Urteil des HessVGH vom 19.03.1992

VGH Kassel: lagerplatz, gesellschaft mit beschränkter haftung, grundstück, firma, öffentliche ordnung, vorweggenommene beweiswürdigung, bauunternehmer, genehmigung, stadt, verordnung

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

3. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 UE 1160/88

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 30 Abs 1 S 1 NatSchG

HE, § 1 Abs 2 LandschSchV

HE, § 1 Abs 3 Nr 4

LandschSchV HE, § 3 Abs 3

LandschSchV HE

(Beseitigung eines Lagerplatzes, der im Bereich einer

Landschaftsschutzverordnung liegt)

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen eine Verfügung des Beklagten, mit der ihm

aufgegeben wurde, die auf einem Lagerplatz gelagerten Gegenstände zu

beseitigen. Er ist Eigentümer des Außenbereichsgrundstücks Gemarkung O, Flur,

Flurstück, auf dem er einen Lagerplatz für das von ihm betriebene Baugeschäft

eingerichtet hat. Auf dem Grundstück, das im Geltungsbereich der Verordnung

zum Schutz von Landschaftsteilen in den Landkreisen Gießen, Hochtaunuskreis,

Lahn-Dill-Kreis, Limburg-Weilburg, Main-Taunus-Kreis, Rheingau-Taunus-Kreis,

Wetteraukreis und in den Städten Frankfurt am Main und Wiesbaden in den

Regierungsbezirken Darmstadt und Gießen "Landschaftsschutzgebiet Taunus"

vom 20.01.1976 (StAnz. S. 294) in der Fassung der Zweiten Verordnung zur

Änderung der Verordnung "Landschaftsschutzgebiet Taunus" vom 26.02.1991

(GVBl. I S. 49) - LSchVO - liegt, lagern Baustoffe, Maschinen und sonstiges Gerät.

Bereits 1974 hatte der Kläger eine Bauvoranfrage betreffend die Errichtung eines

Betriebshofes nebst Werkstatt - Wohn- und Bürogebäude - auf dem vorgenannten

Grundstück gestellt. Seine gegen den ablehnenden Bescheid des

Rechtsvorgängers des Beklagten erhobene Verpflichtungsklage wurde durch Urteil

des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 09.11.1976 - III/2 E 96/76 - abgewiesen.

Nach vorheriger Anhörung forderte der Beklagte den Kläger mit Verfügung vom

09.01.1984 auf, den eingerichteten Lagerplatz bis spätestens einen Monat nach

Bestandskraft des Bescheides zu beseitigen, d. h., sämtliche Ablagerungen von

Baumaterialien und Maschinen restlos von dem Grundstück zu entfernen. Für den

Fall der Nichtbefolgung der Verfügung drohte er die Ersatzvornahme an und

veranschlagte die hierfür anfallenden Kosten vorläufig auf 4.000,-- DM. Zur

Begründung führte er aus, die Einrichtung des Lagerplatzes verstoße gegen § 3

Abs. 3 Nr. 4 LSchVO. Für die Einrichtung des Lagerplatzes liege weder eine

Baugenehmigung noch eine landschaftsschutzrechtliche Genehmigung vor. Der

Lagerplatz verunstalte das Landschaftsbild und störe in ganz erheblichem Maße

den Naturgenuß.

Gegen diesen Bescheid hat der Kläger am 23.01.1984 Widerspruch erhoben, der

durch Widerspruchsbescheid der Bezirksdirektion für Forsten und Naturschutz in

Darmstadt vom 28.11.1984 zurückgewiesen wurde.

Hiergegen hat der Kläger am 24.12.1984 bei dem Verwaltungsgericht Wiesbaden

Klage erhoben. Zur Begründung hat er vorgetragen, auf dem in der Ortslage von O

gelegenen Grundstück, auf dem er sein Malergeschäft betreibe, habe er die für

den Betrieb benötigten Geräte und Materialien nicht mehr unterbringen können.

Aus diesem Grunde habe er bereits 1971 auf dem im Streit befindlichen

Grundstück einen Lagerplatz eingerichtet. Ihm sei damals von dem Bürgermeister

der früher selbständigen Gemeinde O, W, zugesichert worden, das Gelände werde

als Gewerbegebiet ausgewiesen. Die Nutzung des Grundstücks entspreche der

Nutzung anderer Grundstücke, etwa der Nutzung des städtischen Bauhofs der

Stadt T auf dem Flurstück. Der Lagerplatz genieße Bestandsschutz. Sowohl das

Hessische Naturschutzgesetz als auch die Landschaftsschutzverordnung "Taunus"

seien nach der Nutzung des Grundstücks als Lagerplatz in Kraft getreten.

Bestandsgeschützte Anlagen, und damit auch Lagerplätze, dürften nicht beseitigt

werden. Die angefochtene Verfügung verstoße auch gegen den

Gleichbehandlungsgrundsatz, weil der Beklagte gegen den Lagerplatz der Stadt T

sowie gegen andere vergleichbare Vorhaben, die er in einer vorgelegten Liste

zusammen gestellt habe, nicht eingeschritten sei.

Durch Beschluß vom 25.09.1985 hat das Verwaltungsgericht das Ruhen des

Verfahrens angeordnet, um dem Beklagten Gelegenheit zu geben, die benannten

Vergleichsfälle zu überprüfen. Nachdem der Beklagte die Überprüfung der

Vergleichsfälle abgeschlossen hatte, wurde das Verfahren fortgesetzt.

Der Kläger hat beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 9. Januar 1984 i.d.F. des Widerspruchsbescheids

der Bezirksdirektion für Forsten und Naturschutz vom 30.11.1984 aufzuheben.

Der Beklagte und die Beigeladene haben beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte hat die angefochtenen Bescheide verteidigt und zu den vom Kläger

angeführten Vergleichsfällen Stellung genommen.

Durch Urteil vom 07.12.1987 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

Zur Begründung hat es ausgeführt, die auf die §§ 30 HeNatG, 3 LSchVO gestützte

Beseitigungsverfügung sei rechts- und ermessensfehlerfrei erlassen worden. Der

von dem Kläger errichtete Lagerplatz sei formell und materiell rechtswidrig. Die

LSchVO finde auf den Lagerplatz Anwendung, weil er im Außenbereich liege.

Anhaltspunkte dafür, daß der hier betroffene Landschaftsteil nicht mehr

schützenswert sei, seien nicht erkennbar. Eine landschaftsschutzrechtliche

Genehmigung liege nicht vor und habe für einen Lagerplatz auf dem Grundstück

auch nicht erteilt werden dürften, da hierdurch im Sinne des § 3 LSchVO die Natur

geschädigt, der Naturgenuß beeinträchtigt und das Landschaftsbild verunstaltet

werde. Dies stehe nach der Ortsbesichtigung der Berichterstatterin zweifelsfrei

fest, so daß es keiner weiteren Augenscheinseinnahme bedurft habe. Das

Grundstück liege an herausgehobener Stelle in unmittelbarer Nachbarschaft zum

bebauten Ortsteil. An dieser Stelle störe ein Lagerplatz. Die störende Wirkung

könne auch durch Auflagen und Bedingungen nicht vermieden werden. Der

Lagerplatz des Klägers genieße keinen Bestandsschutz, denn dieser erfasse

immer nur den rechtmäßig geschaffenen Bestand. Bereits vor Inkrafttreten der

LSchVO sei der Lagerplatz nicht rechtmäßig gewesen, da er ohne erforderliche

Baugenehmigung errichtet worden sei. Der Beklagte habe auch nicht gegen den

Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen. Er habe ausreichend dargetan, daß die

als Vergleichsfälle benannten Vorhaben nicht vergleichbar seien. Für den von der

Stadt Taunusstein betriebenen Lagerplatz ergebe sich dies schon daraus, daß

hierfür sowohl eine landschaftsschutzrechtliche als auch eine baurechtliche

Genehmigung vorliege. Holzablagerungen, landwirtschaftliche Gebäude,

Einfriedigungen, Hütten oder standortfremde Gewächse seien schon von der Art

des Eingriffs her nicht mit dem Lagerplatz des Klägers vergleichbar. Für die in der

mündlichen Verhandlung zusätzlich behaupteten Vergleichsfälle fehle es an einem

überprüfbaren substantiierten Vortrag.

Gegen das ihm am 10.02.1988 zugestellte Urteil hat der Kläger am 09.03.1988

Berufung eingelegt. Er ist der Auffassung, die Verfügung sei schon deshalb

rechtswidrig, weil sie sich an ihn wende. Das Grundstück werde jedoch

ausschließlich von der "K M GmbH" genutzt. Weiter trägt er vor, sein Grundstück

liege im Innenbereich, so daß die Vorschriften der Landschaftsschutzverordnung

auf den Lagerplatz keine Anwendung fänden. Es grenze an den heute lückenlos

geschlossenen bebauten Ortsbereich. Selbst bei großzügigster Wertung könne hier

von Naturprägung keine Rede sein. Völlig unverständlich seien die Ausführungen

des Verwaltungsgerichts, daß das Grundstück an herausgehobener Stelle in

unmittelbarer Nachbarschaft zur bebauten Ortslage liege. Der Kläger wiederholt

und vertieft seine Auffassung, daß die von ihm betriebene Grundstücksnutzung

Bestandsschutz genieße, weil sie vor Inkrafttreten der

Landschaftsschutzverordnung begonnen worden sei und daß die angefochtene

Verfügung gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoße. So habe der

Beklagte der Waffelfabrik L die Genehmigung für ein großes Palettenlager erteilt.

Ferner würden folgende Lagerplätze im Außenbereich betrieben, gegen die der

Antragsgegner nicht einschreite:

a) Bauunternehmer F in O, Gemarkung H

b) Bauunternehmer T in der Gemarkung O

c) Bauunternehmer D in der Gemarkung B S

d) Bauunternehmer A in der Gemarkung E,

e) Firma K in der Gemarkung B S

f) Bauunternehmer K in der Gemarkung S,

g) Bauunternehmer F in der Gemarkung H,

h) Schrotthändler M in der Gemarkung H,

i) Firma F in der Gemarkung S,

j) Firma W S in der Gemarkung H,

k) Bauunternehmer U in der Gemarkung H,

l) Firma R in H,

m) Firma Z in der Gemarkung T.

Schließlich werde erneut auf den ungewöhnlich großen Bauhof der Stadt T

hingewiesen, den diese von der Firma B KG erworben habe. Er wiederhole sein

Angebot, das Grundstück mit einem ausreichend breiten Pflanzstreifen zu

versehen, so daß die Situation einer typischen Feldholzinsel erreicht werde. Der

unzulässige Versuch des Beklagten, Berufungsfälle im Rahmen der

Innenabgrenzung zu erfassen und zu dulden, zeige, daß es sich bei dem

betroffenen Grundstück nicht um schutzwürdige Landschaft handele. Soweit der

Beklagte vortrage, Berufungsfälle würden unter Auflagen geduldet, gewähre er

anderen das, was er ihm verwehre. Dieses Verhalten des Beklagten verstoße

sowohl gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz als auch den Grundsatz der

Verhältnismäßigkeit.

Der Kläger beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 7.

Dezember 1987 - VIII/2 E 1093/84 - den Bescheid des Beklagten vom 9. Januar

1984 i.d.F. des Widerspruchsbescheids der Bezirksdirektion für Forsten und

Naturschutz in Darmstadt vom 28. November 1984 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt die angefochtenen Verfügungen und führt ergänzend aus, der Kläger

sei der richtige Adressat der Verfügung, denn er sei alleiniger

Grundstückseigentümer der streitbefangenen Fläche und Hauptgesellschafter mit

einer Stammeinlage von 99,75 % der K M GmbH. Er bekräftigt seine Auffassung,

daß der Lagerplatz dem Außenbereich zuzurechnen sei. Dies ergebe sich klar aus

der Abgrenzungskarte der Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung

"Landschaftsschutzgebiet Taunus" vom 26.02.1991 (GVBl. I S. 49). Danach gehöre

der Lagerplatz weiterhin zu den schützenswerten Landschaftsteilen. Auf

Bestandsschutz könne sich der Kläger nicht berufen, weil der nach dem eigenen

Vorbringen des Klägers seit 1976 betriebene Lagerplatz in einem Bereich liege, der

bereits durch die Landschaftsschutzverordnung Untertaunus vom 10.09.1968

unter Schutz gestellt gewesen sei. Der Bereich der Waffelfabrik L sei mit dem

Vorhaben des Klägers nicht vergleichbar, weil er im Geltungsbereich eines

rechtskräftigen Bebauungsplans liege, der hierfür Gewerbegebiet festsetze. Zu

den einzelnen, von dem Kläger benannten Lagerplätzen werde folgendes

vorgetragen:

a) Ein Lagerplatz des Bauunternehmers F sei weder der

unteren Naturschutzbehörde noch der Stadt O bekannt,

b) der Lagerplatz T sei seit 1983 bekannt; es werde insoweit

ein Verfahren von der Bauaufsichtsbehörde geführt,

c) das Grundstück, auf dem der Lagerplatz D betrieben

werde, liege nicht im Geltungsbereich der

Landschaftsschutzverordnung,

d) der Lagerplatz A sei bereits seit 31.12.1990 geräumt,

e) der Lagerplatz der Firma K sei bereits vor Inkrafttreten

der Landschaftsschutzverordnung Untertaunus vom

10.09.1968 vorhanden gewesen,

f) der Lagerplatz des Bauunternehmers K liege nicht mehr im

Geltungsbereich der Landschaftsschutzverordnung,

g) bezüglich des Lagerplatzes F sei sowohl ein bauaufsichtliches

als auch ein naturschutzrechtliches Verfahren anhängig.

Beide Verfahren hätten noch nicht zum Abschluß gebracht

werden können, da die Gemeinde bezüglich der betroffenen

Fläche beabsichtige, ein Bauleitplanverfahren einzuleiten,

h) ein Lagerplatz des Herrn M sei nicht bekannt,

i) der Lagerplatz der Firma F sei sehr alt und genieße

ebenso wie der Betrieb Bestandsschutz,

j) für das Gebiet des Lagerplatzes S sei von der Gemeinde

die Einleitung eines Bauleitplanverfahrens beabsichtigt,

k) der Lagerplatz U befinde sich nicht im Geltungsbereich

der Landschaftsschutzverordnung,

l) bezüglich des Lagerplatzes der Firma R sei seit Mitte der

siebziger Jahre ein Verfahren anhängig gewesen. Nach einem

Ortstermin vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden am 07.04.1988

sei eine Einigung erzielt worden und zwischenzeitlich insoweit

eine Baugenehmigung erteilt worden,

m) das Grundstück der Firma Z liege nicht mehr im Bereich

der Landschaftsschutzverordnung.

Die den Lagerplatz des Klägers betreffenden Verwaltungsvorgänge des Beklagten

(1 Hefter) sowie zwei Aktenordner des Beklagten betreffend Vergleichsfälle sind

beigezogen worden und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg, denn das

Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die angefochtene

Beseitigungsverfügung ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Kein Verfahrensfehler liegt darin, daß das Verwaltungsgericht die vom Kläger

gestellten Beweisanträge auf Durchführung einer Augenscheinseinnahme durch

die Kammer abgelehnt und sich insoweit auf die von der Berichterstatterin

durchgeführte Ortsbesichtigung gestützt hat. Nach § 98 VwGO i.V.m. § 372 Abs. 2

ZPO kann das Prozeßgericht einem Mitglied die Einnahme des Augenscheins

übertragen. Dies ist hier geschehen, wobei die Berichterstatterin das Ergebnis der

Augenscheinseinnahme gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 5 ZPO im Protokoll festgestellt

hat.

Rechtsgrundlage der angefochtenen Verfügung ist § 30 Abs. 1 S. 1 HeNatG,

wonach die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden die nach

pflichtgemäßem Ermessen notwendigen Maßnahmen zu treffen haben, um Natur

und Landschaft zu schützen und Gefahren für die öffentliche Sicherung oder

Ordnung abzuwenden. Hierzu gehört insbesondere die Anordnung der Beseitigung

unzulässiger Eingriffe in Natur und Landschaft. Entgegen der Auffassung des

Klägers ist er der richtige Adressat der Beseitigungsanordnung. Zwar unterliegen

auch juristische Personen des Privatrechts wie eine Gesellschaft mit beschränkter

Haftung der Polizeipflicht (vgl. Drews-Wacke-Vogel-Martens, Gefahrenabwehr, 9.

Aufl., § 19, Anm. 4 a); im vorliegenden Fall ist der Kläger jedoch Handlungsstörer (§

12 HSOG a.F.), weil er alleiniger Geschäftsführer und Gesellschafter mit einer

Stammeinlage von 99,75 % der GmbH ist. Darüber hinaus ist er auch

Zustandsstörer (§ 14 Abs. 1 HSOG), denn er ist Eigentümer des hier betroffenen

Grundstücks, auf dem die zu beseitigenden Materialien lagern. Es ist schließlich

auch nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Behörde eine Anordnung gegen

denjenigen richtet, der sich immer wieder als der maßgebliche

Verfügungsberechtigte ausgegeben hat, so daß die Behörde den Eindruck

gewinnen konnte, daß durch die Maßnahme ihm gegenüber die öffentliche

Ordnung am wirksamsten wiederhergestellt würde (vgl. Simon, BayBauO., Stand:

Febr. 1991, Art. 92, Rdnr. 33). So liegt es auch hier, denn der Kläger hat sich selbst

im gerichtlichen Verfahren noch als der maßgebliche Verfügungsberechtigte

ausgegeben.

Der von dem Kläger eingerichtete Lagerplatz für sein Baugeschäft ist eine

genehmigungsbedürftige Maßnahme im Sinne des § 1 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 Nr. 4

LSchVO. Die Vorschriften der LSchVO finden auf das Grundstück des Klägers

gemäß § 1 Abs. 3 Anwendung, da es im Geltungsbereich der LSchVO i.d.F. vom

26.02.1991 liegt. Darüber hinaus liegt der Lagerplatz im Außenbereich, so daß er

auch nach § 1 Abs. 2 der LSchVO i.d.F. vom 20.01.1976 erfaßt wird. Der

Grundsatz, daß der im Zusammenhang bebaute Ortsteil mit der letzten Bebauung

endet, findet auch auf das Grundstücks des Klägers Anwendung (vgl. BVerwG,

Urteil vom 12.10.1973, BauR 1974, 41; Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BauGB, Stand:

01.11.1990, § 19 Rdnr. 28).

Die Einrichtung des Lagerplatzes ist auch nicht genehmigungsfähig. Er stellt eine

Maßnahmen im Sinne des § 3 Abs. 3 Nr. 4 LSchVO dar, die geeignet ist, die Natur

zu schädigen und den Naturgenuß zu beeinträchtigen (§ 3 Abs. 3 LSchVO). Nach §

3 Abs. 6 LSchVO ist die Genehmigung zu versagen, wenn die Maßnahme keine der

in Abs. 1 genannten Wirkungen erwarten lassen, oder wenn überwiegende Gründe

des Gemeinwohls dies erfordern. Keine der genannten Voraussetzungen ist hier

erfüllt. Anhaltspunkte dafür, daß der von dem Kläger eingerichtete Lagerplatz, der

kraft ausdrücklicher Regelung des § 3 Abs. 3 Nr. 4 die Wirkungen des Abs. 1 zeigt,

keine derartigen Wirkungen erwarten läßt, sind nicht ersichtlich; ebensowenig

Gründe des Allgemeinwohls, die die Errichtung des Lagerplatzes erforderten.

Für die Beurteilung der Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 LSchVO bedurfte es keiner

Augenscheinseinnahme. Die von den Parteien vorgelegten Lichtbilder und die von

ihnen gegebenen Beschreibungen des Lagerplatzes ermöglichen dem Senat eine

landschaftsschutzrechtliche Beurteilung dieser Anlage, ohne daß es hierzu der

Einnahme des Augenscheins bedarf. Dies stellt keine unzulässige

vorweggenommene Beweiswürdigung dar, weil der Kläger keine von den

Lichtbildern oder den Beschreibungen abweichenden Merkmale des Lagerplatzes

behauptet.

Daß der Lagerplatz bereits etwa 1971 und damit vor dem Inkrafttreten der LSchVO

eingerichtet worden ist, steht ihrer Anwendung nicht entgegen. Der Grundsatz,

daß die Beseitigung einer Maßnahme nur dann angeordnet werden darf, wenn sie

von Anfang an bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung formell und

materiell rechtswidrig war, ist nicht verletzt. Der Lagerplatz war im Zeitpunkt seiner

Errichtung formell baurechtswidrig, denn er war nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 HBO 1957

baugenehmigungspflichtig und eine Baugenehmigung ist nicht erteilt worden. Er

war und ist darüber hinaus auch materiell baurechtswidrig, weil er nach dem hier

zur Anwendung kommenden § 35 BBauG (BauGB) unzulässig ist. Dies hat das

Verwaltungsgericht Wiesbaden bereits in seinem Urteil vom 09.11.1976 - III/2 E

96/76 - überzeugend ausgeführt. Damit genießt der Lagerplatz des Klägers keinen

auf Art. 14 Abs. 1 GG beruhenden Bestandsschutz. Unter Bestandsschutz ist das

Recht des Bauherrn zu verstehen, sein einmal legal errichtetes Bauwerk, so wie es

ausgeführt ist, zu nutzen, auch wenn die inzwischen geänderten Vorschriften

nunmehr entgegenstehen. Voraussetzung dafür ist, daß das Bauwerk zu einem

früheren Zeitpunkt genehmigt wurde (formelle Legalität) oder zu irgendeinem

Zeitpunkt dem geltenden Recht entsprach (materielle Legalität). Der

Bestandsschutz gewährleistet dann das Recht, das errichtete Bauwerk

entsprechend der früheren Genehmigung oder Rechtslage zu nutzen, obwohl es

nicht mehr genehmigungsfähig ist. Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt,

denn der Lagerplatz des Klägers verstößt und verstieß gegen

Landschaftsschutzrecht und gegen § 35 BBauG (BauGB).

Auf eine Zusicherung des ehemaligen Bürgermeisters der Beigeladenen, die

Gemeinde werde das Gebiet des Lagerplatzes als Gewerbegebiet ausweisen, kann

der Kläger ein Abwehrrecht nicht stützen. Eine derartige Zusicherung wäre schon

deshalb rechtlich unwirksam, weil die Ausweisung einer Fläche als Gewerbegebiet

nicht dem Bürgermeister, sondern der Gemeindevertretung als Satzung obliegt

(§§ 10 BBauG, jetzt BauGB, 51 Nr. 6 HGO).

Die Verfügung des Beklagten verstößt auch nicht gegen den

Gleichbehandlungsgrundsatz. Auf die von dem Kläger aufgeführten Vergleichsfälle

hat der Beklagte substantiiert dargelegt, ob und welche Maßnahmen von ihm

hierzu veranlaßt worden sind. Er hat damit zu erkennen gegeben, daß er

planmäßig gegen illegale Naturschutzeingriffe vorgeht. Sein Vorbringen, er habe

von verschiedenen Maßnahmen keine Kenntnis gehabt und werde nunmehr eine

entsprechende Überprüfung veranlassen, rechtfertigt nicht den Vorwurf eines

willkürlichen Verhaltens. Auch bezüglich der vom Kläger im Berufungsverfahren

benannten Vergleichsfälle rechtfertigt sich nicht der Vorwurf willkürlichen

Verhaltens gegenüber dem Beklagten. Das Vorhaben der Waffenfabrik L stellt

schon deshalb keinen Vergleichsfall dar, weil es im Geltungsbereich eines

Bebauungsplans liegt. Auch die vom Kläger benannten Lagerplätze sind mit dem

von ihm betriebenen Lagerplatz nicht vergleichbar. Diese Lagerplätze liegen

entweder nicht im Geltungsbereich der LSchVO (Fälle c, f, k und m), sind bereits

geräumt (Fall d), sind noch im Überprüfungsverfahren (Fälle b, g und j), sind dem

Beklagten nicht bekannt (Fälle a und h), genießen Bestandsschutz (Fälle e und i)

oder sind genehmigt (Fall 1).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.