Urteil des VG Berlin vom 13.03.2017

VG Berlin: anerkennung, europäische konvention, schwedisch, zugang, qualifikation, hochschulstudium, gleichwertigkeit, berechtigung, schulausbildung, behörde

Gericht:

VG Berlin 3. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 K 347.09

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 61 SchulG BE, Art 1 Nr 1

EuRZeugnKonv, Art 1 Nr 4a

EuRZeugnKonv, Art 4 GII070712

Die Anerkennung eines schulischen Abschlusses; Zulassung

zum Hochschulstudium; Schweden

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Gründe

Der Antrag des 36jährigen Klägers, ihm für das vorliegende Klageverfahren

Prozesskostenhilfe zu bewilligen, war abzulehnen, weil die Klage, mit der er die

Verpflichtung des Beklagten erstrebt, die ihm in Schweden von der VHS (Verket för

högskoleservice – National Admissions Office to Higher Education) ausgestellte

Äquivalenzbewertung seiner ausländischen (deutschen) gymnasialen Schulbildung vom

20. April 2009 für die Zulassung zum Hochschulstudium als eine dem Abitur

gleichwertige Hochschulzugangsberechtigung anzuerkennen, keine hinreichende

Aussicht auf Erfolg bietet (§§ 166 VwGO, 114 Abs. 1 ZPO).

Zwar ist bei dem zur Beurteilung der Erfolgsaussicht anzulegenden Maßstab zu

beachten, dass diese Prüfung nicht dazu dienen soll, die Rechtsverfolgung selbst in das

summarische Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe vorzuverlegen.

Insbesondere wenn eine weitere Aufklärung des Sachverhalts ernstlich in Betracht

kommt und sich nicht mit großer Wahrscheinlichkeit prognostizieren lässt, dass diese

Aufklärung zum Nachteil des Mittellosen ausgehen wird, kommt die Bewilligung von

Prozesskostenhilfe in Betracht (vgl. BVerfG Beschl. v. 8. Dezember 2009 – 1 BvR

2733/06; Beschl. v. 14. April 2003 – 1 BvR 1998/02, beide zitiert nach juris.). Diese

Voraussetzungen liegen hier jedoch nicht vor. Der Bescheid vom 22. Juli 2009 ist nach

summarischer Prüfung rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

Dem Kläger, der die deutsche und die schwedische Staatsangehörigkeit inne hat, wurde

unter dem 21. Mai 1996 von dem R. Gymnasium Osnabrück nach 12 Schuljahren der

schulische Teil der Fachhochschulreife mit der Durchschnittsnote 3,4 bescheinigt. Den

berufsbezogenen Teil der Fachhochschulreife erwarb der Kläger nicht. Nachdem er in

Schweden im Rahmen der Erwachsenenbildung im Jahr 2007 den Kurs „Schwedisch als

Fremdsprache B“ (Kursumfang 100 Stunden) absolviert hatte (vgl. „

“ vom 5. Mai 2007), dem der erfolgreiche Besuch des Kurses

„Schwedisch als Fremdsprache A“ sowie des Kurses „Schwedisch für Einwanderer“

voraus gegangen war, bescheinigte ihm die VHS, die in Schweden

Gymnasialausbildungen für die Zulassungsvoraussetzungen bewertet und für

schwedische und ausländische Studienbewerber zentral die Vergabe von Studienplätzen

regelt, mit Schreiben vom 20. April 2009 („

) unter Berücksichtigung dieses

Sprachkurses sowie seiner durch das Schulzeugnis nachgewiesenen Kenntnisse in

Englisch, dass seine Schulausbildung ihm die „grundlegende Berechtigung außer im

Schwedischen“ gebe. Seine gymnasiale Schulausbildung gebe ihm die „besondere

Berechtigung“ in den Fächern Deutsch Stufe 7, Gemeinschaftskunde Kurs A, Physik Kurs

A, Sport Kurs A, Geschichte Kurs A, Mathematik Kurs E und Chemie Kurs B. Mit weiterem

Schreiben vom 20. April 2009 bestätigte die VHS dem Kläger die (bedingte) Erfüllung der

grundlegenden Voraussetzungen für die Aufnahme eines Studiums in Schweden („

“).

Rechtsgrundlage für die begehrte Gleichwertigkeitsentscheidung ist § 61 Abs. 1

Schulgesetz. Danach bedarf ein schulischer Abschluss, eine andere schulische Leistung

oder eine Studienbefähigung, der oder die außerhalb Berlins erworben wurde, der

Anerkennung durch die Schulaufsichtsbehörde, soweit die Anerkennung im Land Berlin

nicht durch Verwaltungsvereinbarung oder Staatsverträge geregelt ist. Die Anerkennung

ist dann zu erteilen, wenn die Abschlüsse, schulischen Leistungen oder

Studienbefähigungen den Anforderungen an die durch Gesetz oder aufgrund dieses

Gesetzes vorgesehene Abschlüsse oder Studienberechtigungen entsprechen

(Gleichwertigkeit). Die Anerkennung kann von zusätzlichen Leistungsnachweisen

abhängig gemacht werden.

Unstreitig vermittelt dem Kläger weder der in Deutschland erworbene schulische Teil der

Fachhochschulreife noch der absolvierte Sprachkurs in Schwedisch eine

Studienberechtigung für Fachhochschulen bzw. eine (fachgebundene)

Hochschulzugangsberechtigung in Deutschland.

Der Beklagte hat die Gleichwertigkeitsfeststellung unter Bezugnahme auf entsprechende

Bewertungsvorschläge der Zentralstelle für ausländische Bildungsabschlüsse (ZaB) des

Sekretariats der ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der

Bundesrepublik Deutschland abgelehnt, denen zufolge es in Schweden keinen Abschluss

der „Allgemeinen Hochschulreife“, sondern ein zweistufiges Anforderungssystem gebe:

Die „grundlegenden Zulassungsanforderungen“ stellten sehr maßvolle inhaltliche

Anforderungen dar, die nur den Zugang zu einer Reihe von Einzelkursen (keinen

Studiengängen) und zu einer äußerst geringen/beschränkten Zahl von

Vollstudiengängen vermittelten. Die nächst höhere Anforderungsstufe seien die

„fachspezifischen Zulassungsanforderungen“, die in Abhängigkeit von dem gewählten

Studiengang zu erfüllen seien. Erst wenn die Summe aller Anforderungen

fachspezifischer Art (einschließlich der grundlegenden Anforderungen) erfüllt sei, könne

eine Hochschulzugangberechtigung für alle Fächer geprüft werden. Die VHS habe für

den von dem Kläger in Deutschland absolvierten schulischen Teil der Fachhochschulreife

unter Hinzuziehung des Sprachkurses in Schwedisch lediglich eine Äquivalenzbewertung

mit dem Ergebnis vorgenommen, dass er die „grundlegenden

Zulassungsanforderungen“ sowie einzelne studienfachspezifische Anforderungen erfülle,

so dass ihm der Zugang zu den entsprechenden schwedischen Bildungseinrichtungen

eröffnet sei. Zutreffend hat der Beklagte im Ergebnis die Gleichwertigkeitsfeststellung

mit der Begründung verneint, es fehle an der Vorlage eines im Sinne der

Bewertungsvorschläge der ZaB bewertbaren originären schwedischen Abschluss- bzw.

Reifezeugnisses; bei den vorgelegten Bescheinigungen der schwedischen VHS handele

es sich um die Äquivalenzbewertung einer schwedischen Behörde, deren Äquivalenz

nicht ihrerseits erneut bewertet werden könne.

Die Orientierung an diesen Bewertungsvorschlägen entspricht der ständigen, von der

Kammer grundsätzlich gebilligten Praxis des Beklagten (vgl. zur Maßgeblichkeit der

Bewertungsvorschläge auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Oktober 2000 –

VGH 9 S 2236.00 –, NVwZ-RR 2001, 104). Nach der hier nur möglichen summarischen

Prüfung erscheinen die – dem Klagebegehren entgegenstehenden –

Bewertungsvorschläge der ZaB nachvollziehbar und widerspruchsfrei, zumal die ZaB auf

Veranlassung des Beklagten unter dem 11. Mai 2009 auch eine individuelle Prüfung in

Bezug auf die vom Kläger vorgelegten, seine Schulausbildung betreffenden Unterlagen

vorgenommen hat.

Soweit sich der Kläger auf die in bundesdeutsches Recht transformierte europäische

Konvention über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse vom 11. Dezember 1953

(EuRZeugnKonv; BGBl. II 1955, 600) beruft, die für Deutschland am 3. März 1955 und für

Schweden am 27. Mai 1960 in Kraft getreten ist, ergibt sich hieraus nichts anderes. Nach

Artikel I Nr. 1 der Konvention ist ein Zeugnis grundsätzlich schon dann als einer in

Deutschland erworbenen Hochschulzugangsberechtigung gleichwertig anzuerkennen,

wenn es im Ausstellungsland die Studienberechtigung vermittelt. Es ist deshalb nicht zu

prüfen, ob der im Ausland erworbene Bildungsabschluss auch materiell dem deutschen,

einen Hochschulzugang vermittelnden Bildungsabschluss gleichwertig ist (vgl. VG

Stuttgart, Urteil vom 9. Oktober 2003 – 4 K 4733/01 –, NVwZ-RR 2004, 582 ff.). Nach Art.

4 a) EuRZeugnKonv sind mit dem Ausdruck „Zeugnis“ im Sinne der Konvention alle

Zeugnisse, Bescheinigungen oder sonstigen Urkunden – ohne Rücksicht auf die Form

der Erteilung oder Registrierung –, gemeint, die dem Inhaber bzw. dem Beteiligten das

Recht verleihen, seine Zulassung zu einer Universität zu beantragen. Bei der

ausgestellten Bescheinigung der VHS vom 20. April 2009 handelt es sich jedoch nicht

um ein Zeugnis im vorgenannten Verständnis. Denn ersichtlich sind hier nur im

Heimatland erworbene Bildungsabschlüsse und Qualifikationen gemeint, die einem

Studienbewerber in seinem Heimatland die Berechtigung erteilen, die Zulassung zu

einer Universität oder Hochschule anzustreben (vgl. hierzu auch die Erklärung über die

Anwendung der Europäischen Konvention Nr. 15, 1953 über die Gleichwertigkeit der

Reifezeugnisse unter II. 1 b); www.eu-

info.de/static/common/files/save/1253/0.414.1.de.pdf nicht jedoch

Anerkennungsbescheinigungen auf der Grundlage dieser Konvention selbst – wie die von

der VHS ausgestellte Äquivalenzbewertung vom 20. April 2009. Das weitere Schreiben

vom selben Tag ( ) fasst diese Bewertung nur noch

zusammen, trifft jedoch keine eigene Entscheidung, so dass auch dies kein Zeugnis im

Sinne der Konvention darstellt. Der Kläger wird insoweit nicht anders behandelt als ein

(nur) schwedischer Staatsangehöriger mit demselben (deutschen) Bildungsabschluss.

Auch aus Art. 4 des Übereinkommens über die Anerkennung von Qualifikationen im

Hochschulbereich in der Europäischen Region (sog. Lissabon-Konvention) vom 11. April

1997, das in Deutschland erst im Jahr 2007 in Kraft getreten ist (Gesetz zu dem

Übereinkommen vom 11. April 1997 über die Anerkennung von Qualifikationen im

Hochschulbereich in der europäischen Region vom 16. Mai 2007, BGBl. 2007 II, S. 712)

kann der Kläger einen Anerkennungsanspruch nicht herleiten. Nach Art. IV.1 erkennt

jede Vertragspartei für den Zweck des Zugangs zu den zu ihrem Hochschulsystem

gehörenden Programmen die von den anderen Vertragsparteien ausgestellten

Qualifikationen an, welche die allgemeinen Voraussetzungen für den Zugang zur

Hochschulbildung in diesen Staaten erfüllen, sofern nicht ein wesentlicher Unterschied

zwischen den allgemeinen Zugangsvoraussetzungen in der Vertragspartei, in der die

Qualifikation erworben wurde, und denen in der Vertragspartei, in der die Anerkennung

der Qualifikation angestrebt wird, nachgewiesen werden kann. Dabei definiert das

Übereinkommen in seinem Art. I.B. als „Qualifikation, die den Zugang zur

Hochschulbildung ermöglicht“ jedes von einer zuständigen Behörde ausgestellte

Zeugnis, das den erfolgreichen Bildungsabschluss eines Bildungsprogramms bescheinigt

und den Inhaber der Qualifikation berechtigt, hinsichtlich der Zulassung zur

Hochschulbildung in Betracht gezogen zu werden. An ersterem, nämlich einem Zeugnis

in diesem Sinne fehlt es dem Kläger wie bereits ausgeführt jedoch. Zwischen den

allgemeinen Hochschulzugangsvoraussetzungen in Schweden und in Deutschland ist

nach oben Gesagtem wegen der schwedischen Unterscheidung zwischen allgemeinen,

fachunabhängigen Zugangsvoraussetzungen und fachspezifischen

Zugangserfordernissen zudem ein wesentlicher Unterschied feststellbar, da eine

Zugangsberechtigung für alle Studiengänge fehlt, im Unterscheid zur allgemeinen

Hochschulzugangsberechtigung, die in Deutschland verliehen wird.

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