Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 18.02.2009

LSG NRW: verteilung der beweislast, unverletzlichkeit der wohnung, medizinische rehabilitation, sozialhilfe, anschluss, fernseher, zustand, fernsehen, bekleidung, unterhaltung

Landessozialgericht NRW, L 12 SO 7/08

Datum:

18.02.2009

Gericht:

Landessozialgericht NRW

Spruchkörper:

12. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

L 12 SO 7/08

Vorinstanz:

Sozialgericht Köln, S 21 SO 206/05

Sachgebiet:

Sozialhilfe

Rechtskraft:

rechtskräftig

Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom

26.10.2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch

im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht

zugelassen.

Tatbestand:

Streitig ist die Gewährung von einmaligen Leistungen nach dem

Bundessozialhilfegesetz (BSHG) zur Anschaffung eines Farbfernsehers, zweier

Schlafanzüge, eines Bademantels, eines Rollenkoffers und eines Schlafsacks.

Der 1953 geborene Kläger bezog von März 1999 bis 31.12.2004 laufende Hilfe zum

Lebensunterhalt nach dem BSGH. Seit Hilfebeginn erhielt er aufgrund seiner

Einverständniserkärung eine Bekleidungspauschale von zuletzt 20,45 EUR monatlich.

Seit 01.01.2005 ist der Kläger anspruchsberechtigt nach dem Sozialgesetzbuch Zweites

Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II).

Mit Schreiben vom 27.12.2004 (Eingang bei dem Beklagten: 29.12.2004) beantragte der

Kläger u.a. die Bewilligung einmaliger Leistungen zur Beschaffung eines neuen

Fernsehers, eines Rollenkoffers, eines Bademantels, zweier Schlafanzüge und eines

Schlafsacks. Zudem begehrte er in dem genannten Schreiben die Übernahme der Heiz-

und Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2003.

Mit Bescheid vom 05.01.2005 entsprach die Beklagte dem Antrag auf Übernahme der

Nebenkosten teilweise und lehnte den Antrag des Klägers auf die Gewährung

einmaliger Leistungen für einen Fernseher, einen Schlafsack, einen Koffer, einen

Bademantel sowie für zwei Schlafanzüge ab. Hinsichtlich der beantragten einmaligen

Leistungen für ein Bett, ein Kopfkissen und ein Steppbett erteilte die Beklagte dem

Kläger den Bescheid vom 17.02.2005, der nicht Streitgegenstand des vorliegenden

Verfahrens ist.

Den Widerspruch des Klägers (Schreiben vom 31.05.2005) gegen die Ablehnung der

Leistungen für einen Fernseher, einen Schlafsack, einen Rollenkoffer, einen

Bademantel und zwei Schlafanzüge wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom

23.03.2005 zurück. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus: Da der Kläger ein

Radio besitze, mit dem er Nachrichten und kulturelle Sendungen verfolgen könne, habe

er keinen Anspruch auf eine einmalige Leistung zur Beschaffung eines Fernsehers.

Zudem habe nicht geprüft werden können, ob der vorhandene Fernseher, wie

behauptet, tatsächlich defekt war und ob gegebenenfalls weitere

Unterhaltungselektronik vorhanden war, weil trotz Ankündigung weder am 18.01.2005

noch am 09.02.2005 ein Hausbesuch durch den Bedarfsfeststellungsdienst möglich

war. Soweit Leistungen für Schlafanzüge beantragt worden seien, habe sich der Kläger

am 23.03.1999 mit der pauschalen Abgeltung des Bekleidungsbedarfs einverstanden

erklärt und nicht den Wunsch geäußert, wieder Einzelanträge zu stellen. Die Leistung

sei daher abzulehnen gewesen, weil dem Kläger die Deckung des notwendigen

Bekleidungsbedarfs (hier Schlafanzüge) bei Ausnutzung preiswerter Einkaufsquellen

und von Sonderangeboten die Deckung seines Bekleidungsbedarfs durch die

Pauschale möglich sei. Der beantragte Bademantel werde bei Berücksichtigung des

Lebensstandards der übrigen Bevölkerung nicht von der Grundausstattung an Kleidung

und Wäsche erfasst. Besondere Lebensumstände, wie einen Kur- oder

Krankenhausaufenthalt oder besondere Wohnverhältnisse, habe der Kläger nicht

geltend gemacht, so dass ein Bademantel nicht erforderlich sei. Kosten für einen Koffer

und einen Schlafsack seien zwar nicht bereits mit den Regelsätzen abgegolten.

Dadurch, dass der Kläger über diese Gegenstände nicht verfüge, hebe er sich aber nicht

negativ von der übrigen Bevölkerung mit niedrigem Einkommen ab, so dass ihm

einmalige Leistungen dafür auch nicht bewilligt werden könnten.

Am 28.04.2005 hat der Kläger vor dem Sozialgericht (SG) Köln Klage erhoben. Zur

Begründung hat er im Wesentlichen geltend gemacht, trotz Besitzes eines Radios habe

er einen Anspruch auf einen Farbfernseher. Im Übrigen habe er während der

angekündigten Besuchszeit am 18.01.2005 zwischen 9.00 und 13.00 Uhr vergeblich auf

das Eintreffen des Bedarfsfeststellungsdienstes gewartet und der von der Beklagten

benannte Termin am 09.02.2005 sei ihm nicht bekannt gewesen. Den Zugang eines

entsprechenden Ankündigungsschreibens bestreite er ausdrücklich. Wegen seines

schlechten Gesundheitsheitszustandes werde er bei seiner Krankenkasse in Kürze eine

medizinische Rehabilitation beantragen. Dafür seien Rollenkoffer, Schlafanzug und

Bademantel erforderlich. Den Schlafsack benötige er, um auch einmal einen kurzen,

preiswerten Urlaub in einer Jugendherberge verbringen zu können. Der Bademantel

gehöre zudem sehr wohl zur Grundausstattung an Kleidung. Der Rollenkoffer und

Schlafsack stellten ebenfalls keine bloße Annehmlichkeit dar, sondern dienten vielmehr

der Steigerung seiner Mobilität. Mittlerweile seien diese Gebrauchsgegenstände auch in

Bevölkerungskreisen mit niedrigem Einkommen durchweg üblich und folglich hebe er

sich durch ihr Fehlen negativ ab.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 05.01.2005 in Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 23.03.2005 zu verurteilen, ihm einmalige Beihilfen für die

Anschaffung eines Farbfernsehers, zweier Schlafanzüge, eines Bademantels, eines

Rollenkoffers sowie eines Schlafsacks zu gewähren.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat an ihrer in den angefochtenen Bescheiden vertretenen Auffassung festgehalten.

Im Erörterungstermin am 28.03.2006 vor dem SG hat der Kläger den Vorschlag der

Beklagtenvertreterin, ihn unmittelbar im Anschluss an den Termin zu seiner Wohnung

zu begleiten, um dort den Bedarf zu prüfen, mit folgender Begründung abgelehnt:

Ungeachtet dessen, dass er sich derzeit krank fühle, habe er ein Anrecht darauf, dass

bei diesem Hausbesuch sein Anwalt zugegen sei, der jedoch wegen weiterer Termine

gehindert sei, an dem Hausbesuch teilzunehmen. Nach Vereinbarung könne jedoch

zeitnah ein Hausbesuch stattfinden, um den streitigen Bedarf festzustellen.

Mit Urteil vom 26.10.2006 hat das SG die Klage abgewiesen. Die Klage sei

unbegründet, weil die angefochtene Verwaltungsentscheidung rechtmäßig sei. Zur

Begründung hat es wie folgt ausgeführt:

"Als Anspruchsgrundlage kommt vorliegend nur § 21 Abs. 1 a BSHG in Betracht.

Danach werden einmalige Leistungen u.a. zur Beschaffung von Bekleidung und

Wäsche von nicht geringem Anschaffungspreis sowie von Gebrauchsgütern von

längerer Gebrauchsdauer und von höherem Anschaffungswert gewährt. Im Hinblick

darauf, dass das BSHG zum 31.12.2004 außer Kraft getreten und durch die

zusammenspielenden Regelungen des SGB II und SGB XII ersetzt worden ist, wodurch

im Falle des Klägers ein Wechsel der Leisungsart und des Leistungsträgers - nunmehr

Grundsicherung für Arbeitssuchende, deren Leistung in der Zuständigkeit der ARGE

Köln steht - stattgefunden hat, gilt zunächst festzustellen, dass den allgemeinen

Grundsätzen des intertemporalen Verwaltungsrechts folgend eine Anspruchsprüfung

noch auf der Grundlage des "alten" Rechts des BSHG vorzunehmen war (vgl. LSG

NRW, Beschl. v. 18.10.2006 - L 20 B 76/06 SO NZB - ; in: juris); ob dem hier ggf. der

Umstand entgegensteht, dass der Antrag des Klägers überhaupt erst am 29.12.2004 bei

der Beklagten eingegangen ist und insofern gerade kein Fall vorliegt, dass die Beklagte

nach Antragstellung zunächst geraume Zeit untätig geblieben ist und insofern eine

Bescheidung noch zu Zeiten der Geltung des alten Rechts möglich gewesen wäre,

bedarf an dieser Stelle keiner näheren Auseinandersetzung. Denn die Klage könnte nur

Erfolg haben, wenn zum einen in der Zeit vor dem 31.12.2004 der vom Kläger geltend

gemachte Bedarf tatsächlich bestanden hat. Es ist dabei die Obliegenheit des

Hilfesuchenden, die den Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt begründenden

Umstände zur Kenntnis zu geben und in geeigneter Weise zu belegen. Dies folgt aus §

60 Abs. 1 Nr. 1 und 3 SGB I. Daraus ergibt sich des Weiteren, dass der Hilfesuchende

für den Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt die objektive Beweislast trägt, sprich

bei verbleibenden Zweifeln geht dies zu seinen Lasten mit der Folge, dass kein

Anspruch auf Sozialhilfe besteht (OVG NRW, Urt. v. 28.02.1998 - 8 A 5181/95, in:

NVwZ-RR 1999, 125). Zum Anderen ist hinsichtlich der beantragten einmaligen

Beihilfen zu berücksichtigen, dass im Rahmen der Sozialhilfe nur ein Anspruch auf ein

sozio-kulturelles Existenzminimum besteht. Orientierungspunkt ist dabei der

Lebensstandard in den unteren Einkommensschichten.

Der Nachweis des vom Kläger vorgetragenen Bedarfes an einem Farbfernseher liegt

zur Überzeugung der Kammer nicht vor. Hierbei sei zunächst angemerkt, dass entgegen

den Ausführungen der Beklagten in dem angefochtenen Bescheid in einem

Fernsehgerät sehr wohl ein sozialhilferechtlich relevanter Bedarf im Sinne von § 21 Abs.

1 a BSHG zu sehen ist. Ein Fernsehgerät ist ein Gebrauchsgut zur Erfüllung von

persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens und gehört zum Bedarf für den

notwendigen Lebensunterhalt (§ 12 Abs. 1 BSHG). Denn zu den persönlichen

Bedürfnissen des täglichen Lebens gehören in vertretbarem Umfange auch

Beziehungen zur Umwelt und am kulturellen Leben, wobei das Fernsehen als

akustisch-visuelles Medium zur Information, Bildung und Unterhaltung es dem

Einzelnen ermöglicht, seine Umwelt zu erfahren und am kulturellen Leben teilzuhaben.

Die Wahl des Mediums liegt grundsätzlich in der Entscheidung des Hilfebedürftigen. Es

ist sozialhilferechtlich nicht gerechtfertigt, ihm das Medium vorzuschreiben oder ihn auf

das eine oder andere (z.B. Zeitung, Radio) zu begrenzen. Orientiert man sich auch am

Verbraucherverhalten unterer Einkommensgruppen, gehört die Möglichkeit, sich durch

das Medium Fernsehen zu informieren, zu bilden und zu unterhalten, zum täglichen

Leben. Die sozialhilferechtliche Notwendigkeit eines einfachen Fernsehgerätes für

einen Hilfeempfänger, der Information, Bildung und Unterhaltung über das Medium

Fernsehen erlangen will, ist daher zu bejahen (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.12.1997 - 5 C

7/95 - ). Dem Anspruch des Klägers steht hier jedoch die Unerweisbarkeit des

diesbezüglichen Bedarfes entgegen. Denn durch Augenschein oder

Sachverständigenbeweis hätte nur die jetzige Funktionsfähigkeit festgestellt werden

können, aber nicht der Zustand, wie er Ende 2004 bestanden haben soll. Wenn das TV-

Gerät jetzt defekt sein sollte, kann daraus nicht zweifelsfrei gefolgert werden, dass der

gleiche Zustand auch schon bestanden haben muss in den wenigen Tagen, bevor § 21

BSGH außer Kraft getreten ist. Soweit von Seiten der Beklagten hierzu zu Beginn des

Jahres 2005 zeitnah Feststellungen hätten erfolgen können, sind sie jedenfalls

tatsächlich unterblieben. Das Vorbringen des Klägers, dies läge allein in der Sphäre der

Beklagten begründet, ist dabei zunächst nicht mit den entsprechenden Vermerken des

Bedarfsfeststellungsdienstes im Verwaltungsvorgang der Beklagten in Einklang zu

bringen. Aus Sicht der Kammer stellen die vom Kläger genannten Umstände, die einem

Hausbesuch durch den Bedarfsfeststellungsdienst entgegen gestanden haben sollen,

nämlich dass er beim ersten Termin vergeblich gewartet haben will und ein zweiter

Termin überhaupt schon nicht angekündigt worden sei, in einer Gesamtschau auch

bloße Schutzbehauptungen dar. Hierfür lässt sich insbesondere auch die merkwürdig

anmutende "Zufälligkeit" anführen, dass sich der Kläger ausweislich des gerichtlichen

Protokolls zum Erörterungstermin am 24.01.2006 in dem gegen die ARGE Köln unter

dem Az. S 24 AS 52/05 vor dem hiesigen Sozialgericht geführten Klageverfahren

ebenfalls dahingehend eingelassen hat, Schreiben auch dieses Leistungsträgers, in

denen es um seine Mitwirkung ging, angeblich nicht erhalten zu haben. Aus Sicht der

Kamer ist zudem bezeichnend, dass der Kläger eine durch die Beklagtenvertreterin

vorgeschlagene Bedarfsfeststellung unmittelbar im Anschluss an den Erörterungstermin

am 28.03.2006 kategorisch und vehement ablehnte. Für die Kammer ist nicht recht

nachvollziehbar, dass der Kläger einerseits die Dringlichkeit seines Begehrens

mehrfach betonte, er allerdings andererseits die ihm von der Beklagten angebotene

Gelegenheit, ihn bei einer entsprechenden Bedarfsfeststellung unmittelbar klaglos zu

stellen, ungenutzt verstreichen ließ. Soweit dies von Klägerseite damit begründet wurde,

er habe im gerichtlichen Verfahren ein Recht darauf, dass der Prozessbevollmächtigte

an einer solchen Inaugenscheinnahme teilnehme, wobei dieser hieran damals aus

terminlichen Gründen gehindert gewesen sei, wird darauf hingewiesen, dass es sich

hierbei gerade nicht um eine gerichtlicherseits angeordnete Beweisaufnahme gehandelt

hat. Dass für den Kläger die Anwesenheit seines Prozessbevollmächtigten unbedingt

erforderlich gewesen sein soll, erschließt sich der Kammer auch schon deshalb nicht,

weil es sich hierbei um keine komplexe Tatsachenfeststellung gehandelt hätte und sie

überdies von dem Kläger gerade auch in der mündlichen Verhandlung den Eindruck

gewinnen konnte, dass es ihm nicht am Selbstbewußtsein im Auftragen gegenüber der

Kammer, geschweige denn gegenüber Bediensteten der Beklagten mangeln könnte. In

diesem Zusammenhang soll auch nicht unerwähnt bleiben, dass für den Vortrag des

Klägers, sein Fernsehgerät habe Ende Dezember 2004 - also nur wenige Tage vor

Wegfall der sozialhilferechtlichen Anspruchsgrundlage des § 21 BSHG - einen Defekt

erlitten, für die Kammer die im Termin zur mündlichen Verhandlung von ihm im

Parallelverfahren S 21 SO 387/05 vorgelegten Fotos betreffend den Zustand des Bettes

insgesamt eher nicht vertrauensbildend Einfluss genommen haben. Zur Vermeidung

unnötiger Wiederholungen wird auf die entsprechenden Ausführungen im Urteil der

erkennenden Kammer zum vorgenannten Verfahren verwiesen.

Des Weiteren dringt der Kläger auch nicht mit seinem geltend gemachten Anspruch

betreffend die zwei Schlafanzüge durch. Hier gilt - bereits unabhängig von der nicht

zustande gekommenen zeitnahen Bedarfsfeststellung - zu beachten, dass er von der

Beklagten eine monatliche Bekleidungspauschale erhalten hat. Es ist nicht zu

beanstanden, dass die Beklagte den Hilfedürftigen, die laufende Hilfe zum

Lebensunterhalt bezogen haben, zur Abdeckung des Bedarfs an Kleidung eine

Bekleidungspauschale gewährt hat. Ausgangspunkt der rechtlichen Betrachtung sind §§

21 Abs. 1 a Nr. 1 und Abs. 12 Abs. 1 Satz 1 BSHG. Danach umfasst der notwendige

Lebensunterhalt auch die (Beschaffung von) Kleidung. Was im Einzelfall notwendig ist,

ist nach den jeweils herrschenden Lebensgewohnheiten und Erfahrungen zu

bestimmen. Bei der Ermittlung des Bedarfs, die nach den Besonderheiten des

Einzelfalls vorzunehmen ist (§ 3 BSHG), ist es dem Träger der Sozialhilfe nicht

verwehrt, von Erfahrungswerten auszugehen. Das gilt insbesondere dann, wenn die

exakte Ermittlung zu einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand führen würde

(vgl. BVerwG, Urt. v. 12.04.1984 - 5 C 95/80 - , in: NVwZ 1984, 728). Vor diesem

Hintergrund ist es grundsätzlich auch als zulässig zu betrachten, wenn der Träger der

Sozialhilfe in Orientierung an entsprechenden Erfahrungswerten eine Pauschalierung

der Leistungen für Bekleidung vornimmt, wobei es sich hierbei dann nicht um laufende,

sondern um einmalige Leistungen handelt. Von der Möglichkeit der Pauschalierung der

Bekleidungshilfe hat die Beklagte gerade auch mit Zustimmung es Klägers Gebrauch

gemacht. Dem Kläger sind Bekleidungsbeihilfen als finanzielle Pauschale zuletzt in

Höhe von 20,45 EUR monatlich gewährt worden. Dass diese Pauschale zu gering

gewesen wäre, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Die Beklagte hat sich dazu

unwidersprochen eingelassen, dass sie die Höhe der pauschalierten Bekleidungshilfe

aus entsprechenden Markterhebungen in Relation zum Verbraucherverhalten der

Bevölkerungsgruppe der Geringverdienenden ermittelt hat. Hierzu sei auch der Hinweis

der Kammer erlaubt, dass gerade in einer Großstadt wie Köln besonders günstige

Einkaufsmöglichkeiten bestehen und beispielsweise die Beschaffung gebrauchter

Oberbekleidung in sog. "second-hand-shops" oder auch Kleiderkammern im

Verbraucherverhalten der unteren Einkommensschichten durchaus üblich und daher

auch für den Kläger zumutbar gewesen wäre. Der Kläger hat im vorliegenden Verfahren

demgegenüber nicht - insbesondere substantiiert - dargelegt, dass er mit der von der

Beklagten gewährten Pauschale bei zweckentsprechender Verwendung den geltend

gemachten Bedarf an zwei Schlafanzügen nicht angemessen hätte abdecken können

bzw. in seinem Falle der individuelle notwendige Bekleidungsbedarf im Vergleich zur

Pauschale höher lag.

Soweit der Kläger eine einmalige Beihilfe in Form eines Bademantels begehrt, gehört

dieses Bekleidungsstück schon nicht zum notwendigen Lebensunterhalt im Sinne des §

12 Abs. 1 Satz 1 BSHG. Die Sozialhilfe muss nur der sozialen Ausgrenzung des

Hilfebedürftigen begegnen und ihm ermöglichen, in der Umgebung von

Nichthilfeempfängern mit niedrigerem Einkommen ähnlich wie diese zu leben. Dabei

sind die herrschenden Lebensgewohnheiten und Erfahrungen zu berücksichtigen. Es ist

nicht Aufgabe der Sozialhilfe, einen sozialen Mindeststandard und eine höchstmögliche

Ausweitung der Hilfen zu gewährleisten. Zum notwendigen Lebensunterhalt gehören

deshalb nicht sämtliche "Normalbedürfnisse" im Sinne eines durchschnittlichen

Lebensstandards (vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 03.11.1988 - 5 C 96.85 - in: BVerwGE 80,

349), sondern - wie oben bereits angeführt - als Maßstab für die angemessene

Ausstattung insbesondere mit Bekleidung dient allein das Verbraucherverwalten der

unteren Einkommensschichten. Hiervon ausgehend umfasst die Grundausstattung an

Kleidung einen Bademantel nicht. Abgesehen von besonderen, vom Kläger allerdings

nicht vorgetragenen Lebensumständen, wie z.B. besondere Wohnverhältnisse oder ein

Kur- bzw. Krankenhausaufenthalt, ist ein Bademantel nicht zur Führung eines

menschenwürdigen Lebens erforderlich (vgl. Hess. VGH, Urt. v. 26.10.1993 - 9 UE

1656/91 - , in: FEVS 45, 25). Der Kläger wird etwa in einem öffentlichen Schwimmbad

oder einer Sauna nicht bereits deshalb als Sozialhilfeempfänger im Vergleich zu den

übrigen Besuchern solcher Einrichtungen erkennbar, nur weil er keinen Bademantel

trägt. Im Gegenteil ist das Tragen eines Bademantels in den genannten Einrichtungen

nicht die Regel, sondern eher die Ausnahme. Es wird vielmehr als bloße

Annehmlichkeit - insbesondere soweit er auch nur in der Wohnung getragen werden soll

- verstanden, auf die bei knappen finanziellen Mitteln verzichtet werden kann und

verzichtet wird.

Zuletzt hat der Kläger auch keinen Anspruch auf Gewährung einer einmaligen Hilfe für

die Anschaffung eines Rollenkoffers und Schlafsackes. Auch hier ist ein zum

notwendigen Lebensunterhalt gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 BSHG gehörender Bedarf zu

verneinen. Denn soweit der Kläger für sich insofern einen Bedarf sieht, als die

vorgenannten Gebrauchsgegenstände ihm vor allem ein Verreisen ermöglichten, ist

erneut mit Blick darauf, dass sich der Begriff des notwendigen Lebensunterhaltes an

den jeweiligen Lebensgewohnheiten insbesondere der Bürger mit niedrigem

Einkommen orientiert, festzustellen, dass derzeit auch zahlreiche Nichthilfeempflänger

aus finanziellen Gründen nicht zu einer Urlaubs- oder Ferienreise in der Lage sind und

in der Konsequenz die Notwendigkeit von für diesen Verwendungszweck gedachten

Anschaffungen nicht erkennbar ist. Im Übrigen sind die bloßen Überlegungen des

Klägers, auch mal eine Urlaubsreise zu unternehmen - oder ggf. an einem auswärtigen

Bewerbungsgespräch mit notwendiger Zwischenübernachtung teilzunehmen - , zu

unbestimmt und daher insbesondere zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht geeignet

gewesen, eine konkret erforderliche Bedarfsdeckung nach der damals geltenden

Rechtslage herzuleiten."

Gegen das ihm am 16.03.2007 zugestellte Urteil hat der Kläger am 16.04.2007

Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt.

Mit Beschluss vom 17.08.2007 hat der Senat die Beschwerde gegen die Nichtzulassung

der Berufung als unzulässig verworfen und festgestellt, dass das zutreffende

Rechtsmittel gegen das Urteil vom 26.10.2006 die Berufung ist, die noch bis 16.03.2008

eingelegt werden kann.

Am 04.03.2008 hat der Kläger gegen das Urteil des SG vom 26.10.2006 Berufung

eingelegt. Zur Begründung trägt er im Wesentlichen Folgendes vor: Es komme nicht

darauf an, ob er erst kurz vor dem 31.12.2004 einen Antrag bei der Beklagten gestellt

habe. Bis zum 31.12.2004 habe jedenfalls ein Anspruch nach § 21 Abs. 1 a BSHG

bestanden. Hinsichtlich der Verteilung der Beweislast sei nach seiner Ansicht von dem

Bedarf auszugehen, wie er vom Bedürftigen geltend gemacht wird. Nur in

Ausnahmefällen, die von der Beklagten darzulegen und zu beweisen sind, bestünde

eine erhöhte Darlegungs- und Beweispflicht des Anspruchsstellers. Das SG habe

entgegen seiner Verpflichtung nicht weiter ermittelt, sondern ihm unzutreffenderweise

die Beweislast aufgebürdet.

Hinsichtlich des Farbfernsehers sei nicht nachvollziehbar, wie das SG und die

Gegenseite ohne weitere Anhaltspunkte bestreiten könnten, dass sein Fernsehgerät bei

Antragstellung nicht defekt gewesen sei. Wenn diesbezüglich Bedenken bestanden

hätten, hätte die Beklagte zeitnah diesbezüglich weitere Feststellungen treffen müssen.

Es werde bestritten, die Beklagte habe zwei Hausbesuche zur Bedarfsfeststellung

durchführen wollen. Zwar sei richtig, dass die Beklagte dem Kläger einen Hausbesuch

angekündigt habe, jedoch habe er vergeblich gewartet. Ein weiterer Termin sei dem

Kläger nicht angekündigt worden, so dass er auch nicht zum angeblich anberaumten

Zeitpunkt in der Wohnung habe angetroffen werden können. Die von der

Beklagtenvertreterin im Termin am 28.03.2006 vorgeschlagene Bedarfsfeststellung

unmittelbar im Anschluss an den Erörterungstermin wäre nicht erheblich gewesen, da

sie nicht mehr habe zeitnah erfolgen können, weil inzwischen mehr als 15 Monate

vergangen waren. Die Unverletzlichkeit der Wohnung stelle ein hohes,

verfassungsrechtlich geschütztes Gut dar, so dass Hausbesuche der Arbeitsagentur

bzw. der Kommune nur dann zu gestatten seien, wenn diese berechtigte Zweifel an den

Angaben des Betroffenen geltend machen könnten und ein Hausbesuch geeignet sei,

diese berechtigten Zweifel aufzuklären.

Auch könne allein der Hinweis auf die Bekleidungspauschale nicht zur Ablehnung des

geltend gemachten Anspruchs führen, zumal der Kläger vor und bei Unterzeichnung der

Erklärung nicht auf deren rechtliche Konsequenzen hingewiesen worden sei.

Unter Berücksichtigung der herrschenden Lebensgewohnheiten und Erfahrungen sei

die Ausstattung mit einem Bademantel erforderlich.

Ein Rollenkoffer und ein Schlafsack gehörten auch in Bevölkerungskreisen mit

niedrigem Einkommen zu den Gebrauchsgegenständen, die regelmäßig im Haushalt

vorhanden seien und die auch zum notwendigen Lebensunterhalt gehörten.

Der Kläger beantragt schriftsätzlich,

die Beklagte unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts Köln vom 26.10.2006 und

unter Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 05.01.2005 in Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 23.03.2005 zu verurteilen, ihm einmalige Beihilfen für die

Anschaffung eines Farbfernsehers, zweier Schlafanzüge, eines Bademantels, eines

Rollenkoffers sowie eines Schlafsacks zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das erstinstanzliche Urteil für zutreffend und trägt vor, Zweifel am vom Kläger

zwei Tage vor dem Wegfall der gesetzlichen Anspruchsgrundlage geltend gemachten

Bedarf hätten wegen der Vielzahl von Beantragungen einmaliger Beihilfen vor Wegfall

des BSHG aufgrung genereller Zweifel bestanden. Der Hausbesuch sei auch das einzig

taugliche Mittel zur Feststellung des Bedarfs gewesen, weil die Aufklärung eines

Bedarfs an größeren Einrichtungsgegenständen, wie auch bei einem Fernseher, nur bei

einem Hausbesuch möglich sei. Aufgrund der Antragstellung des Klägers am

29.12.2004 sei es ihr auch nicht möglich gewesen, den geltend gemachten Bedarf vor

Außerkrafttreten des BSHG zu prüfen und darüber zu entscheiden. Nach den ab

01.01.2005 geltenden Rechtsvorschriften könne die begehrte Leistung selbst bei

bestehendem Bedarf nicht mehr als Beihilfe gewährt werden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte verwiesen. Auf den Inhalt der den Kläger betreffenden Verwaltungsakte der

Beklagten, der ebenfalls Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist, wird

Bezug genommen.

Der Senat konnte die Streitsache im Termin zur mündlichen Verhandlung am

18.02.2009 entscheiden, obwohl der Kläger in dem Termin weder erschienen noch

vertretbar gewesen ist.

Der Kläger ist nämlich auf diese Möglichkeit mit der Terminsbestimmung hingewiesen

worden.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

Zu Recht hat das SG die Klage abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf

einmalige Leistungen zur Beschaffung eines Farbfernsehgerätes, zweier Schlafanzüge,

eines Bademantels, eines Rollenkoffers und eines Schlafsacks.

Zur weiteren Begründung verweist der Senat auf die Gründe der angefochtenen

Entscheidung und sieht daher von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe

ab (§ 153 Abs. 2 SGG).

Das Berufungsvorbringen des Klägers vermag an dem Ergebnis nichts zu ändern. Nicht

zutreffend ist die dabei vertretene Ansicht, "bei entsprechender Darlegung durch den

Antragsteller ist von einem Bedarf auszugehen, wie er geltend gemacht wird". Denn aus

der gesetzlichen Leistungsverpflichtung der Beklagten nur bei einem tatsächlichen

Bedarf folgt ohne Weiteres das Recht und auch die Pflicht zur Bedarfsfeststellung. Ein

lediglich dargelegter bzw. geltend gemachter Bedarf kann daher nicht Grundlage der

Leistungsgewährung sein.

Das SG war entgegen der Ansicht des Klägers auch nicht verpflichtet, weiter zu

ermitteln, weil es insbesondere in Bezug auf das Fernsehgerät, wie der Kläger selbst

vorträgt, um eine zeitnahe Bedarfsfeststellung ging.

Das Vorbringen des Klägers hinsichtlich der Hausbesuche des

Bedarfsfeststellungsdienstes der Beklagten hält der Senat mit dem SG nicht für

glaubhaft und verweist daher ausdrücklich erneut auf die Ausführungen des SG dazu.

Im Übrigen gibt die bloße Behauptung des Klägers, der zweite Termin für einen

Hausbesuch sei ihm nicht angekündigt worden, so dass er auch nicht zum angeblich

anberaumten Zeitpunkt in der Wohnung habe angetroffen werden können, zumindest zu

der Frage Anlass, warum sich der Kläger zu der Zeit nicht in seiner Wohnung aufhielt.

Naheliegend wäre es daher gewesen, den Grund für seine Abwesenheit von sich aus

anzugeben.

Auch der Umstand, dass der Kläger einen Hausbesuch unmittelbar im Anschluss an

den Termin am 28.03.2006 verweigerte, trägt nicht zu seiner Glaubwürdigkeit in Bezug

auf den von ihm geltend gemachten Bedarf bei. Zwar ist richtig, dass bei einem

Hausbesuch am 28.03.2006 nur schwerlich etwas zu dem geltend gemachten Bedarf

Ende 2004/Anfang 2005 zu ermitteln gewesen wäre. Andererseits legt es aber die

Vermutung nahe, dass dieser vorgeschlagene Hausbesuch sich in Bezug auf den

geltend gemachten Bedarf negativ für den Kläger ausgewirkt hätte. Den Grund, den

Hausbesuch nur in Anwesenheit seines Anwalts durchführen lassen zu wollen, hält der

Senat deshalb für vorgeschoben. Da es bei dem Hausbesuch nur um

Tatsachenfeststellungen gehen sollte, wäre die Anwesenheit eines Anwalts nicht

erforderlich gewesen. Zudem hätte sich der Kläger auch eines anderen Zeugen

bedienen und/oder auf der Anfertigung eines Protokolls bestehen können, dessen

Richtigkeit er gegebenenfalls unterschriftlich bestätigt oder nicht bestätigt hätte. Daran

ändert auch die Ansicht des Klägers nichts, dass nach dem von ihm in der

Berufungsbegründung genannten Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom

30.01.2006 - L 7 AS 1/06 ER - Hausbesuche grundsätzlich nicht hinzunehmen seien.

Abgesehen davon, dass dem genannten Beschluss nicht zu entnehmen ist, dass

Hausbesuche grundsätzlich nicht hinzunehmen sind, sondern dass Hausbesuche

danach zulässig sind, wenn berechtigte Zweifel an den Angaben dargelegt und der

Hausbesuch zur Aufklärung dieser berechtigten Zweifel tauglich ist, kann dieses

Vorbringen die Glaubwürdigkeit des Klägers nicht erhöhen. Denn einerseits waren dem

Kläger aufgrund des richterlichen Hinweises in dem Erörterungstermin hinsichtlich der

ihm obliegenden Darlegungs- und Beweislast die berechtigten Zweifel bekannt und

andererseits wurde in diesem Termin seitens des Klägers selbst davon ausgegangen,

dass ein Hausbesuch zur Aufklärung der Zweifel tauglich sei. Denn seitens des Klägers

wurde angeboten, "dass nach Vereinbarung zeitnah nach dem heutigen Termin ein

Hausbesuch stattfinden kann, um den hier streitigen Bedarf festzustellen".

Was die Erforderlichkeit der versuchten Hausbesuche des Bedarfsfeststellungsdientes

am 18.01. und 09.02.2005 betrifft, so ist diese auch unter Berücksichtigung der

genannten Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts zu bejahen. Zum Einen

ist es nicht zu beanstanden, wenn die Beklagte aufgrund der gehäuften Anträge auf

einmalige Leistungen kurz vor Außerkrafttreten des BSHG Zweifel in allen Einzelfällen

am tatsächlichen Bedarf hatte. Zum Anderen ist - wie oben dargelegt - der tatsächliche

Bedarf von der Beklagten festzustellen. Dieser lässt sich u.a. bei größeren

Haushaltsgeräten und auch bei Fernsehgeräten am geeignetsten bei einem

Hausbesuch überprüfen, so dass insoweit der Voraussetzung der "berechtigten Zweifel"

nur ein geringes Gewicht beizumessen ist.

Soweit der Kläger schließlich hinsichtlich der begehrten Schlafanzüge geltend gemacht

hat, er sei bei Unterzeichnung der Einverständniserklärung zur Bekleidungspauschale

nicht auf die rechtlichen Konsequenzen hingewiesen worden, ist ihm entgegen zu

halten, dass er mit dieser Erklärung vom 23.03.1999 auch unterschrieb, zum Verfahren

die erforderlichen Informationen erhalten zu haben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Die Revision hat der Senat nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen gemäß § 160

Abs. 2 Nr. 1 oder 2 SGG nicht vorliegen.