Urteil des BAG vom 13.03.2017

BAG (allgemeine geschäftsbedingungen, befristung, probezeit, treu und glauben, arbeitsverhältnis, klausel, geschäftsbedingungen, arbeitsvertrag, zeitlich befristet, transparenzgebot)

Siehe auch:

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 16.4.2008, 7 AZR 132/07

Befristung - Überraschungsklausel - Transparenzgebot

Leitsätze

Enthält ein Formulararbeitsvertrag neben einer drucktechnisch hervorgehobenen Befristung für die Dauer

eines Jahres im nachfolgenden Vertragstext ohne besondere Hervorhebung eine weitere Befristung zum

Ablauf der sechsmonatigen Probezeit, wird die Probezeitbefristung als überraschende Klausel nach §

305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil.

Tenor

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts

Schleswig-Holstein vom 24. Januar 2007 - 3 Sa 489/06 - wird zurückgewiesen.

Die Beklage hat die Kosten der Revision zu tragen.

Tatbestand

1 Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung am 30. April 2006

geendet hat.

2 Die Klägerin war seit dem 1. November 2005 auf Grund eines Arbeitsvertrags vom 31. Oktober

2005 bei der Beklagten als Verkäuferin beschäftigt. Der Arbeitsvertrag lautet auszugsweise:

“

§ 1 Anstellung und Probezeit

Der/die Arbeitnehmer/-in wird vom

01. November 2005

als

Verkäuferin

in (Arbeitsort)

zeitlich befristet nach § 14 Abs. 2 des Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete

Arbeitsverträge eingestellt.

Es handelt sich um eine Neueinstellung. Der/die Arbeitnehmer/-in versichert,

dass er/sie bisher zuvor bei dem Arbeitgeber noch nicht beschäftigt war.

Die ersten sechs Monate gelten als Probezeit. Das Arbeitsverhältnis endet mit

Ablauf dieser Probezeit, ohne daß es einer Kündigung bedarf. Während der

Probezeit kann das Arbeitsverhältnis beiderseits mit einer Frist von zwei Wochen

gekündigt werden.”

3 Die Beklagte teilte der Klägerin mit Schreiben vom 19. April 2006 mit, das Arbeitsverhältnis ende mit

Ablauf der Probezeit am 30. April 2006. Dagegen hat sich die Klägerin mit der am 2. Mai 2006 beim

Arbeitsgericht eingegangenen Klage gewandt.

4 Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, bei der neben der Befristung zum 31. Oktober 2006

festgelegten Befristung für die Dauer der Probezeit in § 1 Abs. 3 Satz 2 des Arbeitsvertrags handele

es sich um eine überraschende Klausel iSv. § 305c Abs. 1 BGB, die nicht Vertragsbestandteil

geworden sei. Durch die drucktechnische Hervorhebung der Vertragslaufzeit vom 1. November

2005 bis zum 31. Oktober 2006 in § 1 Abs. 1 des Arbeitsvertrags sei der Eindruck erweckt worden,

das befristete Arbeitsverhältnis dauere ein Jahr. Bei dieser Gestaltung der Vertragsklausel habe sie

nicht damit rechnen müssen, dass im folgenden, ausschließlich kleingedruckten Vertragstext ohne

optische Hervorhebung eine weitere Befristung mit einem früheren Beendigungszeitpunkt enthalten

sei. Außerdem verstoße die Vertragsbestimmung gegen das Transparenzgebot in § 307 Abs. 1

Satz 2 BGB und sei daher unwirksam.

5 Die Klägerin hat zuletzt beantragt,

festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis nicht auf Grund der in § 1 Abs. 3 Satz 2 des

Arbeitsvertrags vom 31. Oktober 2005 geregelten Befristung mit Ablauf des 30. April 2006

geendet hat.

6 Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt.

7 Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der

Beklagten zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag

weiter. Die Klägerin beantragt die Zurückweisung der Revision.

Entscheidungsgründe

8 Die Revision ist nicht begründet. Die Vorinstanzen haben der zulässigen Klage zu Recht

stattgegeben. Die in § 1 Abs. 3 Satz 2 des Arbeitsvertrags vom 31. Oktober 2005 enthaltene

Befristung zum Ablauf der Probezeit ist nach § 305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil

geworden, da es sich um eine überraschende Klausel handelt. Die Regelung in § 1 des

Arbeitsvertrags verstößt zudem gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und

ist daher unwirksam.

9 I. Die Klage ist zulässig.

10 Bei der Klage handelt sich trotz des Wortlauts des zuletzt gestellten, an § 17 Satz 1 TzBfG

orientierten Klageantrags nicht ausschließlich um eine Befristungskontrollklage nach § 17 Satz 1

TzBfG, mit der die Klägerin die Unwirksamkeit der Befristung zum Ablauf der Probezeit am

30. April 2006 geltend macht, sondern auch um eine allgemeine Feststellungsklage iSv. § 256

Abs. 1 ZPO, mit der sie sich auf den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bis zum 31. Oktober

2006 beruft. Dies ergibt sich aus der zur Auslegung des Klageantrags heranzuziehenden

Klagebegründung. Danach hält die Klägerin die Befristung zum 30. April 2006 nicht nur wegen

eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot gem. § 307 Abs. 1 BGB für unwirksam. Sie meint

auch, dass die Befristungsabrede zum Ablauf der Probezeit eine Überraschungsklausel darstelle,

die nach § 305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil geworden sei. Damit macht die Klägerin

geltend, eine Befristung zum 30. April 2006 sei gar nicht vereinbart worden. Dies hat nicht mit einer

Befristungskontrollklage nach § 17 Satz 1 TzBfG zu geschehen, sondern mit einer allgemeinen

Feststellungsklage gem. § 256 Abs. 1 ZPO (vgl. hierzu etwa BAG 23. Juni 2004 - 7 AZR 440/03 -

BAGE 111, 148 = AP TzBfG § 17 Nr. 5, zu I 2 a und b, 3 der Gründe; 18. Oktober 2006 - 7 AZR

662/05 - Rn. 13) . Für beide Klageanträge hat die Klägerin ein Rechtsschutzinteresse, weil sich die

Beklagte der (vorzeitigen) Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 30. April 2006 berühmt.

11 II. Die Klage ist begründet. Das Arbeitsverhältnis der Parteien hat nicht mit Ablauf der Probezeit

am 30. April 2006 geendet. Das Landesarbeitsgericht hat die Vereinbarungen im Arbeitsvertrag

vom 31. Oktober 2005 zu Recht als Allgemeine Geschäftsbedingungen angesehen, auf die

§§ 305 ff. BGB anzuwenden sind. Das Landesarbeitsgericht hat auch zutreffend angenommen,

dass es sich bei der Befristung zum Ablauf der Probezeit in § 1 Abs. 3 Satz 2 des Arbeitsvertrags

um eine überraschende Klausel handelt, die nach § 305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil

geworden ist. Selbst wenn die Regelung Vertragsbestandteil geworden sein sollte, wäre sie

unwirksam, da sie dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht genügt.

12 1. Bei den in dem Arbeitsvertrag vom 31. Oktober 2005 getroffenen Vereinbarungen handelt es

sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen iSv. §§ 305 ff. BGB.

13 Nach § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB sind Allgemeine Geschäftsbedingungen alle für eine Vielzahl von

Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen

Vertragspartei bei Abschluss des Vertrags stellt. Dies trifft auf den Arbeitsvertrag der Parteien vom

31. Oktober 2005 zu.

14 Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts findet das Vertragsformular im Einzelhandel

bundesweit Verwendung und wird von der Beklagten regelmäßig bei Abschluss zeitbefristeter

Arbeitsverträge benutzt. Das Landesarbeitsgericht hat auch zu Recht aus dem äußeren

Erscheinungsbild des Vertrags auf den Charakter der Vertragsbestimmungen als Allgemeine

Geschäftsbedingungen geschlossen. Der Vertragstext ist ersichtlich für eine Mehrzahl von Fällen

vorformuliert und enthält lediglich einzelne auf den individuellen Sachverhalt zugeschnittene

Eintragungen. Im Übrigen stellt auch die Beklagte den Charakter der Vertragsbestimmungen als

Allgemeine Geschäftsbedingungen iSv. § 305 ff. BGB nicht in Abrede.

15 2. Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend angenommen, dass die in § 1 Abs. 3 Satz 2 des

Arbeitsvertrags enthaltene Befristung zum Ablauf der Probezeit eine überraschende Klausel iSv.

§ 305c Abs. 1 BGB darstellt, die nicht Vertragsbestandteil geworden ist.

16 a) Nach § 305c Abs. 1 BGB werden Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die

nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so

ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht,

nicht Vertragsbestandteil. Eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat

überraschenden Charakter iSd. Vorschrift, wenn sie von den Erwartungen des Vertragspartners

deutlich abweicht und dieser mit ihr den Umständen nach vernünftigerweise nicht zu rechnen

braucht. Überraschenden Klauseln muss ein “Überrumpelungs- und Übertölpelungseffekt”

innewohnen. Zwischen den durch die Umstände bei Vertragsschluss begründeten Erwartungen

und dem tatsächlichen Vertragsinhalt muss ein deutlicher Widerspruch bestehen. Die berechtigten

Erwartungen des Vertragspartners bestimmen sich nach den konkreten Umständen bei

Vertragsschluss ebenso wie nach der Gestaltung des Arbeitsvertrags, insbesondere dessen

äußerem Erscheinungsbild. So kann der ungewöhnliche äußere Zuschnitt einer Klausel oder ihre

Unterbringung an unerwarteter Stelle die Bestimmung zu einer ungewöhnlichen und damit

überraschenden Klausel machen (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BAG 23. Februar 2005 -

4 AZR 139/04 - Rn. 59, BAGE 114, 33 = AP TVG § 1 Tarifverträge: Druckindustrie Nr. 42;

31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - Rn. 24, BAGE 115, 372 = AP ArbZG § 6 Nr. 8 = EzA ArbZG § 6

Nr. 6; 15. Februar 2007 - 6 AZR 286/06 - Rn. 22, AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 35 = EzA

BGB 2002 § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 6; 9. Mai 2007 - 4 AZR 319/06 - Rn. 21, AP BGB § 305c

Nr. 8 = EzA BGB 2002 § 305c Nr. 12; 8. August 2007 - 7 AZR 605/06 - Rn. 27, EzA TzBfG § 21

Nr. 2; 14. August 2007 - 8 AZR 973/06 - Rn. 21, AP BGB § 307 Nr. 28) . Im Einzelfall kann der

Verwender gehalten sein, auf die Klausel besonders hinzuweisen oder die Klausel drucktechnisch

hervorzuheben (BAG 23. Februar 2005 - 4 AZR 139/04 - aaO; 9. Mai 2007 - 4 AZR 319/06 - aaO;

8. August 2007 - 7 AZR 605/06 - aaO; 14. August 2007 - 8 AZR 973/06 - aaO) .

17 b) Danach handelt es sich bei der in § 1 Abs. 3 Satz 2 des Arbeitsvertrags enthaltenen Befristung

zum Ablauf der Probezeit um eine überraschende Klausel iSd. § 305c Abs. 1 BGB. Die Klägerin

brauchte auf Grund der Gestaltung von § 1 des Arbeitsvertrags und seines äußeren

Erscheinungsbildes nicht mit der Vereinbarung einer Befristung zum Ablauf der Probezeit zu

rechnen. Dies hat das Landesarbeitsgericht im Ergebnis zutreffend erkannt.

18 aa) Die Befristung zum Ablauf der Probezeit befindet sich zwar entgegen der Auffassung des

Landesarbeitsgerichts nicht an einer unerwarteten Stelle des Vertrags. Sie ist in dem mit

“Anstellung und Probezeit” überschriebenen § 1 des Arbeitsvertrags und damit an der Stelle

enthalten, wo sie - wenn überhaupt - zu erwarten ist. Die Befristung eines Arbeitsvertrags zum

Ablauf der Probezeit als solche ist eine im Arbeitsleben übliche Vertragsgestaltung und in § 14

Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 TzBfG ausdrücklich gesetzlich vorgesehen. Deshalb ist in einem

Arbeitsvertrag unter der Überschrift “Probezeit” nicht nur eine Regelung zu abgekürzten

Kündigungsfristen zu erwarten, wie das Landesarbeitsgericht meint, sondern grundsätzlich auch

eine Befristung zum Ablauf der Probezeit.

19 bb) Das Überraschungsmoment ergibt sich aber aus der inhaltlichen Gestaltung und dem äußeren

Erscheinungsbild von § 1 des Arbeitsvertrags.

20 Aus dem äußeren Erscheinungsbild der Vertragsbestimmung konnte die Klägerin entnehmen,

dass der Arbeitsvertrag für die Zeit vom 1. November 2005 bis zum 31. Oktober 2006

abgeschlossen werden sollte. Die Vertragslaufzeit ist - ebenso wie die Tätigkeit als Verkäuferin

und der Arbeitsort - sowohl fett als auch in größerer Schrift gedruckt als der restliche Text in § 1

des Vertrags. Durch die drucktechnische Hervorhebung wird der Eindruck erweckt, der insgesamt

mit “Zeitbefristeter Arbeitsvertrag nach dem Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete

Arbeitsverträge” überschriebene Vertrag sei zum 31. Oktober 2006 befristet. Auf Grund dieser

Vertragsbestimmung und ihrer optischen Gestaltung brauchte die Klägerin nicht damit zu rechnen,

dass der folgende Text ohne besondere Hervorhebung eine Befristung zum Ablauf der

sechsmonatigen Probezeit enthielt. Dies gilt insbesondere deshalb, weil die Probezeitbefristung

dazu führte, dass die eingangs der Vertragsbestimmung durch Fettdruck und vergrößerte Schrift

hervorgehobene Befristung zum 31. Oktober 2006 gar nicht zum Tragen kam. § 1 des

Arbeitsvertrags regelt nicht zwei nebeneinander bestehende und voneinander unabhängige

Befristungen. Die Befristung zum Ablauf der Probezeit nimmt vielmehr der Befristung zum

31. Oktober 2006 ihren Anwendungsbereich, da das Arbeitsverhältnis bereits mit Ablauf der

Probezeit, dh. am 30. April 2006, enden sollte. Die Befristung zum 31. Oktober 2006 konnte nur

dann Bedeutung erlangen, wenn das Arbeitsverhältnis über den 30. April 2006 hinaus fortgesetzt

wurde. Wodurch dies geschehen sollte (Weiterbeschäftigung der Klägerin? Vereinbarung der

Parteien?) regelt der Vertrag nicht. Diese Vertragsbestimmung ist so ungewöhnlich, dass die

Klägerin jedenfalls ohne besonderen Hinweis oder optische Hervorhebung mit ihr nicht zu rechnen

brauchte. Die Vereinbarung einer Befristung für die Dauer der sechsmonatigen Probezeit - dh. eine

Sachgrundbefristung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 TzBfG - innerhalb eines für ein Jahr

sachgrundlos nach § 14 Abs. 2 TzBfG befristeten Arbeitsvertrags ist bereits für sich genommen

ungewöhnlich. Üblicherweise wird in Fällen dieser Art entweder ein für sechs Monate nach § 14

Abs. 2 TzBfG befristeter Arbeitsvertrag vereinbart, der ggf. verlängert wird, oder es wird von

Anfang an ein für längstens zwei Jahre nach § 14 Abs. 2 TzBfG befristeter Arbeitsvertrag

abgeschlossen und für eine sechsmonatige Probezeit die kürzestmögliche Kündigungsfrist

vereinbart. Mit einer von diesen üblichen Vertragsgestaltungen abweichenden Regelung des

Inhalts, dass innerhalb eines für die Dauer eines Jahres befristeten Arbeitsvertrags eine Befristung

zum Ablauf der sechsmonatigen Probezeit vereinbart wird, braucht ein Arbeitnehmer jedenfalls

ohne besondere Hervorhebung auch der Probezeitbefristung und ohne jeglichen Hinweis darauf

nicht zu rechnen. Der Arbeitnehmer muss nicht in Betracht ziehen, dass sich in dem

“Kleingedruckten” eine Vertragsklausel befindet, die das zuvor drucktechnisch Hervorgehobene in

erheblichem Umfang ändert, indem die Vertragslaufzeit von einem Jahr auf ein halbes Jahr

abgekürzt wird.

21 3. Im Übrigen wäre die Befristung zum Ablauf der Probezeit - sollte sie Vertragsbestandteil

geworden sein - nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, da die Regelung in § 1 des Arbeitsvertrags

dem Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) nicht genügt.

22 Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB

unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und

Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich nach

§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich

ist. Nach der Rechtsprechung des Senats muss eine vom Verwender Allgemeiner

Geschäftsbedingungen gewählte Befristungsabrede wegen der weitreichenden wirtschaftlichen

Folgen, die mit der Beendigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses verbunden sind, den

Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses für den durchschnittlichen Arbeitnehmer

hinreichend deutlich erkennen lassen (BAG 8. August 2007 - 7 AZR 605/06 - Rn. 35, EzA TzBfG

§ 21 Nr. 2) .

23 Dies ist bei der in § 1 des Arbeitsvertrags enthaltenen Befristungsabrede nicht der Fall. Einerseits

ist eine Vertragslaufzeit vom 1. November 2005 bis zum 31. Oktober 2006 festgelegt.

Andererseits ist bestimmt, dass das Arbeitsverhältnis mit Ablauf der sechsmonatigen Probezeit

endet. Jede der beiden Regelungen ist zwar für sich genommen klar und verständlich. Insgesamt

betrachtet ergeben die Regelungen aber nicht ohne weiteres einen vernünftigen Sinn, da durch die

Befristung zum Ablauf der sechsmonatigen Probezeit der zuvor festgelegten Befristung für die

Dauer eines Jahres die Grundlage entzogen wird.

24 Ob der Verstoß gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB zur Unwirksamkeit

der gesamten in § 1 des Arbeitsvertrags enthaltenen Befristungsabrede, dh. auch der Befristung

zum 31. Oktober 2006, führt, bedarf keiner Entscheidung, da die Klägerin die Unwirksamkeit der

Befristung zum 31. Oktober 2006 nicht geltend gemacht hat.

25 III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Dörner

Gräfl

Koch

Spie

Vorbau