Urteil des BGH, Az. V ZR 233/01

Leitsatzentscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
V ZR 233/01
Verkündet am:
11. Juli 2003
Kanik
Justizamtsinspektorin
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
nein
BGHR: ja
ZPO §§ 519, 518 Abs. 2 Nr. 2 a.F.
a) Wird in der Berufungsschrift ein gegnerischer (einfacher) Streitgenosse als Be-
rufungsbeklagter bezeichnet, der andere dagegen nicht, ist das Rechtsmittel ge-
genüber dem Nichtbezeichneten unzulässig, wenn Zweifel an seiner Inanspruch-
nahme als Rechtsmittelbeklagter verbleiben.
b) Bei der Prüfung, ob das Rechtsmittel auch gegen einen nicht als Berufungsbe-
klagten bezeichneten Streitgenossen eingelegt ist, hat das Berufungsgericht,
wenn rechtlich beide Möglichkeiten in Frage kommen, nicht darauf abzustellen,
welche aus der Sicht des Rechtsmittelklägers die zweckmäßigere ist.
c) Eine verfassungsrechtliche Pflicht des Gerichts zur Rücksichtnahme gegenüber
den Verfahrensbeteiligten schließt nicht das Gebot ein, die Interessen der nach-
lässigen Partei zu Lasten des Gegners zu wahren; im Zweifel ist derjenigen Aus-
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legung einer prozessualen Erklärung der Vorzug zu geben, die den Belangen der
Partei, der kein Normverstoß anzulasten ist, gerecht wird.
BGH, Urt. v. 11. Juli 2003 - V ZR 233/01 - OLG Düsseldorf
LG Mönchengladbach
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Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung
vom 11. Juli 2003 durch den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes
Dr. Wenzel und die Richter Tropf, Dr. Klein, Dr. Lemke und Dr. Schmidt-
Räntsch
für Recht erkannt:
Die Revision der Beklagten zu 1 gegen das Urteil des
9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 28. Mai
2001 wird, soweit sie nicht Gegenstand des Beschlusses des Se-
nats vom 21. November 2002 ist, zurückgewiesen.
Die Kosten der Revisionsinstanz trägt die Beklagte zu 1 zu
99 v.H. allein, zu 1 v.H. gesamtschuldnerisch mit dem Beklagten
zu 2.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die Klägerin hat von der Beklagten, der sie ein Hausgrundstück verkauft
hatte, die Herausgabe von Inventar verlangt. Widerklagend hat die Beklagte
die Klägerin und deren Ehemann (Drittwiderbeklagter) aufgrund Anfechtung
wegen arglistiger Täuschung über die baurechtliche Genehmigung des Anwe-
sens auf Rückgängigmachung des Kaufs und wegen Verschuldens bei Ver-
tragsschluß auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Das Landgericht hat
die Klage abgewiesen und der Widerklage, soweit sie sich gegen die Klägerin
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gerichtet hat, bis auf einen Teilbetrag des Schadensersatzes stattgegeben. Die
Klage gegen den Drittwiderbeklagten hat es abgewiesen. In der Berufungs-
schrift der Beklagten ist die Klägerin als "Klägerin, Widerbeklagte und Beru-
fungsbeklagte", der Drittwiderbeklagte dagegen nur als "Widerbeklagter" be-
zeichnet. Im Berufungsrechtszug hat die Beklagte die gegen die Klägerin ge-
richtete Berufung zurückgenommen und das Rechtsmittel gegen den Drittwi-
derbeklagten weiterverfolgt. Das Oberlandesgericht hat die Berufung verwor-
fen. Hiergegen richtet sich die Revision der Klägerin.
Entscheidungsgründe:
I.
Das Berufungsgericht geht unter Bezugnahme auf die Entscheidungen
des Bundesgerichtshofs vom 26. September 1961 (Senat, V ZB 24/61, NJW
1961, 2347) und vom 19. März 1969 (VIII ZR 63/67, NJW 1969, 928 = LM ZPO
§ 518 Abs. 2 Ziff. 1, Nr. 4) von dem Grundsatz aus, daß ein Rechtsmittel sich
gegen die angefochtene Entscheidung als solche richtet (§ 519 Abs. 2 Nr. 1
ZPO, § 518 Abs. 2 Nr. 1 ZPO a.F.), diese mithin im Umfang der Beschwer des
Rechtsmittelklägers angreift. Anderes gelte, wenn die Rechtsmittelschrift eine
Beschränkung der Anfechtung erkennen lasse. Dies sei bei mehreren, als
Rechtsmittelbeklagte in Frage kommenden, Streitgenossen der Fall, wenn in
der Rechtsmittelschrift nur einzelne von ihnen als Rechtsmittelbeklagte be-
zeichnet seien. Allerdings genüge es mit Rücksicht auf zum Teil bestehende
Gerichtsgepflogenheiten, wenn der Rechtsmittelkläger nur den gegnerischen
Streitgenossen, der in dem angefochtenen Urteil als erster bezeichnet ist
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("Spitzenreiter"), in die Rechtsmittelschrift aufnehme. Die Berufungsschrift der
Beklagten, die die gegnerischen Streitgenossen vollständig anführe, aber nur
einen von ihnen, die Klägerin, als Berufungsbeklagte bezeichne, lasse demge-
genüber die Auslegung, auch der Drittwiderbeklagte sei Rechtsmittelgegner,
nicht zu.
II.
Dies hält den Angriffen der Revision stand.
Sie meint, das Berufungsgericht habe der Entscheidung des Bundesge-
richtshofs vom 21. Juni 1983 (VI ZR 245/81, NJW 1984, 58 = LM ZPO § 518
Abs. 2 Ziff. 1, Nr. 8; vgl. auch BGH, Urt. v. 8. November 2001, VIII ZR 65/01,
NJW 2002, 831 = LM ZPO § 518 Abs. 2 Ziff. 2, Nr. 18 - passim -) nicht Rech-
nung getragen, wonach sich "im Zweifel" die uneingeschränkt eingelegte Be-
rufung gegen alle erfolgreichen Streitgenossen richtet, wenn diese in der Be-
rufungsschrift aufgeführt, aber nur teilweise auch als Berufungsbeklagte be-
zeichnet sind (Leitsatz). Dies greift nicht durch. Allerdings gebieten die im
Grundgesetz gewährleisteten Prozeßgrundrechte, daß der Zugang zu den in
den Verfahrensordnungen vorgesehenen Instanzen nicht in einer von Sach-
gründen nicht gedeckten Weise durch Förmelei erschwert wird (BGH, Urt. v.
19. Februar 2002, VI ZR 394/00, NJW 2002, 1430). Mängel der Parteibezeich-
nung in Rechtsmittelschriften sind deshalb unbeachtlich, wenn sie in Anbe-
tracht der jeweiligen Umstände keinen vernünftigen Zweifel an der Person des
Rechtsmittelklägers oder des Rechtsmittelbeklagten offenlassen (Senat,
Beschl. v. 19. September 2002, V ZB 31/02, BGH-Report 2002, 1112). Dies ist
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auch die Auffassung des VI. Senats, die er in seiner der Entscheidung vom
21. Juni 1983 folgenden Rechtsprechung wiederholt bestätigt hat (Beschl. v.
7. November 1995, V ZB 12/95, NJW 1996, 320 = LM ZPO § 518 Abs. 2 Ziff. 2,
Nr. 14; v. 15. Dezember 1998, VI ZR 316/97, NJW 1999, 1554 = LM ZPO § 518
Abs. 2 Ziff. 1, Nr. 17; Urt. v. 19. Februar 2002, aaO). Danach können lediglich
theoretische Zweifel, für die tatsächliche Anhaltspunkte nicht festgestellt sind,
bei der Auslegung der Berufungsschrift nicht maßgeblich sein. Der Entschei-
dung vom 21. Juni 1983 ist mithin, wie sich des näheren aus ihrer Begründung,
aber auch im Lichte der weiteren Rechtsprechung ergibt, nicht zu entnehmen,
daß eine differente Bezeichnung der gegnerischen Streitgenossen, teils unter
Beifügung einer Parteirolle im Rechtsmittelverfahren, teils ohne eine solche,
stets nur einen theoretischen, mithin nicht maßgeblichen Zweifel an der Person
des Rechtsmittelbeklagten begründen könne. Maßgeblich für die Auslegung
der Rechtsmittelschrift sind alle dem Rechtsmittelgericht innerhalb der Rechts-
mittelfrist (BGH, Urt. v. 7. November 1995, aaO; Senat, Beschl. v.
19. September 2002, aaO) zugänglichen Umstände, neben der Rechtsmittel-
schrift selbst auch die dieser beizufügende (§ 519 Abs. 3 ZPO; § 518 Abs. 3
ZPO a.F.) Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils
oder weiter vorhandene Unterlagen (BGH, Urt. v. 13. Oktober 1998, VI ZR
81/98, NJW 1999, 291 = LM ZPO § 518 Abs. 2 Ziff. 2 Nr. 15). In dem am
21. Juni 1983 entschiedenen Fall war die Einteilung in zwei Beklagtengruppen
auf die jeweils verschiedene anwaltliche Vertretung der gegnerischen Streitge-
nossen zurückzuführen gewesen, die Gesamtzahl der Rechtsmittelgegner wur-
de durch die Anzahl der der Berufungsschrift beigefügten Abschriften bestimmt;
zudem lag bei dem zu beurteilenden zusammenhängenden Unfallgeschehen
eine Aufspaltung der Rechtsmittelbeklagten eher fern.
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Im Streitfall dagegen hatte das Landgericht der gegen die Klägerin ge-
richteten Widerklage dem Grunde und, bis auf einen Teilbetrag von 28.000 DM
(Erstattung von Grunderwerbsteuer wegen Verschuldens bei Vertragsschluß),
auch der Höhe nach stattgegeben, beim Drittwiderbeklagten, der nicht Ver-
tragspartei war, dagegen die Passivbefugnis verneint. Der Beschränkung des
Rechtsmittels auf die abgewiesene Teilforderung gegen die Klägerin konnte
ein eigenständiger, von einem Rechtsmittelverfahren gegen den Drittwiderbe-
klagten losgelöster Sinn nicht abgesprochen werden. Die Frage, welches
Rechtsmittel, die Berufung allein gegen die Klägerin oder gegen diese und den
Drittwiderbeklagten, auch unter Berücksichtigung der jeweiligen Erfolgschan-
cen, das zweckmäßigere war, hatte bei der Auslegung der Rechtsmittelschrift
zurückzutreten. Zu solchen Überlegungen ist vor Eingang der Rechtsmittelbe-
gründungsschrift in der Regel keine Grundlage gegeben. Vor allem aber steht
die Richtung des Rechtsmittelangriffs nicht zur Disposition des Gerichts. Die-
sem ist es versagt, mittels Überlegungen zur Zweckmäßigkeit und Erfolgsaus-
sicht der Angriffsrichtung die Disposition der Parteien durch eine eigene zu
ersetzen. Der Umstand, daß die Beklagte nachträglich die Berufung gegen die
Klägerin zurückgenommen hat, ist mithin nicht dafür signifikant, daß das Beru-
fungsgericht die möglichen Auslegungsquellen nicht erschöpft hätte. Abwei-
chend von dem, der Entscheidung vom 21. Juni 1983 zugrundeliegenden
Sachverhalt standen dem Berufungsgericht hier keine weiteren Auslegungs-
mittel zur Verfügung.
Die ernstlichen Zweifel an der Inanspruchnahme des Drittwiderbeklagten
als Berufungsbeklagten, die die wenige Tage vor Ablauf der Berufungsfrist ein-
gegangene Rechtsmittelschrift hinterließ, mußten zur Verwerfung des Rechts-
mittels führen. Dies geboten einmal die Belange des Drittwiderbeklagten, der
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als erstinstanzlich siegreich gebliebener Streitgenosse ein schutzwürdiges In-
teresse daran hatte zu wissen, ob diese Position Gegenstand eines Rechts-
mittelangriffs sein würde oder bereits Bestand hatte (Senatsbeschl. v.
19. September 2002, V ZB 31/02, aaO; BGH, Beschl. v. 15. Juli 1999, IX ZB
45/99, NJW 1999, 3124 = LM ZPO § 518 Abs. 2 Ziff. 2 Nr. 17). Die aus Art. 2
Abs. 1 GG und dem Rechtsstaatsprinzip herzuleitende Forderung an die Ge-
richte zur Rücksichtnahme gegenüber den Verfahrensbeteiligten in ihrer kon-
kreten Situation (BVerfG, Beschl. v. 9. August 1991, NJW 1991, 3140 m.w.N.
zur Rspr. d. Bundesverfassungsgerichts) schließt keine Anleitung in sich, die
Interessen der nachlässigen Partei zu Lasten des Gegners zu wahren. Im
Zweifel ist vielmehr derjenigen Auslegung einer prozessualen Erklärung der
Vorzug zu geben, die den Belangen des Zustellungsadressaten (bei der Beru-
fung: § 521 ZPO, § 519a ZPO a.F.), dem kein Normverstoß anzulasten ist, ge-
recht wird. Zum anderen gebieten auch die wohlverstandenen Interessen des
Rechtsmittelklägers Zurückhaltung. Würde das Gericht bei nicht behebbaren
Zweifeln über die Person des Rechtsmittelgegners eine von mehreren glei-
chermaßen in Frage kommenden Möglichkeiten wählen, wäre es zu Recht der
Rüge ausgesetzt, der sachlich ohne Erfolg gebliebene Rechtsmittelangriff sei
nicht gewollt gewesen.
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III.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 97 Abs. 1, 100 Abs. 4 ZPO.
Wenzel Tropf Klein
Lemke Schmidt-Räntsch