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OLG Hamm - 13 U 116/99

Oberlandesgericht Hamm vom 15.12.1999

Inhalt

übrigen - das am 19. März 1999 ver-kündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Münster teilweise

beschwert die Beklagten in Höhe von 38.190,20 DM und den Kläger um 10.000,00 DM. Die Revision gegen dieses

zu 2), geführt von dem Beklagten zu 1), ebenfalls auf das Firmengelände, um im Auftrag der Beklagten

Zahlungsbestimmung an den Kläger gezahlt. Der Kläger hat hiervon 690,20 DM auf seinen unstreitigen

. dazu OLG Frankfurt NJW-RR 1989, 794). Daher ist es nicht von Belang, daß der Beklagte zu 1

HessVGH - 4 UE 239/92

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 24.11.1995

Inhalt

Der Kläger beantragt, 23 das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 24. September 1991

, zugestellt am 22.01.1992, hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen und im wesentlichen

Wochenendhaus, das bisher eine Grundfläche von 86,93 qm aufwies, um einen Anbau erweitert und um ein

,-- DM. Zur Begründung führte er aus, das Baugrundstück habe im Geltungsbereich eines nach den

bereits illegal errichteten Baulichkeiten behoben werden. 5Der Kläger legte am 04.02.1987

OLG Brandenburg - 11 U 29/09

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 20.02.2009

Inhalt

2009 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - Az.:11 O 193/08

beim Stapeln von Dosen in den Regalen Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 20. Februar

… B…, geboren am ….04.1956, zu ersetzen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits beider

die Beklagte am Unfalltag die Dosen so präsentiert habe, wie es die von dem Privatgutachter der

dies an der Be-urteilung durch den Senat nichts. Denn mit diesem Argument könnte nicht das im

LG Frankfurt am Main - 4 VO 2790/1999

Landgericht Frankfurt am Main vom 17.04.2007

Inhalt

Landgerichts Frankfurt vom 6.1.2006 - Az.: 3/11 O 42/05 - abgeändert. 2) Die Beklagte wird verurteilt

913.223,51 Euro sowie Zinsen hieraus erhoben. Im Termin zur mündlichen Verhandlung am 15.7.2005 hat die

Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 1. Kartellsenat Entscheidungsdatum: 17.04.2007 Normen: Art 81 Abs 1

Insolvenzschuldnerin, die sich mit dem sog. "Merchandising" beschäftigt hat. Die Insolvenzschuldnerin hatte am

Garantiesumme von DM 1.500.000 und entsprechende Lizenzgebührensätze wie im oben genannten Vertrag

OVG Nordrhein-Westfalen - 8 A 902/96.A

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24.11.2000

Inhalt

vom 13. Dezember 1993; an VG Kassel vom 5. Juli 1994; Auswärtiges Amt, Auskunft an VG Frankfurt vom 2

Freund im Dorf Nergele bei Elbistan am 15. März 1994 erschossen worden. Dies sei für den Kläger der

terre des hommes AG Weiden, Arbeitskreis Asyl, Seminar am 1. Juli 1989; Schnoor, Reiseberichte für

bei dem VG Stade am 1. September 82; Wießner, Auskunft an VG Stade vom 22. Februar 82; Aussage bei

dem VG Bremen am 11. Juni 1986; Benzing, Auskunft an Hess. VGH vom 19. Oktober 82; Roth, Gutachten

OVG Nordrhein-Westfalen - 14 A 2111/94.A

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 04.02.1998

Inhalt

teilgenommen habe. 4Die Klägerin zu 2) gab an: Als ihr Mann im Gefängnis gewesen sei, seien Serben

Kosovo aus. Bei Wahlen am 25. Mai 1992 für ein Kosovo-Parlament gewann der (als gemäßigt geltende

im Gebiet des ehemaligen Jugoslawien, vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 15. Mai 1990, 166167so

vom 13. Mai 1996 an VG Augsburg. 209So wurden - wie bereits erwähnt - im September 1991 ein

Menschenrechte - Deutsche Sektion - vom 20. November 1996 an VG Frankfurt/Oder. 41Weitergehende Maßnahmen

BVerwG - 6 A 6.11

Bundesverwaltungsgericht vom 19.12.2012

Inhalt

ihr zur Verfügung stehenden Mittel unterstützt“. Sitz des Klägers ist Frankfurt am Main. Der Kläger

: BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 - BVerfGE 113, 63 ), im Auftrag einer

zu überwinden“ gewesen, um dann zu fragen, wie solle „man eine ’demokratische’-Diktatur mit

Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge

Verwertung im Prozess steht kein Verbot entgegen (bb). 17 aa) Die gegen die verfassungsmäßige Ordnung

BGH - XII ZB 120/08

Bundesgerichtshof vom 09.06.2010

Inhalt

. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Juni 2010 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne, den

Stuttgart FamRZ 2008, 2290; FamRZ 2009, 1850; OLG Köln FamRZ 2004, 382; OLG Frankfurt FamRZ 2006, 135

im vorliegenden Fall. Denn die Klägerin hat nicht dargelegt, dass ihr ohne die um die Prozesskosten

unterhaltsrechtlichen Berücksichtigung von Beiträgen zur Altersvorsorge (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 27. Mai

Altersvorsorge. BGH, Beschluss vom 9. Juni 2010 - XII ZB 120/08 - OLG Nürnberg AG Nürnberg Der XII

VG Saarlouis - 5 K 130/05

Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 16.01.2008

Inhalt

Beigeladenen als Bergbauunternehmen am Schutz vor der Weitergabe von Betriebsgeheimnissen an ein

nicht voraus, dass man zuvor eine Einsichtnahme im Sinne des Bergrechts durchgeführt habe, da es

Bergwerksunterlagen Leitsätze Das am 3. November 2007 in Kraft getretene saarländische Umweltinformationsgesetz

Kopien ab. Der Kläger bat daraufhin mit Schreiben vom 06.03.2005 um Zustellung eines rechtsmittelfähigen

Oberbergamtes bestätige diese Regelung. Gegen diesen formlos am 29.04.2005 abgesandten Bescheid legte der Kläger

BGH - VI ZR 166/05

Bundesgerichtshof vom 11.07.2005

Inhalt

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 166/05 Verkündet am: 26. September 2006

Leasingnehmerin eines Grundstücks, das sie an die Firma G. E. untervermietet und dieser im Sommer

ergebe sich nicht aus Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, da es

. März 1996 - VI ZR 272/95; Wilmowsky aaO; vgl. auch OLG Frankfurt, NJW 1974, 285, 286). Dass der

1 BGB. aa) Wird von mehreren polizeirechtlichen Störern nur einer in Anspruch 26genommen, kann er im

LSG Berlin-Brandenburg - L 1 RA 47/04

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 07.07.2006

Inhalt

zur Rehabilitation nach § 15 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) mit Bescheid vom 29. Mai 2000 ab

medizinischen Dienstes der Krankenversicherung im Auftrag der BKK Berlin kam der beratende Arzt B in

auf die individuelle Betroffenheit an. Er habe die Behandlung ausschließlich im Hinblick auf seine

eine Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) (Urteil vom 30. August 2002 - S 6 RA 135/01

¬spruchsfrei aus, dass an sich mit dem Spielen einer Bratsche im Normalfall keine besonderen Belastungen

OLG Düsseldorf - II-2 UF 97/06

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 23.10.2006

Inhalt

Beklagten sind seit Ende Dezember 2004 getrennt lebende Ehepartner. Am 09.09.2002 kauften sie einen

versichert wurde. Zur Finanzierung des Kaufpreises in Höhe von 14.500 € nahm der Kläger am

nicht um einen Hausratsgegenstand gehandelt. Das Fahrzeug habe im Alleineigentum der Streitgenossin

ihre eigenmächtige Verfügung über das Fahrzeug den Besitz an diesem aufgegeben. 14Er sei im Übrigen

BGB, da es sich hierbei um einen Haushaltsgegenstand im Sinne des § 1369 BGB i.V.m. § 8 HausratsVO

OLG Frankfurt - 20 W 234/09

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 11.02.2010

Inhalt

Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 20. Zivilsenat Norm: § 2102 Abs 1 BGB Entscheidungsdatum: 11.02.2010

) und 2) sind die Töchter des am ….2008 gestorbenen Erblassers aus dessen erster Ehe. Die Mutter der

Beteiligten zu 1) und 2), die erste Ehefrau des Erblassers, ist am …1977 vorverstorben. Die Beteiligte

der Beteiligten zu 3) mit notarieller Urkunde vom 23.07.2007, die dem Erblasser am 26.07.2007

Bei der Festsetzung des Gegenstandswerts hat sich der Senat an den Angaben zum Nachlasswert im

OLG Frankfurt - 24 U 231/98

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 02.02.2001

Inhalt

konnte die Beklagte im Blick auf Mängel der Arbeiten am Bauvorhaben "M." Schadensersatz wegen

. Nur am Rande fügt der Senat an, dass es, hätte der Bauherr für den nächsten Tag für Aufsicht

mündlichen Verhandlung am 18.08.1998 nicht klargestellt, dass es nur noch um die Abrechnung des

Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 24. Zivilsenat Entscheidungsdatum: 02.02.2001 Normen: § 634 Abs 1 S

Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 10.492,77 DM nebst 11,5 % Zinsen hieraus seit dem 09.12.1997 zu

BSG - B 5 R 8/12 R

Bundessozialgericht vom 09.10.2012

Inhalt

). 7Das SG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 24.9.2010 entsprechend dem Antrag des Klägers den

Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 24. September 2010 aufzuheben und die Klage abzuweisen

, dass er im Jahre 2004 als Kommanditist am Autohaus D. GmbH und Co. KG beteiligt und darüber hinaus

den Zeitraum vom 1.9.2004 bis 31.12.2004 wegen Überschreitens der Hinzuverdienstgrenze. 2Der am 1968

geborene Kläger beantragte im August 2004 Rente wegen Erwerbsminderung. Dabei gab er an

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