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HessVGH - 8 Q 31/89

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 24.01.1989

Inhalt

Berufung ist noch nicht entschieden. 3Den mit der einstweiligen Anordnung weiterverfolgten

Antragstellerin der Erfolg versagt bleiben. 8Er ist bereits unzulässig, soweit mit ihm die Verpflichtung des

Antragsgegners 8Er ist bereits unzulässig, soweit mit ihm die Verpflichtung des Antragsgegners begehrt

wird, die Sperrzeit in der Nacht von Samstag auf Sonntag nicht nur -- wie im Hauptsacheverfahren

) zuständig, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist. Gegenstand des Berufungsverfahrens

BPatG - 33 W (pat) 288/02

Bundespatentgericht vom 11.02.2003

Inhalt

Widerspruchsmarke mit einem massiven Rahmen versehen ist. Im Inneren der Widerspruchsmarke befindet sich ein

Rahmen, der in Kontrast zu dem helleren inneren Quadrat steht. Der Strich im inneren Quadrat der

wird auf den Akteninhalt Bezug genommen. II. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Auch der

. Die Markenstelle hat den Widerspruch daher zu Recht gemäß § 43 Abs 2 Satz 2 MarkenG zurückgewiesen

ansehen (BGH GRUR 1999, 240, 241 – STEPHANS- KRONE I). Dies kommt im vorliegenden Fall nicht in Betracht

OLG Hamm - 15 Wx 158/08

Oberlandesgericht Hamm vom 26.03.2009

Inhalt

mit der durch das Landgericht zugelassenen weiteren Beschwerde. II) 89Die weitere Beschwerde ist

auftragsgemäß in elektronischer Form, nämlich als Bilddatei, dem Genossenschaftsregistergericht. Mit

sind erforderlich, um die bereitgestellten Dokumente in elektronischer Form im Registergericht

Kostenbeschwerde beim Landgericht eingelegt. Mit der Beschwerde hat er eine in formaler Hinsicht korrigierte

, die Gebühr gemäß § 147 Absatz 2 KostO sei im Hinblick auf den mit der Erstellung der aufbereiteten

BPatG - 33 W (pat) 41/04

Bundespatentgericht vom 22.11.2005

Inhalt

ausgeschlossen ist. Die Markenstelle hat der Marke daher im Ergebnis zu Recht den Schutz in der

reicht aus, um dieses Schutzhindernis zu überwinden (st. Rspr. vgl. BGH MarkenR 2005, 145

) BESCHLUSS In der Beschwerdesache … betreffend die IR-Marke 769 922 hat der 33. Senat (Marken

verweist im Übrigen auf eine Voreintragung der Marke in Großbritannien. Wegen der weiteren

(st. Rspr. vgl. BGH a. a. O. – BerlinCard; BGH GRUR 1999, 1089 – YES). Die schutzsuchende Marke ist

BGH - V ZB 178/08

Bundesgerichtshof vom 14.05.2009

Inhalt

Durchsetzung der ihr von dem Gesetzgeber zugedachten Rechte im Versteigerungsverfahren hängt entscheidend

Vollstreckungsgericht mit Beschluss vom 22. August 2008 zurückgewiesen. Die neuerliche Beschwerde ist

Rechtsbeschwerde der Gläubigerin, mit welcher diese ihren Beitritt in der Rangklasse nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG

Mindesthöhe ist in § 10 Abs. 3 Satz 1 ZVG als Zwangsversteigerungsvoraussetzung ausgestaltet und

. 6a) Die Gläubigerin hat wie jede Wohnungseigentümergemeinschaft nach geltendem Recht keine

BGH - VIII ZR 142/00

Bundesgerichtshof vom 31.01.2001

Inhalt

Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren, in dem Schriftsätze bis zum 17. Januar 2001 eingereicht

und Dr. Wolst für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 16. Zivilsenats

Urteil der ersten Instanz ergangen war, ist mein Mann in die Berufung gegangen. Ich kann nicht sagen

in welcher Eigenschaft mein Mann in die Berufung gegangen ist. Ich vertrete die Klägerin. Ich bin die

zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin fordert Zahlung eines Restkaufpreises für die

LG Bonn - 6 T 312/05

Landgericht Bonn vom 16.11.2005

Inhalt

: Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften Leitsätze: Ist über das Vermögen eines

abschließen will. Das ist angesichts der eröffneten Insolvenzverfahren und der in der Hinweisverfügung

zurückzuweisen. Das Urteil des Amtsgerichts ist ausführlich begründet und dürfte jedenfalls im

, ungefragt zu offenbaren, dass das Insolvenzverfahren eröffnet ist, im vorherigen Mietverhältnis

ist, überhaupt irgend eine Erklärung für die Rückstände im Vormietverhältnis zu geben, schwerlich

LG Bonn - 4 T 801/01 LG

Landgericht Bonn vom 14.02.2002

Inhalt

. Zivilkammer Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 4 T 801/01 LG Bonn Sachgebiet: Recht (allgemein

dem Grundbesitz , verbunden mit dem Sondereigentum an der Gewerbeeinheit (Praxis) im 1. Obergeschoß

(Neubau), im Aufteilungsplan mit Nr. 7 bezeichnet, sowie das Sondernutzungsrecht an vier

. IV. des Vertrages nach dem Bautenstand (Bl. 10 d.A.). In Ziff. XII. heißt es u.a. : 4"... Der

an dem Bauwerk bestehen, ist im einzelnen nicht bekannt. Zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt ist

BGH - V ZR 235/02

Bundesgerichtshof vom 17.01.2003

Inhalt

zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Mit notariellem Vertrag vom 9. Oktober 1998 erwarben die Kläger von

Schulden, noch im Vermögen vorhanden ist. BGH, Urt. v. 17. Januar 2003 - V ZR 235/02 - OLG Bamberg LG

. Klein, Dr. Gaier und Dr. Schmidt-Räntsch für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 3

166.000 DM und rechnete in Höhe eines weiteren Teilbetrages auf. Die Restforderung, die die Kläger mit

Berufung des Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Mit der - vom Oberlandesgericht zugelassenen - Revision

BPatG - 27 W (pat) 141/09

Bundespatentgericht vom 06.08.2009

Inhalt

der Sache keinen Erfolg. Zu Recht und mit zutreffender Begründung, der sich der Senat anschließt, hat

Hochwertigkeit im Einzelnen erreicht werden soll oder kann. Es reicht aus, dass das angesprochene

Merkmale der Waren oder Dienstleistungen gebe. II. Die nach § 66 MarkenG zulässige Beschwerde hat in

Eigenschaften als oder im Zusammenhang mit einer besonderen Hochwertigkeit von Speisen ansehen. Entgegen

des Publikums nicht in der vollen Breite seines Bedeutungsspektrums erfasst werden dürfte, ist es

AG Bonn - 6 C 411/05

Amtsgericht Bonn vom 22.09.2005

Inhalt

wirtschaftlichen Verhältnisse. Sachgebiet: Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften Tenor: Die

abzuwenden. Tatbestand: 1Die Beklagte ist Eigentümerin des Einfamilienhauses E..straße in Bonn. Mit

, mit dem klägerischen Ehemann erfolgte das Gespräch über die berufliche Tätigkeit zumindest im

Zusammenhang mit notwendigen Arbeiten, die im Haus noch durchzuführen waren. Der klägerische Ehemann

Teil der Kaution ist mittlerweile bei ihrem Prozessbevollmächtigten hinterlegt. Mit Schreiben vom

BFH - VII B 45/08

Bundesfinanzhof vom 19.03.2009

Inhalt

mit Steuerschulden der Spedition. Nachdem B im November 2002 für Steuerschulden der GbR als Haftender

, weil die Grundsätze der Beweiswürdigung dem materiellen Recht zuzuordnen sind (vgl. Gräber/Ruban

in der mündlichen Verhandlung gerügt wurde, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. 72. Der

, wenn auch nicht in allen Punkten der insoweit vom FG gegebenen Begründung, so doch jedenfalls im

Schuldner nicht beanspruchen kann, gemäß § 46 Abs. 5 AO mit befreiender Wirkung an den in der

BGH - 4 Js 2269/99

Bundesgerichtshof vom 06.12.2004

Inhalt

überhaupt für die Eignung von Bedeutung ist, welches Gewicht ihm im Einzelfall zukommt, ob und in welchem

.a) Allerdings legt die Antragsgegnerin dem Antragsteller im Ansatz zu Recht ein Fehlverhalten zur

wegen einer am 13. Mai 1999 begangenen fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr. In dem rechtskräftig

gewarnt durch den Verkehrsunfall im Januar 1999 habe der Antragsteller im Mai 1999 mit mindestens 1,29

Antragstellers ca. 4½ Jahre zurück. In dieser Zeit hat sich der Antragsteller einwandfrei verhalten. Mit

LSG Hessen - L 2 J 1073/93

Hessisches Landessozialgericht vom 24.01.1994

Inhalt

linken Capsula interna mit spastisch armbetonter Hemiparese rechts am 11. Juni 1990 im Rahmen einer

Lücke im Versicherungsverlauf von Dezember 1986 bis Februar 1990, in der die Klägerin nach eigenen

angefochtenen Urteil zu Recht entschieden, daß die Voraussetzungen für einen Anspruch der Klägerin auf Rente

aufgrund einer der in § 1252 RVO genannten Tatbestände (z.B. Arbeitsunfall) eingetreten ist. Auf der

aufzuweisen. Der Versicherungsfall ist auch nicht durch einen in § 1252 RVO aufgeführten Tatbestand

LAG Rheinland-Pfalz - 5 Ta 280/05

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 08.12.2005

Inhalt

). Dies ist anerkanntes Recht (vgl. Zöller/Vollkommer 25. Aufl. ZPO § 329 Rz. 24). Der Begründungszwang

Beteiligten in die Lage versetzen, in Kenntnis der tragenden Gründe des Gerichts ihre Rechte wirksam

ergebe sich ein Gegenstandswert in Höhe von 66.396,97 Euro. Mit dem Beschluss vom 17.11.2005 - 6 Ca 1236

Beschwerdegericht mit der Bitte um Entscheidung vorgelegt. Zur näheren Darstellung des Sach- und Streitstandes im

Übrigen wird auf weiteren Akteninhalt Bezug genommen. II. Die Beschwerde ist begründet i. S. d

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