Urteil des OLG Frankfurt vom 06.04.2005

OLG Frankfurt: gesellschafter, notwendige streitgenossenschaft, venire contra factum proprium, einfache streitgenossenschaft, abfindung, gesellschaftsvertrag, haftungsbeschränkung, rechnungslegung

Gericht:

OLG Frankfurt 23.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

23 U 151/00

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 421 BGB, § 718 BGB, § 733

BGB, § 738 Abs 1 S 2 BGB

(BGB-Gesellschaft: Abfindungsanspruch des

ausscheidenden Gesellschafters und subsidiäre Haftung)

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 15.6.2000 verkündete Urteil der 7.

Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wie folgt abgeändert:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Die Beschwer der Kläger beträgt 16.741,42 Euro (= 32.743,38 DM).

Gründe

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a.F.

abgesehen.

Die zulässige Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt sowie begründet. Sie

hat auch in der Sache Erfolg.

Das Landgericht hat zu Unrecht den Klägern einen Anspruch gegen den Beklagten

auf Zahlung der begehrten Abfindung sowie auf Ausschüttung des Mietzinses

zuerkannt.

Dabei gehen allerdings die Angriffe der Berufung gegen die Zulässigkeit der Klage,

die zunächst auf § 62 Abs. 1 2. Alt. ZPO gestützt werden, fehl.

Vorliegend handelt es sich nicht um einen Fall der notwendigen

Streitgenossenschaft aus materiellrechtlichen Gründen. Die Kläger als

ausscheidende Gesellschafter nehmen den Beklagten aus dem Gesichtspunkt der

persönlichen Haftung für Verbindlichkeiten der GbR in Anspruch, der er neben

anderen Gesellschaftern weiterhin angehört. Es handelt sich somit um eine so

genannte Gesamtschuldklage, da hier eine Forderung gegen einen Gesellschafter

persönlich geltend gemacht wird, und zwar aus seiner gesamtschuldnerischen

Mithaftung für Gesellschaftsverbindlichkeiten (Münchener Kommentar-Ulmer, BGB,

§ 718 Rdnr. 47). Davon zu unterscheiden ist die so genannte

Gesamthandsschuldklage, die auf gerichtliche Durchsetzung einer aus dem

Gesellschaftsvermögen zu erfüllenden Gesamthandsverbindlichkeit gerichtet ist

und grundsätzlich gegen alle Gesellschafter erhoben werden muss, die aus

materiellrechtlichen Gründen eine notwendige Streitgenossenschaft auf der

Passivseite bilden (Münchener Kommentar-Ulmer a.a.O.). Diese Unterscheidung

zwischen Gesamthands- und Gesamtschuldklage entspricht der Anerkennung der

Gesamthand als selbständiges Verpflichtungssubjekt und hat sich sowohl in der

neueren Literatur als auch in der höchstrichterlichen Rechtsprechung durchgesetzt

(BGH WM 1990, 113 f.; Münchener Kommentar-Ulmer § 718, Rdnr. 49 m.w.N.).

Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine Leistungsklage gegen einen

mitberechtigten Gesellschafter, der als Gesamtschuldner (§§ 421, 427 BGB) in

Anspruch genommen wird. In einem solchen Fall besteht nach ganz einhelliger

Meinung keine notwendige Streitgenossenschaft, sondern es kommt

gegebenenfalls lediglich eine einfache Streitgenossenschaft in Betracht

(Münchener Kommentar-Schilken, ZPO § 62, Rdnr. 31 m.w.N.). Das gilt auch für

Leistungsklagen gegen Gesamthänder im Regelfall ihrer gesamtschuldnerischen

Haftung (BGHZ 23, 73; Münchener Kommentar-Schilken a.a.O.).

Hier ist das Begehren der Kläger eindeutig nur darauf gerichtet, einen Anspruch

auf Leistung gegen einen Gesellschafter persönlich durchzusetzen, womit eine

Beschränkung auf eine Gesamtschuldklage gegeben ist, für die keine notwendige

Streitgenossenschaft nach § 62 Abs. 1 2. Alt. ZPO besteht.

Ob materiellrechtlich eine persönliche gesamtschuldnerische Haftung der übrigen

Gesellschafter gegenüber einem ausscheidenden Gesellschafter im Hinblick auf

dessen Abfindungsanspruch oder sonstige Ansprüche, die mit dem

Gesellschaftsverhältnis in Verbindung stehen, gegeben ist, spielt für die Frage der

Zulässigkeit noch keine Rolle, da insoweit allein auf das Begehren des Klägers

abzustellen ist.

Durchgreifende Bedenken gegen die Zulässigkeit der Klage ergeben sich auch

nicht aus § 15 Ziffer 3 des Gesellschaftsvertrages, der eine Schiedsgutachter-

Abrede folgenden Inhalts enthält:

„3. Kommt eine Einigung über die Höhe der Abfindung nicht zustande, so

erstellt ein von der Industrie- und Handelskammer zu Bonn zu benennender

Sachverständiger ein Schiedsgutachten. Dieses ist für die Gesellschaft und den

ausgeschiedenen Gesellschafter verbindlich. ...“

Diese Vereinbarung ist dahingehend auszulegen, dass ein Schiedsgutachten nur

dann einzuholen ist, wenn tatsächlich Streit über die Höhe der Abfindung besteht.

Das ist vorliegend jedoch nicht der Fall. Die Höhe von Aktiva und Passiva der

Gesellschaft zum Zeitpunkt des Ausscheidens der Gesellschafter, also zum

31.12.1994, ergibt sich aus der Rechnungslegung des Dipl.-Betriebswirtes A im

Auftrag des Geschäftsführers der GbR, der der Beklagte noch angehört. Das

Landgericht hat insoweit zutreffend ausgeführt, dass diese Rechnungslegung vom

Beklagten nicht substantiiert bestritten worden ist, der sie zudem in einem

Vorprozess bei dem Landgericht Bonn, bei dem es um dieselbe Gesellschaft ging,

selbst mit diesem Inhalt erteilt hat. Der Beklagte war dort zur Rechnungslegung

verurteilt worden und hat neben den 121 verbliebenen Gesellschaftern selbst die

Höhe des Überschusses der Aktiven über die Passiven zum 31.12.1991 mit

523.423,32 DM erklärt (Bl. 27-31 d. A.). Das Landgericht hat daher das jetzige

Bestreiten des Beklagten zutreffend nicht nur als unsubstantiiert, sondern auch für

unerheblich gehalten unter dem Gesichtspunkt des widersprüchlichen Verhaltens

(venire contra factum proprium).

Auch im Hinblick auf den Anspruch auf Ausschüttung der restlichen Mietzinsen

begegnet die Zulässigkeit der Klage hinsichtlich der Schiedsgutachterabrede im

Gesellschaftsvertrag keinen durchgreifenden Bedenken. Zum einen ist die

faktische Höhe der vereinnahmten Mietzinsen unstreitig; die Frage des Abzugs von

Verwaltungskosten ist keine Tatsachen-, sondern eine Rechtsfrage. Zum anderen -

und das ist der entscheidende Gesichtspunkt - betrifft die Schiedsgutachterklausel

ausschließlich das Abfindungsguthaben, und der erwähnte weitere Anspruch der

Kläger ist kein Bestandteil dieses Abfindungsguthabens, sondern hat seine

Grundlage vielmehr darin, dass die in § 15 Ziffer 1 des Gesellschaftsvertrags

vereinbarte Abfindung durch Übertragung des Eigentums an einem bestimmten

Sondereigentum unter Verstoß gegen diese Verpflichtung aus dem

Gesellschaftsvertrag noch nicht erfolgt ist, weshalb die Gesellschaft insoweit die

betreffenden Mietzinszahlungen ohne Rechtsgrund erlangt haben könnte (wie

unten ausgeführt wird).

Bei der Begründetheit der Klage ist zu differenzieren zwischen dem

Abfindungsanspruch der Kläger und ihrem Anspruch auf Zahlung des restlichen

Mietzinses.

Der Abfindungsanspruch der Kläger wird auf § 738 Abs. 1 BGB in Verbindung mit §

15 Ziffer 1 des Gesellschaftsvertrages sowie § 421 BGB gestützt.

Die materielle Berechtigung des geltend gemachten Abfindungsanspruchs folgt

bereits aus § 15 Ziffer 1 des Gesellschaftsvertrages, der folgenden Wortlaut hat:

„1. Im Falle einer ordentlichen Kündigung erhält ein Gesellschafter unter

Verzicht auf die Bewertung des Grundbesitzes der Gesellschaft als Abfindung das

Eigentum an dem von ihm bezeichneten Sondereigentumsrecht. Die Übertragung

hat mit wirtschaftlichem Übergang auf den Zeitpunkt des Ausscheidens aus der

Gesellschaft zu erfolgen. Der ausscheidende Gesellschafter übernimmt das

Sondereigentumsrecht, belastet mit einem Grundpfandrecht in der nominellen

Höhe des von ihm persönlich aufgenommenen Darlehens. Der ausscheidende

Gesellschafter tritt mit der Übernahme des Sondereigentumsrechts, anteilig im

Verhältnis seiner Beteiligung am Gemeinschaftseigentum im Rahmen der

Wohnungseigentumsgemeinschaft, in die hinsichtlich des Gesamtobjektes

begründeten Rechte und Pflichten ein. Im Übrigen beschränkt sich in diesem Falle

die Ermittlung eines etwaigen Abfindungsguthabens auf die außer dem

Grundbesitz der Gesellschaft etwa vorhandenen Aktiven und Passiven.“

Der letztgenannte Satz 5 bildet also die Anspruchsgrundlage für die geltend

gemachte Abfindung, wobei sich die Höhe aus der oben erwähnten

Rechnungslegung zum 31.12.1994 ergibt.

Nach § 738 Abs. 1 Satz 2 BGB haben die verbleibenden Gesellschafter dem

ausscheidenden Gesellschafter dasjenige zu zahlen, was er aus der

Auseinandersetzung erhalten würde, wenn die Gesellschaft zur Zeit seines

Ausscheidens aufgelöst worden wäre.

Im Gegensatz zur Auffassung des Landgerichts ist jedoch eine persönliche Haftung

des Beklagten für diesen Abfindungsanspruch der Kläger nicht gegeben, womit die

Passivlegitimation des Beklagten fehlt.

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 17.1.2001 (NZG 2001, 467) in einem

Parallelverfahren mit gleicher Fallkonstellation entschieden, dass die Klage gegen

alle Gesellschafter der B GbR in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit

gerichtet werden müsse und daher der einzelne Gesellschafter als Beklagter nicht

passivlegitimiert sei. Der BGH hat mit Beschluss vom 24.3.2003 (Az. II ZR 58/01)

die hiergegen gerichtete Revision nicht angenommen. Der Senat schließt sich

dieser Rechtsauffassung an.

Zur Begründung hat das OLG Köln ausgeführt, dass es sich bei dem geltend

gemachten Abfindungsanspruch nicht um eine Gesamtschuld gemäß § 421 BGB,

sondern um eine Gesamthandsverbindlichkeit im Sinne von §§ 718, 733 BGB

handele. Zwar gehe die herrschende Meinung in der Literatur hinsichtlich des

Abfindungsanspruchs aus § 738 BGB von einer Gesamtschuld und damit der

persönlichen Haftung der einzelnen Gesellschafter auch mit ihrem Privatvermögen

aus (Palandt-Sprau, BGB, § 738 Rdnr. 2), dem seien aber sowohl der BGH (BGHZ

37, 299 (301ff) zum Aufwendungsersatzanspruch) als auch K. Schmidt

(Gesellschaftsrecht, 2. Aufl., § 60 Anm. III 2) zu Recht unter Hinweis auf die

begrenzte Nachschusspflicht der Gesellschafter während des Bestehens der

Personengesellschaft entgegen getreten. Die für Personengesellschaften des

Handelsrechts geltende Vorschrift des § 128 HGB könne nicht ohne weiteres auf

die nach Zweck, Art und Struktur sehr unterschiedlichen Gesellschaften

bürgerlichen Rechts Anwendung finden, sondern es müsse im Einzelfall geprüft

werden, ob durch die Rechtsgeschäfte der jeweiligen GbR auch die Gesellschafter

persönlich mitverpflichtet werden sollten (ebenso BGH NJW 1998, 2904f). Bei einer

so großen Wohnungseigentümergemeinschaft wie der B GbR könnten aber selbst

Außenstehende kaum davon ausgehen, dass bei Rechtsgeschäften auch die

Gesellschafter persönlich mitverpflichtet werden sollten. Schließlich betrage das

Gesamthandskapital über 24 Mio. DM, was angesichts des Ausscheidens von rund

30 Gesellschaftern zu einer persönlichen Haftung des einzelnen verbliebenen

Gesellschafters für deren Abfindung in Millionenhöhe führen würde.

Dem steht die grundlegende Entscheidung des BGH vom 27.9.1999 (BGHZ 142,

315) nicht entgegen, der zufolge die Gesellschafter einer GbR für die im Namen

der Gesellschaft begründeten Verpflichtungen grundsätzlich kraft Gesetzes auch

persönlich haften, wenn nicht eine individualvertragliche Haftungsbeschränkung

wirksam vereinbart worden ist. Dieser Grundsatz gilt entsprechend dem vom BGH

entschiedenen Fall aber nur für die Haftung gegenüber Dritten, nicht jedoch

bezüglich der Abfindungsansprüche ausscheidender gegen die verbliebenen

Gesellschafter. Außerdem betraf die vorgenannte Entscheidung die Wirksamkeit

einer Haftungsregelung durch einseitigen Hinweis, wogegen im vorliegenden Fall

eine individuelle Regelung der Haftungsbeschränkung im Gesellschaftsvertrag

erfolgt ist, weshalb es insoweit bei dem Grundsatz bleibt, dass im Verhältnis der

Gesellschafter untereinander die Verbindlichkeiten der Gesellschaft bzw. der

Gesellschafter zunächst aus dem Gesamthandsvermögen zu begleichen sind und

die Mitgesellschafter nur subsidiär haften (BGHZ 37, 299 (303)). Das gilt auch für

die Zeit nach dem Ausscheiden der Gesellschafter, weil hier Nachwirkungen der

gegenseitigen gesellschaftsrechtlichen Verpflichtungen aus dem

Gesellschaftsvertrag bestehen, wie auch das OLG Köln (aaO) entschieden hat.

Denn der Ausgeschiedene ist zwar aus der Gesellschaft herausgetreten, kann

damit aber noch nicht den Status eines den gesellschaftsvertraglichen Bindungen

nicht mehr unterliegenden Gesellschaftsgläubigers, d.h. eines außenstehenden

Dritten, einnehmen, weshalb es gerechtfertigt ist, den Abfindungsanspruch als

Gesamthandsverbindlichkeit mit der Folge einer primären Haftung der Gesellschaft

anzusehen.

Eine Haftungsbeschränkung zugunsten des Beklagten ergibt sich vorliegend

zudem aus den Regelungen des Gesellschaftsvertrags, wonach zur Abdeckung der

gegenseitigen Sozialverpflichtungen vor allem das Gesellschaftsvermögen

herangezogen und die subsidiäre Haftung der verbleibenden Gesellschafter für

den Abfindungsanspruch als Sozialverbindlichkeit auf die jeweiligen Anteile am

Gesellschaftsvermögen bzw. auf eine diesem Anteil entsprechende Quote am

Privatvermögen reduziert wird. Das folgt etwa für den Abfindungsanspruch aus §

15 Ziffer 3 und 4 des Gesellschaftsvertrags, wo lediglich die Gesellschaft als

Schuldnerin genannt wird. Nach § 15 Ziffer 4 des Gesellschaftsvertrags erfolgt die

Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens in drei gleichen Jahresraten Zug

um Zug gegen die Befreiung des Grundbesitzes der Gesellschaft von den zur

Sicherung der persönlichen Darlehen bestellten Grundpfandrechten. Weitere

Regelungen in § 4 Ziffer 2 und 4, § 6 Ziffer 5 und § 8 Ziffer 1 und 3 des

Gesellschaftsvertrags bestimmen schließlich sogar im Verhältnis zu Dritten eine

Haftungsbeschränkung auf die jeweilige Beteiligungsquote des Gesellschafters.

Auch ein Anspruch der Kläger gegen den Beklagten auf Ausschüttung des

restlichen Mietzinses (also der abgezogenen Verwaltungskosten) scheitert ebenso

am Fehlen der erforderlichen Passivlegitimation, so dass dahingestellt bleiben

kann, ob er sich aus Bereicherungsrecht, und zwar dem Tatbestand der

Bereicherung in sonstiger Weise nach § 812 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. BGB, oder etwa

dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes nach §§ 284, 286 BGB a.F. ergeben

könnte.

Zwar ist der Anspruch auf Ausschüttung des Mietzinses kein Bestandteil des

Abfindungsanspruchs aus § 738 BGB, also auch kein Element des

Gesellschaftsvermögens im Zeitpunkt des Ausscheidens der Kläger als

Gesellschafter. Gleichwohl haben sich auch in dieser Hinsicht die ausgeschiedenen

Gesellschafter nach den oben dargelegten Bestimmungen des

Gesellschaftsvertrags und wegen der subsidiären Haftung der Gesellschafter

zunächst an das Gesellschaftsvermögen zu halten, wie auch das OLG Köln

entschieden hat (aaO).

Den Versuch einer Durchsetzung ihrer Ansprüche gegen die B GbR haben die

Kläger indessen nicht dargetan.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713

ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, da der Rechtsstreit keine grundsätzliche

Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer

einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§

543 ZPO iVm § 26 Nr. 7 EGZPO).

Der Wert der Beschwer war gemäß § 546 Abs. 2 ZPO a.F. auf 16.741,42 Euro (=

32.743,38 DM) festzusetzen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.