Urteil des LG Cottbus vom 13.03.2017

LG Cottbus: umkehr der beweislast, grundsatz der unmittelbarkeit, stand der technik, gerät, irreführende werbung, prozessführungsbefugnis, trockenlegung, unterlassen, verbraucher, irreführung

Gericht:

LG Cottbus Kammer

für Handelssachen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

11 O 48/09

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 5 Abs 1 UWG

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Bewerbung eines Geräts mit

der behaupteten Eignung zur Trockenlegung feuchten

Mauerwerks mittels elektromagnetischer Wellen; Beweislast für

die Wirkungsbehauptung

Tenor

Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu

verhängenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder

einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen am Beklagten, im

geschäftlichen Verkehr zu unterlassen, für das Gerät „Aquapol“ zu werben

Der Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger 166,60 Euro nebst Zinsen in Höhe von

5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.08.2009 zu zahlen.

Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, auf die vom Kläger verauslagten

Gerichtskosten Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz für die

Zeit von dem Eingang der eingezahlten Gerichtskosten bis zum Eingang eines

Kostenfestsetzungsantrages nach Maßgabe der auszuurteilenden Kostenquote zu

zahlen.

Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.

Das Urteil ist für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 30.000,00 Euro

vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger nimmt den Beklagten als Vertreiber eines sogenannten Aquapol-Gerätes auf

Unterlassung in Anspruch.

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die

Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder, insbesondere die Achtung darauf

gehört, dass die Regeln des lauteren Wettbewerbs eingehalten werden.

Der Beklagte ist vertriebsbeauftragter Fachberater mit der Aquapol-Vertriebszentrale

Deutschland Ost. Mit Schreiben vom 04.03.2009 gab der Beklagte ein Angebot zur

Mauertrockenlegung und Mauertrockenhaltung ab. Auf dieses Angebot wird verwiesen

(Bl. 61 – 78 d.A.).

Der Kläger mahnte mit Schreiben vom 26.03.2009 den Beklagten ab. Eine

Unterlassungserklärung wurde nicht abgegeben (Bl. 79 – 92 d.A.). Nachdem der

Beklagte mit Schreiben vom 01.04.2009 Stellung genommen hatte, wurde er erneut

durch die Prozessbevollmächtigten des Klägers am 02.04.2009 erfolglos abgemahnt.

Der Beklagte erwiderte hierauf mit Schreiben vom 08.04.2009.

Das Aquapol-Gerät zur angeblichen Trockenlegung von Mauerwerk ist vom Kläger

geöffnet worden. Wegen der Einzelheiten des Aufbaus des Gerätes wird auf die Anlagen

K 15 und K 16 verwiesen (Bl. 175 – 184 d.A.).

Der Kläger ist der Auffassung, er sei prozessführungsbefugt und aktiv legitimiert.

Bezüglich der Einzelheiten wird auf den Vortrag des Klägers verwiesen.

Der Kläger ist der Auffassung, der Beklagte betreibe irreführende Werbung. Insoweit

behauptet der Kläger, dass von dem Beklagten angebotene Aquapol-Gerät sei völlig

wirkungslos und entfalte keinerlei Wirkung im Rahmen der Trockenlegung von

Mauerwerk. Es handele sich um eine Aluminiumbüchse, in die drei Plastikstifte, zwei

Plastikscheiben und ein Kupfernagel eingebaut worden seien. Mit einem solchen Gerät

könne man keine Mauer trockenlegen, genau so wenig wie mit jeder beliebigen Art von

Amulett. Zur Näheren Begründung verweist der Kläger auf die von ihm überreichten

Anlagen.

Der Kläger ist weiter der Auffassung, er könne eine Abmahnpauschale in Höhe von

166,60 Euro verlangen. Darüber hinaus die Rechtsanwaltskosten, die durch die weitere

Abmahnung angefallen seien.

Der Kläger hat zunächst den Antrag aus der Klage vom 16.04.2009, Bl. 2 – 11 d.A.,

angekündigt.

Der Beklagte hat im schriftlichen Vorverfahren teilweise anerkannt, so dass am

15.07.2009 durch Teil-Anerkenntnisurteil entschieden wurde. Auf dieses Urteil wird Bezug

genommen (Bl. 281 f d.A.).

Der Kläger beantragt nunmehr,

den Beklagten zu verurteilen, es bei Meidung eines für jeden Fall der

Zuwiderhandlung zu verhängenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise

Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen am

Beklagten, im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen, für das Gerät „Aquapol“ zu werben

Der Kläger beantragt weiter,

den Beklagten zu verurteilen, an ihn 166,60 Euro nebst 8 Prozentpunkten über

dem Basiszinssatz seit Zustellung der Klage zu zahlen.

Der Kläger beantragt weiter,

den Beklagten zu verurteilen, an ihn 1.379,80 Euro nebst 8 Prozentpunkten über

dem Basiszinssatz seit Zustellung der Klage zu zahlen.

Der Kläger beantragt weiter,

festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, auf die vom Kläger verauslagten

Gerichtskosten Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz für die

Zeit von dem Eingang der eingezahlten Gerichtskosten bis zum Eingang eines

Kostenfestsetzungsantrages nach Maßgabe der auszuurteilenden Kostenquote zu

zahlen.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Der Beklagte bestreitet zunächst die Prozessführungsbefugnis und Aktivlegitimation des

Klägers. Insoweit wird auf den weiteren Vortrag des Beklagten Bezug genommen.

Der Beklagte behauptet, dass von ihm angebotene Aquapol-Gerät sei bei Beachtung

sämtlicher Umgebungsfaktoren und Einhaltung sämtlicher begleitender Maßnahmen

geeignet, ein durch aufsteigende Feuchte befallenes Mauerwerk gemäß der

Maßmethoden einschlägiger Normen trockenzulegen. Die … GmbH habe insbesondere

im öffentlichen Bereich eine Vielzahl zufriedener Kunden. Bezüglich der Einzelheiten wird

verwiesen auf den Schriftsatz des Beklagten vom 11.01.2010. Eine Irreführung des

Verbrauchers läge nicht vor. Zur Wirksamkeit des Aquapol-Gerätes beruft sich der

Beklagte weiter auf die von ihm mit Schriftsatz vom 10.07.2009 vorgelegten Anlagen.

Abmahnkosten könne der Kläger nicht verlangen, da der Unterlassungsanspruch schon

nicht begründet sei. Insoweit bestreite der Beklagte auch den Vortrag des Klägers zur

Höhe der Abmahnkostenpauschale. Der Schadensersatzanspruch des Klägers stelle

keine Entgeltforderung dar. Insoweit kämen von vorn herein nur Zinsen von 5

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz in Betracht.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird ergänzend auf die gewechselten

Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig und begründet.

Der Kläger ist prozessführungsbefugt.

Für die Wirtschafts- und Verbraucherverbände im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 und 3 UWG

gilt die Theorie der Doppelnatur. Die in diesen Vorschriften aufgestellten

Begründetheitsvoraussetzungen werden zugleich als Prozessvoraussetzungen, nämlich

der Prozessführungsbefugnis, qualifiziert. Dies hat wegen der grundsätzlich vorrangig zu

prüfenden Frage der Zulässigkeit der Klage mehrere prozessuale Folgen. Die

Voraussetzungen sind von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens zu prüfen. Die

Tatsachen, aus denen sich die Klagebefugnis ergibt, müssen spätestens im Zeitpunkt

der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz vorliegen. Für die

Feststellung der Voraussetzungen gelten die Grundsätze des Freibeweises (vgl. BGH

GRUR 2005, 689; BGH GRUR 2007, 610; BGH GRUR 2001, 846). Bei Fehlen einer dieser

Voraussetzungen ist die Klage als unzulässig und nicht als unbegründet abzuweisen (vgl.

BGH GRUR 1996, 217).

Hier hat die Feststellung der Voraussetzungen im Wege des Freibeweises ergeben, dass

der Kläger prozessführungsbefugt ist. Im Rahmen des Freibeweises ist das Gericht nicht

an die Grundsätze des Strengbeweises gebunden, insbesondere nicht an den Grundsatz

der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme. Das Gericht geht danach aufgrund der vom

Kläger vorgelegten Anlagen von seiner Prozessführungsbefugnis aus. Diese Anlagen sind

die Anlage K 1, wonach der Kläger als Wettbewerbsverband nach der

Unterlassungsklageverordnung anerkannt ist. Ferner die Satzung des Deutschen Holz-

und Bautenschutzverbandes e.V. Anlage K 2 mit Liste der ausführenden Unternehmen

Anlage K 3. Weiter wird insbesondere zugrunde gelegt das Protokoll der mündlichen

Verhandlung der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts … vom 04.08.2009

Anlage K 21 mit der Aussage des Zeugen …. Unter Auswertung dieser Anlagen im Wege

des Freibeweises geht das Gericht von der Prozessführungsbefugnis des Klägers aus. Ein

weiterer Umstand ist hierbei zu berücksichtigen.

Der Beklagte hat den ursprünglichen Klageantrag überwiegend anerkannt. Der

anerkannte Klageantrag bezog sich auch auf das Aquapol-Gerät im Bezug auf die

Gebäudetrockenlegung. Dies folgt schon aus dem Antrag I 1.6. Dort heißt es, im Gerät

wird diese Bodenenergie durch eine Polarisationseinheit rechtsdrehend stabil

umgewandelt (Polarisierungseffekt) und in den Wirkraum abgegeben. Das gesendete

Wirkfeld ist nun zum Boden gerichtet. Der Wirkraum ist wesentlich für die

Gebäudetrockenlegung sowie für positive biologische Effekte.

Das Anerkenntnis des Beklagten kann sich nicht beziehen auf die unverzichtbaren

Prozessvoraussetzungen, wie beispielsweise die Prozessführungsbefugnis. Diese ist vom

Gericht von Amts wegen zu prüfen. Aus dem Anerkenntnis des Beklagten konnte das

Gericht zumindest indiziell entnehmen, dass auch der Beklagte von der

Prozessführungsbefugnis des Klägers ausgeht. Insgesamt ist daher im Wege des

Freibeweises von der Prozessführungsbefugnis des Klägers auszugehen wie bereits bei

Erlass des Teilanerkenntnisurteils.

Die weitere Unterlassungsklage ist begründet.

Der Unterlassungsanspruch des Klägers folgt aus § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 5 Abs.

1 UWG.

Die von dem Beklagten mit der Anlage K 4 vom 04.03.2009 vorgenommene Werbung ist

irreführend im Sinne von § 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 UWG und deshalb unlauter im Sinne

von § 3 UWG. Der Beklagte hat daher die Werbung zu unterlassen, soweit er verurteilt

worden ist.

Der Tatbestand der Irreführung nach § 5 Abs. 1 UWG ist erfüllt, wenn eine Werbeangabe

geeignet ist, bei den angesprochenen Verkehrskreisen, an die sich die Werbung richtet,

konkrete Fehlvorstellungen hervorzurufen und diese zu falschen Entscheidungen zu

beeinflussen (vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, 28. Aufl., § 5 Rn. 2.65). Dabei ist stets auf

den Empfängerhorizont des beworbenen Verkehrskreises abzustellen. Irreführend ist

eine Werbaussage in jedem Fall dann, wenn ein objektiv falscher Tatbestand behauptet

wird. Aber selbst objektiv zutreffende Angaben können irreführend sein, wenn ein

beachtlicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise damit unrichtige Vorstellungen

verbindet (vgl. BGH GRUR 1998, 1043). Es kommt mithin maßgeblich darauf an, wie die

angesprochenen Verbraucher- bzw. Kundenkreise die beanstandeten Werbebotschaften

des Beklagten verstehen und ob die von der Werbung erweckten Vorstellungen, soweit

sie einen nachprüfbaren Inhalt haben, mit den wirklichen Verhältnissen übereinstimmen.

Mit dem Angebot zur Mauertrockenlegung und Mauertrockenhaltung vom 04.03.2009,

Anlage K 4, wendet sich der Beklagte in erster Linie an interessierte Bauherren, die eine

grundlegende Mauerwerkssanierung ihrer Gebäude wegen bestehender Feuchte

beabsichtigten und sich zu diesem Zweck über verschiedene Verfahrensweisen zur

Trockenlegung feuchten Mauerwerks erkundigen. Adressat der Werbung ist danach ein

eher allgemeines Publikum. Bei diesem Publikum handelt es sich nicht primär um

versierte Baufachleute, sondern um im Bauwesen nicht all zu bewanderte Laien, die mit

der technischen Wirkungsweise des angebotenen Gerätes in keiner Weise vertraut sind.

Die insoweit angesprochenen Verbraucherkreise entnehmen den Werbeaussagen des

Beklagten, dass die angepriesenen Entfeuchtungssysteme ohne größeren Arbeits- und

Kostenaufwand und ohne Substanzeingriffe in die Gebäudesubstanz zu der erwünschten

nachhaltigen Trockenlegung des feuchten Mauerwerks führen. Der interessierte Kunde

setzt dabei voraus, dass die von dem Beklagten angebotene Methode in der Praxis nach

bestimmten Standards erprobt ist, tatsächlich – wie dargestellt – funktioniert und die ihr

zugeschriebene Wirkung entfaltet und damit den allgemein anerkannten Regeln der

Bautechnik entspricht. Denn dies ist der Mindeststandard, zu dem sich ein

Bauunternehmen bei Abschluss eines Werkvertrages zumindest stillschweigend

verpflichtet. Der Verbraucher geht davon aus, dass die Werbebehauptung dem Stand

gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse des Baufaches entspricht, zumal sich der

Beklagte hier eines bekannten physikalischen Wirkungsprinzips berühmt, nämlich der

Elektroosmose, das einer wissenschaftlichen Nachprüfung aber ohne Weiteres

zugänglich ist. Lässt das beworbene Trockenlegungssystem hingegen eine fundierte,

technisch bzw. physikalisch nachvollziehbare Grundlage vermissen, wird der Interessierte

Kunde in den durch die Gewerbeaussagen hervorgerufenen Erwartungen in das Produkt

getäuscht.

Bei der Feststellung einer irreführenden Werbung nach § 5 Abs. 1 UWG trifft zwar

grundsätzlich den Unterlassungskläger die Darlegungs- und Beweislast für die

Unrichtigkeit der Werbebehauptung, hier mithin die fehlende Zwecktauglichkeit des

angepriesenen Produktes, das es sich insoweit um eine anspruchsbegründende

Voraussetzung des Irreführungstatbestandes handelt (vgl. BGH NJW-RR 2001, 1391).

Auch im Wettbewerbsprozess gilt der allgemeine prozessrechtliche Grundsatz, dass die

Partei die ein Recht für sich in Anspruch nimmt, die rechtsbegründenden Tatsachen

darzulegen und zu beweisen hat (vgl. Köhler/Bornkamm aaO. § 5 Rn. 3 Punkt 19). Hier ist

jedoch von einer Umkehr der Beweislast zu Lasten des Beklagten auszugehen. Stützt

sich der Werbende auf eine fachlich umstrittene, wissenschaftlich nicht abgesicherte

Behauptung, ohne die Gegenansicht in seiner Werbung zu erwähnen, hat er damit

zugleich die Verantwortung für die objektive Richtigkeit seiner Angaben übernommen. Er

muss sie dann im Streitfall unter Umständen sogar beweisen (vgl. BGH NJW-RR 1991,

1391). Diese Grundsätze zur Beweislastumkehr sind in der Rechtsprechung zwar in

erster Linie für Werbeangaben auf dem Gebiet des Gesundheitswesens entwickelt

worden, für die besonders schwere Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und

Klarheit der Aussagen gelten. Auf den Bereich der gesundheitsbezogenen Werbung

lassen sich diese Grundsätze jedoch nicht beschränken, sie beanspruchen vielmehr in

gleicher Weise auch bei anderen fachlich umstrittenen, wissenschaftlich nicht

abgesicherten Behauptungen Geltung, sofern die umstrittene Wirksamkeit als

Behauptung einem Wirkungsnachweis grundsätzlich zugänglich ist (vgl. OLG Naumburg,

Urteil vom 29.05.2009, 10 U 56/08). Diese Grundsätze zur Umkehr der Beweislast bei

wissenschaftlicher Umstrittenheit der Wirksamkeit eines Produktes finden also im

Streitfall Anwendung. Trägt also der Kläger in einem Streit über die tatsächlichen

Wirkungen eines beworbenen Produktes das Fehlen einer wissenschaftlichen Grundlage

der Werbeaussage substantiiert vor, ist es Aufgabe des Beklagten, die wissenschaftliche

Absicherung seiner Werbangabe zu beweisen (vgl. OLG Frankfurt GRUR-RR 2003, 295).

Hierbei genügt der bloße Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht,

um die Richtigkeit der Werbeangabe darzutun und nachzuweisen. Es ist vielmehr

zunächst Sache des Werbenden, die wissenschaftlichen Erkenntnisse substantiiert

vorzutragen, auf die er seine Behauptung stützt (vgl. OLG Frankfurt aaO; rechtskräftig

durch Nichtannahmebeschluss des BGH vom 18.12.2003, I ZR 159/03). Das Gericht

sieht hier davon ab, dem Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens

nachzukommen, da der Beklagte nicht substantiiert die wissenschaftlichen Erkenntnisse

vorgetragen hat, auf die er seine Behauptung der Wirksamkeit des Aquapol-Gerätes

stützt.

Die Anlage B 1, Patenterteilung, ist ohne Belang, da hier nicht die Wirksamkeit des

Gerätes bescheinigt wird. Die zahlreich vorgelegten Messprotokolle mit Anlage B 2

haben nur einen sehr geringen Darlegungswert, da es sich um eigene Messprotokolle

der Firma … handelt. Die Protokolle geben im Übrigen keine Auskunft darüber, worauf

das Wirkprinzip der Geräte letztlich beruhen soll.

Soweit der Beklagte mit der Anlage B 5 Referenzschreiben vorlegt und mit Schriftsatz

vom 11.01.2010 zahlreiche angeblich zufriedene Kunden aus dem öffentlichen Bereich

nennt, kommt diesem wenig Aussagewert zu. Mit den Referenzschreiben wird lediglich

die subjektive Zufriedenheit der benannten Kunden mit dem Verfahren dokumentiert,

ohne dass die Angaben der Kunden eine belastbare objektive Absicherung gefunden

haben. Bezüglich der im Schriftsatz vom 11.01.2010 genannten Kunden aus dem

öffentlichen Bereich wird nicht dargelegt, wann diese Kunden das Gerät bestellt und

erhalten haben und wie lange das Gerät seine Wirksamkeit in den Gebäuden entfalten

konnte. Als Beweis zur Zufriedenheit der Kunden wird auch nur ein Mitarbeiter der …

Österreich als Zeuge benannt. Irgendwelche konkreten Äußerungen der betroffenen

Kunden werden nicht dargelegt.

Die Anlagen B 6 und B 7, Prüfbericht MPA … und Eidesstattliche Versicherung … …,

geben wiederum nur Meinungen Dritter über den Wirkungszusammenhang wieder, ohne

darzulegen, wie die Wirksamkeit im Einzelnen aussehen soll. Die Anlage B 8, Äußerung

des Herrn …, ist inhaltsleer. Sie gibt nur eine subjektive Meinung wieder.

Das Gutachten … Anlage B 9 für das Bezirksgericht … kann einen substantiierten

Vortrag des Beklagten nicht ersetzen. Der Sachverständige kommt in der

Zusammenfassung zu dem Ergebnis, dass die physikalische Wirkungsweise des Gerätes

noch nicht gänzlich geklärt erscheint. Zudem ist Voraussetzung der Aussagen des

Gutachtens, dass die von der klagenden Partei vorgelegten Messwerte stimmen.

Klagende Partei war aber die … GmbH. Es sind also dem Sachverständigen zur

Auswertung eigene Messprotokolle der … GmbH vorgelegt worden. Wenig aussagekräftig

ist auch die Anlage B 10, eine eigene Infobroschüre der … GmbH. Wissenschaftliche

Erkenntnisse werden in dieser Anlage nicht vermittelt. Nimmt man die Anlage B 15,

einen Beitrag von …, so ist diesem Beitrag zu entnehmen, dass es keine

schulwissenschaftliche Erklärung dafür gibt, wie es gelingen kann, mit Hilfe des Gerätes

feuchte Mauern ohne direkten physischen Kontakt zwischen dem Gerät und dem

Mauerwerk trockenzulegen. Die Anlage B 18 befasst sich mit der nachträglichen

Horizontalabdichtung von Mauerwerk mittels Injektionsverfahren, betrifft also andere

Verfahren als das von dem Beklagten berühmte.

Nimmt man die von dem Kläger vorgelegten Unterlagen hinzu, ist festzustellen, dass die

Substantiierungspflicht auf Seiten des Beklagten zur Wirksamkeit des Gerätes und zur

wissenschaftlichen Erkenntnis nicht hinreichend erfüllt worden ist.

Der Kläger hat zunächst vorgelegt mit der Anlage K 9 einen Bericht des Herrn …. Dieser

Bericht kommt zum Ergebnis, dass ein Beleg dafür, dass die „Zauberkästchen“ als

anerkannte Regel der Technik zu bezeichnen wären, bisher nicht erbracht worden ist.

Dies ergibt sich auch aus der Anlage K 10 von ….

Die wissenschaftliche Darlegung zur Entfeuchtung von Mauerwerk Anlage K 11 kommt

ebenfalls zu dem Ergebnis, dass kein wissenschaftlicher Nachweis für die Wirksamkeit

des Gerätes vorliegt.

Die Anlage K 12 enthält ein bauphysikalisches Gutachten für das Bezirksgericht … in …

des Sachverständigen …. Dieser kommt zum Ergebnis, dass die dargestellte Funktion

des Systems physikalisch nicht begründbar ist. Es fehle der wissenschaftlich technische

Nachweis zur Tauglichkeit und das Gerät sei nicht dem anerkannten Stand der Technik

zuzuordnen. Nach alledem ist festzustellen, dass der Beklagte seiner Pflicht, die

Richtigkeit seiner Werbeangaben darzutun, substantiiert nicht nachgekommen ist. Ein

Sachverständigengutachten ist nicht einzuholen.

Die Klage ist auch teilweise begründet, soweit der Kläger Zahlung von vorgerichtlichen

Abmahnkosten und Feststellung begehrt.

Der Anspruch auf Zahlung der vorgerichtlichen Abmahnkosten folgt aus § 12 Abs. 1 Satz

2 UWG.

Die Abmahnkostenpauschale in Höhe von 166,60 Euro ist ohne Weiteres angemessen (§

287 ZPO). Andere Vereine machen höhere Abmahnkostenpauschalen geltend (vgl.

Köhler/Bornkamm aaO, § 12 Rn. 1.98).

Auch der Gegenstandswert in Höhe von 50.000,00 Euro ist gerechtfertigt. Es handelt

sich nicht um ein durchschnittlich schwieriges Verfahren, sondern um ein im oberen

Bereich der Schwierigkeit liegendes. Der Regelstreitwert von 20.000,00 Euro (vgl. 6 W

155/03 OLG Brandenburg) ist daher zu überschreiten.

Im Übrigen kann zur Begründung auf den Schriftsatz des Klägers vom 06.08.2009

verwiesen werden.

Nicht begründet ist der Anspruch bzgl. der Zweitabmahnung durch Rechtsanwalt.

Insoweit kann verwiesen werden auf BGH I ZR 47/09, Urteil vom 21. 01. 2010. Nicht

zuzusprechen ist auch der in Ansatz gebrachte Zinssatz von 8 Prozentpunkten über

dem Basiszinssatz. Dieser gilt gemäß § 288 Abs. 2 BGB nur für Entgeltforderungen.

Schadensersatzforderungen stellen aber keine Entgeltforderungen dar.

Die prozessualen Nebenentscheidungen ergeben sich aus §§ 92 Abs. 2. Nr. 1, 709 ZPO.

Die Höhe der Sicherheitsleistung orientiert sich unter Ausübung eines Ermessens an

einem denkbaren Schaden nach § 717 Abs. 2 ZPO und darf nicht zu niedrig bemessen

werden(vgl. Zöller/ Herget, ZPO, 28. Aufl. § 709 Rdn. 3).

Der Schriftsatz des Beklagten vom 16. 02. 2010 war unbeachtlich nach §§ 128 Abs. 2,

296a ZPO.

Streitwert : bis 53.000,00 Euro

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