Urteil des HessVGH vom 24.07.1997

VGH Kassel: deutsche bundespost, stand der technik, subjektives recht, klagebefugnis, unterhaltung, hessen, erneuerung, telekommunikation, betreiber, erdreich

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

11. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

11 UE 2910/94

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 2 Abs 1 TWG, § 7 TWG, § 2

StrG HE, § 3 StrG HE, § 9

Abs 1 StrG HE

(Klagebefugnis des Landes Hessen als

Straßenbaulastträger gegen Planfeststellungsbescheid der

Telekom über Fernmeldekabel-Rohrverlegung)

Tatbestand

Das Klagende Land begehrt die Aufhebung eines im Widerspruchsverfahren

bestätigten Planfeststellungsbescheids des ehemaligen Fernmeldeamts Gießen

der ehemaligen Deutschen Bundespost TELEKOM vom 14. Januar 1992, mit dem

gemäß § 57 Postverfassungsgesetz i. V. m. § 7 Telegrafenwegegesetz der Plan für

das Auslegen von Postkabeln/Kabelkanalrohren in Rabenau/Geilshausen sowie das

Errichten von Verzweigegehäusen aufgestellt worden ist.

Aufgrund des aufgestellten Plans sollten im Raum R./G. u. a. am Straßenrand der

Landesstraßen L und L Postkabel und Kabelkanalrohre verlegt werden. Im Rahmen

des Anhörungsverfahrens vor Erlass des angegriffenen Planfeststellungsbescheids

erhob das Hessische Straßenbauamt Gießen mit Schreiben vom 10. Dezember

1991 gegenüber dem Fernmeldeamt Gießen die Forderung, dass außerhalb der

straßenrechtlichen Ortsdurchfahrt die Längsleitungen im seitlichen

Abstandsstreifen von 2,0 m, gemessen vom Fahrbahnrand, nach den anerkannten

Regeln der Technik und unter Berücksichtigung etwaiger Straßenausbauabsichten

mit einer minimalen Scheitelüberdeckung von 1,20 m unter Straßenoberkante zu

verlegen seien.

Der angegriffene Planfeststellungsbescheid vom 14. Januar 1992 enthält

demgegenüber unter der Überschrift "Hinweis" folgende Bestimmung: "Die

Regelverlegetiefe von Erdkabeln und Kabelschutzrohren beträgt je nach Örtlichkeit

und Funktion des Kabels 0,6 m - 0,9 m. Als Regeltiefe wird der Abstand von der

Geländeoberfläche bis zur Unterkante des Kabels/Kabelschutzrohres bezeichnet.

Kabelkanäle werden mit einer Mindestüberdeckung von 0,5 m in Gehwegen und

0,8 m in Fahrbahnen verlegt. Abweichungen sind nur in begründeten

Ausnahmefällen zulässig."

Mit Schreiben vom 28. Januar 1992 legte das Hessische Straßenbauamt Gießen

gegen den Planfeststellungsbescheid vom 14. Januar 1992 Widerspruch ein mit der

Forderung, eine Verlegetiefe von 1,20 m im seitlichen Abstandsstreifen von 2,00

m, gemessen vom Fahrbahnrand außerhalb der straßenrechtlichen

Ortsdurchfahrt, einzuhalten; dies gelte auch für Kreuzungsbereiche der Straße.

Diesen Widerspruch wies die ehemalige Oberpostdirektion der ehemaligen

Deutschen Bundespost Telekom mit Widerspruchsbescheid vom 27. März 1992 als

unbegründet zurück mit der Begründung, man könne die seitens des Klägers

geforderte Tiefenlage von 1,20 m innerhalb eines Bereichs von 2,00 m neben den

Fahrbahnen nicht anerkennen. Entsprechend einer "Richtlinie für die

Zusammenarbeit der Deutschen Bundespost mit den Straßenbauverwaltungen"

würden Fernmeldeanlagen in der Regel "in der von der DBP festgelegten Tiefe am

Rande des Straßengrundstückes so verlegt, dass vorhandene

Straßeneinrichtungen und das Straßenzubehör (z. B. Entwässerungseinrichtungen,

Verkehrszeichen, Leitpfosten, Schutzplanken) nicht beeinträchtigt und ihre

Erneuerung nicht behindert werden. Bei konkreten Planungen von solchen Anlagen

wird die Lage der geplanten Fernmeldeanlagen diesen Vorgaben angepasst".

Daraus folge, dass die Straßenbauverwaltung zwingende Gründe für eine

Planungsänderung an den Fernmeldeanlagen im Einzelfall vorbringen müsse. Dies

habe der Kläger im vorliegenden Fall nicht getan. Wegen weiterer Einzelheiten wird

auf den Widerspruchsbescheid vom 27. März 1992, der dem Hessischen

Straßenbauamt Gießen am 2. April 1992 zugegangen ist, Bezug genommen.

Mit einem am 29. April 1992 bei dem Verwaltungsgericht Gießen eingegangenen

Schriftsatz des Hessischen Landesamts für Straßenbau hat das Land die

vorliegende Klage erhoben, mit der es sein Begehren weiterverfolgt. Zur

Begründung hat der Kläger im Wesentlichen ausgeführt, bei einer Verlegetiefe von

weniger als 1,20 m würden notwendige Unterhaltungsarbeiten im Randbereich der

Landesstraßen, etwa der Ersatz beschädigter Leitpfosten oder anderer

Leiteinrichtungen bzw. die Anbringung oder der Austausch von Verkehrszeichen,

behindert, weil bei den hierzu notwendigen Bohrungen bis zu 60 cm ins Erdreich

vorgedrungen werden müsse und unter Berücksichtigung des für die Bohrspitze

benötigten Raumes eine Beschädigung der im Randbereich von Straßen verlegten

Kabeleinrichtungen nicht auszuschließen sei. Die zur Schonung der Kabelanlagen

erforderliche Handschachtung anstelle der üblichen maschinellen

Bearbeitungsweise sei für den Kläger mit erheblichen Mehrkosten verbunden.

Der Kläger hat beantragt,

den Planfeststellungsbeschluss der Deutschen Bundespost TELEKOM -

Fernmeldeamt G. - vom 14. Januar 1992 in der Fassung des

Widerspruchsbescheids der Deutschen Bundespost Telekom - Oberpostdirektion F.

- vom 27. März 1992 aufzuheben.

Die Beklagte - damals noch die Deutsche Bundespost Telekom - hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat die Ansicht vertreten, das Anliegen des klagenden Landes sei

unberechtigt, da das Land mit der Klage das Ziel verfolge, Leitpfosten einschlagen,

Verkehrsschilder aufstellen und dergleichen tun zu können, ohne sich um andere

im Straßenkörper befindliche Anlagen kümmern zu müssen. Demgegenüber sei es

Praxis gewesen, vor der Aufstellung von Leitplanken oder Verkehrsschildern die

Deutsche Bundespost zu informieren und nach Leitungen zu fragen, die eventuell

gefährdet sein könnten. In letzter Zeit hätten sich Dienststellen des klagenden

Landes vereinzelt nicht an diese Praxis gehalten und die Beklagte vor

entsprechenden Arbeiten nicht informiert. Dies sei die Ursache dafür gewesen,

dass einige Fernmeldekabel bei solchen Arbeiten beschädigt worden seien und die

Beklagte dann von dem klagenden Land Schadenersatz verlangt habe. Die

Forderung nach einer Verlegetiefe von 1,20 m sei auch wirtschaftlich nicht

vertretbar. Hierzu behauptet die Beklagte, eine entsprechend tiefere Schachtung

verursache eine Kostensteigerung auf das Dreifache.

Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 30. August 1994 - 10 E 377/92 - die

Klage als unzulässig abgewiesen, weil dem klagenden Land die Klagebefugnis

fehle. Subjektiv-öffentliche Rechte des klagenden Landes seien durch die

Planfeststellung nicht betroffen. Das klagende Land sei daher, soweit es mit einer

Entscheidung der Beklagten nicht einverstanden sei, darauf zu verweisen,

verwaltungsintern eine einvernehmliche Lösung zu finden. Wegen der Einzelheiten

wird auf das angegriffene Urteil Bezug genommen, das dem Hessischen

Landesamt für Straßenbau am 23. September 1994 zugestellt worden ist.

Am 14. Oktober 1994 hat das klagende Land gegen dieses Urteil Berufung

eingelegt. Es tritt der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts zur Klagebefugnis

entgegen und behauptet im Übrigen, eine Verlegetiefe von mindestens 1,20 m in

einem Abstand von 1,50 m vom verfestigten Straßenrand entspreche dem

allgemein anerkannten Stand der Technik. Wegen der Einzelheiten wird auf die

Berufungsschrift vom 13. Oktober 1994 sowie den Schriftsatz des Hessischen

Landesamts für Straßen- und Verkehrswesen vom 17. Dezember 1996 Bezug

genommen.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 30. August 1994 sowie den

Planfeststellungsbeschluss des Fernmeldeamts G. vom 14. Januar 1992 und den

Widerspruchsbescheid der Oberpostdirektion F. von 27. März 1992 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen,

und vertritt unter Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens zu technischen

Einzelheiten der Straßenunterhaltung die Auffassung, das klagende Land habe

kein subjektives Recht auf Einhaltung einer bestimmten Verlegetiefe.

Der Senat hat zu den technischen Einzelheiten notwendiger Unterhaltungsarbeiten

im Randbereich von Landesstraßen Beweis erhoben durch Einholung zweier

schriftlicher Sachverständigengutachten. Wegen der Beweisthemen wird auf den

Beweisbeschluss des Senats vom 19. Juli 1996 Bezug genommen, wegen des

Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die schriftlichen

Sachverständigengutachten des Univ. Prof. Dr.-Ing. V. R. (Anlage zum Schreiben

des Sachverständigen vom 15. November 1996, Band II Bl. 235 GA) und des Univ.

Prof. Dr.-Ing. R. R. (Anlage zum Schreiben des Sachverständigen vom 21.

November 1996, Band II Bl. 239 f. GA) verwiesen.

Dem Senat liegen die das Planfeststellungsverfahren betreffenden Akten der

Beklagten (1 Band, Bl. 1 bis 95, und 1 Hefter mit Trassenplänen des

Fernmeldeamts G.) vor, die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung

gemacht worden sind.

Entscheidungsgründe

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt (§ 124

Abs. 2 und 3 VwGO a. F.). Der Zulassung gemäß §§ 124, 124 a Abs. 1 und 2 VwGO

n. F. bedarf das Rechtsmittel nicht, weil es sich gegen eine vor Inkrafttreten des

Sechsten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer

Gesetze - 6. VwGOÄndG - vom 1. November 1996 (BGBl. I S. 1626) verkündetes

Urteil richtet (Art. 10 Abs. 2 6. VwGOÄndG). Für die Beklagte besteht im

Berufungsverfahren auch kein Anwaltszwang, da § 67 Abs. 1 Satz 1 VwGO n. F.

nicht anwendbar ist, weil sich die Berufung gegen ein vor dem 1. Januar 1997

verkündetes Urteil richtet (Art. 10 Abs. 3 6. VwGOÄndG).

Die Berufung ist auch begründet, denn das Verwaltungsgericht hat die Klage zu

Unrecht abgewiesen.

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist die Klage zulässig,

insbesondere besteht für die Anfechtungsklage die erforderliche Klagebefugnis (§

42 Abs. 2 VwGO).

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist das klagende Land durch

den angegriffenen Planfeststellungsbescheid in eigenen Rechten als Trägerin der

Straßenbaulast für die Landesstraßen L 3126 und L 3127 sowie als Eigentümer des

Straßenkörpers betroffen (§§ 2 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 und 3, 3 Abs. 1 Nr. 1, 9 Abs. 1

Hessisches Straßengesetz vom 9. Oktober 1962, GVBl. I S. 437, zuletzt geändert

durch Art. 5 Nachtragshaushaltsgesetz 1996 vom 15. Juli 1996, GVBl. I S. 314).

Durch den Planfeststellungsbescheid wird das Recht der Beklagten konkretisiert,

die Randstreifen dieser beiden Landesstraßen in bestimmter Weise nutzen zu

dürfen. Zugleich wird die Pflicht des klagenden Landes begründet, diese im

Einzelnen festgesetzte Nutzung zu dulden. Damit ist das klagende Land als

Rechtsträger in eigenen Rechten betroffen und deshalb klagebefugt.

Soweit sich das Verwaltungsgericht für seine gegenteilige Auffassung auf

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts berufen hat (vgl. insbesondere

Urteil vom 14. April 1989 - 4 C 31.88 -, BVerwGE 82, 17), überzeugt dies nicht.

Denn im Unterschied zu dem dort entschiedenen Fall bezieht sich das klagende

Land hier nicht auf allgemeine öffentliche Interessen wie z. B. Naturschutz und

Landschaftspflege, die von verschiedenen öffentlich-rechtlichen Körperschaften

und auch originär von der Planfeststellungsbehörde selbst wahrzunehmen sind.

Betroffen sind vielmehr Individualrechte des klagenden Landes, die das Land im

Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO ausschließlich selbst wahrnehmen kann und muss,

um etwaige Rechtsbeeinträchtigungen zu vermeiden. Nichts anderes ergibt sich

im Übrigen auch aus dem vom Verwaltungsgericht herangezogenen Urteil des

Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10. April 1973 - II OE 27/72 - (ESVGH 23,

200). Insoweit hat das Verwaltungsgericht verkannt, dass nicht nur Gemeinden,

sondern auch Länder dem Bund, von dem die Planfestsetzungsbefugnis der

Deutschen Bundespost TELEKOM abgeleitet war, als

Selbstverwaltungskörperschaften mit eigenen Rechten und Pflichten

gegenüberstehen (vgl. Art. 83 GG).

Die Klage ist auch begründet.

Die Beklagte ist passiv legitimiert, denn sie ist gemäß § 2 Abs. 1 des

Postumwandlungsgesetzes vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325, 2339)

Gesamtrechtsnachfolgerin des Sondervermögens Deutsche Bundespost, soweit

es das Teil-Sondervermögen Deutsche Bundespost TELEKOM angeht. Dass ihre

Beleihung mit dem Recht der Planfeststellung nach § 7 des

Telegrafenwegegesetzes (in der Fassung des Art. 8 des Postneuordnungsgesetzes

vom 14. September 1994, BGBl. I S. 2325, 2377) mit der Aufhebung dieses

Gesetzes durch § 100 Abs. 3 des Telekommunikationsgesetzes vom 25. Juli 1996

(BGBl. I S. 1120) und dem Ersatz der Planfeststellung durch das in § 50 Abs. 3

Telekommunikationsgesetz geregelte Zustimmungsverfahren gegenstandslos

geworden ist, ist im Hinblick auf das rein kassatorische Klagebegehren

unerheblich.

Der angegriffene Planfeststellungsbescheid vom 14. Januar 1992 in der Fassung

des Widerspruchsbescheids vom 27. März 1992 ist rechtswidrig und verletzt das

klagende Land in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO), weil bei der Festlegung der

Verlegetiefe für Fernmeldekabel und Kabelkanalrohre im Randbereich von

Landesstraßen nicht die nach dem Stand der Technik gebotenen Maßnahmen

angeordnet worden sind, um eine Erschwerung der Unterhaltung dieser Straßen

durch das klagende Land auszuschließen. Nach § 2 Abs. 1 des

Telegrafenwegegesetzes in der bei Erlass des Widerspruchsbescheids geltenden

Fassung der Bekanntmachung vom 24. April 1991 (BGBl. I S. 1053) war bei der

Benutzung der Verkehrswege (für öffentlichen Zwecken dienende Fernmeldelinien)

eine Erschwerung ihrer Unterhaltung nach Möglichkeit zu vermeiden. Nach dem

Ergebnis der im Berufungsverfahren durchgeführten Beweisaufnahme steht zur

Überzeugung des Senats fest, dass die im angegriffenen

Planfeststellungsbescheid festgelegte Regelverlegetiefe von 0,6 m bis 0,9 m zu

gering bemessen ist. Beide Sachverständige sind übereinstimmend und

unabhängig voneinander zu dem Ergebnis gekommen, dass

Unterhaltungsarbeiten im Straßenrandbereich üblicherweise in einem Abstand bis

zu 1,50 m vom Fahrbahnrand durchgeführt werden, wobei bis zu einer Tiefe von

etwa 1,20 m vorgedrungen wird.

Der Sachverständige Univ. Prof. Dr.-Ing. R. schreibt hierzu in seiner

Zusammenfassung (S. 9 f. des Gutachtens R.):

"Die meisten Arbeiten im Straßenrandbereich, bei denen in die Erde

eingedrungen wird, werden in einem Abstand bis 1,50 m vom Fahrbahnrand

durchgeführt; darüber hinaus finden Arbeiten deutlich seltener statt. Dieser 1,50 m

breite Streifen sollte zur Gewährleistung eines reibungslosen Betriebsdienstes und

zur Vermeidung von Schäden an Leitungen freigehalten werden. Sollten in

Ausnahmefällen dort dennoch Leitungen verlegt werden müssen, ist eine

Überdeckung von 1,20 m erforderlich. Bei geringeren Verlegetiefen sind

Schädigungen durch Unterhaltungsarbeiten nicht auszuschließen. Bei Arbeiten in

einem Abstand größer 1,50 m vom Fahrbahnrand erscheinen Vorerkundigungen

im Hinblick auf möglicherweise vorhandene Leitungen zumutbar.

Diese Auffassung teilt auch das Bundesministerium für Verkehr in seinem

aktuellen allgemeinen Rundschreiben Nr. 38/1996, in dem es 'Allgemeine

Technische Bestimmungen für die Benutzung von Straßen durch

Telekommunikationslinien' bekannt gibt und den Straßenbauverwaltungen

empfiehlt, diese auch für Straßen in ihrer Baulast anzuwenden (vgl. Anlage 7). Die

obigen Ausführungen werden darin als anerkannte Regeln der Technik aufgeführt:

...

- 'Telekommunikationslinien entlang von Straßen sind grundsätzlich am

äußeren Rand des Straßengrundstücks in einer Tiefe von mindestens 80 cm zu

verlegen. Sollte dabei ein Abstand von 1,50 m vom befestigten Rand der Fahrbahn

unterschritten werden, so beträgt die notwendige Verlegetiefe 1,20 m bis

Oberkante der Telekommunikationslinie ...'

Diese 'Allgemeinen Technischen Bestimmungen' wurden im Entwurf vorab

maßgeblichen Behörden zur Kenntnis gegeben mit der Bitte, Anregungen oder

Bedenken zu äußern. Diese wurden in die endgültige Fassung eingearbeitet. In den

hier angeführten Passagen sind jedoch Entwurf und Schlussfassung identisch;

hierzu erfolgten keine Einwendungen. Auch nicht vom Bundesministerium für Post

und Telekommunikation, das mit Schreiben vom 10.10.1996 keine Einwände zum

vorgelegten Entwurf vorbringt (vgl. Anlage 8).

Demzufolge entsprechen die im vorliegenden Gutachten getroffenen

Aussagen den anerkannten Regeln der Technik. Es erscheint zweckmäßig, künftig

hiernach zu verfahren.'"

Der Sachverständige Prof. Dr.-Ing. R. hat hierzu in seinem Gutachten (vgl. S. 9 f.)

zusammenfassend folgendes festgestellt:

"Die Aufgabe des Straßenunterhaltungsdienstes umfasst im Bankettbereich

die regelmäßige Wartung, Pflege und Erneuerung der Verkehrszeichen,

Leiteinrichtungen (Leitpfosten) und Schutzeinrichtungen (Schutzplanken) sowie

den Winterdienst und die Grünpflege. Diese Arbeiten werden soweit möglich

maschinell ausgeführt ...

Beim Einbau bzw. der Auswechslung von Leitpfosten, Schutzplankenpfosten

und Verkehrszeichen wird jedoch zwangsläufig mit technischem Gerät (Erdbohrer,

Handbagger, Spaten) bzw. mit den eingesetzten Schutz- und Leiteinrichtungen in

den Boden eingegriffen.

Die Tiefe, in die bei diesen Arbeiten vorgedrungen wird, entspricht

- der unter Ziff. 3.3 für Leitpfosten mit 55 cm,

- der unter Ziff. 3.2 für Schutzplankenpfosten mit 70 cm bzw. 115 cm sowie der

- unter Ziff. 3.4 für Verkehrszeichen mit rd. 40 cm bis rd. 50 cm

bezifferten Einspann- bzw. Absetztiefe im Boden, zuzüglich einer Mehrtiefe von

rd. 5 bis 10 cm im Falle einer Erdbohrung ...

Eine Befragung bei verschiedenen Straßenmeistereien ergab, dass ein

beschädigter Leitpfosten vollständig entfernt wird und der neue Leitpfosten in der

Regel in das vorhandene Erdloch des 'alten' Pfostens gestellt wird - gegebenenfalls

nach Aushub des beim Entfernen des beschädigten Pfostens in das Erdloch

eingefallenen Bodenmaterials ...

Hierbei wird nicht tiefer in den Baugrund vorgedrungen, als es beim

erstmaligen Einsetzen von Leitpfosten der Fall ist. Diese Aussage gilt analog für

den Ersatz von Verkehrszeichen."

Die im letzten Absatz dieser Zusammenfassung enthaltene Feststellung gibt

keinen Anlass zu Zweifeln an der Notwendigkeit einer Verlegetiefe von deutlich

mehr als 0,6 m. Straßenunterhaltung im Sinne des § 2 Abs. 1

Telegrafenwegegesetz erschöpft sich nämlich nicht in der Pflege vorhandener

Verkehrseinrichtungen und deren Ersatz bei Beschädigung oder Zerstörung,

sondern umfasst auch die Anpassung derartiger Einrichtungen an sich

verändernde rechtliche Vorgaben oder tatsächliche Verhältnisse. Eine die

Unterhaltung der Straße nicht erschwerende Benutzung der Verkehrswege für

öffentlichen Zwecken dienende Fernmeldelinien ist deshalb nur dann

gewährleistet, wenn nicht nur der Ersatz bereits vorhandener Leitpfosten,

Verkehrszeichen und Schutzplanken problemlos möglich ist, sondern auch aus

tatsächlichen oder rechtlichen Gründen notwendig werdende zusätzliche

Einrichtungen dieser Art installiert werden können, ohne dass der Träger der

Straßenbaulast - etwa bei der Installation einer Baustellenbeschilderung -

befürchten muss, bei Durchführung dieser Arbeiten Fernmeldekabel oder

Kabelkanalrohre zu beschädigen und dafür Schadenersatz leisten zu müssen.

Entgegen der Auffassung der Beklagten gibt es auch kein dem Kläger zumutbares

Mittel, das solche Beschädigungen auch unter Beibehaltung der im angegriffenen

Planfeststellungsbescheid vorgesehenen Mindestverlegetiefen sicher vermeiden

würde.

Der Sachverständige Prof. Dr.-Ing. Rizkallah hat sich zu den Möglichkeiten, die

Verlegetiefe von Fernmeldekabeln im Randbereich von Straßen durch

Ortungsgeräte festzustellen, wie folgt geäußert (S. 10 seines Gutachtens):

"Die Lage und Verlegungstiefe von Fernmeldekabeln kann ohne Aufgrabungen

und Rückfragen beim Betreiber mit den im Anhang A aufgeführten

handelsüblichen Ortungsgeräten festgestellt werden. Alle Geräte ermöglichen bei

aktiver Ortung (vgl. Ziff. 3.2) eine selbsttätige Tiefenbestimmung. Die

Möglichkeiten der Tiefenbestimmung sollten jedoch nach Unterlage Ziff. 2.6

'aufgrund stets vorhandener Möglichkeiten der Fehlinterpretation der Anzeige nicht

überschätzt werden'."

Auf derart ungenaue und unzuverlässige Messmethoden braucht sich das

klagende Land - abgesehen von den mit dem Erwerb und der Unterhaltung solcher

Geräte verbundenen Mehrkosten - nicht verweisen zu lassen. Denn nach der

Struktur der §§ 2 f. Telegrafenwegegesetz, die in §§ 52 f.

Telekommunikationsgesetz beibehalten worden ist, handelt es sich bei der

Benutzung von Verkehrswegen für die öffentlichen Zwecken dienenden

Telekommunikationslinien um eine untergeordnete Nutzungsart, die in allen

Konfliktfällen dem vorrangigen Widmungszweck der Straße zu weichen hat (§ 3

Abs. 1 Telegrafenwegegesetz, jetzt § 53 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz).

Entgegen der Auffassung der Beklagten kann dem Klagebegehren auch nicht mit

Erfolg entgegengehalten werden, dass auch bei an sich nicht ausreichender

Verlegetiefe Beschädigungen von Kabeln und Kabelrohren verhindert werden

können, indem vor Beginn von Unterhaltungsarbeiten im Straßenbereich die Lage

solcher Einrichtungen jeweils bei den zuständigen Stellen der Beklagten erfragt

wird. Dabei kann dahinstehen, ob sich die Straßenbauverwaltung des klagenden

Landes auf ein derart umständliches und langwieriges Verfahren hat einlassen

müssen, solange die Deutsche Bundespost bzw. ihr für die Telekommunikation

zuständiges Nachfolgeunternehmen als Monopolbetrieb einziger möglicher

Betreiber solcher Anlagen war und durch klare örtliche Zuordnung der

Behördenzuständigkeiten relativ leicht zu bestimmen war, an welche

Auskunftsstelle sich die Straßenbauverwaltung wenden konnte. Zum Zeitpunkt der

angegriffenen Entscheidung war jedoch durch das Gesetz über die

Unternehmensverfassung der Deutschen Bundespost vom 8. Juni 1989 (BGBl. I S.

1026), insbesondere durch die in § 25 Abs. 2 dieses Gesetzes enthaltene

Verordnungsermächtigung zur Festlegung von Infrastrukturdienstleistungen als

Pflichtleistungen, unklar, ob es künftig bei einem Verlegungsmonopol der

Beklagten bleiben werde, was inzwischen durch § 50 Telekommunikationsgesetz

dahin geregelt ist, dass der Bund entsprechende Lizenzen auch an andere

Lizenznehmer erteilen kann. Bei dieser Entwicklung musste und muss damit

gerechnet werden, dass Telekommunikationslinien künftig nicht mehr allein durch

die Beklagte gebaut und unterhalten werden, sondern auch durch andere

Privatunternehmen. Wäre bei dieser schon zum Zeitpunkt des Erlasses des

Widerspruchsbescheids absehbaren Entwicklung das klagende Land als

Straßenbaulastträger für Landesstraßen verpflichtet, bei Durchführung auch

kleinerer Unterhaltungsmaßnahmen im Randbereich der Straßen Nachfrage bei

den Betreibern solcher Anlagen zu halten, würde dies einen unvertretbaren

Verwaltungsaufwand verursachen und insbesondere bei dem seiner Natur nach

eiligen Ersatz beschädigter Leiteinrichtungen und Verkehrsschilder zu nicht

hinnehmbaren Verzögerungen führen.

Demgegenüber ist nicht erkennbar, dass die nach dem Stand der Technik

mögliche und erforderliche tiefere Verlegung von Fernmeldekabeln und

entsprechenden Kabelschächten im Randbereich von Straßen für die Beklagte

unzumutbare Belastungen zur Folge hätte. Die Beklagte hat in ihrem Schriftsatz

vom 13. Januar 1997 (Band II Bl. 256 (258)) selbst darauf hingewiesen, dass sich

95 % der absehbar benötigten Telekommunikationslinien bereits im Erdreich

befänden. Mithin dürften sich aus einer lediglich auf Neuanlagen beschränkten

Erhöhung der Verlegetiefe keine nicht verkraftbaren finanziellen Belastungen

ergeben. Im Übrigen dürfte durch die inzwischen zur Verfügung stehende Technik

der Verlegung solcher Kabel mittels Kabelverlegepfluges (vgl. Schriftsatz des

Klägers vom 17. Dezember 1996 (Band II Bl. 248 f. mit Anlage)) eine erhebliche

Kostenersparnis ergeben, zumal die entsprechenden Geräte bereits auf die

Verlegetiefe von 1,20 cm ausgelegt sind (vgl. den von dem Kläger vorgelegten

Prospekt der Firma ABB Leitungsbau GmbH, Bl. 250 ff. (252)).

Mithin ist der Berufung stattzugeben.

Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen, weil sie letztlich unterliegt

(§ 154 Abs. 1 VwGO).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die

Abwendungsbefugnis der Beklagten ergibt sich aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711

ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da Zulassungsgründe fehlen. Insbesondere

kommt der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs.

2 Nr. 1 VwGO zu. Bei dem hier noch anzuwendenden Telegrafenwegegesetz

handelt es sich um auslaufendes Recht. Die im Verfahren angesprochenen

technischen Grundsatzfragen, die wahrscheinlich auch für die Auslegung der §§ 50

ff. Telekommunikationsgesetz von allgemeiner Bedeutung sind, sind solche

tatsächlicher Art und damit revisionsgerichtlicher Überprüfung nicht zugänglich.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.