Urteil des HessVGH vom 05.07.1993

VGH Kassel: ordre public, adoptivmutter, anerkennung des ausländischen urteils, elterliche sorge, wohl des kindes, kindeswohl, genehmigung, elterliche gewalt, bilaterales abkommen

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

12. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 UE 2361/92

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 2 AuslG vom 28.04.1965,

§ 7 Abs 4 AuslG vom

28.04.1965, § 7 Abs 5

AuslG vom 28.04.1965, §

16a FGG, Art 22 BGBEG

(Aufenthaltsrecht für ein nach türkischem Recht

adoptiertes Kind)

Tatbestand

Der 1985 in Karaman (Türkei) geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger;

seine Eltern, und leben in der Türkei. Der Kläger kam am 9. September 1988 nach

Deutschland und lebt seitdem bei den seit 1973 miteinander verheirateten

Eheleuten und. Während sich der Ehemann als Arbeitnehmer seit längerem im

Bundesgebiet aufhält, zog die Ehefrau erst im Jahre 1988 zu ihm. Seit Sommer

1992 besucht der Kläger die Grundschule.

Die Eheleute gaben zunächst gegenüber der Gemeindeverwaltung an, sie hätten

beide den Kläger adoptiert. Hierzu legten sie die Übersetzung eines Urteils des

Friedensgerichts Karaman vom 11. August 1988 vor, demzufolge die Adoption des

Klägers durch erlaubt wurde. In diesem Urteil heißt es, habe erklärt, sie sei seit

1973 mit verheiratet, der den Kläger ("den kleinen) adoptiert habe. Deswegen

möchte auch sie den Kläger adoptieren, was zu dessen Vorteil sei, da sie finanziell

in guter Lage sei. Die Eltern hätten sich bereit erklärt, ihr Kind zur Adoption zu

geben. Die von benannten Zeugen hätten erklärt, daß die Adoption zum Vorteil

des Klägers sei, da es der Adoptivmutter finanziell sehr gut gehe und sie den

Kläger so gut behandele, als sei es ihr leibliches Kind. In dem gleichzeitig

vorgelegten Auszug aus dem Personenstandsregister vom 20. Oktober 1988 ist

vermerkt, daß der Kläger aufgrund des Urteils des Friedensgerichts Karaman vom

11. August 1988 Adoptivkind von ist und daß deren Ehemann den am 10.

November 1965 geborenen leiblichen Vater des Klägers, adoptiert hat. Unter

"Erklärungen" ist darüber hinaus angegeben, habe, Sohn von, durch Urteil des

Friedensgerichts Karaman vom 11. August 1988 adoptiert.

Mit Bescheid vom 18. September 1989 beschränkte der Landrat des -Kreises nach

vorheriger Anhörung den Aufenthalt des Klägers bis zum 30. Oktober 1989. Zur

Begründung ist ausgeführt, das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung der

öffentlichen Sicherheit und Ordnung überwiege die schutzwürdigen Interessen an

dem weiteren Verbleib des Klägers in Deutschland. Der Adoptionsbeschluß müsse

als eine Gefälligkeitsbescheinigung bewertet werden, die dazu diene, ein im

Bundesgebiet anderweitig nicht zu erreichendes Aufenthaltsrecht zu erlangen;

zudem seien ihm keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, daß die Versorgung

des Klägers in der Türkei nicht gegeben wäre. Der Nachzug eines Kindes könne

unter anderem nur zugelassen werden, wenn sich beide Elternteile rechtmäßig im

Bundesgebiet aufhielten. Durch einen ungehemmten Nachzug von

Familienangehörigen werde die soziale und wirtschaftliche Struktur der

Bundesrepublik Deutschland gefährdet. Dem Kläger sei daher die Rückkehr zu

seinen in der Türkei lebenden Eltern durchaus zuzumuten. Eine ausreichende

Besuchszeit sei dem Kläger bereits eingeräumt. Aufgrund des mittlerweile

einjährigen Aufenthalts im Bundesgebiet könne nicht mehr von einem

Besuchsaufenthalt ausgegangen werden.

Gegen diesen am 28. September 1989 zugestellten Bescheid hat der Kläger mit

Schriftsatz vom 9. Oktober 1989 Widerspruch eingelegt, der am 10. Oktober 1989

beim Kreisausschuß des Kreises und am 13. Oktober 1989 beim Landrat des -

Kreises einging. Mit diesem Widerspruch wurde zunächst vorgetragen,

beabsichtige, den Kläger bis zum Ende des Jahres 1989 wieder in die Türkei zu

bringen. Am 18. Oktober 1989 hat der Kläger mit Schriftsatz des jetzigen

Bevollmächtigten vom 10. Oktober 1989 erneut Widerspruch eingelegt. Unter dem

7. November 1989 wurde der ursprüngliche Widerspruch im Hinblick darauf

zurückgenommen, daß die Ausländerbehörde für diesen Fall zugesagt hatte, den

Aufenthalt des Klägers im Bundesgebiet bis zum 31. Dezember 1989 zu erlauben.

Zur Begründung des Widerspruchs wurde später ausgeführt, den deutschen

Gerichten und Behörden stehe grundsätzlich eine materielle Prüfung der wirksam

durchgeführten Adoption nicht zu. Die Adoption sei formell rechtmäßig und

widerspreche auch nicht in besonders schwerwiegender Weise dem Sinn und

Zweck der deutschen Adoptionsregeln. In diesem Zusammenhang sei die

Vorbehaltsklausel des § 328 Abs. 1 Nr. 4 ZPO äußerst zurückhaltend anzuwenden.

Sie komme nur dann in Betracht, wenn die Anerkennung des ausländischen Urteils

mit Rücksicht auf die deutsche Rechtsordnung schlechthin untragbar wäre.

Derartige Anhaltspunkte seien hier nicht festzustellen. Aus dem Adoptionsurteil sei

ersichtlich, daß die Adoption "völlig zum Wohl des Kindes" erfolgt sei. In einem im

Widerspruchsverfahren vorgelegten Schreiben erklärten die Eltern des Klägers, sie

hätten kein eigenes Einkommen und den Kläger zur Adoption gegeben, da sie

nicht in der Lage gewesen seien, für dieses Kind zu sorgen und Verantwortung zu

tragen. Es sei ihnen überhaupt nicht möglich, das Kind bei sich aufzunehmen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 21. Dezember 1990 wies das Regierungspräsidium

den Widerspruch zurück, weil die von der Ausländerbehörde getroffene

Ermessensentscheidung keinen Bedenken begegne. Die Adoption sei zwar

wirksam, sie könne aber nicht anerkannt werden, weil das Ergebnis der Anwendung

ausländischen Rechts sittenwidrig sei oder sonst zu den Grundgedanken und den

Gerechtigkeitsvorstellungen des deutschen Rechts in untragbarem Widerspruch

stehe. Hierfür spreche insbesondere, daß Art. 6 GG einer Adoption dann

entgegenstehe, wenn die Eltern das Band zwischen Eltern und Kind aus lediglich

formalen Gesichtspunkten oder deswegen lösten, weil sie sich aus der

Verantwortung befreien wollten. Die Eltern des Klägers seien nach den

Lebensverhältnissen in der Türkei durchaus dazu in der Lage, den Kläger den

Verhältnissen entsprechend angemessen zu erziehen. Hierfür spreche auch die

1988 gezeigte grundsätzliche Bereitschaft der "Großeltern", den Kläger wieder in

sein Heimatland zu verbringen. Hierfür spreche weiter die Erklärung, das Kind sei

adoptiert worden, damit die "Großmutter" nicht so alleine sei. Das Kindeswohl sei

offenbar in der türkischen Adoptionsentscheidung in keinster Weise berücksichtigt

worden. Für das Kindeswohl könnte besser durch eine Erziehung durch die Eltern

im Heimatland Sorge getragen werden. Die "Großmutter" dürfte ohnehin aufgrund

ihres Alters und ihrer sprachlichen Isolation in Deutschland kaum in der Lage sein,

dem Kläger eine dem Kindeswohl entsprechende Personensorge angedeihen zu

lassen. Selbst wenn die Adoption nicht als rechtswidrig anzusehen wäre, führe dies

zu keiner für den Kläger günstigen Ermessensentscheidung. Mangels

entsprechender rechtsbindender Richtlinien stehe die Entscheidung über die

Beschränkung des Aufenthalts grundsätzlich im weiten Ermessen der zuständigen

Behörde. Im vorliegenden Fall sei ein aufenthaltsrechtliches Hindernis darin zu

sehen, daß sich die leiblichen Eltern ihrer sorgerechtlichen Verpflichtung ohne

nachvollziehbaren Grund entzogen hätten, obwohl der Kläger im Zeitpunkt der

Einreise und im jetzigen Lebensabschnitt gerade in besonderer Weise der Fürsorge

und Erziehung in der elterlichen Lebensgemeinschaft bedurft hätte.

Gegen diesen ihm am 28. Dezember 1990 zugestellten Widerspruchsbescheid hat

der Kläger am 22. Januar 1991 Klage erhoben und sich vor allem dagegen

gewandt, daß der Adoptionsbeschluß des türkischen Gerichts als

Gefälligkeitsentscheidung angesehen werde und angeblich gegen den ordre public

verstoße. Differenzen zwischen türkischem und deutschem Adoptionsrecht

könnten nicht als Indiz für eine Gefälligkeitsbescheinigung der türkischen Behörden

gewertet werden. Unzutreffend seien auch die Ausführungen im Zusammenhang

mit der Erörterung des Kindeswohls und der Erziehungstauglichkeit der

"Großmutter". Die Vorbehaltsklausel des Art. 6 EGBGB sei eng auszulegen; der

Verstoß gegen den ordre public müsse eklatant sein. Die Anwendung der

Vorbehaltsklausel sei nicht schon deshalb gerechtfertigt, weil das fremde Recht

von zwingenden deutschen Vorschriften abweiche. Zudem sei hier das

Übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende

Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen vom 5. Oktober 1961

(MSA) anzuwenden, dem die Türkei seit 24. Oktober 1983 beigetreten sei. Gemäß

Art. 3 MSA sei die türkische Adoptionsentscheidung in Deutschland anzuerkennen,

und gemäß Art. 5 MSA blieben die von den Behörden des Staats des früheren

gewöhnlichen Aufenthalts getroffenen Maßnahmen in Kraft, bis die Behörden des

neuen gewöhnlichen Aufenthalts sie aufhöben oder ersetzten, wenn der

gewöhnliche Aufenthalt des Minderjährigen aus einem Vertragsstaat in einen

anderen verlegt werde. Hinsichtlich der Interessenabwägung wies der Kläger darauf

hin, daß er im Rechtssinne über keine leiblichen Eltern mehr verfüge und er im

Hinblick auf sein Alter in absehbarer Zeit wohl kaum auf den deutschen

Arbeitsmarkt drängen werde. Außerdem hat der Kläger unter Bezugnahme auf Art.

6 und 7 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG/Türkei (ARB) und Art.

10 VO/ EWG Nr. 1612/68 geltend gemacht, ihm stehe aufgrund dieser

Bestimmungen ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke

des Familiennachzugs zu seinen Adoptiveltern zu. Mit der Klage wurde ein Auszug

aus dem Personenstandsregister vom 1. November 1989 vorgelegt, in dem die

Adoption des Klägers durch Serife Ak vermerkt ist.

Der Kläger hat beantragt,

den Bescheid des Landrats des -Kreises vom 18. September 1989 in der Fassung

des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums vom 21. Dezember 1990

aufzuheben.

Der Beklagte hat unter Wiederholung und Vertiefung der Begründungen der

angegriffenen Entscheidungen beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 9. September 1992 den

ausländerbehördlichen Bescheid und den Widerspruchsbescheid aufgehoben und

dazu auf der Grundlage von § 7 Abs. 4 u. 5 AuslG 1965 ausgeführt, im Hinblick auf

die rechtliche Gleichstellung von natürlichen Eltern und Adoptiveltern gebiete es

der verfassungsrechtliche Schutz des Art. 6 Abs. 1 und 2 GG, den Nachzug

minderjähriger Kinder unter 16 Jahren jedenfalls dann zuzulassen, wenn ein

Ehegatte ein Kind adoptiere, der andere Ehegatte im Bundesgebiet einer

Erwerbstätigkeit nachgehe und der Adoptivelternteil und sein Ehegatte auch im

übrigen die in den Nachzugsrichtlinien geregelten Voraussetzungen für den

Nachzug des Adoptivkindes erfüllten. Soweit in den Bescheiden darauf abgestellt

sei, die Adoption des Klägers sei lediglich zu dem Zweck erfolgt, dem Kind einen

Aufenthalt in Deutschland zu verschaffen, greife dieser Einwand nicht durch. Von

einer Scheinadoption könne schon deshalb nicht die Rede sein, weil tatsächlich ein

Eltern-Kind-Verhältnis zwischen dem Kläger und seiner Adoptivmutter entstanden

sei. Schließlich verstoße die Entscheidung des Gerichts in Karaman auch nicht

gegen den ordre public im Sinne von § 328 Abs. 1 Nr. 4 ZPO. Es fehlten nämlich

jegliche Anhaltspunkte dafür, daß diese Entscheidung aus verfahrensrechtlicher

Sicht in einem unerträglichen Widerspruch zu tragenden Grundsätzen und

Gerechtigkeitsvorstellungen des deutschen Rechts stehe. Angesichts des

festgestellten Ermessensfehlers komme es auf die weiter von den Beteiligten

aufgeworfenen Fragen nicht an.

Der Beklagte hat gegen dieses ihm am 23. Oktober 1992 zugestellte Urteil am 13.

November 1992 Berufung eingelegt und macht dazu geltend, die Adoption des

Klägers sei im aufenthaltsrechtlichen Verfahren nicht zu berücksichtigen, weil sie

ausschließlich zu dem Zweck erfolgt sei, ihm einen Aufenthalt in der

Bundesrepublik Deutschland zu verschaffen. Eine weitergehende

Sachverhaltsaufklärung habe nämlich ergeben, daß es sich da bei dem Kläger

nicht um ein Enkelkind, sondern um einen Neffen der Adoptivmutter handele. der

Vater des Klägers, sei offensichtlich der Bruder von und trage nach der Adoption

durch ebenfalls den Familiennamen. Im übrigen verstoße die

Adoptionsentscheidung gegen den deutschen ordre public, wie das Gutachten von

Prof. ergebe.

Der Beklagte beantragt,

die Klage unter Abänderung des angegriffenen Urteils abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er weist unter Vorlage einer Erklärung seiner Adoptivmutter ergänzend darauf hin,

daß diese die Schwester des und dieser sein - des Klägers - leiblicher Vater sei,

daß zwischen der Adoptivmutter und, der Ehefrau des keine Blutsverwandtschaft

bestehe und daß die Adoptivmutter kein aus einer anderen Ehe hervorgegangenes

lebendes eheliches Kind habe. Außerdem legt er eine notarielle Urkunde über die

Einwilligung zur Adoption vom 31. August 1988 und eine Einwilligungserklärung

vom 31. August 1988 vor, die vor dem türkischen Generalkonsulat in Frankfurt am

Main abgegeben wurde. Im übrigen wendet er sich gegen das Gutachten von Prof.

Dieser habe mit den Ausführungen auf S. 55 ff. des Gutachtens den Gegenstand

der Beweiserhebung überschritten. Das türkische Gericht habe das Kindeswohl

sehr wohl berücksichtigt. Schließlich habe die Adoptivmutter mit ihm in der Türkei

bis zu ihrer Ausreise im Jahr 1988 zusammengelebt.

Der Senat hat über Voraussetzungen und Wirkungen der Adoption nach

türkischem Recht und über deren Vergleichbarkeit mit der Adoption nach

deutschem Recht aufgrund des Beschlusses vom 4. Februar 1993 Beweis erhoben

durch Einholung von schriftlichen Gutachten der Sachverständigen Frau Professor

und Professor. Insoweit wird auf den Beweisbeschluß und die Gutachten von

Professor vom 9. März 1993 und von Frau Professor vom 25. April 1993 Bezug

genommen.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten,

die den Kläger betreffenden Akten der Ausländerbehörde des Landrats des -

Kreises und die Übersetzung türkischer Gesetze in Bergmann/Ferid,

Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht (Stand: Dez. 1991) Bezug genommen,

die allesamt Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe

Die Berufung des Beklagten ist fristgerecht eingelegt und auch sonst zulässig (§

124 VwGO). Insbesondere ist der Kläger wirksam durch seine Adoptivmutter im

Prozeß vertreten. Insoweit kommt es nicht darauf an, ob die Adoption des Klägers

im Inland anzuerkennen (vgl. II. b.cc.) und die Adoptivmutter als Betreuungsperson

im Sinne des § 68 Abs. 4 AuslG zur Vertretung im Verfahren um die

Aufenthaltsbeschränkung vertretungsberechtigt ist.

II. Die Berufung des Beklagten ist begründet, weil entgegen der Auffassung des

Verwaltungsgerichts die angegriffenen Bescheide nicht rechtswidrig sind und der

Kläger durch sie nicht in seinen Rechten verletzt ist (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

1. Die Klage ist trotz der "Rücknahme" des Widerspruchs mit Schriftsatz des

Rechtsanwalts vom 7. November 1989 nicht unzulässig oder von vornherein

unbegründet. Obwohl trotz zweier Widerspruchsschreiben nur ein

Widerspruchsverfahren in Gang gesetzt war und deshalb die Rücknahmeerklärung

vom 7. November 1989 das Widerspruchsverfahren beenden konnte, ist nämlich

der ausländerbehördliche Bescheid vom 18. September 1989 damit nicht in

Bestandskraft erwachsen. Die Widerspruchsbehörde hat den Widerspruch vielmehr

zu Recht nicht als zurückgenommen erachtet und ihn sachlich beschieden, ohne

allerdings auf den Schriftsatz vom 7. November 1989 einzugehen. Dieser wurde

von der Ausländerbehörde zu Recht nicht mehr beachtet, da Rechtsanwalt zuvor

unter Vorlage einer Vollmacht erklärt hatte, Rechtsanwalt werde nicht mehr in

dieser Sache tätig werden.

2. Die auf der Grundlage von §§ 2 Abs. 1 und 2, 7 Abs. 4 und 5 des

Ausländergesetzes vom 28. April 1965 (BGBl. I S. 353; zuletzt geändert durch

Gesetz vom 06.01.1987, BGBl. I S. 89) - AuslG 1965 - ergangenen

Behördenbescheide sind anhand dieser Rechtslage und auf der Grundlage der am

21. Dezember 1990 bestehenden tatsächlichen Verhältnisse zu überprüfen. Denn

maßgebend für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Befristung des Aufenthalts

des Klägers ist, da es sich um eine Anfechtungsklage handelt, die Sach- und

Rechtslage bei Erlaß des Widerspruchsbescheids (BVerwG, 28.05.1991 - 1 C 20.89

-, EZAR 103 Nr. 16 = InfAuslR 1991, 268; vgl. auch Hess. VGH, 29.03.1993 - 12 UE

1461/90 -).

Nach § 7 Abs. 4 und 5 AuslG 1965 kann eine Aufenthaltserlaubnis für einen

Ausländer, der wie der Kläger wegen seines Alters von der

Aufenthaltserlaubnispflicht befreit war (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 AuslG 1965), nach

pflichtgemäßem Ermessen zeitlich beschränkt werden. Die Vorschrift des § 7 Abs.

4 AuslG 1965 soll es der Behörde ermöglichen, aufenthaltsrechtlich erheblichen

Umständen, die nachträglich eingetreten oder bekannt geworden sind,

angemessen Rechnung zu tragen. Nach § 7 Abs. 5 AuslG darf die

Ausländerbehörde über die Befristung des Aufenthalts von Personen, die wegen

ihres Alters keiner Aufenthaltserlaubnis bedürfen, aufgrund Ermessens nach den

Grundsätzen befinden, die bei der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 2 Abs.

1 AuslG 1965 zu beachten sind. Von dem der Ausländerbehörde obliegenden

Ermessen darf in den Grenzen vorrangigen Rechts grundsätzlich Gebrauch

gemacht werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung einer

Aufenthaltserlaubnis nicht (mehr) vorliegen; dabei sind insbesondere der nach Art.

6 Abs. 1 und 2 GG gebotene Schutz von Ehe und Familie und die Grundsätze der

Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes zu beachten (OVG Lüneburg,

27.07.1989 - 21 M 77/89 -, EZAR 103 Nr. 13; betr. § 7 Abs. 4 AuslG 1965; Hess.

VGH, 29.03.1993 - 12 UE 1461/90 - m.w.N.). Als Leitlinien sind die Richtlinien des

Erlasses des Hessischen Ministers des Innern vom 15. September 1987 (StAnz. S.

1955) geeignet. Dort sind allerdings ausdrückliche Bestimmungen über von

Ausländern adoptierte minderjährige Ausländer nicht getroffen. Deshalb stellt sich

in diesem Zusammenhang im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 und 2 GG die Frage, ob

adoptierte Kinder leiblichen Kindern gleichzustellen sind. Dies ist allgemein und

auch in aufenthaltsrechtlicher Hinsicht zumindest bei minderjährigen Adoptierten

grundsätzlich anzunehmen, weil diese und ihre Adoptiveltern nach dem deutschen

Adoptionsrecht dieselben rechtlichen Beziehungen verbinden wie eheliche Kinder

mit ihren Eltern (§§ 1741, 1751, 1754 bis 1757 BGB; BVerwG, 29.05.1986 - 1 B

20.86 -, Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 77; Hess. VGH, 20.07.1989 - 12 TH 3562/87

-, EZAR 105 Nr. 26 = InfAuslR 1991, 236; vgl. Hailbronner, AuslR, 2. Aufl., 1989,

Rdnr. 353, 381; Renner, ZAR 1981, 128). Damit ist ihnen freilich noch kein

Aufenthaltsrecht nach §§ 2 Abs. 1, 7 Abs. 5 AuslG 1965 gewährleistet (vgl. aber

jetzt §§ 20, 21 AuslG).

3. Da die Adoption des Klägers in der Türkei erfolgt ist, ist sie allerdings nicht ohne

weiteres im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren in Deutschland zu beachten. Eine

dahingehende Prüfung ergibt, daß eine Berücksichtigung des

Adoptionsverhältnisses aufgrund hier festzustellender Einzelfallumstände wegen

Unvereinbarkeit mit dem deutschen ordre public ausgeschlossen ist (analog § 16 a

Nr. 4 FGG).

a. Die in der Türkei vorgenommene Adoption des Klägers stellt eine Annahme an

Kindes Statt im Sinne von Art. 22 EGBGB dar, ist also auch nach deutschem

Internationalen Privatrecht als Adoption zu qualifizieren. Insoweit kommt es nicht

auf einzelne Unterschiede bei den Voraussetzungen und Wirkungen der Adoption

nach türkischem Recht einerseits und deutschem Recht andererseits an; es

genügt vielmehr, daß die Adoption auch nach türkischem Recht ohne weiteres ein

Kindschaftsverhältnis begründet und zumindest die Möglichkeit der Entwicklung

eines Eltern- Kind-Verhältnisses eröffnet (Gutachten, S. 47 f.; vgl. dazu im

einzelnen 3. b.bb.).

b. Bei der Frage, ob die Adoption des Klägers in einem Verwaltungs- und

Gerichtsverfahren in Deutschland zu beachten ist, ist mangels eines besonderen

förmlichen Anerkennungsverfahrens auf die Grundsätze des § 16 a FGG

zurückzugreifen. Diese für das Zivilrecht allgemein vertretene Auffassung (BGH,

14.12.1988 - IV a ZR 231/87 -, FamRZ 1989, 378) gilt auch für den Bereich des

öffentlichen Rechts, da auch insoweit ein besonderes Anerkennungsverfahren

fehlt. Die auf § 328 ZPO abstellende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

vom 29. Mai 1986 - 1 B 20.86 - (Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 77) erging noch vor

Einfügung des § 16 a FGG durch Gesetz vom 25. Juli 1986 (BGBl. I S. 1141) und ist

daher insoweit als überholt anzusehen. Dabei ist von Bedeutung, daß die Adoption

in der Türkei zwar aufgrund eines Rechtsgeschäfts zwischen den Adoptionsparteien

erfolgt, das türkische Gericht aber mit seiner Genehmigungsentscheidung nicht

bloß eine reine Registrierung vornimmt (Gutachten Hohloch, S. 49 f.; dazu im

einzelnen 3.2.2.). Die Anwendung der Vorschriften des § 16 a FGG ist hier nicht

durch ein multi- oder ein bilaterales Abkommen zwischen der Bundesrepublik

Deutschland und der Türkischen Republik ausgeschlossen (Gutachten Hohloch, S.

50). Das Haager Übereinkommen vom 15. November 1965 (StAZ 1965, 33) ist für

die Bundesrepublik Deutschland nicht in Kraft getreten (Erman/Hohloch, BGB, 9.

Aufl., 1993, Art. 22 EGBGB Rdnr. 4), und das Europäische

Adoptionsübereinkommen vom 24. April 1964 (BGBl. 1980 II S. 1093; 1981 II S. 72)

enthält kein Kollisions- oder Anerkennungsrecht (Gutachten S. 50).

Die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung ist nach § 16 a FGG - von

anderen hier nicht einschlägigen Tatbeständen abgesehen - dann ausgeschlossen,

wenn die Gerichte des anderen Staats nach deutschem Recht nicht zuständig sind

(Nr. 1) oder wenn die Anerkennung der Entscheidung zu einem Ergebnis führt, das

mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist,

insbesondere wenn die Anerkennung mit den Grundrechten unvereinbar ist (Nr. 4).

aa. Wegen Fehlens der internationalen Zuständigkeit des türkischen Gerichts

scheitert die Anerkennung hier nicht (Gutachten Hohloch, S. 51 f.). Entsprechend

der für das deutsche Recht insoweit einschlägigen Vorschrift des § 43 b Abs. 1 FGG

sprechen die türkische Staatsangehörigkeit des Klägers und der übrigen

Beteiligten und der gewöhnliche Aufenthalt des Klägers im Zeitpunkt der Adoption

in der Türkei für die internationale Zuständigkeit der Türkei. Bei Genehmigung der

Adoption durch das Friedensgericht Karaman befand sich der Lebensmittelpunkt

und damit der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts des Klägers in der Türkei. Dieser

wurde allenfalls durch die spätere Ausreise nach Deutschland hierher verlegt (vgl.

allg. dazu OLG Hamm, 16.05.1991 - 4 UF 8/91 -, FamRZ 1991, 1466 m.w.N.), nicht

aber schon durch den möglicherweise bereits früher gefaßten Entschluß der Eltern,

den Kläger zur Adoption zu geben und ihn nach Deutschland zu verbringen.

bb. Bei der Prüfung, ob die im August 1988 in der Türkei vorgenommene Adoption

des Klägers wegen Unvereinbarkeit mit dem inländischen ordre public (§ 16 a Nr. 4

FGG) unbeachtet bleiben muß, legt der Senat die nachfolgenden tatsächlichen

Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Klägers und zum Inhalt des

türkischen Rechts zugrunde. Diese sind auf der Grundlage der

Sachverständigengutachtens Hohloch und Öztan sowie der Textübersetzung in

Bergmann/Ferid getroffen.

Nachdem während des Verfahrens die Verwandtschaftsverhältnisse des Klägers

näher aufgeklärt worden sind, steht fest, daß der Kläger lediglich über eine

Adoptivmutter, nicht aber über einen Adoptivvater verfügt. Der 1985 geborene

Kläger ist danach eheliches Kind von (geboren 1965) und (geboren 1966). Sein

Vater wurde im Jahre 1977 von (geboren 1932) adoptiert, der seit 1973 mit der

1941 geborenen Adoptivmutter des Klägers verheiratet ist. Die Adoptivmutter ist

wiederum die Schwester des Vaters des Klägers, also dessen Tante. Die anfänglich

aufgetretenen Unstimmigkeiten beruhen auf offenbar unzutreffenden

Formulierungen in dem Urteil vom 11. August 1988 und dem Registerauszug vom

20. Oktober 1988. Sie stehen der Richtigkeit der jetzt vom erkennenden Senat

getroffenen Feststellungen ebensowenig entgegen wie der Umstand, daß der

Kläger in dem Adoptionsvertrag vom 31. August 1988 an einer Stelle offenbar

versehentlich als "Tochter" bezeichnet ist.

Die Annahme an Kindes Statt ist für die Türkei in Art. 253 bis 258 des

Zivilgesetzbuchs vom 17. Februar 1926 (TZGB) geregelt. Danach muß der

Annehmende das 35. Lebensjahr vollendet haben und darf keine ehelichen

Abkömmlinge haben; der Annehmende muß mindestens 15 Jahre älter sein als der

Anzunehmende (Art. 253). Die Annahme eines minderjährigen Kindes bedarf der

Einwilligung der Eltern oder des Richters (Art. 254). Die Einwilligung der Mutter oder

des Vaters ist unter bestimmten Voraussetzungen entbehrlich (Art. 254 a). Ein

Ehegatte kann ohne Einwilligung des anderen Ehegatten nicht an Kindes Statt

annehmen (Art. 255 Abs. 1 Satz 1). Die Kindesannahme erfolgt mit Genehmigung

durch das Friedensgericht am Wohnsitz des Annehmenden aufgrund öffentlicher

Urkunde und wird im Geburtsregister eingetragen (Art. 256 Abs. 1). Nach der vor

dem Änderungsgesetz Nr. 3678 vom 14. November 1990 (dazu Krüger, StAZ

1991, 181) geltenden Rechtslage durfte der Richter, auch wenn die gesetzlichen

Voraussetzungen nicht erfüllt waren, die Genehmigung erteilen, wenn der

Annehmende dem Kind Fürsorge und Pflege hatte zuteil werden lassen oder wenn

für die Kindesannahme andere gerechtfertigte Ursachen vorlagen und sie überdies

nicht nachteilig für das Kind waren (Art. 256 a. F.). Nach Art. 256 TZGB n. F. hat

der Richter vor Erteilung der Genehmigung von Amts wegen alle notwendigen

Untersuchungen anzustellen, die er nach den Umständen für geboten hält; der

Richter erteilt die Genehmigung zur Kindesannahme nicht, wenn er den von den

Parteien angegebenen Grund nicht als berechtigt ansieht. Das angenommene

Kind trägt den Familiennamen des Annehmenden und wird sein Erbe, es behält

aber auch sein Erbgut in seiner natürlichen Familie (Art. 257 Abs. 1). Die Annahme

an Kindes Statt kann zu jeder Zeit mit beiderseitigem Einverständnis unter

Beachtung der für den Annahmevertrag vorgesehenen Vorschriften aufgehoben

werden (Art. 258 Abs. 1). Der in der Übersetzung in Bergmann/Ferid benutzte

Begriff des "Widerrufs" trifft Sinn und Zweck der Vorschrift nicht und ist deshalb

durch "Aufhebung" zu ersetzen (Gutachten Hohloch, S. 15 f.; ebenso im Ergebnis

Gutachten Öztan, S. 4 f.). Die Aufhebung wird außerdem auf Verlangen des

Angenommenen durch den Richter ausgesprochen, wenn wichtige Gründe

vorliegen, und auf Verlangen des Annehmenden, wenn dieser das Recht hat, das

Kind zu enterben (Art. 258 Abs. 2). Durch die Aufhebung der Annahme an Kindes

Statt enden alle Wirkungen der Annahme für die Zukunft, und sie ist unwiderruflich

(Art. 258 Abs. 3).

Da die Adoption des Klägers vor der seit 1. Januar 1991 wirksamen

Gesetzesänderung vom 14. November 1990 erfolgt und genehmigt worden ist,

kommt es hier im Rahmen der Prüfung nach § 16 a Nr. 4 FGG auf die frühere

Rechtslage an. Danach kann und muß das für die Genehmigung des

Adoptionsvertrags in der Türkei zuständige Gericht die Genehmigung ablehnen,

wenn die Annahme an Kindes Statt dem Kindeswohle nicht entspricht (Gutachten

Hohloch, S. 7 ff.). Die für die Adoption angeführten Gründe müssen mit dem

Kindesinteresse vereinbar sein; dieses hat den Vorrang vor den Interessen der

leiblichen und der Adoptiveltern (Gutachten Öztan, S. 1 ff.). Die gerichtliche

Prüfung zielt an sich auf das Entstehen eines Eltern-Kind-Verhältnisses ab und

entspricht insofern grundsätzlich der Rechtslage im deutschen Recht (§§ 1741 Abs.

1, 1752 Abs. 1 BGB); in der forensischen Praxis findet aber eine sachgemäße

Prüfung des Kindeswohls nicht immer statt, insbesondere wegen fehlender Hilfe

durch Fachdienststellen (Gutachten Hohloch, S. 9). Mit der Adoption verlieren die

angestammten Eltern die elterliche Gewalt, und diese geht definitiv auf den

Annehmenden über (Gutachten Hohloch, S. 10 ff.; Gutachten Öztan, S. 3 f.). Die

einverständliche Aufhebung der Adoption bedarf richterlicher Genehmigung, die

sich am Kindeswohl ausrichten soll (Gutachten Hohloch, S. 17 ff.; Gutachten

Öztan, S. 4); in der Praxis wird dies aber nicht immer beachtet (Gutachten

Hohloch, S. 18 i.V.m. S. 8 f.). Bei der Aufhebung der Adoption auf Antrag des noch

minderjährigen Kindes hat das Kindeswohl im Grundsatz Bedeutung; anders

verhält es sich bei der Aufhebung der Adoption auf Antrag des Annehmenden

(Gutachten Hohloch, S. 19 ff.; Gutachten Öztan, S. 4 f.).

Ein auf dieser Grundlage angestellter Systemvergleich führt zu dem Ergebnis, daß

das türkische und das heutige deutsche Adoptionsrecht unterschiedlichen

Systemen folgen. Während in Deutschland seit 1976 das Dekretsystem gilt und die

Adoption Minderjähriger als Volladoption ausgestaltet ist (§§ 1741 ff. BGB),

herrscht in der Türkei das Vertragssystem mit "schwachen" Adoptionswirkungen,

das nach dem Vorbild des bis 1972 in der Schweiz geltenden Adoptionsrechts

gestaltet ist (Gutachten Hohloch, S. 26 ff.; Gutachten Öztan, S. 6). Trotz dieser

tiefgreifenden Systemunterschiede suchen beide Rechte, die

Minderjährigenadoption durch den Hauptgesichtspunkt des Kindeswohls oder des

Kindesinteresses leiten zu lassen; gleichwohl ist im Dekretsystem die Sicherung

des Kindeswohls besser gewährleistet als in dem zweigeteilten System nach

türkischem Recht (Gutachten Hohloch, S. 28 ff.). In den

Adoptionsvoraussetzungen stimmt das türkische Recht mit dem deutschen nur

begrenzt überein; grundsätzliche Unterschiede bestehen freilich nur in der Frage

der Kinderlosigkeit des Annehmenden, die nach türkischem Recht vorausgesetzt

wird (Gutachten Hohloch, S. 31 ff.; Gutachten Öztan, S. 7 ff.). Gewisse

Unterschiede bestehen in den Auswirkungen auf die verwandtschaftlichen

Beziehungen, die elterliche Sorge, das Unterhaltsrecht, das Namensrecht und das

Erbrecht, wobei der wesentliche Unterschied im Weiterbestand der

verwandtschaftlichen Beziehungen zur angestammten Familie in der Türkei liegt;

die durch die Adoption begründete Verwandtschaftsbeziehung zum Annehmenden

bleibt allerdings auf diesen beschränkt, und die elterliche Sorge steht auch in der

Türkei ausschließlich dem Adoptierenden zu (Gutachten Hohloch, S. 37 ff.;

Gutachten Öztan, S. 10 ff.). Adoptionsverfahren und -wirkungen sind danach in

wesentlichen Bereichen unterschiedlich und nicht gleichartig; beide Rechte

stimmen aber in wesentlichen praktischen Ergebnissen überein (Gutachten

Hohloch, S. 46).

cc. Nach Überzeugung des erkennenden Senats kann aufgrund dieser

Feststellungen nicht angenommen werden, daß das hier angewandte türkische

Adoptionsrecht, das bis Ende 1990 galt, mit tragenden Elementen des deutschen

Adoptionsrechts nicht im Einklang steht und die festgestellten Abweichungen im

Inland nicht hinzunehmen wären. Die Anerkennung der türkischen

Adoptionsentscheidung wäre wegen eines abstrakten Verstoßes gegen den

materiell-rechtlichen ordre public ausgeschlossen (§ 16 a Nr. 4 FGG; ebenso Art. 6

EGBGB und § 328 Abs. 1 Nr. 4 ZPO), wenn das türkische Adoptionsrecht den

grundgesetzlichen Anforderungen des Art. 6 GG nicht entspräche, die für eine

Adoption in erster Linie die Beachtung des Kindeswohls verlangen. Denn nach

deutschem Rechtsverständnis können nur triftige, das Kindeswohl nachhaltig

berührende Gründe eine Adoption rechtfertigen (Palandt/Diederichsen, BGB, 52.

Aufl., 1993, § 1741 BGB Rdnr. 3; BayObLG, FamRZ 1989, 1336; zur allg. Bedeutung

des Kindeswohls vgl. BVerfG, 29.07.1968 - 1 BvL 20/63 u. a. -, BVerfGE 24, 119;

BVerfG, 05.11.1980 - 1 BvR 349/80 -, BVerfGE 55, 171 sowie BGH, 14.10.1992 - XII

B 18/92 -, NJW 1993, 848 m.w.N.). Das bis Ende 1990 geltende türkische

Adoptionsrecht weicht jedoch von diesen aus Art. 6 GG fließenden

Grundanforderungen nicht ab, weil es die Berücksichtigung des Kindeswohls nach

Voraussetzungen und Wirkungen als maßgeblich anerkannt und verlangt. Bisweilen

in der Praxis festzustellende Durchsetzungsmängel ändern nichts an der hier zu

prüfenden objektiven Rechtslage. Eine Unvereinbarkeit mit Art. 6 GG kann auch

nicht deswegen festgestellt werden, weil das türkische Adoptionsrecht auf einem

modifizierten Vertragssystem und nicht wie das seit 1977 geltende deutsche Recht

auf einem reinen Dekretsystem beruht und nur schwache Adoptionswirkungen

kennt (Krüger, StAZ 1991, 181; OVG Berlin, IPR-Rspr. 1985, S. 554). Auch insoweit

stimmt der Senat mit dem Ergebnis des Gutachtens Hohloch (S. 53 ff.) überein, es

braucht aber nicht entschieden zu werden, ob Prof. Hohloch mit seinen

Ausführungen zur konkreten Überprüfung der Adoption des Klägers (S. 46 ff.) über

das Beweisthema des Beschlusses vom 4. Februar 1993 hinausgegangen ist; denn

weder in diesem Zusammenhang noch für die nachfolgende Prüfung legt der

Senat dieses Gutachten seiner Entscheidung zugrunde. Es ist für die Entscheidung

über den vorliegenden Fall auch unerheblich, ob die seit 1. Januar 1991 geltende

Fassung des Art. 256 TZGB anders zu bewerten sein könnte, weil sie ausdrückliche

Bezüge auf das Kindeswohl nicht mehr enthält; denn hier ist noch die frühere

Rechtslage maßgeblich.

dd. Zudem läuft auch das von dem türkischen Gericht eingeschlagene Verfahren

aus deutscher Sicht elementaren Regeln des gerichtlichen Verfahrens nicht

zuwider (dazu allg. BGH, 04.06.1992 - IX ZR 149/91 -, NJW 1992, 3096). Dem Urteil

des Friedensgerichts Karaman vom 11. August 1988 läßt sich entnehmen, daß die

leiblichen Eltern des Klägers gehört worden sind und sowohl als Eltern als auch als

gesetzliche Vertreter des Kindes in die Adoption eingewilligt haben (Art. 254, 254

a, 256 TZGB). Die nach Art. 255 Abs. 1 Satz 1 TZGB erforderliche Einwilligung des

Ehegatten der Adoptivmutter ist am 18. August 1988 gegenüber dem

Generalkonsulat Frankfurt am Main der Republik Türkei erklärt worden, wie während

des Berufungsverfahrens nachgewiesen wurde. Schließlich wäre es unter dem

Gesichtspunkt des verfahrensrechtlichen ordre public letztlich nicht zu

beanstanden, wenn schließlich in dem Gerichtstermin nicht persönlich anwesend

gewesen sein sollte. Nichts spricht dafür, daß ihre Interessen hierdurch berührt

worden wären; denn die Adoption ist entsprechend ihrem Antrag vom 2. August

1988 vom Gericht genehmigt worden.

ee. Dem Adoptionsurteil des türkischen Gerichts muß aber die Anerkennung

versagt werden, weil es mit dem nach deutschem Recht aufgrund Art. 6 GG

zwingend zu beachtenden Kindeswohl nicht in Übereinstimmung zu bringen ist

(konkreter Verstoß gegen den materiell-rechtlichen ordre public). Gesichtspunkte

des nach deutschem Adoptionsrecht vorrangig zu beachtenden Kindeswohls sind

bei der Prüfung der Vereinbarkeit der türkischen Adoptionsentscheidung mit dem

deutschen ordre public im vorliegenden Fall trotz der türkischen

Staatsangehörigkeit aller Adoptionsbeteiligten zu berücksichtigen, weil der

Sachverhalt einen überwiegenden Inlandsbezug aufweist (vgl. BGH, 20.06.1979 - IV

ZR 106/78 -, BGHZ 75, 32; BGH, 28.04.1988 - IX ZR 127/87 -, 104, 243; BGH,

21.01.1991 - II ZR 50/90 -, NJW 1991, 1418; Erman/ Hohloch, a.a.O., Art. 6 EGBGB,

Rdnr. 13, 16). Sowohl der Kläger als auch seine Adoptivmutter und deren Ehemann

haben nämlich ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland und beabsichtigen, diesen

auf ungewisse Zeit beizubehalten. Eine Überprüfung des türkischen Urteils ergibt,

daß dort materielle Erwägungen in den Vordergrund gestellt und unzutreffend

gewertet und Gesichtspunkte des Kindeswohls nur nachrangig und unzureichend

beachtet worden sind.

In dem Adoptionsurteil ist zunächst nur darauf abgestellt, daß die Adoption zum

Vorteil des Klägers wäre, da die Adoptivmutter "finanziell in guter Lage sei". Da die

Adoptivmutter selbst nicht berufstätig ist und wohl auch über kein nennenswertes

Vermögen verfügt, beruht ihre Leistungsfähigkeit allem Anschein nach nur auf

ihrem Unterhaltsanspruch gegenüber ihrem im Bundesgebiet berufstätigen

Ehemann. Die von dem türkischen Gericht gehörten Zeugen haben ebenfalls

zunächst nur bestätigt, daß es der Adoptivmutter "finanziell sehr gut gehe". Im

übrigen haben sie zwar erklärt, diese behandle den Kläger, als sei er ihr leibliches

Kind, diesen Angaben kann aber kaum eine maßgebliche Bedeutung zugemessen

werden, da nicht ersichtlich ist, worauf diese Erklärungen im einzelnen beruhen.

Dabei ist freilich zu berücksichtigen, daß die Zeugenerklärungen etwa im Sommer

1988 abgegeben worden sein müssen und der Kläger bis dahin schon teilweise mit

seiner Adoptivmutter in der Türkei zusammengelebt hat, wie der Bevollmächtigte

des Klägers in dem Verhandlungstermin am 5. Juli 1993 angegeben hat.

In dem Adoptionsurteil fehlt es vor allem ebenso wie in dem Adoptionsvertrag vom

31. August 1988 an konkreten Angaben darüber, aus welchen Gründen die

leiblichen Eltern des Klägers diesen zur Adoption gegeben haben; insbesondere ist

nicht etwa festgestellt oder erklärt, daß sie aus pädagogischen Gründen nicht zur

Erziehung des Klägers in der Lage wären. In der im Widerspruchsverfahren

vorgelegten Erklärung haben die Eltern zwar angegeben, sie hätten keine eigenes

Einkommen und seien nicht dazu in der Lage, für den Kläger zu sorgen und

Verantwortung zu tragen. Dies genügt aber nicht als Beleg dafür, daß die Adoption

des Klägers aus Gründen des Kindeswohls angezeigt oder gar geboten war. Es

fehlen insbesondere nähere Angaben über die mangelnde Erziehungsfähigkeit

oder -bereitschaft der Eltern. Soweit eine finanzielle oder sonstige materielle

Unterstützung des Klägers für notwendig erklärt wird, hätte diese auch anders als

durch Adoption erreicht werden können, nämlich durch Zuwendungen der

Eheleute, die mit dem Kläger ja ohnehin verwandt sind.

In dem Adoptionsurteil ist zudem nicht auf den erheblichen Altersunterschied

zwischen dem Kläger und seiner Adoptivmutter sowie deren Ehemann

eingegangen. Dies ist selbst unter Berücksichtigung des Mindestalters des

Annehmenden von 35 Jahren und des Mindestaltersunterschieds von 15 Jahren

(Art. 253 TZGB) deswegen bedenklich, weil dieser Altersunterschied von 44 bzw.

53 Jahren letztlich für eine Großelternadoption spricht und nicht ohne weiteres

erwarten läßt, daß ein wirkliches Eltern- Kind-Verhältnis zustandekommen kann.

Dahingehende Zweifel werden noch dadurch verstärkt, daß der Vater des Klägers

von dem Ehemann der Adoptivmutter adoptiert worden ist und der Kläger deshalb

im Verhältnis zu seiner Adoptivmutter gleichzeitig wie ein Enkel erscheinen muß.

Diese Bedenken beruhen nicht auf Zweifeln an der Erziehungstauglichkeit der

Adoptivmutter, sondern auf der Tatsache, daß die Adoptivmutter besonders in der

für die Erziehung kritischen Altersstufe des Klägers von 12 bis 18 Jahren ein Alter

erreicht haben wird, in dem die Wahrnehmung schwieriger Erziehungsaufgaben

erfahrungsgemäß schwer fällt.

Erhebliche Zweifel daran, daß das türkische Gericht Gesichtspunkte des

Kindeswohls ausreichend beachtet hat, ergeben sich auch daraus, daß in den

Gründen dieser Entscheidung unzutreffenderweise angenommen worden ist, der

Kläger sei bereits von dem Ehemann der Adoptivmutter an Kindes Statt

angenommen worden. Dieses Mißverständnis kann gerade deswegen nicht

unbeachtet bleiben, weil im vorliegenden Fall der Adoptionsvertrag, wie es nach

türkischem Recht zulässig ist, erst nach der gerichtlichen Genehmigung

geschlossen worden ist. In diesem Adoptionsvertrag findet sich aber insoweit ein

weiterer Fehler, als dort der Kläger als "Tochter" seiner Eltern bezeichnet worden

ist. Insgesamt kann hieraus nur der Schluß gezogen werden, daß das türkische

Gericht die maßgeblichen Familienverhältnisse in rechtlicher und tatsächlicher

Hinsicht nur ganz unzureichend überprüft hat.

Außerdem ergeben sich Bedenken gegen die vorliegende Adoption im Blick auf

das Kindeswohl daraus, daß sie zu einer Verwirrung der

Verwandtschaftsverhältnisse beiträgt. Der Kläger verfügt nämlich nach türkischem

Recht aufgrund der Adoption über zwei Mütter und einen Vater, der Ehemann

seiner Adoptivmutter ist gleichzeitig der Vater seines Vaters, und die

Adoptivmutter ist die Schwester seines Vaters. Schließlich können Zweifel daran,

daß die Adoption wirklich dem Kindeswohl dient, deswegen entstehen, weil der

Kläger mit der Adoption und dem Umzug in die Bundesrepublik Deutschland aus

seiner gewohnten familiären, sprachlichen und kulturellen Umgebung herausgelöst

worden ist, ohne daß in dem Adoptionsurteil oder sonst festgestellt worden ist, daß

der Wechsel der familiären Umgebung für seine persönliche Entwicklung von

erheblichem Vorteil oder gar unerläßlich war.

4. Kann die nachträgliche zeitliche Beschränkung des Aufenthalts des Klägers

43 4. Kann die nachträgliche zeitliche Beschränkung des Aufenthalts des Klägers

danach unter dem Gesichtspunkt des Familiennachzugs nicht beanstandet

werden, erweist sie sich auch sonst nicht als rechtsfehlerhaft. Insbesondere kann

sich der Kläger nicht auf Art. 7 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats

EWG/Türkei (ANBA 1981, 4 = Kanein/Renner, AuslG, 5. Aufl., 1992, S. 867) berufen,

wonach Familienangehörigen eines dem regulären Arbeitsmarkt eines

Mitgliedstaats angehörigen türkischen Arbeitnehmers bestimmte Rechtspositionen

auf dem Arbeitsmarkt eingeräumt sind. Unabhängig davon, daß der Kläger nach

den Ausführungen zu II.3. nicht als Kind von angesehen werden kann und ob sich

daraus auch aufenthaltsrechtliche Wirkungen ergeben, sind diese Rechtspositionen

auf Familienangehörige beschränkt, die die Genehmigung zum Zuzug bereits

erhalten haben. Hieran fehlt es für den Kläger. Denn darin, daß er gemäß § 2 Abs.

2 AuslG 1965 bei seiner Einreise im Jahre 1988 als Kind unter 16 Jahren von der

Aufenthaltserlaubnispflicht befreit war, ist keine Genehmigung zum Zuzug zu

sehen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.