Urteil des BGH vom 11.07.2003, V ZR 233/01

Entschieden
11.07.2003
Schlagworte
Zpo, Zweifel, Anwaltliche vertretung, Berufungsschrift, Rechtsmittel, Auslegung, Person, Partei, Beschränkung, Anfechtung
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

V ZR 233/01 Verkündet am: 11. Juli 2003 Kanik Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

ZPO §§ 519, 518 Abs. 2 Nr. 2 a.F.

a) Wird in der Berufungsschrift ein gegnerischer (einfacher) Streitgenosse als Berufungsbeklagter bezeichnet, der andere dagegen nicht, ist das Rechtsmittel gegenüber dem Nichtbezeichneten unzulässig, wenn Zweifel an seiner Inanspruchnahme als Rechtsmittelbeklagter verbleiben.

b) Bei der Prüfung, ob das Rechtsmittel auch gegen einen nicht als Berufungsbeklagten bezeichneten Streitgenossen eingelegt ist, hat das Berufungsgericht,

wenn rechtlich beide Möglichkeiten in Frage kommen, nicht darauf abzustellen,

welche aus der Sicht des Rechtsmittelklägers die zweckmäßigere ist.

c) Eine verfassungsrechtliche Pflicht des Gerichts zur Rücksichtnahme gegenüber

den Verfahrensbeteiligten schließt nicht das Gebot ein, die Interessen der nachlässigen Partei zu Lasten des Gegners zu wahren; im Zweifel ist derjenigen Aus-

Partei, der kein Normverstoß anzulasten ist, gerecht wird.

BGH, Urt. v. 11. Juli 2003 - V ZR 233/01 - OLG Düsseldorf

LG Mönchengladbach

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung

vom 11. Juli 2003 durch den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes

Dr. Wenzel und die Richter Tropf, Dr. Klein, Dr. Lemke und Dr. Schmidt-

Räntsch

für Recht erkannt:

Die Revision der Beklagten zu 1 gegen das Urteil des

9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 28. Mai

2001 wird, soweit sie nicht Gegenstand des Beschlusses des Senats vom 21. November 2002 ist, zurückgewiesen.

Die Kosten der Revisionsinstanz trägt die Beklagte zu 1 zu

99 v.H. allein, zu 1 v.H. gesamtschuldnerisch mit dem Beklagten

zu 2.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerin hat von der Beklagten, der sie ein Hausgrundstück verkauft

hatte, die Herausgabe von Inventar verlangt. Widerklagend hat die Beklagte

die Klägerin und deren Ehemann (Drittwiderbeklagter) aufgrund Anfechtung

wegen arglistiger Täuschung über die baurechtliche Genehmigung des Anwesens auf Rückgängigmachung des Kaufs und wegen Verschuldens bei Vertragsschluß auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Das Landgericht hat

die Klage abgewiesen und der Widerklage, soweit sie sich gegen die Klägerin

gerichtet hat, bis auf einen Teilbetrag des Schadensersatzes stattgegeben. Die

Klage gegen den Drittwiderbeklagten hat es abgewiesen. In der Berufungsschrift der Beklagten ist die Klägerin als "Klägerin, Widerbeklagte und Berufungsbeklagte", der Drittwiderbeklagte dagegen nur als "Widerbeklagter" bezeichnet. Im Berufungsrechtszug hat die Beklagte die gegen die Klägerin gerichtete Berufung zurückgenommen und das Rechtsmittel gegen den Drittwiderbeklagten weiterverfolgt. Das Oberlandesgericht hat die Berufung verworfen. Hiergegen richtet sich die Revision der Klägerin.

Entscheidungsgründe:

I.

Das Berufungsgericht geht unter Bezugnahme auf die Entscheidungen

des Bundesgerichtshofs vom 26. September 1961 (Senat, V ZB 24/61, NJW

1961, 2347) und vom 19. März 1969 (VIII ZR 63/67, NJW 1969, 928 = LM ZPO

§ 518 Abs. 2 Ziff. 1, Nr. 4) von dem Grundsatz aus, daß ein Rechtsmittel sich

gegen die angefochtene Entscheidung als solche richtet 519 Abs. 2 Nr. 1

ZPO, § 518 Abs. 2 Nr. 1 ZPO a.F.), diese mithin im Umfang der Beschwer des

Rechtsmittelklägers angreift. Anderes gelte, wenn die Rechtsmittelschrift eine

Beschränkung der Anfechtung erkennen lasse. Dies sei bei mehreren, als

Rechtsmittelbeklagte in Frage kommenden, Streitgenossen der Fall, wenn in

der Rechtsmittelschrift nur einzelne von ihnen als Rechtsmittelbeklagte bezeichnet seien. Allerdings genüge es mit Rücksicht auf zum Teil bestehende

Gerichtsgepflogenheiten, wenn der Rechtsmittelkläger nur den gegnerischen

Streitgenossen, der in dem angefochtenen Urteil als erster bezeichnet ist

("Spitzenreiter"), in die Rechtsmittelschrift aufnehme. Die Berufungsschrift der

Beklagten, die die gegnerischen Streitgenossen vollständig anführe, aber nur

einen von ihnen, die Klägerin, als Berufungsbeklagte bezeichne, lasse demgegenüber die Auslegung, auch der Drittwiderbeklagte sei Rechtsmittelgegner,

nicht zu.

II.

Dies hält den Angriffen der Revision stand.

Sie meint, das Berufungsgericht habe der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21. Juni 1983 (VI ZR 245/81, NJW 1984, 58 = LM ZPO § 518

Abs. 2 Ziff. 1, Nr. 8; vgl. auch BGH, Urt. v. 8. November 2001, VIII ZR 65/01,

NJW 2002, 831 = LM ZPO § 518 Abs. 2 Ziff. 2, Nr. 18 - passim -) nicht Rechnung getragen, wonach sich "im Zweifel" die uneingeschränkt eingelegte Berufung gegen alle erfolgreichen Streitgenossen richtet, wenn diese in der Berufungsschrift aufgeführt, aber nur teilweise auch als Berufungsbeklagte bezeichnet sind (Leitsatz). Dies greift nicht durch. Allerdings gebieten die im

Grundgesetz gewährleisteten Prozeßgrundrechte, daß der Zugang zu den in

den Verfahrensordnungen vorgesehenen Instanzen nicht in einer von Sachgründen nicht gedeckten Weise durch Förmelei erschwert wird (BGH, Urt. v.

19. Februar 2002, VI ZR 394/00, NJW 2002, 1430). Mängel der Parteibezeichnung in Rechtsmittelschriften sind deshalb unbeachtlich, wenn sie in Anbetracht der jeweiligen Umstände keinen vernünftigen Zweifel an der Person des

Rechtsmittelklägers oder des Rechtsmittelbeklagten offenlassen (Senat,

Beschl. v. 19. September 2002, V ZB 31/02, BGH-Report 2002, 1112). Dies ist

auch die Auffassung des VI. Senats, die er in seiner der Entscheidung vom

21. Juni 1983 folgenden Rechtsprechung wiederholt bestätigt hat (Beschl. v.

7. November 1995, V ZB 12/95, NJW 1996, 320 = LM ZPO § 518 Abs. 2 Ziff. 2,

Nr. 14; v. 15. Dezember 1998, VI ZR 316/97, NJW 1999, 1554 = LM ZPO § 518

Abs. 2 Ziff. 1, Nr. 17; Urt. v. 19. Februar 2002, aaO). Danach können lediglich

theoretische Zweifel, für die tatsächliche Anhaltspunkte nicht festgestellt sind,

bei der Auslegung der Berufungsschrift nicht maßgeblich sein. Der Entscheidung vom 21. Juni 1983 ist mithin, wie sich des näheren aus ihrer Begründung,

aber auch im Lichte der weiteren Rechtsprechung ergibt, nicht zu entnehmen,

daß eine differente Bezeichnung der gegnerischen Streitgenossen, teils unter

Beifügung einer Parteirolle im Rechtsmittelverfahren, teils ohne eine solche,

stets nur einen theoretischen, mithin nicht maßgeblichen Zweifel an der Person

des Rechtsmittelbeklagten begründen könne. Maßgeblich für die Auslegung

der Rechtsmittelschrift sind alle dem Rechtsmittelgericht innerhalb der Rechtsmittelfrist (BGH, Urt. v. 7. November 1995, aaO; Senat, Beschl. v.

19. September 2002, aaO) zugänglichen Umstände, neben der Rechtsmittelschrift selbst auch die dieser beizufügende 519 Abs. 3 ZPO; § 518 Abs. 3

ZPO a.F.) Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils

oder weiter vorhandene Unterlagen (BGH, Urt. v. 13. Oktober 1998, VI ZR

81/98, NJW 1999, 291 = LM ZPO § 518 Abs. 2 Ziff. 2 Nr. 15). In dem am

21. Juni 1983 entschiedenen Fall war die Einteilung in zwei Beklagtengruppen

auf die jeweils verschiedene anwaltliche Vertretung der gegnerischen Streitgenossen zurückzuführen gewesen, die Gesamtzahl der Rechtsmittelgegner wurde durch die Anzahl der der Berufungsschrift beigefügten Abschriften bestimmt;

zudem lag bei dem zu beurteilenden zusammenhängenden Unfallgeschehen

eine Aufspaltung der Rechtsmittelbeklagten eher fern.

Im Streitfall dagegen hatte das Landgericht der gegen die Klägerin gerichteten Widerklage dem Grunde und, bis auf einen Teilbetrag von 28.000 DM

(Erstattung von Grunderwerbsteuer wegen Verschuldens bei Vertragsschluß),

auch der Höhe nach stattgegeben, beim Drittwiderbeklagten, der nicht Vertragspartei war, dagegen die Passivbefugnis verneint. Der Beschränkung des

Rechtsmittels auf die abgewiesene Teilforderung gegen die Klägerin konnte

ein eigenständiger, von einem Rechtsmittelverfahren gegen den Drittwiderbeklagten losgelöster Sinn nicht abgesprochen werden. Die Frage, welches

Rechtsmittel, die Berufung allein gegen die Klägerin oder gegen diese und den

Drittwiderbeklagten, auch unter Berücksichtigung der jeweiligen Erfolgschancen, das zweckmäßigere war, hatte bei der Auslegung der Rechtsmittelschrift

zurückzutreten. Zu solchen Überlegungen ist vor Eingang der Rechtsmittelbegründungsschrift in der Regel keine Grundlage gegeben. Vor allem aber steht

die Richtung des Rechtsmittelangriffs nicht zur Disposition des Gerichts. Diesem ist es versagt, mittels Überlegungen zur Zweckmäßigkeit und Erfolgsaussicht der Angriffsrichtung die Disposition der Parteien durch eine eigene zu

ersetzen. Der Umstand, daß die Beklagte nachträglich die Berufung gegen die

Klägerin zurückgenommen hat, ist mithin nicht dafür signifikant, daß das Berufungsgericht die möglichen Auslegungsquellen nicht erschöpft hätte. Abweichend von dem, der Entscheidung vom 21. Juni 1983 zugrundeliegenden

Sachverhalt standen dem Berufungsgericht hier keine weiteren Auslegungsmittel zur Verfügung.

Die ernstlichen Zweifel an der Inanspruchnahme des Drittwiderbeklagten

als Berufungsbeklagten, die die wenige Tage vor Ablauf der Berufungsfrist eingegangene Rechtsmittelschrift hinterließ, mußten zur Verwerfung des Rechtsmittels führen. Dies geboten einmal die Belange des Drittwiderbeklagten, der

als erstinstanzlich siegreich gebliebener Streitgenosse ein schutzwürdiges Interesse daran hatte zu wissen, ob diese Position Gegenstand eines Rechtsmittelangriffs sein würde oder bereits Bestand hatte (Senatsbeschl. v.

19. September 2002, V ZB 31/02, aaO; BGH, Beschl. v. 15. Juli 1999, IX ZB

45/99, NJW 1999, 3124 = LM ZPO § 518 Abs. 2 Ziff. 2 Nr. 17). Die aus Art. 2

Abs. 1 GG und dem Rechtsstaatsprinzip herzuleitende Forderung an die Gerichte zur Rücksichtnahme gegenüber den Verfahrensbeteiligten in ihrer konkreten Situation (BVerfG, Beschl. v. 9. August 1991, NJW 1991, 3140 m.w.N.

zur Rspr. d. Bundesverfassungsgerichts) schließt keine Anleitung in sich, die

Interessen der nachlässigen Partei zu Lasten des Gegners zu wahren. Im

Zweifel ist vielmehr derjenigen Auslegung einer prozessualen Erklärung der

Vorzug zu geben, die den Belangen des Zustellungsadressaten (bei der Berufung: § 521 ZPO, § 519a ZPO a.F.), dem kein Normverstoß anzulasten ist, gerecht wird. Zum anderen gebieten auch die wohlverstandenen Interessen des

Rechtsmittelklägers Zurückhaltung. Würde das Gericht bei nicht behebbaren

Zweifeln über die Person des Rechtsmittelgegners eine von mehreren gleichermaßen in Frage kommenden Möglichkeiten wählen, wäre es zu Recht der

Rüge ausgesetzt, der sachlich ohne Erfolg gebliebene Rechtsmittelangriff sei

nicht gewollt gewesen.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 97 Abs. 1, 100 Abs. 4 ZPO.

Wenzel Tropf Klein Lemke Schmidt-Räntsch

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil