Suche nach "it-recht"

Ergebnisse 37666

Seite 1427 von 2512

LAG Köln - 11 Sa 582/07

Landesarbeitsgericht Köln vom 04.03.2008
Inhalt
  • sei der Kläger zuletzt nicht im S tätig gewesen. Das Recht, dem Kläger die Wohnung wieder zu
  • Nr. 1). 46Die Rechtsvorgängerin der Beklagten hat sich in dem Schreiben vom 19. August 1988 das Recht
  • Anpassung notwendig ist. Auch im Arbeitsverhältnis muss in diesem Sinne ein Grund für den Widerruf bestehen
  • . Januar 1998 in die Rechte und Pflichten aus diesem Arbeitsverhältnis ein. Das monatliche Bruttogehalt
  • Werkmietwohnung ist, dass sie "mit Rücksicht auf das Bestehen eines Dienstverhältnisses vermietet" wird (§ 576 Abs

§ 31 AO 1977

Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen
Inhalt
  • Steuerbeträge an Körperschaften des öffentlichen Rechts einschließlich der
  • Religionsgemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, zur Festsetzung von
  • ;rfen Körperschaften des öffentlichen Rechts auf Ersuchen Namen und Anschriften ihrer
  • Gerichten, Behörden oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts auf Ersuchen
  • Steuerbeträge anknüpfen. Die Mitteilungspflicht besteht nicht, soweit deren Erfüllung mit

OLG Schleswig-Holstein - 5 W 24/08

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • beherrschte Unternehmen vorschusspflichtig, folglich erst recht nicht er - der Antragsgegner zu 1 - als
  • Insolvenzverwalter über das Vermögen des beherrschten Unternehmens. II. 71. Die Beschwerde ist nach
  • ) und auch im Übrigen zulässig. Da die angefochtene Entscheidung eine solche des Landgerichts ist
  • unbegründet. 9Zu Recht hat das Landgericht auf das konkludente Verlangen des gemeinsamen Vertreters vom
  • Schriftsatz vom 21.01.2008, Bl.203, getan hat; ebenso wird der Insolvenzverwalter nach neuem Recht

OLG Köln - 4 U 9/09

Oberlandesgericht Köln vom 07.12.2010
Inhalt
  • Überholungsvorgang fortsetzte. Vielmehr bog der Beklagte zu 1 recht überraschend nach rechts in die
  • , mit gestreckten Armen in den Unfall hineingefahren ist. Nimmt man diese beiden Faktoren zusammen
  • aus orthopädischer Sicht nicht zielführend und daher zu Recht unterlassen worden. Auch in der
  • untergeordneten Straße nach rechts in die bevorrechtigte Straße, auf der sich der Kläger näherte und dessen
  • Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO), allerdings mit der

VG Saarlouis - 10 L 153/10

Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 26.02.2010
Inhalt
  • Antragsgegner im angefochtenen Bescheid zu Recht u. a. darauf abgestellt, dass der Antragsteller
  • eingereist ist und in seinem Visumantrag nicht die maßgeblichen Angaben gemacht hat. Er war nämlich im
  • einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann. Dies ist im Falle des Antragstellers im
  • ist nämlich mit Blick auf den bisher kurzen Aufenthalt des Antragstellers im Bundesgebiet so nicht
  • anlässlich der Eheschließung in Dänemark von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat und in

BPatG - 30 W (pat) 110/02

Bundespatentgericht vom 30.06.2003
Inhalt
  • den Akteninhalt Bezug genommen. II. Die Beschwerde ist zulässig, in der Sache aber nicht begründet
  • sie sich in der Wortlänge, im Zeichenaufbau, im Buchstabenbestand, im Sprechrhythmus, in der
  • MarkenG zu Recht zurückgewiesen worden. Ob Verwechslungsgefahr besteht, hängt nach § 9 Abs 1 Nr 2
  • Beurteilung der Verwechslungsgefahr heranzuziehenden Faktoren in einer Wechselwirkung stehen (st. vgl BGH
  • Sachhinweise bekannt sind, eine Abspaltung nicht in Betracht. So ist zB bezüglich „gel“ (25 W (pat) 121

KG Berlin - 19 U 83/10

Kammergericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • . II. 30 Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden. In der Sache
  • Angelegenheit ist von dem Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit abzugrenzen, der das konkrete Recht oder
  • Verlaufe des Jahres 2005 der Auftrag zur Beratung im Zusammenhang mit dem Prospekt Tranche II/2005
  • unterlassen hat. 6. Im Falle des ohne vorherigen (Rechts-)Rat erfolgten Abschlusses einer
  • der Komplementärin zu Lasten der Klägerin mit W. einen Vertrag über Rechts- und Steuerberatung sowie

OVG Niedersachsen - 12 ME 242/13

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 12.02.2014
Inhalt
  • „eigene“ mit der Folge, dass ihnen insoweit auch eigene Rechte im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO
  • Drittanfechtung allein die Frage, ob der das Verfahren betreibende Dritte in eigenen subjektiven Rechten im
  • in Verbindung mit Art. 57 der Niedersächsischen Verfassung und § 1 Abs. 1 des Niedersächsischen
  • dieser Vorschrift in Verbindung mit § 1 Abs. 1 BauGB Aufgabe der Gemeinden und nicht der Landkreise sei
  • geschützten Landschaft sowie die Flora und Fauna rüge, stehe ihm ebenfalls kein eigenes Recht zur

OLG Frankfurt - 23 U 151/00

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 06.04.2005
Inhalt
  • Wohnungseigentumsgemeinschaft, in die hinsichtlich des Gesamtobjektes begründeten Rechte und Pflichten ein. Im Übrigen
  • Gesellschafter im Hinblick auf dessen Abfindungsanspruch oder sonstige Ansprüche, die mit dem
  • Gesellschaftsverhältnis in Verbindung stehen, gegeben ist, spielt für die Frage der Zulässigkeit noch keine Rolle
  • substantiiert bestritten worden ist, der sie zudem in einem Vorprozess bei dem Landgericht Bonn, bei dem es um
  • restlichen Mietzinses. 14 Der Abfindungsanspruch der Kläger wird auf § 738 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 14

VGH Baden-Württemberg - 2 S 984/08

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 30.10.2008
Inhalt
  • überzeugt nicht. Richtig ist zwar, dass die in Regelung in § 5 Abs. 4 S. 1 RGebStV mit einem
  • befindet. Jedenfalls im Hinblick auf die in § 5 Abs. 4 S. 2 RGebStV getroffene Regelung ist danach auch
  • als Rundfunkteilnehmerin erfasst. Seit Oktober 2002 ist die Klägerin mit drei Radios am Standort und
  • Baden-Württemberg e.V. vom 15.3.2006, mit dem sich der Verband zu verschiedenen im Kfz-Gewerbe
  • Fahrzeug, das mindestens einmal im Monat mit einem "roten Nummernschild" ausgestattet und somit

BGH - f des 31.12.200

Bundesgerichtshof vom 06.02.2006
Inhalt
  • Gesellschafterversammlung lediglich von dem ihr in der Satzung eingeräumten Recht Gebrauch gemacht hat, die
  • die Betroffene mit der weiteren Beschwerde mit der sie im Wesentlichen geltend macht, bereits aus
  • Geschäftsführers zum Handelsregister angemeldet werden; vielmehr ist im Hinblick auf den Zweck der Vorschrift
  • Vertretungsbefugnis vollständig anzumelden und in das Handelsregister einzutragen ist, so dass insbesondere für den
  • vertreten, mit Ablauf des 31.12.2004 enden sollte. Zwar wurde hierbei nicht in der gebotenen Weise

OLG Brandenburg - 11 U 72/07

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 22.02.2007
Inhalt
  • Handeln im fremden Namen fehlt. Der schriftliche Vertrag ist unstreitig ausschließlich mit dem
  • in Verbindung mit § 263 StGB) nicht hinreichend vortragen können. Insbesondere ist nicht erkennbar
  • auf einem mit einem Dritten wirksam geschlossenen Vertrag beruht, der Rechte und Pflichten des
  • Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts nicht erforderlich ist. Der Streitwert für das Berufungsverfahrens
  • Beklagten jedenfalls aus § 1357 BGB ergebe. II. 10 Die Berufung der Beklagten ist zulässig

HessVGH - 11 UE 2910/94

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 24.07.1997
Inhalt
  • angeht. Dass ihre Beleihung mit dem Recht der Planfeststellung nach § 7 des Telegrafenwegegesetzes (in
  • handelt es sich um auslaufendes Recht. Die im Verfahren angesprochenen technischen Grundsatzfragen
  • /Kabelkanalrohren in Rabenau/Geilshausen sowie das Errichten von Verzweigegehäusen aufgestellt worden ist. 2Aufgrund
  • Deutschen Bundespost mit den Straßenbauverwaltungen" würden Fernmeldeanlagen in der Regel "in der
  • vorliegende Klage erhoben, mit der es sein Begehren weiterverfolgt. Zur Begründung hat der Kläger im

LSG Nordrhein-Westfalen - L 12 SO 7/08

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 18.02.2009
Inhalt
  • des SGB II und SGB XII ersetzt worden ist, wodurch im Falle des Klägers ein Wechsel der Leisungsart
  • Erörterungstermin am 28.03.2006 kategorisch und vehement ablehnte. Für die Kammer ist nicht recht
  • Klägerseite damit begründet wurde, er habe im gerichtlichen Verfahren ein Recht darauf, dass der
  • keinen Bademantel trägt. Im Gegenteil ist das Tragen eines Bademantels in den genannten Einrichtungen
  • 23.03.2005 zurück. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus: Da der Kläger ein Radio besitze, mit dem

BGH - VI ZR 244/07

Bundesgerichtshof vom 14.02.2007
Inhalt
  • eines Rechtsverhältnisses ist gegeben, wenn dem Recht oder der Rechtslage der klagenden Partei eine
  • , 161 = NJW 2008, 1657 [LS]). 20Wie die Revision mit Recht geltend macht, tastet das Theaterstück die
  • tragen. Von Rechts wegen Tatbestand: 1Die Beklagte ist die Mutter der am 31. Mai 2004 verstorbenen F
  • Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 15. Zivilsenats des
  • ist der Theaterverlag des Dramatikers Lutz Hübner, der im 2Jahr 2005 im Auftrag der Theater