Urteil des HessVGH vom 24.11.1995

VGH Kassel: öffentliche sicherheit, öffentliche ordnung, gemeinde, beseitigungsverfügung, genehmigung, verordnung, topographische karte, gebäude, landschaft, grundstück

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

4. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

4 UE 239/92

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 34 BauGB, § 4 BauO HE

1993, § 42 BauO HE 1993,

§ 43 BauO HE 1993, § 64

Abs 2 BauO HE 1993

(Nachträgliche Genehmigung oder Beseitigung der

Erweiterung eines Wochenendhauses - Abgrenzung

Innenbereich/Außenbereich; Landschaftsschutzverordnung

und Bebaubarkeit von Bauland)

Tatbestand

Der Kläger ist Eigentümer des 1.801 qm großen Grundstücks in B Gemarkung Flur

8, Flurstück 35/3, - Baugrundstück -. Mit Bauschein vom 26.08.1957 genehmigte

die Bauaufsichtsbehörde des Landkreises auf einer Teilfläche des Baugrundstücks

die Errichtung eines Wochenendhauses. Das Baugrundstück liegt im

Geltungsbereich der Verordnung zum Schutz von Landschaftsteilen in den

Landkreisen und "Landschaftsschutzgebiet" vom 31.07.1975, zuletzt geändert

durch die 4. Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutz von

Landschaftsteilen in den Landkreisen und "Landschaftsschutzgebiet" vom

12.02.1993 (GVBl. I S. 87) - LSchVO -. Mit Bauantrag vom 14.11.1986 beantragte

er die Baugenehmigung zum Umbau seines Wochenendhauses auf diesem

Grundstück. Nach den Bauplänen sollte das Wochenendhaus, das bisher eine

Grundfläche von 86,93 qm aufwies, um einen Anbau erweitert und um ein

Dachgeschoß aufgestockt werden. Die geplante Grundfläche sollte insgesamt

107,98 qm betragen, der umbaute Raum von 306,43 cbm auf 505,99 cbm

erweitert werden. Die häuslichen Abwässer sollten wie bisher in eine geschlossene

6 cbm große Grube geleitet werden. Der im Bauantrag des Klägers

wiedergegebene Altbestand deckt sich nur zum Teil mit dem im Jahr 1957

genehmigten Bestand. Abgesehen von veränderter Innenaufteilung fehlt in den

Bauvorlagen für den genehmigten Altbestand ein Teil des Erdgeschosses, der in

den Bauvorlagen zu dem streitigen Bauvorhaben als Diele und Heizung bezeichnet

wird und in dem eine Treppe sowie Sanitärobjekte eingezeichnet sind.

Die beigeladene Gemeinde stimmte dem Bauantrag nicht zu, da das Bauvorhaben

nicht dem Flächennutzungsplan entspreche. Der Kläger führte sein Vorhaben

ungenehmigt aus.

Die Bauaufsichtsbehörde des Beklagten lehnte den Bauantrag des Klägers mit

Bescheid vom 13.01.1987 ab und verfügte, daß die bereits illegal erstellten

baulichen Anlagen spätestens innerhalb von zwei Monaten nach Unanfechtbarkeit

dieser Verfügung abzubrechen seien. Überdies drohte er die Ersatzvornahme an

und veranschlagte die Kosten der Ersatzvornahme vorläufig auf 3.500,-- DM. Zur

Begründung führte er aus, das Baugrundstück habe im Geltungsbereich eines

nach den Vorschriften des Hessischen Aufbaugesetzes aufgestellten

Flächennutzungsplans der ehemaligen Gemeinde gelegen. Der Plan habe zugleich

Merkmale eines Baugebietsplanes besessen und sei Teil des Ortsrechts gewesen.

Nach Auffassung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes entbehrten derartige

Pläne jedoch der Rechtsverbindlichkeit.

Dementsprechend müsse das Baugrundstück dem Außenbereich zugerechnet

werden, obwohl es in dem im Jahr 1972 aufgestellten Flächennutzungsplan der

Gemeinde als zum Wochenendgebiet gehörig dargestellt sei. Die Gemeinde habe

das nach § 35 BBauG erforderliche Einvernehmen versagt. Durch die illegal

durchgeführte Baumaßnahme sei die öffentliche Ordnung gestört. Diese Störung

könne nur durch den Abbruch der bereits illegal errichteten Baulichkeiten behoben

werden.

Der Kläger legte am 04.02.1987 Widerspruch ein. Er brachte vor, das Baugebiet sei

nach § 34 BauGB zu beurteilen. Der Gleichheitsgrundsatz sei verletzt, da andere

Wochenendhäuser über die Festsetzungen des Baugebietsplanes hinaus

ausgebaut worden seien, ohne daß der Beklagte hiergegen einschreite.

Der Beklagte ergänzte mit Bescheid vom 10.05.1989 die Begründung des

angefochtenen Bescheides und führte aus, im Falle der nachträglichen Zulassung

der in Rede stehenden Baumaßnahme sei die Entstehung und Verfestigung einer

Splittersiedlung zu befürchten. Die in dem Gebiet derzeit vorhandene Bebauung

sei aufgrund eines nach den Vorschriften des Hessischen Aufbaugesetzes

aufgestellten Flächennutzungsplans der ehemaligen Gemeinde entstanden. Dieser

Plan sei am 09.08.1967 vom Regierungspräsidenten in u. a. mit der Auflage

genehmigt worden, daß nur Wochenendhäuser und ähnliche Bauten, jedoch keine

Wohnhäuser oder andere Bauten erstellt werden dürften. Die obere Begrenzung

der bebaubaren Grundstücksfläche betrage 50 qm. Durch die Umbaumaßnahme

werde die maximal zulässige überbaubare Grundstücksfläche überschritten.

Der Regierungspräsident in wies den Widerspruch des Klägers mit

Widerspruchsbescheid vom 10.08.1988, zugestellt am 16.08.1988, zurück und

führte aus, die Beseitigungsverfügung sei gemäß § 83 HBO 1977 zu Recht

ergangen. Die materielle Zulässigkeit des gemäß § 87 Abs. 1 HBO 1977

genehmigungsbedürftigen Vorhabens richte sich nach § 35 Abs. 2 BauGB, da das

Grundstück weder im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans noch

innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles liege, sondern im

unbeplanten Außenbereich. Die das Grundstück des Klägers umgebende

Bebauung erfülle nicht das in § 34 BauGB enthaltene Merkmal des Ortsteils. Die

Umbauten beeinträchtigten öffentliche Belange nach § 35 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3

BauGB. Das Vorhaben führe zur Verfestigung einer Splittersiedlung. Darüber

hinaus fehle zur Zeit die ausreichende Erschließung des Grundstücks für die

Abwasserbeseitigung. Da eine öffentliche Kanalisation fehle, sei eine mechanisch-

biologische Kleinkläranlage zu fordern und für die Einleitung des geklärten

Abwassers in den Vorfluter eine vorgreifliche Einleitungserlaubnis nach § 3 WHG

erforderlich. Diese Mindestanforderungen seien auch dann zu stellen, wenn die

Nutzung eines bereits errichteten Gebäudes in dem Sinne geändert werde, daß

zusätzlich Abwasser anfalle. Durch die beabsichtigten und ausgeführten

Umbauten werde die Nutzung des Gebäudes, das nur als Wochenendhaus

genehmigt sei, in Richtung auf eine Dauernutzung als Wohnhaus erweitert. Das

Vorhaben sei daher nicht genehmigungsfähig. Durch die illegal durchgeführte

Baumaßnahme sei die öffentliche Ordnung gestört, so daß der Beklagte gemäß §

83 HBO 1977 berechtigt und verpflichtet gewesen sei, die Beseitigung anzuordnen.

Am 14.09.1988 hat der Kläger Klage erhoben. Er hat geltend gemacht, das

Bauvorhaben sei als Innenbereichsvorhaben nach § 34 BauGB zu beurteilen. Die

tatsächliche bauliche Situation habe sich in dem ehemaligen

Wochenendhausgebiet in den letzten 20 Jahren zu einer geschlossenen

Siedlungsstruktur erweitert. Mit Wissen der Gemeinde seien um das Bauvorhaben

des Klägers herum Wohnhäuser errichtet worden, bei denen es sich durchweg

nicht mehr um Wochenendhäuser im klassischen Sinne handele. Das

Bauvorhaben füge sich gemäß § 34 BauGB in die Eigenart der näheren Umgebung

ein.

Soweit der angegriffene Bescheid eine Beseitigungsverfügung enthalte, sei diese

bereits wegen eines Verstoßes gegen Art. 3 des Grundgesetzes rechtswidrig. Der

Beklagte könne kaum dartun, daß die Eigentümer vergleichbarer Bauvorhaben in

unmittelbarer Umgebung ebenfalls eine Beseitigungsverfügung erhalten hätten.

Tatsächlich erfolge hier die Beseitigungsverfügung nur deshalb, weil der Kläger das

vorher vorhandene und beschädigte Flachdach gegen ein Satteldach mit 30 Grad

Dachneigung eingetauscht habe.

Es seien dann ein Baustopp erlassen und die Auflage zur Vorlage einer

Bauplanung gemacht worden. Erst im Zuge der Ablehnung des Bauantrages sei

gleichzeitig die Beseitigung verfügt worden. Die Beseitigungsverfügung verstoße

gegen das Bestimmtheitsgebot. Aus der Verpflichtung für den Kläger, die bereits

illegal erstellten baulichen Anlagen unverzüglich abzubrechen, lasse sich nicht

entnehmen, welche baulichen Anlagen hier überhaupt gemeint seien.

Insbesondere lasse sich nicht entnehmen, ob der Beklagte bereits die Errichtung

des ursprünglich vorhandenen Wochenendhauses als formell und materiell

baurechtswidrig ansehe oder erst eine bauliche Erweiterung, die in ihrem Umfang

aber nicht beschrieben werde.

Der Kläger hat beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 13. Januar 1987 in der

Gestalt des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidenten in vom 10.

August 1988 zu verpflichten, das mit Bauantrag vom 14. November 1986

beantragte Bauvorhaben zu genehmigen.

Der Beklagte hat unter Bezugnahme auf die Gründe des Widerspruchsbescheides

beantragt,

die Klage abzuweisen.

Durch Urteil vom 24.09.1991, zugestellt am 22.01.1992, hat das

Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen und im wesentlichen ausgeführt, das

Vorhaben sei bauplanungsrechtlich unzulässig. Es liege im Außenbereich gemäß §

19 Abs. 1, § 35 BauGB. Die Bebauung des im Flächennutzungsplan als

Wochenendhausgebiet ausgewiesenen Gebietes mit Wochenendhäusern und

einigen Wohnhäusern bilde entgegen der vom Kläger vertretenen Auffassung

keinen im Zusammenhang bebauten Ortsteil. Die Ausführung und Benutzung des

nicht privilegierten Bauvorhabens im Außenbereich beeinträchtige gewichtige

öffentliche Belange im Sinne des § 35 Abs. 2 und 3 BauGB. Das Vorhaben

widerspreche den Darstellungen des Flächennutzungsplans der beigeladenen

Gemeinde aus dem Jahre 1984, gefährde mit seiner gemäß § 59 HBO 1977

unzulässigen Sickergrube die Wasserwirtschaft, beeinträchtige Belange des

Naturschutzes und der Landschaftspflege und die natürliche Eigenart der

Landschaft und lasse die Verfestigung und Erweiterung einer Splittersiedlung

befürchten. Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege würden

insbesondere auch im Hinblick darauf gefährdet, daß das Haus des Klägers im

Landschaftsschutzgebiet liege und der Umbau und die Erweiterung des Hauses

deshalb nach § 3 der Landschaftsschutzverordnung einer für die Baugenehmigung

vorgreiflichen besonderen landschaftsschutzrechtlichen Genehmigung bedürfe, die

weder beantragt noch erteilt sei.

Auch die Beseitigungsverfügung sei rechtmäßig. Die ohne erforderliche

Baugenehmigung und dem Bauplanungsrecht zuwider durchgeführten

Baumaßnahmen zur Erweiterung und zum Umbau des Wochenendhauses störten

die öffentliche Sicherheit im Sinne des § 3 Abs. 1, § 83 Abs. 1 HBO 1977. Die

Bauaufsichtsbehörde habe ihr Ermessen rechtmäßig ausgeübt und nicht gegen

den Gleichheitsgrundsatz verstoßen.

Die Beseitigungsverfügung sei auch inhaltlich hinreichend bestimmt. Die

Verfügung sei verbunden mit der Ablehnung des Bauantrages, in dessen

Bauvorlagen die geplanten und zumindest teilweise bereits durchgeführten

genehmigungsbedürftigen Baumaßnahmen genau eingezeichnet seien. Es könne

daher auch für den Kläger keinen Zweifel geben, welche bereits illegal erstellten

baulichen Anlagen er abzubrechen habe.

Hiergegen hat der Kläger am 31.01.1992 Berufung eingelegt und zur Begründung

geltend gemacht, das Baugrundstück liege im Innenbereich im Sinne von § 34

BauGB. Die Mehrzahl der nahezu 25 Gebäude der Siedlung seien Wohnhäuser.

Das streitige Bauvorhaben zähle zu den kleineren Bauten des Gebietes. Überdies

sei im Jahr 1991 das sogenannte Naturfreundehaus fertiggestellt worden.

Falls für die im vorliegenden Verfahren erstrebte Baugenehmigung eine

vorgreifliche landschaftsschutzrechtliche Genehmigung erforderlich sei, könne dies

über den gestellten Bescheidungsantrag Berücksichtigung finden.

Das Baugebiet sei mit Strom und Wasser versorgt. Auch eine ausreichende Wege-

Erschließung sei gegeben. Es fehle noch der Anschluß an die örtliche Kanalisation.

Es habe schon Planungen hierfür gegeben, die Gemeinde scheue aber die Kosten

dieser Maßnahme. Die Gemeinde habe aber darauf hingewirkt, daß in dem Gebiet

zumindest die zumeist vorhandenen Sickergruben durch geschlossene betonierte

Sammelbehälter für das Abwasser ersetzt würden. Diese Sammelbehälter würden

regelmäßig gegen entsprechende Gebühren durch die Gemeinde entleert und

entsorgt. Auch er, der Kläger, besitze einen solchen geschlossenen betonierten

Sammelbehälter, der regelmäßig von der Gemeinde geleert werde. Das

Fassungsvermögen dieses Behälters sei auch nach dem Umbau für Wohnzwecke

ausreichend, so daß die Abwasserentsorgung gesichert sei. Weitergehende

Anforderungen könnten durch entsprechende Auflagen in der Baugenehmigung

gesichert werden.

Es sei zweifelhaft, ob die Beklagte gegen die Errichtung des Naturfreundehauses

und gegen die Erweiterungsbauten auf den Grundstücken im K 7, 9, 11, 15, 21, 26,

28 und 33 vorgegangen sei.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 24. September 1991

abzuändern und den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 13.

Januar 1987 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des

Regierungspräsidenten in vom 10. August 1988 zu verpflichten, das mit Bauantrag

vom 14. Januar 1986 beantragte Bauvorhaben zu genehmigen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Begründung bezieht er sich auf die Entscheidungsgründe der angefochtenen

verwaltungsgerichtlichen Entscheidung. Er führt ferner aus, die Beigeladene habe

bisher in keinem Fall Umbauten wissentlich geduldet und sei gegen ihr

bekanntgewordene Umbaumaßnahmen vorgegangen, falls diese unzulässig

gewesen seien.

Ziel der Gemeinde sei es gewesen, das Entstehen einer Splittersiedlung zu

verhindern. Deshalb habe sie auch das Einvernehmen zum Bauvorhaben des

Klägers versagt.

Die Beigeladene führt aus, es sei ein Grenzfall zwischen §§ 34 und 35 BauGB

gegeben. Sie, die Beigeladene, neige zu der Auffassung, daß der Eindruck des

Insichgeschlossenseins im Sinne des § 34 BauGB durch die Ansammlung von

Wochenendhäusern und teilweise zu groß geratenen Wochenendhäusern nicht

vermittelt werde. Sei von einem Außenbereichssplitter auszugehen, so stünden

jeglicher Neubebauung und Erweiterung alle Belange im Sinne des § 35 Abs. 3

BauGB entgegen. Sollte es sich um ein Innenbereichsvorhaben handeln, so sei

mangels ausreichender Kanalisation die bauplanungsrechtliche Erschließung für

jegliche bauliche Erweiterung nicht gesichert.

Die das Baugrundstück betreffenden einschlägigen Verwaltungsvorgänge des

Beklagten (1 Heftstreifen und 1 Halbhefter) sowie die das Grundstück Flurstück

61/1 betreffenden Bauakten (2 Hefte und 3 Halbhefter) liegen vor; sie sind

Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen. Der Senat hat das Baugebiet,

in dem das Hausgrundstück des Klägers liegt, in Augenschein genommen. Wegen

des Ergebnisses wird auf die Niederschrift vom 15.11.1995 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung ist zulässig (§ 124, § 125 VwGO); sie ist zum Teil begründet, da das

Verwaltungsgericht die Anfechtungsklage insoweit zu Unrecht abgewiesen hat, als

dem Kläger im Bescheid des Beklagten vom 13.01.1987 in der Fassung des

Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidenten in vom 10.08.1988

aufgegeben wird, illegal erstellte bauliche Anlagen abzubrechen, und soweit dem

Kläger die Ersatzvornahme angedroht wird. Die Berufung ist unbegründet, soweit

das Verwaltungsgericht die Verpflichtungsklage abgewiesen hat, denn der Kläger

hat keinen Anspruch auf Erteilung der von ihm beantragten Baugenehmigung.

Die Verpflichtungsklage ist schon deshalb unbegründet, weil die zum Gegenstand

des Bauantrags gemachte Erweiterung des genehmigten Wochenendhauses nicht

den vollen genehmigungsbedürftigen Bestand des Hauses darstellt. Gemäß § 90

Abs. 2 HBO 1977 (jetzt § 64 Abs. 2 HBO 1993) sind mit dem Bauantrag alle für die

Bearbeitung des Vorhabens erforderlichen Bauvorlagen einzureichen. Dazu hätte

im vorliegenden Fall auch der südlich von den zur Genehmigung gestellten

Kellerräumen vorhandene Gebäudeteil gehört, der in den Bauvorlagen als Diele

und Heizung bezeichnet wird und in dem eine Treppe sowie Sanitärobjekte

eingezeichnet sind. Diese Gebäudeteile, die bisher ungenehmigt sind, werden zur

Grundlage des zur Genehmigung gestellten Dachaufbaus und Kelleranbaus

gemacht. Dies hat zur Folge, daß das Vorhaben in der vorliegenden Form nicht

genehmigungsfähig ist (Hess. VGH, Urteil vom 06.04.1989 - 4 UE 3377/87 -

HessVGRspr. 1989, S. 71 f.).

Falls der im Rahmen der Ortsbesichtigung gewonnene Eindruck des Gerichts

zutreffen sollte, daß das Dach auf dem Gebäude des Klägers eine größere

Neigung als 30 Grad aufweist, wären die Bauvorlagen, die der Legalisierung eines

bereits ausgeführten Vorhabens dienen sollen, auch insoweit fehlerhaft mit der

Folge, daß das Baugesuch auch aus diesem Grund zurückgewiesen werden

könnte.

Im übrigen ist die Klage jedoch begründet. Die im Bescheid vom 13.01.1987 und

im Widerspruchsbescheid vom 10.08.1988 enthaltene Beseitigungsverfügung ist

rechtswidrig, weil die Bauaufsichtsbehörde bei der ihr gemäß § 83 Abs. 1 HBO

1977 obliegenden Ermessensentscheidung von falschen Voraussetzungen

ausgegangen ist. Nach dieser Vorschrift haben die Bauaufsichtsbehörden nach

pflichtgemäßem Ermessen die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um von der

Allgemeinheit oder von einzelnen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und

Ordnung im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 HBO 1977 abzuwehren, die durch bauliche

oder sonstige Anlagen nach diesem Gesetz hervorgerufen werden. Maßgebliche

Grundlage für die hier streitige Verfügung war, daß der Beklagte davon

ausgegangen ist, daß das Baugrundstück im Außenbereich liegt.

Diese Auffassung ist unzutreffend. Aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme

steht fest, daß das Baugrundstück innerhalb eines im Zusammenhang bebauten

Ortsteils (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB) gelegen ist. Ein Ortsteil ist jeder

Bebauungskomplex im Gebiet einer Gemeinde, der nach der Zahl der

vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen

Siedlungsstruktur ist. Es handelt sich hier um insgesamt 24 Häuser, die nicht

verstreut in der Landschaft stehen, sondern im wesentlichen in zwei Reihen

nördlich und südlich vom Weg angeordnet sind. Sie passen sich damit zugleich den

topographischen Gegebenheiten des Bachtales an. Bei den Grundstücken handelt

es sich vom Zuschnitt her nicht um typische (langgestreckte schmale)

Außenbereichsgrundstücke. Die Reihe der 16 Grundstücke auf der Südseite des

Weges macht trotz der beiden auf dieser Seite liegenden noch unbebauten

Grundstücke den Eindruck einer verhältnismäßig geschlossenen Abfolge von

bebauten Grundstücken, deren Bebauung mehr oder weniger in der Nähe des

Weges angeordnet ist. Diesem Eindruck steht nicht entgegen, daß entsprechend

dem Charakter der Bebauung mit Wochenendhäusern die Gebäude jeweils nur

einen deutlich untergeordneten Teil der Grundstücksflächen einnehmen. Die

Bebauung der Grundstücke auf der Südseite des Weges erscheint regelmäßig und

vermittelt den Eindruck einer geordneten Struktur; sie prägt auch die beiden noch

unbebauten Grundstücke. Für sich genommen würde die obere nördliche Reihe der

Wochenendhausgrundstücke einen Eindruck der Geschlossenheit nicht vermitteln

können. Während die Grundstücke auf der Südseite des Weges etwas schmaler

sind und eine verhältnismäßig größere Tiefe aufweisen, sind die Grundstücke an

der Nordseite weniger tief und deutlich breiter geschnitten. Dies hat zur Folge, daß

die Abstände zwischen den einzelnen wohnlich genutzten Gebäuden auf der

Nordseite des Weges so groß sind, daß sie untereinander kaum prägend wirken

können. Überdies hat sich auf dieser Seite des Weges - bedingt durch die

Hanglage - keine ausgeprägte Regelhaftigkeit hinsichtlich des Standortes der

Gebäude in der Grundstückstiefe herausgebildet. Auch ist dieser Teil des

Wochenendhausgebiets wegen der Geländebeschaffenheit und des dichten

Bewuchses von den die nördliche Grundstücksreihe begrenzenden

Erschließungswegen immer nur stellenweise einsehbar. Ein Eindruck der

Geschlossenheit des gesamten Gebietes wird jedoch dadurch hervorgerufen, daß

die einzelnen Grundstücke auf der Nordseite in enger Beziehung zu der Reihe der

Wochenendhausgrundstücke auf der Südseite stehen. Wegen der räumlichen

Nähe und der vielfältigen Blickbeziehungen zwischen den Grundstücken nördlich

und südlich des Weges erscheinen die Wochenendhausgrundstücke insgesamt als

ein im Zusammenhang bebauter Ortsteil im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB.

Nach Lage der Akten und, soweit im Rahmen der Ortsbesichtigung erkennbar,

erscheint es möglich, daß das Bauvorhaben nach § 34 BauGB planungsrechtlich

zulässig ist, was voraussetzt, daß es sich nach Art und Maß der baulichen

Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die

Eigenart der näheren Umgebung einfügt; hierbei wird insbesondere zu beachten

sein, ob das Baugebiet und das Vorhaben selbst noch einer reinen

Wochenendhausnutzung dienen. Hinsichtlich der Erschließung dürften gegenwärtig

keine durchgreifenden Bedenken bestehen. Entgegen der Auffassung der

Beigeladenen, die die Entstehung des Wochenendhausgebietes seit 1957, also seit

38 Jahren faktisch gefördert und planerisch begleitet hat, stellt die fehlende

Kanalisation die gesicherte Erschließung des Bauvorhabens nicht in Frage.

Bauplanungsrechtlich sind im Rahmen der Anwendung des § 34 BauGB an die

Sicherung der Erschließung keine strengeren Anforderungen als

bauordnungsrechtlich nach §§ 4, 42 und 43 HBO 1993 zu stellen. Die

Anforderungen an die Abwasserentsorgung nach §§ 4, 42 und 43 HBO werden im

vorliegenden Fall gewahrt. Gemäß § 43 HBO 1993 ist die Einleitung der Abwasser

des klägerischen Anwesens in eine geschlossene Sammelgrube nicht zu

beanstanden, da das Grundstück nicht an die zentrale Wasserversorgung

angeschlossen ist. Die weitere einwandfreie Entsorgung des Abwassers

einschließlich des Fäkalschlammes ist im vorliegenden Fall dauernd gesichert, weil

die beigeladene Gemeinde bereit und gemäß § 6 Abs. 3 ihrer

Entwässerungssatzung vom 29.08.1995 verpflichtet ist, die Entnahme und

geordnete Beseitigung des Abwassers aus privaten Sammelgruben zu besorgen.

Mit einem Volumen von 6 cbm dürfte die klägerische Sammelgrube bei

regelmäßiger Leerung auch für die streitige bauliche Erweiterung des genehmigten

Wochenendhauses ausreichen, wenn es bei dieser Art der baulichen Nutzung

bleibt.

Dem Vorhaben kann auch nicht entgegengehalten werden, daß es an einer

erforderlichen und vorgreiflichen landschaftsschutzrechtlichen Genehmigung fehle.

Die Verordnung zum Schutz von Landschaftsteilen in den Landkreisen, und

"Landschaftsschutzgebiet" vom 31.07.1975, zuletzt geändert durch die 4.

Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutz von Landschaftsteilen in

den Landkreisen und "Landschaftsschutzgebiet vom 12.02.1993 ist teilnichtig,

soweit sie die dem im Zusammenhang bebauten Ortsteil zugehörigen

Grundstücke des Wochenendhausgebietes in ihren Geltungsbereich einbezieht. In

der ursprünglichen Fassung der Landschaftsschutzverordnung vom 31.07.1975

waren die Flächen der im Zusammenhang bebauten Ortsteile im Sinne des § 34

BBauG aus dem Landschaftsschutzgebiet ausgenommen (§ 1 Abs. 2 LSchVO). Die

Rückweichklausel vermied einen Widerspruch zwischen bauplanungsrechtlich

eingeräumten Baurechten und landschaftsschutzrechtlichen

Nutzungsbeschränkungen. Diese Rechtslage hat sich geändert. Seit dem

Inkrafttreten der 3. Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutz von

Landschaftsteilen in den Landkreisen, und "Landschaftsschutzgebiet" vom

28.01.1991 (GVBl. I S. 47 f.) am 09.03.1991 werden die Binnengrenzen des

Landschaftsschutzgebietes nicht mehr durch eine textliche Rückweichklausel,

sondern durch Eintragung in einer Landschaftsschutzkarte (topographische Karte

im Maßstab 1:25.000) festgelegt, § 1 Abs. 2 der Landschaftsschutzverordnung in

der Fassung vom 28.01.1991. Dadurch ist es tatsächlich möglich, daß im Einzelfall

auch Gebiete, die gemäß § 34 BauGB Bauland sind, im Geltungsbereich der

Landschaftsschutzverordnung liegen, weil sie nicht durch zeichnerische Festlegung

aus dem Landschaftsschutzgebiet ausgegrenzt sind. Ein solcher Fall ist hier

gegeben. Rechtlich ist es grundsätzlich möglich, daß im Zusammenhang bebaute

Ortsteile im Sinne des § 34 BauGB in den Geltungsbereich einer

Landschaftsschutzverordnung einbezogen werden. Das Bauplanungsrecht trifft

zwar in §§ 30, 34 BauGB eine bodenrechtlich abschließende Regelung (BVerwG,

Urteil vom 24.02.1978 - 4 C 12.76 - BVerwGE 55, 222 bis 280 und Urteil vom

12.06.1970 - IV C 77.68 - DVBl. 1970, 827 bis 829). Dies schließt die Geltung

anderer, die Bebaubarkeit einschränkenden Anforderungen jedoch nicht generell

aus. Das Bauplanungsrecht des Baugesetzbuches legt sich selbst keine

abschließende Geltung bei im Hinblick auf die rechtliche Beurteilung von

Bauvorhaben, sondern läßt - wie in § 29 Satz 4 BauGB ausdrücklich festgehalten

ist - andere öffentlich-rechtliche Vorschriften unberührt. In einem Gebiet, das dem

Innenbereich angehört, sind die Voraussetzungen für den Erlaß einer

Landschaftsschutzverordnung jedoch nur ausnahmsweise gegeben. Denn für die

Festsetzung als Landschaftsschutzgebiet kommen nur Gebiete in Betracht, in

denen ein besonderer Schutz von Natur und Landschaft im Sinne von § 13

HeNatG möglich und erforderlich ist (vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 27.09.1991

- 1 B 91.738 -, BRS 52 Nr. 243). Ein solcher Sonderfall ist hier sogar anzunehmen.

Die Wochenendhäuser nehmen jeweils nur deutlich untergeordnete

Grundstücksflächen ein. Die Freiflächen sind teils mit natürlichem Bewuchs

versehen, teils gärtnerisch angelegt. Im ganzen Gebiet steht eine größere Zahl

von Wald- und Parkbäumen. Die Gebäude selbst sind ihrer Größe und ihrer

Stellung nach der Landschaft des Bachtales angepaßt. Die Bebauung prägt das

Landschaftsbild nicht allein. Die großzügigen, zum Teil mit alten Bäumen

bestandenen Grundstücke gehören zu einem Bereich, in dem insbesondere wegen

der Schönheit des Landschaftsbildes ein besonderer Schutz von Natur und

Landschaft möglich und erforderlich ist. Bezieht eine

Landschaftsschutzverordnung - wie hier - auch Bauland im Sinne von § 34 BauGB

in ihren Geltungsbereich ein, so muß sie aber darauf Rücksicht nehmen, daß die

Grundstücke bodenrechtlich bebaubar sind und ihnen nicht generell und ohne

Befreiungsmöglichkeit durch landschaftsschutzrechtliche Vorschriften

entschädigungslos die Bebaubarkeit entzogen werden kann. Eine Bauland

betreffende Landschaftsschutzverordnung, die dies nicht berücksichtigt und sich

mithin nicht darauf beschränkt, Einzelheiten der Ausführung von Bauvorhaben zu

beeinflussen, sondern die Bebaubarkeit der Grundstücke verhindert, widerspricht

dem Abwägungsgebot und ist insoweit nichtig, so auch hier. Gemäß § 3 Abs. 3 Nr.

1 LSchVO bedürfen in dem Landschaftsschutzgebiet sämtliche bauliche

Maßnahmen einer landschaftsschutzrechtlichen Genehmigung. Gemäß § 3 Abs. 5

LSchVO müßte für jedes private Wohnhaus oder Wochenendhaus die

landschaftsschutzrechtliche Genehmigung versagt werden, da die Errichtung jedes

derartigen Gebäudes eine Naturschädigung im Sinne des § 3 Abs. 1 LSchVO mit

sich bringen würde. § 4 LSchVO, der festlegt, daß bestimmte Vorhaben von den

Vorschriften der Landschaftsschutzverordnung unberührt bleiben, betrifft keine

Gebäude außer Personalunterkünften, soweit sie betrieblichen Zwecken der Land-

und Forstwirtschaft oder des Straßenbaus dienen. Danach steht fest, daß die

Landschaftsschutzverordnung keine Rücksicht darauf nimmt, daß die Grundstücke

des im Zusammenhang bebauten Ortsteils Wochenendhausgebiet bodenrechtlich

grundsätzlich bebaubar sind. Die Landschaftsschutzverordnung ist insoweit

teilnichtig; der Senat geht davon aus, daß die Landschaftsschutzverordnung im

übrigen gültig ist. Das Wochenendhausgebiet nimmt nur einen kleinen Teil des

Landschaftsschutzgebietes ein. Die Unwirksamkeit der

Landschaftsschutzverordnung in diesem kleinen Teilbereich hat keine

Auswirkungen auf die angrenzenden Gebiete und stellt den Sinn und Zweck der

Landschaftsschutzverordnung im übrigen nicht in Frage. Es ist anzunehmen, daß

die Landschaftsschutzverordnung auch ohne den nichtigen Teil erlassen worden

wäre.

Insgesamt ist nach Lage der Akten und aufgrund der durchgeführten

Beweisaufnahme nicht ausgeschlossen, daß das Bauvorhaben des Klägers

bauplanungsrechtlich und bauordnungsrechtlich genehmigungsfähig ist. Wie

bereits oben dargelegt, läßt sich aber schon wegen der unzureichenden

Bauvorlagen die Genehmigungsfähigkeit nicht positiv feststellen. Einer solchen

Feststellung bedurfte es im Rahmen der Überprüfung der streitigen

Beseitigungsverfügung nicht. Entscheidend ist, daß die Beseitigungsverfügung

jedenfalls deshalb rechtswidrig ist, weil der Beklagte bei der ihm gemäß § 83 Abs. 1

HBO 1977 obliegenden Ermessensentscheidung von der falschen Voraussetzung

ausgegangen ist, das Baugrundstück liege im Außenbereich. Da die

Beseitigungsverfügung keinen Bestand hat, ist auch die Anordnung der

Ersatzvornahme aufzuheben.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.