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LG Cottbus - 11 O 48/09

Landgericht Cottbus vom 13.03.2017
Inhalt
  • , ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen am Beklagten, im
  • sechs Monaten, zu vollziehen am Beklagten, im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen, für das Gerät
  • Prozessbevollmächtigten des Klägers am 02.04.2009 erfolglos abgemahnt. Der Beklagte erwiderte
  • Wirkung im Rahmen der Trockenlegung von Mauerwerk. Es handele sich um eine Aluminiumbüchse, in die drei
  • schriftlichen Vorverfahren teilweise anerkannt, so dass am 15.07.2009 durch Teil-Anerkenntnisurteil

BGH - 20 W 179/01

Bundesgerichtshof vom 15.11.2010
Inhalt
  • . , die lediglich am 27. Juli 2007 an einer Veranstaltung im Auditorium Celle teilgenommen hat, gab
  • genannten Tagen sowohl am Vormittag als auch am Nachmittag im Vortragsraum anwesend gewesen. Im
  • Fortbildungsveranstaltungen teilgenommen. Im Schriftsatz vom 24. Mai 2009 hat sie vorgetragen, sie
  • BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS NotZ 1/10 Verkündet am: 15. November 2010 Holmes Justizangestellte als
  • Organisationen im Sinne des § 6 Abs. 3 Satz 2 BNotO setzt neben dem Bestehen der sich an die

LAG Hessen - 4 TaBV 168/08

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 17.03.2009
Inhalt
  • , 29den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 30. April 2008 - 14 BV 36/08 - zum Teil
  • am Main vom 30. April 2008 – 14 BV 36/08 – wird insgesamt zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird
  • unwirksam. Tenor Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt
  • wird die Adaptionsfähigkeit der Bewerber an die im Konzern üblichen speziellen Verfahren und
  • der Piloten und deren Anpassung an die im Konzern üblichen Prinzipien der Tätigkeit im Cockpit

OLG Oldenburg - 1 U 132/00

Oberlandesgericht Oldenburg vom 28.06.2001
Inhalt
  • DM als Zahlung des Kunden S1xxx aus Exxx an die Beklagte entgegen, leitete den Betrag jedoch erst am
  • Kreditline sei dann zwar nicht formal erhöht worden, man habe die Überziehung um etwa 1 Mio DM aber
  • Verkündet am 28. Juni 2001 xxx, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Urteil Im Namen
  • abgeschlossen. Die monatliche Prämie beträgt 792,00 DM, wovon der Kläger 508,00 DM zahlte. Am 01. Dezember
  • -Überleitungs-Gesetzes vom 09. Juni 1998 seit dem 01. Mai 2000 und nebst 4 % Zinsen auf 21.198,68 DM seit

VG Minden - 10 K 1944/06.A

Verwaltungsgericht Minden vom 31.05.2007
Inhalt
  • ; VG Frankfurt a.M., Beschluss vom 13.03.2006 in 2 J 662/06, juris; VG Freiburg, Beschluss vom
  • 30.04.2007 in AN 1 M 07.30271; VG Augsburg, Beschluss vom 20.12.2006 in Au 1 K 06.79; Beschluss vom
  • der Beklagten erst am 02.04.2007 und damit nach der Aufhebung des angefochtenen Bescheids zur Kenntnis
  • 145/05; VG Lübeck, Beschluss vom 08.12.2005 in 7 A 47/05, juris; VG Mainz, Beschluss vom 18.01.2007
  • von der Beklagten an den Kläger zu erstattenden und bereits mitgeteilten Kosten auf 169,99 EUR (in

OLG Frankfurt - 3 U 84/03

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 29.01.2004
Inhalt
  • die Firma B. in O1, diese wiederum an eine Firma C. in O2-O3. Dort traf die Ware spätestens am
  • Delegation im Veterinärausschuss am 29.07.1999 (Bl. 156 d.A.). Das bedeutet, dass der Zeuge Z3 Anfang Juli
  • nachträglich als unbegründet herausstelle. Wendet man diese Rechtsprechung auf den vorliegenden Fall an, so
  • Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 3. Zivilsenat Entscheidungsdatum: 29.01.2004 Normen: Art 31 Abs 1
  • bestellt. Die Ware wurde am 15.04., 27.04. und 07.05.1999 von der Beklagten abgeholt und ihr unter

OLG Hamm - I-21 U 14/08

Oberlandesgericht Hamm vom 21.12.2010
Inhalt
  • Bochum vom 22.11.2007 – Az. 3 O 530/06 – abgeändert. Unter Aufhebung des am 05.07.2007 verkündeten
  • 3seiner Eltern gehörenden Balkon durch eine brennende Grillpaste schwer im Gesicht und am Körper
  • Beklagten am 17.01.2007 zugestellt. Der Kläger hat beantragt, 89 1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn
  • Aushebelbarkeit des Dosierventils ohne nennenswerten Kraftaufwand im Termin am 07.04.2009
  • Kläger von der brennenden Paste am Kopf und Arm getroffen wurde und so schwere Verbrennungen erlitten

OLG Köln - 2 W 274/99

Oberlandesgericht Köln vom 10.03.2000
Inhalt
  • ; Co.KG" die Beteiligte zu 3) als vorläufige Insolvenzverwalterin bestellt. Diese begab sich am 2. Juni
  • 1999 zu der Anschrift der Firma in E. "Am H. ". Dort fand sie die Büroräume der Schuldnerin
  • zum Hausgrundstücks "Am H. " gehörende Garage in Augenschein. Unter dieser Anschrift wohnt der
  • . 5Gegen den ihr am 26. November 1999 zugestellten Beschluß wendet sich die Beteiligte zu 3) mit der am
  • bis 65 InsO entsprechend (LG Göttingen, ZInsO 2000, 46; LG Frankfurt, ZIP 1999, 1686 = InVo 1999

HessVGH - 12 UE 2018/95

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 11.10.1995
Inhalt
  • : Informationsschriften zu Asylverfahren tamilischer Flüchtlinge aus Sri Lanka - Gutachten an VG Frankfurt am Main 113
  • einer Wahlversammlung der TULF am 31. Mai 1981 in Jaffna kam es zu mehrere Tage lang andauernden
  • die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge am 24. Mai 1993 und der Aussage bei der Vernehmung im
  • Regierungstruppen und tamilischen Rebellen im Nordosten wurden am 13. und 14. Mai 1995 mindestens 56 Rebellen
  • und Soldaten getötet (101). Bei erbitterten Kämpfen am 18. Mai 1995 im Norden des Landes wurden

HessVGH - 12 UE 2361/92

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 05.07.1993
Inhalt
  • Frankfurt am Main abgegeben wurde. Im übrigen wendet er sich gegen das Gutachten von Prof. Dieser habe
  • Generalkonsulat Frankfurt am Main der Republik Türkei erklärt worden, wie während des
  • Staatsangehöriger; seine Eltern, und leben in der Türkei. Der Kläger kam am 9. September 1988 nach
  • Beteiligten aufgeworfenen Fragen nicht an. 12 Der Beklagte hat gegen dieses ihm am 23. Oktober 1992
  • vom 11. August 1988 Adoptivkind von ist und daß deren Ehemann den am 10. November 1965 geborenen

BGH - XII ZR 266/99

Bundesgerichtshof vom 26.02.1992
Inhalt
  • BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 266/99 Verkündet am: 23. Oktober 2002 Küpferle
  • - Unterhaltsansprüche in Höhe von insgesamt 83.799,46 DM geltend gemacht. Davon entfallen auf den am 2
  • DM zuzüglich Zinsen zurückzuweisen. Im übrigen ist die Sache an das Oberlandesgericht
  • kam der Beklagte mit Schreiben vom 20. Mai 1995 nach. Mit Schreiben vom 2. April 1997 erbat der
  • Unterhaltsansprüchen von Eltern gegen ihre erwachsenen Kinder (im Anschluß an Senatsurteil vom 26. Februar

BGH - 2 StR 573/13

Bundesgerichtshof vom 13.08.2014
Inhalt
  • erteilen, denn die Nebenklägerin hatte sie bereits am 14. Mai 2013 beauftragt, ihre Interessen zu
  • Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Sitzung vom 23. Juli 2014 in der Verhandlung am 13. August 2014, an
  • die genaueren Umstände im Unklaren blieben. 27Die Nebenklägerin erstattete am nächsten Tag zusammen
  • Nebenklägerin nicht nur am Ellenbogen, sondern auch an der Schulter und am Oberschenkel verletzt war. Dass
  • denen teilgenommen haben: Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Fischer, die Richter am

OLG Frankfurt a.M. - Keine Veröffentlichung von Fotos prominenter Tunierreiterin Gina Maria Schumacher, wenn diese nicht der Berichterstattung üder das Sportereignis dienen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 24.10.2018
Inhalt
  • Das OLG Frankfurt am Main hat mit Urteil  vom  22.02.2018, Az. 16 U 87/17 entschieden,  dass es
  • das am 27.4.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt, 3. Zivilkammer, wird zurückgewiesen
  • Rom. Die Klägerin hatte an diesem Western-Turnier am Wochenende vor dem Erscheinen der Zeitschrift
  • Anlass zu schaffen, um das Interesse der Leser am Privatleben der Familie zu befriedigen, komme es
  • Klägerin mit ihrer Familie am "Rand des Geschehens". Die vier Turnierfotos unterfielen auch nicht dem

VG Frankfurt (Main) - 7 K 243/09.F

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 26.03.2010
Inhalt
  • 02.03.2010 – 6 A 1832/09 sowie Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Juni 2009 7 K
  • Quelle: Gericht: VG Frankfurt 7. Kammer Entscheidungsdatum: 26.03.2010 Normen: § 3 Nr 1 Buchst g
  • Aktenzeichens zu einem bezüglich der Firma C. (im ff. Holding AG) eingeleiteten Aufsichtsverfahren und
  • Kläger am 24.04.2008 Widerspruch eingelegt und zugleich beantragt, ihm zu diesem Aktenvorgang
  • bedeuten, was den Informationszugang nach § 7 Abs. 2 IFG ausschließe. 9Hiergegen hat der Kläger am

HessVGH - 8 UE 624/86

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 16.11.1992
Inhalt
  • Klägerin Klage vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main erhoben mit dem Begehren, den
  • . 17 Mit Urteil vom 30.01.1986 hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main die Klage abgewiesen und
  • . Bereits am 04. Oktober 1983 um 24.00 Uhr lief nämlich die Lagerfrist für die Verträge ab mit der Folge
  • umzulagern. Dazu mietete sie am 01.07.1983 2,3 Mio Liter Faßraum bei der Firma M & R in B K an. Mit
  • Umlagerung am 03.10.1983. Dabei stellte sich heraus, daß drei Tanks der Firma M & R mit einem