Urteil des OLG Dresden vom 31.12.1998, 15 W 0550/01

Entschieden
31.12.1998
Schlagworte
Vergütung, Abrechnung, Verjährung, Erlöschen, Vertrauensschutz, Unterliegen, Gerichtsbarkeit, Rechtsnorm, Bestandteil, Bedürfnis
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Aktenzeichen: 15 W 550/01

L e i t s a t z :

1.Für Ansprüche eines Berufsbetreuers auf Vergütung und Aufwendungsersatz für bis zum 31.12.1998 abgeschlossene Betreuungssachverhalte gelten die Beschlussfristen der §§ 1835 Abs. 1 Satz 3, 1836 Abs. 2 Satz 4 BGB nicht.

2.Derartige Ansprüche erlöschen auch nicht mit Ablauf des 31. März 2000; Art. 159 EGBGB ist auf die vorgenannten Ausschlussfristen nicht anwendbar.

³ ³ ³ ³ ³ ³ ³ ³ Oberlandesgericht ³ ³ Dresden ³ ³ ³ ³

Aktenzeichen: 15 W 0550/01 16 T 1434/01 LG Leipzig

Beschluss

des 15. Zivilsenats

vom 30.07.2001

In dem Rechtsstreit

Betroffene

Beteiligte:

1.

Betreuerin und Beschwerdeführerin

Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwältin ,

2.

Beschwerdegegner

wegen Betreuungsvergütung

hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden ohne mündliche Verhandlung durch

Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht , Richter am Oberlandesgericht und Richter am Landgericht

beschlossen:

1. Auf die weitere sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1. vom 06.04.2001 werden der Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 15.03.2001 - 16 T 1434/01 - und der Beschluss des Amtsgerichts Leipzig vom 06.02.2001 - 33 XVII 1519/94 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über den Vergütungsantrag der Beteiligten zu 1. vom 22.12.2000 an das Amtsgericht Leipzig zurückverwiesen.

2. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

3. Der Wert des Beschwerdegegenstands wird auf 1 440,63 DM festgesetzt.

G r ü n d e :

I.

Die Beteiligte zu 1. rechnete mit einem am 27.12.2000 beim Amtsgericht eingegangenem Schreiben Vergütung und Aufwendungsersatz, jeweils inklusive Mehrwertsteuer, in einer Gesamthöhe von 1 440,63 DM für die Betreuung der Betroffenen im Zeitraum vom 22.07.1998 bis 03.12.1998 ab. Amtsgericht und Landgericht haben die geltend gemachten Ansprüche für erloschen gehalten; das Landgericht hat dies mit dem angegriffenen Beschluss auf die Erwägung gestützt, die Ausschlussfristen der §§ 1835 Abs. 1 S. 3, 1836 Abs. 2 S. 4 BGB hätten in analoger Anwendung von Art. 169 EGBGB am 01.01.1999 zu laufen begonnen, so dass die Ausschlusswirkung mit Ablauf des 31.03.2000 eingetreten sei. Mit der hiergegen gerichteten, vom Landgericht ausdrücklich zugelassenen weiteren sofortigen Beschwerde erstrebt die Beteiligte zu 1 unverändert die Festsetzung der abgerechneten Beträge gegen die Staatskasse.

II.

Die weitere Beschwerde ist statthaft 56 g Abs. 5 S. 2 FGG i.V.m. § 69 e S. 1 FGG) und auch sonst in zulässiger Weise eingelegt (vgl. §§ 27, 29 FGG). Sie hat in der Sache vorläufig Erfolg, weil der Senat die Auffassung des Landgerichts zur Geltung der o.g. Ausschlussfristen im vorliegenden Fall aus Rechtsgründen (vgl. § 27 Abs. 1 FGG i.V.m. § 550 ZPO) nicht zu teilen vermag und dies im Ergebnis zur Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht führt.

a) Die vom Landgericht herangezogenen Ausschlussfristen hat der Gesetzgeber mit dem am 01.01.1999 in Kraft getretenen Bertreuungsrechtsänderungsgesetz neu geschaffen. Es entspricht inzwischen einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, dass sie nur auf unter der Geltung des neuen Rechts entfaltete Betreuungstätigkeiten anwendbar sind, nicht aber auf bis zum Jahresende 1998 abgeschlossene Lebenssachverhalte (vgl. statt aller Palandt-Diederichsen, 60. Aufl. 2001, § 1836 BGB Rn. 12 a. E. m.w.N.). Dies zieht auch das Landgericht nicht in Zweifel. Überleitungs- oder gar Rückwirkungsvorschriften hat der Gesetzgeber nicht geschaffen; daraus folgt zunächst, dass die im vorliegenden Fall abgerechneten Tätigkeiten und die daraus abgeleiteten Erstattungsansprüche den Ausschlussregelungen der §§ 1835 Abs. 1 S. 3 und 1836 Abs. 2 S. 4 BGB unmittelbar nicht unterworfen sind. Ein solches Ergebnis (mit der

Maßgabe eines Fristbeginns zum 01.01.1999, d.h. dem Geltungsbeginn des neuen Rechts) lässt sich auch nicht über die Heranziehung des Rechtsgedankens aus Art. 169 EGBGB begründen. Denn diese Vorschrift ist auf die hier zu beurteilende Konstellation entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht entsprechend anwendbar.

b) Art. 169 EGBGB trifft in temporaler Hinsicht Regelungen für den Fall des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuches (am 01.01.1900) und befasst sich in der Sache mit Verjährungsproblemen; um beides geht es im vorliegenden Fall nicht. Wollte man die Vorschrift gleichwohl sinngemäß heranziehen, so würde dies jedenfalls zu einer mehrstufigen Rechtsanalogie führen: Es müsste Art. 169 EGBGB - über seinen längst durch Zeitablauf erledigten unmittelbaren zeitlichen Anwendungsbereich hinaus - ein allgemeiner Rechtsgedanke für geändertes Verjährungsrecht zu entnehmen sein, und dieser müsste überdies auf Ausschlussfristen übertragbar sein. Dieser Konstruktion steht schon entgegen, dass Art. 169 EGBGB bereits im Fall seiner ursprünglichen originären Anwendung als für Ausschlussfristen nicht bestimmt angesehen wurde (vgl. RGZ 48, 157, 163 unter Berufung auf die Entstehungsgeschichte der Vorschrift; RGZ 66, 249, 251; zustimmend Staudinger-Hönle, 13. Bearb. 1998, Art. 169 EGBGB Rn. 7; MünchKomm- Grothe, 3. Aufl. 1999, Art. 169 EGBGB Rn. 1). Denn Ausschlussfristen sind Bestandteile der jeweiligen materiellen Rechtsverhältnisse, auf die sie sich beziehen, und entbehren daher - zumindest nach der Vorstellung des Gesetzgebers des EGBGB - im Gegensatz zu Verjährungsfristen eines einheitlichen Grundgedankens, der sie für eine einheitliche Übergangsregelung zugänglich machen würde. Daher ist Art. 169 EGBGB - erst recht - kein allgemeiner Rechtsgedanke für den Ablauf geänderter (in der streitgegenständlichen Konstellation sogar neu eingeführter) Ausschlussfristen zu entnehmen (vgl. Staudinger-Hönle, aaO. m.w.N.).

Der Gesetzgeber wäre zwar nicht gehindert, Übergangsvorschriften für die Verjährung auf Ausschlussfristen für entsprechend anwendbar zu erklären; eine solche Regelung findet sich etwa in Art. 231 § 6 Abs. 3 EGBGB. Im Betreuungsrechtsänderungsgesetz hat der Gesetzgeber von einer solchen Möglichkeit (obwohl sie ihm, wie das vorgenannte Übergangsrecht des Einigungsvertrags zeigt, durchaus geläufig war) aber keinen Gebrauch gemacht, sondern auf jegliche Übergangsvorschriften verzichtet. Dies geschah auch nicht irrtümlich, sondern entgegen anders lautenden Anregungen im Gesetzgebungsverfahren bewusst und mit der ausdrücklichen

Begründung, dass von dem neuen Recht "selbstverständlich" nur die unter seiner Geltung entstehenden Ansprüche erfasst würden. Die mit der Einführung der neuen Ausschlussfristen verbundene gesetzgeberische Zielsetzung, die der angegriffene Beschluss zutreffend wiedergibt, bezieht sich mithin (allein) auf künftige Betreuungstätigkeiten und deren Abrechnung. Dies schließt es aus Sicht des Senats aus anzunehmen, der Gesetzgeber habe eine Regelung, wie er sie im Rahmen des Art. 231 § 6 EGBGB noch für geboten gehalten hat, beim Inkraftsetzen des Betreuungsrechtsänderungsgesetzes unter Rückgriff auf Art. 169 EGBGB als entbehrlich angesehen oder verkannt, dass insoweit eine "planwidrige Regelungslücke" entstehe.

c) Dem Landgericht ist zwar zuzugeben, dass die Gesetzesauslegung des Senats für eine begrenzte Zeit dazu führen kann, dass bis zum 31.12.1998 entstandene Ansprüche länger gegen die Staatskasse geltend gemacht werden können als ab dem 01.01.1999 neu entstehende Ansprüche; das ist aber die logische Folge der Neueinführung von bislang nicht bestehenden Ausschlussfristen unter bewusstem Verzicht auf Übergangsregelungen (s.o.) und nötigt nicht zur "Nachbesserung" der gesetzgeberischen Entscheidung im Wege zweifelhafter Analogieschlüsse, zumal für eine solche "Lückenschließung" aus Sicht des Senats auch kein unabweisbares praktisches Bedürfnis besteht. Denn die nach altem Recht entstandenen Ansprüche des Berufsbetreuers gegen die Staatskasse unterliegen nach wie vor der kurzen Verjährung des § 196 Abs. 1 BGB; danach verjähren etwa Forderungen aus dem Jahre 1998 unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Bayrischen Obersten Landesgerichts (Beschl. v. 29.06.2000, Az.: 3 ZBR 51/00) zur Fälligwerdung dieser Ansprüche mit Ablauf des 31.12.2001, statt auf der Basis der §§ 1835 Abs. 1 S. 3, 1836 Abs. 2 S. 4 BGB i.V.m. Art. 169 EGBGB mit dem 31.03.2000 zu erlöschen. Das ist als Konsequenz der gesetzlichen Regelung hinzunehmen, auch wenn man das vom Landgericht vertretene Ergebnis für sachgerechter halten wollte.

d) Für Überlegungen zum Vertrauensschutz ist in diesem Zusammenhang kein Raum. Die Anwendung des Art. 169 EGBGB kann daher nicht mit der Erwägung gerechtfertigt werden, die (neuen) Ausschlussfristen seien den Berufsbetreuern allgemein bekannt und auch für die Abrechnung von "Altansprüchen" hinreichend lang bemessen gewesen. Wären sie - ihre grundsätzliche Geltung für die vorliegende Konstellation unterstellt - unangemessen kurz gewesen, hätte der Gedanke, einer Rechtsnorm unter

Zumutbarkeitsaspekten die Gefolgschaft zu verweigern, auch fern gelegen. Die umgekehrte Schlussfolgerung, die Heranziehung von Art. 169 EGBGB bewirke keine sachwidrige Verschlechterung der Position der Berufsbetreuer, ist ebenso wenig entscheidungserheblich; sie ist im Übrigen bei isolierter Betrachtungsweise in der Sache auch nicht tragfähig. Denn die Ausschlussfristen der §§ 1835 Abs. 1 S. 3, 1836 Abs. 2 S. 4 BGB mussten den Berufsbetreuern als Bestandteil des ab 01.01.1999 geltenden neuen Rechts bekannt sein; dass die Betreuer auch mit deren Anwendung auf Altansprüche - und sei es nur über Art. 169 EGBGB - zu rechnen gehabt hätten und deshalb ihre Abrechnungspraxis ggf. darauf hätten einstellen müssen, ist hingegen nicht ersichtlich.

Die von der Beteiligten zu 1. abgerechneten Beträge können nach alledem nicht mit der Begründung versagt werden, sie seien mangels rechtzeitiger Geltendmachung erloschen; da sie im Übrigen noch nicht geprüft sind, ist das Verfahren an das Amtsgericht - Vormundschaftsgericht - Leipzig zur erneuten Bescheidung zurückzuverweisen.

Eine Entscheidung über die Gerichtskosten ist nicht veranlasst, da der Kostenbeamte hierüber aufgrund eigener Kompetenz entscheidet. Der Senat sieht im Übrigen keine Veranlassung, von dem Grundsatz abzuweichen, dass in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit die Verfahrensbeteiligten ihre jeweiligen Kosten selbst tragen (vgl. § 13 a Abs. 1 FGG). Der festgesetzte Beschwerdewert entspricht dem Betrag der streitbefangenen Ansprüche der Beteiligten zu 1.

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