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OLG Celle - 4 W 162/05

Oberlandesgericht Celle vom 19.08.2005

Inhalt

Senat an. Denn § 5 Abs. 2 WEG ist zwingendes Recht. Er kann auch durch Regelungen in einer

keinen Erfolg. Das Landgericht hat mit Recht die Beschlussfassung der Eigentümerversammlung vom 6

: Bürgerliches Recht Normen: WEG § 5 ABS 2, WEG § 16 Abs 2 Leitsatz: Ein Beschluss der

Hannover 71 II 398/04 AG Hannover B e s c h l u s s In der Wohnungseigentumssache betreffend die WEG

L. in H., Beteiligte: 1. Mitglieder der WEG L., mit Ausnahme der Beteiligten nachfolgend zu Ziffer

BFH - V R 6/07

Bundesfinanzhof vom 30.04.2009

Inhalt

Verletzung materiellen Rechts. Nur im Hinblick auf das Funktionstraining in Rheumagruppen habe eine

Funktionstrainings mit dem Rehasport ... das Recht der derzeitigen Praxis angepasst". Dieser Hinweis bezog

Krankenkassen nach § 43 SGB V in Verbindung mit der "Gesamtvereinbarung über den Rehabilitationssport und

mit den hierzu ergangenen Heilmittelrichtlinien in der für die Streitjahre jeweils einschlägigen

Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften --EuGH--). Im Einzelnen ist dabei Folgendes zu beachten: 15a

OLG Düsseldorf - I-16 U 113/05

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 07.04.2006

Inhalt

nicht zustünde. 622. Zwar ist das Recht der Kläger zum Widerruf ihrer Willenserklärungen auf Abschluss

. 26.10.2004 – XI ZR 255/03 –; BGH WM 2003, 1064). 67Zu Recht hat die Beklagte daher bereits in erster

die Beklagte zu Recht Vertrauensschutz im Hinblick auf die nichtigen Vollmachten gemäß §§ 171, 172

Fonds war von der S... GmbH in H... konzipiert worden. Das Konzept sah die Tätigkeit von mit ihm

... genehmigten die Kläger mit einer am 20. Dezember 1990 vor einem Notar in L... abgegebenen Erklärung

OLG Frankfurt - 3 U 249/03

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 05.10.2004

Inhalt

vorzuwerfen ist, bei seinem Fahrmanöver im Wesentlichen nur den von links kommenden und rechts neben der

... Straße an, wobei der Kläger ausstieg. Beim Abbiegen nach rechts in die ... Straße erfasste die

Abbiegevorgangs blockierte der Beklagte zu 2) mit der Straßenbahn den rechts von ihm befindlichen Autoverkehr, für

überhaupt nur durchführen können, indem er mit Hilfe der Straßenbahn den rechts neben dieser befindlichen

angehalten habe. 10 Im Berufungsverfahren ist am 20.7.04 ein Hinweis- und Beweisbeschluss ergangen

BGH - III ZR 139/09

Bundesgerichtshof vom 03.12.2009

Inhalt

Klage ist in beiden Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen

Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dörr, Dr. Hermann, Hucke und Tombrink für Recht erkannt: Die Revision

Tatbestand 1Der Kläger ist Landwirt und verlangt wegen Beschädigung des von ihm in der Gemarkung N

, dass der Spargelanbau des Klägers als Gartengewächs anzusehen ist. 11a) In seinem Urteil vom 8

, dass es durchaus denkbar ist, dass gewisse Pflanzen in der einen Gegend als Gartengewächse, in einer

BPatG - 10 W (pat) 9/08

Bundespatentgericht vom 20.05.2009

Inhalt

Antrag im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen, denn er hat unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt

bereits unzulässig. b) Das Patentamt hat in dem angefochtenen Beschluss zu Recht darauf hingewiesen, dass

bürgerlichen Rechts gemäß § 133 BGB der in der Erklärung zum Ausdruck kommende wirkliche Wille des Erklärenden

wirtschaftlichen Hintergrund der Anmeldung, insbesondere die in diesem Zusammenhang geführte Auseinandersetzung mit

habe sich daher im "grünen Bereich" geglaubt. Mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung habe er gemeint

OLG Saarbrücken - 2 UF 18/06

Saarländisches Oberlandesgericht vom 05.12.2006

Inhalt

Regelungen treten (§ 138 Abs. 1 BGB). So liegt der Fall hier, wie das Familiengericht zu Recht und mit

gerechtfertigt wird (BGH, a.a.O.). Zu Recht hat das Familiengericht in der vorzunehmenden Gesamtwürdigung der

wird - in Übereinstimmung mit der angefochtenen Entscheidung - auch nach Wertung des Senats im

sind. Die Antragsgegnerin hat eine am ... Juli 1985 geborene Tochter mit in die Ehe gebracht. Der

Rechtsordnung ganz oder teilweise mit der Folge zu versagen ist, dass an ihre Stelle die gesetzlichen

OLG Düsseldorf - I-18 U 248/91

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 21.05.1992

Inhalt

Versteigerers in W..... mit der Veröffentlichung des Versteigerungstermins im W.... Bezirk rechnen müssen

Amtspflichtverletzung nach § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 Grundgesetz zu. 4Es fehlt bereits an

hindernde Recht des Dritten erkennen (vgl. u.a. Tipke-Kruse, § 262 AO Rndnr. 14). Die von der Mutter der

zum Eigentumsnachweis erforderlichen Unterlagen oder Erklärungen mit dem zuständigen Beamten in

..... geführten Telefonate - in denen es im wesentlichen nach Darstellung der Klägerin um den

BGH - V ZR 233/01

Bundesgerichtshof vom 11.07.2003

Inhalt

in sich, die Interessen der nachlässigen Partei zu Lasten des Gegners zu wahren. Im Zweifel ist

Rechtsmittelgegners eine von mehreren gleichermaßen in Frage kommenden Möglichkeiten wählen, wäre es zu Recht der Rüge

Partei zu Lasten des Gegners zu wahren; im Zweifel ist derjenigen Aus- Partei, der kein Normverstoß

und Dr. Schmidt- Räntsch für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten zu 1 gegen das Urteil des 9

den gegnerischen Streitgenossen, der in dem angefochtenen Urteil als erster bezeichnet ist

LSG Nordrhein-Westfalen - L 19 B 28/07 AL

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 14.11.2007

Inhalt

auf die Ausführungen im Bewilligungsbescheid bejaht hatte, wies die Beklagte den Widerspruch mit

Prozesskostenhilfe ist schon deshalb unbegründet, weil bis zur Erledigung des Klageverfahrens in der Hauptsache

ist, kommt sie hier nicht mehr in Betracht, weil zu diesem Zeitpunkt das Verfahren beendet gewesen

. 12, 12 a mwN.). Für diese Entscheidung ist in erster Linie der vermutliche Verfahrensausgang von

die Beklagte dagegen hinreichende Gründe, wie das SG zu Recht dargelegt hat (vgl. auch Beschl. des

OLG Köln - 6 U 226/08

Oberlandesgericht Köln vom 22.06.2009

Inhalt

aktuellen Werbekampagne mit dem Slogan "DHL im All" auf Unterlassung in Anspruch genommen, die ihrer

Formung anderer Stoffe; das gilt erst recht für Konzepte, die in ihrer Gesamtheit nur einen

der "DHL Kampagne 2008" (rechte Spalte) vorgelegt und – darauf Bezug nehmend – im der Verhandlung

Ansicht nach wesentliche Elemente des von ihr in Zusammenarbeit mit der F. T. B. (ESA) entwickelten

widerstreitende Kostenanträge. II. 1314Nachdem die Parteien das Verfahren in der Hauptsache

BGH - 5 StR 260/01

Bundesgerichtshof vom 22.08.2001

Inhalt

Einzelstrafaussprüchen wegen Brandstiftung (Fälle C I, II, V, VI, VII und IX der Urteilsgründe) und im

Alkoholisierung verkannt. Zudem vermögen die von der Staatsanwaltschaft mit Recht kritisierten Ausführungen des

5 StR 260/01 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 22. August 2001 in der Strafsache

, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: 1. Auf die Revision der

klargestellt, daß der Angeklagte der Brandstiftung in sechs Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit

BPatG - 33 W (pat) 278/01

Bundespatentgericht vom 16.07.2002

Inhalt

Patentamts die Anmeldung dagegen im Ergebnis zu Recht gemäß § 37 Abs 1 MarkenG zurückgewiesen, da

ähnlicher Marken kann nicht zu einer Selbstbindung des Patentamts führen und ist erst Recht für das

beschreibende Angabe im Zusammenhang mit diesen Dienstleistungen ist derzeit nicht nachweisbar. Von einem auf

Vermietung von Werbezeiten und Werbeflächen im Internet“ zurückgewiesen worden ist. 2. Im übrigen wird

Rechtsbeschwerde an. Sie räumt zwar ein, daß der Begriff „Portfolio“ im Zusammenhang mit

HessVGH - 4 TH 4362/88

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 23.12.1988

Inhalt

Niederschlag in einem präventiven gesetzlichen Bauverbot gefunden hat (§ 96 Abs. 7 HBO), reicht für die

. 2Der Antragsteller ist Pächter der im Eigentum der Firma B stehenden früheren Gastwirtschaft "S", die

abgelehnt wurde. Sein Widerspruch wurde insoweit vom Regierungspräsidenten in D mit Widerspruchsbescheid

Beratung gewesen. II. 10 Die gemäß §§ 146, 147 VwGO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das

Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers

VG Minden - 7 K 884/04

Verwaltungsgericht Minden vom 03.11.2005

Inhalt

- auch jedes sonstige vermögenswerte (verwertbare) Recht entgegen. Das ist im vorliegenden Fall ein

höherrangiges Recht verstoßen könnte, ist nichts ersichtlich. 34Somit ist der Klägerin die Möglichkeit

habe, die er mit seiner Familie selbst nutze und die dem Schutz des § 88 II Nr. 7 BSHG unterfalle

NRW dessen Vermögen mit zu berücksichtigen ist. Dieses Urteil hat nicht zu einer Änderung der

. 29Das ist hier der Fall, wie bereits im Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 02.02.2004 zutreffend

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