Urteil des BVerfG vom 17.01.2006

BVerfG: faires verfahren, berufungsschrift, verfassungsbeschwerde, fürsorgepflicht, berufungsfrist, verfügung, rechtsstaatsprinzip, papier, belastung, anschrift

Entscheidungen

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2558/05 -

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

der F...,

- Bevollmächtigte:

Rechtsanwälte Schumacher & Partner,

Limbecker Platz 1, 45127 Essen -

gegen

den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 5. Oktober 2005 - VIII ZB 125/04 -,

den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25. November 2004 - I-24 U

192/04 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Präsidenten Papier

und die Richter Steiner,

Gaier

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I

S. 1473) am 17. Januar 2006 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Fürsorgepflicht eines funktionell unzuständigen Gerichts im Falle

einer rechtsfehlerhaft bei ihm eingelegten Rechtsmittelschrift.

1. Die Beschwerdeführerin und Klägerin des Ausgangsverfahrens ist eine Gesellschaft mit Sitz auf der zu

Großbritannien gehörenden Insel Jersey. Das klagabweisende Urteil des Amtsgerichts wurde der Beschwerdeführerin

am 16. Juni 2004 zugestellt. Gegen dieses Urteil legte die Beschwerdeführerin am 6. Juli 2004 Berufung zum

Landgericht ein, die Berufungsschrift ging noch am selben Tag per Fernschreiben und am 8. Juli 2004 im Original

beim Landgericht ein. Nach Eingang der Berufungsschrift forderte die Geschäftsstelle des Landgerichts selbständig

die Gerichtsakten vom Amtsgericht an, die Berufungskammer wurde mit der Angelegenheit zunächst nicht befasst.

Mit Schriftsatz vom 5. August 2004 beantragte die Beschwerdeführerin die Verlängerung der

Berufungsbegründungsfrist bis zum 31. August 2004, woraufhin der Vorgang der Kammer vorgelegt wurde. Mit

Verfügung vom 9. August 2004 entsprach der stellvertretende Kammervorsitzende dem Verlängerungsantrag.

Nach Eingang der Berufungsbegründung und Bestimmung eines Termins zur mündlichen Verhandlung wies der

stellvertretende Kammervorsitzende die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 7. Oktober 2004 auf bestehende

Zuständigkeitsbedenken hin. Zuständig sei wegen des im Ausland gelegenen allgemeinen Gerichtsstandes der

Beschwerdeführerin gemäß § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b GVG das Oberlandesgericht. Auf diesen Hinweis legte die

Beschwerdeführerin am 11. Oktober 2004 Berufung zum Oberlandesgericht ein und beantragte zugleich die

Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist.

Das Oberlandesgericht wies diesen Antrag auf Wiedereinsetzung mit Beschluss vom 25. November 2004 zurück

und verwarf zugleich die Berufung als unzulässig. Die hiergegen eingelegte Rechtsbeschwerde wies der

Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 5. Oktober 2005 zurück (veröffentlicht in NJW 2005, S. 3776 f.). Zuständig für

die Verhandlung und Entscheidung über die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts sei wegen des im Ausland

gelegenen allgemeinen Gerichtsstandes der Beschwerdeführerin das Oberlandesgericht nach § 119 Abs. 1 Nr. 1

Buchstabe b GVG. Dort sei die Berufung verfristet eingelegt worden. Dies sei auch schuldhaft erfolgt, so dass eine

Wiedereinsetzung nicht in Betracht komme. Insbesondere habe die Beschwerdeführerin trotz des Umstandes, dass

zwischen dem Eingang der Berufung beim Landgericht und dem Ablauf der Berufungsfrist ein vergleichsweise langer

Zeitraum von zehn Tagen gelegen habe, die fristgerechte Weiterleitung der beim Landgericht eingegangenen

Berufungsschrift an das Oberlandesgericht nicht ohne weiteres erwarten können. Denn weder könne die Kenntnis der

besonderen Zuständigkeitsregelung des § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b GVG bei einem Geschäftsstellenbeamten

vorausgesetzt werden noch habe eine Verpflichtung bestanden, die Berufungsschrift unmittelbar der Kammer

vorzulegen. Damit habe vielmehr abgewartet werden können bis zum Eingang der angeforderten Amtsgerichtsakten,

der Berufungsbegründung oder eines etwaigen Verlängerungsantrages.

2. Mit ihrer fristgerecht eingelegten Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin die Verletzung ihres aus

Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Anspruchs auf ein

faires Verfahren.

Hätte das Landgericht seine Zuständigkeit unmittelbar nach Eingang der Berufungsschrift geprüft und diese sodann

entsprechend seiner prozessualen Fürsorgepflicht im gewöhnlichen Geschäftsgang an das Oberlandesgericht

weitergeleitet, wäre die Berufungsschrift dort noch fristgerecht eingegangen. Verzögerungen im internen Ablauf des

Landgerichts, auf den die Beschwerdeführerin keinen Einfluss nehmen könne, dürften nicht zu ihren Lasten gehen.

II.

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht

vorliegen (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>). Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung im Sinn des § 93 a Abs. 2

Buchstabe a BVerfGG ist nicht gegeben. Die Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG

genannten Rechte angezeigt (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), weil die Verfassungsbeschwerde keine

hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>). Der Anspruch der Beschwerdeführerin auf ein

faires Verfahren aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip ist nicht verletzt.

1. Aus diesem "allgemeinen Prozessgrundrecht" folgt zwar die Verpflichtung des Richters, das Verfahren so zu

gestalten, wie die Parteien es von ihm erwarten dürfen (vgl. BVerfGE 78, 123 <126>). Insbesondere ist der Richter

allgemein zur Rücksichtnahme gegenüber den Verfahrensbeteiligten in ihrer konkreten Situation verpflichtet (vgl.

BVerfGE 38, 105 <111 ff.>; 40, 95 <98 f.>; 46, 202 <210>) und ist es ihm untersagt, aus eigenen oder ihm

zuzurechnenden Fehlern oder Versäumnissen Verfahrensnachteile abzuleiten (vgl. BVerfGE 51, 188 <192>; 60, 1

<6>; 75, 183 <190>). Die Abgrenzung dessen, was im Rahmen einer fairen Verfahrensgestaltung an richterlicher

Fürsorge von Verfassungs wegen geboten ist, kann sich aber nicht nur am Interesse des Rechtsuchenden an einer

möglichst weit gehenden Verfahrenserleichterung orientieren, sondern muss auch berücksichtigen, dass die Justiz im

Interesse ihrer Funktionsfähigkeit vor zusätzlicher Belastung geschützt werden muss. Danach muss der Partei und

ihrem Prozessbevollmächtigten die Verantwortung für die Ermittlung des richtigen Adressaten fristgebundener

Verfahrenserklärungen nicht allgemein abgenommen und auf unzuständige Gerichte verlagert werden (vgl. BVerfGE

93, 99 <114>; BVerfG <2. Kammer des Ersten Senats>, NJW 2001, S. 1343).

Die Abwägung zwischen den betroffenen Belangen fällt etwa dann zugunsten des Rechtsuchenden aus, wenn das

angegangene Gericht zwar für das Rechtsmittelverfahren nicht zuständig ist, jedoch vorher mit dem Verfahren befasst

war (vgl. BVerfGE 93, 99 <114 f.>; BVerfG <2. Kammer des Ersten Senats>, NJW 2001, S. 1343; BVerfG <1.

Kammer des Ersten Senats>, NJW 2005, S. 2137). Gleiches gilt für eine leicht und einwandfrei als fehlgeleitet

erkennbare Rechtsbehelfsschrift (vgl. BVerfG <3. Kammer des Ersten Senats>, NJW 2002, S. 3692). In diesen Fällen

der offensichtlichen eigenen Unzuständigkeit stellt es für die Funktionsfähigkeit des Gerichts keine übermäßige

Belastung dar, in Fürsorge für die Verfahrensbeteiligten einen fehlgeleiteten Schriftsatz im Rahmen des üblichen

Geschäftsganges an das zuständige Gericht weiterzuleiten. Geschieht dies nicht, kann die nachfolgende

Fristversäumnis nicht zu Lasten des Rechtsuchenden gehen und es ist Wiedereinsetzung zu gewähren.

2. Aus der verfassungsrechtlichen Fürsorgepflicht der staatlichen Gerichte lässt sich jedoch keine generelle

Verpflichtung zur sofortigen Prüfung der Zuständigkeit bei Eingang der Rechtsmittelschrift ableiten. Dies enthöbe die

Verfahrensbeteiligten und deren Prozessbevollmächtigte ihrer eigenen Verantwortung für die Einhaltung der Formalien

und überspannte die Anforderungen an die Grundsätze des fairen Verfahrens.

Die Praxis des Landgerichts, eingehende Berufungen zunächst lediglich durch die Geschäftsstelle erfassen zu

lassen und erst nach Eingang der Berufungsbegründung einer richterlichen Zuständigkeitsprüfung zu unterziehen, ist

daher von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Die Weiterleitung offensichtlich fehlgeleiteter Schriftsätze kann

auch auf diese Weise gewährleistet sein. Hierzu zählt die vorliegende Unzuständigkeit wegen Auslandsberührung

gemäß § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b GVG jedoch nicht. Die Kenntnis dieser erst durch Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes

zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl I S. 1887; zum Gesetzeszweck vgl. BGHZ 155, 46 <48 f.>)

mit Wirkung zum 1. Januar 2002 geschaffenen besonderen funktionellen Zuständigkeit des Oberlandesgerichts kann

bei einem Geschäftsstellenbeamten nicht vorausgesetzt werden. Selbst durch den rechtskundigen Richter kann eine

abschließende Beurteilung der gegebenen Zuständigkeit erst nach Eingang der Berufungsbegründung oder der Akten

des Amtsgerichts erfolgen. Zwar werden sich in der Regel bereits aus der Berufungsschrift gewichtige Anhaltspunkte

für einen Auslandsbezug ergeben, wie dies vorliegend durch die in der Berufungsschrift sowie in dem hierzu

beigefügten Urteil des Amtsgerichts vom 7. Juni 2004 angeführte Anschrift der Beschwerdeführerin auf Jersey der Fall

war. Entscheidend nach § 119 b Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b GVG ist jedoch der allgemeine Gerichtsstand im Zeitpunkt

des Eintritts der Rechtshängigkeit in erster Instanz, also regelmäßig der Zustellung der Klageschrift nach § 253 Abs.

1, § 261 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO (vgl. BGHZ 155, 46 <48>; BGH NJW-RR 2004, S. 1073 <1074>; Kissel/Mayer,

GVG, 4. Auflage 2005, § 119 Rn. 27 a; Zöller/Gummer, ZPO, 25. Auflage 2005, § 119 GVG Rn. 14). Dieser kann von

der aktuellen Anschrift einer Partei im Zeitpunkt des Urteilserlasses und der Berufungseinlegung durchaus abweichen.

Die Beschwerdeführerin wurde durch die verzögerte Vorlage der Berufungsschrift an die Berufungskammer folglich

nicht beschwert, da eine abschließende Beurteilung der Zuständigkeit ohnehin erst auf Grundlage der beizuziehenden

Akten des Amtsgerichts oder der Berufungsbegründungsschrift getroffen werden konnte, bei deren Eintreffen die

Berufungsfrist zum Oberlandesgericht aber bereits abgelaufen war. Aus dem gleichen Grund wirkt sich insoweit die

von der Beschwerdeführerin behauptete unterschiedliche Handhabung der Vorlage einer neu eingegangenen

Berufungsschrift an die Berufungskammer in den verschiedenen Landgerichtsbezirken verfassungsrechtlich nicht aus.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Papier

Steiner

Gaier