Urteil des OLG Köln vom 07.12.2010

OLG Köln (kläger, amtliches kennzeichen, mit an sicherheit grenzender wahrscheinlichkeit, gutachten, unfall, höhe, immaterieller schaden, schutzwürdiges interesse, eigenes verschulden, beweisaufnahme)

Oberlandesgericht Köln, 4 U 9/09

Datum:

07.12.2010

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

4. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

4 U 9/09

Vorinstanz:

Landgericht Bonn, 13 O 286/05

Tenor:

Auf die Berufung des Klägers wird das am 06.05.2009 verkündete Urteil

der 13. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 13 O 286/05 - abgeändert.

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger ein

Schmerzensgeld in Höhe von 65.000,00 € abzüglich vorgerichtlich

gezahlter 5.000,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozent über

dem Basiszinssatz hinsichtlich der Beklagten zu 1. und 2. seit dem

29.7.2005, der Beklagten zu 3. seit dem 1.8.2005 zu zahlen.

Es wird festgestellt, dass die Beklagten verpflichtet sind, dem Kläger

gesamtschuldnerisch sämtlichen materiellen und zukünftigen

immateriellen Schaden zu ersetzen, der auf den Verkehrsunfall

zurückzuführen ist, der sich am 12.12.2002 gegen 07.30 Uhr auf der K

00 zwischen S.-X. und N. zwischen dem vom Kläger gesteuerten PKW

B., amtliches Kennzeichen YY - Y 0000, und dem vom Beklagten zu 1

gesteuerten PKW W., amtliches Kennzeichen YY - X 1111, dessen

Halterin die Beklagte zu 2. ist und der bei der Beklagten zu 3. Haftpflicht

versichert ist, ereignet hat.

Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz tragen die

Beklagten als Gesamtschuldner.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können die

Vollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung

in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages

abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in

Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet oder

hinterlegt.

Gründe:

Der Kläger nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner aus einem Verkehrsunfall in

Anspruch, der sich am 12.12.2002 gegen 07.30 Uhr auf der K 00 zwischen S.-X. und

Meckenheim zwischen dem vom Kläger gesteuerten PKW B., amtliches Kennzeichen

YY – Y 0000, und dem vom Beklagten zu 1 gesteuerten PKW W., amtliches

Kennzeichen YY – X 1111, dessen Halterin die Beklagte zu 2 ist und der bei der

Beklagten zu 3 Haftpflicht versichert ist, ereignet hat. Wegen der Einzelheiten wird auf

die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs.

1 Satz 1 Nr. 1 ZPO), allerdings mit der Abänderung, dass der Kläger das hier

bezeichnete Fahrzeug B. (YY – Y 0000) und der Beklagte zu 1 das Fahrzeug W. (YY –

X 1111) steuerten.

Das Landgericht hat die auf Schmerzensgeld und Feststellung gerichtete Klage mit der

Begründung abgewiesen, den Kläger treffe ein Mitverschulden an dem

Unfallgeschehen. Zudem treffe ihn ein Mitverschulden am Eintritt seiner Verletzungen

gemäß 254 Abs. 1 BGB, weil nach dem Ergebnis der erstinstanzlichen

Beweisaufnahme feststehe, dass der Kläger im Zeitpunkt des Unfallgeschehens nicht

ordnungsgemäß angeschnallt gewesen sei. Darüber hinaus seien weder die

festgestellte Schulterluxation noch der "Morbus Sudek" dem Unfallgeschehen

zuzuordnen, so dass unter Abwägung aller Umstände bei anzunehmenden

unfallursächlichen Distorsionen der HWS und der LWS mit persistierenden

Beschwerden und folgenlos ausgeheilter dilozierter Rippenserienfraktur und weiter

erlittener contusio cordis mit nachfolgenden Herz-Rhythmus-Störungen dem Kläger über

den gezahlten Betrag hinaus unter Berücksichtigung seines Mitverschuldensanteils von

¼ zum Unfallgeschehen und einem weiteren Viertel an den unfallbedingten

Verletzungsfolgen kein Schmerzensgeld mehr zustehe. Der Feststellungsantrag sei

unbegründet, weil die Möglichkeit eines weiteren zukünftigen Schadens nicht gegeben

sei. Es bestehe kein Grund, mit dem Eintritt unfallbedingter Dauerschäden zu rechnen.

Gegen dieses dem Kläger am 07.05.2009 zugestellte Urteil hat dieser mit bei Gericht am

05.06.2009 eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt, die er nach Verlängerung

der Berufungsbegründungsfrist bis zum 07.08.2009 mit bei Gericht am 06.08.2009

eingegangenem Schriftsatz begründet hat.

Der Kläger wiederholt und vertieft seinen erstinstanzlichen Vortrag. Er rügt in erster

Linie, dass ihm ein Mitverschulden an dem Unfall angelastet werde, dass das

Landgericht davon ausgegangen sei, dass er nicht angeschnallt gewesen sei und von

daher auch für die Verletzungsfolgen mit ursächlich sei, dass die bei der

Arztbehandlung im Malteserkrankenhaus im Dezember 2002 festgestellte

Schulterluxation nicht als unfallursächlich angesehen werde, dass das Landgericht es

nicht als erwiesen angesehen habe, dass als Spätfolgen des Unfalls davon auszugehen

sei, dass ein posttraumatisches Belastungssyndrom (PTBS) aufgetreten sei und dass

am linken Arm ein unfallbedingter sogenannter Morbus Sudeck (auch CRPF oder

Algodystrophie genannt), welche zu einer Funktionslosigkeit des linken Armes geführt

habe, vorhanden sei.

Das Landgericht habe seiner Auffassung schon nach verkannt, dass die Beklagten noch

in der Klageerwiderung vom 19.09.2005 zunächst ihre 100%-ige Haftung zugestanden

hätten (vgl. hierzu auch Blatt 24 GA), wenn es dort heiße: "Die Beklagten haften dem

Kläger dem Grunde nach auf Schadensersatz aus dem Verkehrsunfallereignis vom

12.12.2002. Dennoch ist die Klage unbegründet, da unfallbedingte Beschwerden des

Klägers bereits seit April 2003 folgenlos ausgeheilt sind, wie sich durch eine von der

Berufungsgenossenschaft veranlasste gutachterliche Überprüfung ergeben hat. …"

Erstmals nach der Einholung der gerichtlichen Gutachten in erster Instanz, nachdem

diese den Vortrag des Klägers bestätigt hätten, hätten die Beklagten mit Schriftsatz vom

09.11.2007 (vgl. Blatt 326 ff. GA) eine Mithaftung und ein Mitverschulden des Klägers

infolge risikoreichen Überholens und Nichtangeschnalltseins gerügt.

Verfahrensfehlerhaft habe das Landgericht sodann die Privatgutachten, die die Beklagte

zu 3) eingeholt habe, - nämlich das DEKRA-Gutachten vom 23.11.2007 (Blatt 381 ff.

GA) sowie die mündlichen Erläuterungen des Sachverständigen Prof. Dr. Ing. Q. R. aus

der Sitzung vom 18.03.2009 (Blatt 488 bis 489 R GA) - verwertet.

Tatsächlich sei das Unfallereignis für ihn unabwendbar gewesen. Ein eigenes

Verschulden treffe ihn jedenfalls nicht, da er nicht bei unklarer Verkehrslage überholt

habe. Auf jeden Fall überwiege aber die grob verkehrswidrige Vorfahrtsverletzung des

Beklagten zu 1 ein mögliches Mitverschulden des Klägers so sehr, dass dieses hinter

dem Verschulden des Beklagten zu 1 vollständig zurücktrete.

Der Kläger beantragt,

unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts Bonn vom 06.05.2009

1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger ein

angemessenes Schmerzensgeld zu zahlen, dessen Höhe in das Ermessen des

Gerichts gestellt wird, das jedoch nicht unter 65.000,00 € liegen sollte, abzüglich

gezahlter 5.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem

Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit.

2. festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem

Kläger sämtlichen materiellen und immateriellen Schaden, der auf den

Verkehrsunfall vom 12.12.2002 zurückzuführen ist, zu 100 % zu erstatten.

Die Beklagten beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigen das erstinstanzliche Urteil und treten dem Vortrag des Klägers entgegen.

Zu keiner Zeit sei eine Haftung von 100 % von Beklagtenseite anerkannt worden. Nach

wie vor sei davon auszugehen, dass der Kläger bei unklarer Verkehrslage überholt und

daher den Unfall schuldhaft mit verursacht habe. Zudem seien die Verletzungsfolgen

dadurch mit verschuldet, dass der Kläger nicht angeschnallt gewesen sei. Auch seien

sie ausgeheilt. Die noch vorhandenen Beeinträchtigungen könnten, wenn sie denn nicht

simuliert seien, jedenfalls dem Unfallereignis nicht zugeordnet werden. Viel spräche

dafür, dass sich zumindest der Morbus Sudeck (CRPF = Algodystrophie) durch eine -

möglicherweise außer Kontrolle geratene - Selbstschädigung ergeben habe, wovon im

Übrigen auch im berufsgenossenschaftlichen Verfahren vor dem Sozialgericht

ausgegangen werde.

Der Senat hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluss vom 22.12.2009 (Blatt 647 GA)

zu den Fragen, ob die vom Kläger behaupteten Unfallfolgen - hier insbesondere die

posttraumatische Belastungsstörung sowie der Morbus Sudeck - dem Unfallgeschehen

zuzuordnen sind oder ob konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Kläger die

derzeit noch behaupteten gesundheitlich Unfallfolgen simuliert oder sich selbst zugefügt

hat (Morbus Sudeck), ob das vorgefundene Krankheitsbild zum Morbus Sudeck und

zum posttraumatischen Belastungssyndrom als Unfallfolge dem Unfallgeschehen aus

psychiatrisch-psychosomatischer Sicht zuordnenbar ist oder ob konkrete Anhaltspunkte

dafür vorliegen, dass der Kläger die derzeit noch behaupteten gesundheitlichen

Unfallfolgen simuliert und ob die beim Kläger aufgetretenen Verletzungen darauf

hindeuten, dass dieser im Unfallzeitpunkt nicht angeschnallt war oder ob die erlittenen

Verletzungen auch im angeschnallten Zustand erklärbar sind., durch Einholung von

Sachverständigengutachten. Wegen Einzelheiten des Ergebnisses der

Beweisaufnahme wird auf den Inhalt des ergänzend zum fachorthopädischen Gutachten

des Sachverständigen Prof. Dr. med. D. vom 03.07.2007 (Anlagenhefter I zu Bd. II GA)

und zum fachärztlichen psychiatrisch-psychosomatischen Gutachten des

Sachverständigen Priv.-Doz. Dr. med. M. I. vom 26.02.2007 (Blatt 207 - 231 GA)

eingeholten "Interdisziplinären Gutachtens" Prof. Dr. med. D. (Dr. med. M.) / Priv.-Doz.

Dr. med. I. vom 02.06.2010 (Gutachtenheft 1) sowie das Ergebnis der mündlichen

Anhörung der Gutachter zur Erläuterung der vor genannten Gutachten vor dem Senat im

Termin am 26.10.2010 (vgl. Terminprotokoll, Blatt 848 – 853 GA) verwiesen.

Die Beklagten zweifeln auch im Hinblick auf andere Ergebnisse im sozialgerichtlichen

Verfahren und privater Gutachter die Richtigkeit der Feststellungen der vom Senat

mündlich wie schriftlich gehörten Sachverständigen an und haben die Einholung eines

Obergutachtens beantragt.

Zum weiteren Sach- und Streitstand verweist der Senat auf den vorgetragenen Inhalt der

zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze sowie die in Bezug genommenen

Urkunden.

II.

Die zulässige – insbesondere frist- und formgerecht eingelegte – Berufung des Klägers

hat auch in der Sache Erfolg.

Dem Kläger steht gegen die Beklagten als Gesamtschuldner ein

Schmerzensgeldanspruch aus §§ 7 Abs. 1 StVG (Halterhaftung); 17, 18 Abs. 1 und 3

StVG, 823 BGB, (Fahrerhaftung); 1 Abs. 1, 3 PflVG (Haftung der

Haftpflichtversicherung); 253 BGB zu.

Zur Überzeugung des Senats steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme in erster

Instanz und den tatbestandlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil fest, dass das

Unfallgeschehen auf das alleinige Verschulden des Beklagten zu 1 zurückzuführen ist,

so dass es nicht darauf ankommt, ob aufgrund der Einlassung der Beklagten in der

Klageerwiderung von einem prozessualen Geständnis zur vollen Haftung der Beklagten

auszugehen ist. Hierfür könnte sprechen, dass die Beklagten vorprozessual die

Verschuldensfrage nie problematisiert und den materiellen Schaden jedenfalls

gegenüber dem Eigentümer/Halter des vom Kläger gesteuerten, am Unfall beteiligten

PKW voll ersetzt hatten. Dieses Verhalten der Beklagten zu 3 könnte ein Indiz dafür

sein, dass die als Verkehrshaftpflichtversicherer haftungsrechtlich nicht unerfahrene

Beklagte zu 3 die nach Aktenlage vorgefundene Unfallsituation so einschätzte, dass sie

zu 100 % für den Unfallschaden einzustehen habe.

Diese ursprüngliche mutmaßliche Einschätzung der Beklagten zu 3 ist auch zutreffend.

Von den Parteien nicht angegriffen hat das Landgericht zutreffend und mit

überzeugender Begründung, auf die wegen der Einzelheiten verwiesen wird,

festgestellt, dass der Beklagte zu 1 den Unfall schuldhaft durch eine Vorfahrtsverletzung

nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 StVO verursacht hat.

Dagegen trifft den Kläger kein Verschulden an dem Unfallgeschehen. Der Kläger hatte

nicht bei unklarer Verkehrslage überholt und dadurch den Unfall fahrlässig mit

verursacht. Eine unklare Verkehrslage liegt vor, wenn der Überholende nach den

gegebenen Umständen nicht mit einem gefahrlosen Überholvorgang rechnen darf. Dies

ist insbesondere dann der Fall, wenn die Überholstrecke übersichtlich ist bzw. die

Entwicklung der Verkehrslage bei Einleitung des Überholvorgangs nicht verlässlich

beurteilt werden kann. Ein relevanter Zweifel an der Gefahrlosigkeit des

Überholvorgangs kann auch dann entstehen, wenn das Verhalten eines Querverkehrs

nicht übersehen werden kann (Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 21.

Aufl., § 5 StVO Rdnr. 26 mit weiterem Nachweis).

Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor: Der Kläger hatte auf einer geraden,

bevorrechtigten Straße außerhalb des Ortes mit einer zulässigen Geschwindigkeit von

nicht über 100 km/h mehrere Fahrzeuge überholt. Die Straße war frei einsehbar.

Entgegenkommender Verkehr war nicht vorhanden. Zur Unfallzeit war es dunkel. Der

Unfallgegner, der Beklagte zu 1), fuhr mit dem unfallbeteiligten PKW der Beklagten zu

2), der bei der Beklagten zu 3) haftpflichtversichert ist, aus einer untergeordneten Straße

nach rechts in die bevorrechtigte Straße, auf der sich der Kläger näherte und dessen

Lichtkegel er auf der linken Fahrbahnhälfte herannahen sehen konnte und musste. Beim

Rechtsabbiegen missachtete er die Vorfahrt des Klägers, ohne dass dies für den Kläger

vorhersehbar war.

Allein der Umstand, dass der Kläger grundsätzlich bei seinem Fahrverhalten auch ein

mögliches Fehlverhalten anderer Verkehrsteilnehmer einkalkulieren muss, reicht daher

nicht aus, dass der Kläger bei ansonsten klarer Verkehrslage im Bereich der

Straßeneinmündung generell nicht überholen durfte. Bezeichnenderweise war an dieser

Stelle auch kein Überholverbot angeordnet, was darauf schließen lässt, dass eine

allgemeine Gefahrensituation in diesem Straßenabschnitt nicht angenommen wurde.

Ohne konkrete Anhaltspunkte für ein mögliches Fehlverhalten des Beklagten zu 1

brauchte der Kläger bei Einleitung des Überholvorgangs nicht davon auszugehen, dass

der Beklagte zu 1 als die Vorfahrt zu beachten habender Verkehrsteilnehmer seiner

Wartepflicht nicht nachkommen würde. Allein die im Einmündungsbereich erkennbaren

Lichtkegel des vom Beklagten zu 1 gesteuerten PKW zwangen den Kläger nicht, den

Überholvorgang abzubrechen.

So hat die erstinstanzliche Beweisaufnahme nicht ergeben, dass der Kläger beim

Beginn des Überholvorgangs bei Anwendung der im Verkehr üblichen und von einem

Kraftfahrer zu erwartenden Sorgfalt bereits hätte erkennen können und müssen, dass

der Beklagte zu 1 seine, des Klägers, Vorfahrt missachten werde. Der Kläger verstieß

nicht gegen die ihm obliegenden Sorgfaltspflichten eines Verkehrsteilnehmers, wenn er

den Verkehrsverstoß des Beklagten zu 1 nicht voraussah und seinen

Überholungsvorgang fortsetzte. Vielmehr bog der Beklagte zu 1 recht überraschend

nach rechts in die Vorfahrtsstraße ab, ohne zu erkennen, dass sich der überholende

Kläger auf der für ihn linken Fahrspur, also der Fahrspur, in die der Beklagte zu 1

einbog, näherte. Mit diesem grob verkehrswidrigen Verhalten brauchte der Kläger bei

Einleitung des Überholvorgangs nicht zu rechnen. Als er den Verkehrsverstoß des

Beklagten zu 1 erkennen konnte, war es für ein Abrechen des Überholvorgangs zu spät.

Daher ist von einem alleinigen Verschulden des Beklagten zu 1 an dem

Unfallgeschehen auszugehen, zumal nach dem Ergebnis der erstinstanzlichen

Beweisaufnahme nicht festgestellt werden kann, dass der Kläger mit überhöhter

Geschwindigkeit gefahren ist, seine Annäherung an den Einmündungsbereich für den

Beklagten zu 1 damit auch nicht überraschend schnell kam. Der Beklagte zu 1 hatte

schlicht nicht aufgepasst.

Zusammenfassen kann somit zur Überzeugung des Senats eine Verkehrssituation

festgestellt werden, die dem Kläger den Schluss erlaubte, dass er bei Einleitung seines

Überholvorgangs das vor ihm sich entwickelnde Verkehrsgeschehen, insbesondere das

Verkehrsgeschehen des abbiegenden Querverkehrs, ausreichend verlässlich beurteilen

konnte und überholen durfte.

Da den Kläger als Fahrzeugführer nicht die Gefährdungshaftung des Fahrzeughalters

nach § 7 Abs. 1 StVG trifft, er vielmehr nur über § 18 Abs. 1 StVG der

Verschuldenshaftung unterliegt, sich aber nach § 18 Abs. 1 Satz 2 StVG entlastet hat,

kommt es nicht darauf an, ob das Unfallgeschehen für den Kläger ein unabwendbares

Ereignis nach § 17 Abs. 3 StVG war oder der Unfall gar in Folge für ihn höherer Gewalt

nach § 7 Abs. 2 StVG verursacht wurde.

Steht aber die gesamtschuldnerische Haftung des Beklagten zu 1 aus §§ 17, 18 Abs. 1

und 3 StVG, der Beklagten zu 2 aus §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 2 StVG und der Beklagten zu 3

aus §§ 1 Abs. 1, 3 PflVG dem Grunde nach zu 100 % fest, so kann der Kläger das

beanspruchte Schmerzensgeld in Höhe von 65.000,00 € abzüglich der vorprozessual

gezahlten 5.000,00 € aufgrund der Schwere der erlittenen Unfallverletzungen verlangen

(§ 253 Abs. 2 BGB).

Der Senat geht aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme davon aus, dass neben

den schon erstinstanzlich als bewiesen angesehenen Unfallverletzungen auch die vom

Kläger behaupteten Unfallfolgen - hier insbesondere die posttraumatische

Belastungsstörung sowie der Morbus Sudeck - dem Unfallgeschehen zuzuordnen sind.

Dafür, dass der Kläger die derzeit noch behaupteten gesundheitlich Unfallfolgen

simuliert oder sich selbst zugefügt hat (Morbus Sudeck), haben sich nach Durchführung

der Beweisaufnahme keine Anhaltspunkte ergeben. Vielmehr hat insbesondere der

Sachverständige Priv.-Doz. Dr. med. I. in seinem o.g. Gutachten festgestellt, dass das

vorgefundene Krankheitsbild zum Morbus Sudeck und zum posttraumatischen

Belastungssyndrom als Unfallfolge dem Unfallgeschehen aus psychiatrisch-

psychosomatischer Sicht ohne Weiteres zuordnenbar ist und nur theoretisch denkbar

sei, ohne dass aber irgend welche konkrete Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass der

Kläger die derzeit noch behaupteten gesundheitlichen Unfallfolgen simuliert.

Dagegen konnten die Beklagten eine mögliche Mitverursachung der Unfallverletzungen

– insbesondere im Schulter/Armbereich – nicht nachweisen. So hat insbesondere der

Sachverständige Prof. Dr. med. D. in seinem o.g. Gutachten festgestellt, dass die beim

Kläger aufgetretenen Verletzungen nicht darauf hindeuten würden, dass dieser im

Unfallzeitpunkt nicht angeschnallt war, sondern dass die erlittenen Verletzungen auch

im angeschnallten Zustand durchaus erklärbar seien. Wegen der Einzelheiten des

Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den Inhalt des ergänzend zum

fachorthopädischen Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. med. D. vom 03.07.2007

(Anlagenhefter I zu Bd. II GA) und zum fachärztlichen psychiatrisch-psychosomatischen

Gutachten des Sachverständigen Priv.-Doz. Dr. med. M. I. vom 26.02.2007 (Blatt 207 -

231 GA) eingeholten "Interdisziplinären Gutachtens" Prof. Dr. med. D. (Dr. med. M.) /

Priv.-Doz. Dr. med. I. vom 02.06.2010 (Gutachtenheft 1) sowie die mündlichen

Erläuterungen der vor genannten Gutachter anlässlich ihrer Anhörung vor dem Senat im

Termin am 26.10.2010 (vgl. Sitzungsprotokoll Blatt 848 – 853 GA) verwiesen.

Insbesondere die mündlichen Erläuterungen der Sachverständigen in der letzten

mündlichen Verhandlung haben für den Senat überzeugend ergeben, dass das

dargelegte Krankheitsbild als Unfallfolge gegeben ist und keine vernünftigen Zweifel

daran bestehen können, dass eine Simulation seitens des Klägers oder gar eine

Eigenschädigung ausscheidet. Gerade auch im Hinblick auf den persönlichen Eindruck,

den sich der Senat von dem Kläger in zwei Verhandlungsterminen hat machen können,

und den gut nachvollziehbaren Ausführungen der Sachverständigen in der letzten

mündlichen Verhandlung, kann der Senat aufgrund der von den Sachverständigen ihm

vermittelten Sachkunde sicher beurteilen, dass das gesamte Krankheitsbild

unfallursächlich ist.

So wurde deutlich, dass auch die Schulterluxation des Klägers unmittelbare Unfallfolge

ist. Hier hat der Sachverständige Prof. Dr. med. D. bei seiner Anhörung vor dem Senat

anschaulich geschildert, dass die Verursachung der Schulterluxation anlässlich einer

Nachuntersuchung nicht denkbar sei. Vielmehr muss diese bei dem Unfallereignis

selbst entstanden sein. Zum Verlauf der Nachuntersuchung am 23.12.2002 (vgl. Bl. 131

d. GA) hat der Sachverständige anhand der Aktenlage weiter ausgeführt, dass hierbei

wiederum ein starker Schmerz an dieser Stelle durch den Kläger beklagt worden sei.

Aufgrund der damaligen Nachuntersuchung habe der behandelnde Arzt eine

Kernspinuntersuchung veranlasst. Nach dieser Untersuchung fand sich im Bereich des

vorder-innenseitigen Oberarmkopfes eine sogenannte Reversed Hill-Sachs-Delle.

Diese Verletzung am Gelenkkopf der Schulter war ein deutlicher Hinweis darauf, dass

eine Schulterluxation beim Unfall stattgefunden hatte, wobei es jedoch wieder zu einem

Einrenken der Schulter gekommen war. Bei der Nachuntersuchung am 23.12.2002 habe

der Arzt – so die Ausführungen des Sachverständigen – dann festgestellt, dass das

Schultergelenk leicht auszurenken war. Dies hatte ihn dann zu der

Kernspinuntersuchung veranlasst. Die in der Kernspinuntersuchung festgestellte

Verletzung wertete der Sachverständige Prof. Dr. D. dahin, dass durch den Unfall eine

Schulterluxation stattgefunden haben müsse, der Schulterkopf jedoch dann wieder in

seine Ausgangslage zurückgegangen sei, allerdings Beschwerden bei dem Kläger

hinterlassen habe. Damit steht in Übereinstimmung mit der Bewertung des

Sachverständigen zur Überzeugung des Senats aufgrund einerseits dieser klinischen

Untersuchungsbefunde der beiden Ärzte, andererseits aufgrund des Ergebnisses der

Kernspintomografie fest, dass eine Schulterluxation durch den Unfall stattgefunden hat.

Auch der Senat schließt danach der Beurteilung an, dass nach menschlichem

Ermessen eine Schulterluxation durch eine ärztliche Untersuchung, wie sie hier im

Verfahren angesprochen worden ist, ausgeschlossen werden kann. Hingegen ist der

andere Ablauf mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anzunehmen.

Gleichzeitig hat der Sachverständige Prof. Dr. D. erläutert, dass sich die

Schulterluxation, die sich als hintere Luxation darstellt, ohne weiteres mit dem Zustand

des Angeschnalltseins vereinbaren lasse. Bei diesem Unfall sind folgende Faktoren

maßgeblich zu beachten: Zunächst eine Krafteinleitung bzw. zweidimensionale

Belastung, wie der Sachverständige sie auf Seite 15 ff. seines Zweitgutachten

dargestellt hat. Diese summiert sich insgesamt auf 24,8 km/h. Das ist eine extreme

Belastung für den Unfallbeteiligten. Ferner ist von Bedeutung, dass der Kläger, wie er

auf Befragen spontan und Hinweis auf die Bedeutung der Frage angegeben hatte, mit

gestreckten Armen in den Unfall hineingefahren ist. Nimmt man diese beiden Faktoren

zusammen und berücksichtigt noch das Ergebnis der Kernspinuntersuchung vom

27.12.2002, so ergibt sich auch für den Senat zwangslos, dass dieses Ereignis zu einer

Luxation der linken Schulter nach hinten führen musste und sich aufgrund der

einwirkenden Kräfte der vorgetragene angeschnallte Zustand ohne weiteres in Einklang

bringen lässt mit der erlittenen hinteren Schulterluxation.

Der Umstand, dass eine entsprechende Verletzung auch eingetreten sein kann, wenn

der Fahrer nicht angeschnallt gewesen wäre, reicht dagegen nicht aus, um den

positivem Nachweis hierfür zu erbringen. Da die Frage des Mitverschuldens an der

Herbeiführung der Unfallfolge eine (teilweise) anspruchsvernichtende Einwendung ist,

trifft die Beklagten die Darlegungs- und Beweislast für deren Vorliegen. Ein non-liquet

geht insoweit zu ihren Lasten.

Auch die Übrigen Gesundheitsbeeinträchtigungen, hier insbesondere die

posttraumatische Belastungsstörung sowie der Morbus Sudeck, sind nach den

überzeugenden Ausführungen der Sachverständigen Priv.-Doz. Dr. med. I. und Prof. Dr.

D. in ihren Gutachten und ihren Erläuterungen hierzu in der mündlichen Verhandlung

auf das Unfallgeschehen zurückzuführen. Die gegen die Verwertbarkeit bzw.

Sachkunde gerichteten Einwendungen der Beklagten greifen nicht durch. Zum einen hat

der Sachverständige Dr. Castro bei seiner erneuten Begutachtung des Klägers nicht

eigenmächtig gegen Auflagen zur Untersuchung verstoßen. Vielmehr hat er aus

fachärztlicher Sicht plausibel erläutert, warum er bei der "Nachbegutachtung" auf eine

erneute bildgebende Untersuchung verzichtet hat. Eine solche war aus orthopädischer

Sicht nicht zielführend und daher zu Recht unterlassen worden. Auch in der mündlichen

Verhandlung haben sich bei der Anhörung des Sachverständigen keine neuen

Gesichtspunkte ergeben, die eine andere Beurteilung rechtfertigen.

Für das Vorliegen eines unfallbedingten "Morbus Sudeck" hat insbesondere der

Sachverständige Dr. I., der Facharzt für Neurologie, Psychiatrie, Psychotherapie und

psychosomatische Medizin und ausgewiesener Fachmann für dieses wenig untersuchte

und erforschte Krankheitsbild ist, für den Senat die Voraussetzungen überzeugend

bejaht. Danach kann es nicht zweifelhaft sein, dass der Kläger im linken Armbereich

unter einem "Morbus Sudeck" leidet, der den Arm gebrauchsunfähig macht und eine

Heilungschance nicht absehbar ist. Der Sachverständige hat eine bewusste

Selbstschädigung des Klägers überzeugend ausgeschlossen. Erklärbar ist das

Krankheitsbild unter 3 Gesichtspunkten: in Betracht kommt einerseits eine bewusste,

vernunftmäßige Entscheidung zur Manipulation des Patienten; die nächste Möglichkeit

ist eine sogenannte Artefakt-Störung; und das Dritte ist dann CRPS (auch "Morbus

Sudeck" genannt). Der Sachverständige hat eingehend dargelegt, dass auf Seiten des

Klägers keinerlei Persönlichkeitsstrukturen erkennbar sind, die die Annahme

rechtfertigen könnten, dass sich der Kläger bewusst dieser achtjährigen

Leidensgeschichte unterziehen wollte. Auch ein "außer Kontrolle geraten" eines

solchen Versuchs konnte der Sachverständige aufgrund der Persönlichkeitsstruktur und

des Krankheitsverlaufs ausschließen.

Die 2. Möglichkeit "Artefakt-Störung" hat der Sachverständige vorliegend praktisch

ausgeschlossen. Artefakt-Störungen kommen in der Regel vor bei Personen am Rande

einer Psychose, die bereits eine schwere chronische Persönlichkeitsstörung aufweisen.

Sie verwenden Schmerzen, um sich als lebensfähig zu empfinden und halten sich im

Grunde mit den Schmerzen noch am Leben. Für eine solche Störung können aber bei

dem Kläger keinerlei Indizien festgestellt werden. So ist der Sachverständige Priv.-Doz.

Dr. med. I. nach zweimaliger eingehender Untersuchung des Klägers zu dem Befund

gekommen, dass bei diesem ein klares Bild eines CRPS gegeben sei. Hierbei hat der

Sachverständige auch deutliche Worte zu der Beachtlichkeit anderer aktenkundiger

Beurteilung gefunden. So könne dem "Gutachten Volpert" nicht gefolgt werden. Seinen

Schlussfolgerungen, der Kläger habe, um die Nachfolge im väterlichen Betrieb der

Druckerei nicht antreten zu müssen, sich in dieses Krankheitsbild geflüchtet,

entsprächen nicht dem gefundenen Persönlichkeitsbild des Klägers. Soweit der Kläger

bei der Schilderung des Unfalles sehr gefasst und vernünftig gewirkt habe, sei auch dies

kein Indiz für das Nichtvorliegen eines CRPS und einer posttraumatischen Störung. Bei

einer posttraumatischen Störung sind die Reaktionen der Patienten nach dem Trauma

durchaus unterschiedlich. So kann festgestellt werden, dass bei ca. 50 % der Patienten

eine gefasste und "coole" Reaktion vorliegt, während bei den weiteren 50 %

Emotionsausbrüche in Form von Tränen oder Weinen festzustellen waren. So hat sich

das Verhalten des Klägers beim Sachverständigen Priv.-Doz. Dr. med. I. im Übrigen

anderes dargestellt als bei dem Gutachter Volpert.

Weiter erläuterte der Sachverständige überzeugend, dass die Möglichkeit, sich selbst

eine kleinere Läsion zuzufügen und damit einen Morbus Sudek zu provozieren, extrem

unwahrscheinlich ist. Dem widersprächen die Selbstheilungskräfte des Körpers. Auch

wenn man sich kleine Wunden selber zufügt, wird sich in aller Regel daraus kein CRPS

entwickeln. Die Krankheit CRPS ist nicht an der Wunde oder an dem Körperteil allein zu

verorten, sondern ist im Grund eine Zentral-Nervöse Störung. Allein durch Zufügen von

Wunden, oder Abklemmen eines Armes kann man keinen Morbus Sudeck provozieren.

Schon das schließt die Manipulation weitgehend aus.

Soweit in diesem Verfahren gegenüber dem Kläger vorgebracht worden sei, er habe

gelegentlich an dem Arm irgendwelche Verletzungen verursacht oder Handlungen

ausgeführt, lasse sich dies – so der Gutachter Dr. I. - damit erklären, dass sich aus der

Sicht des Klägers der Arm anfühle wie ein fremdes Teil, was mit seinem Körper

verbunden sei. Dabei hat der Kläger aber zugleich – ähnlich einem Phantomscherz bei

einer Amputation - erhebliche Schmerzen an diesem Arm. Insofern ist es verständlich,

dass der Kläger gelegentlich mit der anderen Hand diesen Arm berührt, um

festzustellen, was dort los ist. Daraus kann aber kein Indiz abgeleitet werden, dass hier

Manipulationen im Sinne einer Artefakt-Störung vorgenommen worden sind oder aus

sonstigen Gründen eine Selbstverstümmelung erfolgen sollte.

Bereits im Gutachten der behandelnden Ärzte der Universitätsklinik Köln vom

03.11.2003, das im Auftrag der Beklagten zu 3 erstellt wurde, wird ein "progredienter

Morbus Sudeck" diagnostiziert, und zwar als "fast vollständiger Funktionsverlust des

linken Armes", ausgeprägt als "Sudeck-Syndrom mit prominenter Schwellung als Folge

des Verkehrsunfalls" (Bl. 798 ff. GA).

Die klaren, gut nachvollziehbaren und widerspruchsfreien Feststellungen der gerichtlich

beauftragten Sachverständigen, die im Einklang stehen mit den Feststellungen der

Uniklinik L. aus dem Jahr 2003 und die für den Senat überzeugend auch die

gegenteiligen Beurteilungen anderer Mediziner entkräften konnten, lassen ein vom

Beklagten beantragtes Obergutachten nicht erforderlich erscheinen. Dies gilt

insbesondere deswegen, weil die Beklagten die "Gutachten Castro und Huber" zuletzt

nicht mehr substantiiert angreifen, insbesondere nicht aufzeigen, dass die Gutachter

gegen medizinische Grundsätze verstoßen oder neuere Untersuchungsmethoden außer

Acht gelassen hätten. Gegen Denkgesetzte haben die Gutachter nicht verstoßen,

sondern logisch konsequent ihre Schlussfolgerungen gezogen. Die gefundenen

Ergebnisse decken sich zudem mit den Erkenntnissen des Senats, die dieser aufgrund

der mündlichen Verhandlung gewonnen hat. Folgt man den Sachverständigen, ergibt

sich ein stimmiges medizinisches Bild. Dagegen wirken die Einwendungen der

Beklagten konstruiert und theoretisch, so dass Anlass, gemäß § 412 Abs. 1 ZPO ein

Obergutachten einzuholen, nicht besteht. Die Sachverständigen haben ihre

Ausführungen nach sorgfältiger Auswertung aller Befunde und unter Zugrundelegung

zutreffender Anknüpfungstatsachen nachvollziehbar, widerspruchsfrei, alle

vorgetragenen Argumente gewissenhaft abwägend und in jeder Hinsicht überzeugend

begründet. Sie haben sich mit den in anderen Verfahren eingeholten Gutachten

auseinandergesetzt und insbesondere nochmals in der mündlichen Verhandlung dem

Senat gegenüber sehr anschaulich erläutert, dass die dort getroffenen Befunde teilweise

rein nach Aktenlage erfolgt sind, ohne dass eine gründlich Untersuchung des Klägers

vorangegangen sei. Dass die Beklagten die Einschätzung durch die Sachverständigen

nicht teilen, ist kein zureichender Grund für die Erholung eines Obergutachtens.

Aus diesem Grund vermag der Senat auch keinen Aussetzungsgrund bis zum

Abschluss des sozialgerichtlichen Verfahrens oder einen Grund zur Wiedereröffnung

der mündlichen Verhandlung zu erkennen. Eine Vorgreiflichkeit der sozialgerichtlichen

Entscheidung ist nicht gegeben. Die gefundenen Beweisergebnisse sind überzeugend.

Die Sache ist entscheidungsreif.

Auch die Höhe des geltend gemachten Schmerzensgeldes ist mit insgesamt 65.000,00

€ angesichts der Schwere der Unfallfolgen und der fortdauernden Beeinträchtigungen

nicht zu beanstanden. Das Schmerzensgeld verfolgt vordringlich das Ziel, dem

Geschädigten einen angemessenen Ausgleich für diejenigen Schäden zu verschaffen,

die nicht vermögensrechtlicher Art sind (Ausgleichsfunktion). Für die Bemessung der

Schmerzensgeldhöhe sind Größe, Heftigkeit und Dauer der Schmerzen, Leiden und

Entstellungen die wesentlichen Kriterien (vgl. BGHZ 18,149,154). Als objektivierbare

Umstände besitzen vor allem die Art der Verletzungen, Art und Dauer der

Behandlungen sowie die Dauer der Arbeitsunfähigkeit ein besonderes Gewicht. Hierbei

zählen das Entstehen von Dauerschäden, psychischen Beeinträchtigungen und

seelisch bedingten Folgeschäden zu den maßgeblichen Faktoren (vgl.

Palandt/Grüneberg, BGB, 68. Aufl. 2010, § 253 Rdnr. 17; Erman/I. Ebert, BGB, 12.

Aufl.2008, § 253 Rdnr. 20 ff.). Darüber hinaus sind die speziellen Auswirkungen des

Schadensereignisses auf die konkrete Lebenssituation des Betroffenen zu

berücksichtigen. Die beruflichen Folgen der Verletzung und ihre Auswirkungen auf die

Freizeitgestaltung des Geschädigten sind weitere Faktoren bei der Bestimmung des

Schmerzensgeldes (Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 4. Aufl., § 253 Rdnr. 10). Hierbei

kommt es nicht zuletzt auch auf das Alter des Geschädigten an: Ein und dieselbe

Beeinträchtigung wird nicht in jedem Lebensalter gleich gravierend empfunden.

Darüber hinaus kann die verzögerte Schadensregulierung als Bemessungsfaktor nicht

völlig unbeachtet bleiben. Denn die leistungsfähige Beklagte zu 3 hat sich einem

erkennbar begründeten Anspruch ohne schutzwürdiges Interesse widersetzt

(Palandt/Grüneberg, aaO, § 253 Rdnr. 17; vgl. OLGR Nürnberg, 2007, 112; OLG

Naumburg, NJW-RR 2002, 672, 2008,693; VersR 2010, 73). Die Berücksichtigung ist

auch deswegen gerechtfertigt, weil die verzögerte Zahlung das gem. § 253 BGB

geschützte Interesse des Gläubigers beeinträchtigt hat. Der Kläger musste eine lange

Untersuchungsprozedur über sich ergehen lassen und wurde zudem verdächtigt, sich

Leistungen erschleichen zu wollen, obwohl nach dem Unfallereignis zunächst eine

schnelle Regulierung zu erfolgen schien. Unter der langen Dauer der

Schadensregulierung – seit dem Unfall sind 8 Jahre vergangen - musste der Kläger

gerade auch wegen der grundlosen Verdächtigungen notgedrungen leiden.

Auf der Grundlage dieser allgemeinen Überlegungen (vgl. hierzu im Einzelnen OLG

Saarbrücken, Urteil vom 27.07.2010 - 4 U 585/09 - in juris) kann unter Berücksichtigung

des Alters des Beklagten, er ist am 19.07.1967 geboren, den nicht absehbaren

Heilungschancen und der Tatsache, dass der Kläger sowohl in seiner Berufsausübung

wie auch in seiner Freizeitgestaltung durch die Nichtgebrauchsfähigkeit seines

geschädigten linken Arms voraussichtlich auf Dauer erheblich beeinträchtigt sein wird,

die Höhe des geforderten Schmerzensgeldes nicht beanstandet werden.

Für den Feststellungsantrag besteht ein Feststellungsinteresse sowohl für die

materiellen wie auch die zukünftigen immateriellen Schäden. Es ist noch nicht

abschließend geklärt, inwieweit Beeinträchtigungen und Dauerschäden des Klägers auf

Grund der erlittenen Verletzungen zurückbleiben. Es steht außerdem noch nicht

abschließend fest, ob und in welchem Grad eine Minderung der Erwerbstätigkeit

besteht. Dabei ist für den zukünftigen immateriellen Schaden darauf hinzuweisen, dass

bei der Schmerzensgeldzumessung bereits berücksichtigt ist, dass sich eine

voraussichtliche Dauerbeeinträchtigung auch mit psychischen Beeinträchtigungen nicht

ausschließen lässt. Soweit unvorhersehbare Verschlimmerungen dieses Zustandes

eintreten sollten, wäre ein weiterer immaterieller Schaden in der Zukunft zu ersetzen.

Die Verpflichtung zur Zinszahlung beruht auf §§ 291, 288 BGB.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10,

711 ZPO.

Der

Berufungsstreitwert

Für den Antrag zu 1 60.000,00 €,

für den Antrag zu 2 60.000,00 €,

insgesamt also

120.000,00 €.