Urteil des OLG Hamm vom 15.12.1999, 13 U 116/99

Entschieden
15.12.1999
Schlagworte
Gemeinsames ziel, Schmerzensgeld, Unternehmen, Betriebsstätte, Unfallversicherung, Firma, Unfallfolgen, Zusammenwirken, Haftungsbeschränkung, Gefahr
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Oberlandesgericht Hamm, 13 U 116/99

Datum: 15.12.1999

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 13. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 13 U 116/99

Vorinstanz: Landgericht Münster, 4 O 562/98

Tenor: Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen - das am 19. März 1999 ver-kündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Münster teilweise abgeändert.

Die Beklagten bleiben verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger ein Schmerzensgeld von 33.190,20 DM nebst 4 % Zinsen aus 10.000,00 DM seit dem 24.07.1998 sowie aus weiteren 23.190,20 DM seit dem 04.02.1999 zu zahlen.

Es wird festgestellt, daß die Beklagten als Gesamtschuld-ner verpflichtet sind, dem Kläger alle zukünftigen im-materiellen Schäden aus dem Unfall vom 27.03.1998 in A zu ersetzen.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des ersten Rechtszuges tragen die Beklagten. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger 20 % und die Beklagten 80 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Den Parteien bleibt nachgelassen, jede Zwangsvollstreckung der jeweils anderen Partei durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils beizutreibenden Betrages abzu-wenden, sofern nicht die jeweils andere Partei zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Parteien können Sicherheit auch durch die unbedingte, unbefristete, selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank, öffentlichen Sparkasse oder Genossen-schaftsbank leisten.

Das Urteil beschwert die Beklagten in Höhe von 38.190,20 DM und den

Kläger um 10.000,00 DM.

Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen.

Tatbestand: 1

2Der 49jährige Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld sowie auf Feststellung der weiteren Ersatzpflicht für immaterielle Schäden aufgrund eines Unfalls vom 27.03.1998 in A in Anspruch.

3An diesem Tage befand sich der Kläger im Auftrag seines Arbeitgebers, der Firma E, mit einem Lkw auf dem Betriebshof der Firma J in A, um dort Gasflaschen anzuliefern. Während der Kläger hinter seinem Lkw stand und diesen entlud, kam ein Lkw der Beklagten zu 2), geführt von dem Beklagten zu 1), ebenfalls auf das Firmengelände, um im Auftrag der Beklagten zu 2) Waren anzuliefern oder abzuholen. Aus streitiger Ursache kam es dazu, daß der Lkw der Beklagten zu 2) auf das stehende Fahrzeug des Klägers auffuhr und der Kläger zwischen beiden Fahrzeugen eingeklemmt wurde.

4Bei diesem Unfall erlitt der Kläger schwere Beckenverletzungen in Form einer doppelten vorderen und hinteren Beckenringfraktur mit Acetabulumfraktur. Wegen der Einzelheiten hinsichtlich der durchgeführten Behandlungen und Operationen wird auf die ärztlichen Berichte vom 16.04.1998 (Bl. 9 ff. d.A.), 12.06.1998 (Bl. 117 ff. d.A.), 02.09.1998 (Bl. 11 ff. d.A.), 23.10.1998 (Bl. 113 ff. d.A.), 06.11.1998 (Bl. 13 ff. d.A.) und vom 11.12.1999 (Bl. 134 d.A.) Bezug genommen.

5Das Versorgungsamt M hat dem Kläger einen Grad der Behinderung von 30 % sowie eine dauernde Einbuße der körperlichen Beweglichkeit durch diese Behinderung bescheinigt (Bl. 112 d.A.). Im November 1999 ist dem Kläger eine bei der Operation eingesetzte Metallplatte entfernt worden. Die Großhandels- und Lagereiberufsgenossenschaft hat den Unfall als Arbeitsunfall anerkannt.

6Die Beklagte zu 3), bei der der unfallbeteiligte Lkw der Beklagten zu 2) haftpflichtversichert ist, hat bislang insgesamt 7.500,00 DM ohne Zahlungsbestimmung an den Kläger gezahlt. Der Kläger hat hiervon 690,20 DM auf seinen unstreitigen Sachschaden und den Rest auf das von ihm beanspruchte Schmerzensgeld angerechnet.

7Der Kläger hat behauptet, es sei zum Unfall gekommen, als der Beklagte zu 1) versehentlich mit dem Fuß vom Kupplungspedal abgerutscht sei. Der Beklagte zu 1) sei bei der Beklagten zu 2) als Kraftfahrer angestellt gewesen. Er hat ein Schmerzensgeld nicht unter 40.000,00 DM für angemessen gehalten.

Der Kläger hat beantragt, 8

1.9

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn ein angemessenes 10

weiteres Schmerzensgeld nebst 4 % Zinsen seit dem 28.03.1998 zu zahlen;

2.11

12festzustellen, daß die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, ihm alle weiteren immateriellen Schäden ab Klageerhebung aus dem Unfall vom 27.03.1998 in A zu ersetzen.

Die Beklagten haben beantragt, 13

die Klage abzuweisen. 14

15Sie haben behauptet, der Beklagte zu 1) sei selbständiger Kraftfahrer und habe nur für insgesamt eine Woche Fahrten für die Beklagte zu 2) übernommen. Darüber hinaus sind die Beklagten der Auffassung, zu ihren Gunsten greife der Haftungsausschluß gemäß § 106 Abs. 3 3. Alt. i.V.m. §§ 104, 105 SGB VII ein.

16Das Landgericht hat die Beklagten unter Berücksichtigung des gezahlten Betrages zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 43.190,20 DM verurteilt sowie die begehrte Feststellung mit der Maßgabe ausgesprochen, daß die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger alle weiteren immateriellen Schäden aus dem Unfall zu ersetzen. Es hat eine Haftungsfreistellung gemäß § 106 Abs. 3 SGB VII verneint und ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000,00 DM als angemessen erachtet.

17Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten, mit der sie weiterhin Klageabweisung begehren und ihr erstinstanzliches Vorbringen wiederholen und vertiefen:

18Sie bestreiten, daß sich der Unfall ereignet habe, weil der Beklagte zu 1) mit seinem Fuß vom Kupplungspedal abgerutscht sei. Unter näherer Darlegung ihres Rechtsstandpunktes sind sie weiterhin der Auffassung, daß die Haftungsbefreiung des § 106 Abs. 3 SGB VII eingreife. Überdies sei "fraglich", ob der Beklagte zu 1) als Verrichtungsgehilfe der Beklagten zu 2) angesehen werden könne. Des weiteren sei in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, daß im Innenverhältnis zwischen dem Beklagten zu 1) und der Beklagten zu 2) nur der Beklagte zu 1) hafte. Diese Privilegierung könne die Beklagte zu 2) auch dem Kläger entgegenhalten. Das zugesprochene Schmerzensgeld sei im Hinblick auf die Unfallfolgen zu hoch.

Die Beklagten beantragen, 19

unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen. 20

Der Kläger beantragt, 21

die Berufung zurückzuweisen. 22

23Unter Wiederholung des erstinstanzlich geschilderten Hergangs des Unfalls verteidigt er das angefochtene Urteil wie folgt:

24Die Haftungsfreistellung des § 106 Abs. 3 3. Alt. SGB VII greife nicht ein. Das Merkmal einer "gemeinsamen Betriebsstätte" liege nicht vor. Der Beklagte zu 1) sei auch als

Verrichtungsgehilfe der Beklagten zu 2) tätig geworden, da er den Lkw der Beklagten zu 2) gefahren habe. Das zuerkannte Schmerzensgeld sei angemessen. Insbesondere könne er seine Arbeit nur unter Schmerzen, welche die Einnahme von Schmerzmitteln erforderlich machen würden, verrichten. Er könne nicht wie früher dem Tauch- und Reitsport nachgehen. Im linken Bein habe sich ein permanentes Taubheitsgefühl eingestellt. In Zukunft müsse mit der Implantierung eines neuen Hüftgelenks gerechnet werden. Der Feststellungsantrag sei zulässig und begründet, da der Eintritt nicht erkennbarer und voraussehbarer Leistungen nicht fernliegend sei.

25Wegen der Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

26Der Senat hat den Kläger und den Geschäftsführer der Komplementär-GmbH der Beklagten zu 2) persönlich angehört. Wegen der Einzelheiten der Parteianhörung wird auf den Berichterstattervermerk Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 27

Die zulässige Berufung hat zum Teil Erfolg. 28

29Zwar steht dem Kläger der geltend gemachte Schmerzensgeldanspruch dem Grunde nach zu (I.) Die Schmerzensgeldklage ist jedoch nur in Höhe von 33.190,20 DM begründet (II.). Der Feststellungsantrag ist zulässig und begründet (III.).

I. 30

31Dem Kläger steht dem Grunde nach ein Schmerzensgeldanspruch sowohl gegenüber dem Beklagten zu 1) (§§ 823 Abs. 1 und Abs. 2, 847 BGB) als auch gegenüber der Beklagten zu 2) (§§ 831, 847 BGB) zu; der Anspruch gegenüber der Beklagten zu 3) folgt aus § 3 Nr. 1 PflVG (1.). Die Haftung der Beklagten ist nicht gemäß §§ 104 ff. SGB VII ausgeschlossen (2.).

1.32

a) 33

34Der Beklagte zu 1) hat schuldhaft und rechtswidrig den Körper des Klägers verletzt. Durch sein Verhalten hat der von ihm geführte Lkw den Kläger eingequetscht. Dies führte zu schwerwiegenden Verletzungen beim Kläger (doppelte Beckenringfraktur).

35Die Beklagten haben erstmals in der Berufungsinstanz den Vortrag des Klägers, der Beklagte zu 1) sei vom Kupplungspedal abgerutscht, pauschal bestritten. Dieses Bestreiten ist jedoch nicht erheblich. Der Beweis des ersten Anscheins spricht für eine schuldhafte Verursachung des Unfalls durch den Beklagten zu 1). Dieser befand sich im Führerhaus des Lkw. Er übte demnach die Gewalt über den Lkw aus, als sich der Unfall ereignete. Wenn es unter diesen Umständen zu einem Unfall wie dem vorliegenden kommt, ist davon auszugehen, daß es zu einer Fehlbedienung der Steuerungselemente des Lkw gekommen ist (wie vom Kläger behauptet). Für einen hiervon abweichenden Geschehensablauf und/oder Ursachenzusammenhang sind die Beklagten darlegungsund beweisbelastet. Diesen Erfordernissen haben sie durch das einfache Bestreiten des von dem Kläger behaupteten Unfallherganges nicht genügt.

b) 36

37Die Haftung der Beklagten zu 2) folgt aus §§ 831, 847 BGB. Nach Auffassung des Senats ist nicht zweifelhaft, daß der Beklagte zu 1) als Verrichtungsgehilfe der Beklagten zu 2) den Kläger bei Ausführung der Verrichtung verletzt hat. Daß der Beklagte zu 1) bei der Benutzung des Lkw der Beklagten zu 2) deren Weisungen zu befolgen hatte, liegt auf der Hand. Insoweit kommt es auf die nähere Ausgestaltung der vertraglichen Beziehungen zwischen dem Beklagten zu 1) und der Beklagten zu 2) nicht an (vgl. dazu OLG Frankfurt NJW-RR 1989, 794). Daher ist es nicht von Belang, daß der Beklagte zu 1) lediglich für die Dauer von einer Woche bei der Beklagten zu 2) beschäftigt war (und offensichtlich als "selbständiger Unternehmer" abgerechnet hat). Im übrigen ist dem "Bewerbungsschreiben" (Bl. 41 d.A.) zu entnehmen, daß die Zusammenarbeit länger dauern sollte, jedoch wegen des Unfalls vom 27.03.1998 bereits am gleichen Tage beendet wurde. Die Beklagte zu 2) hat sich für das aus § 831 BGB folgende vermutete Verschulden nicht entlastet.

c) 38

Gemäß § 3 Nr. 1 und Nr. 2 PflVG haftet die Beklagte zu 3) als Gesamtschuldnerin mit den Beklagten zu 1) und zu 2). 39

2.40

41Die Haftung der Beklagten ist nicht gemäß der - vorliegend einzig in Betracht kommenden - Vorschrift des § 106 Abs. 3 3. Alt. SGB VII ausgeschlossen. Der Unfall vom 27.03.1998 ereignete sich nicht aus Anlaß "einer vorübergehenden betrieblichen Tätigkeit auf einer gemeinsamen Betriebsstätte" im Sinne der genannten Vorschrift. Das Tatbestandsmerkmal der "gemeinsame Betriebsstätte" ist nach Auffassung des Senats eng auszulegen. Es kann nur bejaht werden, wenn die beteiligten Unternehmen bzw. Arbeitnehmer ein gemeinsames Ziel im weiteren Sinne verfolgen. Es ist zu verneinen, wenn die beteiligten Unternehmen/Beschäftigte lediglich parallele Tätigkeiten ausführen und es dabei (zufällig) zu einer Schädigung kommt. Der Senat geht dabei von folgenden Erwägungen aus:

a) 42

Die Vorschriften der §§ 104 bis 113 SGB VII sind durch das Unfallversicherungseinordnungsgesetz (UVEG) vom 07.08.1996 (BGBl. I 1254), mit welchem das Recht der gesetzlichen Unfallversicherung in das SGB eingeordnet wurde, eingeführt worden und ersetzen die früheren §§ 636 bis 642 RVO (3. Buch). Durch diese Neuordnung haben die in Rechtsprechung und Lehre gewonnenen Auslegungserkenntnisse Eingang in das Gesetz gefunden. Daneben sind gewisse Erweiterungen und Präzisierungen der Haftungsfreistellungstatbestände vorgenommen worden. Auch im Aufbau und in einzelnen Formulierungen weicht das neue Recht von den Vorschriften der RVO ab (vgl. dazu Waltermann NJW 1997, 3401; derselbe in Wannagat, SGB VII zu § 104 Rdnr. 4).

44

Insbesondere ist die Vorschrift des § 106 Abs. 3 SGB VII in das Gesetz aufgenommen worden. Über die bereits nach altem Recht 637 Abs. 3 RVO) geltende Haftungsfreistellung beim Zusammenwirken von Unternehmen bei Unglücksfällen oder 43

von Unternehmen des Zivilschutzes, welche in § 106 Abs. 3 1. und 2. Alt. SGB VII geregelt ist, ordnet § 106 Abs. 3 3. Alt. SGB VII die Haftungsfreistellung jetzt auch an, wenn Versicherte mehrerer Unternehmen vorübergehend betriebliche Tätigkeiten auf einer gemeinsamen Betriebsstätte verrichten. Demnach bedarf es nicht mehr einer besonderen rechtlichen Beziehung (z.B. Arbeitnehmerüberlassung oder ARGE) zwischen den beteiligten Unternehmen. Es genügt jetzt eine vorübergehende betriebliche Tätigkeit auf einer gemeinsamen Betriebsstätte.

b) 45

46Zwischenzeitlich hat sich in Rechtsprechung und Literatur eine Diskussion entwickelt, bei welcher es im wesentlichen um die Frage geht, wann das Tatbestandsmerkmal "gemeinsame Betriebsstätte" vorliegt und die Privilegierung eingreift. Dabei geht es entscheidend um die Frage, ob das Merkmal einer "gemeinsamen Betriebsstätte" bereits dann vorliegt, wenn Versicherte mehrerer Unternehmen unabhängig voneinander, aber im Risikobereich des jeweils anderen (betriebliche) Arbeiten verrichten (sog. parallele Tätigkeiten) und es dabei zur Schädigung eines Angehörigen eines der Unternehmen kommt. Dieses wird zum Teil verneint und angenommen, daß erst dann von einer gemeinsamen Betriebsstätte gesprochen werden könne, wenn die Beschäftigten ein gemeinsames Ziel im weiteren Sinne verfolgen oder zumindest eine gewisse Verbindung der Arbeiten miteinander besteht.

47Die Beantwortung dieser Frage ist von entscheidender praktischer (und finanzieller) Bedeutung. Bei einer extensiven Auslegung besteht die Gefahr einer nahezu nicht mehr zu überblickenden Anzahl von "privilegierten" Unfällen z.B. bei Unfällen auf Großbaustellen, ohne daß die Unternehmen in einer ARGE zusammengeschlossen wären. Auch käme es zu einer Haftungsverlagerung von den Haftpflichtversicherern der beteiligten Schädiger auf den Träger der gesetzlichen Unfallversicherung. Es würde kein Forderungsübergang mehr stattfinden, so daß die Allgemeinheit mit erheblichen zusätzlichen Kosten belastet würde.

48Die Rechtsprechung der Obergerichte zu diesem Problemkreis ist uneinheitlich (vgl. dazu OLG Braunschweig, r+s 1999, 459; OLG Karlsruhe, r+s 1999, 375 mit Anmerkung Lemcke; OLG Saarbrücken, r+s 1999, 374; OLG Karlsruhe, r+s 1999, 373; OLG Hamm r+s 1999, 463 und OLG Hamm r+s 1999, 200). Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes steht (noch) aus. Auch in der Literatur wird die Frage kontrovers diskutiert (vgl. dazu Waltermann NJW 1997, 3041; derselbe in Wannagat SGB VII zu § 106, Rdnr. 5; Jahnke r+s 1999, 353 ff.; Lemcke ZAP, Fach 2, 199, 209 ff.; Baethge, NZA 1999, 73; Krieger/Arnau, VersR 1997, 408; Ricke in Kasseler Kommentar zum SGB, zu § 106, Rdnr. 5; Steinfels, BG 1997, 378; Marschmann SGB 1998, 59; Dahm ZfS 1998, 289; Otto NZV 1996, 473).

c) 49

50Unter Berücksichtigung der Gesetzessystematik, des Wortlauts und des Zweckes des Gesetzes sowie der Entstehungsgeschichte ist der Senat der Auffassung, daß eine einschränkende Auslegung der Vorschrift des § 106 Abs. 3 3. Alt. SGB VII im Sinne der einleitenden Ausführungen geboten erscheint. Hierfür sprechen folgende Umstände:

aa) 51

52Die Aufnahme der Regelung im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang in einem Absatz mit den anderen Regelungen des § 106 Abs. 3 SGB VII läßt auch auf einen im wesentlichen gleichgelagerten inhaltlichen Regelungszusammenhang schließen. Die anderen Alternativen der Vorschrift (die die Regelungen des § 636 Abs. 1 und Abs. 2 RVO abgelöst haben), setzen aber bereits vom Wortlaut her eine enge Bindung im Sinne einer Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Normadressaten voraus. Dies folgt aus dem Wortlaut des Gesetzes, wo es u.a. heißt:

53"wirken ... zusammen" (vgl. dazu auch OLG Braunschweig a.a.O., S. 463; Lemcke r+s 1999, 575; Baethge a.a.O., S. 74).

bb) 54

55Es kann nicht davon ausgegangen werden, daß der Gesetzgeber dieser Norm die Bedeutung zukommen lassen wollte, die vom Wortlaut her in Betracht kommen könnte. Aus der Begründung zum Gesetzesentwurf geht hervor, daß die hier relevanten Regelungen "kostenneutral sein dürften" (vgl. BT-Drucksache 13/2204 S. 2). Eine ausufernde Ausweitung der Haftungsbeschränkung in einer Vielzahl von Fällen, die nach dem früheren Recht nicht dem Gesetz unterfielen, führt aber ohne weiteres zu einer Ausweitung der Kosten in der gesetzlichen Unfallversicherung. Wie bereits ausgeführt, findet im Falle der Haftungsbeschränkung ein Rückgriff im Wege des gesetzlichen Forderungsüberganges gemäß §§ 116 SGB X, 6 EFZG gegenüber dem Haftpflichtversicherer des Schädigers nicht statt. Die Berufsgenossenschaft hat dann die sich aus dem Unfall ergebenden finanziellen Unfallfolgen allein zu tragen und wird die erhöhten Kosten auf die Solidargemeinschaft der Versicherten abwälzen (vgl. hierzu OLG Braunschweig a.a.O., 460; Lemcke r+s 1999, 376). Danach dürfte die im Gesetzesentwurf vorausgesetzte Kostenneutralität nicht einzuhalten sein.

56Bedenken gegen einen solch weitgehenden Anwendungsbereich sind auch deshalb angebracht, weil der Gesetzgeber mit keinem Wort in den Gesetzmaterialien darauf eingeht, sondern sich vielmehr darauf beschränkt, den Wortlaut des Gesetzes zu wiederholen (BT-Drucksache a.a.O., S. 100). Auch die (versteckte) Stellung der Norm als dritte Alternative eines dritten Absatzes spricht gesetzgebungstechnisch gegen einen so weitgehenden Regelungsbereich (vgl. hierzu auch Otto a.a.O., 473).

cc) 57

Auch unter verfassungsrechtlichen Aspekten ist eine einschränkende Auslegung geboten. Insoweit hat sich das Bundesverfassungsgericht bereits kritisch zur alten Regelung der §§ 636, 637 RVO geäußert (vgl. NJW 1973, 502). Auch in einer neueren Entscheidung (NJW 1995, 1607) werden gewisse Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der vorgenannten Vorschriften geäußert. Hierzu sah sich das Bundesverfassungsgericht offensichtlich deshalb veranlaßt, weil Haftungsbeschränkungen als Ausnahmevorschriften eng auszulegen sind (vgl. OLG Braunschweig, a.a.O., Seite 459 m.w.N.).

59

In diesem Zusammenhang ist weiterhin zu berücksichtigen, daß der Geschädigte für den Ausschluß seiner Ansprüche gegen den Schädiger im Gegenzug eine Kompensation durch die Berufsgenossenschaft nicht erhält. Denn die Berufsgenossenschaft haftet in jedem Fall (also auch, wenn der Unfall grob fahrlässig 58

herbeigeführt wurde und der Haftungsausschluß nicht greift) aufgrund des Umstandes, daß ein Arbeitsunfall vorliegt und der Geschädigte für seinen Stammbetrieb tätig geworden ist. Demgemäß geht es nicht um Haftungsersetzung oder Haftungsverlagerung, sondern allein um einen Haftungsausschluß (wie Lemcke, r+s 1999, 202 zutreffend hervorhebt).

dd) 60

61Es sprechen auch keine übergeordneten gesetzlichen (ggf. verfassungsrechtlichen) Motive gegen eine einschränkende Auslegung der Norm. Es werden keine tragenden Grundsätze des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung verletzt, wenn man eine Haftungsfreistellung bei lediglich parallelen Vorgängen zwischen Mitarbeitern verschiedener, in keiner Weise miteinander verbundenen Unternehmen verneint.

62Das Friedensargument, welches u.a. den Regelungen der §§ 104 ff. SGB VII zugrunde liegt und verhindern soll, daß es anläßlich eines Arbeitsunfalles und der damit grundsätzlich möglichen Inanspruchnahme des Schädigers durch den im selben (oder in einem verbundenen) Betrieb Geschädigten zu Störungen bei den betrieblichen Abläufen kommt, greift hier nicht Platz. Im Falle der Vornahme lediglich paralleler Tätigkeiten werden sich Schädiger und Geschädigter aller Voraussicht nach nie wieder begegnen (zum Friedensargument vgl. Waltermann in Wannagat SGB VII, zu § 104, Rdnr. 5 ff.; Lemcke, r+s 1999, 376; OLG Braunschweig, a.a.O., 460; Ricke in Kasseler Kommentar zu § 104 Rdnr. 2; Baethge, a.a.O., 74).

63Gleiches gilt, soweit der Finanzierungsaspekt betroffen sein könnte. Danach "erkauft" sich der Unternehmer seine Freistellung dadurch, daß er für die Beschäftigten seines Unternehmens Beiträge an die Berufsgenossenschaft leistet. Dies rechtfertigt den Ausschluß einer (doppelten) Inanspruchnahme. Dieses Argument verfängt jedoch nicht, wenn es sich bei dem Geschädigten um einen Beschäftigten handelt, der weder zu seinem Betrieb gehört, noch in seinem Betrieb eingegliedert ist oder irgendeine nähere Verbindung zu seinem Betrieb aufweist, sondern lediglich gerade zufällig am Ort des Geschehens anwesend war.

ee) 64

65Es trifft auch nicht zu, daß die vom Gesetzgeber mit der Einführung des § 106 Abs. 3 3. Alt. SGB VII offensichtlich gewollte Erweiterung der Haftungsfreistellungstatbestände leerlaufen würde, falls man die Norm einschränkend auslegt. Dies bereits deshalb, weil durch die einschränkende Auslegung keine Festlegung dahingehend erfolgt, wann (positiv) die Haftungsfreistellung zu bejahen ist, sondern nur in welchen Fällen sie (negativ) auf jeden Fall zu verneinen ist, nämlich dann, wenn keinerlei innere Verbindung im Sinne eines gemeinsamen Zieles oder Zweckes besteht. Auch nach einer einschränkenden Auslegung unterfallen noch Fälle in den Anwendungsbereich der Norm, die vom früheren Recht nicht umfaßt waren und auch von den anderen Normen des neuen Rechts nicht umfaßt sind (z.B. § 105). Insoweit sind Fälle denkbar, in denen Mitarbeiter von Unternehmen, die unterhalb der Organisationsnorm einer ARGE zusammengeschlossen sind, sich gegenseitig schädigen. Auch Fälle, in denen Beschäftigte mehrerer Unternehmen aufgrund einer gemeinsamen Absprache oder Verständigung, sei es auch nur von kurzer Dauer, betriebliche Vorgänge durchführen, sind nach Auffassung des Senats unter die Vorschrift zu subsumieren.

ff) 66

67Schließlich spricht noch der Wortlaut der Vorschrift des § 2 Abs. 1 Nr. 9 ArbGG für die getroffene Auslegung. Nach dieser Vorschrift sind die Arbeitsgerichte für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten aus gemeinsamer Arbeit und aus unerlaubten Handlungen zuständig, soweit diese mit dem Arbeitsverhältnis im Zusammenhang stehen. Dabei wird jedoch (einschränkend) allgemein vertreten, daß die Zuständigkeit nur begründet ist, wenn die Schädigung bei einem Zusammenwirken der Beschäftigten erfolgt ist (vgl. hierzu Lemcke a.a.O., 376).

d) 68

69Da der Kläger und der Beklagte zu 1) auf dem Betriebsgelände der Firma J lediglich sog. parallele betriebliche Tätigkeiten ausführten, greift die Haftungsfreistellung des § 106 Abs. 3 3. Alt. SGB VII nicht ein. Zwischen dem Kläger und dem Beklagten zu 1) war es vor dem Unfall nicht zu einer Verständigung im Sinne einer gemeinsamen Durchführung betrieblicher Arbeiten gekommen. Der Kläger war im Begriff, Gasflaschen abzuladen. Der Beklagte zu 1) wollte abwarten, bis der Kläger seine Tätigkeit beendet hatte, um mit seiner eigenen Arbeit (Ausladen oder Beladen von Kunststofftonnen) zu beginnen. Innerhalb dieses Zeitraumes kam es (zufällig) zum vorliegenden Unfall.

e) 70

71Die Haftung der Beklagten zu 2) ist auch nicht nach den Grundsätzen über die gestörte Gesamtschuld (eventuell sogar auf Null) zu reduzieren. Die Grundsätze über die gestörte Gesamtschuld sind vorliegend nicht anwendbar. Es fehlt bereits an einer durch eine Haftungsprivilegierung ausgelöste Freistellung eines der Schuldner gegenüber dem Gläubiger im Außenverhältnis. Im Außenverhältnis haften dem Kläger sowohl der Beklagte zu 1) als auch die Beklagte zu 2) in voller Höhe.

II. 72

73Der Senat hält ein Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt 40.000,00 DM für angemessen. Unter Berücksichtigung des auf den Schmerzensgeldanspruch durch die Beklagte zu 3) bereits gezahlten Betrages in Höhe von 6.809,80 DM war dem Kläger daher noch ein Betrag in Höhe von 33.190,20 DM zuzusprechen.

1.74

Das einem Geschädigten zuzusprechende Schmerzensgeld dient dem Ausgleich seiner unfallbedingten physischen und psychischen Beeinträchtigungen und soll ihm Gelegenheit verschaffen, sich Annehmlichkeiten und Erleichterungen anstelle des durch die Schädigung Entgangenen leisten zu können. Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes sind in erster Linie das Ausmaß einer körperlichen und seelischen Beeinträchtigung sowie Art, Umfang und Dauer der Beschwerden einschließlich der Schmerzen unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen.

76

In Anbetracht der vom Kläger erlittenen körperlichen Verletzungen, der Art und Dauer der notwendigen stationären und ambulanten Heilbehandlungen, der verbliebenen Dauerschäden und der dadurch bedingten Schmerzzustände, ist - bei Berücksichtigung 75

von in vergleichbaren Fällen zugesprochenen Beträgen - ein Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt 40.000,00 DM erforderlich, aber auch ausreichend, um den Kläger für die erlittenen und soweit möglich abzusehenden körperlichen und psychischen Beeinträchtigungen angemessen zu entschädigen.

2.77

78Dabei hat der Senat berücksichtigt, daß der 49jährige Kläger eine doppelte vordere und hintere Beckenringfraktur mit Acetabulumfraktur sowie als mittelbare Unfallfolge einen Leistenbruch im Bereich der Operationsnarbe, der operativ versorgt werden mußte, erlitt. Bei der Operation des Leistenbruches wurden dem Kläger zwei Leistennerven sowie ein Lymphknotenpaket entfernt. Er mußte insgesamt etwa 10 Wochen in zwei Krankenhäusern behandelt werden und dabei drei Operationen über sich ergehen lassen. Bei der komplizierten fast ganztägigen Beckenoperation, wurde ihm eine Vierlochplatte eingesetzt. Erst vier Monate nach dem Unfall konnte die Beweglichkeit der Hüfte und der Beine langsam wieder gesteigert werden. Vorher konnte sich der Kläger nur mit Gehstützen fortbewegen. Es ist von einer (teilweisen) dauernden Einbuße der körperlichen Beweglichkeit auszugehen. Fast acht Monate lang war der Kläger arbeitsunfähig. Zumindest für einen geraumen Zeitraum war der Kläger in seinem täglichen Leben infolge des Unfalls beeinträchtigt, da das Heben schwerer Lasten und längeres Gehen ihm nicht zuzumuten waren. Voraussichtlich werden persistierende Hüftschmerzen und Bewegungseinschränkungen im linken Hüftgelenk verbleiben. Es besteht die Gefahr, daß sich eine posttraumatische Coxarthrose, welche immer wieder zu starken Schmerzen führen kann, ausbildet. Weiterhin hat ein Taubheitsgefühl an der Oberschenkelstreckseite eingesetzt, welches vermutlich von Dauer sein wird. Schließlich war zu berücksichtigen, daß dem Kläger im November eine Metallplatte entfernt worden ist. Im Hinblick auf die Schwere der Verletzung ist es nach Auffassung des Senats ohne weiteres nachvollziehbar, daß die Verrichtung der Arbeit mit Schmerzen verbunden ist. Gleiches gilt, soweit der Kläger geltend macht, in der Ausübung früherer Freizeitaktivitäten eingeschränkt zu sein.

3. Der Zinsanspruch folgt aus dem Gesichtspunkt des Verzuges (§§ 284 ff., 288 BGB). 79

III. 80

81Der Feststellungsantrag ist zulässig und begründet. Der Kläger hat ein rechtliches Interesse gemäß § 256 ZPO an der Feststellung der weiteren Ersatzpflicht der Beklagten bezüglich weiterer immaterieller Schäden.

82Im Hinblick auf den möglichen Eintritt der Verjährung sind am Bestehen des erforderlichen Feststellungsinteresses nur maßvolle Anforderungen zu stellen. Soweit künftige immaterielle Schäden betroffen sind, ist es ausreichend, daß eine nicht entfernt liegende Möglichkeit künftiger Verwirklichung der Schadensersatzpflicht durch Auftreten weiterer, bisher nicht erkennbarer und voraussehbarer Leiden besteht, da das zuerkannte Schmerzensgeld bereits die zukünftigen gesundheitlichen Folgen des Unfalles erfaßt, jedoch nur, soweit sie voraussehbar sind (OLGR Hamm, 1994, 227; OLGR Hamm, 1998, 45). Im Hinblick auf die Schwere der erlittenen Verletzungen und die sich abzeichnende Coxarthrose sowie die festgestellte dauernde Einbuße der körperlichen Beweglichkeit sind weitere Verschlimmerungen, die eventuell zur Zeit nicht voraussehbare Operationen erforderlich machen, nicht fernliegend.

IV. 83

Der Senat hat gemäß § 546 Abs. 1 Nr. 1 ZPO die Revision zugelassen. 84

85Die im vorliegenden Verfahren relevante Frage des Anwendungsbereichs des § 106 Abs. 3 3. Alt. SGB VII besitzt grundsätzliche Bedeutung und ist bislang höchstrichterlich nicht entschieden.

V. 86

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711, 546 Abs. 2 ZPO. 87

OLG Hamm: datum

1 Vollz (Ws) 25/99 vom 08.04.1999

OLG Hamm: anfechtungsklage, umwandlung, anfechtungsfrist, zustellung, kommanditgesellschaft, aktiengesellschaft, fristablauf, amtspflicht, belastung, verfassungsbeschwerde

11 U 70/04 vom 09.11.2005

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13 U 165/03 vom 12.01.2004

Anmerkungen zum Urteil