Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 23.07.2008

VG Frankfurt: pflicht des beamten, deutsche bundespost, personalakte, beamtenverhältnis, versetzung, altersgrenze, dienstleistung, dienstzeit, einzelrichter, vollstreckung

Gericht:

VG Frankfurt 9.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

9 K 225/08.F

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 14 Abs 3 S 1 Nr 3 BeamtVG

(Versorgungsabschlag bei Versetzung in den Ruhestand

wegen Dienstunfähigkeit)

Leitsatz

Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsabschlags bei vorzeitiger Zurruhesetzung

wegen Dienstunfähigkeit

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Das Urteil ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der

festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht das beklagte

Bundeseisenbahnvermögen vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe

leistet.

Tatbestand

Der am 29.12.1944 geborene Kläger stand im Beamtenverhältnis in den Diensten

der Deutschen Bundesbahn, später des beklagten Bundeseisenbahnvermögens

und befindet sich seit dem 31. Juli 2002 infolge von Dienstunfähigkeit im

Ruhestand. Mit Bescheid vom 16. Juli 2002 (Blatt 454 ff. der Personalakte) setzte

das beklagte Bundeseisenbahnvermögen die Versorgungsbezüge des Klägers

fest. Dabei minderte es das Ruhegehalt wegen der vorzeitigen Zurruhesetzung

wegen Dienstunfähigkeit auf der Grundlage von § 14 Abs. 3 BeamtVG um einen

Versorgungsabschlag in Höhe von 7,20 % (Blatt 461 der Personalakte). Einen

gegen die Festsetzung der Versorgungsbezüge eingelegten Widerspruch des

KIägers vom 22. Juli 2002 wies das beklagte Bundeseisenbahnvermögen durch

Widerspruchsbescheid vom 29. Juli 2002, zugestellt am 02. August 2002, zurück.

Gegenstand des Widerspruchs wie auch des Widerspruchsbescheids war im

Wesentlichen die Frage einer Anrechnung früherer Dienstzeiten des Klägers auf

seine ruhegehaltfähige Dienstzeit.

Der Kläger hat am 16. August 2002 Klage erhoben. Er wendet sich mit der Klage

nur noch gegen die Kürzung seiner Versorgungsbezüge durch Berücksichtigung

des Versorgungsabschlages nach § 14 Abs. 3 BeamtVG. Er hält diese Vorschrift

wegen Verstoßes gegen Art. 33 Abs. 5 GG, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

und das Übermaßverbot für verfassungswidrig. Zur Begründung im Einzelnen wird

auf die Ausführungen im Klageschriftsatz (Blatt 2-5 der Akte) Bezug genommen.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

das beklagte Bundeseisenbahnvermögen unter entsprechender Aufhebung

seines Bescheids vom 16. Juli 2002 und seines Widerspruchsbescheids vom 29. Juli

2002 zu verpflichten, die Versorgungsbezüge des Klägers ab August 2000 ohne

den Versorgungsabschlag gemäß § 14 Abs. 3 BeamtVG festzusetzen und die sich

daraus zugunsten des Klägers ergebenden Beträge zuzüglich Zinsen in Höhe von

5 % über dem Basiszinssatz seit dem 16. August 2002 an den Kläger zu zahlen.

Das beklagte Bundeseisenbahnvermögen beantragt,

die Klage abzuweisen.

Da der Kläger wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruhe,

vor Vollendung seines 63. Lebensjahres in den Ruhestand getreten sei, seien bei

der Festsetzung des Ruhegehalts § 14 Abs. 3 Nr. 3 BeamtVG i. V. m. § 69 d Abs. 3

BeamtVG zugrunde zu legen gewesen. Der Versorgungsabschlag sei zutreffend

berechnet worden. Die Vorschrift sei auch nicht verfassungswidrig.

Auf jeweils übereinstimmenden Antrag der Beteiligten hat die Kammer durch

Beschlüsse vom 15. April 2004 (9 E 3156/02 <2>) und vom 04. Dezember

2006 (9 E 4307/06 <2>) das Ruhen des Verfahrens angeordnet, zuletzt im

Hinblick auf das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvR 797/04.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 11. Dezember 2007

die dem Verfahren 2 BvR 797/04 zugrunde liegende Verfassungsbeschwerde nicht

zur Entscheidung angenommen hat, hat das beklagte Bundeseisenbahnvermögen

durch Schriftsatz vom 22. Januar 2008 das Verfahren wieder aufgerufen.

Die Kammer hat den Rechtsstreit durch Beschluss vom 14. Mai 2008 dem

Berichterstatter als Einzelrichter übertragen.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren

einverstanden erklärt.

Die den Kläger betreffende Personalakte sowie zwei geheftete

Verwaltungsvorgänge des beklagten Bundeseisenbahnvermögens liegen vor und

sind Grundlage der Entscheidung. Zur Ergänzung des Sach- und Streitstands wird

auf die genannten Unterlagen sowie die Gerichtsakte, insbesondere die

Schriftsätze der Beteiligten, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Im Einverständnis mit den Beteiligten entscheidet der Einzelrichter im schriftlichen

Verfahren (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg. Der Kläger hat keinen Anspruch

auf die Festsetzung seiner Versorgungsbezüge ohne Berücksichtigung des

Versorgungsabschlags nach § 14 Abs. 3 BeamtVG. Die angefochtenen Bescheide

sind vielmehr rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten.

Das beklagte Bundeseisenbahnvermögen hat die Versorgungsbezüge des Klägers

auf der Rechtsgrundlage der maßgebenden Vorschriften des BeamtVG zutreffend

festgesetzt. Der Kläger hat Bedenken gegen die ordnungsgemäße Anwendung

dieser Vorschriften in seinem Versorgungsfall in diesem Verfahren nicht

vorgetragen; solche Bedenken sind auch nicht ersichtlich.

Die Einwendungen des Klägers gegen die Festsetzung seiner Versorgungsbezüge

richten sich vielmehr ausschließlich gegen die Anwendung des § 14 Abs. 3 Satz 1

Nr. 3 BeamtVG. Das beklagte Bundeseisenbahnvermögen hat indes zu Recht den

Versorgungsabschlag nach dieser Vorschrift bei der Festsetzung der

Versorgungsbezüge berücksichtigt. Die gesetzliche Regelung des

Versorgungsabschlags verstößt auch nicht gegen das Grundgesetz; § 14 Abs. 3

Satz 1 Nr. 3 BeamtVG ist vielmehr verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Zum einen hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Beschluss vom

20. Juni 2006 (2 BvR 361/03 -, NVwZ 2006, 1280) entschieden, dass § 14 Abs. 3

BeamtVG mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Danach widerspricht der

Versorgungsabschlag weder hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums

noch verstößt er gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot oder den

rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes. Vielmehr durfte der

Gesetzgeber dem synallagmatischen Verhältnis von Alimentation und dienstlicher

Hingabe bis zum Erreichen der Altersgrenze dadurch Rechnung tragen, dass er im

Falle eines vorzeitigen Ausscheidens des Beamten (und damit eines

Ungleichgewichts zwischen Alimentierung und Dienstleistung) eine Verminderung

des Ruhegehalts anordnete. Dies ist nach Auffassung des BVerfG zumindest in

den Fällen, in denen die Frühpensionierung nicht auf einem Dienstunfall beruht,

nicht zu beanstanden. Im Ergebnis billigte das BVerfG damit die

verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung (BVerwG U. v. 19.02.2004, ZBR 2004,

253; BayVGH B. v. 01.03.2005 - 3 B 03.498 - juris).

Soweit sich der Kläger zum anderen darauf beruft, er sei vorzeitig wegen

Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden, was § 14 Abs. 3 BeamtVG

nicht hinreichend berücksichtige, ist dies nicht geeignet, eine andere Einschätzung

zu rechtfertigen. Zu dieser Fragestellung hat das Oberverwaltungsgericht

Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 28.03.2008 (2 A 10262/08.OVG) folgendes

ausgeführt:

„Dahingestellt bleiben kann, inwiefern die gesetzgeberische Absicht, mit dem

Abschlag einem Trend zur Frühpensionierung entgegenzuwirken (vgl. BT Drucks.

13/9527, Seite 28) auch auf die Fälle zutrifft, in denen der Beamte wegen

Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand tritt. Dienstunfähig ist gemäß § 56

Abs. 1 Landesbeamtengesetz - LBG -, wer wegen seines körperlichen Zustands

oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd

unfähig ist. Dies schließt vordergründig aus, dass der Zeitpunkt der Pensionierung

des Beamten durch eine Kürzung seiner Versorgungsbezüge hinausgeschoben

werden kann. Andererseits ist die Gefahr einer „Flucht in die Dienstunfähigkeit“

nicht vorn vornherein auszuschließen, wenn ein Abschlag allein in den Fällen der

vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand auf Antrag erfolgt.

Dessen ungeachtet findet die Erhebung eines Versorgungsabschlags auch in den

Fällen des § 56 LBG ihre Rechtfertigung darin, dass die Alimentationspflicht des

Dienstherrn nicht losgelöst von der Dienstverpflichtung und der effektiven

Dienstleistung des Beamten besteht. Grundlage der Unterhaltsverpflichtung des

Dienstherrn ist vielmehr die mit der Berufung in das Beamtenverhältnis

verbundene Pflicht des Beamten, seine ganze Persönlichkeit für den Dienstherrn

einzusetzen und diesem - grundsätzlich auf Lebenszeit - seine volle Arbeitskraft

zur Verfügung zu stellen. Dieses synallagmatische Verhältnis ist gestört, wenn der

Beamte vor Erreichen der allgemeinen Altersgrenze in den Ruhestand versetzt

wird und seine Dienstleistungspflicht vorzeitig in Wegfall gerät. Hierdurch

verschiebt sich das Pflichtengefüge im Beamtenverhältnis zu Lasten des

Dienstherrn. Der Gesetzgeber ist deshalb von Verfassungs wegen nicht gehindert,

diese Verschiebung auszugleichen (vgl. BVerfG, 1. Kammer des 2. Senats, DVBl

2008, 184 (187)). Insbesondere widerspricht die Berücksichtigung des Umfangs

der Dienstpflichterfüllung bei der Bemessung der Versorgungsbezüge nicht Art. 33

Abs. 5 GG. Vielmehr ist es ein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums,

dass sich die Länge der aktiven Dienstzeit in der Höhe der Versorgungsbezüge

niederschlagen muss (vgl. BVerfGE 117, 372 (389); 114, 258 (286)). Hieraus folgt

im Umkehrschluss die Berechtigung des Gesetzgebers, eine Zurruhesetzung vor

Erreichen der Altersgrenze bei der Bemessung der Pensionsleistungen zu

berücksichtigen.

Knüpft diese Befugnis mithin allein an einer tatsächlichen Störung des

gegenseitigen Pflichtenverhältnisses an, so kommt es nicht auf die Frage an, ob

hierfür ein vorwerfbares Verhalten des Beamten ursächlich war. Die nur

eingeschränkte Möglichkeit des Beamten, seine Dienstfähigkeit zu beeinflussen,

steht der Zulässigkeit eines Versorgungsabschlags folglich nicht entgegen. Ihre

Grenze findet die gesetzgeberische Gestaltungsmöglichkeit lediglich darin, dass

zum einen die dem Beamten verbleibenden Versorgungsbezüge die Untergrenze

der amtsangemessenen Alimentation nicht unterschreiten dürfen und zum

anderen der Ausgleich der Störung im Leistungsverhältnis nicht zu Lasten des

Beamten erfolgen darf, wenn sie dem Verantwortungsbereich des Dienstherrn

zuzurechnen ist. Letzteres ist dann der Fall, wenn das vorzeitige Ausscheiden auf

einem Dienstunfall beruht (vgl. BVerfG, 1. Kammer des 2. Senats, NvWZ 2006,

1280 (1281)). ...

Schließlich verstößt § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BeamtVG nicht gegen den

Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG. Die Regelungen über den

Versorgungsabschlag gelten gemäß § 14 Abs. 3 BeamtVG für alle

Beamtengruppen gleichermaßen. Allerdings ermöglichen § 4 Abs. 2 und § 5 Abs. 2

des Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur beim

Bundeseisenbahnvermögen und in den Unternehmen der Deutschen Bundespost

vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I Seite 2378, 2426, 1994 I Seite 2325) in der

Fassung des Gesetzes vom 10. November 2006 (BGBl. I Seite 2589) Beamtinnen

und Beamte der Postnachfolgeunternehmen sowie der Bundesanstalt für Post und

Telekommunikation Deutsche Bundespost, ab Vollendung des 55. Lebensjahres

ohne Kürzung der Versorgungsbezüge auf Antrag in den Ruhestand versetzt zu

werden. Auch in diesen Fällen wird jedoch ein Versorgungsabschlag gemäß § 14

Abs. 3 BeamtVG erhoben. Dieser wird zwar durch einen Ausgleichsbetrag in

gleicher Höhe kompensiert, welcher Bestandteil des Ruhegehalts ist, hierfür ist

jedoch die Aktiengesellschaft, bei der die Beamten beschäftigt sind,

erstattungspflichtig, so dass der öffentlichen Hand selbst letztlich keine

Versorgungslasten entstehen. Darüber hinaus ist die unterschiedliche Behandlung

dadurch gerechtfertigt, dass der Gesetzgeber mit der letztgenannten Regelung

den Abbau von Personalüberhängen bezweckt.“

Diesen Ausführungen schließt die Kammer sich an (vgl. auch

Bundesverwaltungsgericht 19.02.2004 a. a. O.; OVG Saarland, Beschluss vom

31.03.2008 - 1 A 14/08 - Juris; VG Wiesbaden, Urteil vom 22. April 2008 - 6 E

720/07(2) - Landesrechtsprechungsdatenbank). Aus ihnen ergibt sich zugleich,

dass die Festsetzung eines Versorgungsabschlags wegen vorzeitiger

Zurruhesetzung jedenfalls dann, wenn diese nicht auf einem Dienstunfall beruht,

auch keine unzulässige Benachteiligung wegen einer Behinderung darstellt, da ein

sachlicher Grund für die unterschiedliche Behandlung der Versorgungsempfänger

vorliegt (§§ 1; 3; 20 Abs. 1 Satz 1 AGG).

Nach Maßgabe dieser rechtlichen Ausführungen kann die Festsetzung des

Versorgungsabschlags auf der Grundlage von § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BeamtVG

im Fall des Klägers nicht beanstandet werden. Die Dienstunfähigkeit des Klägers

wurde nicht durch einen Dienstunfall verursacht. Der Kläger hat auch nicht im

Einzelnen substantiiert dargelegt, dass das ihm verbleibende Ruhegehalt bei einer

Kürzung um 7,2 v. H. den Kernbereich der amtsangemessenen Alimentation

verletzt. Das ist für die Kammer auch sonst nicht ersichtlich.

Als unterliegender Beteiligter hat der Kläger die Kosten des Verfahrens zu tragen

(§ 154 Abs. 1 VwGO).

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m.

§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Berufung sind nicht ersichtlich.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.