Urteil des BGH vom 03.12.2009, III ZR 139/09

Entschieden
03.12.2009
Schlagworte
Region, Anteil, Gewicht, Teil, Anbau, Ige, Verhältnis, Pflanze, Ersatz, Verhandlung
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

III ZR 139/09

Verkündet am: 3. Dezember 2009 K i r c h g e ß n e r Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BJagdG § 32 Abs. 2

Die Beantwortung der Frage, ob der feldmäßige Anbau eines herkömmlichen Gartengewächses (hier: Spargel) in der betreffenden Region als Teil der landwirtschaftlichen Erzeugung einiges Gewicht hat, unterliegt der tatrichterlichen Würdigung. Dabei kann vor allem dem Anteil des feldmäßigen Anbaus des betreffenden

Gewächses an der Gesamtackerfläche bzw. der gesamten landwirtschaftlichen

Nutzfläche in dieser Region besondere Bedeutung zukommen.

BGH, Urteil vom 3. Dezember 2009 - III ZR 139/09 - LG Mönchengladbach

AG Grevenbroich

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 3. Dezember 2009 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter

Dörr, Dr. Hermann, Hucke und Tombrink

für Recht erkannt:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des

Landgerichts Mönchengladbach vom 7. April 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

1Der Kläger ist Landwirt und verlangt wegen Beschädigung des von ihm in

der Gemarkung N. angebauten Spargels durch Wildkaninchenverbiss

von dem beklagten Jagdpächter aus § 29 Abs. 1 BJagdG Schadensersatz.

2Der Beklagte hat eingewandt, der Anspruch aus § 29 BJagdG bestehe

nicht, weil es sich bei Spargel um ein Gartengewächs im Sinne von § 32 Abs. 2

Satz 1 BJagdG handele und der Kläger - insoweit unstreitig - nicht für die danach erforderlichen Schutzvorkehrungen gesorgt habe.

3In Nordrhein-Westfalen nimmt die Spargelanbaufläche im Verhältnis zur

Gesamtackerfläche einen Anteil von 0,23 % ein. In den Regierungsbezirken

Köln und Düsseldorf beträgt dieser Anteil 0,43 %. Das Verhältnis der Spargelanbaufläche zur Gesamtgemüseanbaufläche beläuft sich in Nordrhein-Westfalen auf über 18 % und in den Regierungsbezirken Münster, Detmold, Düsseldorf, Köln und Arnsberg auf ca. 21 %.

4Der Kläger hat weiterhin geltend gemacht, der Beklagte habe anlässlich

der Verhandlung des Wildschadensfalles am 4. Oktober 2007 seine Verpflichtung zum Ersatz des Wildschadens verbindlich anerkannt.

5Die Klage ist in beiden Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Mit seiner

vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Schadensersatzanspruch weiter.

Entscheidungsgründe

6Die zulässige Revision des Klägers ist nicht begründet.

I.

7Das Berufungsgericht hat ausgeführt:

8Der Anspruch des Klägers aus § 29 Abs. 1 BJagdG auf Ersatz des Wildschadens sei gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 BJagdG ausgeschlossen, weil es sich

bei dem Spargel des Klägers um Gartengewächse im Sinne dieser Vorschrift

handele und die Herstellung der üblichen Schutzvorrichtungen unterblieben sei.

Spargel, der herkömmlich ein Gartengewächs darstelle, werde nur dann zum

Feldgewächs, wenn der feldmäßige Spargelanbau in der betreffenden Region

als Teil der landwirtschaftlichen Erzeugung einiges Gewicht habe. Hierfür sei

der Vergleich zwischen der Spargelanbaufläche und der Gesamtackerfläche

maßgeblich. Danach entfalle auf den Spargelanbau nur ein geringfügiger Anteil

von weniger als 1 %. Auf den Anteil des Spargelanbaus an der Gesamtgemüseanbaufläche komme es demgegenüber nicht an. Der Beklagte habe den

Wildschadensersatzanspruch des Klägers auch nicht verbindlich anerkannt.

II.

9Diese Beurteilung hält der rechtlichen Überprüfung stand.

101. Der Ersatz des Wildschadens nach § 29 BJagdG ist gemäß § 32 Abs. 2

Satz 1 BJagdG unter anderem dann ausgeschlossen, wenn Freilandpflanzungen von Gartengewächsen betroffen sind und die Herstellung von üblichen

Schutzvorrichtungen unterblieben ist, die unter gewöhnlichen Umständen zur

Abwendung des Schadens ausreichen. Da der Kläger solche Schutzvorkehrungen nicht getroffen hat, ist es entscheidungserheblich, ob es sich bei dem vom

Kläger angebauten Spargel um Gartengewächse handelt oder aber um Feldgewächse, die von § 32 Abs. 2 Satz 1 BJagdG nicht erfasst werden. Das Berufungsgericht ist - ebenso wie das Amtsgericht - ohne Rechtsfehler zu dem Ergebnis gelangt, dass der Spargelanbau des Klägers als Gartengewächs anzusehen ist.

11a) In seinem Urteil vom 8. Mai 1957 (V ZR 150/55 - RdL 1957, 191,

192 f) hat der Bundesgerichtshof ausgesprochen, dass üblicherweise in Gärten

und in der für Gärtnereien typischen Anbauweise gezogene Pflanzen ihre hierdurch vermittelte Eigenschaft als Gartengewächse nicht schon dadurch verlieren, dass sie feldmäßig angebaut werden; dies ergibt sich aus dem eindeutigen

Wortlaut sowie aus dem Sinn und Zweck der Regelung des § 32 Abs. 2

BJagdG (BGH aaO S. 193). Der erkennende Senat hat diese Rechtsprechung

in seinem Urteil vom 22. Juli 2004 (III ZR 359/03 - NJW-RR 2004, 1468 f) aufgenommen und fortgeführt. Er hat dargelegt, dass es durchaus denkbar ist,

dass gewisse Pflanzen in der einen Gegend als Gartengewächse, in einer anderen Gegend jedoch als Feldpflanzen anzusehen sind und dass auch durch

eine allgemeine Veränderung der Anbauweise (herkömmliches) "Gartengewächs zur Feldpflanze" werden kann (Senat aaO S. 1469 m.w.N.). Sollte im

Gefolge einer nachhaltigen, schon über Jahre andauernden Entwicklung der

feldmäßige Anbau in einem größeren regionalen - über das Gebiet eines Landkreises erheblich hinausgehenden - Bereich derart im Vordergrund stehen,

dass der gartenmäßige Anbau dort kaum noch eine Rolle spielt, und kommt

dem feldmäßigen Anbau der Pflanze in der betreffenden Region als Teil der

landwirtschaftlichen Erzeugung einiges Gewicht zu, so rechtfertigt dies für das

betroffene Gebiet die Einordnung eines herkömmlichen Gartengewächses als

"Feldgewächs", für das der Haftungsausschluss nach § 32 Abs. 2 BJagdG nicht

gilt (Senat aaO).

12b) Für die Beantwortung der Frage, unter welchen Voraussetzungen davon gesprochen werden kann, dass der feldmäßige Anbau eines herkömmlichen Gartengewächses in der betreffenden Region als Teil der landwirtschaftlichen Erzeugung einiges Gewicht hat, hat der Tatrichter die jeweils relevanten

Umstände und Bezugsgrößen zu ermitteln und abzuwägen. Die Bedeutung und

das Gewicht des feldmäßigen Anbaus der Pflanze als Teil der landwirtschaftlichen Erzeugung in der betroffenen Region können in der Größe der Anbaufläche, in Umsatz- und Ertragszahlen, in der Anzahl der hierfür eingesetzten Beschäftigten (vgl. dazu OLG Karlruhe, VersR 2005, 364, 365) oder - vor allem -

auch in dem Anteil an der Gesamtackerfläche bzw. der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche des Gebiets (vgl. dazu OLG Köln, OLGR 2009, 55; LG

Trier, Urteil vom 5. Juli 2005 - 1 S 98/05 - juris Rz. 14; AG Trier, Urteil vom

30. März 2007 - 32 C 609/06 - juris Rz. 24) zum Ausdruck kommen. Die damit

verbundene Tatsachenwürdigung bleibt dem Tatrichter überlassen und ist vom

Revisionsgericht nur eingeschränkt überprüfbar.

13c) Das Berufungsgericht ist rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass es

sich bei Spargel um ein herkömmliches Gartengewächs handelt (vgl. auch Senat aaO S. 1469 m.w.N.). Es begegnet auch keinen rechtlichen Bedenken, dass

das Berufungsgericht die von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aufgezeigten Voraussetzungen für die Einordnung der herkömmlichen Gartenpflanze "Spargel" als "Feldgewächs" mit der Begründung verneint hat, der feldmäßige Spargelanbau in der betroffenen Region nehme nur einen sehr geringfügigen Anteil von deutlich weniger als 1 % der Gesamtackerfläche ein.

14aa) Die Anknüpfung an das Verhältnis zur Gesamtackerfläche (bzw. an

der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche) in der Region hält sich im Rahmen der zulässigen tatrichterlichen Würdigung und wird, wie ausgeführt, auch

von anderen Gerichten herangezogen. Hierbei kann der Tatrichter - was von

der Revision auch nicht beanstandet wird - auf die veröffentlichten statistischen

Zahlen für die politischen Bezirke abstellen, die zu dem jeweiligen Anbaugebiet

gehören. Entgegen der Ansicht der Revision kommt es nicht entscheidend darauf an, welchen Anteil der Spargelanbau an der Gesamtgemüseanbaufläche

der Region hat. Wird in einer Region insgesamt nur sehr wenig Gemüse angebaut, so kann der Anteil des feldmäßigen Spargelanbaus an der gesamten Gemüseanbaufläche sehr hoch ausfallen, ohne dass dem Spargelanbau damit in

der betreffenden Region als Teil der landwirtschaftlichen Erzeugung einiges

Gewicht zukäme. Für sich allein genommen ist das Verhältnis zur gesamten

Gemüseanbaufläche kein taugliches Kriterium für die Beantwortung der Frage,

ob ein herkömmliches Gartengewächs zum Feldgewächs geworden ist, da dieser Gesichtspunkt jedenfalls dann keinen zuverlässigen Aufschluss über das

Gewicht des Anbaus dieser Pflanze als Teil der landwirtschaftlichen Erzeugung

in der Region gibt, wenn nicht zugleich auch das Verhältnis zur Gesamtackerfläche (bzw. zu der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche) oder die wirtschaftliche Bedeutung dieses Anbaus in der betroffenen Region in die Würdigung mit einbezogen wird.

15bb) Ist der Anteil des feldmäßigen Anbaus der herkömmlichen Gartenpflanze an der Gesamtackerfläche der Region - wie hier - äußerst geringfügig

(unter 1 %), so kann der Tatrichter in aller Regel ausschließen, dass diesem

Anbau in der betreffenden Region als Teil der landwirtschaftlichen Erzeugung

einiges Gewicht zukommt, und die Qualifizierung der Pflanze als Feldgewächs

verneinen, ohne dass es hierzu noch der Prüfung weiterer Gesichtspunkte bedarf.

162. Ebenfalls zu Recht haben die Vorinstanzen einen Anspruch des Klägers

aus einem Schuldanerkenntnis 781 BGB) verneint. Die Auslegung des Protokolls über die Verhandlung des Wildschadens vom 4. Oktober 2007, wonach

sich kein zureichender Anhalt dafür ergebe, dass der Vertreter des Beklagten

eine verbindliche Einstandspflicht des Beklagten für den geltend gemachten

Wildschaden anerkannt habe, ist aus revisionsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden.

Schlick Dörr Herrmann

Hucke Tombrink

Vorinstanzen:

AG Grevenbroich, Entscheidung vom 07.11.2008 - 9 C 63/08 -

LG Mönchengladbach, Entscheidung vom 07.04.2009 - 5 S 157/08 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil