Urteil des LG Bonn vom 14.12.2009, 10 O 421/08

Entschieden
14.12.2009
Schlagworte
Kläger, Arglistige täuschung, Fahrzeug, Sachmängelhaftung, Firma, Zug, Garantie, Angabe, Händler, Höhe
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Landgericht Bonn, 10 O 421/08

Datum: 14.12.2009

Gericht: Landgericht Bonn

Spruchkörper: 10. Zivilkammer des Landgerichts

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 10 O 421/08

Schlagworte: Beschaffenheitsvereinbarung beim Gebrauchtwagenkauf

Normen: §§ 434, 444 BGB

Sachgebiet: Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften

Tenor: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.130,40 nebst Zinsen in Höhe von 8%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.07.2008 zu zahlen, Zug um Zug gegen Herausgabe des Fahrzeugs W $$## E, Fahrgestellnummer: $$#$$##$#$#######.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Beklagte zu 94% und der Kläger zu 6%.

Das Urteil ist für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages, für den Beklagten ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages leistet.

T a t b e s t a n d: 1

2Die Parteien sind gewerbliche Autohändler. Der Kläger begehrt mit der Klage die Rückabwicklung eines Autokaufs sowie Schadensersatz.

3Am ##.##.20## nahm der Kläger, der sein Gewerbe in V betreibt, an einer Autoauktion des C GmbH in O teil. In den AGB des Auktionshauses heißt es u.a.:

" WICHTIGE INFORMATIONEN 4

zum Ablauf der Auktion 5

A. Zutritt zur Auktion 6

Zu den Auktionen von B GmbH... sind nur Kfz-Händler zugelassen... 7

B. Einlass zur Auktion 8

... 9

10Nutzen Sie bitte die Ihnen zur Verfügung stehende Besichtigungszeit und schauen sich die zur Versteigerung stehenden Fahrzeuge genau an... Die Fahrzeuge werden unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung gekauft, wie gesehen’...

I. Besonderer Hinweis 11

12Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass auch bei einem schriftlichen Gebot oder einem Gebot über Q das Fahrzeug wie gesehen unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung gekauft wird. Die von C gemachten Angaben entbinden auch diese Bieter nicht von einer Inaugenscheinnahme des Fahrzeuges/Zubehörs. Dies gilt insbesondere für Angaben, Ausstattung, Zubehör und Unfallschäden. Sie erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und dienen nur als Orientierungshilfe.

... 13

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN 14

... 15

A. Allgemeine Vorschriften 16

I. Verkaufsveranstaltungen, Verbindlichkeit der AGB 17

B GmbH... ist ein Auktionshaus, in dem gebrauchte Fahrzeuge und gebrauchtes Zubehör ver- und ersteigert werden. 18

... 19

B. Einlieferungsbedingungen 20

I. Daten, Angaben und Inhalt 21

Der Einlieferer stellt C zu dem zu vermarktenden Fahrzeug folgende Daten und Angaben zur Verfügung: 22

23

... Ausstattung Zustandsbeschreibung Mindestpreis ...

24

II. Daten und Angaben, Richtigkeit und Vollständigkeit 25

26Diese Daten und Angaben haben das Fahrzeug zutreffend und vollständig zu beschreiben. Hierbei muss der Einlieferer alle für die Kaufentscheidung im Verkehr als wesentlich angesehenen Eigenschaften und Merkmale, sowie Mängel wahrheitsgemäß angeben. Insbesondere hat der Einlieferer... zu garantieren, dass das Fahrzeug fahrbereit und verkehrssicher ist...

D. Sachmängelhaftung 27

... 28

III. Gewährleistung 29

30C ist nicht Eigentümer der Fahrzeuge... und übernimmt keine Gewähr für eine bestimmte Beschaffenheit oder Eigenschaft des Fahrzeugs... Ebenso übernimmt C keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben des Einlieferers. Dies gilt insbesondere für Angaben über eine bestimmte Beschaffenheit oder Eigenschaft des Fahrzeugs... und deren Ausstattung. Für diese Angaben haftet ausschließlich der Einlieferer..." (Bl. 90, 91, 97, 99).

31Der Kläger interessierte sich für den im Klageantrag genannten PKW, den der Beklagte über das Auktionshaus C GmbH zur Versteigerung anbot. Laut Auktionskatalog ist der PKW ein Reimport, hatte zum Zeitpunkt der Auktion eine Laufleistung von 104.413 Km und eine Erstzulassung datierend vom 10.07.2000. Da Probefahrten bei den Auktionen der C GmbH nicht vorgesehen sind, nahm der Kläger den PKW nur in Augenschein und startete den Motor. Er ersteigerte das Fahrzeug sodann für einen Preis von 7.600,00 zzgl. einer Käufergebühr i.H.v. 220,15. Auf der Fahrt von O zurück nach V fing plötzlich der Motor des ersteigerten PKW in Höhe des Autobahnkreuz I, A ##/A #, Fahrtrichtung L, an zu stottern. Der Kläger war bis dahin etwa 20 bis 25 Km mit dem PKW gefahren. Er stellte ihn unmittelbar nach dem Autobahnkreuz am Standstreifen ab und stellte fest, dass Öl aus dem Motor auslief. Er ließ das Fahrzeug daraufhin abschleppen und anschließend in einer Werkstatt untersuchen, wodurch ihm insgesamt Kosten i.H.v. 280,25 entstanden. In ihrer Rechnung vom 11.07.2008 vermerkte die Firma T + M, dass vermutlich ein Motorschaden die Ursache für das Liegenbleiben des Fahrzeugs sei. Am 11.07.2008 schrieb der Kläger an das Auktionshaus eine E-Mail, in der er von dem Vorfall berichtete. Mit Schreiben vom 14.07.2008 wurde dem Kläger vom Auktionshaus das Antwortschreiben des Beklagten übermittelt, in dem es u.a. wörtlich heißt: "Deshalb wir lehnen den Reklamation ab." Mit Schreiben vom 22.07.2008 erklärte der Kläger durch seinen Prozessbevollmächtigten gegenüber dem Beklagten erstmals den Rücktritt vom Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung und setzte dem Beklagten eine Frist zur Rücküberweisung des Kaufpreises und der ihm entstandenen sonstigen Kosten bis zum 29.07.2008. Da sich in der Folgezeit durch eine Anfrage seitens des Klägers bei der Firma D aus den X herausstellte, dass der PKW in den X bereits am 23.10.2007 mit einer Laufleistung von 230.300 Km registriert und dort auch bereits am 29.10.1999 zugelassen worden war, erklärte der Kläger mit Anwaltsschreiben vom 11.08.2008 nochmals den Rücktritt und forderte den Beklagten nochmals auf, bis spätestens zum 18.08.2008 den Kaufpreis zurückzuzahlen. Dem kam der Beklagte

spätestens zum 18.08.2008 den Kaufpreis zurückzuzahlen. Dem kam der Beklagte bisher nicht nach.

32Der Kläger behauptet, der Grund für das Liegenbleiben des PKW sei ein Motorschaden, der bereits bei Übergabe vorgelegen habe. Dies sei durch die Firma T + M bestätigt worden. Er behauptet weiter, der Beklagte habe das Fahrzeug bereits mit dem Motorschaden gekauft. Der damalige Verkäufer, die auf US-Importe spezialisierte Firma N GmbH, habe Kenntnis von der anderen Laufleistung, vom anderen Baujahr sowie vom Motorschaden gehabt und den Beklagten hierüber auch aufgeklärt. Der Kläger sei vom Beklagten arglistig getäuscht worden. Er trägt zudem vor, er habe den PKW bereits am 06.07.2008 nach S, an einen Herrn Y zu einem Kaufpreis i.H.v. 8.100,00 weiterverkauft, so dass er einen Gewinn von 500,00 gemacht hätte.

Der Kläger beantragt, 33

34den Beklagten zu verurteilen, an ihn 8.630,40 nebst Zinsen i.H.v. 8 %- Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.07.2008 zu zahlen sowie außergerichtliche Anwaltskosten i.H.v. 535,60, Zug um Zug gegen Herausgabe des Fahrzeugs W $$## E, Fahrgestellnummer: $$#$$##$#$#######.

Der Beklagte beantragt, 35

die Klage abzuweisen. 36

37Der Beklagte behauptet, den Kläger nicht arglistig getäuscht zu haben. Er trägt vor, den PKW nicht von der N GmbH, sondern am 03.07.2008 von einem Herrn F aus P gekauft zu haben. Dieser habe dem Beklagten ein TÜV-Gutachten vom 10.03.2008 sowie eine unstreitig von der Firma N GmbH ausgestellte G-KAT AU vom 14.02.2008 vorgelegt, in dem insoweit ebenfalls unstreitig eine Laufleistung von 104323 Km angegeben sei. Vom manipulierten Kilometerstand habe er nichts gewusst und sei selbst getäuscht worden.

38Das Gericht hat aufgrund der Verfügung vom 31.08.2009 Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen N. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 13.11.2009, Bl. 183 bis 184R d.A., Bezug genommen.

39Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen ergänzend Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: 40

Die zulässige Klage ist überwiegend begründet. 41

Dem Kläger steht gegen den Beklagten insgesamt ein Anspruch auf Zahlung von 8.130,40 nebst Zinsen zu.

43

Er kann vom Beklagten nach §§ 346 Abs. 1, 348 BGB i.V. mit §§ 437 Nr. 2, 323 BGB die Rückzahlung des Kaufpreises von 7.600,00 Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs beanspruchen. Denn danach kann der Gläubiger von einem gegenseitigen Vertrag zurücktreten, wenn der Schuldner seine Leistung nicht vertragsgemäß erbringt. 42

Zwischen den Parteien wurde über die AGB des Auktionshauses eine Garantie i.S. des § 443 BGB für die Fahrbereitschaft und Verkehrssicherheit des streitgegenständlichen PKW übernommen. Die Fahrbereitschaft lag hier bei Übergabe des PKW nicht vor. Denn die Fahrbereitschaft setzt voraus, dass sich das Fahrzeug in einem Zustand befindet, der eine gefahrlose Benutzung im Straßenverkehr erlaubt (BGHZ 122, 256, 261). Das Fahrzeug muss im Hinblick auf seine wesentlichen technischen Funktionen so beschaffen sein, dass es überhaupt betrieben werden kann. Daran kann es fehlen, wenn ein PKW schon im Zeitpunkt der Übergabe wegen gravierender technischer Mängel nicht imstande ist, eine auch nur minimale Fahrstrecke zurückzulegen (vgl. BGH NJW 2007, 759 ff.; OLG Frankfurt, OLG-Report 1995, 265). Zwar hat der BGH in der zitierten Entscheidung nicht abschließend zur Frage Stellung genommen, bis zu welcher Grenze ein Fahrzeug, das schon nach kürzester Strecke liegen bleibt, als bereits im Zeitpunkt der Übergabe betriebsunfähig und somit nicht fahrbereit anzusehen ist. Angesichts der Tatsache, dass der streitgegenständliche PKW bereits auf der ersten Fahrt des Klägers nach lediglich 20 bis 25 gefahrenen Kilometern liegen blieb, kann von einer Fahrbereitschaft des PKW im Zeitpunkt der Übergabe allerdings nicht ausgegangen werden. Dabei kann dahinstehen, ob das Fahrzeug wegen eines Motorschadens oder eines sonstigen Defekts liegen blieb. Denn jedenfalls war der Defekt derart gravierend, dass der Kläger seine Fahrt mit dem PKW nicht fortsetzen konnte und ihn abschleppen lassen musste. Gemäß § 444 Alt. 2 BGB hat die Übernahme der Garantie für die Fahrbereitschaft des PKW seitens des Beklagten zur Folge, dass er sich insoweit nicht auf den Ausschluss der Sachmängelhaftung berufen kann. Einer Nachfristsetzung bedurfte es gemäß § 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht, da der Beklagte in seinem Antwortschreiben die Erfüllung ("Reklamation") endgültig und ernsthaft verweigerte. Zudem war die Pflichtverletzung des Beklagten, die darin zu sehen ist, dass er trotz garantierter Fahrbereitschaft ein Fahrzeug lieferte, das nicht fahrbereit ist, nicht unerheblich i.S. des § 323 Abs. 5 S. 2 BGB.

45Ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises nach §§ 346 Abs. 1, 348 BGB i.V. mit §§ 437 Nr. 2, 323 BGB stünde dem Kläger allerdings auch unabhängig von dem Vorliegen einer Garantie für die Fahrbereitschaft des PKW zu. Denn die Angabe über die Laufleistung (bzw. die Erstzulassung) stellt eine Vereinbarung dar, auf die sich der umfassende Ausschluss der Sachmängelhaftung nicht erstreckt.

46Zur Frage, wie sich ein pauschaler Ausschluss der Sachmängelhaftung zu der im Verkaufsangebot getroffenen Angabe über die Laufleistung eines PKW verhält und ob es sich bei dieser Angabe um die Übernahme einer Garantie i.S.d. § 444 Alt. 2 BGB oder um eine Beschaffenheitsvereinbarung i.S.d. § 434 Abs. 1 S. 1 BGB handelt, hat der BGH in einem Urteil aus dem Jahre 2006 Stellung genommen (BGH NJW 2007, 1346 ff.). Da diesem Urteil ein Sachverhalt zugrunde liegt, in dem es um einen Kauf zwischen zwei Verbrauchern (privater Direktverkauf) über das Internetauktionshaus ebay ging, sind die dortigen Entscheidungsgründe zwar nur beschränkt auf den vorliegenden Fall anwendbar. Zwei grundsätzliche Gedanken der Entscheidung gelten nach Auffassung des Gerichts jedoch unabhängig davon, ob es sich um einen privaten Direktverkauf oder um ein Geschäft zwischen Händlern handelt:

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1. Ob Angaben des Verkäufers zur Laufleistung eines gebrauchten Kfz lediglich als Beschaffenheitsangabe 434 Abs. 1 S. 1 BGB) oder aber als Beschaffenheitsgarantie 444 Alt. 2 BGB) zu werten sind, ist unter Berücksichtigung der beim Abschluss eines Kaufvertrages über ein Gebrauchtfahrzeug typischerweise gegebenen Interessenlage 44

zu beantworten.

482. Die Frage, ob ein vereinbarter Haftungsausschluss in uneingeschränktem Sinne aufzufassen ist, ist nicht nur nach dem Wortlaut der Ausschlussbestimmung, sondern nach dem gesamten Vertragstext zu beurteilen.

49Daraus folgt für den vorliegenden Fall zunächst, dass in der Angabe der Laufleistung keine Beschaffenheitsgarantie zu sehen ist. Denn hier ist die Interessenlage dadurch gekennzeichnet, dass beide Parteien Händler sind, mithin über die gleiche Erfahrung und Sachkunde hinsichtlich eines Gebrauchtwagenkaufs verfügen. Es ist nicht ersichtlich, wieso der Kläger davon hätte ausgehen dürfen, die Beklagte wolle sich für die Kilometerangabe "stark machen", mithin garantieren, dass die bisherige Laufleistung nicht wesentlich höher liege als die angegebene. Vielmehr musste der Kläger als "Kenner" des Handels mit Gebrauchtwagen davon ausgehen, dass die Beklagte den PKW nur als Zwischenhändler erwarb, um ihn möglichst bald wieder zu verkaufen und dass sie insoweit selbst auf die Richtigkeit der Angaben ihres Vertragspartners sowie auf die Richtigkeit der Tachoanzeige vertraute ohne diese einer eingehenden Überprüfung zu unterziehen. Darüber hinaus konnte der Kläger sich durch die Inaugenscheinnahme des PKW sowie das Starten des Motors selbst von der Beschaffenheit des Fahrzeugs überzeugen. Er war den Angaben der Beklagten also nicht "schutzlos ausgeliefert" und musste diesen nicht blind vertrauen.

50In der Angabe der Laufleistung durch die Beklagte ist jedoch eine Beschaffenheitsvereinbarung i.S.v. § 434 Abs. 1 S. 1 BGB zu sehen. Diese wird von dem umfassenden Gewährleistungsausschluss nicht miterfasst. Denn die AGB bestimmen, dass für die Angaben über eine bestimmte Beschaffenheit der Einlieferer haftet. Dem steht nicht entgegen, dass an anderer Stelle davon die Rede ist, dass die von C zu den Fahrzeugen gemachten Angaben keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben und lediglich als Orientierungshilfe dienen. Denn dies betrifft lediglich das Verhältnis Käufer-Auktionshaus, nicht jedoch das Verhältnis Käufer-Verkäufer.

51Damit stehen der Haftungsausschluss und die Beschaffenheitsvereinbarung jedenfalls aus der Sicht des Käufers gleichrangig nebeneinander. Für diesen Fall geht der BGH (a.a.O.) davon aus, dass dies regelmäßig dahin auszulegen ist, dass der Haftungsausschluss nicht für das Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit 434 Abs. 1 S. 1 BGB), sondern nur für solche Mängel gelten soll, die darin bestehen, dass die Sache sich nicht die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1) bzw. sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet und keine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2). Diese Auslegungsregel muss auch auf die hier vorliegende Konstellation Händler-Händler Anwendung finden, denn es ist nicht ersichtlich, wieso sie nur bei einem Kauf zwischen Privaten zum Zuge kommen sollte. Die Situation bei einer unklaren bzw. widersprüchlichen Vertragsgestaltung gestaltet sich für einen (kaufenden) Händler nicht anders als für einen Privatkäufer.

52Die Abweichung zwischen der vereinbarten Laufleistung von rund 105.000 Km und der tatsächlichen Laufleistung von mehr als 230.000 Km stellt einen Sachmangel dar 434 Abs. 1 S. 1 BGB), der nicht unerheblich ist 323 Abs. 5 BGB). Die Fristsetzung war wegen § 326 Abs. 5 BGB entbehrlich (vgl. Palandt, a.a.O., § 323, Rn. 7).

53Die sonstigen, vom Kläger geltend gemachten Positionen setzen als Schadensersatzansprüche über § 280 Abs. 1 BGB grundsätzlich ein Verschulden des Beklagten an dem zur Fahruntüchtigkeit des PKW führenden Mangel voraus. Da der Beklagte hier aber eine Garantie für die Fahrbereitschaft des PKW i.S.d. § 443 BGB übernommen hat, haftet er verschuldensunabhängig für alle Folgen des Fehlens der Fahrbereitschaft (vgl. Palandt, 68. Aufl. 2009, § 280, Rn. 19; § 276, Rn. 29; § 443, Rn. 11). Dem Kläger steht also grundsätzlich auch ein Anspruch auf Schadensersatz gem. §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 BGB zu. Hiervon umfasst sind die geltend gemachten Kosten für das Auktionshaus i.H.v. 220,15, die Abschlepp- und Werkstattkosten i.H.v. insgesamt 280, 25 sowie die Kosten für die Anfrage bei der Firma D i.H.v. 30,00.

54Hinsichtlich des entgangenen Gewinns i.H.v. 500,00 fehlt es an einem hinreichend substantiierten Vortrag des Klägers, vgl. § 138 Abs. 3 ZPO. Zwar bot er für das Vorliegen eines Kaufvertrages Beweis durch Vorlage einer entsprechenden Vertragsurkunde an. Diesen Vortrag durfte der Beklagte jedoch mit Nichtwissen gemäß § 138 Abs. 4 ZPO bestreiten. Es wäre nun am Kläger gewesen, seinen Vortrag hinreichend zu substantiieren.

55Nicht umfasst sind auch die außergerichtlichen Anwaltskosten i.H.v. 535,60, da diese als Kosten der den Verzug begründenden Erstmahnung nicht ersatzfähig sind (vgl. Palandt, a.a.O., § 286, Rn. 48). Die außergerichtlichen Anwaltskosten können auch nicht als ein Schaden, der durch eine arglistige Täuschung seitens des Beklagten verursacht wurde, geltend gemacht werden. Denn nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist das Gericht nicht der Überzeugung, dass der Beklagte den Kläger arglistig täuschte. Hiergegen spricht die Aussage des Zeugen N, der weder Angaben zur Herkunft des streitgegenständlichen PKW noch zur Person des Beklagten machen konnte. Der fehlende Nachweis geht zur Lasten des Klägers, denn dieser trägt als Käufer die Beweislast für die Tatsachen, aus denen sich eine Täuschung ergibt (vgl. Palandt, a.a.O., § 444, Rn. 4).

56Der Zinsanspruch folgt aus §§ 288 Abs. 2, 291 BGB. Da Verzug hinsichtlich der Kaufpreisrückzahlung erst ab dem 29.07.2008 vorlag und eine arglistige Täuschung nicht nachgewiesen werden konnte, war auch der Zinsanspruch erst ab dem Zeitpunkt des Verzugs zu gewähren.

57Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 709, 708 Nr. 11, 711, 108 ZPO.

Streitwert: 8.630,40 58

LG Bonn (fahrzeug, kläger, beschlagnahme, stpo, höhe, zug, käufer, rückabwicklung, wohnsitz, kaufvertrag)

2 O 252/09 vom 30.10.2009

LG Bonn: befangenheit, empfehlung, verfügung, unparteilichkeit, gerichtsgebühr, hauptsache, rechtsmittelinstanz, zugang, anerkennung, distanz

5 T 87/07 vom 11.09.2007

LG Bonn: gefahr im verzug, beschlagnahme, durchsuchung, auflage, ordnungswidrigkeit, unternehmen, strafprozessordnung, unterliegen, erfahrung, geschäftsbeziehung

27 Qs 27/08 LG vom 25.09.2008

Anmerkungen zum Urteil