Suche nach "frankfurt am main"

LG Düsseldorf - 22 S 309/05

Landgericht Düsseldorf vom 24.03.2006

Inhalt

Klägerin wird das am 07.06.2005 verkündete Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf, 29 C 11291/04, abgeändert

konkreter Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit der Tatsachenfeststellungen im angefochtenen

wäre. Sie ist vorliegend nicht wirksam erfolgt, weil es der Beklagten zu 2) zumutbar war, am Vertrag

Unzumutbarkeit, an dem Vertrag festzuhalten. Es kann nicht festgestellt werden, dass es sich um gravierende

in dem Urteil Amtsgericht Frankfurt(Oder) vom 14.07.2000 – 2.2 C 307/00 (NJW-RR 2001, 277) kein

OLG Frankfurt - 20 W 500/05

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 20.11.2009

Inhalt

. 18) stellt fest, dass man im Fall der erfolgten Berichtigung ähnlich wie bei § 319 ZPO gegen die

Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 20. Zivilsenat Entscheidungsdatum: 20.11.2009 Normen: § 164 Abs 1

am 20.08.2002 einen Kaufvertrag über Wohnungsund Teileigentum nebst Auflassung (Bauträgervertrag

Beteiligte zu 3) sich am Verfahren der weiteren Beschwerde nicht beteiligt hat und ihr somit

, Bl. 10 ff. d. A.). 2In der Folgezeit kam es zu Auseinandersetzungen zwischen den Vertragsparteien

OLG Düsseldorf - I-16 U 113/05

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 07.04.2006

Inhalt

. Nach Ablauf der Zinsfestschreibung unterzeichneten die Kläger am 12. Mai 2002 einen weiteren Vertrag

Fondsgesellschaft bei der D... F... AG (heute: E... AG Frankfurt) ein Darlehen über insgesamt ca. 2,2 Mio

. Euro auf, das letztmalig am 1. Oktober 1992 angepasst wurde. Im Februar 1992 gewährte die Beklagte

: Landgericht Wuppertal, 19 O 479/04 Tenor: Die Berufung der Kläger gegen das am 22. Juni 2005 verkündete

Darlehensverträge im Namen der Anleger. 4 Auf dieser Grundlage kam es auch zum Abschluss mehrere

OLG Brandenburg - 3 U 1/05

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 14.12.2004

Inhalt

Abänderung des am 14.12.2004 verkündeten Urteils des Landgerichts Frankfurt (Oder) - Az. 12 O 347/04

am 4. Mai 1999 geschehen. Sie habe aufgrund persönlicher Differenzen nicht mehr mit Herrn H

ordnungsgemäß am Vertragsschluss beteiligt gewesen ist. 9Es fehlt allerdings an der Unterzeichnung

…, stellt ab sofort ihr Amt als Kassenwart d. Jagdgen. zur Verfügung.“ Sollte es sich dabei um eine

Vortrages - behauptet, bei der vorausgegangenen Wahl am 22.05.1996 seien W… H…, G… E…, G… Ha… und K… S… zu

LG Bonn - 10 O 421/08

Landgericht Bonn vom 14.12.2009

Inhalt

20 bis 25 Km mit dem PKW gefahren. Er stellte ihn unmittelbar nach dem Autobahnkreuz am

Ursache für das Liegenbleiben des Fahrzeugs sei. Am 11.07.2008 schrieb der Kläger an das

einer Laufleistung von 230.300 Km registriert und dort auch bereits am 29.10.1999 zugelassen worden

des Klägers bei der Firma D aus den X herausstellte, dass der PKW in den X bereits am 23.10.2007 mit

Beklagten arglistig getäuscht worden. Er trägt zudem vor, er habe den PKW bereits am 06.07.2008 nach S

KG Berlin - 8 U 17/04

Kammergericht vom 22.01.2004

Inhalt

gestellt bleiben, ob man dieser Entscheidung folgen will. Denn aufgrund des Umstandes dass im

. Tenor Die Berufungen der Klägerin gegen das am 18. Dezember 2003 verkündete Teilurteil der

Abteilung 107 des Amtsgerichts Schöneberg sowie gegen das am 22. Januar 2004 verkündete Schlussurteil der

. 14 Das OLG Frankfurt hat dem BGH mit Beschluss vom 30. Juni 1992 (WuM 1992, 419) die Frage

beurteilenden Klauseln nicht identisch. 22 Nach dem Ergebnis der am 16. Dezember 2004 durchgeführten

VG Frankfurt (Main) - 9 K 225/08.F

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 23.07.2008

Inhalt

. Tatbestand 1Der am 29.12.1944 geborene Kläger stand im Beamtenverhältnis in den Diensten der Deutschen

Quelle: Gericht: VG Frankfurt 9. Kammer Norm: § 14 Abs 3 S 1 Nr 3 BeamtVG Entscheidungsdatum

, zugestellt am 02. August 2002, zurück. Gegenstand des Widerspruchs wie auch des Widerspruchsbescheids

ruhegehaltfähige Dienstzeit. 2Der Kläger hat am 16. August 2002 Klage erhoben. Er wendet sich mit der Klage

. 9Die Kammer hat den Rechtsstreit durch Beschluss vom 14. Mai 2008 dem Berichterstatter als

BGH - II ZR 302/06

Bundesgerichtshof vom 23.11.2006

Inhalt

Ansicht des OLG Frankfurt am Main ZIP 2006, 370, 371 f.) nicht an, weil eine bestehende Rechtslage auch

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 302/06 Verkündet am: 16. März 2009 Vondrasek

nunmehr auf mehr als 95 % angewachsene Beteiligung am Grundkapital an und verlangte die

Kort, AG 2006, 557, 563), sondern Volleigentum an den "entliehenen" Aktien. Dementsprechend wurde

und der Systematik des § 327 a Abs. 1 Satz 1 AktG an (vgl. dazu im Einzelnen Kumpan/Mittermeier

OVG Saarland - 2 A 486/09

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes vom 01.04.2010

Inhalt

pakistanischen Generalkonsulats in Frankfurt/Main angeordnet und für den Fall der Nichtbefolgung die

einer von ihm geltend gemachten Passlosigkeit am Verlassen der Bundesrepublik gehinderten Ausländer

Flüchtlingsangelegenheiten vom 9.2.2007 – B3 – Clearingstelle – St.) Die Vorführung erfolgte am

durch Einschaltung eines Vertrauensanwalts um gültige Rückreisedokumente zu kümmern und so aktiv an der

sei fast 90 Jahre alt, lebe ca. 1.400 km von Karachi entfernt im Nordpunjab, könne sich körperlich

BSG - B 10 LW 9/99 R

Bundessozialgericht vom 02.12.1999

Inhalt

Bundessozialgericht Urteil vom 02.12.1999 Sozialgericht Frankfurt (Oder) Landessozialgericht Berlin

) Frankfurt (Oder) vom 11. Februar 1998). Auch ihre Berufung blieb ohne Erfolg (Urteil des

angesehen. Würde man - mit der Klägerin - die Alhi als "Erwerbsersatzeinkommen" nach § 3 Abs 4 ALG zurechnen

1. April bis 29. September 1993 bezog sie Arbeitslosengeld (Alg) und im Anschluß daran bis zum 30

. September 1997 Arbeitslosenhilfe (Alhi) (monatlich zwischen 1051,25 DM und 1185,60 DM). Den von ihr

OLG Hamm - III-5 RBs 158/10

Oberlandesgericht Hamm vom 30.11.2010

Inhalt

am 07.08.2009 die Lenkzeit um 52 Minuten überschritten. 102Bei der Bemessung der Geldbuße hat das

, für den Verstoß am 16.07.2009 zu einer Geldbuße von 144 Euro, Verstoß am 17.07.2009 zu einer

Geldbuße von 126 Euro, Verstoß am 20.07.2009 zu einer Geldbuße von 18 Euro, Verstoß am 22.07.2009 zu

einer Geldbuße von 54 Euro, Verstoß am 25.07.2009 zu einer Geldbuße von 18 Euro, Verstoß am 05.08.2009

zu einer Geldbuße von 36 Euro, Verstoß am 07.08.2009 zu einer Geldbuße von 144 Euro, Verstoß am

LSG Niedersachsen-Bremen - S 17 AS 4125/12

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 08.08.2013

Inhalt

Sozialgericht Braunschweig an (Az. S 74 AS 2720/11). Im Rahmen dieses Verfahren schlossen die

aufgehoben und der Beklagte verurteilt, dem Kläger für die Teilnahme am Nachhilfeunterricht im Fach

Beteiligten am 03.02.2012 einen Vergleich. Der Beklagte verpflichtete sich ab dem 01.02.2012 bis zum Ende des

Gericht die Beigeladene am Verfahren beteiligt. 10Die Leistungen des Klägers wurden im Halbjahreszeugnis

Beklagten erneut die Übernahme der Kosten für die Teilnahme am Nachhilfeunterricht im Fach Englisch

VG Wiesbaden - 1 E 234/06

Verwaltungsgericht Wiesbaden vom 15.03.2007

Inhalt

am Main den Widerspruch der Klägerin als unbegründet zurück. Zur Begründung führte sie aus, die

Kirchenzugehörigkeit der Klägerin im Jahr 2003 von sechs Monaten ausgegangen. Der am 13.05.2003 von der

Klägerin wird zur Einkommensteuer veranlagt. Sie gehörte bis zu ihrem am 13.05.2003 erklärten Austritt der

evangelischen Kirche an. Im Steuerjahr 2003 und in den Jahren zuvor erzielte sie neben anderen

des Widerspruchs. 10 Mit Widerspruchsbescheid vom 13.01.2006 wies die Oberfinanzdirektion Frankfurt

HessVGH - 3 UE 1160/88

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 19.03.1992

Inhalt

Städten Frankfurt am Main und Wiesbaden in den Regierungsbezirken Darmstadt und Gießen

, Lahn-Dill-Kreis, Limburg-Weilburg, Main-Taunus-Kreis, Rheingau-Taunus-Kreis, Wetteraukreis und in den

Ersatzvornahme an und veranschlagte die hierfür anfallenden Kosten vorläufig auf 4.000,-- DM. Zur Begründung

Naturgenuß. 3Gegen diesen Bescheid hat der Kläger am 23.01.1984 Widerspruch erhoben, der durch

zurückgewiesen wurde. 4Hiergegen hat der Kläger am 24.12.1984 bei dem Verwaltungsgericht Wiesbaden Klage

VG Frankfurt (Oder) - 5 K 1999/04

Verwaltungsgericht Frankfurt an der Oder vom 31.03.2004

Inhalt

€ netto. 5Am 30. September 2002 meldete die Gemeinschuldnerin ihre Insolvenz an. Unter dem 8. Mai

direkt an die Firma xxx-GmbH durch das MLUR erfolgen kann". Nach erfolglosen Erinnerungen vom 26. Mai

erwidert unter Bezugnahme auf eine Stellungnahme des Beigeladenen vom 07. Mai 2004 als Beklagter im

Quelle: Gericht: VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Entscheidungsdatum: 18.01.2010 Normen: § 62 S 2

direkte Zahlungen an im Rahmen des (Erklärung über direkte Zahlungen an im Rahmen des

Suche nach "frankfurt am main"

Ergebnisse 2903