Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 26.03.2010, 7 K 243/09.F

Entschieden
26.03.2010
Schlagworte
Stadt, Einstellung des verfahrens, Ermittlungsverfahren, Faires verfahren, Zugang, Holding, Akteneinsichtsrecht, Firma, Daten, Ausnahme
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt 7. Kammer

Entscheidungsdatum: 26.03.2010

Normen: § 3 Nr 1 Buchst g IFG, § 9 Abs 3 IFG, § 3 Nr 1 Buchst d IFG, § 4 Abs 1 IFG

Aktenzeichen: 7 K 243/09.F

Dokumenttyp: Urteil

(Informationszugang; Auswirkungen auf staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren)

Leitsatz

Der Informationszugang ist ausgeschlossen, wenn aufgrund eines anhängigen Ermittlungsverfahren der Informationszugang nachhaltig Auswirkungen auf die Durchführung eines staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren haben könnte, § 3 vr. 1 Buchst. g IFG

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten übereinstimmend die Klage für erledigt erklärt haben.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Berufung und die Revision werden zugelassen.

Tatbestand

1Der Kläger begehrt Akteneinsicht nach dem Gesetz zur Regelung des Zugangs für Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz-IFG) vom 09.09.2005 (Bundesgesetzblatt Teil I, S. 2722 ff.) bei der Beklagten.

2Mit Schreiben vom 21.01.2008 beantragte der Klägerbevollmächtigte, damals Rechtsanwalt Dr. A, die Bekanntgabe des Aktenzeichens zu einem bezüglich der Firma C. (im ff. Holding AG) eingeleiteten Aufsichtsverfahren und beantragte Akteneinsicht bei der Beklagten.

3Mit Bescheid vom 05.03.2008 teilte die Beklagte mit, dass ein Aufsichtsverfahren mit dem Az.: WA 22-WP 5215 wegen möglicher Verstöße gegen die Pflicht zur unverzüglichen Veröffentlichung zu Insiderinformationen nach § 15 Wertpapierhandelsgesetz gegen den Vorstand der Holding AG geführt werde. Der weitergehende Antrag auf Akteneinsicht wurde abgelehnt.

4Mit einem weiteren Schreiben vom 06.03.2008 beantragte der Klägerbevollmächtigte erneut Akteneinsicht und zwar in die Akte unter dem von der Beklagten mitgeteilten Aktenzeichen.

5Mit Bescheid vom 20.03.2008 lehnte die Beklagte den Antrag auf Akteneinsicht der unter diesem Aktenzeichen geführten Akte ab und führte zur Begründung aus, dass der Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 IFG abzulehnen sei. Das Aufsichtsverfahren sei noch nicht abgeschlossen und eine Entscheidung noch nicht ergangen. Die in der Akte befindlichen Informationen dienten aber der

ergangen. Die in der Akte befindlichen Informationen dienten aber der Vorbereitung einer solchen abschließenden Entscheidung. Es werde außerdem jetzt schon darauf hingewiesen, dass der überwiegende Inhalt des Aufsichtsverfahrens der gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht der Beklagten nach § 8 Wertpapierhandelsgesetz unterfalle.

6Hiergegen hat der Kläger am 24.04.2008 Widerspruch eingelegt und zugleich beantragt, ihm zu diesem Aktenvorgang umfassend Akteneinsicht zu gewähren. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass Akteneinsicht bereits in einem laufenden Verfahren zu gewähren sei und vorliegend von § 29 Abs. 1 Satz 2 VwVfG und § 4 Abs. 1 IFG gedeckt sei. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb Geheimhaltungsaspekte dem Akteneinsichtsrecht vorgehen könnten. Zudem leite sich das Akteneinsichtsrecht auch aus dem Kapitalanlegerschutz und den §§ 37 b, c i. V. m. 15 Wertpapierhandelsgesetz und § 400 Abs. 1 Aktiengesetz her, deren richtlinienkonforme Auslegung nach den betreffenden Europäischen Richtlinien zum Anlegerschutz und zur Markttransparenz einen Anspruch auf Akteneinsicht vermitteln würden.

7Mit Schreiben vom 23.05.2008 teilten die Bevollmächtigten der Beigeladenen mit, dass sie einer Akteneinsicht durch den Kläger in den Aktenvorgang, der Gegenstand des aufsichtsrechtlichen Verfahrens sei, nicht zustimmen würden.

8Mit Widerspruchsbescheid vom 12.01.2009 wies die Beklagte den Widerspruch zurück und führte zur Begründung aus, dass weder §§ 87 b, c i. V. m. 15 Wertpapierhandelsgesetz nach § 400 Abs. 1 Aktiengesetz einen Akteneinsichtsanspruch gegen die Beklagte, die als Aufsichtsbehörde das Verfahren durchführe und somit Dritte im Sinne des Gesetzes sei, vermittle. Auch ein Akteneinsichtsrecht gemäß § 29 VwVfG sei wegen mangelnder Beteiligtenstellung nach § 13 VwVfG nicht gegeben. Ferner sei ein Anspruch auf Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz zu verneinen. Der Anspruch auf Informationszugang bestehe derzeit nicht, da das Bekanntwerden der begehrten Informationen nachteilige Auswirkungen auf die Kontroll- oder Aufsichtsaufgaben der Finanzbehörden habe, § 3 Nr. 1 d IFG. Zusätzlich stehe dem Informationszugang im beantragten Umfang § 3 Nr. 4 IFG i. V. m. § 8 Wertpapierhandelsgesetz entgegen, da die Verschwiegenheitspflicht der Behörde berührt sei. Schließlich sei der Kläger durch die öffentliche Berichterstattung hinreichend informiert und er könne sich aus allgemein zugänglichen Quellen informieren, weshalb dem Informationszugang § 9 Abs. 3 IFG entgegenstehe. Die umfassende Gewährung von Akteneinsicht in den Aktenvorgang würde zudem einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand bedeuten, was den Informationszugang nach § 7 Abs. 2 IFG ausschließe.

9Hiergegen hat der Kläger am 05.02.2009 Klage erhoben und zur Begründung ausgeführt, dass mit der Klage ein Akteneinsichtsrecht und darüber hinaus ein Informationszugang durch den Kläger als geschädigten Erwerber von Aktien der Beklagten geltend gemacht werde. Der Kläger habe einen Anspruch gemäß § 1 IFG, nachdem der Zugang zu amtlichen Informationen grundsätzlich voraussetzungslos zu gewähren sei. Dieser Anspruch sei vorliegend nicht zum Schutz besonderer öffentlicher Belange gemäß §§ 3 bis 6 IFG ausgeschlossen. Insbesondere könne sich die Beklagte nicht auf § 3 Nr. 1 d IFG berufen, da der Gesetzgeber bewusst keine allumfassende Bereichsausnahme für die Beklagte in das Gesetz eingeführt habe. Weiterhin sei der und zum Informationszugang gemäß § 3 Nr. 1 d IFG nicht ausgeschlossen, da diese Schranke vornehmlich dem Ausschluss nachteiliger Wirkungen auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens und der grundrechtlich verbürgten Gerichtsverfassungsrechte der betroffenen Person diene. Außerdem überspanne die Beklagte den Ausschlussgrund nach § 3 Nr. 4 IFG i. V. m. § 8 Wertpapierhandelsgesetz. In diesem Bereich bestehe insbesondere ein schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse für jene Tatsachen nicht, die ihrerseits den Vorwurf der Unlauterkeit oder Strafbarkeit herausfordern würden. Sofern die Beklagte auf § 7 Abs. 2 IFG Bezug nehme, sei vorliegend nicht ersichtlich, weshalb die Beklagte mit einem zum Informationsinteresse des Klägers ins Verhältnis zu setzende Trennung geheimnisbedürftiger Aktenteile und dem Akteneinsichtsrecht bei der Aussonderung zugänglicher Teile unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand betreiben müsse. Ferner könne der Kläger nicht auf einen Informationszugang aus öffentlichen Quellen verwiesen werden, da davon auszugehen sei, dass der betreffende Aktenvorgang weitere Informationen enthalte.

10 In der mündlichen Verhandlung vom 26.03.2010 hat die Beklagte dem Kläger

10 In der mündlichen Verhandlung vom 26.03.2010 hat die Beklagte dem Kläger durch Überreichen der Blätter 194 bis 197 und Blatt 741 sowie Blatt 893 (6 Blätter) Informationszugang zu diesen Teilen der streitgegenständlichen Akte verschafft. In Bezug auf diese Informationen haben die Beteiligten übereinstimmend die Klage für erledigt erklärt.

11 Im Übrigen stellt der Kläger den Antrag,

12die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger unter Aufhebung ihres Bescheides vom 22.03.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.01.2009 Zugang zu den amtlichen Informationen zum Vorgang GZ: WA 22-WP 5215- 90001533-2008/0001-C. (Holding AG) zu gewähren.

13 Die Beklagte beantragt,

14die Klage abzuweisen.

15 Die Beklagte beruft sich auf die Gründe in ihrem ablehnenden Bescheid und führt im Übrigen aus, dass die streitgegenständliche Akte aus 3 Aktenteilen bestehe, die bei der Beklagten vorhanden seien. Hieraus seien Aktenbestandteile an die Staatsanwaltschaft A-Stadt I zwecks Durchführung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Vorstand der Firma C. übermittelt worden, die dort zu zwei neuen Akten zusammengesetzt worden und bei der Staatsanwaltschaft ebenfalls vorhanden seien. Somit stehe dem Informationszugangsbegehren § 3 Nr. 1 g IFG entgegen, da diese Aktenbestandteile zur Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens benötigt würden. Im Übrigen würden die Aktenbestandteile, die nicht an die Staatsanwaltschaft A-Stadt I übermittelt worden seien, für ein aufsichtsrechtliches Verfahren der Beklagten gegen den Vorstand der Firma C. verwendet. Insoweit stehe dem Informationszugang der Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses nach § 4 IFG entgegen. Der Fortgang dieses aufsichtsrechtlichen Verfahrens bei der Beklagten hänge von den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft A-Stadt I ab.

16 Im Übrigen hat die Beklagte mit Schriftsatz vom 26.03.2010 den Umfang der streitgegenständlichen Akten mit 896 Blatt quantifiziert und eine Aufstellung der Aktenseiten mit jeweils korrespondierendem Inhalt und einschlägigen Versagungsgründen in das Verfahren eingeführt.

17 Die Beigeladene hat beantragt,

18die Klage abzuweisen.

19 Sie beruft sich im Wesentlichen auf die Versagungsgründe der Beklagten und macht sie sich zu Eigen. Ergänzend führt sie aus, dass dem Informationszugang des Klägers der Schutz personenbezogener Daten gemäß § 5 IFG und der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gemäß § 6 IFG entgegenstehe.

20 Auf ein Auskunftsersuchen des Gerichts vom 17.12.2009 teilte die Staatsanwaltschaft A-Stadt I mit Schreiben vom 07.01.2010 mit, dass die durch die Beklagte übersandten und in dem gerichtlichen Schreiben genannten beiden Aktenbände sich weiterhin bei dem Bayerischen Landeskriminalamt, das die Aktenführung bis zum Abschluss der polizeilichen Ermittlungen übernommen habe, befänden. Diese Aktenbände würden im Rahmen der Ermittlungen in einem Wirtschaftsgroßverfahren gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden B und andere Vorstandsmitglieder der Holding AG für polizeiliche Ermittlungen benötigt und es sei absehbar, dass diese Ermittlungen noch mehrere Monate in Anspruch nehmen würden. Nach dem Dafürhalten der Staatsanwaltschaft würde das Bekanntwerden der in den Bänden enthaltenen Informationen nachteilige Auswirkungen auf das strafrechtliche Ermittlungsverfahren haben und somit einem Ausschlussgrund gemäß § 3 Nr. 1 g IFG unterfallen. Die Auswertungen der umfangreichen Asservate und die noch durchzuführenden Vernehmungen würden andauern. Akteneinsicht an die Beschuldigten sei mit Ausnahme einzelner Dokumente bislang nicht gewährt worden. Die fortlaufend eingehenden Akteneinsichtsgesuche ehemaliger Aktionäre der Firma C. würden ablehnend beschieden.

21 Mit Beschluss vom 26.03.2010 hat die Kammer das Verfahren des Klägers gegen die Beklagte vom vorliegenden Verfahren abgetrennt, soweit er Zugang zu den amtlichen Informationen zum Vorgang WA 22-WP 5215-90001533-2008/0001 Holding AG begehrt, die nicht an die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht A-

Holding AG begehrt, die nicht an die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht A- Stadt I zu dem die Beigeladene betreffenden Ermittlungsverfahren abgegeben worden sind, und unter dem neuen Aktenzeichen zum Klageverfahren 7 K 741/10.F(3) weitergeführt.

22 Zum weiteren Sach- und Streitstand wird auf die Gerichtsakte, die Gerichtsakte zum Klageverfahren 7 K 741/10.F(3) sowie die beigezogene Behördenakte der Beklagten zum Widerspruchsverfahren Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

23 Soweit die Beteiligten das Verfahren hinsichtlich des tatsächlich durchgeführten Informationszugangs zu der streitgegenständlichen Akte (6 Seiten) für erledigt erklärt haben, war das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 VwGO analog einzustellen.

24 Im Übrigen ist die zulässige Klage als unbegründet abzuweisen.

25 Hinsichtlich des Informationszugangs zu Aktenbestandteilen, die nicht Gegenstand des fortzuführenden Verfahrens 7 K 741/10.F(3) sind und zu denen der Kläger dies klarstellend sich Informationen aus allgemein zugänglichen Quellen verschaffen kann, erweist sich der Bescheid vom 20.03.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.01.2009 als rechtmäßig. Die Bescheide erweisen sich auch insofern für rechtmäßig, sofern dem Informationszugang § 3 Nr. 1 g IFG entgegensteht. Der Kläger wird hierdurch in seinen Rechten nicht verletzt, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Das Gericht konnte insoweit die Beklagte nicht verpflichten, dem Kläger Informationszugang im begehrten Umfang zu gewähren, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

26 Zunächst ist klarstellend auszuführen, dass der Kläger keinen Informationszugang zu Aktenbestandteilen verlangen kann, zu denen er sich Informationszugang auf andere Weise verschaffen kann. Gemäß § 9 Abs. 3 IFG kann ein entsprechender Antrag auf Informationszugang abgelehnt werden, wenn der Antragsteller bereits über die begehrten Informationen verfügt oder sich diese in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen beschaffen kann. Hierbei legt die Kammer die in der mündlichen Verhandlung vorgelegte Aufstellung der Beklagten zum Inhalt der streitgegenständlichen Akte zugrunde. Diese Akte enthält Informationen, die hinsichtlich ihres Inhalts eindeutig als in allgemein zugänglichen Quellen enthaltend qualifiziert werden können. Hierzu gehören Pressearchive und auch die Quelle des Internets. Der Kläger kann sich diese Informationen auch in zumutbarer Weise beschaffen, da in der Aufstellung der Beklagten weitgehend ein datierter Quellennachweis angegeben ist. Die entsprechenden Informationen können daher durch eine einfache Recherche in den vorgenannten Medien beschafft werden oder durch Entrichtung eines in der Regel geringen Entgelts für den Zugang zu Pressearchiven. Insoweit kann der Kläger sich diese Informationen auch in zumutbarer Weise beschaffen.

27 Dies betrifft insbesondere die Aktenseiten 1 bis 8, 9, 10 bis 12, 13 bis 21, 77 bis 85, 534 bis 569, 839 bis 847 und 891 bis 892 der streitgegenständlichen Akte.

28 Insoweit hat die Beklagte ihr Ermessen zur Überzeugung der Kammer rechtmäßig ausgeübt. Ermessensfehler sind nicht erkennbar. Im Umfang der vorgenannten Aktenblätter kann der Kläger daher keinen Informationszugang begehren.

29 Im Übrigen ist festzustellen, dass dem Anspruch des Klägers auf die begehrte Akteneinsicht § 1 Abs. 1 Satz 1IFG nicht entgegensteht. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist der Anspruch nach § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG nicht bereits deshalb ausgeschlossen, weil der Kläger mutmaßlich mit den gewonnenen Informationen seine Chancen in einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung gegenüber der Beklagten oder dem Beigeladenen erhöhen will. Denn nach § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG hat jeder nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Dieser Anspruch ist voraussetzungslos (vgl. HessVGH, Beschluss vom 02.03.2010 .- 6 A 1684/09 und Beschl. v. 24.03.2010 6 A 1832/09; vgl. auch Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Zugangs für Informationen des Bundes der Fraktion SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Deutscher Bundestag, Drucksache 15/4493 vom 14.12.2004, Seite 7 zu § 1 Abs. 1; Anwendungshinweis des Bundesministerium des Innern zur Informationsfreiheitsgesetz vom 21.12.2005 V 5 a-130250-GMBl. 2005, Seite 1346; Schoch, Informationsfreiheitsgesetz (Kommentar), A-Stadt 2009, § 1 Rdnr. 15 ff.). Nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist der Anspruch zwar voraussetzungslos, jedoch nicht grenzenlos und findet seine konkrete

zwar voraussetzungslos, jedoch nicht grenzenlos und findet seine konkrete Ausgestaltung in den Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes selbst.

30 Entgegen der Auffassung der Beklagten liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 3 Nr. 1 d IFG nicht vor. Danach besteht ein Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn das Bekanntwerden der Informationen nachteilige Auswirkungen auf Kontroll- oder Aufsichtsaufgaben der Finanz-, Wettbewerbs- und Regulierungsbehörden haben kann. Wie die Kammer bereits in ihrem Urteil vom 23.01.2008 (Az.: 7 E 3280/06(V), NVwZ 2008, Seite 1384) ausgeführt hat, wurde bei dem Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes in Kenntnis der unter anderem der Beklagten übertragenen und für das Gemeinwesen wichtigen Aufgabe der Finanzaufsicht insoweit keine umfassende oder partielle Bereichsausnahme vorgesehen. Vielmehr hat der Gesetzgeber die im Informationsfreiheitsgesetz insbesondere in den §§ 4 bis 6 IFG vorgesehenen weiteren Vorkehrungen zum Schutz öffentlicher und privater Interessen als ausreichend erachtet, um die Funktionsfähigkeit der Beklagten zu erhalten. Von der Beklagten ist nicht in überzeugender Weise dargetan, inwieweit im zu entscheidenden konkreten Fall eine vollständige oder partielle Freigabe der vom Kläger begehrten Informationen geeignet wäre, sich nachteilig auf die Funktionsfähigkeit der Beklagten auszuwirken. Insofern hätte nach Maßgabe der bisherigen Darlegungen die Beklagte substantiiert darlegen müssen, inwieweit durch den Zugang zu den betreffenden Akteninhalten nachteilige Auswirkungen auf ihre Kontroll- und Aufsichtsaufgaben zu gewärtigen sind. Ein Verweis auf nicht von vornherein auszuschließende abstrakt gegebene nachteilige Auswirkung auf die Kontroll- und Aufsichtsaufgaben der Beklagten reicht demgegenüber nicht aus, um dem Kläger den begehrten Informationszugang zu verwehren (vgl. dazu auch: VGH Kassel, Beschluss vom 02.03.2010 6 A 1832/09 sowie Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Juni 2009 7 K 2282/08.F(3)).

31 Allerdings steht dem Informationszugang des Klägers vorliegend § 3 Nr. 1 g IFG entgegen. Danach besteht ein Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswirkungen haben kann auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitsrechtlicher oder disziplinarischer Ermittlungen. Aufgrund der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft A-Stadt I vom 07.01.2010 geht die Kammer davon aus, dass die Freigabe der Blätter 22 bis 68, 167 bis 174, 176 bis 183, 184 bis 188, 209, 210 bis 212, 213 bis 214, 215, 216 bis 354, 355 bis 533, 570 bis 617, 618 bis 706, 731 bis 734, 735 bis 737, 742 bis 835, 848 bis 850, 851 bis 866, und 894 bis 896 der streitgegenständlichen Akte auf die Durchführung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens nachteilige Auswirkungen haben kann.

32 Dies ist zur Überzeugung der Kammer vorliegend gegeben. Dabei ist klarstellend darauf hinzuweisen, dass der Kläger Informationszugang nicht zu Akten bei der Staatsanwaltschaft begehrt, sondern diejenigen Akten einsehen will, welche bei der Beklagten vorhanden sind und deren Inhalt teilweise der Staatsanwaltschaft A- Stadt I übermittelt worden sind.

33 Aufgrund der Auskunft der Staatsanwaltschaft A-Stadt I vom 07.01.2010 ist derzeit ein Verfahren zur Durchführung strafrechtlicher Ermittlungen im Gange und mithin gemäß § 160 StPO eingeleitet. Nach dieser Vorschrift beginnt ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren mit Aufnahme der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, was vorliegend der Fall ist. Mithin kommt während der Durchführung dieses Verfahrens bis zum Ende, d. h., bis zur Erhebung der öffentlichen Klage gemäß § 170 StPO oder der Einstellung des Verfahrens, der Ausschluss vom Informationszugang nach § 3 Nr. 1 g IFG grundsätzlich in Betracht. Schutzgut dieser Vorschrift ist die Funktionsfähigkeit der Justiz (vgl. Roth, in: Berger/Roth/Scheel, Kommentar zum Informationsfreiheitsgesetz, A-Stadt 2006, § 3, Rdnr. 77), der Rechtspflege und insbesondere Schutz des Gesetzesvollzugs (vgl. Schoch, Informationsfreiheitsgesetz, Kommentar, A-Stadt 2009, § 3, Rdnr. 82 f.).

34 Erforderlich ist, dass das Bekanntwerden der Informationen nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung des Ermittlungsverfahrens hat. Dies ist immer dann der Fall, wenn im Fall des Zugänglichmachens einzelner Informationen das Ermittlungsverfahren gestört und hierdurch die Ermittlungsergebnisse beeinträchtigt und das objektive Ergebnis verfälscht werden könnte. Geschützt sind alle Daten, die der Ermittlungsbehörde im Zusammenhang mit dem zugrunde liegenden behördlichen Vorgang übermittelt werden. Dies spricht dafür,

zugrunde liegenden behördlichen Vorgang übermittelt werden. Dies spricht dafür, neben den Daten, die für sich allein dem Schutzbereich des § 5 IFG unterfallen, auch all jene Informationen diesem Schutzbereich zuzuordnen, aus denen Rückschlüsse auf diese Daten und damit verbundene Lebenssachverhalte, die für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren von Bedeutung sind, gezogen werden können.

35 Zur Überzeugung der Kammer ist durch das Schreiben der Staatsanwaltschaft A- Stadt I vom 07.01.2010 ausreichend dargetan, dass das Bekanntwerden der Vorgänge, welche die Beklagte an die Staatsanwaltschaft A-Stadt I übermittelt hat, mit nachteiligen Auswirkungen auf das strafrechtliche Ermittlungsverfahren verbunden wäre. Dies wird erhärtet durch die inhaltliche Beschreibung in der Aufstellung der Beklagten vom 26.03.2010 zu den jeweiligen Blattkonvoluten, die aus der streitgegenständlichen Akte an die Staatsanwaltschaft übermittelt worden sind. Sie enthalten soweit erkennbar umfangreiche Auskunftsersuchen der Staatsanwaltschaft sowie Unterlagen, die generell geeignet sein dürften, den Fortgang des Ermittlungsverfahrens zu fördern.

36 Hiergegen kann der Kläger nicht einwenden, dass die Staatsanwaltschaft A-Stadt I den Beschuldigten Akteneinsicht gewährt habe, was zur Folge habe, dass die Beklagte sich nun mehr nicht darauf berufen könne, dass die vom Kläger begehrte Akteneinsicht nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens haben könne. Hierzu hat die Staatsanwaltschaft in dem Bezugschreiben mitgeteilt, dass mit Ausnahme einzelner Dokumente den Beschuldigten bislang keine Akteneinsicht gewährt worden sei. Es kann in diesem Zusammenhang offen bleiben, auf welcher Grundlage diese vereinzelte Akteneinsicht erfolgt ist. Jedenfalls kann hieraus nicht geschlossen werden, dass die Staatsanwaltschaft in diesem Ermittlungsverfahren die Geheimhaltung der beigezogenen Blattkonvolute nicht weiter aufrechterhalten will. Überdies hat das Gericht keinen Anhaltspunkt dafür, den Darlegungen der Staatsanwaltschaft keinen Glauben zu schenken.

37 Mithin steht dem Informationszugang vorliegend § 3 Nr. 1 g IFG entgegen. In diesem Zusammenhang ist darauf zu verweisen, dass die Beklagte sich nicht mit Erfolg auf den Ausschließungsgrund gemäß § 4 Abs. 1 IFG berufen kann. Nach dieser Vorschrift soll der Antrag auf Informationszugang für Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung abgelehnt werden, soweit und solange durch die vorzeitige Bekanntgabe der Informationen der Erfolg der Entscheidung oder bevorstehender behördlicher Maßnahmen vereitelt würde. Ohne dass es vorliegend auf die Einschränkung des Schutzguts des behördlichen Entscheidungsprozesses gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 IFG ankommt, steht es vorliegend fest, dass die Beklagte sich nicht auf diesen Ausschlussgrund berufen kann. Die Beklagte hat lediglich behauptet, dass ein solcher Entscheidungsprozess der Behörde formal eingeleitet worden ist, aber zugleich einschränkend angegeben, dass etwaige Fortschritte in diesem Verfahren von dem Ermittlungsergebnis der Staatsanwaltschaft A-Stadt I abhängen. Die thematische und nach Akteninhalt gegliederte Aufstellung zeigt zudem auf, dass hinsichtlich der jeweils nach Auffassung der Beklagten zugeordneten Ausschlussgründe nach dem Informationsfreiheitsgesetz § 4 IFG keine Erwähnung findet. Dies ist ein Indiz dafür, dass entsprechende in den Schutzbereich des § 4 Abs. 1 Satz 1 IFG fallende Aktenbestandteile offenbar noch nicht gefertigt sind und die Beklagte sich bei der Zuordnung des jeweiligen Ausschlussgrundes auf § 4 Abs. 1 Satz 1 IFG auch gar nicht beziehen will.

38 Aus den vorgenannten Gründen war daher die Klage abzuweisen.

39 Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. Hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen beruht die Kostenentscheidung auf § 162 Abs. 3 VwGO.

40 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

41 Die Zulassung der Sprungrevision beruht auf § 134 VwGO i. V. m. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Daher ist auch die Berufung nach § 124 a Abs. 1 VwGO i. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

VG Frankfurt: versetzung, anerkennung, härtefall, dienstort, sport, vollstreckung, vergleich, erlass, polizei, depression

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VG Frankfurt: firma, erwerb, gutschein, anspruch auf bewilligung, öffentliches interesse, lieferung, ausführung, rücknahme, gold, besteller

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Anmerkungen zum Urteil