Urteil des HessVGH vom 24.07.1997, 11 UE 2910/94

Entschieden
24.07.1997
Schlagworte
Deutsche bundespost, Stand der technik, Subjektives recht, Klagebefugnis, Unterhaltung, Hessen, Erneuerung, Telekommunikation, Betreiber, Erdreich
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 11. Senat

Entscheidungsdatum: 24.07.1997

Normen: § 2 Abs 1 TWG, § 7 TWG, § 2 StrG HE, § 3 StrG HE, § 9 Abs 1 StrG HE

Aktenzeichen: 11 UE 2910/94

Dokumenttyp: Urteil

(Klagebefugnis des Landes Hessen als Straßenbaulastträger gegen Planfeststellungsbescheid der Telekom über Fernmeldekabel-Rohrverlegung)

Tatbestand

1Das Klagende Land begehrt die Aufhebung eines im Widerspruchsverfahren bestätigten Planfeststellungsbescheids des ehemaligen Fernmeldeamts Gießen der ehemaligen Deutschen Bundespost TELEKOM vom 14. Januar 1992, mit dem gemäß § 57 Postverfassungsgesetz i. V. m. § 7 Telegrafenwegegesetz der Plan für das Auslegen von Postkabeln/Kabelkanalrohren in Rabenau/Geilshausen sowie das Errichten von Verzweigegehäusen aufgestellt worden ist.

2Aufgrund des aufgestellten Plans sollten im Raum R./G. u. a. am Straßenrand der Landesstraßen L und L Postkabel und Kabelkanalrohre verlegt werden. Im Rahmen des Anhörungsverfahrens vor Erlass des angegriffenen Planfeststellungsbescheids erhob das Hessische Straßenbauamt Gießen mit Schreiben vom 10. Dezember 1991 gegenüber dem Fernmeldeamt Gießen die Forderung, dass außerhalb der straßenrechtlichen Ortsdurchfahrt die Längsleitungen im seitlichen Abstandsstreifen von 2,0 m, gemessen vom Fahrbahnrand, nach den anerkannten Regeln der Technik und unter Berücksichtigung etwaiger Straßenausbauabsichten mit einer minimalen Scheitelüberdeckung von 1,20 m unter Straßenoberkante zu verlegen seien.

3Der angegriffene Planfeststellungsbescheid vom 14. Januar 1992 enthält demgegenüber unter der Überschrift "Hinweis" folgende Bestimmung: "Die Regelverlegetiefe von Erdkabeln und Kabelschutzrohren beträgt je nach Örtlichkeit und Funktion des Kabels 0,6 m - 0,9 m. Als Regeltiefe wird der Abstand von der Geländeoberfläche bis zur Unterkante des Kabels/Kabelschutzrohres bezeichnet. Kabelkanäle werden mit einer Mindestüberdeckung von 0,5 m in Gehwegen und 0,8 m in Fahrbahnen verlegt. Abweichungen sind nur in begründeten Ausnahmefällen zulässig."

4Mit Schreiben vom 28. Januar 1992 legte das Hessische Straßenbauamt Gießen gegen den Planfeststellungsbescheid vom 14. Januar 1992 Widerspruch ein mit der Forderung, eine Verlegetiefe von 1,20 m im seitlichen Abstandsstreifen von 2,00 m, gemessen vom Fahrbahnrand außerhalb der straßenrechtlichen Ortsdurchfahrt, einzuhalten; dies gelte auch für Kreuzungsbereiche der Straße.

5Diesen Widerspruch wies die ehemalige Oberpostdirektion der ehemaligen Deutschen Bundespost Telekom mit Widerspruchsbescheid vom 27. März 1992 als unbegründet zurück mit der Begründung, man könne die seitens des Klägers geforderte Tiefenlage von 1,20 m innerhalb eines Bereichs von 2,00 m neben den Fahrbahnen nicht anerkennen. Entsprechend einer "Richtlinie für die Zusammenarbeit der Deutschen Bundespost mit den Straßenbauverwaltungen" würden Fernmeldeanlagen in der Regel "in der von der DBP festgelegten Tiefe am Rande des Straßengrundstückes so verlegt, dass vorhandene Straßeneinrichtungen und das Straßenzubehör (z. B. Entwässerungseinrichtungen, Verkehrszeichen, Leitpfosten, Schutzplanken) nicht beeinträchtigt und ihre Erneuerung nicht behindert werden. Bei konkreten Planungen von solchen Anlagen

Erneuerung nicht behindert werden. Bei konkreten Planungen von solchen Anlagen wird die Lage der geplanten Fernmeldeanlagen diesen Vorgaben angepasst". Daraus folge, dass die Straßenbauverwaltung zwingende Gründe für eine Planungsänderung an den Fernmeldeanlagen im Einzelfall vorbringen müsse. Dies habe der Kläger im vorliegenden Fall nicht getan. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Widerspruchsbescheid vom 27. März 1992, der dem Hessischen Straßenbauamt Gießen am 2. April 1992 zugegangen ist, Bezug genommen.

6Mit einem am 29. April 1992 bei dem Verwaltungsgericht Gießen eingegangenen Schriftsatz des Hessischen Landesamts für Straßenbau hat das Land die vorliegende Klage erhoben, mit der es sein Begehren weiterverfolgt. Zur Begründung hat der Kläger im Wesentlichen ausgeführt, bei einer Verlegetiefe von weniger als 1,20 m würden notwendige Unterhaltungsarbeiten im Randbereich der Landesstraßen, etwa der Ersatz beschädigter Leitpfosten oder anderer Leiteinrichtungen bzw. die Anbringung oder der Austausch von Verkehrszeichen, behindert, weil bei den hierzu notwendigen Bohrungen bis zu 60 cm ins Erdreich vorgedrungen werden müsse und unter Berücksichtigung des für die Bohrspitze benötigten Raumes eine Beschädigung der im Randbereich von Straßen verlegten Kabeleinrichtungen nicht auszuschließen sei. Die zur Schonung der Kabelanlagen erforderliche Handschachtung anstelle der üblichen maschinellen Bearbeitungsweise sei für den Kläger mit erheblichen Mehrkosten verbunden.

7Der Kläger hat beantragt,

8den Planfeststellungsbeschluss der Deutschen Bundespost TELEKOM - Fernmeldeamt G. - vom 14. Januar 1992 in der Fassung des Widerspruchsbescheids der Deutschen Bundespost Telekom - Oberpostdirektion F. - vom 27. März 1992 aufzuheben.

9Die Beklagte - damals noch die Deutsche Bundespost Telekom - hat beantragt,

10die Klage abzuweisen.

11 Sie hat die Ansicht vertreten, das Anliegen des klagenden Landes sei unberechtigt, da das Land mit der Klage das Ziel verfolge, Leitpfosten einschlagen, Verkehrsschilder aufstellen und dergleichen tun zu können, ohne sich um andere im Straßenkörper befindliche Anlagen kümmern zu müssen. Demgegenüber sei es Praxis gewesen, vor der Aufstellung von Leitplanken oder Verkehrsschildern die Deutsche Bundespost zu informieren und nach Leitungen zu fragen, die eventuell gefährdet sein könnten. In letzter Zeit hätten sich Dienststellen des klagenden Landes vereinzelt nicht an diese Praxis gehalten und die Beklagte vor entsprechenden Arbeiten nicht informiert. Dies sei die Ursache dafür gewesen, dass einige Fernmeldekabel bei solchen Arbeiten beschädigt worden seien und die Beklagte dann von dem klagenden Land Schadenersatz verlangt habe. Die Forderung nach einer Verlegetiefe von 1,20 m sei auch wirtschaftlich nicht vertretbar. Hierzu behauptet die Beklagte, eine entsprechend tiefere Schachtung verursache eine Kostensteigerung auf das Dreifache.

12 Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 30. August 1994 - 10 E 377/92 - die Klage als unzulässig abgewiesen, weil dem klagenden Land die Klagebefugnis fehle. Subjektiv-öffentliche Rechte des klagenden Landes seien durch die Planfeststellung nicht betroffen. Das klagende Land sei daher, soweit es mit einer Entscheidung der Beklagten nicht einverstanden sei, darauf zu verweisen, verwaltungsintern eine einvernehmliche Lösung zu finden. Wegen der Einzelheiten wird auf das angegriffene Urteil Bezug genommen, das dem Hessischen Landesamt für Straßenbau am 23. September 1994 zugestellt worden ist.

13 Am 14. Oktober 1994 hat das klagende Land gegen dieses Urteil Berufung eingelegt. Es tritt der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts zur Klagebefugnis entgegen und behauptet im Übrigen, eine Verlegetiefe von mindestens 1,20 m in einem Abstand von 1,50 m vom verfestigten Straßenrand entspreche dem allgemein anerkannten Stand der Technik. Wegen der Einzelheiten wird auf die Berufungsschrift vom 13. Oktober 1994 sowie den Schriftsatz des Hessischen Landesamts für Straßen- und Verkehrswesen vom 17. Dezember 1996 Bezug genommen.

14 Der Kläger beantragt,

15das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 30. August 1994 sowie den Planfeststellungsbeschluss des Fernmeldeamts G. vom 14. Januar 1992 und den

Planfeststellungsbeschluss des Fernmeldeamts G. vom 14. Januar 1992 und den Widerspruchsbescheid der Oberpostdirektion F. von 27. März 1992 aufzuheben.

16 Die Beklagte beantragt,

17die Berufung zurückzuweisen,

18 und vertritt unter Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens zu technischen Einzelheiten der Straßenunterhaltung die Auffassung, das klagende Land habe kein subjektives Recht auf Einhaltung einer bestimmten Verlegetiefe.

19 Der Senat hat zu den technischen Einzelheiten notwendiger Unterhaltungsarbeiten im Randbereich von Landesstraßen Beweis erhoben durch Einholung zweier schriftlicher Sachverständigengutachten. Wegen der Beweisthemen wird auf den Beweisbeschluss des Senats vom 19. Juli 1996 Bezug genommen, wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die schriftlichen Sachverständigengutachten des Univ. Prof. Dr.-Ing. V. R. (Anlage zum Schreiben des Sachverständigen vom 15. November 1996, Band II Bl. 235 GA) und des Univ. Prof. Dr.-Ing. R. R. (Anlage zum Schreiben des Sachverständigen vom 21. November 1996, Band II Bl. 239 f. GA) verwiesen.

20 Dem Senat liegen die das Planfeststellungsverfahren betreffenden Akten der Beklagten (1 Band, Bl. 1 bis 95, und 1 Hefter mit Trassenplänen des Fernmeldeamts G.) vor, die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind.

Entscheidungsgründe

21 Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt 124 Abs. 2 und 3 VwGO a. F.). Der Zulassung gemäß §§ 124, 124 a Abs. 1 und 2 VwGO n. F. bedarf das Rechtsmittel nicht, weil es sich gegen eine vor Inkrafttreten des Sechsten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze - 6. VwGOÄndG - vom 1. November 1996 (BGBl. I S. 1626) verkündetes Urteil richtet (Art. 10 Abs. 2 6. VwGOÄndG). Für die Beklagte besteht im Berufungsverfahren auch kein Anwaltszwang, da § 67 Abs. 1 Satz 1 VwGO n. F. nicht anwendbar ist, weil sich die Berufung gegen ein vor dem 1. Januar 1997 verkündetes Urteil richtet (Art. 10 Abs. 3 6. VwGOÄndG).

22 Die Berufung ist auch begründet, denn das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen.

23 Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist die Klage zulässig, insbesondere besteht für die Anfechtungsklage die erforderliche Klagebefugnis 42 Abs. 2 VwGO).

24 Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist das klagende Land durch den angegriffenen Planfeststellungsbescheid in eigenen Rechten als Trägerin der Straßenbaulast für die Landesstraßen L 3126 und L 3127 sowie als Eigentümer des Straßenkörpers betroffen (§§ 2 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 und 3, 3 Abs. 1 Nr. 1, 9 Abs. 1 Hessisches Straßengesetz vom 9. Oktober 1962, GVBl. I S. 437, zuletzt geändert durch Art. 5 Nachtragshaushaltsgesetz 1996 vom 15. Juli 1996, GVBl. I S. 314). Durch den Planfeststellungsbescheid wird das Recht der Beklagten konkretisiert, die Randstreifen dieser beiden Landesstraßen in bestimmter Weise nutzen zu dürfen. Zugleich wird die Pflicht des klagenden Landes begründet, diese im Einzelnen festgesetzte Nutzung zu dulden. Damit ist das klagende Land als Rechtsträger in eigenen Rechten betroffen und deshalb klagebefugt.

25 Soweit sich das Verwaltungsgericht für seine gegenteilige Auffassung auf Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts berufen hat (vgl. insbesondere Urteil vom 14. April 1989 - 4 C 31.88 -, BVerwGE 82, 17), überzeugt dies nicht. Denn im Unterschied zu dem dort entschiedenen Fall bezieht sich das klagende Land hier nicht auf allgemeine öffentliche Interessen wie z. B. Naturschutz und Landschaftspflege, die von verschiedenen öffentlich-rechtlichen Körperschaften und auch originär von der Planfeststellungsbehörde selbst wahrzunehmen sind. Betroffen sind vielmehr Individualrechte des klagenden Landes, die das Land im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO ausschließlich selbst wahrnehmen kann und muss, um etwaige Rechtsbeeinträchtigungen zu vermeiden. Nichts anderes ergibt sich im Übrigen auch aus dem vom Verwaltungsgericht herangezogenen Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10. April 1973 - II OE 27/72 - (ESVGH 23, 200). Insoweit hat das Verwaltungsgericht verkannt, dass nicht nur Gemeinden,

200). Insoweit hat das Verwaltungsgericht verkannt, dass nicht nur Gemeinden, sondern auch Länder dem Bund, von dem die Planfestsetzungsbefugnis der Deutschen Bundespost TELEKOM abgeleitet war, als Selbstverwaltungskörperschaften mit eigenen Rechten und Pflichten gegenüberstehen (vgl. Art. 83 GG).

26 Die Klage ist auch begründet.

27 Die Beklagte ist passiv legitimiert, denn sie ist gemäß § 2 Abs. 1 des Postumwandlungsgesetzes vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325, 2339) Gesamtrechtsnachfolgerin des Sondervermögens Deutsche Bundespost, soweit es das Teil-Sondervermögen Deutsche Bundespost TELEKOM angeht. Dass ihre Beleihung mit dem Recht der Planfeststellung nach § 7 des Telegrafenwegegesetzes (in der Fassung des Art. 8 des Postneuordnungsgesetzes vom 14. September 1994, BGBl. I S. 2325, 2377) mit der Aufhebung dieses Gesetzes durch § 100 Abs. 3 des Telekommunikationsgesetzes vom 25. Juli 1996 (BGBl. I S. 1120) und dem Ersatz der Planfeststellung durch das in § 50 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz geregelte Zustimmungsverfahren gegenstandslos geworden ist, ist im Hinblick auf das rein kassatorische Klagebegehren unerheblich.

28 Der angegriffene Planfeststellungsbescheid vom 14. Januar 1992 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 27. März 1992 ist rechtswidrig und verletzt das klagende Land in seinen Rechten 113 Abs. 1 VwGO), weil bei der Festlegung der Verlegetiefe für Fernmeldekabel und Kabelkanalrohre im Randbereich von Landesstraßen nicht die nach dem Stand der Technik gebotenen Maßnahmen angeordnet worden sind, um eine Erschwerung der Unterhaltung dieser Straßen durch das klagende Land auszuschließen. Nach § 2 Abs. 1 des Telegrafenwegegesetzes in der bei Erlass des Widerspruchsbescheids geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 24. April 1991 (BGBl. I S. 1053) war bei der Benutzung der Verkehrswege (für öffentlichen Zwecken dienende Fernmeldelinien) eine Erschwerung ihrer Unterhaltung nach Möglichkeit zu vermeiden. Nach dem Ergebnis der im Berufungsverfahren durchgeführten Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Senats fest, dass die im angegriffenen Planfeststellungsbescheid festgelegte Regelverlegetiefe von 0,6 m bis 0,9 m zu gering bemessen ist. Beide Sachverständige sind übereinstimmend und unabhängig voneinander zu dem Ergebnis gekommen, dass Unterhaltungsarbeiten im Straßenrandbereich üblicherweise in einem Abstand bis zu 1,50 m vom Fahrbahnrand durchgeführt werden, wobei bis zu einer Tiefe von etwa 1,20 m vorgedrungen wird.

29 Der Sachverständige Univ. Prof. Dr.-Ing. R. schreibt hierzu in seiner Zusammenfassung (S. 9 f. des Gutachtens R.):

30"Die meisten Arbeiten im Straßenrandbereich, bei denen in die Erde eingedrungen wird, werden in einem Abstand bis 1,50 m vom Fahrbahnrand durchgeführt; darüber hinaus finden Arbeiten deutlich seltener statt. Dieser 1,50 m breite Streifen sollte zur Gewährleistung eines reibungslosen Betriebsdienstes und zur Vermeidung von Schäden an Leitungen freigehalten werden. Sollten in Ausnahmefällen dort dennoch Leitungen verlegt werden müssen, ist eine Überdeckung von 1,20 m erforderlich. Bei geringeren Verlegetiefen sind Schädigungen durch Unterhaltungsarbeiten nicht auszuschließen. Bei Arbeiten in einem Abstand größer 1,50 m vom Fahrbahnrand erscheinen Vorerkundigungen im Hinblick auf möglicherweise vorhandene Leitungen zumutbar.

31Diese Auffassung teilt auch das Bundesministerium für Verkehr in seinem aktuellen allgemeinen Rundschreiben Nr. 38/1996, in dem es 'Allgemeine Technische Bestimmungen für die Benutzung von Straßen durch Telekommunikationslinien' bekannt gibt und den Straßenbauverwaltungen empfiehlt, diese auch für Straßen in ihrer Baulast anzuwenden (vgl. Anlage 7). Die obigen Ausführungen werden darin als anerkannte Regeln der Technik aufgeführt:

...

...

32- 'Telekommunikationslinien entlang von Straßen sind grundsätzlich am äußeren Rand des Straßengrundstücks in einer Tiefe von mindestens 80 cm zu verlegen. Sollte dabei ein Abstand von 1,50 m vom befestigten Rand der Fahrbahn unterschritten werden, so beträgt die notwendige Verlegetiefe 1,20 m bis

unterschritten werden, so beträgt die notwendige Verlegetiefe 1,20 m bis Oberkante der Telekommunikationslinie ...'

33Diese 'Allgemeinen Technischen Bestimmungen' wurden im Entwurf vorab maßgeblichen Behörden zur Kenntnis gegeben mit der Bitte, Anregungen oder Bedenken zu äußern. Diese wurden in die endgültige Fassung eingearbeitet. In den hier angeführten Passagen sind jedoch Entwurf und Schlussfassung identisch; hierzu erfolgten keine Einwendungen. Auch nicht vom Bundesministerium für Post und Telekommunikation, das mit Schreiben vom 10.10.1996 keine Einwände zum vorgelegten Entwurf vorbringt (vgl. Anlage 8).

34Demzufolge entsprechen die im vorliegenden Gutachten getroffenen Aussagen den anerkannten Regeln der Technik. Es erscheint zweckmäßig, künftig hiernach zu verfahren.'"

35 Der Sachverständige Prof. Dr.-Ing. R. hat hierzu in seinem Gutachten (vgl. S. 9 f.) zusammenfassend folgendes festgestellt:

36"Die Aufgabe des Straßenunterhaltungsdienstes umfasst im Bankettbereich die regelmäßige Wartung, Pflege und Erneuerung der Verkehrszeichen, Leiteinrichtungen (Leitpfosten) und Schutzeinrichtungen (Schutzplanken) sowie den Winterdienst und die Grünpflege. Diese Arbeiten werden soweit möglich maschinell ausgeführt ...

37Beim Einbau bzw. der Auswechslung von Leitpfosten, Schutzplankenpfosten und Verkehrszeichen wird jedoch zwangsläufig mit technischem Gerät (Erdbohrer, Handbagger, Spaten) bzw. mit den eingesetzten Schutz- und Leiteinrichtungen in den Boden eingegriffen.

38Die Tiefe, in die bei diesen Arbeiten vorgedrungen wird, entspricht

39- der unter Ziff. 3.3 für Leitpfosten mit 55 cm,

40- der unter Ziff. 3.2 für Schutzplankenpfosten mit 70 cm bzw. 115 cm sowie der

41- unter Ziff. 3.4 für Verkehrszeichen mit rd. 40 cm bis rd. 50 cm

42bezifferten Einspann- bzw. Absetztiefe im Boden, zuzüglich einer Mehrtiefe von rd. 5 bis 10 cm im Falle einer Erdbohrung ...

43Eine Befragung bei verschiedenen Straßenmeistereien ergab, dass ein beschädigter Leitpfosten vollständig entfernt wird und der neue Leitpfosten in der Regel in das vorhandene Erdloch des 'alten' Pfostens gestellt wird - gegebenenfalls nach Aushub des beim Entfernen des beschädigten Pfostens in das Erdloch eingefallenen Bodenmaterials ...

44Hierbei wird nicht tiefer in den Baugrund vorgedrungen, als es beim erstmaligen Einsetzen von Leitpfosten der Fall ist. Diese Aussage gilt analog für den Ersatz von Verkehrszeichen."

45 Die im letzten Absatz dieser Zusammenfassung enthaltene Feststellung gibt keinen Anlass zu Zweifeln an der Notwendigkeit einer Verlegetiefe von deutlich mehr als 0,6 m. Straßenunterhaltung im Sinne des § 2 Abs. 1 Telegrafenwegegesetz erschöpft sich nämlich nicht in der Pflege vorhandener Verkehrseinrichtungen und deren Ersatz bei Beschädigung oder Zerstörung, sondern umfasst auch die Anpassung derartiger Einrichtungen an sich verändernde rechtliche Vorgaben oder tatsächliche Verhältnisse. Eine die Unterhaltung der Straße nicht erschwerende Benutzung der Verkehrswege für öffentlichen Zwecken dienende Fernmeldelinien ist deshalb nur dann gewährleistet, wenn nicht nur der Ersatz bereits vorhandener Leitpfosten, Verkehrszeichen und Schutzplanken problemlos möglich ist, sondern auch aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen notwendig werdende zusätzliche Einrichtungen dieser Art installiert werden können, ohne dass der Träger der Straßenbaulast - etwa bei der Installation einer Baustellenbeschilderung - befürchten muss, bei Durchführung dieser Arbeiten Fernmeldekabel oder Kabelkanalrohre zu beschädigen und dafür Schadenersatz leisten zu müssen.

46 Entgegen der Auffassung der Beklagten gibt es auch kein dem Kläger zumutbares Mittel, das solche Beschädigungen auch unter Beibehaltung der im angegriffenen Planfeststellungsbescheid vorgesehenen Mindestverlegetiefen sicher vermeiden würde.

würde.

47 Der Sachverständige Prof. Dr.-Ing. Rizkallah hat sich zu den Möglichkeiten, die Verlegetiefe von Fernmeldekabeln im Randbereich von Straßen durch Ortungsgeräte festzustellen, wie folgt geäußert (S. 10 seines Gutachtens):

48"Die Lage und Verlegungstiefe von Fernmeldekabeln kann ohne Aufgrabungen und Rückfragen beim Betreiber mit den im Anhang A aufgeführten handelsüblichen Ortungsgeräten festgestellt werden. Alle Geräte ermöglichen bei aktiver Ortung (vgl. Ziff. 3.2) eine selbsttätige Tiefenbestimmung. Die Möglichkeiten der Tiefenbestimmung sollten jedoch nach Unterlage Ziff. 2.6 'aufgrund stets vorhandener Möglichkeiten der Fehlinterpretation der Anzeige nicht überschätzt werden'."

49 Auf derart ungenaue und unzuverlässige Messmethoden braucht sich das klagende Land - abgesehen von den mit dem Erwerb und der Unterhaltung solcher Geräte verbundenen Mehrkosten - nicht verweisen zu lassen. Denn nach der Struktur der §§ 2 f. Telegrafenwegegesetz, die in §§ 52 f. Telekommunikationsgesetz beibehalten worden ist, handelt es sich bei der Benutzung von Verkehrswegen für die öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationslinien um eine untergeordnete Nutzungsart, die in allen Konfliktfällen dem vorrangigen Widmungszweck der Straße zu weichen hat 3 Abs. 1 Telegrafenwegegesetz, jetzt § 53 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz).

50 Entgegen der Auffassung der Beklagten kann dem Klagebegehren auch nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, dass auch bei an sich nicht ausreichender Verlegetiefe Beschädigungen von Kabeln und Kabelrohren verhindert werden können, indem vor Beginn von Unterhaltungsarbeiten im Straßenbereich die Lage solcher Einrichtungen jeweils bei den zuständigen Stellen der Beklagten erfragt wird. Dabei kann dahinstehen, ob sich die Straßenbauverwaltung des klagenden Landes auf ein derart umständliches und langwieriges Verfahren hat einlassen müssen, solange die Deutsche Bundespost bzw. ihr für die Telekommunikation zuständiges Nachfolgeunternehmen als Monopolbetrieb einziger möglicher Betreiber solcher Anlagen war und durch klare örtliche Zuordnung der Behördenzuständigkeiten relativ leicht zu bestimmen war, an welche Auskunftsstelle sich die Straßenbauverwaltung wenden konnte. Zum Zeitpunkt der angegriffenen Entscheidung war jedoch durch das Gesetz über die Unternehmensverfassung der Deutschen Bundespost vom 8. Juni 1989 (BGBl. I S. 1026), insbesondere durch die in § 25 Abs. 2 dieses Gesetzes enthaltene Verordnungsermächtigung zur Festlegung von Infrastrukturdienstleistungen als Pflichtleistungen, unklar, ob es künftig bei einem Verlegungsmonopol der Beklagten bleiben werde, was inzwischen durch § 50 Telekommunikationsgesetz dahin geregelt ist, dass der Bund entsprechende Lizenzen auch an andere Lizenznehmer erteilen kann. Bei dieser Entwicklung musste und muss damit gerechnet werden, dass Telekommunikationslinien künftig nicht mehr allein durch die Beklagte gebaut und unterhalten werden, sondern auch durch andere Privatunternehmen. Wäre bei dieser schon zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids absehbaren Entwicklung das klagende Land als Straßenbaulastträger für Landesstraßen verpflichtet, bei Durchführung auch kleinerer Unterhaltungsmaßnahmen im Randbereich der Straßen Nachfrage bei den Betreibern solcher Anlagen zu halten, würde dies einen unvertretbaren Verwaltungsaufwand verursachen und insbesondere bei dem seiner Natur nach eiligen Ersatz beschädigter Leiteinrichtungen und Verkehrsschilder zu nicht hinnehmbaren Verzögerungen führen.

51 Demgegenüber ist nicht erkennbar, dass die nach dem Stand der Technik mögliche und erforderliche tiefere Verlegung von Fernmeldekabeln und entsprechenden Kabelschächten im Randbereich von Straßen für die Beklagte unzumutbare Belastungen zur Folge hätte. Die Beklagte hat in ihrem Schriftsatz vom 13. Januar 1997 (Band II Bl. 256 (258)) selbst darauf hingewiesen, dass sich 95 % der absehbar benötigten Telekommunikationslinien bereits im Erdreich befänden. Mithin dürften sich aus einer lediglich auf Neuanlagen beschränkten Erhöhung der Verlegetiefe keine nicht verkraftbaren finanziellen Belastungen ergeben. Im Übrigen dürfte durch die inzwischen zur Verfügung stehende Technik der Verlegung solcher Kabel mittels Kabelverlegepfluges (vgl. Schriftsatz des Klägers vom 17. Dezember 1996 (Band II Bl. 248 f. mit Anlage)) eine erhebliche Kostenersparnis ergeben, zumal die entsprechenden Geräte bereits auf die Verlegetiefe von 1,20 cm ausgelegt sind (vgl. den von dem Kläger vorgelegten Prospekt der Firma ABB Leitungsbau GmbH, Bl. 250 ff. (252)).

52 Mithin ist der Berufung stattzugeben.

53 Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen, weil sie letztlich unterliegt 154 Abs. 1 VwGO).

54 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die Abwendungsbefugnis der Beklagten ergibt sich aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

55 Die Revision ist nicht zuzulassen, da Zulassungsgründe fehlen. Insbesondere kommt der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu. Bei dem hier noch anzuwendenden Telegrafenwegegesetz handelt es sich um auslaufendes Recht. Die im Verfahren angesprochenen technischen Grundsatzfragen, die wahrscheinlich auch für die Auslegung der §§ 50 ff. Telekommunikationsgesetz von allgemeiner Bedeutung sind, sind solche tatsächlicher Art und damit revisionsgerichtlicher Überprüfung nicht zugänglich.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil