Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 23.07.2008, 9 K 225/08.F

Entschieden
23.07.2008
Schlagworte
Pflicht des beamten, Deutsche bundespost, Personalakte, Beamtenverhältnis, Versetzung, Altersgrenze, Dienstleistung, Dienstzeit, Einzelrichter, Vollstreckung
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt 9. Kammer

Norm: § 14 Abs 3 S 1 Nr 3 BeamtVG

Entscheidungsdatum: 23.07.2008

Aktenzeichen: 9 K 225/08.F

Dokumenttyp: Urteil

(Versorgungsabschlag bei Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit)

Leitsatz

Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsabschlags bei vorzeitiger Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Das Urteil ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht das beklagte Bundeseisenbahnvermögen vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1Der am 29.12.1944 geborene Kläger stand im Beamtenverhältnis in den Diensten der Deutschen Bundesbahn, später des beklagten Bundeseisenbahnvermögens und befindet sich seit dem 31. Juli 2002 infolge von Dienstunfähigkeit im Ruhestand. Mit Bescheid vom 16. Juli 2002 (Blatt 454 ff. der Personalakte) setzte das beklagte Bundeseisenbahnvermögen die Versorgungsbezüge des Klägers fest. Dabei minderte es das Ruhegehalt wegen der vorzeitigen Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit auf der Grundlage von § 14 Abs. 3 BeamtVG um einen Versorgungsabschlag in Höhe von 7,20 % (Blatt 461 der Personalakte). Einen gegen die Festsetzung der Versorgungsbezüge eingelegten Widerspruch des KIägers vom 22. Juli 2002 wies das beklagte Bundeseisenbahnvermögen durch Widerspruchsbescheid vom 29. Juli 2002, zugestellt am 02. August 2002, zurück. Gegenstand des Widerspruchs wie auch des Widerspruchsbescheids war im Wesentlichen die Frage einer Anrechnung früherer Dienstzeiten des Klägers auf seine ruhegehaltfähige Dienstzeit.

2Der Kläger hat am 16. August 2002 Klage erhoben. Er wendet sich mit der Klage nur noch gegen die Kürzung seiner Versorgungsbezüge durch Berücksichtigung des Versorgungsabschlages nach § 14 Abs. 3 BeamtVG. Er hält diese Vorschrift wegen Verstoßes gegen Art. 33 Abs. 5 GG, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Übermaßverbot für verfassungswidrig. Zur Begründung im Einzelnen wird auf die Ausführungen im Klageschriftsatz (Blatt 2-5 der Akte) Bezug genommen.

3Der Kläger beantragt sinngemäß,

4das beklagte Bundeseisenbahnvermögen unter entsprechender Aufhebung seines Bescheids vom 16. Juli 2002 und seines Widerspruchsbescheids vom 29. Juli 2002 zu verpflichten, die Versorgungsbezüge des Klägers ab August 2000 ohne den Versorgungsabschlag gemäß § 14 Abs. 3 BeamtVG festzusetzen und die sich

den Versorgungsabschlag gemäß § 14 Abs. 3 BeamtVG festzusetzen und die sich daraus zugunsten des Klägers ergebenden Beträge zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 16. August 2002 an den Kläger zu zahlen.

5Das beklagte Bundeseisenbahnvermögen beantragt,

6die Klage abzuweisen.

7Da der Kläger wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruhe, vor Vollendung seines 63. Lebensjahres in den Ruhestand getreten sei, seien bei der Festsetzung des Ruhegehalts § 14 Abs. 3 Nr. 3 BeamtVG i. V. m. § 69 d Abs. 3 BeamtVG zugrunde zu legen gewesen. Der Versorgungsabschlag sei zutreffend berechnet worden. Die Vorschrift sei auch nicht verfassungswidrig.

8Auf jeweils übereinstimmenden Antrag der Beteiligten hat die Kammer durch Beschlüsse vom 15. April 2004 (9 E 3156/02 <2>) und vom 04. Dezember 2006 (9 E 4307/06 <2>) das Ruhen des Verfahrens angeordnet, zuletzt im Hinblick auf das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvR 797/04. Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 11. Dezember 2007 die dem Verfahren 2 BvR 797/04 zugrunde liegende Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen hat, hat das beklagte Bundeseisenbahnvermögen durch Schriftsatz vom 22. Januar 2008 das Verfahren wieder aufgerufen.

9Die Kammer hat den Rechtsstreit durch Beschluss vom 14. Mai 2008 dem Berichterstatter als Einzelrichter übertragen.

10 Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden erklärt.

11 Die den Kläger betreffende Personalakte sowie zwei geheftete Verwaltungsvorgänge des beklagten Bundeseisenbahnvermögens liegen vor und sind Grundlage der Entscheidung. Zur Ergänzung des Sach- und Streitstands wird auf die genannten Unterlagen sowie die Gerichtsakte, insbesondere die Schriftsätze der Beteiligten, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

12 Im Einverständnis mit den Beteiligten entscheidet der Einzelrichter im schriftlichen Verfahren 101 Abs. 2 VwGO).

13 Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Festsetzung seiner Versorgungsbezüge ohne Berücksichtigung des Versorgungsabschlags nach § 14 Abs. 3 BeamtVG. Die angefochtenen Bescheide sind vielmehr rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten.

14 Das beklagte Bundeseisenbahnvermögen hat die Versorgungsbezüge des Klägers auf der Rechtsgrundlage der maßgebenden Vorschriften des BeamtVG zutreffend festgesetzt. Der Kläger hat Bedenken gegen die ordnungsgemäße Anwendung dieser Vorschriften in seinem Versorgungsfall in diesem Verfahren nicht vorgetragen; solche Bedenken sind auch nicht ersichtlich.

15 Die Einwendungen des Klägers gegen die Festsetzung seiner Versorgungsbezüge richten sich vielmehr ausschließlich gegen die Anwendung des § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BeamtVG. Das beklagte Bundeseisenbahnvermögen hat indes zu Recht den Versorgungsabschlag nach dieser Vorschrift bei der Festsetzung der Versorgungsbezüge berücksichtigt. Die gesetzliche Regelung des Versorgungsabschlags verstößt auch nicht gegen das Grundgesetz; § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BeamtVG ist vielmehr verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

16 Zum einen hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Beschluss vom 20. Juni 2006 (2 BvR 361/03 -, NVwZ 2006, 1280) entschieden, dass § 14 Abs. 3 BeamtVG mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Danach widerspricht der Versorgungsabschlag weder hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums noch verstößt er gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot oder den rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes. Vielmehr durfte der Gesetzgeber dem synallagmatischen Verhältnis von Alimentation und dienstlicher Hingabe bis zum Erreichen der Altersgrenze dadurch Rechnung tragen, dass er im Falle eines vorzeitigen Ausscheidens des Beamten (und damit eines Ungleichgewichts zwischen Alimentierung und Dienstleistung) eine Verminderung des Ruhegehalts anordnete. Dies ist nach Auffassung des BVerfG zumindest in

des Ruhegehalts anordnete. Dies ist nach Auffassung des BVerfG zumindest in den Fällen, in denen die Frühpensionierung nicht auf einem Dienstunfall beruht, nicht zu beanstanden. Im Ergebnis billigte das BVerfG damit die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung (BVerwG U. v. 19.02.2004, ZBR 2004, 253; BayVGH B. v. 01.03.2005 - 3 B 03.498 - juris).

17 Soweit sich der Kläger zum anderen darauf beruft, er sei vorzeitig wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden, was § 14 Abs. 3 BeamtVG nicht hinreichend berücksichtige, ist dies nicht geeignet, eine andere Einschätzung zu rechtfertigen. Zu dieser Fragestellung hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 28.03.2008 (2 A 10262/08.OVG) folgendes ausgeführt:

18 „Dahingestellt bleiben kann, inwiefern die gesetzgeberische Absicht, mit dem Abschlag einem Trend zur Frühpensionierung entgegenzuwirken (vgl. BT Drucks. 13/9527, Seite 28) auch auf die Fälle zutrifft, in denen der Beamte wegen Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand tritt. Dienstunfähig ist gemäß § 56 Abs. 1 Landesbeamtengesetz - LBG -, wer wegen seines körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig ist. Dies schließt vordergründig aus, dass der Zeitpunkt der Pensionierung des Beamten durch eine Kürzung seiner Versorgungsbezüge hinausgeschoben werden kann. Andererseits ist die Gefahr einer „Flucht in die Dienstunfähigkeit“ nicht vorn vornherein auszuschließen, wenn ein Abschlag allein in den Fällen der vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand auf Antrag erfolgt.

19 Dessen ungeachtet findet die Erhebung eines Versorgungsabschlags auch in den Fällen des § 56 LBG ihre Rechtfertigung darin, dass die Alimentationspflicht des Dienstherrn nicht losgelöst von der Dienstverpflichtung und der effektiven Dienstleistung des Beamten besteht. Grundlage der Unterhaltsverpflichtung des Dienstherrn ist vielmehr die mit der Berufung in das Beamtenverhältnis verbundene Pflicht des Beamten, seine ganze Persönlichkeit für den Dienstherrn einzusetzen und diesem - grundsätzlich auf Lebenszeit - seine volle Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen. Dieses synallagmatische Verhältnis ist gestört, wenn der Beamte vor Erreichen der allgemeinen Altersgrenze in den Ruhestand versetzt wird und seine Dienstleistungspflicht vorzeitig in Wegfall gerät. Hierdurch verschiebt sich das Pflichtengefüge im Beamtenverhältnis zu Lasten des Dienstherrn. Der Gesetzgeber ist deshalb von Verfassungs wegen nicht gehindert, diese Verschiebung auszugleichen (vgl. BVerfG, 1. Kammer des 2. Senats, DVBl 2008, 184 (187)). Insbesondere widerspricht die Berücksichtigung des Umfangs der Dienstpflichterfüllung bei der Bemessung der Versorgungsbezüge nicht Art. 33 Abs. 5 GG. Vielmehr ist es ein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums, dass sich die Länge der aktiven Dienstzeit in der Höhe der Versorgungsbezüge niederschlagen muss (vgl. BVerfGE 117, 372 (389); 114, 258 (286)). Hieraus folgt im Umkehrschluss die Berechtigung des Gesetzgebers, eine Zurruhesetzung vor Erreichen der Altersgrenze bei der Bemessung der Pensionsleistungen zu berücksichtigen.

20 Knüpft diese Befugnis mithin allein an einer tatsächlichen Störung des gegenseitigen Pflichtenverhältnisses an, so kommt es nicht auf die Frage an, ob hierfür ein vorwerfbares Verhalten des Beamten ursächlich war. Die nur eingeschränkte Möglichkeit des Beamten, seine Dienstfähigkeit zu beeinflussen, steht der Zulässigkeit eines Versorgungsabschlags folglich nicht entgegen. Ihre Grenze findet die gesetzgeberische Gestaltungsmöglichkeit lediglich darin, dass zum einen die dem Beamten verbleibenden Versorgungsbezüge die Untergrenze der amtsangemessenen Alimentation nicht unterschreiten dürfen und zum anderen der Ausgleich der Störung im Leistungsverhältnis nicht zu Lasten des Beamten erfolgen darf, wenn sie dem Verantwortungsbereich des Dienstherrn zuzurechnen ist. Letzteres ist dann der Fall, wenn das vorzeitige Ausscheiden auf einem Dienstunfall beruht (vgl. BVerfG, 1. Kammer des 2. Senats, NvWZ 2006, 1280 (1281)). ...

21 Schließlich verstößt § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BeamtVG nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG. Die Regelungen über den Versorgungsabschlag gelten gemäß § 14 Abs. 3 BeamtVG für alle Beamtengruppen gleichermaßen. Allerdings ermöglichen § 4 Abs. 2 und § 5 Abs. 2 des Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Unternehmen der Deutschen Bundespost vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I Seite 2378, 2426, 1994 I Seite 2325) in der Fassung des Gesetzes vom 10. November 2006 (BGBl. I Seite 2589) Beamtinnen

Fassung des Gesetzes vom 10. November 2006 (BGBl. I Seite 2589) Beamtinnen und Beamte der Postnachfolgeunternehmen sowie der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost, ab Vollendung des 55. Lebensjahres ohne Kürzung der Versorgungsbezüge auf Antrag in den Ruhestand versetzt zu werden. Auch in diesen Fällen wird jedoch ein Versorgungsabschlag gemäß § 14 Abs. 3 BeamtVG erhoben. Dieser wird zwar durch einen Ausgleichsbetrag in gleicher Höhe kompensiert, welcher Bestandteil des Ruhegehalts ist, hierfür ist jedoch die Aktiengesellschaft, bei der die Beamten beschäftigt sind, erstattungspflichtig, so dass der öffentlichen Hand selbst letztlich keine Versorgungslasten entstehen. Darüber hinaus ist die unterschiedliche Behandlung dadurch gerechtfertigt, dass der Gesetzgeber mit der letztgenannten Regelung den Abbau von Personalüberhängen bezweckt.“

22 Diesen Ausführungen schließt die Kammer sich an (vgl. auch Bundesverwaltungsgericht 19.02.2004 a. a. O.; OVG Saarland, Beschluss vom 31.03.2008 - 1 A 14/08 - Juris; VG Wiesbaden, Urteil vom 22. April 2008 - 6 E 720/07(2) - Landesrechtsprechungsdatenbank). Aus ihnen ergibt sich zugleich, dass die Festsetzung eines Versorgungsabschlags wegen vorzeitiger Zurruhesetzung jedenfalls dann, wenn diese nicht auf einem Dienstunfall beruht, auch keine unzulässige Benachteiligung wegen einer Behinderung darstellt, da ein sachlicher Grund für die unterschiedliche Behandlung der Versorgungsempfänger vorliegt (§§ 1; 3; 20 Abs. 1 Satz 1 AGG).

23 Nach Maßgabe dieser rechtlichen Ausführungen kann die Festsetzung des Versorgungsabschlags auf der Grundlage von § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BeamtVG im Fall des Klägers nicht beanstandet werden. Die Dienstunfähigkeit des Klägers wurde nicht durch einen Dienstunfall verursacht. Der Kläger hat auch nicht im Einzelnen substantiiert dargelegt, dass das ihm verbleibende Ruhegehalt bei einer Kürzung um 7,2 v. H. den Kernbereich der amtsangemessenen Alimentation verletzt. Das ist für die Kammer auch sonst nicht ersichtlich.

24 Als unterliegender Beteiligter hat der Kläger die Kosten des Verfahrens zu tragen 154 Abs. 1 VwGO).

25 Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

26 Gründe für die Zulassung der Berufung sind nicht ersichtlich.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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