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LG Bonn - 32 Qs 5/05

Landgericht Bonn vom 14.01.2005

Inhalt

/05 Sachgebiet: Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften Tenor: Die Beschwerde wird verworfen

erst recht, weil es sich um eine Ordnungswidrigkeit von großer Gemeinschädlichkeit handele. Derartige

. Sachschäden oder Personenverletzungen eingetreten sein werden, zuzulassen. Erst recht muss dies gelten

OLG Köln - 6 U 105/00

Oberlandesgericht Köln vom 10.11.2000

Inhalt

hat die von ihm erlassene einstweilige Verfügung mit Recht bestätigt. Die Darlegungen der

in die Aufnahme seiner personenbezogenen Daten in ein allgemein zugängliches Verzeichnis erstreckt

aber auch unabhängig davon nichts über das von der Antragsgegnerin reklamierte Recht aus, eine

. Die Antragsgegnerin nimmt nämlich erklärtermaßen das Recht für sich in Anspruch, derartige

dieses Rechts nur zum Zwecke der Verteidigung in dem vorliegenden Verfügungsverfahren berühmt hat

Autonomes Fahren – rechtliche Situation in Deutschland

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 04.03.2019

Inhalt

verursacht oder allgemein gegen Straßenverkehrsregeln verstößt. So wird unter anderem vertreten

Zukunft auch entscheidend sein für unsere Fortbewegung. 3.Datenschutz Mit dem TK-Recht und der dauerhaften

Datensicherheit ausreichend gewährt werden. Vor allem darf aber auch das Recht der informationellen

Bestimmungen bis 2020 in ihrem nationalen Recht umsetzen. Dadurch können schon einige Fragen, die dieses

), der eine Novelle des TK-Rechts auf europäischer Ebene vorsieht, der Weg für Technologien, die auf

BAG - 7 AZR 132/07

Bundesarbeitsgericht vom 13.03.2017

Inhalt

die Vereinbarungen im Arbeitsvertrag vom 31. Oktober 2005 zu Recht als Allgemeine

Vorinstanzen haben der zulässigen Klage zu Recht stattgegeben. Die in § 1 Abs. 3 Satz 2 des

Abschluss zeitbefristeter Arbeitsverträge benutzt. Das Landesarbeitsgericht hat auch zu Recht aus

Befristung zum Ablauf der Probezeit am 30. April 2006 geltend macht, sondern auch um eine allgemeine

Arbeitsvertrag vom 31. Oktober 2005 getroffenen Vereinbarungen handelt es sich um Allgemeine

BGH - V ZR 4/12

Bundesgerichtshof vom 12.07.2013

Inhalt

. Kazele für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 22. Zivilsenats des

aus eigenem sowie aus abgetretenem Recht ihres Ehemanns gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche

gewandt. Bei dieser sei es zunächst allgemein um die Erzielung möglicher Steuerersparnisse gegangen; erst

Anlageinteressenten nach einer zunächst allgemein gehaltenen oder auf andere Produkte gerichteten Beratung eine

, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts

BGH - VIII ZR 246/05

Bundesgerichtshof vom 29.11.2006

Inhalt

Wiechers, die Richterin Dr. Milger, den Richter Dr. Koch und die Richterin Dr. Hessel für Recht erkannt

-Anlagen in ihr eigenes Netz eingespeist hat, in der nicht angegriffenen Höhe von 71.690,79 € zu Recht

Ausschlussgrundes ausreicht. 12Zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass beide Ausschlussgründe

unter anderem im Gebiet der Stadt D. die allgemeine Versorgung von Letztverbrauchern mit Strom

erzeugt wird, die von Energieversorgungsunternehmen betrieben werden, die die allgemeine Versorgung

OLG Düsseldorf - I-24 U 186/03

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 29.11.2004

Inhalt

EUR nebst Zinsen zu Recht stattgegeben. Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 18

Landgericht hat des Weiteren zu Recht die Wirksamkeit der Anfechtung wegen 5arglistiger Täuschung

und Kenntnissen der Klägerin und ihres Ehemannes zu allgemein gehalten, um auf ein arglistiges

Verhalten schließen zu lassen. Dies gilt erst recht vor dem Hintergrund, dass die später an die Beklagten

Beweisantrag der Beklagten zu ihren Behauptungen. 63. Ferner hat das Landgericht mit Recht ausgeführt

LG Duisburg - S 92/00

Landgericht Duisburg vom 22.11.2000

Inhalt

ausgegangen, daß eine solche Bezifferung ohne weiteres möglich ist. Zum anderen ist es allgemein bekannt

Krankenhaus seit vielen Jahren ermittelt werden und diesen Fachkreisen allgemein bekannt sind. Dies ergibt

ihr gerade nicht persönlich erbrachten Narkoseleistungen auf eine allgemeine Geschäftsbedingung

Rahmen eines Kostenanschlags nach § 650 BGB reicht es aus, wenn eine im Wesentlichen zutreffende

SozG Düsseldorf - S 4 KR 160/99

Sozialgericht Düsseldorf vom 17.05.2002

Inhalt

Therapien muss zwar auch gemäß § 2 Abs. 1 Satz 3 dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen

Erkenntnisse entsprechen und den medizinischen Fortschritt berücksichtigen; der allgemein anerkannte

Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen. Entscheidungsgründe: 12Die erhobene allgemeine

stütze, reicht dies nicht aus, um eine aus wissenschaftlicher Sicht vertretbare Ansicht der notwendigen

BVerfG - 1 BvR 2558/05

Bundesverfassungsgericht vom 17.01.2006

Inhalt

Parteien es von ihm erwarten dürfen (vgl. BVerfGE 78, 123 ). Insbesondere ist der Richter allgemein

richtigen Adressaten fristgebundener Verfahrenserklärungen nicht allgemein abgenommen und auf

allgemeine Gerichtsstand im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit in erster Instanz, also

Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (§ 93 a

BFH - VIII B 58/10

Bundesfinanzhof vom 19.08.2010

Inhalt

dem die angefochtene Entscheidung beruht. 3a) Die Frage, ob die (allgemeine) Verlängerung der

Vorentscheidung richtet, nicht. 5bb) Soweit die Beschwerdeschrift sich gegen die allgemeine

allgemeine Fristverlängerung bis zum 31. Dezember 2008 und bei begründeten Einzelanträgen sogar eine

Rechtssatz des Finanzgerichts (FG). Der Kläger hatte einen über die allgemeine Fristverlängerung

ist eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung der

OLG Dresden - 15 W 0550/01

Oberlandesgericht Dresden vom 31.12.1998

Inhalt

Übergangsregelung zugänglich machen würde. Daher ist Art. 169 EGBGB - erst recht - kein allgemeiner

Begründung, dass von dem neuen Recht "selbstverständlich" nur die unter seiner Geltung entstehenden

Sicht des Senats auch kein unabweisbares praktisches Bedürfnis besteht. Denn die nach altem Recht

werden, die (neuen) Ausschlussfristen seien den Berufsbetreuern allgemein bekannt und auch für die

neuen Rechts entfaltete Betreuungstätigkeiten anwendbar sind, nicht aber auf bis zum Jahresende 1998

BGH - VI ZB 58/09

Bundesgerichtshof vom 02.02.2010

Inhalt

hat. 2. Das Berufungsgericht hat den Wiedereinsetzungsantrag der Klägerin 5mit Recht zurückgewiesen

Berufungsgericht die Berufung der Klägerin wegen Versäumung der Berufungsfrist zu Recht als unzulässig

erforderlichen Eintragungen veranlassen. Auf allgemeine Anordnungen darf er sich in einem solchen Fall nicht

Anweisung durch allgemeine organisatorische Maßnahmen sichergestellt gewesen sei. Mithin hat Rechtsanwalt H

BGH - III ZR 186/99

Bundesgerichtshof vom 08.06.2000

Inhalt

Vorsitzenden Richter Dr. Rinne und die Richter Dr. Wurm, Streck, Schlick und Dörr für Recht erkannt: Die

. Entscheidungsgründe Die Revision ist nicht begründet. 1.Mit Recht hat das Berufungsgericht

allgemein im Sinne von § 134 BGB verbietet (BGH, Urteil vom 31. Oktober 1991 - IX ZR 303/90 = NJW

einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts auf Vermittlungsmaklerprovision, wenn einer der

tragen. Von Rechts wegen Tatbestand Die Rechtsvorgängerin der klagenden GmbH, die

LAG Rheinland-Pfalz - 1 Ta 171/08

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 05.11.2008

Inhalt

Arbeitsgericht zu Recht keinen Vergleichsmehrwert angenommen. Ein solcher setzt grundsätzlich

nachgekommen. In seinem Schriftsatz vom 28.08.2008 beruft er sich zunächst allgemein darauf, der

allgemeine Abgeltungsklausel, welche vom Kläger erworbene Ansprüche auf Leistungen der betrieblichen

geltenden Rechts- und Gesetzeslage sowie bei Miterledigung eines anderen Verfahrens Aktenzeichen: 1

Rechts- bzw. Gesetzeslage nach dem Bundesurlaubsgesetz vereinbart. Zum einen sollte dem Kläger für den

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