Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 24.11.2000

OVG NRW: evangelische kirche, auskunft, staatliche verfolgung, amnesty international, gesellschaft, religiöse gemeinschaft, politische verfolgung, genfer konvention, alte leute, asylbewerber

Oberverwaltungsgericht NRW, 8 A 902/96.A

Datum:

24.11.2000

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

8. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

8 A 902/96.A

Vorinstanz:

Verwaltungsgericht Minden, 5 K 114/95.A

Tenor:

Soweit die Klage auf Aufhebung von Ziffer 1. des Bescheids des

Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 16.

Dezember 1994 gerichtet ist, wird das Verfahren eingestellt. Das Urteil

des Verwaltungsgerichts Minden vom 12. Januar 1996 wird insoweit für

unwirksam erklärt.

Im Übrigen wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 12.

Januar 1996 teilweise geändert. Die Beklagte wird auf die Berufung des

Klägers verpflichtet festzustellen, dass in der Person des Klägers die

Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen. Die Berufung der

Beklagten wird insoweit zurückgewiesen, als die Aufhebung von Ziffer 2

und die Androhung der Abschiebung in die Türkei in Ziffer 4 des

Bescheids des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer

Flüchtlinge vom 16. Dezember 1994 betroffen sind. Im Übrigen wird die

Klage auf die Berufung der Beklagten im noch anhängigen Umfang

abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge - für die erste Instanz

insoweit unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts - trägt

der Kläger zu 2/5, die Beklagte zu 3/5. Gerichtskosten werden nicht

erhoben.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige

Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheits-

leistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht

der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in

gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Der 1968 in C. K. (Nusaybin, Kreis Mardin) geborene Kläger ist türkischer

Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und nach seinen Angaben

yezidischer Religionszugehörigkeit. Er verließ die Türkei am 7. Juli 1994 und reiste am

12. Juli 1994 mit dem Bus nach Deutschland ein.

Seinem Asylantrag fügte er zur Begründung eine schriftliche Erklärung vom 12. Juli

1994 bei. Darin führte er aus, seine Familie stamme aus dem Dorf Cilesiz Köyü bei

Nusaybin im Kreis Mardin, sei aber wegen der religiösen Unterdrückung vor 30 Jahren

nach Elbistan umgezogen. Auch dort sei die Unterdrückung weitergegangen. Man habe

die Dorfbewohner zwingen wollen, Dorfschützer zu werden. Wer sich geweigert habe,

sei zwangsumgesiedelt worden. Wegen des Vorwurfs, der kurdischen Guerilla zu

helfen, seien viele Leute festgenommen und gefoltert worden; einige seien in der Haft

verschwunden. Die Kämpfer der Guerilla seien ebenfalls ins Dorf gekommen und hätten

Unterstützung verlangt, die man ihnen auch gewährt habe. Weiter gab der Kläger an, er

habe vom 27. Februar 1987 an seinen Militärdienst abgeleistet und sei dabei immer als

Kurde in vorderster Reihe eingesetzt worden. Als er danach in sein Dorf

zurückgekommen sei, sei die Situation noch schlimmer gewesen. Im Mai sei er

schriftlich aufgefordert worden, für die Geheimpolizei zu arbeiten. Er habe den Brief

nicht beantwortet und sei im Oktober von zwei Gendarmen aufgesucht und zur

Militärpolizei gebracht worden. Dort sei die Aufforderung wiederholt worden; er habe

jedoch abgelehnt. Dasselbe sei einem Freund passiert, der ebenfalls abgelehnt habe;

der Freund habe in Elbistan ein Büro der DEP eröffnet, wo man sich getroffen habe.

Nach dem Verbot der DEP sei der Freund im Dorf Nergele bei Elbistan am 15. März

1994 erschossen worden. Dies sei für den Kläger der Anlass gewesen, die Türkei zu

verlassen.

In der Anhörung bei dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge

(Bundesamt) führte der Kläger aus, er habe die Türkei verlassen, weil er aufgrund seiner

yezidischen Religions- und der kurdischen Volkszugehörigkeit unterdrückt worden sei.

Seit 1990 sei die Bevölkerung aufgefordert worden, ihre Dörfer zu verlassen. Die

Dorfbewohner seien auf dem Dorfplatz versammelt und erniedrigt worden. Auch er

selbst sei manchmal mitgenommen worden, kurz vor seiner Flucht einmal für drei Tage.

1990 und erneut 1991 sei er zur Mitarbeit beim Geheimdienst aufgefordert worden, habe

sich aber geweigert. Dies habe zu Drohungen gegen ihn und seine Familie geführt.

Außerdem seien die Yeziden von der moslemischen Bevölkerung beleidigt worden; es

sei die Parole verbreitet worden, die Yeziden sollten abgeschlachtet werden. Er als

Jugendlicher praktiziere den Glauben - anders als die älteren Generationen - nicht, weil

dies verboten sei und weil die Yeziden ihre Religionszugehörigkeit nicht öffentlich

bekannt werden lassen wollten. Heimlich habe er aber doch praktiziert, um die Religion

nicht zu vergessen. In Deutschland wolle er seine Religion besser kennen lernen und

studieren.

Das Bundesamt lehnte den Asylantrag des Klägers durch Bescheid vom 16. Dezember

1994 ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und

Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorlägen und forderte ihn zur Ausreise

auf, verbunden mit einer auf die Türkei oder einen anderen aufnahmeverpflichteten oder

-bereiten Staat bezogenen Abschiebungsandrohung. Zur Begründung führte es aus, der

vom Kläger behauptete Anwerbeversuch des Geheimdienstes sei nicht asylerheblich

gewesen. Der Kläger habe auch nicht nachweisen können, dass er der yezidischen

Religion angehöre. Er stamme zwar aus einem yezidischen Dorf, habe jedoch selbst

angegeben, in der Türkei als Yezide nie in Erscheinung getreten zu sein. Auch die

kurdische Volkszugehörigkeit des Klägers begründe einen Asylanspruch nicht. Der

Bescheid wurde am 28. Dezember 1994 abgesandt.

Zur Begründung seiner am 5. Januar 1995 erhobene Klage hat der Kläger die Kopie

einer Bescheinigung über seine Zugehörigkeit zur yezidischen Religion vorgelegt,

ausgestellt am 28. Juli 1994 durch den Präsidenten des "Religiösen Zentrums der

Yeziden / Zarathustra", Prinz Anwar bin Muawia Al Yezidi. Weiter hat er den für ihn

zuständigen Scheich und mehrere Zeugen zum Beweis der Behauptung benannt, dass

er praktizierender Yezide sei.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids des Bundesamtes für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge vom 16. Dezember 1994 zu verpflichten, ihn als

Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51

Abs. 1 AuslG vorliegen sowie dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG

vorliegen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Mit dem angefochtenen Urteil vom 12. Januar 1996 - dem Prozessbevollmächtigten des

Klägers und der Beklagten am 26. Januar 1996 zugestellt - hat das Verwaltungsgericht

den Bescheid des Bundesamtes vom 16. Dezember 1994 aufgehoben und im Übrigen

die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Der

Asylanerkennungsanspruch sei wegen Eingreifens der Drittstaatenregelung

ausgeschlossen. Gleiches müsse nach der Zielvorstellung des Gesetzgebers sowie

nach Sinn und Zweck der Regelung hinsichtlich der Abschiebungsschutzbegehren

gelten. Zu Unrecht habe daher das Bundesamt den Kläger in der Sache beschieden;

eine auf Abschiebung ins Heimatland gerichtete Abschiebungsandrohung habe aber

nicht ergehen dürfen.

Auf die am 31. Januar bzw. am 9. Februar 1996 gestellten Anträge der Beklagten bzw.

des Klägers hat der Senat durch Beschluss vom 22. November 1996 die Berufung der

Beklagten unbeschränkt, diejenige des Klägers insoweit zugelassen, als die

Feststellung von Abschiebungshindernissen nach den §§ 51 Abs. 1 und 53 AuslG

betroffen ist. Zur Begründung der Berufung verweist der Kläger in Ergänzung seines

bisherigen Vortrags darauf, er sei 1997 wegen einer Autobahnblockade zu einer

Geldstrafe von 45 Tagessätzen verurteilt worden.

Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung mit generell erklärter Zustimmung der

Beklagten und des Beteiligten die Klage insoweit zurückgenommen, als die Aufhebung

von Ziffer 1. des angegriffenen Bescheides betroffen ist, und beantragt im Übrigen,

1. das angefochtene Urteil teilweise zu ändern und die Beklagte zu verpflichten

festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG, hilfsweise

Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen,

2. die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

das angefochtene Urteil teilweise zu ändern und die Klage in vollem Umfang

abzuweisen.

Der Senat hat den Kläger in der mündlichen Verhandlung am 24. November 2000

angehört. Auf die Niederschrift vom 24. November 2000 wird Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die

Gerichtsakten dieses Verfahrens und auf den beigezogenen Verwaltungsvorgang des

Bundesamtes für den Kläger verwiesen, die zum Gegenstand der mündlichen

Verhandlung gemacht worden sind.

Entscheidungsgründe:

Der Senat konnte zur Sache verhandeln und entscheiden, obwohl kein Vertreter der

Beklagten erschienen war, da diese mit der Ladung auf diese Möglichkeit hingewiesen

worden war (§ 102 Abs. 2 VwGO).

Nachdem der Kläger seine Klage teilweise - nämlich soweit er mit Klageerhebung auch

die Aufhebung von Ziffer 1. des Bescheides vom 16. Dezember 1994 beantragt hatte -

zurückgenommen hat, und die übrigen Beteiligten durch allgemeine Erklärung ihre

Einwilligung hierzu erklärt haben, ist das Verfahren insoweit einzustellen und das

angefochtene Urteil in diesem Umfang für wirkungslos zu erklären (§§ 92 Abs. 3 Satz 1,

173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO).

Die vom Senat zugelassene und auch im Übrigen zulässige Berufung des Klägers ist im

Wesentlichen begründet. Das Verwaltungsgericht hat seine auf Feststellung der

Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG gerichtete Klage zu Unrecht abgewiesen; der

Bescheid des Bundesamtes vom 16. Dezember 1994 ist insoweit rechtswidrig und

verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO). Der Kläger kann die

Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG verlangen (dazu 1.). Die vom

Senat zugelassene und auch im Übrigen zulässige Berufung der Beklagten hingegen ist

im Wesentlichen unbegründet, da das Verwaltungsgericht im Ergebnis zu Recht die

Ziffern 2 und die Abschiebungsandrohung in die Türkei in Ziffer 4 des Bescheids des

Bundesamtes vom 16. Dezember 1994 aufgehoben hat. Im Übrigen hat die Berufung

der Beklagten Erfolg; über den Hilfsantrag zu § 53 AuslG ist nicht zu entscheiden (dazu

2.).

1. Der Kläger hat einen Anspruch auf die Feststellung der Voraussetzungen des § 51

Abs. 1 AuslG. Ihm droht in der Türkei politische Verfolgung (dazu 1.1.), ohne dass ihm

ein Ausweichen innerhalb des Landes zumutbar ist (dazu 1.2.), denn er ist

praktizierender Yezide (dazu 1.3.). Der Umstand, dass er auf dem Landweg nach

Deutschland eingereist ist, steht diesem Anspruch nicht entgegen, da § 26 a AsylVfG

insoweit nicht anwendbar ist.

Vgl. Senatsurteil vom 30. September 1996 - 25 A 790/96.A -, NVwZ 1997, 1141, m.w.N.

1.1. Yeziden, die ihren Glauben praktizieren, droht derzeit (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG)

in der Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mittelbar staatliche Verfolgung.

Nach § 51 Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in

dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit,

seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner

politischen Überzeugung bedroht ist. Die Voraussetzungen dieser Norm sind

deckungsgleich mit denjenigen des Asylanspruchs aus Art. 16 a Abs. 1 GG, soweit es

die Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut und den politischen Charakter der

Verfolgung betrifft.

BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -, DVBl. 1992, 843 = DÖV 1992, 582 =

NVwZ 1992, 892.

Mit Blick darauf geht der Senat auch im Rahmen des streitigen

Abschiebungsschutzbegehrens - vorbehaltlich hier nicht einschlägiger Besonderheiten

bei selbstgeschaffenen Nachfluchtgründen - von denjenigen Grundsätzen aus, die für

die Auslegung des Art. 16 a Abs. 1 GG gelten.

Vgl. insbesondere grundlegend: BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86

u.a. -, BVerfGE 80, 315 ff.; vgl. ferner zur Deckungsgleichheit von Art. 16 a Abs. 1 GG

und § 51 Abs. 1 AuslG mit dem Flüchtlingsbegriff der Genfer Konvention: BVerwG, Urteil

vom 26. Oktober 1993 - 9 C 50.92 u.a. -, NVwZ 1994, 500 (503); Urteil vom 18. Januar

1994 - 9 C 48.92 -, NVwZ 1994, 497 (498 ff.).

Politisch Verfolgter ist, wer in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine

religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein

Anderssein prägen, gezielten Rechtsverletzungen ausgesetzt ist, die ihn ihrer Intensität

nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 (333

ff.).

Wenn derartige Rechtsverletzungen sich nicht nur gegen Einzelpersonen richten,

sondern gegen eine durch gemeinsame Merkmale verbundene Gruppe von Menschen,

so kann dies zur Folge haben, dass jeder einzelne Gruppenzugehörige allein deshalb

der aktuellen Gefahr - und nicht nur der bloßen Möglichkeit - ausgesetzt ist, zum Ziel

und möglichen Opfer politischer Verfolgung zu werden, weil er zu der gefährdeten

Gruppe zählt. Die Gefahr politischer Verfolgung des Asylbewerbers ergibt sich in Fällen

dieser Art nicht aus gegen ihn selbst, sondern aus gegen Dritte gerichteten

Maßnahmen, wenn diese wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das

er mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und

Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet. Besteht die Gefahr der

Gruppenverfolgung, ist mithin jedes Gruppenmitglied unabhängig davon als politisch

verfolgt anzusehen, ob sich Verfolgungsmaßnahmen bereits konkret in seiner Person

verwirklicht haben oder Derartiges unmittelbar bevorsteht. Nur wenn Tatsachen

vorliegen, aus denen sich ergibt, dass ein einzelner Gruppenzugehöriger von der

Gruppenverfolgung aufgrund besonderer Umstände ausgenommen ist, kann eine

Betroffenheit von einer Gruppenverfolgung entgegen der Regelvermutung

ausgeschlossen werden.

BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85 u.a. -, BVerfGE 83, 216 (231);

BVerwG, Urteil vom 8. Februar 1989 - 9 C 33.87 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 105;

Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200.

Die Annahme einer Gruppenverfolgung ist allerdings nur dann gerechtfertigt, wenn die

gegen Gruppenzugehörige gerichteten Verfolgungsmaßnahmen im Verhältnis zur

zahlenmäßigen Größe der Gruppe eine derartige Häufigkeit und Dichte erreichen, dass

jeder Gruppenzugehörige jederzeit damit rechnen muss, auch in eigener Person zum

Opfer von Übergriffen zu werden, wenn also seine bisherige Verschonung als eher

zufällig anzusehen ist. Die Feststellung dieser Verfolgungsdichte erfordert es, die

Relation zwischen der Anzahl der feststellbaren Verfolgungsschläge und der Größe der

Gruppe in den Blick zu nehmen, ohne sich aber andererseits auf eine rein quantitative

Betrachtungsweise zu beschränken; es bedarf vielmehr einer wertenden Betrachtung.

Zu berücksichtigen ist auch, dass eine Gruppenverfolgung nicht notwendig auf das

gesamte Gebiet eines Staates bezogen sein muss. Wo ein "mehrgesichtiger Staat" nur

in Teilen seines Staatsgebiets die Verfolgung einer durch gemeinsame asylrelevante

Merkmale gekennzeichneten Gruppe praktiziert oder duldet (regionale

Gruppenverfolgung), besteht nur in der betroffenen Region für jedes Gruppenmitglied

die aktuelle Gefahr politischer Verfolgung, die allerdings in eine landesweite Verfolgung

jederzeit umschlagen kann.

BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85 u.a. -, BVerfGE 83, 216;

BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (204); Urteil vom 30.

April 1996 - 9 C 170.95 -, BVerwGE 101, 123 (125); Beschluss vom 11. November 1999

- 9 B 564.99 -; Beschluss vom 29. November 1996 - 9 B 293.96 -; zur Abgrenzung von

regionaler zu örtlich begrenzter Gruppenverfolgung Beschluss vom 23. August 1999 - 9

B 96.99 - und Urteil vom 9. September 1997 - 9 C 43.96 - BVerwGE 105, 204.

Schließlich setzt die Annahme politischer Verfolgung - unabhängig davon, ob es sich

um Verfolgung in der Form der Gruppenverfolgung handelt - nicht notwendig voraus,

dass die asylerheblichen Verfolgungsmaßnahmen vom Staat ausgehen. Auch

Übergriffe von Privatpersonen können in den Schutzbereich des Art. 16 a Abs. 1 GG

bzw. § 51 Abs. 1 AuslG fallen und einen Asylanspruch begründen, wenn der Staat für

deren Handeln wie für eigenes verantwortlich ist. Wo der Staat von Dritten begangene

Rechtsverletzungen tatenlos hinnimmt oder nur verbal missbilligt, ohne effektiv zum

Schutz der Betroffenen einzuschreiten, obwohl ihm die hierfür erforderlichen Machtmittel

zur Verfügung stehen, sind ihm diese Rechtsverletzungen zuzurechnen (mittelbar

staatliche Verfolgung).

BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 1987 - 2 BvR 478/86 u.a. -, BVerfGE 76, 143; Beschluss

vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85 u.a. -, BVerfGE 83, 216; BVerwG, Urteile vom 23.

Juli 1991 - 9 C 154.90 -, BVerwGE 88, 367, 372, und vom 19. Mai 1992 - 9 C 21.91 -;

Beschluss vom 24. März 1995 - 9 B 747.94 -; Urteil vom 19. April 1994 - 9 C 462.93 -,

NVwZ 1994, 1121.

In Anwendung dieser Maßstäbe und unter Auswertung des zur Verfügung stehenden

Erkenntnismaterials geht der Senat davon aus, dass ihren Glauben praktizierende

Yeziden jedenfalls in ihren angestammten Siedlungsgebieten in der Türkei einer

mittelbar staatlichen Gruppenverfolgung wegen ihrer Religionszugehörigkeit ausgesetzt

sind. Diese Einschätzung beruht auf der Annahme, dass Yeziden mit erkennbarer

religiöser Bindung in der Südosttürkei wegen ihrer Religionszugehörigkeit in einem

Klima allgemeiner religiöser und gesellschaftlicher Verachtung leben und einer Vielzahl

von Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt sind, die in Relation zu der Anzahl der noch in

ihren Siedlungsgebieten verbliebenen Yeziden für jedes Mitglied dieser

Bevölkerungsgruppe die Gefahr begründen, jederzeit zum Ziel und Opfer von religiös

motivierten Rechtsverletzungen werden zu können, ohne dass der türkische Staat bereit

wäre, die ihm zur Verfügung stehenden Machtmittel zum Schutz der Yeziden

einzusetzen.

Die Lage der Yeziden im Südosten der Türkei wird durch den auf sie von Seiten der

muslimischen Bevölkerungsmehrheit ausgeübten, an Jahrhunderte zurückreichende

Verhaltensweisen anknüpfenden extremen Vertreibungsdruck gekennzeichnet. Yeziden

waren seit jeher in ihren angestammten Siedlungsgebieten nur in fest gefügten und

weitgehend von der andersgläubigen Umgebung abgewandten Dorfgemeinschaften als

religiös geprägte Gruppe überlebensfähig. Eine Vielzahl von mit häufig unerbittlicher

Härte durchgeführten Übergriffen - von Eigentumsverletzungen, entschädigungsloser

Landwegnahme und Viehdiebstahl bis hin zur Entführung, Vergewaltigung oder

Zwangsverheiratung yezidischer Frauen sowie der Misshandlung und Tötung von

Yeziden - führte jedoch bis in die jüngste Gegenwart dazu, dass die yezidischen

Dorfgemeinschaften im Laufe weniger Jahrzehnte fast vollständig ausgelöscht wurden;

diese Entwicklung ist durch zahlreiche Sachverständige und Institutionen für den

Zeitraum bis in die Mitte der neunziger Jahre ausserordentlich gut dokumentiert.

Wießner, Auskunft an das VG Stade vom 22. Februar 1982; ähnlich schon Auswärtiges

Amt, Auskunft an VG Ansbach vom 13. September 1979; Roth, Gutachten vom 17.

Oktober 1982; Sternberg-Spohr, Gutachten vom 10. Februar 1988; Prieß, Reisebericht

Mai 1989; Wießner, Aussagen bei dem VG Bremen vom 14. Juni 1989, bei dem Bayer.

VGH vom 2. Mai 1991 und bei dem OVG NRW vom 10. Juli 1991; Referate Sternberg-

Spohr und Reese bei terre des hommes AG Weiden, Arbeitskreis Asyl, Seminar am 1.

Juli 1989; Schnoor, Reiseberichte für Mai 1989 vom 1. und 15. August 1989; Oehring,

Gutachten für VG Hannover vom 15. März 1990; Taylan an OVG Hamburg vom 5.

September 1993; Wießner an OVG Hamburg vom 6. September 1993; Gesellschaft für

bedrohte Völker an OVG Hamburg vom 9. Dezember 1993; Auswärtiges Amt, Auskunft

an OVG Hamburg vom 28. Dezember 1993; amnesty international, Bericht vom 17.

November 1994; Kaya, Gutachten für das VG Braunschweig vom 28. Mai 1995. Vgl.

auch Evangelische Kirche in Deutschland, Die Yeziden, eine Arbeitshilfe, 1992, S. 18,

wonach die traditionellen Besuchsreisen der Geistlichen unter Mitführung der

"Sindchaqs" (Darstellung des Melek Taus als Kultfigur) nicht mehr möglich sind, ebenso

schon Müller, Kulturhistorische Studien zur Genese pseudo-islamischer Sektengebilde

in Vorderasien, 1967, S. 191.

Der wesentliche Grund für die den Yeziden zugefügten Gewalttaten ist in der Haltung

der muslimischen Bevölkerungsmehrheit dem yezidischen Glauben gegenüber zu

sehen. Ohne dass den muslimischen Gläubigen Einzelheiten zum Inhalt der

yezidischen Religion - etwa der Anspruch der Yeziden, Monotheisten zu sein - bekannt

wären, unterliegen Yeziden schon deshalb dem Hass und der Verachtung, weil sie in

den Augen der Muslime durch ihre Verehrung des Melek Taus die Einzigartigkeit Gottes

leugnen und damit die Todsünde der "Hinzugesellung" begehen, die sie außerhalb des

islamischen Duldungsgebots stellt. Die etwa dem Christentum oder dem Judentum als

geduldeten Buchreligionen grundsätzlich eingeräumte Möglichkeit, den Glauben

öffentlich, wenn auch unter der Aufsicht des Islam, zu praktizieren, steht ihnen daher

nicht offen; vielmehr unterliegen sie dem Gesetz des Heiligen Krieges, das ihre Tötung

nach einmaligem erfolglosem Bekehrungsversuch zumindest billigt. Zahlreiche - oft

falsch verstandene - Besonderheiten des yezidischen Glaubens verstärken das von

islamischer Seite als gerechtfertigt eingestufte Bestreben, die Anhänger des

yezidischen Glaubens zu vertreiben oder zu vernichten. Dass die Vertreibung der

Yeziden zu einem wirtschaftlich-politischen Machtzuwachs bei den türkischen

Großgrundbesitzern geführt hat, ist vor diesem Hintergrund als eine von diesen

begrüßte und ausgenutzte Folge, nicht aber als Ursache der gegen die Yeziden

geführten Angriffe anzusehen.

Zur religiösen Motivation der Verfolgungsmaßnahmen Wießner, Gutachten für das VG

Stade vom 22. Februar 1982; ders., "... in das tötende Licht einer fremden Welt

gewandert", Geschichte und Religion der Yezidi, in: Schneider (Hrsg.), Die kurdischen

Yezidi. Ein Volk auf dem Weg in den Untergang, S. 49ff.; ders., Yezidi in ihrer türkischen

Heimatregion, Referat auf dem Kongress "Glaubensflüchtlinge aus der Türkei",

veranstaltet von der Gesellschaft für bedrohte Völker und den Diakonischen Werken der

Landeskirchen Hannover, Oldenburg und Westfalen, 10. November 1989, S. 44ff. (48).

Zur Einstufung des Yezidentums als monotheistisch etwa Baris, Gutachten vom 13.

Oktober 1998, S. 7; Evangelische Kirche in Deutschland, Die Yeziden, eine Arbeitshilfe,

1992, S. 7; Kizilhan, Die Yeziden, 1997 S. 17; Düchting, Stirbt der Engel Pfau?, 1992, S.

128.

Zwar waren die Yeziden in den letzten Jahrzehnten nicht das Ziel pogromartiger

Massenausschreitungen, doch dürfte der Grund hierfür eher in der Siedlungsstruktur

dieser Glaubensgemeinschaft - sie besiedelt bzw. besiedelte schwer zugängliche

ländliche Gebiete in einzelnen, meist kleineren Dörfern - zu finden sein als in der etwa

mangelnden Bereitschaft der Bevölkerungsmehrheit, dem Hass und der Verachtung

gegenüber den Yeziden auch durch kollektive Gewaltmaßnahmen Ausdruck zu

verleihen. Die Vielzahl, Häufigkeit und Dichte der von der muslimischen

Bevölkerungsmehrheit unternommenen Angriffe auf glaubensgeprägte Yeziden

begründet für jeden Angehörigen dieser Bevölkerungsgruppe angesichts ihrer geringen

zahlenmäßigen Stärke die reale Gefahr, jederzeit selbst zum Opfer vergleichbarer

Rechtsverletzungen werden zu können. Für die Jahre um 1982 schwankten

Schätzungen zur Anzahl der Yeziden - bezogen auf ihre traditionellen Siedlungsgebiete

in der Türkei - noch zwischen 2.000 und höchstens 8.000 bis 10.000 Personen.

Demgegenüber ergibt sich aus dem vorliegenden Erkenntnismaterial - auch wenn die

zahlenmäßige Erfassung der yezidischen Bevölkerung mit großen Unsicherheiten

belastet sein mag - für den entscheidungserheblichen Zeitpunkt der mündlichen

Verhandlung vor dem Senat ein Rückgang auf allenfalls noch wenige Hundert

Personen. Die meisten, wenn nicht alle früher nur von Yeziden bewohnten Ortschaften

sind entweder vollständig von Yeziden verlassen, oder die (erkennbar

glaubensgebundenen) Yeziden bilden eine verschwindende, im Wesentlichen aus

einzelnen älteren Menschen bestehende Minderheit, die nach den Vorstellungen des

yezidischen Glaubens keine lebendige Gemeinde mehr bilden können.

Auswärtiges Amt, Auskunft an das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer

Flüchtlinge vom 10. August 1978: weniger als 14.700; Benzing, Auskunft an den Hess.

VGH vom 19. Oktober 82: etwa 2000 (Schätzung von 1962); Roth, Gutachten vom 17.

Oktober 82: 1979 noch 37 Dörfer, 82 noch 3-4; Wießner, Auskunft an das VG Stade vom

22. Februar 1982, auch zur religiösen Wurzel der Lebens- und Siedlungsformen der

Yeziden; Auskunft an das VG Gießen vom 6. März 1992 ("keine lebensfähigen

Yezidendörfer mehr im Raum Besiri"); Auskunft an OVG Hamburg vom 6. September

1993; Auskunft an Hess. VGH vom 15. Juli 1996: "Das Yezidentum in der Osttürkei ist

praktisch tot"; EKD - Kirchenamt -, Die Yeziden, eine Arbeitshilfe (März 1992), S. 4:

einige Hundert gegenüber etwa 8.000 im Jahre 1987; Kehl-Bodrogi, Gutachten vom 7.

Dezember 1993; Düchting, Stirbt der Engel Pfau? Geschichte, Religion und Zukunft der

Yezidi-Kurden, November 1992, S. 106 bis 110; Denge Ezidiyan, Yeziden in ihrer

Heimat, http://www.yezidi.org, 1998: auf 150 reduziert; Lerch in FAZ vom 1. Februar

2000 und Gesellschaft für bedrohte Völker, Kurdische Yeziden, Verfolgung in der

Heimat - neue Herausforderungen im Exil, 5. Aufl. Januar 2000: wenige Hundert, im

Wesentlichen alte Leute; differenzierend zwischen Südosttürkei (nur wenige, vor allem

alte Yeziden) und dem Rest des Landes (einige Tausend): Auswärtiges Amt,

Lagebericht Türkei vom 22. Juni 2000, S. 17.

Diese Entwicklung, die nachhaltig vor Augen führt, dass die von der muslimischen

Bevölkerungsmehrheit getragenen asylrelevanten Rechtsverletzungen gegen die

Yeziden ihr Ziel so gut wie vollständig erreicht haben, setzt sich bis in die unmittelbare

Gegenwart fort. Im Hinblick auf die extrem zurückgegangene Zahl der noch in ihrer

Heimat verbliebenen Yeziden ist allerdings festzustellen, dass der Nachweis konkreter

Vertreibungsmaßnahmen nicht mehr in demselben Umfang möglich ist wie für den

Zeitraum, in dem jene Maßnahmen noch gegen intakte yezidische Siedlungen gerichtet

waren, um deren Bevölkerung zu vertreiben.

Vgl. für die Zeit seit 1996: Denge Ezidiyan, Drei Kreuze im Pass bedeutet Yezide,

http://www.yezidi.org, 1996; Kizilhan (Hrsg.), Die Yeziden, 1997, S. 13ff., 56, 156ff. und

passim; Wießner, Auskunft an das VG Chemnitz vom 30. Juni 1997 ("Yeziden gelten bei

den Muslimen als Abschaum"); Baris, Gutachten vom 13. Oktober 1998, S. 12ff.;

Gesellschaft für bedrohte Völker, Kurdische Yeziden, Verfolgung in der Heimat - neue

Herausforderungen im Exil, 5. Aufl. Januar 2000.

Dennoch ist nach Einschätzung des Senats, die von der obergerichtlichen

Rechtsprechung aller mit Asylbegehren von Yeziden aus der Türkei befassten Gerichte

geteilt wird, auf der Grundlage einer wertenden Betrachtung der feststellbaren Übergriffe

weiter die Prognose gerechtfertigt, dass glaubensgebundene Yeziden bei einer

Rückkehr in ihre Siedlungsgebiete auch heute noch mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit

damit rechnen müssen, jederzeit zum Opfer neuerlicher Übergriffe werden zu können.

OVG NRW, Beschluss vom 5. Juli 2000 - 8 A 387/97.A -; Beschluss vom 27. August

1998 - 25 A 2679/98.A -; Urteil vom 27. Januar 1993 - 25 A 10241/88 - (unter

Bezugnahme auf OVG NRW, Urteil vom 13. November 1991 - 18a A 10259/85 -, S. 24-

50); OVG Lüneburg, Urteil vom 29. Mai 1997 - 11 L 6286/91 -; Urteil vom 24. September

1998 - 11 L 6819/96 -; Urteil vom 16. Februar 1999 - 11 L 2563/96 -; Urteil vom 28.

Januar 1999 - 11 L 2261/98 - (insbes. LS 4: "Die fluchtbegründenden Umstände haben

sich weiter verschlechtert"); Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 16.

September 1996 - 12 UE 3033/95 -; Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom

13. April 1994 - Bf V 3/88 -; Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen,

Urteil vom 19. Oktober 1993 - 2 BA 35/91 -; Beschluss vom 11. September 1997 - 2 B

149/97 -; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 11. Oktober 1993 - 11 B

90.31837 -, DVBl 1994, S. 545.

Dies gilt schon deshalb, weil die Auflösung der rein yezidischen Dörfer, aber auch die

fast vollständige Gewichtsverschiebung in gemischt yezidisch-muslimischen

Ortschaften hin zu einer jetzt weit überwiegenden muslimischen Mehrheit dazu geführt

haben, dass die Yeziden in ihrer Heimat keinerlei Schutz mehr im Zusammenhalt

intakter Gemeinschaften finden können, wenn sie als Einzelpersonen oder in kleinen

Gruppen dort um ihr Überleben kämpfen müssten. Die Annahme fortbestehender

beachtlicher Verfolgungswahrscheinlichkeit ist - unabhängig von dem zuvor genannten

Gesichtspunkt - aber auch deshalb gerechtfertigt, weil die Bedingungen, unter denen es

zu der Vertreibung der Yeziden gekommen ist, sich nicht nur erhalten, sondern nach

Einschätzung des Senats sogar verschlechtert haben. Der Hass und die tiefe

Verachtung der Muslime gegenüber Yeziden bestehen fort und dürften mit einem

weiteren Erstarken islamistischer Tendenzen in der Türkei eher noch weiter zu- als

abnehmen. Außerdem finden sich diejenigen Teile der Bevölkerung, die von der

Vertreibung der Yeziden profitiert haben, nunmehr in der Situation, die hinzugewonnen

wirtschaftlichen und politischen Vorteile gegen jeden drohenden Anspruch auf

Rückgabe oder Wiedergutmachung verteidigen zu müssen,

so schon Auswärtiges Amt, Auskunft an OVG Hamburg vom 28. Dezember 1993 S. 4f.;

zur "Re-Islamisierung" der Türkei Steinbach, Die Türkei im 20.Jahrhundert. Schwieriger

Partner Europas, Lübbe Verlag 1996, S. 328ff.; Rumpf, Laizismus, Fundamentalismus

und Religionsfreiheit in der Türkei, in: Verfassung, Recht und Praxis, VRÜ 1999, 164ff.

Auch dies wird den Druck auf die wenigen noch in ihren traditionellen

Siedlungsgebieten lebenden und würde den Druck auf dorthin zurückkehrende Yeziden

weiter verstärken.

Die Verfolgung der Yeziden in der Südosttürkei stellt sich als mittelbar staatliche

Verfolgung dar. Zwar berichten einzelne Quellen auch von staatlich initiierten

Maßnahmen, die den Druck auf die betroffene Gruppe verstärken.

Etwa Auswärtiges Amt, Lagebericht Türkei vom 18. August 1989 S. 4; Düchting, Stirbt

der Engel Pfau? Geschichte, Religion und Zukunft der Yezidi-Kurden, 1992, S. 224ff.;

Ates, ebenda, S. 276ff.

Insgesamt aber tragen die den Yeziden zugefügten Rechtsverletzungen das Gepräge

einer organisierten Vertreibung, die von der in ihrem Hass auf die Betroffenen einigen

Bevölkerungsmehrheit ausgeht und von einem schutzfähigen, aber nicht schutzbereiten

Staat geduldet wird.

Auswärtiges Amt, Lagebericht Türkei vom 16. November 1993, S. 2f.; ähnlich

Ergänzung zum Lagebericht vom 22. August 1994; Roth, Gutachten zur Verfolgung der

Yeziden in der Türkei vom 17. Oktober 1982; Taylan, Auskunft an VG Hamburg vom 24.

Oktober 82; "Hirsch-Bericht" vom 26. April 1984, S. 17; Düchting und Ates, Stirbt der

Engel Pfau? 1992, S. 181ff., 271ff.; ebenso ausnahmslos die oben zitierte

Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe.

Dass der türkische Staat derzeit in der Lage wäre, Übergriffe gegen die Yeziden auch in

entlegenen Teilen seines Staatsgebiets effektiv zu unterbinden, unterliegt dabei

angesichts der Wirkungen, die bei seinem Vorgehen gegen Kämpfer und

Sympathisanten der PKK oder anderer als separatistisch eingestufter Bewegungen,

aber auch gegen radikal islamistische Kräfte erzielt werden, keinem vernünftigen

Zweifel.

Dazu OVG NRW, Urteil vom 25. Januar 2000 - 8 A 1296/96.A -, Rz 45ff., 134ff. und

passim; anders noch für die Zeit vor der flächendeckenden Errichtung von

Polizeistützpunkten: Deutsches Orient-Institut, Auskunft vom 23. August 1979 an VG

Ansbach (zur Einrichtung von Polizeistützpunkten auch Auswärtiges Amt, Lagebericht

Türkei vom 15. November 1989, S. 7); vgl. demgegenüber schon Garrer, Reese,

Reisebericht vom 18. Februar 1988.

1.2. Den von mittelbar staatlicher Gruppenverfolgung bedrohten glaubensgebundenen

(praktizierenden) Yeziden ist ein Ausweichen innerhalb der Türkei nicht zumutbar.

Der Senat lässt offen, ob die den glaubensgebundenen Yeziden in der Türkei drohende

Gruppenverfolgung noch als regionale oder - im Hinblick darauf, dass sie nicht vom

türkischen Staat, sondern von der muslimischen Bevölkerungsmehrheit ausgeht - schon

als landesweite Gruppenverfolgung einzustufen ist, weil die Erkenntnisgrundlage zu

schmal ist, diese Frage zuverlässig zu beantworten. Der Asylanspruch praktizierender

Yeziden kann jedenfalls - geht man von einer nur regionalen Gruppenverfolgung aus -

nicht mit dem Argument verneint werden, es bestehe außerhalb ihrer traditionellen

Siedlungsgebiete - etwa in den Großstädten der westlichen Türkei - die Möglichkeit,

Schutz vor Verfolgung zu finden (inländische Fluchtalternative). Da die Feststellung,

dass eine solche inländische Fluchtalternative nicht besteht, aufgrund des vorliegenden

Erkenntnismaterials mit hoher Sicherheit getroffen werden kann, kann auch offen

bleiben, ob ein Asylbewerber die Türkei vorverfolgt - nach dem Einsetzen der

Gruppenverfolgung - oder unverfolgt - etwa bei einer Ausreise vor diesem Zeitpunkt -

verlassen hat. Denn selbst in dem letztgenannten Fall kann zum einen für den Zeitpunkt

der mündlichen Verhandlung das Fortbestehen der Gruppenverfolgungsgefahr (oben

1.1.) und das Fehlen einer inländischen Fluchtalternative mit beachtlicher

Wahrscheinlichkeit angenommen und zudem ausgeschlossen werden, dass bei Beginn

der Verfolgung eine inländische Fluchtalternative bestanden hat. Die Frage eines

Vergleichs der wirtschaftlichen Lebensbedingungen am Ort einer denkbaren

inländischen Fluchtalternative mit denjenigen am Herkunftsort des Asylbewerbers stellt

sich in diesem Zusammenhang nicht, weil die den Yeziden in den Städten der

westlichen Türkei drohende wirtschaftliche Existenznot jedenfalls verfolgungsbedingt

ist.

Dazu und zu dem zuvor angesprochenen Problem einer erst nach der Flucht des

Asylbewerbers einsetzenden regionalen Gruppenverfolgung: BVerwG, Urteil vom 9.

September 1997 - 9 C 43.96 -, BVerwGE 105, 204ff.

Wer von nur regionaler politischer Verfolgung betroffen ist, ist erst dann politisch

Verfolgter im Sinne von Art. 16 a Abs. 1 GG bzw. § 51 Abs. 1 AuslG, wenn er dadurch

landesweit in eine ausweglose Lage versetzt wird. Das ist der Fall, wenn er in anderen

Teilen seines Heimatstaates eine zumutbare Zuflucht nicht finden kann. Eine derartige

inländische Fluchtalternative setzt voraus, dass der Asylsuchende in den in Betracht

kommenden Gebieten vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm

jedenfalls dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer

Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus

politischen Gründen gleichkommen, sofern diese existentielle Gefährdung am

Herkunftsort so nicht bestünde.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 (342

ff.); st. Rspr. des BVerwG; vgl. etwa Urteil vom 9. September 1997 - 9 C 43.96 -,

BVerwGE 105, 204 (207 f., 211 f.); Urteil vom 8. Dezember 1998 - 9 C 17.98 -, NVwZ

1999, 544 ff.

Eine derartige inländische Fluchtalternative steht glaubensgebundenen

(praktizierenden) Yeziden in der Türkei weder derzeit zur Verfügung noch ist angesichts

der Besonderheiten der religiös motivierten mittelbaren Gruppenverfolgung

anzunehmen, dass sie mit Einsetzen der Gruppenverfolgung in irgend einem Landesteil

der Türkei eröffnet war. Die Möglichkeit, unbehelligt und mit Aussicht auf zumindest

minimale wirtschaftliche Sicherheit außerhalb der yezidischen Siedlungsgebiete leben

zu können, besteht nur für solche Yeziden, die ihren Glauben vollständig verbergen und

im Alltag ein Leben wie ein Anhänger des muslimischen Glaubens führen.

Die Gründe für diese Annahmen, die von der obergerichtlichen Rechtsprechung

einhellig geteilt werden,

OVG Lüneburg, Urteil vom 16. Februar 1999 - 11 L 2563/96 -; Hamburgisches

Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 13. April 1994 - Bf V 3/88 -; Bayerischer

Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 11. Oktober 1993 - 11 B 90.31837 -, DVBl 1994, S.

545; OVG NRW, Urteil vom 27. Januar 1993 - 25 A 10241/88 -; Oberverwaltungsgericht

der Freien Hansestadt Bremen, Beschluss vom 11. September 1997 - 2 B 149/97 -

(inländische Fluchtalternative liegt ausnahmsweise vor, wenn ein Yezide sich fast zehn

Jahre lang dort unbehelligt aufgehalten hat),

sind vor allem in dem Umstand zu suchen, dass es glaubensgebundenen Yeziden auf

Dauer nicht möglich ist, ihre Religionszugehörigkeit ohne Verlust der religiösen Identität

so vollständig zu verbergen, dass sie in einer muslimisch geprägten Umgebung ihren

Glauben unerkannt zumindest im nachbarschaftlich-kommunikativen Bereich ausüben

können. Denn die Religionsausübung findet in einer islamisch geprägten Gesellschaft

öffentlich, täglich, kollektiv und damit unter einer gewissen sozialen Kontrolle auch im

nachbarschaftlichen Bereich statt, so dass jeder, der sich gemeinsamen Gebeten am

Arbeitsplatz oder gemeinschaftlichen Moscheebesuchen nicht anschließt, unweigerlich

auffallen muss. Unter diesen Bedingungen und vor dem Hintergrund der von Hass und

Verachtung geprägten Haltung vieler Muslime gegenüber der yezidischen Religion ist

nicht vorstellbar, dass ein Yezide außerhalb des Schutzes, den ihm geschlossene

Yezidendörfer in den yezidischen Siedlungsgebieten bieten, leben kann, ohne

massiven, asylrelevanten Anfeindungen ausgesetzt zu sein. Er würde eine abhängige

Beschäftigung gar nicht erst finden oder mit Bekanntwerden seiner

Religionszugehörigkeit wieder verlieren, hätte als selbständig Tätiger nicht die

Möglichkeit, einen breiten Kundenkreis anzusprechen und würde sich auch bei bloß

passivem Verhalten im Hinblick auf die Erfordernisse des religösen Lebens nach

muslimischer Vorstellung dem Vorwurf aussetzen, den islamischen Glauben zu

ignorieren oder gar zu verachten. Die sich ihm gegenüber in einer solchen Situation

aufbauende negativ- aggressive Haltung seiner muslimischen Umgebung könnte

jederzeit in offene Feindseligkeit umschlagen und zu asylrelevanten Angriffen führen.

Berner, Aussage bei dem VG Stade am 1. September 82; Wießner, Auskunft an VG

Stade vom 22. Februar 82; Aussage bei dem VG Bremen am 11. Juni 1986; Benzing,

Auskunft an Hess. VGH vom 19. Oktober 82; Roth, Gutachten vom 17. Oktober 1982;

Sternberg-Spohr, Gutachten vom 10. Februar 1988, S. 81ff.; Deutsches Orient-Institut,

Auskunft an OVG Hamburg vom 3. September 1993; amnesty international, Auskunft an

VG Stuttgart vom 1. Oktober 1993 und Bericht vom 17. November 1994; Gesellschaft für

bedrohte Völker, Auskunft an OVG Hamburg vom 9. Dezember 1993; Evangelische

Kirche in Deutschland, Die Situation in der Türkei für die christlichen und yezidischen

Minderheiten, 28. April 1994; Wießner, Auskunft an VG Chemnitz vom 30. Juni 1997

(keine Friedhöfe in den westtürkischen Städten).

Das Fehlen einer inländischen Fluchtalternative lässt sich aufgrund dieser Erkenntnisse

sowohl für den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung als auch für jenen früheren

Zeitpunkt - unabhängig von seiner genauen Datierung - feststellen, zu dem das

Vorliegen einer Situation der Gruppenverfolgung erstmalig angenommen werden kann;

es wird auch nicht mehr bestritten. So ist die früher gelegentlich vorgetragene

Behauptung, eine große Anzahl (praktizierender) Yeziden lebe unbehelligt in Istanbul,

inzwischen als widerlegt anzusehen.

Vgl. zunächst: Auswärtiges Amt, Auskunft an VG Bremen vom 18. April 1986, an VG

Koblenz vom 28. Oktober 1988, Deutsche Botschaft Ankara, Mitteilung vom 13. Juni

1989; sodann: Auswärtiges Amt, Auskunft an OVG Rheinland-Pfalz vom 23. August

1989, und schließlich: Schnoor, Rede bei einer Veranstaltung des Bielefelder

Flüchtlingsrats am 23. Oktober 1989; Geismar, Nach dem Glaubenskampf der

Gutachterkrieg, pogrom 151 (Januar / Februar 1990); S. 44f.; Auswärtiges Amt, Auskunft

an OVG NRW vom 20. März 1990; Auskunft an OVG Bremen vom 3. November 1992

(kein yezidischer Friedhof in Istanbul); Amir Muawiya ben Ismail al-Yazidi, Aussage vor

dem OVG Saarland vom 6. Januar 1992. Vgl. aber inzwischen wieder: Auswärtiges Amt,

Lagebericht Türkei vom 22. Juni 2000, S. 17 (einige Tausend Yeziden "dürften in

anderen Teilen der Türkei unbehelligt leben, teils offen als Yeziden").

Das Vorliegen einer inländischen Fluchtalternative lässt sich auch nicht mit der

Überlegung annehmen, es sei Yeziden nach ihrem eigenen religiösen

Selbstverständnis erlaubt, ihren Glauben weitgehend zu verbergen, so dass es ihnen

zuzumuten sei, öffentliches Gebet oder die öffentlich bemerkbare Durchführung

liturgischen Fastens oder religiöser Feierlichkeiten zu unterlassen und sich ihrer

muslimischen Umgebung weitgehend anzupassen. Zwar dürfen Yeziden ihre religiöse

Identität nach außen verbergen - "taqiye" -, und diese Möglichkeit ist in den

vergangenen Jahrhunderten häufig extensiv genutzt worden. Nach dem für den Senat

maßgeblichen derzeitigen Verständnis des Instituts der taqiye im yezidischen Glauben

wird diese Möglichkeit jedoch zunehmend enger ausgelegt, weil mit einem zu weit

gehenden Verbergen des eigenen Glaubens und der damit verbundenen vollständigen

Anpassung an die äußerlichen Verhaltensweisen des die Umgebung dominierenden

Glaubens die Gefahr verbunden ist, dass die den Gläubigen ohnehin nur eingeschränkt

vermittelten Glaubensinhalte vollständig verloren gehen könnten. Nach den historischen

Erfahrungen der Yeziden ist die mit dem Institut der taqiye gerechtfertigte äußere

Angleichung an die Gepflogenheiten islamischer Gläubiger nur der erste Schritt zu einer

vollständigen Konversion zum Islam, insbesondere wenn sie außerhalb der vormals

existierenden geschlossenen Siedlungsgebiete der Yeziden praktiziert wird. Deshalb

werden die Grenzen der taqiye inzwischen stärker betont: Danach ist es nicht zulässig,

die Grenze der Verleugnung des yezidischen Glaubens zu überschreiten, etwa durch

das Mitsprechen des islamischen Glaubensbekenntnisses, als dessen wesentlicher Teil

die 112. Sure des Koran gilt. Da jedoch das Zusammenleben eines seine

Glaubensidentität verbergenden Yeziden mit Muslimen früher oder später

unausweichlich dazu führt, gerade diesen Teil des Korans gemeinsam zu rezitieren,

müsste der Yezide eine Grenze überschreiten, die zu überschreiten ihm sein Glaube

verbietet; dies ist ihm rechtlich nicht zuzumuten.

Zum Institut der taqiye: Sternberg- Spohr, Gutachten zur Situation der Yeziden in der

Türkei vom 10. Februar 1988, S. 6 - 13; Müller, Kulturhistorische Studien zur Genese

pseudo-islamischer Sektengebilde in Vorderasien, 1967, S. 204; Evangelische Kirche in

Deutschland, Die Yeziden, eine Arbeitshilfe, März 1992, S. 10; Düchting, Ates, Stirbt der

Engel Pfau? 1992, S. 123ff.; Emir Muawiya ben Ismail al-Yazidi, Zarathustra zu uns

sprach, 1990, S. 14, 32ff. Die 112. Sure des Koran ist die nach der Eröffnungssure am

häufigsten zitierte Sure des Koran, vgl. Schimmel, Anm. 34 zu Sure 112, S. 595 in: Der

Koran, übersetzt von Max Henning, Reclam Verlag 1960; ebenso Henning, Einleitung S.

14 zu der erwähnten Ausgabe des Koran (112. Sure spielt "in Theologie und Mystik, in

Volksglauben ... sowie in der Polemik eine kaum zu überschätzende Rolle").

1.3. Von der Gefahr politischer Verfolgung sind nur glaubensgebundene (praktizierende)

Yeziden betroffen. Deshalb bedarf es in jedem Einzelfall der positiven Feststellung,

dass der Asylbewerber Yezide ist (dazu 1.3.1.) und seinen Glauben praktiziert (unten

1.3.2.). Für den Kläger können diese Feststellungen getroffen werden (unten 1.3.3.).

1.3.1. Yezide ist nach den für den Senat maßgeblichen Regeln des yezidischen

Glaubens nur, wer diese Religionszugehörigkeit durch Abstammung von yezidischen

Eltern erworben und nicht durch unwiderrufliche Abwendung von diesem Glauben

verloren hat. Der wichtigste Fall einer unwiderruflichen Abwendung vom Yezidentum ist

die Heirat mit einem nicht der yezidischen Religion angehörenden Partner. Über diese

grundlegenden Aussagen besteht im Yezidentum nach wie vor fast vollständige

Einigkeit; sie wird mit dem Mythos der Herkunft der Yeziden als eines auserwählten

Volkes allein von Adam theologisch begründet und führt dazu, dass die Konversion

eines Nicht- Yeziden - auch eines früheren Yeziden, der seine Glaubenszugehörigkeit

aufgegeben hat - zum Yezidentum streng abgelehnt wird. Der Versuch des Amir

Muawiya ben Ismail al- Yazidi, die Konversion als zulässig anzusehen, um das

Überleben des yezidischen Volkes auch unter den Bedingungen der Diaspora zu

erleichtern, hat sich bisher nicht durchsetzen können.

Amir Muawiya ben Ismail al-Yazidi, Zarathustra zu uns sprach, deutsche Fassung

November 1990, S. 64; dazu Düchting, Ates, Stirbt der Engel Pfau? Geschichte,

Religion und Zukunft der Yezidi-Kurden, 1992, S. 148, 177ff.; ebenso Evangelische

Kirche in Deutschland, Die Yeziden, 1992 S. 19; Wießner, Auskünfte an VG Schleswig

vom 12. Februar 1992 und an OVG NRW vom 13. Dezember 1993; Kizilhan, Die

Yeziden, 1997, S. 72ff., 117 (Regel 5 der "Sad u Haq"); zur Kritik an der Person und

Praxis des Muawiya ben Isamail und seines Sohnes vgl. nur Wießner, Auskunft an VG

Kassel vom 23. Februar 1998; Auswärtiges Amt, Bericht vom 17. Januar 1995;

Unterstützerkreis für yezidische Flüchtlinge, Auskunft vom 27. Januar 1992; Prieß,

Auskunft an VG Schleswig vom 18. Januar 1992.

Die Feststellung, ob ein Asylbewerber Yezide ist, knüpft demnach an die Zugehörigkeit

beider Eltern zu dieser Religion an. Wichtigstes Indiz hierfür ist die Herkunft der Familie

- dies betrifft den Asylbewerber selbst, wenn er noch in der Türkei geboren ist, die

Generationen seiner Eltern bzw. Vorfahren, wenn er in Deutschland oder einem

anderen Exilland, beispielsweise Syrien, geboren ist - aus einem yezidisch besiedelten

Ort, weil die Yeziden in rein yezidischen Siedlungen lebten, um ihre Religionspraxis

Andersgläubigen nicht offenbaren zu müssen und weil die yezidische Religion in

hohem Maße auf ein Zusammenleben in engen gesellschaftlichen Verbänden

angewiesen ist. Welche Ortschaften als rein yezidisch einzustufen sind bzw. waren,

lässt sich in aller Regel anhand der Unterlagen ermitteln, die als Ergebnis von

Feldforschungen in den Siedlungsgebieten der Yeziden erstellt worden sind. Allerdings

dürfte der Umkehrschluss, dass Yezide nicht sein kann, wer nicht aus einem rein

yezidischen Ort stammt, schon deshalb nicht zulässig sein, weil es auch gemischt

yezidisch-muslimische Ortschaften gab bzw. gibt. Auch sind Fehler oder

Unvollständigkeiten in der Erfassung der rein yezidischen Dörfer nach Einschätzung

des Senats nicht gänzlich auszuschließen, und es muss berücksichtigt werden, dass

während der Zeit der starken Abwanderung von Yeziden die Ortschaften teilweise durch

nachrückende Muslime besiedelt wurden oder dass Yeziden zunächst in größeren -

nicht rein yezidischen - Ortschaften wie Viransehir Schutz suchten, bevor sie die Türkei

verließen.

Zu diesem Fragenkreis vor allem Wießner, Auskünfte an VG Kassel vom 12. Februar

1992; an VGH Kassel vom 15. Juli 1996; an VG Karlsruhe vom 30. Juni 1997;

Sternberg-Spohr, Bestandsaufnahme vom 16. März 1993 in der Fassung der

Aktualisierung vom 31. Oktober 1993; Andrews, Auskunft an VG Hannover vom 14.

September 1995 unter Hinweis auf weitere Literatur; Baris, Auskunft an VG Lüneburg

vom 13. Oktober 1998; Gesellschaft für bedrohte Völker (Prieß), Auskunft an Bundesamt

für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 27. Juli 1999.

Ein meist nur unzuverlässiges Indiz für die Zugehörigkeit zum yezidischen Glauben

stellen demgegenüber die von Geistlichen ausgestellten Bescheinigungen dar, die in

zahlreichen Asylverfahren vorgelegt werden. Die Kompetenz zur Ausstellung derartiger

Bescheinigungen ist innerhalb der yezidischen Glaubensgemeinschaft in Deutschland

stark umstritten. Die Auseinandersetzung darüber wird von gegenseitigen Vorwürfen

geprägt; derzeit kann eine von allen oder doch den meisten Yeziden akzeptierte und

von den Adressaten als zuverlässig eingestufte Person oder Institution zur Ausstellung

der Bescheinigungen nicht benannt werden. Deshalb kann der Nachweis der

yezidischen Abstammung allein mit Hilfe einer solchen Bescheinigung nicht geführt

werden; sie kann lediglich den Stellenwert eines - ggf. durch Vernehmung des

Ausstellers zu verifizierenden - Indizes haben.

Als zuverlässig werden in neuerer Zeit von einigen das Kulturforum der yezidischen

Glaubensgemeinschaft in Oldenburg und das Eziden-Zentrum im Ausland (Hannover)

angesehen; vgl. Gesellschaft für bedrohte Völker (Prieß), Auskunft an das OVG NRW

vom 26. Juni 2000; Wießner, Auskunft an VG Ansbach vom 12. Februar 1996

(vermutlich zum Kulturforum, als "Oldenburger Verein" bezeichnet); zu diesem

Problemkreis noch Religionszentrum der Yeziden / Zarathustra e.V., Bonn, Auskunft an

VG Wiesbaden vom 1. März 1991 und an VG Wiesbaden vom 28. Oktober 1991;

Auskunft vom 4. Januar 1992; Deniz, Aussage vor dem VG Minden am 1. Juli 1991;

Cengil und Deniz, Auskunft vom 11. November 1991; Cengil, Auskunft an VG Ansbach

vom 27. Februar 1992; Unterstützerkreis für yezidische Flüchtlinge Bremen, Auskunft an

VG Stade vom 20. November 1991 und Auskunft vom 27. Januar 1992; Prieß, Auskunft

an VG Schleswig vom 18. Januar 1992; Gesellschaft für bedrohte Völker, Auskunft an

VG Schleswig vom 6. Februar 1992; Wießner, Auskünfte an VG Schleswig und an VG

Kassel, jeweils vom 12. Februar 1992; Auskunft an OVG NRW vom 13. Dezember 1993;

an VG Kassel vom 5. Juli 1994; Auswärtiges Amt, Auskunft an VG Frankfurt vom 2.

August 1994 und Bericht vom 17. Januar 1995; Gesprächsvermerk VG Oldenburg vom

5. September 1994; anders nur Kaya, Auskunft an VG Ansbach vom 17. März 1996;

zweifelhaft Grenzschutzdirektion Koblenz, Auskunft an Bundesamt vom 20. März 1996;

Jesidische Religionsgemeinschaft in Gießen, Auskunft an VG Gießen vom 28. März

1996; Union der Zarathustischen Yeziden in Emmerich und Umgebung, Auskunft vom

26. Juni 1998.

Ist die Abstammung eines Asylbewerbers von yezidischen Eltern zur Überzeugung des

Gerichts festgestellt, so muss - falls Anlass dazu besteht - ergänzend geprüft werden, ob

sich der Kläger vom yezidischen Glauben definitiv wieder abgewandt hat. Eindeutig

lässt sich dies nach den bereits zitierten Erkenntnisquellen allerdings nur annehmen,

wenn er durch Heirat mit einem nicht yezidischen Partner aus der

Religionsgemeinschaft ausgeschieden ist. Welche anderen Verhaltensweisen zu einem

eindeutigen und unwiderruflichen Ausschluss oder Austritt aus der

Glaubensgemeinschaft führen, lässt sich demgegenüber den dem Senat zur Verfügung

stehenden Materialien nicht entnehmen; in Frage käme etwa die Konversion zu einem

anderen Glauben, insbesondere dem Islam, ohne dass indes ohne weiteres die

Maßstäbe dafür, wann aus Sicht der Yeziden eine Konversion vorliegt und wann nur

eine äußerliche Anpassung mit der Rechtfertigung der "taqiye", mit letzter Klarheit

feststünden. Die Frage bedarf indes auch keiner weiteren Ermittlungen. Denn in

sämtlichen Fällen, in denen das Verhalten eines Yeziden Anlass zu der Frage bietet, ob

er seine Religionsgemeinschaft unwiderruflich verlassen hat, dürfte eine

Asylanerkennung ausscheiden, weil nicht mehr festgestellt werden kann, dass der

Asylbewerber seine Religion (noch) praktiziert (dazu 1.3.2.). Es ist nicht Sache des

Senats als eines staatlichen Gerichts, die von Mitgliedern der Religionsgemeinschaft

der Yeziden geäußerten Vorstellungen dazu, wann die Grenze der unwiderruflichen

Abwendung vom Glauben überschritten ist, in verbindliche Regeln zu fassen; im Fall der

Heirat mit einem nicht yezidischen Ehepartner sieht sich der Senat als zu der

Feststellung einer solchen Regel berechtigt, weil diese von allen Vertretern der

yezidischen Religion - mit der einzigen Ausnahme des Amir Muawiya ben Ismail al-

Yazidi - übereinstimmend als Inbegriff ihrer Exklusivität gewertet wird.

1.3.2. Von politischer Verfolgung bedroht sind (gebürtige) Yeziden nur dann, wenn sie

ihren Glauben praktizieren.

Die Feststellung einer Glaubenspraxis stößt jedoch auf die Schwierigkeit, dass der

yezidische Glaube zwar einerseits durch Orthopraxie und die Befolgung äußerlicher

Verhaltensweisen geprägt wird, dass aber andererseits feststeht, dass es keinen

einheitlichen Kanon von Glaubenssätzen und Verhaltensweisen gibt, der für alle

Yeziden gleichermaßen verbindlich und damit ein sicheres Anzeichen für das Vorliegen

einer religiösen Praxis wäre.

Wießner, Stellungnahme vom 18. Dezember 1988; Auskunft an OVG Bremen vom 17.

September 1993; Kreyenbroek, Yezidism, S. 17ff., 125, 136; Evangelische Kirche in

Deutschland, Die Yeziden, 1992, S. 3, 6; Düchting, Ates, Stirbt der Engel Pfau?, 1992,

S. 121ff.; Sternberg- Spohr, Gutachten vom 10. Februar 1988 S. 12f.

Die Gründe hierfür sind zunächst in dem Umstand zu sehen, dass die yezidische

Religion im Wesentlichen mündlich überliefert wird und schon deshalb eine größere

inhaltliche Variationsbreite entstanden ist als es bei einer Buchreligion möglich wäre.

Neben dem "Schwarzen Buch" und dem "Buch der Offenbarung" existiert zwar ein

Konglomerat von Texten ("Qewls"), die aber den Gläubigen in aller Regel nicht bekannt

sind und erst in jüngster Zeit erforscht werden: Kreyenbroek, Yezidism, Its Background,

Oberservances and Textual Tradition, 1995, S. IXff., 10ff. und S. 170-326; vgl. auch

Kizilhan, Die Yeziden S. 70f., 82ff., S. 140f. (Verbot der Schriftlichkeit bis vor 20 Jahren);

Evangelische Kirche in Deutschland, Die Yeziden, März 1992, S. 7; Düchting, Ates,

Stirbt der Engel Pfau?, 1992, S. 143.

Hinzu kommt, dass die strenge Einteilung der Gläubigen in Kasten von Laien und

Geistlichen - bei diesen wiederum in Kasten, deren Kenntnisstand hinsichtlich der

thelogischen Inhalte höchst unterschiedlich ist - dazu geführt hat, dass es in aller Regel

nur sehr wenige Personen in der Gesamtheit einer Generation gibt, die überhaupt

Zugang zu umfassenden Kenntnissen haben, und dass diese Kenntnisse zudem meist

nur an das erstgeborene Kind weitergegeben werden, weil nur dieses die erblichen

geistlichen Ämter übernehmen darf. Auch hat es stets zahlreiche Machtstreitigkeiten

innerhalb der yezidischen Gesellschaft gegeben mit der Folge, dass sich

unterschiedliche Sichtweisen über Inhalt und Bedeutung von Glaubensinhalten

herausgebildet haben. Schließlich hat die yezidische Gesellschaft in ihrer historischen

Entwicklung bis in die Gegenwart durchweg in starker örtlicher Zersplitterung und in

Anlehnung an verschiedene, sie schützende Stammes- oder Volksgruppen gelebt, so

dass es zur Ausbildung von unterschiedlichen örtlichen Glaubenspraktiken gekommen

ist.

Die Annahme, glaubensgebundener (praktizierender) Yezide könne nur sein, wer über

ein für alle Yeziden unterschiedslos und gleichermaßen gültiges Mindestwissen zu

gleichsam katalogartig abfragbaren Glaubensinhalten in nennenswertem Umfang

verfüge, lässt sich vor diesem Hintergrund nicht verifizieren.

Vgl. Evangelische Kirche in Deutschland, Die Yeziden, 1992, S. 6, 10, 12, 23; Kizilhan,

Die Yeziden, 1997, S. 47, 58, 139f.; Düchting, Ates, Stirbt der Engel Pfau?, 1992, S. 125;

Kreyenbroek, Yezidism, S. 17ff., 69; Müller, Kulturhistorische Studien zur Genese

pseudo-islamischer Sektengebilde in Vorderasien, 1967, S. 167.

Allen glaubensgebundenen Yeziden gemeinsam ist nach den dem Senat vorliegenden

Erkenntnissen lediglich das Wissen um Melek Taus - allerdings nicht notwendig unter

dieser Bezeichnung - als für den yezidischen Glauben zentrales höheres Wesen sowie

das Bewusstsein, in einer hierarchisch strukturierten und von engen persönlichen und

funktionalen Verflechtungen zwischen Geistlichen verschiedener Kasten und Laien

geprägten Gesellschaft einen unverrückbaren Platz innezuhaben. Diese beiden

Elemente sind auch solchen Yeziden geläufig, die nur über wenige konkrete Kenntnisse

im Übrigen verfügen; sie bilden unabhängig von der Kenntnis von Glaubenssätzen die

Grundlage für das Yezidentum. Das Praktizieren des yezidischen Glaubens äußert sich

- weit mehr als in der Befolgung bestimmter, für alle Yeziden gleicher Rituale - vor allem

darin, engen Kontakt zu den jedem Yeziden aus religiösen Gründen zugeordneten

Personen - Sheikh, Pir und möglicherweise auch "Bruder bzw. Schwester der Anderen

Welt" - zu halten und auf diese Weise, durch Innehaben der jedem Gläubigen

zugewiesenen Stelle in der Hierarchie der yezidischen Gesellschaft, die Bindung an die

Religion zu äußern und zu halten. Wer über dieses Eingebundensein in eine religiöse

Gemeinschaft und seinen Platz in diesem System keine Auskunft erteilen kann,

begründet erhebliche, im Regelfall nicht überwindliche Zweifel an seiner Behauptung,

den yezidischen Glauben zu praktizieren.

Sternberg-Spohr, Gutachten 10. Februar 1988, S. 12f.; Kreyenbroek, Yezidism, S. 125,

135, 17ff.; Düchting, Ates, Stirbt der Engel Pfau?, S. 269, vgl. auch S. 111 und 125;

Wießner, Auskunft an VG Braunschweig vom 5. Dezember 1983; ders., "in das tötende

Licht einer fremden Welt gewandert", in: Schneider (Hrsg.), Die kurdischen Yezidi, 1984,

S. 31 (40ff.); vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 10. Januar 1994 - 11 L 4444/93 -

und OVG NRW, Beschluss vom 2. Juli 1996 - 25 A 2348/96.A -: Wer den Namen des

Satans ausspricht, ist nicht praktizierender Yezide.

Welche weiteren konkreten Kenntnisse über yezidische Glaubensinhalte ein Yezide

haben muss, um als praktizierender Gläubiger angesehen werden zu können, lässt sich

demgegenüber nicht mit dem Anspruch allgemeiner Verbindlichkeit für alle Yeziden

bezeichnen. Zwar würde das gänzliche oder weit gehende Fehlen jeglicher weiter

gehender Kenntnisse Zweifel an der religiösen Bindung und Praxis des Asylbewerbers

begründen.

Vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 16. September 1996 - 12 UE

3033/95 - ESVGH 47, 78: Der Asylbewerber muss von sich aus umfassend und

substantiiert auch zur Frage der Zugehörigkeit zur Religionsgemeinschaft vortragen.

Dennoch lässt sich aus einzelnen "falschen" Antworten nicht mit Verlässlichkeit die

Schlussfolgerung ableiten, der Asylbewerber habe den Nachweis seiner praktizierten

Religionszugehörigkeit verfehlt, weil ein für alle Yeziden verbindlicher Kanon von

Glaubensinhalten - über die beiden als allgemein gültig bezeichneten Elemente hinaus

- nicht formuliert werden kann.

So lässt sich beispielsweise den vorliegenden Erkenntnismitteln entnehmen, dass

innerhalb der yezidischen Glaubensgemeinschaft nicht einmal Einigkeit über die Rolle

des von vielen als Religionsstifter bezeichneten Sheikh Adi besteht, ebenso wenig über

die Bezeichnung der Engel - sei es als Gestalten der Mythologie oder als menschliche

Reinkarnationen mythischer Wesen -, über die Frage, ob die yezidische Religion auf

einer Seelenwanderungslehre beruhe oder (stattdessen oder zusätzlich) die Konzepte

von Hölle und Paradies kenne. Auch die Rolle des Zarathustra wie überhaupt der

Einfluss zahlreicher anderer religiöser Strömungen wird unterschiedlich gesehen, und

selbst das Konzept - bis hin zur genauen Bezeichnung - des Melek Taus ist

uneinheitlich, widersprüchlich und wird von vielen Laien - abgesehen von dem allen

Yeziden gemeinsamen Bewusstsein, dass Melek Taus die für ihre Religion zentrale

Figur ist - nicht verstanden.

Hierzu und zum Kastenwesen: Kreyenbroek, Yezidism S. 69ff., 147 und passim;

Evangelische Kirche, Die Yeziden, S. 7ff.; Kizilhan, Die Yeziden S. 17, 62ff., 94ff., 103ff.;

Düchting, Ates, Stirbt der Engel Pfau? S. 128ff. (insbesondere zu Melek Taus), 133ff.,

141ff., 154ff.; Emir Muawiya, Zarathustra zu uns sprach, S. 20; Müller, Kulturhistorische

Studien zur Genese pseudo-islamischer Sektengebilde in Vorderasien, 1967, S. 142ff.,

187ff.; zum Einfluss fremder Religionen ausführlich Düchting, Ates, a.a.O. S. 17-72 und

Kreyenbroek, a.a.O. S. VIIff. und passim, etwa 45, 52ff.

Erst recht variieren die - jeweils von Vertretern des yezidischen Glaubens geäußerten

und von der orientalistischen Forschung oder den Gerichten festgestellten - Aussagen

über die Gestaltung des religiösen Alltags in Familie und Gesellschaft, über religiöse

Feste, Gepflogenheiten und Tabus. So besteht keineswegs Einigkeit über die vielen

Yeziden in unterschiedlichen Spielarten geläufigen Speise- und Bekleidungstabus, über

Notwendigkeit, Begründung und äußeren Ablauf von Fastentagen oder über

Notwendigkeit, Häufigkeit und Inhalte des Gebets. Selbst die Frage, welcher Wochentag

als heilig oder Ruhetag einzustufen ist, wird unterschiedlich beantwortet (Mittwoch,

Samstag, Freitag).

Allgemein Düchting, Ates, Stirbt der Engel Pfau? S. 145, 169f.; Kreyenbroek, Yezidism

S. 145; zum Familienleben als religiöse Praxis: Evangelische Kirche, Die Yeziden, S.

20ff.; Kizilhan, Die Yeziden, S. 92, 103ff.; Müller, Kulturhistorische Studien zur Genese

pseudo-islamischer Sektengebilde in Vorderasien, 1967, S. 194f.; Düchting, Ates, Stirbt

der Engel Pfau?, S. 146ff., 177 und passim; zum Fasten und zu religiösen Festen:

Evangelische Kirche, Die Yeziden, S. 15ff.; Kizilhan, Die Yeziden, S. 17, 87, 91; Müller,

Kulturhistorische Studien, S. 175ff., 182f.; Düchting, Ates, Stirbt der Engel Pfau?, S. 134,

153; zu Tabus: Kreyenbroek, Yezidism S. 147ff. ("sich an so viele Tabus wie möglich zu

erinnern, kann geradezu zu einem Spiel für Yeziden werden, wenn sie Forschern über

ihren Glauben berichten"); Evangelische Kirche, Die Yeziden, S. 18f.; Müller,

Kulturhistorische Studien, S. 184f.; Düchting, Ates, Stirbt der Engel Pfau?, S. 170ff.; zu

Gebet und Ruhetag: Kreyenbroek, Yezidism, S. 69ff. (Gebet spielt eine untergeordnete

Rolle); Evangelische Kirche, Die Yeziden, S. 15; Müller, Kulturhistorische Studien S.

181, Düchting, Ates, Stirbt der Engel Pfau?, S. 152, 169; Emir Muawiya, Zarathustra zu

uns sprach, S. 63.

Eine Hilfe bieten auch die Kataloge der als wesentlich eingestuften Glaubensinhalte

nicht, die in den Jahren um 1870 bis 1880 in dem Bemühen aufgestellt wurden,

Sonderregeln für Yeziden bei der Ableistung des Militärdienstes zu schaffen, da sie von

der Entwicklung - die durch einen stetigen Rückgang des religiösen Wissens bei den

Gläubigen gekennzeichnet ist - überholt sind.

Abgedruckt bei Kreyenbroek, Yezidism S. 6f. und 8ff., sowie bei Kizilhan, Die Yeziden

S. 48f.; vgl. Wießner, Auskunft an VG Braunschweig vom 5. Dezember 1983.

Ob ein Asylbewerber den Nachweis seiner Glaubensgebundenheit als praktizierender

Yezide erbracht hat oder nicht, hängt vor diesem Hintergrund nicht davon ab, ob er

einzelne, mit den zur Verfügung stehenden Erkenntnissen über die yezidische Religion

nicht oder nicht vollständig übereinstimmende Angaben zu konkreten Glaubenssätzen

oder Verhaltensweisen gemacht hat, sofern er erkennen lässt, dass er über seine

Einordnung in die yezidische Gesellschaft und die Verehrung des weltbewahrenden

Engels Melek Taus informiert ist. Es muss vielmehr eine Gesamtbewertung seines

Vortrags und Verhaltens im Verfahren und in der mündlichen Verhandlung

vorgenommen werden; dabei kann auch die Art und Weise seiner Reaktion auf Fragen

nach religiösen Kenntnissen und nach der religiösen Erziehung von Bedeutung sein.

Ebenfalls in die Bewertung einzubeziehen sind die Stellung des Asylbewerbers im

Kastensystem der Yeziden, die seine Möglichkeiten, religiöse Kenntnisse zu erwerben,

maßgeblich bestimmt, sowie sein Alter und die Frage, ob er seine religiöse Prägung

noch in der Türkei oder schon in Deutschland erfahren hat. Hat er im maßgeblichen

Alter - als Jugendlicher oder junger Erwachsener - noch in der Türkei gelebt, ist zu

fragen, ob der Erwerb religiöser Kenntnisse (noch) unbehindert in einer geschützten

yezidischen Umgebung erfolgen konnte oder schon von dem auf die Yeziden

ausgeübten Vertreibungsdruck geprägt war und möglicherweise von dem Bemühen

seiner religiösen Unterweiser, zu seinem Schutz vom Institut der taqiye so weit wie

zulässig Gebrauch zu machen. Ist hingegen der Erwerb religiöser Kenntnisse

maßgeblich erst in Deutschland erfolgt, so wird einerseits zu berücksichtigen sein, dass

die traditionellen Zuordnungen von Laien und Geistlichen im Exil möglicherweise

gestört, entgegen der ursprünglich als unabänderlich angesehenen persönlichen

Verbindung verändert oder teilweise unterbrochen waren und dass die Vermittlung

insbesondere von nicht weiter erklärten Verhaltenstabus in einer rationalen, von

Skepsis gegenüber religiösen Geboten geprägten Umgebung auf besondere

100

Schwierigkeiten stoßen mag. Andererseits mag das Fehlen religiöser Verfolgung dazu

führen, eine Glaubensbindung umfassender zu vermitteln als dies unter den in der

Türkei herrschenden Bedingungen möglich ist.

Zum Maßstab bei jugendlichen Betroffenen OVG Lüneburg, Urteil vom 24. September

1998 - 11 L 6819/96 -; Urteil vom 29. Mai 1997 - 11 L 6286/91 -; VG Dresden, Urteil vom

23. Juli 1999 - A 4 K 30485/96 -; vgl. BVerwG, Urteil vom 17. August 1993 - 9 C 8.93 -,

DVBl 1994, 60.

101

1.3.3. Nach diesen Maßstäben steht zur Überzeugung des Senats fest, dass der Kläger

Yezide ist und seinen Glauben praktiziert.

102

Die Familie des Klägers stammt aus dem Dorf Cilesiz (kurdisch: Mezre), dessen

Bevölkerung in der Zeit zwischen 1980 und 1993 von 80 auf 18 yezidische Familien, bis

1999 schließlich auf etwa zehn Familien mit vorwiegend älteren Personen

zurückgegangen ist; muslimische Einwohner lebten dort nicht. Nach dem Reisebericht

einer Delegation, die die yezidischen Gebiete zwischen dem 5. und 13. Mai 1989

bereist hat, habe sich ein muslimischer Hirte geweigert, in dem rein yezidischen Dorf die

Tiere zu hüten, weil sie dort "unrein" seien; die Agas der umliegenden muslimischen

Dörfer hätten das Dorfgebiet von Mezre bereits unter sich aufgeteilt.

103

Sternberg-Spohr, Dokumentation vom 31. Oktober 1993 ("Bestandsaufnahme der

Restbevölkerung der Volksgruppen der kurdischen Ezdi und der christlichen Assyrer in

der Süd-Ost-Türkei im März 1993", aktualisierte Fassung Oktober 1993, S. 23; Bericht

über eine Konsultationsreise (Teilnehmer u.a. Gisela und Werner Prieß), Mai 1989, S. 8-

10. Die Bevölkerungszahl wird in dem Bericht für 1989 mit 24 von ehemals 60 Familien

angegeben. Für August 1999: Baris, Gutachten an VG Gelsenkirchen vom 27.

November 1999, S. 22

104

Diese Erkenntnisse belegen, dass die Eltern des Klägers Yeziden sind bzw. waren, so

dass auch der Kläger als Angehöriger dieser Glaubensgemeinschaft geboren wurde.

Dagegen spricht auch die vom Kläger berichtete Tatsache nicht, dass in seinem Nüfus

als Religionszugehörigkeit "Islam" eingetragen war, denn viele Yeziden versuchen so,

ihren Glauben verborgen zu halten. Dass auch die Eltern des Klägers ihren Sohn auf

diese Weise vor Schwierigkeiten schützen wollten, ist daher nicht ungewöhnlich und

vom Kläger auch ausdrücklich berichtet worden.

105

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft an VG Schleswig vom 1. Dezember 1988; Auskunft an

VG Wiesbaden vom 23. August 1989; Taylan, Gutachten für VG Schleswig vom 30.

September 1988; Sternberg-Spohr, Gutachten für Bayer. VGH vom 10. November 1993.

106

Der Kläger hat sich von seinem Glauben nicht in einer unwiderruflichen Art und Weise -

etwa durch Konversion zu einem anderen Glauben - abgewandt.

107

Der Kläger hat den Senat auch davon überzeugen können, dass er seinen Glauben

äußerlich erkennbar praktiziert. Schon in der Anhörung vor dem Bundesamt hat er

Kenntnisse über die yezidische Religion nachgewiesen, die sowohl die grundlegenden

Elemente - Verehrung des Melek Taus und Verwurzelung in der religiös geprägten

hierarchischen Gesellschaftsstruktur der Yeziden - als auch zahlreiche Details

umfassten. Diese Kenntnisse vermochte er in der mündlichen Verhandlung

widerspruchsfrei zu wiederholen und um eine große Zahl weiterer Einzelheiten zu

108

grundlegenden Glaubenfragen, aber auch zu Randfragen religiöser Bräuche sehr

umfassend zu ergänzen. So hat er beispielsweise über das Institut des Bruders bzw. der

Schwester "für die Andere Welt", aber auch über Einzelheiten der "Taufe" ("bisk") und

der Rituale anlässlich des Todes, etwa die Verwendung von "berat", sowie über

religiöse Feste berichten können. Auch durch sein Aussageverhalten hat er den

Eindruck vermittelt, in seinem Glauben verwurzelt und von der Richtigkeit seiner

Überzeugung durchdrungen zu sein. Dafür spricht schon, dass der Kläger in der

mündlichen Verhandlung von sich aus lediglich über äußere Abläufe und ihm im

Zusammenhang mit seiner kurdischen Volkszugehörigkeit widerfahrenen Ereignisse

berichtete, nicht aber über seinen Glauben, dass er aber, nachdem er zu einer

Stellungnahme auch zu diesem Thema aufgefordert worden war, umfangreich und

detailliert geantwortet hat. Die zunächst sehr deutliche und dem Wesen des Klägers

offenbar eigene Zurückhaltung, über den Glauben überhaupt zu sprechen, hat er im

Verlauf der mündlichen Verhandlung vollständig aufgegeben und dabei Formulierungen

verwendet, die erkennbar werden ließen, dass er nicht nur erlerntes Wissen

präsentierte, sondern persönliche Überzeugungen äußerte. Auch hat er die Wiedergabe

des Inhalts wichtiger Gebete durch Gesten begleitet, die den Eindruck erweckten, der

Kläger berichte nicht nur über Gebete, sondern spreche diese - für ihn heiligen - Texte

als Gebet. Schließlich scheute sich der Kläger nicht, auch solche Angaben über seinen

Glauben zu machen, die von der weit überwiegenden Zahl der Quellen über die

religiösen Inhalte des Yezidentums abwichen und deshalb das Risiko bargen, vom

Senat als "falsch" eingestuft zu werden, die aber seiner Überzeugung entsprachen. Dies

betrifft insbesondere seine Ausführungen zur Möglichkeit einer Heirat auch außerhalb

der yezidischen Gemeinschaft, die von fast allen Yeziden strikt abgelehnt wird. Mit den

Bemerkungen hierzu hat der Kläger zu erkennen gegeben, dass er Anhänger

derjenigen yezidischen Glaubenslehre ist, die diese Religion in wesentlichen Teilen auf

Zarathustra zurückführt und in Deutschland vom Religionszentrum der Yeziden /

Zarathustra e.V. (Prinz Muawiya) vertreten wird. Dass diese Einordnung für den Kläger

wichtig ist und als verbindlich empfunden wird, war auch daran zu erkennen, dass die

einzige nicht auf eine unmittelbare Frage zurückgehende Bemerkung des Klägers in

dem Satz bestand "Meine Religion ist Zerdust", also in der Bezugnahme auf Zarathustra

(kurdisch zerdust). Es war deutlich, dass der Kläger die Ausführungen des Amir

Muawiya in dessen Schrift "Zarathustra zu uns sprach" als für ihn verbindlich ansieht

und sie nicht etwa aus taktischen Rücksichten aus seinem Vortrag ausklammern wollte.

Amir Muawiya ben Ismail al-Yazidi, Zarathustra zu uns sprach, deutsche Fassung

November 1990, S. 64; zu den kritischen Stimmen hierzu schon oben 1.3.1.

109

Für diese Einordnung des Klägers in eine von dem weit überwiegenden,

gewissermaßen "orthodoxen" Teil der yezidischen theologischen Literatur abweichende

Glaubensrichtung spricht im Übrigen auch, dass er im Verfahren eine am 28. Juli 1994

durch den Präsidenten des "Religiösen Zentrums der Yeziden / Zarathustra", Prinz

Anwar bin Muawia Al Yezidi, ausgestellte Bescheinigung über die Zugehörigkeit zur

Religionsgemeinschaft der Yeziden vorgelegt hat. Nach der Einschätzung des Senats

sind Bescheinigung dieses Ausstellers zwar grundsätzlich als unzuverlässig

einzustufen, so dass die Zugehörigkeit zur yezidischen Religionsgemeinschaft allein auf

eine solche Bescheinigung nicht gestützt werden kann. Dem widerspricht indes nicht,

dass es möglich ist, aus einer derartigen Bescheinigung im Zusammenhang mit

anderen Äußerungen eines Asylbewerbers im Verfahren Rückschlüsse auf seine

Einstellung zum yezidischen Glauben und seine Glaubenspraxis zu ziehen. Dies trifft

auch auf den vorliegenden Fall zu.

110

Die Befragung des Klägers in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat auch

ergeben, dass seine Familie in der Türkei zwar offenbar bemüht war, ihre

Religionszugehörigkeit und Glaubenspraxis so weit wie möglich zu verbergen,

gleichzeitig aber die notwendigen Glaubensäußerungen weiter gepflegt hat. Dies ergibt

sich etwa aus dem - lebendigen und mit Einzelheiten versehenen - Bericht des Klägers

über die Bezahlung der jährlichen Abgaben an den Scheich, die dieser entweder

abholte oder die ihm, wenn er nicht kommen konnte, vom Großvater des Klägers

persönlich überbracht wurden. In dieselbe Richtung weisen einige weitere Äußerungen

des Klägers sowie der schon oben erwähnte Umstand, dass in seinen Nüfus als

Religionszugehörigkeit "Islam" eingetragen war; auch dieses für ihn möglicherweise

"risikoträchtige" Detail hat der Kläger unbefangen vorgetragen, obwohl dem Senat eine

Nachprüfung nicht möglich ist. Vor diesem Hintergrund ist der Senat davon überzeugt,

dass der Kläger einer Familie entstammt, die stets bemüht war, ihre

Religionszugehörigkeit im Verborgenen zu halten, an ihre Kinder nur das Nötigste

weitergegeben hat, ohne sich aber von der Religion abzuwenden. Auf dieser Grundlage

hat der Kläger sein religiöses Wissen und seine Glaubenspraxis in Deutschland

erheblich ausgeweitet; bei einer Rückkehr in die Türkei wäre er nach Einschätzung des

Senats nicht mehr in der Lage, erneut eine nach außen in keiner Weise erkennbare

Glaubenspraxis zu entfalten.

111

Der Umstand, dass die Geschwister des Klägers - jedenfalls die Brüder, die Schweizer

Staatsangehörige nichtyezidischer Religionszugehörigkeit geheiratet haben - den

yezidischen Glauben möglicherweise nicht mehr praktizieren, spricht nicht gegen die

Einstufung des Klägers als praktizierender Yezide. Denn anders als bei der durch

Geburt vermittelten bloßen Religionszugehörigkeit kann es bei der Beurteilung der

Glaubenspraxis selbstverständlich zu abweichenden Ergebnissen für die einzelnen

Angehörigen einer Familie kommen. Wenn sich mehrere Kinder einer Familie von ihrem

Glauben abwenden, so rechtfertigt dies nicht die Vermutung, dass dasselbe auch für

alle Geschwister zu gelten hat.

112

Es kann offen bleiben, ob dem Kläger Abschiebungsschutz auch im Hinblick auf die von

ihm geschilderten Zusammenstöße mit Sicherheitskräften vor seiner Ausreise aus der

Türkei zu gewähren wäre, da es hierauf nicht mehr ankommt. Dasselbe gilt für

exilpolitischen Aktivitäten des Klägers in Deutschland.

113

2. Aus den Ausführungen zu der Berufung des Klägers ergibt sich zugleich, dass die

Berufung der Beklagten, soweit sie die Aufhebung von Ziffer 2 und die Aufhebung der

Abschiebungsandrohung in die Türkei in Ziffer 4 des angegriffenen Bescheids betrifft,

unbegründet ist, hinsichtlich der Ziffer 4 des Bescheids im Übrigen dagegen Erfolg hat.

114

Vgl. Senatsurteil vom 30. September 1996 - 25 A 790/96.A -, NVwZ 1997, 1141, m.w.N.

115

Einer Entscheidung über den Hilfsantrag hinsichtlich § 53 AuslG bedarf es nicht, da die

Klage schon im Hauptantrag Erfolg hat.

116

3. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 155 Abs. 1 und 2 VwGO i.V.m. § 83

b Abs. 1 AsylVfG. Der Ausspruch über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167

VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

117

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO

118

nicht gegeben sind.