Urteil des BGH vom 23.01.2014, III ZR 94/13

Entschieden
23.01.2014
Schlagworte
Kreuzung, Wkr, Grundstück, Nutzungsrecht, Eigentum, Erwerb, Stadt, Nummer, Kostenregelung, Abgrenzung
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

III ZR 94/13

Verkündet am: 23. Januar 2014 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

WKR 56 § 5 Abs. 1, § 9 Abs. 2

Es handelt es sich um die Herstellung einer neuen Kreuzung mit DB-Gelände 1 Abs. 3 WKR 56), wenn auf von einer Wasserleitung durchquerten Grundstücken, die bislang nicht DB-Gelände sind, Eigentum oder ein Nutzungsrecht der Bahn entsteht. Kosten, die anfallen, weil die Wasserleitung infolge der Bebauung des Grundstücks mit Verkehrs- und Betriebsanlagen der Bahn 1 Abs. 4 Buchst. a WKR 56) verändert werden muss, hat danach gemäß § 5 Abs. 1 WKR 56 die Bahn zu tragen. Dies gilt auch, wenn vorhandenes Bahngelände auf unmittelbar angrenzende Flurstücke ausgedehnt wird und sich die bisherigen und die neuen Grundstücke hernach aufgrund der tatsächlich-technischen Gegebenheiten als ein einheitliches Bahngelände darstellen.

BGH, Urteil vom 23. Januar 2014 - III ZR 94/13 - OLG Köln

LG Köln

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 23. Januar 2014 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter

Dr. Herrmann, Hucke, Tombrink und Dr. Remmert

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 17. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Köln vom 27. Februar 2013 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

1Die Klägerin betreibt das bundesweite Eisenbahnschienennetz. Die Beklagte ist ein Wasserversorgungsunternehmen. Die Parteien streiten über die

Kosten, die für die Verlegung einer Trinkwasserleitung der Beklagten im Zuge

des Ausbaus einer Bahnstrecke anfielen.

2Im Oktober 1970 schlossen die Rechtsvorgänger der Parteien einen

Kreuzungsvertrag, nach dem dem Wasserversorger das Recht eingeräumt

wurde, das seinerzeit mit drei Gleisen bebaute Bahngrundstück mit der heutigen Flurnummer 2050 im Bereich des sogenannten G. Wäldchens mit

einer Trinkwasserleitung zu kreuzen. Der Vertrag wurde unter Zugrundelegung

der "Richtlinien über Kreuzungen von Wasserleitungen eines Unternehmens

der öffentlichen Wasserversorgung (WVU) mit DB-Gelände oder DB-Wasserleitungen" aus dem Jahr 1956 (fortan: WKR 56 oder Wasserleitungskreuzungsrichtlinien) geschlossen. Diese Richtlinien hatten auszugsweise folgenden Inhalt:

1 Geltungsbereich

(1) Die Richtlinien gelten für alle Kreuzungen von Wasserleitungen eines Unternehmens der öffentlichen Wasserversorgung (WVU) einschließlich des zugehörigen Fernmelde- und Betriebskabels (WVU-Leitung) mit DB-Gelände oder DB- Wasserleitungen.

(2) Als 'Kreuzung mit DB-Gelände' gilt jedes Führen von WVU- Leitungen über oder in DB-Gelände, auch wenn die WVU- Leitung darin endet.

(3) Als 'DB-Gelände' gelten alle Grundflächen, an denen der DB das Eigentum oder ein Nutzungsrecht zusteht.

(4) Beim DB-Gelände wird unterschieden

a) 'Bahngelände', das sind die Grundflächen, die Verkehrsoder Betriebsanlagen der DB einschließlich der Bahnbetriebswerke und Bahnbetriebswagenwerke tragen, nebst den Zubehörflächen,

b) 'sonstiges DB-Gelände', das sind die Grundflächen außerhalb des Bahngeländes und unter Eisenbahnüberführungen.

§ 3 Kreuzungsvertrag

(1) Über jede Kreuzung wird zwischen der DB und dem WVU ein Vertrag nach dem Muster der Anlage 1 (‚Kreuzungsvertrag‘) geschlossen.

§ 4 Dingliche Sicherung

(1) Die DB bestellt für eine WVU-Leitung keine Dienstbarkeit an den ihr gehörenden Grundstücken.

(2) Bevor die DB das Eigentum an einem für die WVU-Leitung in Anspruch genommenen Grundstück einem Dritten überträgt, wird sie zugunsten des WVU eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit folgenden Inhalts bewilligen und im Grundbuch eintragen lassen: ‚Dauernde Beschränkung dahin, dass das WVU berechtigt ist, die in dem Grundstück liegende Wasserleitung beizubehalten und das Grundstück zum Betrieb und zur Unterhaltung der Leitung jederzeit zu benutzen. …‘

§ 5 Herstellungskosten

(1) Die bei der Herstellung einer Kreuzung erwachsenden Kosten sind von dem Hinzukommenden zu tragen.

(2) Zu den Herstellungskosten gehören auch die Aufwendungen für

a) eine notwendige Änderung der bestehenden Anlage,

b) Schutzmaßnahmen zur Aufrechterhaltung des Betriebes

der bestehenden Anlage während der Bauausführung,

(3) Entstehen dem Partner durch Maßnahmen nach Abs. 2a Vorteile, so hat er sich an den Herstellungskosten angemessen zu beteiligen.

§ 8 Änderung einer Kreuzung

(1) Bei geringfügigen Änderungen einer Kreuzung genügt die Berichtigung der Kreuzungsunterlagen.

(2) Bei wesentlichen Änderungen einer Kreuzung nach Lage, Art oder Ausführung gilt § 2 entsprechend. Solche Änderungen sind durch Nachträge zum Kreuzungsvertrag festzuhalten.

§ 9 Kosten der Änderung bei einer Kreuzung mit Bahngelände

(1) Ändert ein Partner seine Anlagen, so trägt er die Kosten hierfür, auch soweit sie infolge des Bestehens der Anlagen des anderen Partners, durch etwaige Schutzmaßnahmen zu dessen Gunsten und für einen Sicherheitsbeauftragten entstehen.

(2) Macht die Änderung auch eine Änderung der Anlagen des anderen Partners notwendig, so sind die Kosten hierfür von den Partnern je zur Hälfte zu tragen.

(3) § 5 Abs. 3 gilt entsprechend.

§ 10 Kosten der Änderung bei einer sonstigen Kreuzung

(1) Ändert ein Partner den bestehenden Zustand, so hat er neben seinen eigenen Kosten (entsprechend § 9 Abs. 1) auch die gesamten dem anderen Partner dadurch notwendigerweise entstehenden Kosten zu tragen.

(2) § 5 Abs. 3 gilt entsprechend."

3Die Wasserleitung durchquerte außerdem die beiderseits des seinerzeitigen Bahngrundstücks angrenzenden Flurstücke 2047 und 2052, die im Eigentum der Stadt K. stehen. Nach 1996 und 1998 ergangenen Planfeststellungsbeschlüssen wurden diese Grundstücke für eine Erweiterung der Gleisanlagen

in Anspruch genommen, die unter anderem für die Bahnanbindung des Flughafens K. notwendig wurde. Die Klägerin sollte die Grundstücke von

der Stadt K. erwerben. Ein entsprechender Kaufvertrag, aufgrund dessen

zugunsten der Klägerin bereits Eigentumsvormerkungen im Grundbuch eingetragen wurden, ist zwar noch nicht vollzogen. Dessen ungeachtet wurden die

Grundstücke jedoch aufgrund eines Bauerlaubnisvertrags der Klägerin mit der

Stadt mit Schienensträngen bebaut. Auf dem Flurstück 2050 fanden Gleisumbauarbeiten statt. Nunmehr verlaufen auf den drei Grundstücken sechs von

insgesamt acht geplanten Gleisen.

4Aufgrund der Neu- und Umbauarbeiten wurde auch eine Verlegung der

Wasserleitung der Beklagten notwendig. In einer "Rahmenvereinbarung", die

unter dem 27. Juni und 18. Juli 2001 geschlossen wurde, verpflichtete sich die

Rechtsvorgängerin der Beklagten gegenüber der Klägerin, "ihre Anlagen entsprechend den technischen Erfordernissen infolge des Baues der Flughafenanbindung K. gemäß dem Baufortschritt anzupassen" (Ziffer 1). Ziffer 2

der Rahmenvereinbarung enthielt folgende Kostenregelung:

"Die DB AG erstattet der [Rechtsvorgängerin der Beklagten] alle durch Anpassungsmaßnahmen nach Ziffer 1 verursachten und nachgewiesenen Kosten, die im Zusammenhang mit der Planung, Materialbestellung und Baudurchführung neuer Kreuzungen anfallen werden. Für die Anpassung bestehender Kreuzungen von Anlagen der [Rechtsvorgängerin der Beklagten] mit vorhandenen Bahnanlagen (Bereich G. Wäldchen sowie F. Straße in K. /G. ) gelten die in den jeweiligen Kreuzungsverträgen getroffenen Regelungen. …"

5Die Klägerin trug die Kosten der Verlegung der Wasserleitung einschließlich des Aufwands für Suchschachtungen zunächst in voller Höhe. Sie hat von

der Beklagten Zahlung von 292.942,45 als hälftigen Ersatz dieses Aufwands

verlangt. Die Beklagte hat die Forderung für unbegründet gehalten und hilfswei-

se die Aufrechnung mit einer Gegenforderung über 320.607,23 erklärt, die sie

aus Leitungsverlegungsmaßnahmen im Bereich einer anderen Kreuzung ihrer

Anlagen mit Gelände der Klägerin (H. -L. -Straße) herleitet. Die Klägerin habe bei der Abrechnung jenes Vorhabens zu Unrecht einen Vorteilsausgleich in dieser Höhe berücksichtigt. Für den Fall, dass die Klage ohne Berücksichtigung der Hilfsaufrechnung abgewiesen werde, hat sie den vorgenannten

Betrag hilfsweise widerklagend geltend gemacht.

6Das Landgericht hat die Klage und die Widerklage abgewiesen. Auf die

Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht die Beklagte zur Zahlung von

30.268,75 nebst Zinsen verurteilt. Hiergegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten.

Entscheidungsgründe

7Die zulässige Revision hat auch in der Sache Erfolg. Das Rechtsmittel

führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an die Vorinstanz.

8Die Revision ist entgegen der Ansicht der Klägerin unbeschränkt zugelassen. Der Tenor der Zulassung enthält keine Beschränkung auf die Klageforderung. Sie ergibt sich auch nicht mit der notwendigen Klarheit aus der Begründung der Zulassungsentscheidung, nach der lediglich "insbesondere" zu klären

ist, wann von einer neuen Kreuzung gesprochen werden könne.

I.

9Das Berufungsgericht hat die Auffassung des Landgerichts gebilligt, der

überwiegende Teil der Klageforderung sei verjährt. Die Aufwendungen für die

Suchschachtungen seien dessen ungeachtet bereits gemäß § 9 Abs. 1 WKR 56

von der Klägerin allein zu tragen.

10Demgegenüber hat es einen vertraglichen Erstattungsanspruch für begründet gehalten, soweit er den hälftigen Ersatz von Zahlungen der Klägerin

betrifft, die sie auf zwei Nachtragsrechnungen der Z. AG über 60.537,51

(einschließlich Umsatzsteuer) erbrachte. Die Arbeiten zur Verlegung der Wasserleitung seien infolge der Veränderung einer bestehenden Kreuzung im Sinne

des § 9 Abs. 2 WKR 56 notwendig geworden, so dass die Beklagte die Hälfte

des hierfür erforderlichen Aufwands zu tragen habe. Eine Kreuzung der Wasserleitung mit der Bahnanlage habe bereits auf dem Flurstück 2050 existiert.

Inwieweit bereits Teile der gesamten Gleisanlage (Böschung, Kontrollwege

oder ähnliches) auf den benachbarten Grundstücken 2047 und 2052 vor Beginn

der Ausbauplanungen vorhanden gewesen seien, könne dahin stehen. Jedenfalls rechtzeitig mit Beginn der Planungen habe die Klägerin ein Nutzungsrecht

auch an diesen Flurstücken erworben, so dass diese Bahngelände geworden

seien. Der Bundesgerichtshof habe in seinem Beschluss vom 29. Januar 2004

(III ZR 194/03, WM 2004, 2318) ausgeführt, Aufwendungen für das Verlegen

einer Stromleitung, die notwendig würden, weil innerhalb einer mit Bahngleisen

bereits bebauten Grundfläche zusätzliche Gleise angelegt würden, seien Folgekosten einer Veränderung der Bahnanlagen im Sinne des mit den Regelungen

der WKR 56 gleichlautenden § 9 Abs. 2 der Stromkreuzungsrichtlinien 1956

und nicht Kosten für die Herstellung einer neuen Kreuzung. Das Berufungsgericht hat in Fortführung dieser Rechtsprechung gemeint, auch die Erweiterung

von Gleisanlagen auf benachbarte Grundstücksflächen stelle die "Änderung bei

einer Kreuzung mit Bahngelände" dar, selbst wenn auf diesen Grundstücken

bislang keine Bahnanlagen vorhanden gewesen sein sollten, die Bahn jedoch

vor Beginn der Veränderungsarbeiten und Abschluss der Rahmenvereinbarung

ein dauerhaftes und nach außen dokumentiertes Nutzungsrecht besitze. Dies

gelte selbst, wenn die Lage einer Kreuzung örtlich verändert werde.

11Einwendungen der Beklagten gegen die Höhe der geltend gemachten

Kosten hat das Berufungsgericht für nicht durchgreifend erachtet. Die ungeachtet der rechtskräftigen Abweisung der Hilfswiderklage nach § 215 BGB mögliche Hilfsaufrechnung sei unbegründet. Die Klägerin habe bei der Baumaßnahme im Bereich der H. -L. -Straße zu Recht einen Vorteilsausgleich zulasten der Beklagten angesetzt.

II.

12Dies hält der rechtlichen Nachprüfung in zwei entscheidenden Punkten

nicht stand.

131. Der Senat vermag die Auffassung des Berufungsgerichts zur Abgrenzung der Änderung einer bestehenden Kreuzung von Wasserleitungen mit

Bahngelände 9 Abs. 2 WKR 56) von der Herstellung einer neuen Kreuzung

5 Abs. 1 WKR 56) nach Maßgabe der Wasserleitungskreuzungsrichtlinien

und der Rahmenvereinbarung nicht zu teilen.

14a) Der Senat darf die Wasserleitungskreuzungsrichtlinien selbständig

und ohne Bindung an die Interpretation des Tatrichters auslegen, da es sich um

ein für eine Vielzahl von Fällen entwickeltes, bundesweit verwendetes Regelwerk handelt (vgl. zu einem Rahmenvertrag über die Mitbenutzung von Straßen

durch Gasversorgungsunternehmen Senatsurteil vom 6. Juli 2006 - III ZR

257/05, WM 2006, 2098 Rn. 10 f). Auch die Rahmenvereinbarung kann der Senat frei auslegen, selbst wenn es sich hierbei um einen Individualvertrag handeln und ihr nicht ein Musterregelwerk zugrunde liegen sollte. Das Berufungsgericht hat sich bei seiner Abgrenzung der Änderung einer bestehenden von

der Herstellung einer neuen Kreuzung nicht mit der Rahmenvereinbarung auseinander gesetzt, jedoch die für die Interpretation notwendigen tatsächlichen

Feststellungen getroffen. Da weitere Aufklärung insoweit nicht zu erwarten ist,

ist das Revisionsgericht befugt, die Auslegung der Rahmenvereinbarung nachzuholen, auch wenn ein Individualvertrag vorliegen sollte (vgl. Senatsurteil vom

7. Mai 2009 - III ZR 277/08, BGHZ 181, 12 Rn. 19 mwN).

15b) Bei einer Gesamtschau der Regelungen der Wasserleitungskreuzungsrichtlinien und der ihnen zugrunde liegenden Interessenlagen (vgl. zu diesen Kriterien bei der Auslegung von Kreuzungsrichtlinien Senatsbeschluss vom

29. Januar 2004 - III ZR 194/03, WM 2004, 2318, 2320 mwN) handelt es sich

um die Herstellung einer neuen Kreuzung mit DB-Gelände 1 Abs. 3 WKR

56), wenn auf von einer Wasserleitung durchquerten Grundstücken, die bislang

nicht DB-Gelände sind, Eigentum oder ein Nutzungsrecht der Klägerin entsteht.

Kosten, die anfallen, weil die Wasserleitung infolge der Bebauung des Grundstücks mit Verkehrs- und Betriebsanlagen der Bahn 1 Abs. 4 Buchst. a WKR

56) verändert werden muss, hat danach gemäß § 5 Abs. 1 WKR 56 die Klägerin

zu tragen. Dies gilt auch, wenn - wie im Streitfall - vorhandenes Bahngelände

auf unmittelbar angrenzende Flurstücke ausgedehnt wird und sich die bisherigen und die neuen Grundstücke hernach aufgrund der tatsächlich-technischen

Gegebenheiten als ein einheitliches Bahngelände darstellen. Zwar mag es in

diesen Fallgestaltungen bei einer sich an den äußeren Merkmalen orientierenden, natürlichen Betrachtungsweise eher naheliegen, von einer bloßen Änderung der bestehenden Kreuzung auszugehen, weil lediglich der vorhandene

Kreuzungsbereich ausgedehnt wird. Diese Anschauung hat jedoch in den Kreuzungsrichtlinien keinen Ausdruck gefunden, die in dem zwischen den Rechtsvorgängern der Parteien geschlossenen Kreuzungsvertrag in Bezug genommenen waren und daher rechtlich maßgeblich sind.

16aa) Aus diesen Richtlinien ergibt sich, dass die Änderung einer Kreuzung

(§§ 8-10 WKR 56) nur dann vorliegt, wenn die betreffenden Maßnahmen auf

dem Grundstück stattfinden, über das der jeweilige Kreuzungsvertrag geschlossen wurde. Die Regelungen der Kreuzungsrichtlinien beziehen sich allein auf

das jeweilige Kreuzungsgrundstück und den diesbezüglich geschlossenen Vertrag (so auch für die im Wesentlichen gleich lautenden Stromkreuzungsrichtlinien aus dem Jahr 1956 Senatsbeschluss vom 29. Januar 2004 aaO). Sie sehen hingegen nicht vor, dass der Anwendungsbereich ihrer Bestimmungen über

die Änderung von Kreuzungen auf Grundstücke ausgedehnt werden soll, für die

ein Kreuzungsvertrag noch nicht besteht. So bestimmt § 3 Abs. 1 WKR 56,

dass über jede Kreuzung zwischen der DB und dem Wasserversorgungsunternehmen ein Vertrag geschlossen wird. Das unter Bezugnahme auf die Richtlinien abgefasste Formular des zwischen den Rechtsvorgängern der Parteien

geschlossenen Kreuzungsvertrags aus dem Jahr 1970 sieht dementsprechend

die Nutzung eines bestimmten, katastermäßig bezeichneten Grundstücks vor.

Auch aus § 8 Abs. 2 Satz 2 WKR 56 ergibt sich im Zusammenhang mit § 3

Abs. 1 WKR 56, dass sich die Kreuzungsverträge und damit die -richtlinien jeweils auf konkrete Grundstücke beziehen, die (aktuell) DB-Gelände sind. Nach

§ 8 Abs. 2 Satz 2 WKR 56 sind wesentliche Änderungen einer Kreuzung nach

Lage, Art oder Ausführung (Satz 1) durch "Nachträge zum Kreuzungsvertrag"

festzuhalten. Gemäß § 3 Abs. 1 WKR 56 soll für jede Kreuzung ein eigener Vertrag geschlossen werden, der auf ein bestimmtes Grundstück bezogen ist.

Wenn § 8 Abs. 2 Satz 2 WKR 56 auch bei wesentlichen Änderungen der Kreuzung nur Nachträge zum (bestehenden) Kreuzungsvertrag vorschreibt, ist hieraus zu schließen, dass sich diese Bestimmung nur auf Änderungen bezieht,

die das bisherige, vertragsgegenständliche Kreuzungsgrundstück betreffen. Die

Grundstücksbezogenheit der Regelungen der Wasserleitungskreuzungsrichtlinien ergibt sich auch aus § 4 WKR 56. Dessen Absatz 1 regelt den Ausschluss

einer Dienstbarkeit, wenn die Klägerin beziehungsweise ihre Rechtsvorgängerin

Eigentümerin des Kreuzungsgrundstücks ist. Für den Fall, dass die DB das Eigentum an einem für die Wasserleitung "in Anspruch genommenen Grundstück" einem Dritten überträgt, ist zugunsten des Wasserversorgungsunternehmens eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit zu bestellen (Absatz 2).

Auch dies belegt, dass die Kreuzungsrichtlinien und damit der in ihnen verwendete Kreuzungsbegriff grundstücksbezogen sind. Ein weiteres Indiz dafür, dass

die Richtlinien Geltung lediglich für das Grundstück beanspruchen, auf das sich

der jeweilige Kreuzungsvertrag bezieht, ist, dass Absatz 3 des § 1 WKR 56,

der den Geltungsbereich des Regelwerks bestimmt, "DB-Gelände" als Grundflächen definiert, an denen der DB das Eigentum oder ein Nutzungsrecht "zusteht". Die Verwendung des Präsens deutet ebenfalls darauf hin, dass die Regelungen nicht für Grundstücke gelten sollen, an denen Rechte der Klägerin

beziehungsweise ihrer Rechtsvorgängerin erst künftig erworben werden.

17Gestützt werden die vorstehenden Erwägungen durch folgende Überlegung: Das Leitungsrecht eines Wasserversorgungsunternehmens an dem

Grundstück eines Dritten richtet sich nach dem mit diesem bestehenden

Rechtsverhältnis. Erwirbt die Klägerin das Eigentum oder ein Nutzungsrecht an

einem solchen Grundstück, kann sie an die Bedingungen dieses Verhältnisses

gebunden sein. Dies ist insbesondere der Fall, wenn das Leitungsrecht durch

eine Grunddienstbarkeit gesichert ist oder der (vormalige) Eigentümer die Klägerin verpflichtet, in das bisherige Leitungsrechtsverhältnis einzutreten (siehe

hierzu für den umgekehrten Fall, dass die Klägerin das Eigentum an einem

Grundstück auf einen Dritten überträgt, § 4 Abs. 2 WKR 56). Diese bei Erwerb

des Eigentums oder eines Nutzungsrechts an einem Grundstück durch die Klägerin naheliegende Konstellation steht einer Auslegung der Wasserleitungskreuzungsrichtlinien entgegen, nach der diese auch ohne gesondert zu schließenden Kreuzungsvertrag für das neue Grundstück Geltung beanspruchen.

Dem tragen im Übrigen die Gas- und Wasserleitungskreuzungsrichtlinien aus

den Jahren 1980 und 2000 in ihrem jeweiligen § 3 Abs. 4 mittlerweile ausdrücklich Rechnung. Dort ist bestimmt, dass bei Erwerb eines von einer Versorgungsleitung gekreuzten Grundstücks durch die Klägerin das mit dem früheren

Eigentümer bestehende Rechtsverhältnis durch einen Kreuzungsvertrag nach

den Richtlinien zu ersetzen, mithin eine Rechtsänderung herbeizuführen sei.

Diese Regelung verdeutlicht, dass die Kreuzungsrichtlinien für neue Bahngrundstücke erst gelten können, wenn ein entsprechender Kreuzungsvertrag

geschlossen wurde.

18Ist hiernach der Anwendungsbereich der Wasserleitungskreuzungsrichtlinien auf das Grundstück beschränkt, für das der jeweilige Kreuzungsvertrag

besteht, ist auch der Kreuzungsbegriff der Richtlinien auf dieses Flurstück bezogen zu verstehen. Dann kann die Änderung einer Kreuzung im Sinne des § 9

Abs. 2 WKR 56 nur vorliegen, wenn sie auf dem Grundstück stattfindet, für das

der jeweilige Kreuzungsvertrag geschlossen ist.

19bb) Diese aus den Regelungszusammenhängen abgeleitete Würdigung

wird durch die Einbeziehung des objektiven Interesses der Parteien an klaren,

in der Praxis möglichst eindeutig zu handhabenden Bestimmungen gestützt.

Die von der Klägerin favorisierte Auslegung, dass die "Änderung" einer Kreuzung auch dann vorliegt, wenn Bahnanlagen, die von einer Versorgungslinie

gekreuzt werden, auf andere, ebenfalls von dieser Leitung gekreuzte Grundstücke ausgedehnt werden, würde zu erheblichen, Unklarheiten stiftenden Abgrenzungsschwierigkeiten führen. So mag in der vorliegenden Fallgestaltung,

dass das Betriebsgelände der Bahn auf unmittelbar angrenzende Grundstücke

erstreckt wird, bei einer natürlich-technischen Betrachtung der Begriff der "Änderung" einer Kreuzung noch ohne Schwierigkeiten als erfüllt anzusehen sein.

Ebenso eindeutig dürfte demgegenüber die "Herstellung" einer neuen Kreuzung

vorliegen, wenn der neue Kreuzungspunkt in größerer Entfernung zu dem bisherigen liegt. Ab wann jedoch die Distanz zwischen diesen beiden Punkten gering genug ist, um nur noch von einer "Änderung" auszugehen, ist kaum anhand objektiver Kriterien zu bestimmen. Es wären überdies neben der räumlichen Entfernung weitere, jeweils von den besonderen Umständen des Einzelfalls abhängige Gesichtspunkte heranzuziehen und zu gewichten (z.B. Nutzungsart der zwischen den Bahnanlagen liegenden Grundstücke, Dritteigentum

an den zwischenliegenden Grundstücke, Vorhandensein oder Fehlen natürlicher Merkmale mit trennendem oder verbindendem Charakter, den Gesamtzusammenhang unterbrechende Bauwerke [z.B. Straßen oder Brücken], bei

Gleisgabelungen Entfernung der Gabelung von den Kreuzungspunkten; siehe

hierzu auch sogleich Buchstabe ee), die die Vorhersehbarkeit des Ergebnisses

der Würdigung zusätzlich beeinträchtigen würden. Diese Abgrenzungsprobleme

werden durch die Auslegung, nach der sich die Begriffe der Herstellung und der

Änderung einer Kreuzung nur auf das im jeweiligen Kreuzungsvertrag bestimmte Grundstück beziehen, weitgehend vermieden.

20cc) Der Senat sieht sich in seiner Auslegung dadurch bestätigt, dass

Nummer 4 Abs. 1 der zum 1. April 2012 in Kraft getretenen Gas- und Wasserleitungskreuzungsrichtlinien (GWKR 2012) hiermit übereinstimmende Regelungen enthält. Darin ist nunmehr ausdrücklich definiert, dass eine Kreuzung nicht

nur hergestellt wird, wenn auf einem Grundstück der Klägerin eine Gas- oder

Wasserleitung neu verlegt wird, sondern auch, "wenn die DB ein Grundstück

erwirbt, in dem sich eine Leitung des (Versorgungsunternehmens) befindet"

(Satz 2). Dafür, dass mit dieser Bestimmung die Rechtslage gegenüber den

zuvor geltenden Kreuzungsrichtlinien geändert werden sollte, gibt es keinen

Anhaltspunkt. Vielmehr hat die Beklagte - von der Klägerin unwidersprochen -

ausgeführt, die Regelungen dienten nur der Klarstellung.

21dd) Schließlich wird die Auffassung des Senats im vorliegenden Sachverhalt zusätzlich durch Nummer 2 Satz 2 der Rahmenvereinbarung aus dem

Jahr 2001 gestützt. Danach sollen die Regelungen der Kreuzungsverträge für

die Anpassung der Leitungen der Beklagten bei den "bestehenden" Kreuzungen mit "vorhandenen" Anlagen der Klägerin gelten. Auch diese Fassung, die

die Geltung der Kreuzungsverträge und damit der Kreuzungsrichtlinien nur für

die "bestehenden" Kreuzungen und "vorhandenen" Einrichtungen vorschreibt,

deutet darauf hin, dass die entsprechenden Regelungen nicht auf die von der

Klägerin auf den Grundstücken 2047 und 2052 neu zu errichtenden Gleisanlagen Anwendung finden sollten.

22Soweit die Prozessbevollmächtigte der Revisionsbeklagten in der mündlichen Verhandlung des Senats geltend gemacht hat, der Rahmenvereinbarung

habe ein hiervon abweichender übereinstimmender Wille der Parteien zugrunde

gelegen, konnte sie entsprechenden Sachvortrag in den Tatsacheninstanzen

nicht aufzeigen.

23ee) Die Auslegung des Senats wird durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Dezember 1981 (Buchholz 407.2 EKrG Nr. 8) zur Auslegung der Begriffe "Herstellung einer neuen Kreuzung" 11 EKrG) und "Änderung einer (vorhandenen) Kreuzung" 3 EKrG) nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz nicht in Frage gestellt.

24Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht in jener Entscheidung angenommen, es stelle lediglich die Änderung einer bestehenden Kreuzung zwischen einer Bahnlinie und einer Straße dar, wenn Bahngelände durch die Anlage zusätzlicher Gleise verbreitert wird. Ein Verkehrsweg, der durch seine reale

Existenz in irgendeiner Weise bereits angelegt worden sei, sei nicht mehr "neu"

im Sinne des § 2 Abs. 3 EKrG (aaO S. 8). Es werde durch die Erweiterung der

Gleisanlagen kein neuer Verkehrsweg angelegt, wenn nicht trennende Merkmale (z.B. größere Abstandsflächen, trennende Gehölze oder Wasserflächen) das

Bild eines einheitlichen Verkehrswegs ausschlössen (aaO S. 11). In diesem Fall

stelle die Verbreiterung des Gleiskörpers lediglich die "Änderung" einer Kreuzung dar.

25Die für diese Entscheidung ausschlaggebenden Gesichtspunkte treffen

auf die hier maßgeblichen Wasserleitungskreuzungsrichtlinien nicht zu. Der

Kreuzungsbegriff nach diesen Richtlinien ist aus den vorstehenden Gründen

grundstücksbezogen. Demgegenüber bestimmt § 2 Abs. 3 EKrG, dass eine

Kreuzung neu ist, wenn einer der beiden oder beide Verkehrswege neu angelegt werden. Damit regelt das Eisenbahnkreuzungsgesetz die Herstellung - und

dementsprechend auch die Änderung - einer Kreuzung ohne Anknüpfung an

das Grundstück, auf dem die Bahnlinie und die Straße zusammentreffen. Weiterhin liegt den Kostenregelungen der §§ 11-15 EKrG die pauschalierende Be-

trachtung zugrunde, dass die Neuanlage einer Kreuzung kostenmäßig dem

Veranlasser zur Last fällt, während sämtliche später entstehenden Kosten - unabhängig davon, wer sie veranlasst - geteilt werden (BVerwG aaO S. 10;

BVerwGE 28, 263, 266). Diese Regelung, bei der allgemeine Gerechtigkeitserwägungen, die eine stärkere Differenzierung indizieren könnten, hintan gestellt

werden, trägt dem Umstand Rechnung, dass der Kostenausgleich zwischen

den beteiligten (seinerzeit einschließlich der Deutschen Bundesbahn auch formal noch sämtlich) öffentlichen Haushalten nicht in allen Einzelheiten "gerecht"

sein muss, sondern - insbesondere auch zur Vermeidung eines größeren Verwaltungsaufwandes - in gröberer Weise geregelt sein darf (BVerwG Buchholz

aaO). Demgegenüber richtet sich die Kostenlast in §§ 9, 10 WKR 56 auch bei

Änderungen der Kreuzung grundsätzlich nach dem Veranlassungsprinzip. Der

die Änderung verursachende Kreuzungsbeteiligte hat die Folgekosten des anderen Kreuzungsbeteiligten in den Fällen des § 10 Abs. 1 WKR 56 vollständig

und in denen des § 9 Abs. 2 WKR 56 zur Hälfte zu tragen. Damit enthalten die

Kreuzungsrichtlinien im Gegensatz zum Eisenbahnkreuzungsgesetz eine differenziertere Kostenregelung bei Kreuzungsänderungen. Da die vom Bundesverwaltungsgericht zu diesem Gesetz vorgenommene Unterscheidung der

"Herstellung" von der "Änderung" einer Kreuzung mit der dort enthaltenen pauschalierenden Kostenregelung begründet wurde (aaO), ist diese - ebenfalls auf

einer vergröbernden Betrachtung beruhende - Abgrenzung nicht auf die Wasserleitungskreuzungsrichtlinien übertragbar.

262. Unbeschadet dessen vermag der Senat der Auffassung des Berufungsgerichts nicht beizutreten, es liege auch hinsichtlich der Flurstücke 2047 und

2052 nur eine Änderung der bestehenden Kreuzung im Sinne des § 9 Abs. 2

WKR 56 vor, weil die Klägerin an diesen Grundstücken bereits vor Abschluss

der Rahmenvereinbarung und der Durchführung der Baumaßnahmen ein nach

außen in Erscheinung getretenes und dokumentiertes Nutzungsrecht gehabt

habe. Diese zwischen der Überlassung der Grundstücke an die Klägerin durch

die Stadt K. , der Rahmenvereinbarung und der Vornahme der Gleiserweiterungen unterscheidende Betrachtungsweise wird nicht dem Umstand gerecht,

dass alle drei Vorgänge - wovon mangels entgegen stehender Feststellungen

des Berufungsgerichts im Revisionsverfahren auszugehen ist (siehe jedoch sogleich Nummer 3) - in Ausführung der Planfeststellungsbeschlüsse aus den

Jahren 1996 und 1998 erfolgten. Der Erwerb des Nutzungsrechts durch die

Klägerin fand statt, um ihr die planfestgestellten Baumaßnahmen zu ermöglichen. Alle Abschnitte der Planverwirklichung stellen daher unselbständige Teilakte eines einheitlichen Vorgangs dar, so dass eine zusammenfassende Betrachtung geboten ist (vgl. zur notwendigen Gesamtbetrachtung des Eigentumsübergangs an einem Straßengrundstück auf ein Bergbauunternehmen, der

Entwidmung und dem Verlust des Leitungsrechts eines Telekommunikationsunternehmens Senatsurteil vom 23. März 2006 - III ZR 141/05, BGHZ 167, 1

Rn. 23 ff). In rechtlicher Hinsicht sind deshalb der Erwerb des Nutzungsrechts

der Klägerin an den Flurstücken 2047 und 2052, die Rahmenvereinbarung sowie die Ausführung der Gleiserweiterung, die die Verlegung der Leitung der Beklagten notwendig machte, ungeachtet der chronologischen Abläufe als zusammengehörend anzusehen. Der Notwendigkeit einer solchen einheitlichen

Betrachtung trägt im Übrigen jetzt Nummer 4 Satz 5 und 6 GWKR 2012 Rechnung, wonach auch dann von der Neuerrichtung einer Kreuzung - und nicht nur

von der Änderung einer bestehenden - auf DB-Gelände auszugehen ist, wenn

Bahnbetriebsanlagen auf Grundstücken der Klägerin erweitert werden, die sie

zu diesem Zweck erworben hat.

273. a) Nach den vorstehend entwickelten Kriterien ist eine nach den betroffenen Grundstücken differenzierende Beurteilung der Kostenlast für die An-

passung der Leitungen der Beklagten vorzunehmen. Hinsichtlich der Maßnahmen auf dem bereits vor der Gleiserweiterung mit Bahnanlagen genutzten Flurstück 2050 liegt nach den bisher getroffenen Feststellungen lediglich die Änderung einer bestehenden Kreuzung vor, mit der Folge, dass die insoweit für die

Verlegung der Wasserleitung angefallenen Kosten von den Parteien gemäß § 9

Abs. 2 WKR 56 je zur Hälfte zu tragen sind. Vorbehaltlich der nachfolgenden

Ausführungen unter Buchstabe b stellen sich hingegen der Erwerb des Nutzungsrechts durch die Klägerin an den Flurstücken 2047 und 2052 sowie die

Ausdehnung der Gleisanlagen auf diese Grundstücke als die Herstellung neuer

Kreuzungen dar, so dass die Klägerin nach Ziffer 2 Satz 1 der Rahmenvereinbarung die Aufwendungen für die erforderlichen Anpassungsmaßnahmen an

den Anlagen der Beklagten vollständig zu übernehmen hat. Das Berufungsgericht wird deshalb die noch im Streit stehenden Kosten den einzelnen Grundstücken zuzuordnen haben (siehe hierzu Schriftsatz der Klägerin vom 10. Oktober 2011 und Anlagen K 26, 27 einerseits und Schriftsatz der Beklagten vom

9. Dezember 2011 andererseits).

28b) Etwas anderes würde allerdings gelten, wenn sich, wie die Klägerin

behauptet, die Beklagte jedoch bestreitet, auf dem Flurstück 2047 bereits unabhängig von den Planfeststellungsbeschlüssen von 1996 und 1998 Bahnanlagen befanden. Das Berufungsgericht hat, von seinem Rechtsstandpunkt aus

folgerichtig, Feststellungen hierzu für entbehrlich gehalten. Die Behauptung der

Klägerin ist hingegen (potentiell) entscheidungserheblich. Sollte die Klägerin

beziehungsweise ihre Rechtsvorgängerin schon vor den Planungen, die zur

Erweiterung der Gleise geführt haben, ein Nutzungsrecht an dem Grundstück

gehabt haben, würde sich die Last, die dort angefallenen Kosten für die Anpassung der Leitung der Beklagten zu tragen, nach den bezüglich dieses Flurstücks bestehenden Rechtsverhältnissen zwischen den Parteien untereinander

oder demjenigen zwischen den Parteien und der Stadt K. als Grundstückseigentümerin richten. Zu dem Inhalt dieser Rechtsverhältnisse wären Parteivortrag und Feststellungen des Berufungsgerichts erforderlich.

294. Die Zurückverweisung gibt dem Berufungsgericht Gelegenheit, sich gegebenenfalls mit den Rügen der Revision gegen seine Ausführungen zur Hilfsaufrechnung zu befassen. Der Senat hat im vorliegenden Verfahrensstadium

keine Veranlassung, hierauf einzugehen, da der Rechtsstreit bereits wegen der

Klageforderung im Hinblick auf die nachzuholenden tatsächlichen Feststellungen nicht zur Entscheidung reif ist.

Schlick Herrmann Hucke

Tombrink Remmert

Vorinstanzen:

LG Köln, Entscheidung vom 04.05.2012 - 7 O 382/10 -

OLG Köln, Entscheidung vom 27.02.2013 - 17 U 39/12 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil