Urteil des VG Köln vom 23.07.2010, 14 L 736/10

Entschieden
23.07.2010
Schlagworte
Verfügung, Aufschiebende wirkung, Vollziehung, Antragsteller, Gutachten, Sicherung, Wasserbau, Interesse, Boden, Behörde
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Verwaltungsgericht Köln, 14 L 736/10

Datum: 23.07.2010

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 14. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 14 L 736/10

Tenor: 1.

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind jeweils nicht erstattungsfähig.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

Gründe 1

I. 2

3Die Beteiligten streiten um die Vollziehung einer zwangsgeldbewehrten Verfügung, mit der die Antragsgegnerin dem Antragsteller das Dulden verschiedener Maßnahmen auf bzw. an seinem Grundstück durch die Beigeladene zu 1. im Stadtgebiet der Beigeladenen zu 2. aufgegeben hat.

4Bereits um das Jahr 2000 wurde im Rahmen der Gewässeraufsicht durch das damalige Staatliche Umweltamt Köln festgestellt, dass am Prallhang des Rheinufers im Bereich Bornheim-Widdig auf einer Länge von ca. 3 km Sanierungsbedarf bestehe, weil die Standsicherheit der Uferböschung gefährdet sei. Zwischen der Antragsgegnerin und den Beigeladenen konnte in den folgenden Jahren keine Einigkeit bezüglich der Verursachung der Schäden und der weiteren Vorgehensweise erzielt werden. Im Auftrag des Staatlichen Umweltamtes Köln erstellten sowohl Herr Dr.-Ing. B. C. als auch Herr Prof. Dr.-Ing. I. I1. C1. sowie, im Auftrag des Wasser- und Schifffahrtsamtes Köln, die Bundesanstalt für Wasserbau gutachterliche Stellungnahmen zur Situation und zu möglichen Sanierungsvorschlägen. Es wurden diverse Ortsbesichtigungen vorgenommen und wegen der landschaftsrechtlichen Fragen der Rhein-Sieg-Kreis eingebunden.

5Im Oktober 2009 schlossen die Beigeladene zu 1., das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und

Verbraucherschutz, und die Beigeladene zu 2. eine Vereinbarung, mit im Wesentlichen folgendem Inhalt: Es solle nunmehr gerichtlich geklärt werden, wer für die ordnungsgemäße Wiederherstellung des Hochufers verantwortlich sei und wer die Kosten dafür zu tragen habe. Angesichts der zwischen den Vertragsparteien im Wesentlichen unstreitigen Gefährdungseinschätzung hinsichtlich der Böschung solle möglichst zügig und vor einer abschließenden gerichtlichen Auseinandersetzung über Zuständigkeiten und Kostentragung eine provisorische Sicherung der besonders gefährdeten Bereiche mit Wasserbausteinen gemäß den Erkenntnissen aus dem Gutachten der Bundesanstalt für Wasserbau durchgeführt werden. Dies solle ohne Anerkennung einer Rechtspflicht durch die Beigeladene zu 1. geschehen, wobei die Kosten der Maßnahme vorläufig zwischen dieser und dem Land Nordrhein-Westfalen geteilt werden sollten.

6Anschließend wurde eine Informationsveranstaltung für die betroffenen Eigentümer durchgeführt. In der Folge kam es zur fachlichen Infragestellung der beabsichtigten Maßnahmen, wobei sich betroffene Grundstückseigentümer des fachlichen Beistandes von Herrn Dr. B1. I2. bedienten.

7Nachdem nicht sämtliche Betroffene die von der Beigeladenen zu 2. unterbreitete Zustimmungserklärung zur vorläufigen Rheinufersicherung in Bornheim unterzeichneten, erging seitens der Antragsgegnerin unter anderem gegen den Antragsteller unter dem 19. Mai 2010 eine Verfügung, in deren Ziffer 1 der Antragsteller aufgefordert wurde, das Betreten seines Grundstücks zum Zweck der Durchführung einer Sachverständigenbeweisaufnahme einschließlich dafür erforderlicher Maßnahmen zu dulden. In Ziffer 2 wurde er aufgefordert, die auf seinem Grundstück im Böschungsbereich notwendigen Arbeiten zur provisorischen Sicherung der Böschung (Entfernung des Bewuchses und Aufbringung einer Steinschüttung) durch die Bundeswasserstraßenverwaltung bzw. durch deren Beauftragte zu dulden. In der nachfolgenden Ziffer 3 wurde bestimmt: "Für den Fall, dass Sie der vorstehenden Aufforderung zur Duldung nicht oder nicht vollständig nachkommen, drohe ich Ihnen für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld in Höhe von 2 000 EUR an.". In Ziffer 4 wurde die sofortige Vollziehung der Ordnungsverfügung angeordnet. Zur Begründung wurde unter Bezugnahme auf das Sachverständigengutachten der Bundesanstalt für Wasserbau vom 31. Oktober 2008 im Wesentlichen darauf abgestellt, dass die Sanierungsmaßnahmen nunmehr dringend geboten seien, weil in weiten Teilen die globale und lokale Standsicherheit der Böschung nicht mehr gegeben sei und Erosionssicherheit nicht vorliege. Dadurch könne es zu einem Abrutschen der Böschung mit Gefährdung von Personen, langfristig auch der neu errichteten Hochwasserschutzmauer und Wohngebäude auf dem Hochufer, kommen. Gestützt wurde die Verfügung auf die §§ 100 Abs. 1, 41 Abs. 1 Nr. 2, 42 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) i.V.m. § 138 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LWG) sowie § 14 Abs. 1 des Ordnungsbehördengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (OBG). Die Verfügung sei insbesondere verhältnismäßig, weil die gefährdete Böschung aufgrund ihrer Beschaffenheit ohnehin nicht sinnvoll genutzt werden könne, so dass der Eingriff für den Eigentümer mit keinen besonderen Belastungen verbunden sei. Außerdem sei zu berücksichtigen, dass bereits zahlreiche Anwohner die Zustimmung zur Maßnahme erteilt hätten. Würde die Böschung abrutschen, nur weil die Antragstellerseite die Zustimmung versage, könnten die Grundstücke der übrigen Anwohner ebenfalls in Mitleidenschaft gezogen werden. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung sei gerechtfertigt, weil die Steinschüttung umgehend vor dem nächsten Hochwasser aufgebracht werden müsse. Die

Zwangsgeldandrohung wurde gestützt auf die §§ 55 Abs. 1, 57, 58 und 60 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG).

8Am 28. Mai 2010 hat der Antragsteller Klage erhoben, mit dem Antrag, den vorgenannten Bescheid hinsichtlich Ziffer 2 und Ziffer 3 aufzuheben. Zugleich hat er im gleichen Umfang um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht.

9Zur Begründung führt er im Wesentlichen Folgendes aus: Es bestünden ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der streitigen Verfügung. Denn es fehle bereits an der administrativen Verbandskompetenz des Landes insoweit. Die Zuständigkeit liege vielmehr beim Bund und ergebe sich aus § 8 Abs. 4 des Bundeswasserstraßengesetzes (WaStrG). Verantwortlich für die den Sanierungsbedarf auslösenden Schäden sei nämlich nach dem Gutachten von Prof. Dr. C1. die Schifffahrt. Darüber hinaus sei die Behördenzuständigkeit der Antragsgegnerin nicht gegeben. Die Duldungsverfügung diene nämlich der Durchsetzung von Maßnahmen der Beigeladenen zu 1. Denn diese und nicht etwa die Wasserbehörde, führe nach der Vereinbarung zwischen der Antragsgegnerin und den Beigeladenen in eigener Regie die Maßnahmen durch, plane und überwache sie. Diese Verfahrensweise verstoße auch gegen das verfassungsrechtliche Verbot der "Mischverwaltung". Ziffer 2 der Verfügung sei zu unbestimmt. Art und Umfang der zu duldenden Maßnahmen würden nicht konkretisiert. Insbesondere sei unklar, wo, wie und in welchem Umfang Steinaufschüttungen erforderlich seien und in welcher Weise sie genau erfolgen würden. Ein insoweit Erhellung versprechender Akteneinsichtsantrag bei dem Wasser- und Schifffahrtsamt Köln sei abgelehnt worden. Offenbar seien sehr weitgehende Maßnahmen geplant. Auch der Verweis in der streitigen Verfügung auf das Gutachten der Bundesanstalt für Wasserbau sei nicht geeignet, die Verfügung hinreichend bestimmbar zu machen. Auch darin würden die beabsichtigten Maßnahmen nämlich nicht konkret für die Antragstellerseite beschrieben. Eventuelle Erläuterungen auf der Eigentümerversammlung seien nicht ausreichend. Zunächst einmal sei unklar, wer überhaupt zu der Versammlung eingeladen gewesen sei. Außerdem sei nicht dokumentiert, wer anwesend gewesen sei. Ausweislich der Präsentationsfolien im Verwaltungsvorgang der Antragsgegnerin sei auch damals nicht hinreichend konkret informiert worden. Der Verweis der übrigen Beteiligten auf Abstimmungsgespräche zwischen diesen und dem fachlichen Berater der Eigentümer, Herrn Dr. I2. , greife nicht durch: Die Bezugnahme auf mündliche Ausführungen sei schon wegen der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit unzureichend. Außerdem nehme der Bescheid auf diese Gespräche nicht Bezug. Darüber hinaus ergebe sich aus dem Besprechungsprotokoll, dass für die Festlegung des genauen Umfangs der Steinschüttung weitere Arbeitsschritte erforderlich seien. Auch die Beigeladene zu 1. trage ja vor, dass in bestimmten Bereichen Bodenbewegungen stattfinden sollten, in anderen nicht. Schließlich sei Dr. I2. nur beauftragt, die fachlichen Belange der Eigentümergemeinschaft zu vertreten, aber nicht bevollmächtigt zur Abgabe oder Entgegennahme von Erklärungen im Verwaltungsverfahren. Die Zwangsgeldandrohung in Ziffer 3 der Verfügung sei bereits deshalb rechtswidrig, weil unklar bleibe, auf welche Teile der Duldungsverfügung sie sich beziehe. Sowohl Ziffer 1 als auch Ziffer 2 enthielten diverse Duldungsverfügungen. Soweit es in Ziffer 3 dann heiße "vorstehend" bleibe offen, ob damit nur Ziffer 2, Fall 2 gemeint sei und das Zwangsgeld bereits bei einem Verstoß dagegen verwirkt sei. Die in Anspruch genommene Rechtsgrundlage § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 42 Abs. 1 Nr. 1 WHG sei nicht einschlägig. Gegenständlich seien hier keine Unterhaltungsmaßnahmen sondern ein Gewässerausbau. Dahin verhalte sich auch der Vermerk der Antragsgegnerin Blatt 458 ihres

Verwaltungsvorgangs. Unterhaltung und Ausbau schlössen sich gegenseitig aus. Eine Duldungspflicht bezüglich eines Gewässerausbaus könne nur ein Planfeststellungsbeschluss begründen. Vorliegend sei eine wesentliche Umgestaltung des Gewässers bzw. seines Ufers beabsichtigt. Weil die konkreten Maßnahmen im Bescheid nicht aufgeführt seien, müsse diesbezüglich das zugehörige Schreiben der Beigeladenen zu 1. zugrundegelegt werden. Daraus ergebe sich, dass die schlichte Erhaltung des status quo hier gerade nicht ausreichend und deshalb auch nicht beabsichtigt sei, weil dieser ja gerade den Gegebenheiten nicht gewachsen sei. Die vorgesehenen Maßnahmen umfassten deshalb erhebliche Veränderungen der Ufersubstanz: Das Abtragen erheblicher Mengen Bodens und die Aufbringung erheblicher Mengen Steine. Dies führe zu einer Umgestaltung des Profils der Böschung. Außerdem stelle es einen Eingriff in die gewachsene Ufervegetation dar. Deren Beseitigung und Ersetzung seien nicht mehr Unterhaltung im Sinne von § 39 Abs. 1 Nr. 2 WHG. Es sei auch kein Fall einer sogenannten gesteigerten Unterhaltung gegeben, wie sich aus den im Einzelnen beabsichtigten Maßnahmen ergebe. An alledem ändere auch die behauptete Vorläufigkeit nichts; sie mache die Maßnahmen nicht zur bloßen Unterhaltung. Die als provisorisch dargestellten Maßnahmen unterschieden sich nicht von den geplanten endgültigen. Sachlich handele es sich um einen Vorgriff auf die endgültigen Maßnahmen, rechtlich damit um die Zulassung des vorzeitigen Beginns eines Gewässerausbaus gemäß § 69 Abs. 2 WHG. Dann aber sei es unzulässig, nur wegen der Zuständigkeitsstreitigkeiten zeitlich gestuft vorzeitig zu beginnen. Der Bewurf mit landschaftsfremden Steinen verstoße auch gegen die Bewirtschaftungsziele der §§ 27 ff. WHG, der Naturnähe in § 67 WHG und der Umweltverträglichkeit, § 68 Abs. 2 WHG i.V.m. dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung. Die Verfügung sei auch unverhältnismäßig. Ein milderes, gleichermaßen geeignetes Mittel zur temporären Sicherung sei die Entfernung des Bewuchses und biotechnische Sicherung durch geschlossenen vitalen Bewuchs mit zonal geeigneten Gräsern gemäß der fachlichen Stellungnahme von Herrn Dr. I2. . Mit diesem milderen Mittel habe sich die Antragsgegnerin indes weder im Verwaltungsverfahren noch im angefochtenen Bescheid auseinandergesetzt, obwohl dieses auch im Gutachten der Bundesanstalt für Wasserbau angeführt sei. Die biotechnische Sicherung als milderes Mittel werde zwar von den behördlichen Gutachtern abgelehnt; dies jedoch nur aus wasserbaulicher und geotechnischer Sicht. Die fachliche Expertise des Dr. I2. verweise jedoch auf eine Reihe geeigneter Pflanzenarten, mit denen sich bereits innerhalb einer einzigen Vegetationsperiode eine tiefwurzelnde, flächendeckende Hangsicherung herstellen lasse (z.B. weißer und gelber Steinklee). Dadurch werde zur Erosionssicherung beigetragen, ohne den Hang, wie die geplante Steinschüttung, zu belasten. Die von der Beigeladenen zu 1. geplante, lediglich 10 bis 15 cm dünne Bodenschicht über dem Steinwurf führe im übrigen dazu, dass die Wurzeln nicht tief genug schlagen könnten, und erweise sich dadurch sogar als kontraproduktiv. Ungeachtet der voraussichtlichen Rechtswidrigkeit der angefochtenen Verfügung überwiege jedenfalls das Suspensivinteresse des Antragstellers das öffentliche Vollziehungsinteresse. Der Antragsteller müsse nämlich die Steinschüttung dulden, ohne dass die davon betroffenen Interessen ermittelt, geprüft und in dem dafür vorgesehenen Verfahren zu einem angemessenen Ausgleich gebracht worden seien. Hierzu gehöre auch, dass Belangen des Umweltschutzes - der Hang sei in die höchste Schutzkategorie des Landschaftsschutzes eingestuft - berücksichtigt würden und eine Befreiung vom Landschaftsplan erteilt werden könne. Die Eingriffe seien schließlich überwiegend irreversibel und könnten auch nicht im Wege eines Folgenbeseitigungsanpruches rückgängig gemacht werden. Bei Auskofferung des Bodens um 50 cm werde der Boden strukturell zerstört und sogar erosionsempfindlicher als zuvor. Die von der

Antragsgegnerseite in Anspruch genommenen Interessen (insbesondere Leib, Leben, Eigentum) ließen sich durch die vorgesehenen Maßnahmen nicht schützen. Die Aufbringung von Steinen stelle nach den vorgelegten Gutachten nur einen Schutz gegen Erosionen dar, nicht indes gegen globale oder lokale Standsicherheitsgefährdungen. Unabhängig von alledem könne das öffentliche Vollziehungsinteresse schon deswegen nicht überwiegen, weil in Kenntnis der für die Beurteilung der Eilbedürftigkeit maßgeblichen Umstände lange Zeit zugewartet worden sei, bevor die sofortige Vollziehung angeordnet worden sei.

Der Antragsteller beantragt, 10

11die aufschiebende Wirkung seiner Klage 14 K 3292/10 vom 28. Mai 2010 gegen die Duldungsverfügung in Ziffer 2 des Bescheides der Antragsgegnerin vom 19. Mai 2010 wiederherzustellen bzw. gegen die Zwangsgeldandrohung in Ziffer 3 anzuordnen.

Die Antragsgegnerin beantragt, 12

den Antrag abzulehnen. 13

14Zur Begründung beruft sie sich im Wesentlichen auf Folgendes: Sie sei für den Erlass der streitigen Verfügung zuständig. Gegenständlich sei eine Maßnahme der Gewässerunterhaltung. § 8 Abs. 4 Wasserstraßengesetz stehe nicht entgegen. Es stehe nämlich nicht fest, ob die Schäden durch die Schifffahrt entstanden seien. Solange bleibe es bei den §§ 91 ff. LWG. Sie sei auch gesetzlich nicht verpflichtet, Unterhaltungsmaßnahmen selbst, insbesondere nicht mit eigenem Personal, durchzuführen. Auch die Möglichkeit, durch Verwaltungsvereinbarung sowohl die Ausführung, Planung als auch Überwachung einer Maßnahme der Unterhaltungspflicht an Dritte, auch öffentliche Träger, zu vergeben, bestehe. Darin liege keine Übertragung der Unterhaltungslast. Ziffer 2 sei hinreichend bestimmt. Den Gründen des Bescheides könne entnommen werden, was zu dulden sei, unter anderem durch die Bezugnahme auf § 41 Abs. 1 Nr. 2 WHG, auf das Gutachten der Bundesanstalt für Wasserbau und auf die Eigentümerversammlung 2009 in Uedorf. Dort seien die Maßnahmen im Einzelnen beschrieben. Außerdem werde im Schreiben vom 18. Dezember 2009 ausgeführt, was gemacht werden solle. Zudem müsse sich die Antragstellerseite die Kenntnis von Herrn Dr. I2. zurechnen lassen, der es ausdrücklich übernommen habe, die Eigentümer näher zu informieren. Ziffer 3 sei so zu verstehen, dass sowohl für jeden einzelnen Verstoß gegen eine der Verpflichtungen, als auch bei mehreren Verstößen gegen verschiedene der Verpflichtungen das angedrohte Zwangsgeld verwirkt sei. Dies ergebe sich daraus, dass das Zwangsgeld angedroht werde, für die nicht oder nicht vollständige Erfüllung der Duldungspflichten. Es sei für die Antragsgegnerin auch gar nicht möglich, jeden möglichen Verstoß einzeln aufzuführen. Die Formulierung "für jeden Fall der Zuwiderhandlung" zeige, dass sich die Zwangsgeldandrohung auf Ziffer 1 und Ziffer 2 beziehe. Die in Anspruch genommenen Rechtsgrundlagen trügen die angefochtene Verfügung. Soweit die Antragstellerseite Bezug nehme auf einen Vermerk der Antragsgegnerin im Verwaltungsvorgang, führe dies zu keiner anderen Betrachtungsweise. Dieser Vermerk dokumentiere zwar das entsprechende Problembewusstsein, enthalte aber keine abschließende Bewertung, zumal zum Zeitpunkt seiner Abfassung das letzte Gutachten der Bundesanstalt für Wasserbau noch nicht bekannt gewesen sei. Es handele sich nicht um einen Gewässerausbau, weil keine wesentliche Umgestaltung des Ufers erfolge. Die Mächtigkeit des Ufers werde weitgehend unverändert bleiben, weil nur der auszukoffernde Boden durch

Steinschüttung ersetzt werde. Darüber werde eine Erdschicht mit Graseinsaat gedeckt werden. Das Ufer werde danach geometrisch und optisch gleich seinem jetzigen Zustand sein; eine Profilumgestaltung erfolge nicht. Unter anderem dadurch werde sich die provisorische Maßnahme auch von den ins Auge gefassten dauerhaften Maßnahmen unterscheiden, die das Ufer und dessen erdstatisches System grundlegend ändern würden. Die Belange des Umwelt- und Landschaftsschutzes seien beachtet worden. Der Steilhang bleibe geomorphologisch erhalten. Die zuständige Behörde sei im Übrigen beteiligt gewesen. Die Maßnahme sei auch verhältnismäßig. Über Tauglichkeit und Durchführbarkeit der temporären - wie auch der dauerhaften - Sanierungsmaßnahmen bestehe zwischen den befassten Gutachtern Einigkeit. Die vorläufige Sicherung erfolge nur in den am stärksten betroffenen Böschungsbereichen. Mit den Vorschlägen der Antragstellerseite habe sich die Antragsgegnerin sehr wohl auseinandergesetzt. Dies sei nicht zuletzt in einem eigens dazu einberufenen Gespräch mit allen hinzugezogenen Gutachtern erfolgt, wobei die Gegenvorschläge der Antragstellerseite aus fachlichen Gründen verworfen worden seien, insbesondere weil bei länger anhaltendem Hochwasser eine Grasnarbe aufweichen werde. Nach den Empfehlungen ihrer Gutachter sei die Steinaufschüttung die einzig verbleibende Möglichkeit. Bereits 1998 habe die Beigeladene zu 2. die damaligen Uferabbrüche durch Steinschüttung saniert. In jedem Fall bestehe ein überwiegendes Vollziehungsinteresse. In Rede stünden neben der Gefahr für die Hochwasserschutzmauer erhebliche Gefährdungen für Menschen und Gebäude am Hochufer sowie Menschen auf dem Leinpfad. Es könne jederzeit zu lokalen Rutschungen kommen. Nicht ersichtlich sei hingegen, dass die Lage auf dem Grundstück der Antragstellerseite verschlechtert werde. Diese sei in Eigentumsrechten nicht verletzt, zumal sie es unterlassen habe, in den letzten Jahren selbst geeignete Maßnahmen zu ergreifen, etwa eine entsprechende Einsaat. Soweit es zu Schäden komme, seien diese gemäß § 41 Abs. 4 WHG zu ersetzen. Die vorherige Sachverständigenbeweisaufnahme garantiere hierbei eine zügige Schadensregulierung. Schließlich sei es so, dass die Steinschüttung rückstandslos wieder entfernt werden könne und eine dauerhafte Lösung in keiner Hinsicht einschränke. Entscheidend sei jedoch, dass die Standsicherheit der Böschung nicht mehr gegeben und Erosionsgefahr vorhanden sei. Im Hochwasserfall bestehe die erhebliche Gefahr, dass die Böschung abrutsche und Schäden an der Hochwasserschutzmauer und der Wohnbebauung am Hochufer verursache sowie Menschen auf dem Leinpfad gefährde. Zwar diene die Steinschüttung lediglich der Erhöhung der Erosionssicherung und nur zu geringen Teilen auch der Erhöhung der lokalen und globalen Standsicherheit durch Auflast der Steine. Eine weiter fortschreitende Erosion der Böden führe jedoch zwangsläufig auch zur Minderung der Standsicherheit, weil stützendes Bodenmaterial herausgewaschen werde. Die Maßnahme führe mithin dazu, dass sich die Standsicherheit jedenfalls weitestgehend nicht weiter verschlechtere.

Die Beigeladenen stellen jeweils keinen Antrag. 15

16Die Beigeladene zu 1. nimmt im Kern wie folgt Stellung: § 8 Abs. 4 Wasserstraßengesetz sei bereits deshalb nicht anwendbar, weil es sich nicht um ein Ufergrundstück sondern um ein sogenanntes Hinterliegergrundstück handele. Die Schäden seien nicht durch die Schifffahrt verursacht, wie sich aus dem Gutachten der Bundesanstalt für Wasserbau ergebe. Der Bestand des Grundstücks sei nicht gefährdet; dies sei nur der Fall, wenn zu erwarten sei, dass ein Landgrundstück zum Wassergrundstück werde. Die Antragsgegnerin sei auch für den Erlass der streitigen

Verfügung zuständig. Ob sie die Maßnahme selbst oder durch Dritte ausführe sei insoweit ohne Belang. Die Ausführung durch Dritte sei im Übrigen eher die Regel als die Ausnahme. Die Durchführung durch die Beigeladene zu 1. erfolge ausdrücklich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, nur im Interesse einer zügigen Gefahrenabwehr. Unterhaltungslasten seien nicht übernommen worden. Jedenfalls könne die Duldungsverfügung auf § 14 OBG gestützt werden. Es fehle auch nicht an der erforderlichen Bestimmtheit. Der Antragstellerseite seien Art und Umfang der Maßnahme bereits vor Ergehen der Duldungsverfügung aufgrund der Eigentümerversammlung, deren Protokoll allen Eigentümern zur Verfügung gestellt worden sei, bekannt gewesen. Außerdem habe es eine weitere Besprechung unter Hinzuziehung von Herrn Dr. I2. , der von der Antragstellerseite beauftragt gewesen sei und es übernommen habe, die Eigentümer näher zu informieren, durchgeführt worden. Bedenken gegen Ziffer 3 bestünden nicht. Der Bescheid enthalte mehrere Duldungsverfügungen, die dann zwangsgeldbewehrt seien, wenn sie "nicht oder nicht vollständig" befolgt würden. Sonach beziehe sich die Zwangsgeldandrohung auf alles in der Verfügung Vorgenannte. Beabsichtigt sei eine Unterhaltungsmaßnahme. Eine wesentliche Umgestaltung im Sinne von § 67 WHG sei nicht vorgesehen. Insbesondere sei keine erhebliche Veränderung der Ufersubstanz beabsichtigt: Der Boden werde nur dort entnommen, wo er bereits erosionsgeschädigt sei und daher nicht mehr in natürlicher Weise widerstandsfähig. Das Profil der Böschung werde nicht umgestaltet. Die Steinaufschüttung ersetze den vorher ausgekofferten Boden. Das größte Problem der Standsicherheit könne kurzfristig nicht gelöst werden. Hinsichtlich der Erosionsgefährdung sei dies anders. Die entsprechenden Maßnahmen wirkten hierbei zugleich der weiteren Verschlechterung der Standsicherheit entgegen. Ein sachlicher Vorgriff auf die endgültigen Maßnahmen erfolge nicht. Die provisorische Maßnahme könne jederzeit durch Ausbau der Wasserbausteine rückgängig gemacht werden. Die beabsichtigte Maßnahme stelle auch das mildeste Mittel dar. Die von der Antragstellerseite vorgeschlagene Maßnahme sei nicht geeignet, die Erosionssicherheit im gefährdeten Bereich herzustellen. Das sei mit dem fachlichen Berater der Antragstellerseite auch eingehend erörtert worden. In jedem Fall bestehe ein überwiegendes Vollziehungsinteresse im Hinblick auf die erforderliche Gefahrenabwehr. Die Verbesserung der Erosionssicherheit diene zugleich der Abwehr der Verschlechterung der Standsicherheit. Zu einer wesentlichen Eigentumsstörung durch die Maßnahme komme es auf der Antragstellerseite nicht, zumal der betroffene Bereich für den Antragsteller kaum nutzbar sei, weil es sich um eine steile Böschung handele. Außerdem sei zu berücksichtigen, dass nach WHG und LWG dieser Bereich gesetzlichen Nutzungseinschränkungen unterliege. Vielmehr komme es durch die Maßnahme zu einer Verbesserung der Standsicherheit des Gesamtgrundstücks. Die Maßnahme könne auch jederzeit rückgängig gemacht werden, zumal der Austausch Steine gegen Boden nur dort erfolge, wo der Boden eben nicht mehr erosionsunempfindlich sei, so dass nach Rückbau der dann einzusetzende Boden auch nicht erosionsanfälliger sei, als der vorher entfernte.

17Die Beigeladene zu 2. lässt sich im Wesentlichen wie folgt ein: Solange die Zuständigkeitsfrage nicht geklärt sei, sei die Antragsgegnerin im Rahmen der allgemeinen Gewässerunterhaltung zuständig. Den Eigentümern sei mehrfach sowohl die geplante Maßnahme als auch deren Dringlichkeit erläutert worden. Dabei sei auch darauf hingewiesen worden, dass das Gutachten der Bundesanstalt für Wasserbau auf der Homepage der Beigeladenen zu 2. einsehbar sei. Die Zwangsgeldandrohung nicht auf sämtliche Duldungspflichten der Verfügung zu beziehen, widerspreche offensichtlich ihrem Zweck. Denn jede Zuwiderhandlung halte die Durchführung der

Gesamtmaßnahme auf und sei sonach geeignet, ihren Erfolg zu gefährden. Eine wesentliche Umgestaltung erfolge nicht, auch nicht in optischer Hinsicht. In Rede stehe eine provisorische Sicherungsmaßnahme. Aufgrund der Erkenntnisse aus dem Gutachten sei im Übrigen parallel auch die Bauaufsicht der Beigeladenen zu 2. tätig geworden und habe bei einzelnen Grundstückseigentümern Standsicherheitsnachweise für die Gebäude angefordert. Ein milderes Mittel gebe es nicht. Vielmehr handele es sich um das einzig geeignete Mittel. Eine tiefwurzelnde Grasdecke sei so kurzfristig nicht herstellbar. Beim nächsten Hochwasser würde sie fortgespült werden. Angesichts der drohenden erheblichen Schäden für Leib und Leben auf der einen Seite und der Tatsache, dass auf der anderen Seite kein irreparabler Rechtsverlust drohe, bestehe ein überwiegendes Vollziehungsinteresse.

18Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses Eil- sowie des zugehörigen Klageverfahrens nebst beigezogener Verwaltungsvorgänge der Antragsgegnerin.

II. 19

Der Antrag hat keinen Erfolg. Er ist nach § 80 Abs. 5 VwGO zulässig aber unbegründet. 20

21Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage wiederherstellen bzw. anordnen. Dabei hat es die formelle Rechtmäßigkeit einer Vollziehungsanordnung zu überprüfen und das öffentliche Interesse an der Vollziehung und das Interesse daran, von der Vollziehung vorerst verschont zu werden, gegeneinander abzuwägen. Bei dieser Abwägung sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs zu berücksichtigen. Während bei offensichtlicher Aussichtslosigkeit des Rechtsbehelfs ein schutzwürdiges Aussetzungsinteresse grundsätzlich nicht in Betracht kommt, besteht umgekehrt regelmäßig kein öffentliches Interesse am Vollzug einer offensichtlich rechtswidrigen Verfügung. Lassen sich die Erfolgsaussichten abschätzen ohne eindeutig zu sein, bildet der Grad der Erfolgschance ein wichtiges Element der vom Gericht vorzunehmenden Interessenabwägung.

Vgl. dazu nur Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, § 80 Rn. 158 f. 22

23Die Vollziehungsanordnung ist formell rechtmäßig. Nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das besondere Interesse an der Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Dabei bedarf es regelmäßig der Darlegung besonderer Gründe, die über die Gesichtspunkte hinausgehen, die den Verwaltungsakt selbst rechtfertigen. Insoweit genügt aber jede schriftliche Begründung, die zu erkennen gibt, dass die Behörde aus Gründen des zu entscheidenden Einzelfalls eine sofortige Vollziehung ausnahmsweise für geboten hält. Es kommt nicht darauf an, ob die zur Begründung der Vollziehungsanordnung angeführten Gründe den Sofortvollzug tatsächlich rechtfertigen und ob die für die sofortige Vollziehung angeführten Gründe erschöpfend und zutreffend dargelegt sind.

24Vgl. nur OVG NRW, Beschlüsse vom 1. September 2009 - 5 B 1265/09 -, juris, und vom 8. August 2008 - 13 B 1022/08 -, DVBl. 2008, 1262.

25Diesen Anforderungen genügt die Begründung der Vollziehungsanordnung. Die Antragsgegnerin hat darauf abgestellt, dass aufgrund der Erosionsgefährdung des Hanges die beabsichtigte Sicherungsmaßnahme umgehend vor dem nächsten

Hochwasser durchgeführt werden müsse. Dagegen ist im Ausgangspunkt nichts zu erinnern. Denn damit hat sie sinngemäß dargelegt, dass sie im konkreten Einzelfall aus Gründen der Gefahrenabwehr eine Dringlichkeit für gegeben erachtet, die das Abwarten des Ausgangs des gerichtlichen Hauptsacheverfahrens - das regelmäßig innerhalb einer derart kurzen Frist nicht abgeschlossen werden kann - nicht zulässt.

26Hier überwiegt das öffentliche Interesse an der Vollziehung der streitigen Verfügung im Umfang ihrer Anfechtung das Interesse der Antragstellerseite daran, von der Vollziehung vorerst verschont zu werden. Denn bei der im vorliegenden Eilverfahren allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung kann nicht festgestellt werden, dass die streitige Verfügung offensichtlich rechtswidrig ist. Jedenfalls die von den Erfolgsaussichten der Hauptsacheklage losgelöste Interessenabwägung geht vorliegend zu Lasten der Antragstellerseite aus.

27Rechtsgrundlage für die Anordnung in Ziffer 2, die im Böschungsbereich notwendigen Arbeiten zur provisorischen Sicherung der Böschung (Entfernung des Bewuchses und Aufbringung einer Steinschüttung) zu dulden, sind zunächst §§ 100 Abs. 1 Satz 2, 42 Abs. 1 Nr. 1, 41 Abs. 1 Nr. 2 WHG. Nach diesen Vorschriften ordnet die zuständige Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen an, die im Einzelfall notwendig sind, um die Erfüllung von Verpflichtungen, die nach dem WHG oder landesrechtlichen Vorschriften bestehen, sicherzustellen. Ein diese Handlungsmöglichkeit eröffnender Verstoß gegen die wasserrechtlichen Pflichten besteht hier in der Weigerung des Antragsstellers, der von der Antragsgegnerin und den Beigeladenen beabsichtigten Maßnahme zuzustimmen. Die diesbezügliche wasserrechtliche Pflicht hat die Antragsgegnerin zugleich gemäß § 42 Abs. 1 Nr. 1 WHG näher festgelegt.

28Auch ein Verstoß gegen eine im Rahmen der Gesetze getroffene behördliche Konkretisierung stellt einen Verstoß gegen die wasserrechtliche Ordnung dar, vgl. Czychowski/Reinhardt, WHG, 10. Auflage, 2010, § 100 Rn. 46.

29Sie hat die nähere Konkretisierung der in § 41 Abs. 1 und 2 WHG auferlegten Pflichten zum Gegenstand. Dahingestellt bleiben kann an dieser Stelle, ob die Duldung der hier vorgesehenen Maßnahme vollständig unter die in § 41 Abs. 1 Satz 2 und Absatz 2 WHG genannten Fälle, wie etwa der in der Verfügung in Bezug genommene § 41 Abs. 1 Nr. 2 WHG, gefasst werden kann. Denn nach § 41 Abs. 1 Satz 3 WHG bleiben weitergehende Rechtsvorschriften der Länder unberührt. Diese Formulierung zeigt, dass sie die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des § 41 WHG bereits bestehenden Bestimmungen ebenso wie etwaige spätere landeswasserrechtliche Rechtssetzung erfassen will.

So im Ergebnis auch Czychowski/Reinhardt, WHG, 10. Auflage, 2010, § 41 Rn. 31. 30

31So stellt - wenigstens nach dem bis zum Inkrafttreten des WHG n.F. geltenden Recht - nach § 98 LWG die zuständige Behörde im Streitfall auch fest, wem eine besondere Pflicht im Interesse der Gewässerunterhaltung obliegt. Dann ggf. noch verbleibende "Lücken" in der Abdeckung durch eine Ermächtigungsgrundlage können unter Heranziehung von § 14 OBG, der über § 12 OBG, § 138 LWG Anwendung findet,

vgl. auch Czychowski/Reinhardt, WHG, 10. Auflage, 2010, § 100 Rn. 13, 32

geschlossen werden. Auf der Grundlage von § 14 OBG ist die Antragsgegnerin 33

innerhalb ihres Aufgabenbereiches als Wasserbehörde befugt, Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren. Eine solche Gefahr liegt bei summarischer Prüfung vor. Durch die Weigerung des Antragstellers, der beabsichtigten Sicherungsmaßnahme zuzustimmen, wird deren Erfolg gefährdet und die im Bescheid dargelegten, mit einem Böschungsabrutsch verbundenen Gefahren können nicht wirksam im Rahmen des alle betreffenden Grundstücke erfassenden Konzepts abgewehrt werden. Der Antragsgegnerin ist die Berufung auf die vorgenannten Ermächtigungsgrundlagen auch nicht wegen der spezielleren Zuständigkeitszuweisung an den Bund in § 8 Abs. 4 WaStrG verwehrt. Ob die Voraussetzungen dieser Vorschrift - entgegen der Auffassung der Beigeladenen zu 1. - gegeben sind, kann im vorliegenden Eilverfahren nicht geklärt werden. Auch zum Zeitpunkt des Ergehens der streitigen Verfügung war diese Frage offen. Im Bereich der Gefahrenabwehr darf eine solche Situation aber nicht dazu führen, dass eine handlungsfähige Behörde untätig bleibt; dies lässt sich auch dem Rechtsgedanken des § 6 Abs. 1 Satz 1 OBG entnehmen. Zumindest für die Dauer des Kompetenzkonfliktes bleibt es, jedenfalls für unaufschiebbare Maßnahmen, bei der Zuständigkeit der Behörde, deren Regelzuständigkeit greift, wenn die Voraussetzungen der Ausnahmezuständigkeit nicht gegeben sind.

Vgl. auch, zum Verhältnis von allgemeiner und Sonderordnungsbehörde, OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 24. August 1992 - 4 L 20/92 -, juris, Rn. 32 ff.

35Auch sonst ist hinsichtlich der sachlichen Zuständigkeit der Antragsgegnerin die Verfügung jedenfalls nicht offensichtlich rechtswidrig; Zweifel sind insoweit auch nicht geltend gemacht worden. Zwar liegen bislang - soweit ersichtlich - keine landesrechtlichen Zuständigkeitszuweisungen für die in Anspruch genommenen Ermächtigungsgrundlagen aus dem WHG vor. Dies führt jedoch nicht zwingend dazu, dass infolge § 1 Abs. 3 der Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz (ZustVU) nicht die Antragsgegnerin sondern die untere Wasserbehörde sachlich zuständig wäre. Vielmehr ergibt sich aus § 6 Abs. 1 und 2 ZustVU, dass Rechtsänderungen nicht zu einer Zuständigkeitsverschiebung führen sollen. Es erscheint jedenfalls nicht ausgeschlossen, diesen Rechtsgedanken auch auf die vorliegende Konstellation zu übertragen. Die hier letztlich in Anspruch genommene Aufgabe, verbindlich zu klären, welche Pflichten im Interesse der Gewässerunterhaltung der Antragsteller hat, ist in Ziffer 21.52 des Anhangs II zu Teil B des Verzeichnisses zur ZustVU bei Gewässern 1. Ordnung - wie hier nach A.II.6 der Anlage 2 zum LWG dem Rhein - der Antragsgegnerin überantwortet. Insoweit ist sie dann auch Sonderordnungsbehörde im Sinne von § 138 LWG. Nichts anderes ergäbe sich, wollte man die Zuständigkeit für die hier in Rede stehende Sicherungsmaßnahme im Vorfeld nach der Zuständigkeit (soweit gegenwärtig absehbar) für die - offenbar planfeststellungsbedürftige - endgültige Maßnahme bestimmen. Ziffer 20.1.11 des Anhangs II zu Teil B des Verzeichnisses zur ZustVU sähe auch dann die Zuständigkeit der Antragsgegnerin vor.

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An alledem ändert auch nichts, dass die Antragsgegnerin die Maßnahmen, deren Duldung sie dem Antragsteller aufgegeben hat, nicht selbst plant, durchführt und überwacht. Eine gesetzliche Verpflichtung der Antragsgegnerin dazu ist nämlich nicht ersichtlich und wäre angesichts der viel weitergehenden Möglichkeit der Übertragung sogar der Unterhaltungslast, § 40 Abs. 2 WHG, § 95 Abs. 1 LWG, nicht recht stimmig. Dass die Beigeladene zu 1. zur Wahrnehmung der übernommenen Aufgaben ungeeignet wäre, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Indem die Antragsgegnerin gegenüber dem grundrechtsbetroffenen Bürger vorgibt, was er zu dulden hat, behält sie 34

im Übrigen insoweit als der Antragsteller betroffen ist Art und Maß des Durchzuführenden in der Hand. Angesichts dessen und der aus der zugrundeliegenden Vereinbarung zu entnehmenden Einzelfallbezogenheit des Vorgehens kann von einer grundgesetzwidrigen sog. Mischverwaltung,

vgl. dazu etwa BVerfG, Urteil vom 20. Dezember 2007 - 2 BvR 2433/04, 2 BvR 2434/04 - , juris, Rn. 153 ff., 37

nicht die Rede sein. 38

Es kann im Rahmen des vorliegenden Eilverfahrens nicht festgestellt werden, dass Ziffer 2 der streitigen Verfügung infolge von Bestimmtheitsdefiziten offensichtlich rechtwidrig ist, § 37 VwVfG. Die Anforderungen von § 37 Abs. 1 VwVfG sind erfüllt, wenn die durch den Verwaltungsakt getroffene Regelung hinreichend klar, verständlich und in sich widerspruchsfrei ist. Davon ist auszugehen, wenn der Adressat und die mit dem Vollzug befasste Behörde und deren Organe aufgrund der Entscheidungssätze und der Begründung sowie der sonst für die Betroffenen erkennbaren Umstände ersehen können, was genau durch den Verwaltungsakt gefordert wird und gegebenenfalls zu vollstrecken ist. Im Einzelnen richten sich die Anforderungen an die notwendige Bestimmtheit nach den Besonderheiten des jeweils anzuwendenden materiellen Rechts.

40Vgl. mit umfassenden Nw. OVG NRW, Beschluss vom 22. Februar 2010 - 13 B 1809/09 - juris, Rn. 17 ff.

41Insoweit ist der Antragstellerseite allerdings zunächst zuzugeben, dass sich der Verfügung nicht entnehmen lässt, wo genau auf dem jeweiligen Grundstück, in welchem Umfang und in welcher Weise etwa die Steinaufschüttung erfolgen soll. Auch den sonstigen greifbaren Erkenntnisquellen lässt sich nicht ohne weiteres grundstücksbezogen entnehmen, welche Detailmaßnahme jeweils vorgesehen ist. Zudem wird sich offenbar erst im Verlauf der Maßnahme erweisen, was genau vor Ort jeweils getan und damit vom Antragsteller geduldet werden soll. Dies ist jedoch Folge des in der Verfügung vorgesehenen gestuften Vorgehens, das den zu duldenden Sicherungsmaßnahmen Gefahrerforschungsmaßnahmen vorschaltet. Diese, aufgrund der besonderen Dringlichkeit der großflächig angelegten Maßnahme gebotene und die Rechtsschutzbelange des Einzelnen letztlich nicht unzumutbar einschränkende Verfahrensweise, lässt eine weitergehende Bestimmtheit als die vorliegend gewählte Bestimmbarkeit nach einer Art "Wenn-dann-Schema" nicht zu. Dass der Antragstellerseite die beabsichtigte Maßnahme in allgemeiner Form unbekannt geblieben wäre, erscheint angesichts der hier gegebenen Umstände ausgeschlossen. Abgesehen von alledem ist nicht ausgeschlossen, dass eine hinreichende Klarstellung im Verwaltungsprozess noch erfolgt, mit der Folge, dass der Verstoß gegen § 37 VwVfG geheilt wäre.

42Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juni 2006 - 4 B 32/06 - juris, sowie OVG NRW, Beschluss vom 5. September 2008 - 8 B 834/08 -, juris.

43

Ermessensfehler im Sinne von § 114 VwGO sind nicht ersichtlich. Die Antragsgegnerin hat erkannt, dass sie Ermessen auszuüben hatte und hat dies mit dem Ziel eines bestmöglichen Gewässer- und Uferschutzes durch effektive Gefahrenabwehr unter Berücksichtigung des Übermaßverbotes ausgeübt. Im Verhältnis zur Antragstellerseite 39

ist nicht ersichtlich, was anderes als die Inanspruchnahme durch Duldungsverfügung in Betracht käme. Von daher kann auch nicht die Unverhältnismäßigkeit dieser Vorgehensweise festgestellt werden.

44Dem kann die Antragstellerseite im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auch nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass die Maßnahmen, die zu dulden in der streitigen Verfügung angeordnet wird, mit hoher Wahrscheinlichkeit ihrerseits rechtswidrig sind, so dass ihre Duldung im Rahmen der Rechtsordnung nicht verlangt werden könnte.

45Bei summarischer Prüfung spricht zunächst mehr dafür als dagegen, dass es sich um eine Unterhaltungsmaßnahme und nicht um einen Gewässerausbau im Sinne von § 67 WHG handelt bzw. handeln wird, so dass die Gefahrenabwehr nicht erst aufgrund eines Planfeststellungsbeschlusses zulässig ist. Dafür ist maßgeblich, dass in diesem Verfahren nicht sicher festgestellt werden kann, dass eine wesentliche Umgestaltung des Rheinufers mit der beabsichtigten Maßnahme einhergehen wird. Eine Umgestaltung ist nämlich nur dann wesentlich, wenn sie (u.a.) den Zustand des Ufers auf Dauer in einer für den Naturhaushalt oder das äußere Bild der Landschaft bedeutsamen Weise ändert.

Vgl. nur Czychowski/Reinhardt, WHG, 10. Auflage, 2010, § 67 Rn. 30. 46

47Insoweit haben die Antragsgegnerin und die übrigen Beteiligten bei summarischer Prüfung schlüssig dargelegt, dass mit der Maßnahme weder eine Profilumgestaltung einhergeht (weil nur der auszukoffernde Boden durch Steinschüttung mit Begrünung ersetzt wird) noch eine erhebliche Veränderung der Ufersubstanz (nur erosionsgeschädigter Boden wird entnommen).

48Vgl. zu einem ähnlichen Sachverhalt BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 1995 - 11 VR 11/95 - juris, Rn. 8 - zum WaStrG.

49Sähe man das anders, erschiene gleichwohl nicht ausgeschlossen, dass § 67 Abs. 2 Satz 2 WHG über seinen Wortlaut hinaus auch auf nur vorübergehende wesentliche Umgestaltungen Anwendung findet. Auch kann die Frage nicht von vornherein verneint werden, dass zur Gefahrenabwehr zwingend erforderliches Handeln auch schon im Vorfeld von § 69 WHG möglich ist.

50Verstöße gegen andere wasser-, umwelt- und landschaftsschutzrechtliche Vorgaben sind nicht in einer Weise substantiiert worden, die es zuließe, die beabsichtigte (vorläufige Sicherungs-) Maßnahme im Eilverfahren als offensichtlich rechtswidrig einzustufen.

51Ebensowenig kann in diesem Verfahren festgestellt werden, dass es ein milderes, gleichermaßen geeignetes Mittel zur temporären Sicherung gibt. Die Erfolgsaussichten insoweit können zugunsten der Antragstellerseite nur als offen angesehen werden. Eine Beurteilung der verschiedenen sachverständigen Stellungnahmen im Rahmen des vorliegenden Verfahrens ist nicht möglich. Die Ausführungen der Antragsgegnerin und der Beigeladenen, warum die von der Antragstellerseite vorgeschlagene biotechnische Sanierung nicht gleichermaßen geeignet ist, erscheinen hierbei jedenfalls plausibel, zumal offenbar bereits in der Vergangenheit in der von der Antragsgegnerin vorgesehenen Weise Sanierungsmaßnahmen durchgeführt worden sind.

Zum besonderen Gewicht der fachlichen Expertise der zuständigen Wasserbehörde vgl. im Übrigen BayVGH, Beschluss vom 7. Oktober 2002 - 22 ZB 02.1206 -, juris Rn. 9.

53Angesichts des Umstands, dass jedenfalls derzeit nicht festgestellt werden kann, dass die streitige Verfügung offensichtlich rechtswidrig ist, sind überwiegende Interessen der Antragstellerseite daran, von der sofortigen Vollziehung verschont zu werden, nicht ersichtlich. Bei von den Erfolgsaussichten der Klage losgelöster Interessenabwägung ergibt sich bei summarischer Prüfung vielmehr ein Überwiegen des öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung der Verfügung. Die von der Antragsgegnerin geltend gemachten Rechtsgüter (Leib, Leben, Eigentum) genießen in der Rechtsordnung höchste Wertigkeit. Insoweit sind beachtliche Gefahrenszenarien dargetan worden, die irreparable Schädigungen der vorgenannten Rechtsgüter einschließen. Dass sich diese durch die vorgesehenen Maßnahmen nicht schützen lassen steht derzeit jedenfalls nicht fest. Die diesbezüglichen Ausführungen der Antragsgegnerin und der Beigeladenen zum Zusammenhang von Erosionsgefahrabwehr und Standsicherheit sind jedenfalls nicht offensichtlich zweifelhaft. Demgegenüber kann derzeit nicht festgestellt werden, dass es auf der Antragstellerseite zu irreversibler Schädigung des Eigentums kommen könnte, zumal in der Tat der offenbar betroffene Grundstücksbereich tatsächlichen wie rechtlichen Nutzungseinschränkungen unterworfen sein dürfte. Es erscheint auch nachvollziehbar, dass die aufgebrachte Steinschüttung ggf. rückstandslos wieder entfernt werden könnte. Ebenso bestehen bei summarischer Prüfung keine durchgreifenden Zweifel daran, dass, weil die Auskofferung offenbar nur an bereits erosionsgefährdeter Stelle erfolgen soll, durch nach Rückbau neu eingesetzte Bodenmasse keine wesentliche Verschlechterung der Bodenbeschaffenheit eintritt. Etwas anderes ergibt sich schließlich auch nicht aus dem Verlauf des bisherigen, sich über Jahre hinziehenden Verfahrens, an dessen vorläufigem Ende nun eine Verfügung mit Anordnung der sofortigen Vollziehung steht. Abgesehen davon, dass nach Auffassung der Kammer im Angesicht ernstzunehmender Gefahren auch behördliche Versäumnisse keine abweichende Interessenabwägung auslösen müssen, ist zu berücksichtigen, dass die Kenntnis von der Erforderlichkeit der Duldungsverfügung erst jüngeren Datums ist.

54Vgl. darüber hinaus zu den - anders gelagerten - Fällen, in denen ein langes Nichttätigwerden der zuständigen Behörde zur Verneinung der Eilbedürftigkeit im Sinne des § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO führen kann, OVG Greifswald, Beschluss vom 6. Februar 2008 - 3 M 9/08 - juris, Rn. 15 m.w.Nw.

55

Die Zwangsmittelandrohung in Ziffer 3 der streitigen Verfügung findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 55 Abs. 1, 57 Abs. 1 Nr. 2, 63 VwVG NRW. Insoweit ist zwischen den Beteiligten streitig, ob hinreichend klar ist, auf welche Teile der Verfügung zu Ziffer 1 und 2, die jeweils verschiedene Duldungsverfügungen enthalten, sich die Zwangsgeldandrohung bezieht. Rechtlich wird damit sinngemäß v.a. geltend gemacht, das Zwangsgeld sei entgegen § 63 Abs. 5 VwVG NRW nicht in bestimmter Höhe angedroht worden. Damit ist indes nicht dargelegt, dass die Verfügung insoweit offensichtlich rechtswidrig ist. Der Vollstreckungsschuldner kann der Verfügung durch Auslegung entnehmen, für welchen Fall der Nichterfüllung ihm ein Zwangsgeld in welcher Höhe droht. Der Bestimmtheitsgrundsatz verlangt, dass eine Androhung zur Durchsetzung mehrerer Verpflichtungen erkennen lässt, ob sie sich auf Verstöße gegen jede einzelne Verpflichtung oder Verstöße gegen alle Verpflichtungen zugleich bezieht, 52

vgl. BVerwG, Gerichtsbescheid vom 26. Juni 1997 - 1 A 10/95 -, juris Rn. 35, 56

57wobei es nach § 57 Abs. 3 Satz 2 VwVG NRW zulässig ist, bei Erzwingung einer Duldung die Zwangsmittel für jeden Fall der Nichtbefolgung festzusetzen. Indem Ziffer 3 der streitigen Verfügung das Zwangsgeld androht, wenn der Duldungspflicht "nicht oder nicht vollständig" nachgekommen wird, wird erkennbar, dass auch ein Verstoß gegen eine einzelne Pflicht ausreichen soll. Daran ändert auch nichts, dass es hinsichtlich dieser Pflicht zuvor heißt "der vorstehenden Aufforderung zur Duldung". Der Singular zielt hier ersichtlich nicht darauf ab, nur die unmittelbar vorangestellte Aufforderung zu erfassen. Vielmehr nimmt er Bezug auf eine einheitliche Duldungsverfügung, die aus mehreren einzelnen Duldungspflichten besteht. Sinn und Zweck der Gesamtverfügung und ihr innerer, gestufter Aufbau machen deutlich, dass gewollt ist, dass die im jeweiligen Zeitpunkt geschuldete Duldung auch zwangsgeldbewehrt sein soll, um die Durchführung der Gesamtmaßnahme nicht zu gefährden.

58Vgl. auch für den Parallelfall einer Unterlassungsverfügung VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 18. März 2010 - 5 K 1410/06 -, juris, Rn. 39 f. Die von der Antragstellerseite zitierte Rechtsprechung des Hessischen VGH hat dieser im Übrigen selbst in einem Fall modifiziert, in dem nicht Handlungsgebote durchgesetzt werden sollten, vgl. Beschluss vom 18. Oktober 1990 - 4 TH 206/89 -, juris Rn. 46.

59Selbst eine sprachlich engere Auslegung könnte allenfalls zu dem - für das vorliegende Verfahren aber unerheblichen - Ergebnis gelangen, dass sich die Zwangsgeldandrohung nur auf Ziffer 2 bezieht, die eine einheitliche Duldungspflicht bestimmt (betreffend die Arbeiten zur provisorischen Sicherung der Böschung) und diese nur durch den Klammerzusatz ("Entfernung des Bewuchses und Aufbringung einer Steinschüttung") inhaltlich näher erläutert.

60Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO. Dabei waren die außergerichtlichen Kosten der beiden Beigeladenen jeweils nicht für erstattungsfähig zu erklären, weil sie beide keinen eigenen Sachantrag gestellt und sich sonach auch keinem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt haben.

61Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG. Dabei hat das Gericht im Einklang mit Ziffer 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit wegen der Vorläufigkeit des vorliegenden Verfahrens die Hälfte des Regelstreitwerts angesetzt.

VG Köln (antragsteller, beurteilung, beförderung, aufschiebende wirkung, überwiegende wahrscheinlichkeit, vorschrift, anordnung, stichtag, bewerber, beschwerde)

15 L 505/01 vom 16.10.2001

VG Köln: behandlung, anerkennung, beihilfe, private krankenversicherung, wissenschaft, fürsorgepflicht, bvo, krankheit, arzneimittel, erlass

19 K 4691/06 vom 14.11.2008

VG Köln: aufschiebende wirkung, stadt, lärm, gaststätte, musik, kellergeschoss, bestandteil, gutachter, genehmigungsverfahren, baurecht

2 L 903/08 vom 13.08.2008

Anmerkungen zum Urteil