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LSG Berlin-Brandenburg - L 8 R 983/06

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 27.04.2010
Inhalt
  • Landtechnik" in Lexikon Recht der Landwirtschaft der DDR, Staatsverlag Berlin 1975). Im Einklang damit
  • die von ihm gerügte gleichheitswidrige Behandlung bereits im Recht der DDR angelegt war und der
  • . Gründe: I. Im Streit ist die Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen
  • Recht, die Berufsbezeichnung "Ingenieur für Landtechnik" zu führen. Vom 01. September 1981 bis 31
  • Anspruch auf eine Versorgungszusage gehabt. Mit der Beschäftigung beim VEB KfL Belzig sei er nicht in

OVG Nordrhein-Westfalen - 9 A 3099/97

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 08.06.1998
Inhalt
  • Beklagten ist aber nicht zu entnehmen, warum und in welcher Höhe Kosten bei der erstmaligen
  • formellen Rechts aufwirft, die über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche
  • Auslegung und Anwendung oder für die Weiterentwicklung des Rechts hat. Zur Darlegung dieses
  • . 2 Nr. 3 VwGO nicht dem in § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO niedergelegten Darlegungserfordernis. 4Eine
  • Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn diese eine im betreffenden Rechtsmittelverfahren

LAG Baden-Württemberg - 21 Sa 119/01

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 23.05.2002
Inhalt
  • zu Recht Rechnung tragen. In derartigen Fällen ist aber wenigstens zu fordern, dass dem Gericht die
  • Berufung hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Denn das Arbeitsgericht hat die Klage zu Recht und
  • Bezeichnung fehlt es im vorliegenden Falle auch noch in zweiter Instanz. 19 2. Die Klage ist aber abgesehen
  • Klagerhebung genüge getan ist. Ihr Vorbringen im Berufungsverfahren erschließt sich aus dem Schriftsatz des
  • genommen. 3 Der Kläger wendet sich im Wesentlichen mit folgenden Argumenten gegen das

OLG Celle - 4 U 9/01

Oberlandesgericht Celle vom 11.06.2001
Inhalt
  • Ansprüche der Klägerin in so weit sind jedenfalls verjährt. I. Mit dem Landgericht ist der Senat der
  • genau so, nach Auffassung des Senats sogar erst recht zu. Denn in Anbetracht der Nutzung des Grundstücks
  • Ansprüche bei Rückgabe der Sache hier erst recht aufdrängt. In dieser Überlegung sieht sich der
  • ##### sowie die Richter am Oberlandesgericht ##### und ##### für Recht erkannt: Die Berufung der
  • Tankstellengrundstück mit erheblichen Kontaminierungen belastet war. In der Folgezeit führten der

KG Berlin - 9 U 12/02

Kammergericht vom 01.12.2000
Inhalt
  • . April 2004 kein Recht zur Ausübung der Jagd auf bestimmten, dem Kläger gehörenden Flächen zusteht, ist
  • . 8). 41 b) Dem Beklagten steht mit Ablauf des 1. April 2004 kein Recht zur Ausübung der Jagd auf den
  • Jagdausübung im gemeinschaftlichen Jagdbezirk unterlasse. 26Die Geltendmachung eines fremden Rechts im eigenen
  • Tausches ggf. Klage erheben werde. 5Der Kläger ist eingetragener Eigentümer der im Tenor bezeichneten
  • mündlichen Verhandlung. 23 Die Berufung des Klägers ist zulässig. Sie hat mit dem zweiten Hilfsantrag auch

§ 16 VwVfG

Bestellung eines Vertreters von Amts wegen
Inhalt
  • Sache ergebenden Rechte und Pflichten.(2) Für die Bestellung des Vertreters ist in den Fä
  • ;hnlichen Aufenthalt hat; im Übrigen ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die
  • ist;3.für einen Beteiligten ohne Aufenthalt im Inland, wenn er der Aufforderung der Behörde
  • seelischen Behinderung nicht in der Lage ist, in dem Verwaltungsverfahren selbst tätig zu werden
  • (1) Ist ein Vertreter nicht vorhanden, so hat das Betreuungsgericht, für einen minderjä

LG Düsseldorf - 4b O 146/07

Landgericht Düsseldorf vom 15.01.2009
Inhalt
  • Übereinstimmung mit höherrangigem Recht mit Blick auf die hier in Rede stehende Frage keinem Zweifel unterliegt
  • enthält ferner eine Einfülldüse, die so ausgebildet ist, dass sie mit Hilfe einer Schnappverbindung in
  • Einfülldüse enthalten, die so ausgebildet ist, dass sie mit Hilfe einer Schnappverbindung in Dichteingriff
  • Gaszuführkanal mit einer ein Gaszuführrohr in Passeingriff aufnehmenden Öffnung versehen ist, wobei
  • Konsequenz bewusst gewesen ist, hat er sich dafür entschieden, beim Fehlen der in Art. II 67§ 3 Abs

LSG Niedersachsen-Bremen - 9 SB 104/01

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 28.05.2002
Inhalt
  • Behindertengruppen gehören. Denn zwischen den Beteiligten ist inzwischen mit Recht unstreitig, dass
  • Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX), jeweils in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 1 der
  • in der linken Hand führen. Damit kann die Klägerin aber, wie Dr. F. zu Recht unter Bezugnahme auf
  • die Klägerin stellte der Beklagte mit Bescheid vom 21. September 1999 in der Gestalt des
  • Ergebnis der Beweisaufnahme bestätigt. Die Klägerin sei durchaus in der Lage, mit Hilfe eines

OLG Hamburg - 5 U 29/10

Hanseatisches Oberlandesgericht vom 27.06.2012
Inhalt
  • Darlegungsanforderungen in Bezug auf eine derartige Ausnahmesituation. Zu Recht weist im Übrigen die Beklagte darauf
  • jeweils in gekürzter Form im Internet mit Downloadmöglichkeit abrufbar, und zwar 9 10 - den Fachaufsatz
  • Veröffentlichung von Texten im Internet, die zuvor in Printausgaben veröffentlicht wurden. Mit den
  • zurückzuweisen. 62 1. Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht und mit zutreffender Begründung zur Leistung
  • im Wortlaut auszugsweise in Abs. 1: 67 „Ist zwischen den Parteien streitig, ob ein Schaden

BGH - III ZR 94/13

Bundesgerichtshof vom 23.01.2014
Inhalt
  • , nach dem dem Wasserversorger das Recht eingeräumt wurde, das seinerzeit mit drei Gleisen bebaute
  • der H. -L. -Straße zu Recht einen Vorteilsausgleich zulasten der Beklagten angesetzt. II. 12Dies
  • . Herrmann, Hucke, Tombrink und Dr. Remmert für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das
  • Bahngrundstück mit der heutigen Flurnummer 2050 im Bereich des sogenannten G. Wäldchens mit einer
  • und im Grundbuch eintragen lassen: ‚Dauernde Beschränkung dahin, dass das WVU berechtigt ist, die

VGH Baden-Württemberg - 9 S 2852/08

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 28.07.2009
Inhalt
  • Apotheke des Klägers liege in einem Stadtgebiet ... mit durchschnittlicher Kriminalitätsrate. Zu Recht
  • Handel mit Arzneimitteln vom Kunden - zu Recht - entgegengebracht wird, in einer unmittelbaren
  • daher zu Recht untersagt worden (I.) Dagegen steht über die in der Untersagungsverfügung bereits
  • verschriebener Arzneimittel auf diesem Wege mit den Vorgaben der einschlägigen Normen im Einklang. Insoweit ist
  • aus einem auswärtigen Servicezentrum mit dem System verbunden - mit dem Kunden in Kontakt getreten ist

VG Berlin - 3 K 347.09

Verwaltungsgericht Berlin vom 13.03.2017
Inhalt
  • Kläger auf die in bundesdeutsches Recht transformierte europäische Konvention über die Gleichwertigkeit
  • 1997, das in Deutschland erst im Jahr 2007 in Kraft getreten ist (Gesetz zu dem Übereinkommen vom 11
  • , weil die Klage, mit der er die Verpflichtung des Beklagten erstrebt, die ihm in Schweden von der
  • in Betracht kommt und sich nicht mit großer Wahrscheinlichkeit prognostizieren lässt, dass diese
  • Bescheid vom 22. Juli 2009 ist nach summarischer Prüfung rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in

OVG Berlin-Brandenburg - 11 S 9.09

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 16.01.2009
Inhalt
  • Anordnung berufen sie sich im Wesentlichen darauf, nach §§ 113 a und 113 b TKG in Verbindung mit
  • zutreffenden Gründe des Beschlusses verwiesen. Insbesondere stehe nicht EG-Recht in Streit, sondern die
  • allein im nationalen Recht geregelte Frage der Zulässigkeit der Auferlegung der Kosten auf die TK
  • entspricht im Übrigen der Konzeption des Gesetzes (BT-Drs. 16/5846, S. 34). Dann aber ist die Zahl
  • , sondern bereits seit langem existiert. Neu ist lediglich die Regelung in den §§ 113 a und 113 b TKG mit

AG Tiergarten - 94 Js 5312/07

Amtsgericht Tiergarten vom 11.09.2008
Inhalt
  • Straße gestoßen werden. 7Auch der Angeklagte betonte, dass er sich im Recht gefühlt habe und davon
  • geschilderte weitere Geschehensverlauf zutreffend ist. Diese Schilderung lässt sich im Übrigen auch mit der
  • ein Recht darauf habe, das rotweiße Tuch gegen ein schwarzweißes umzutauschen. Ihr sei dann von der
  • gehalten habe. 9Das Gericht ist daher davon überzeugt, dass sich das Tatgeschehen so wie unter II
  • ihrem Recht auf Umtausch der Ware ausgegangen. Das Gericht geht davon aus, dass nicht nur bei den

BAG - 4 AZR 839/09

Bundesarbeitsgericht vom 16.11.2011
Inhalt
  • prozessualen Rechte nicht wahrnehmen konnte, weil sie nicht gesetzlich vertreten war. Im Übrigen ist
  • Tarifverträge der DT AG mit dem Regelungsbestand vom 31. August 2007 anzuwenden seien. Bei der im Arbeitsvertrag
  • . Die Revision der Klägerin ist unbegründet, weil die Klagen in der Berufungsinstanz im Ergebnis zu
  • Beklagten nunmehr selbst in Abrede stellt. Mit ihrem Vortrag, sie habe im Laufe des Rechtsstreits dem
  • Tarifverträge für die Arbeiter der Deutschen Bundespost TELEKOM im Beitrittsgebiet in ihrer