Urteil des OLG Düsseldorf vom 21.05.1992, I-18 U 248/91

Entschieden
21.05.1992
Schlagworte
Versteigerung, Eigentum, Abholung, Eigenes verschulden, Versteigerer, Leiter, Wert, Pfändung, Zpo, Schuldner
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Oberlandesgericht Düsseldorf, I-18 U 248/91

Datum: 21.05.1992

Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 18. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: I-18 U 248/91

Tenor: hat der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Ver-handlung vom 14. Mai 1992 durch die Richter B....., W..... und S.....

für R e c h t erkannt:

Die Berufung der Klägerin gegen das am 25. September 1991 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beschwer der Klägerin: 2.786,02 DM.

Entscheidungsgründe 1

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. 2

3Der Klägerin steht gegen das beklagte Land kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung nach § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 Grundgesetz zu.

4Es fehlt bereits an der nach § 839 Abs. 1 S. 1 BGB erforderlichen Voraussetzung für einen solchen Anspruch, daß ein Bediensteter des beklagten Landes eine der Klägerin obliegenden Amtspflicht verletzt hätte.

5Sämtliche von der Klägerin zur Begründung einer solchen Amtspflichtverletzung vorgetragenen Tatsachen und Behauptungen rechtfertigen nicht die Annahme der Verletzung einer ihr gegenüber bestehenden Amtspflicht.

6Zunächst ergibt sich keine Amtspflichtverletzung von Bediensteten des Finanzamts D.....-M....., insbesondere nicht des Leiters der Vollstreckungsstelle, daraus, daß der Klägerin nicht der Versteigerungstermin mitgeteilt worden ist, ebensowenig daraus, daß der Leiter der Vollstreckungsstelle ihrem Prozeßbevollmächtigten erster Instanz,

Rechtsanwalt N....., nicht zwischen der Abholung des Schrankes am 14. April 1988 und der Versteigerung am 4. Mai 1988 bei den in diesem Zeitraum geführten Telefonaten auf diese bevorstehende Versteigerung hingewiesen hat.

7Bedienstete des Finanzamtes waren nicht verpflichtet, die Klägerin über den bevorstehenden Versteigerungstermin zu informieren, weil die Klägerin nicht Beteiligte des Vollstreckungsverfahrens war und ihr behauptetes Eigentum an dem Bauernschrank zumindest bis zur Versteigerung nicht annähernd nachgewiesen hatte.

8Beteiligte des Vollstreckungsverfahrens nach §§ 249 ff. AO waren die vollstreckende Finanzbehörde gemäß § 252 AO als Gläubigerin und der Vater der Klägerin als Vollstreckungsschuldner nach § 253 AO.

9Die Klägerin hatte sich bis zur Versteigerung selbst unstreitig nicht an das Finanzamt gewandt, sondern lediglich ihre Eltern haben bei Abholung der Pfandstücke eine einfache Bescheinigung des Großvaters vorgelegt, aus dem sich das Eigentum der Klägerin an einem der gepfändeten Schränke ergeben sollte. Damit lag lediglich die Behauptung von Eigentum der Klägerin an einem der Schränke vor, die ihr zwar die Möglichkeit der Geltendmachung ihrer Rechte notfalls durch Drittwiderspruchsklage gemäß § 262 AO eröffnete, die Finanzbehörde aber nicht verpflichtete, die weitere Vollstreckung zu unterlassen.

10Der Klägerin als vermeintliche Eigentümerin des gepfändeten Schrankes oblag es, der Finanzbehörde ihr Eigentum darzulegen und zu beweisen; denn ohne geeigneten Nachweis kann das Finanzamt nicht das die Veräußerung hindernde Recht des Dritten erkennen (vgl. u.a. Tipke-Kruse, § 262 AO Rndnr. 14). Die von der Mutter der Klägerin bei der Abholung der Pfandstücke vorgelegte einfache Bescheinigung des Großvaters der Klägerin, daß er der Klägerin den gepfändeten Schrank anläßlich ihrer Kommunion geschenkt habe, brauchte das Finanzamt nicht als geeigneten Nachweis für das behauptete Eigentum der Klägerin anzuerkennen.

11Aus diesem Grunde hatten die Bediensteten des Finanzamtes bei der weiteren Vollstreckung keinerlei Verpflichtung zu fürsorglicher Tätigkeit gegenüber der Klägerin.

12Im Gegenteil hätte für die Klägerin bereits seit der viele Monate vorausgegangenen Pfändung des Schrankes am 12. August 1987 Anlaß bestanden, der Finanzbehörde ihr behauptetes Eigentum nachzuweisen oder sich zumindest zur Abklärung der zum Eigentumsnachweis erforderlichen Unterlagen oder Erklärungen mit dem zuständigen Beamten in Verbindung zu setzen.

13Darüberhinaus war für die Klägerin spätestens seit dem Tage der Abholung der Pfandgegenstände am 14. April 1988 erkennbar, daß eine Versteigerung demnächst stattfinden werde.

14Für die Klägerin streitet auch keinerlei durch die Finanzbehörde etwa gesetzter Vertrauenstatbestand, daß eine Versteigerung trotz Abholen der Pfandstücke nicht nach 3 Wochen durchgeführt würde.

15Nach dem Gesetz, hier § 298 Abs. 1 AO, mußte die Klägerin sogar mit einer weit eheren Durchführung der Versteigerung nach der Pfändung rechnen, weil danach lediglich eine Wochenfrist zwischen Pfändung und Versteigerung vorgesehen ist.

16Auch hat nicht etwa der Leiter der Vollstreckungsstelle dadurch einen Vertrauenstatbestand für die Klägerin geschaffen, daß er anläßlich der mit Rechtsanwalt N..... geführten Telefonate - in denen es im wesentlichen nach Darstellung der Klägerin um den Vollstreckungsschuldner gegangen sei - zwischen dem Zeitpunkt der Abholung der Pfandstücke am 14.04.1988 und dem Tag der Versteigerung am 04.05.1988 nicht ausdrücklich auf die bevorstehende Versteigerung hingewiesen hat.

17Einerseits stand wegen des unzureichenden Nachweisversuchs zum angeblichen Eigentum der Klägerin keine Veranlassung hierzu, andererseits durfte der Leiter der Vollstreckungsstelle annehmen, daß der Vollstreckungsschuldner das unstreitig abgesandte Schreiben vom 13.04.1988 mit dem Namen des Versteigerers auch erhalten und die Klägerin informiert hatte, so daß auch sie in die Lage versetzt war, sich direkt an den Versteigerer zu wenden.

18Im Gegenteil hätte der Leiter der Vollstreckungsstelle sogar davon ausgehen dürfen, daß der Versteigerungstermin dem Vollstreckungsschuldner und der Klägerin bekannt war, da unstreitig weder die Klägerin persönlich, noch der für sie und den Vollstreckungsschuldner tätige Rechtsanwalt ihn nach dem Termin befragt hatte.

19Den Leiter der Vollstreckungsschuldner trifft kein Vorwurf der Amtspflichtverletzung. Die Klägerin hat es sich selbst zuzuschreiben, wenn sie sich nach Abholung der Pfandstücke nicht beim Finanzamt erkundigt hat, ob ein Versteigerungstermin bereits angesetzt sei und wer die Versteigerung durchführe. Sie hätte sich sodann wegen anderer Fragen direkt an den Versteigerer wenden können und hätte -wegen des Wohnsitzes des Versteigerers in W..... mit der Veröffentlichung des Versteigerungstermins im W.... Bezirk rechnen müssen.

20Selbst wenn man in der weiteren Durchführung der Vollstreckungsmaßnahmen eine Amtspflichtverletzung erblicken wollte, scheiterte ein Schadensersatzanspruch der Klägerin gemäß § 839 Abs. 3 BGB - ungeachtet einer eventuellen Möglichkeit auf anderweitigen Ersatz nach § 839 Abs. 2 S. 2 BGB - jedenfalls daran, daß sie es schuldhaft unterlassen hat, den angeblichen Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden.

21Wenn sie schon seit der Pfändung des Schrankes am 12. August 1987 mit Rücksicht auf die Auskunft des Pfändungsbeamten, sie müsse bei der Abholung einen Eigentumsnachweis vorlegen, monatlang untätig geblieben ist, u m dann bei der Abholung der Pfandstücke am 14. April 1988 durch ihre Mutter die schlichte Bescheinigung vorlegen zu lassen, ist ihr weiteres Verhalten nach der Abholung von unverständlicher Sorglosigkeit geprägt. Die Abholung hätte für sie ein Alarm sein müssen, daß sie nun umgehend tätig werden müßte, um einem Verlust ihrer angeblichen Recht zu entgehen.

22Ihr hätte der Weg über die Drittwiderspruchsklage gemäß § 262 AO mit der Möglichkeit einer einstweiligen Einstellung der Vollstreckung nach § 262 Abs. 2 AO in Verbindung mit § 769 ZPO offengestanden. Eine einstweilige Einstellung des Vollstreckungsverfahrens hätte das Zivilgericht bei rechtzeitiger Antragstellung noch vor dem Versteigerungstermin ohne mündliche Verhandlung beschließen um sodann im Hauptsacheverfahren die Eigentumsfrage klären können.

23Sie ließ aber unstreitig eine Woche ungenutzt verstreichen und wandte sich erst dann an Rechtsanwalt N..... . Daß dieser sodann unter dem Datum vom 21. April 1988 eine Drittwiderspruchsklage beim unzuständigen Finanzgericht eingereicht hat - zudem noch mit zeitlicher Verzögerung - nämlich ausweislich des Eingangsstempels des Gerichts auf der Klageschrift (Bl. 107 d. A.) und des Schreibens des Finanzgerichts (Bl. 88 d. A.) erst am 26. April 1988, die Klage sodann unter dem Datum des 28.04.1988 zurückgenommen und beim Amtsgericht Düsseldorf durch Schriftsatz vom 04.05.1988, eingegangen bei Gericht am Tage nach der Versteigerung, am 05.05.1988, erneut eingereicht hat, muß sich die Klägerin wie eigenes Verschulden nach § 278 BGB zurechnen lassen (vgl. u.a. Palandt-Thomas § 839 Rndnr. 75).

24Der Klägerin steht weiterhin kein Schadensersatzanspruch aus Amtspflichtverletzung deshalb zu, weil der Versteigerer den nach ihrer Behauptung ihr gehörigen Schrank, der nach ihrer Darstellung 10.000 bis 12.000 DM wert gewesen sei mit 3.500 DM weit unter Wert und unter Mißachtung des Mindestgebotes nach § 300 AO versteigert habe. Auch als öffentlich bestellter Versteigerer, der von der Vollstreckungsbehörde gemäß §§ 296 Abs. 1, 305 AO mit der Durchführung der Versteigerung beauftragt worden war, war der Versteigerer "Beamter" im haftungsrechtlichen Sinne, so daß eine Haftung des beklagten Landes auch für sein etwaiges Fehlverhalten in Betracht kommt.

25Ungeachtet dessen, daß insoweit ein Verstoß gegen § 300 AO nicht vorliegt, wonach der Zuschlag nur bei Erreichen der Hälfte des gewöhnlichen Verkaufswertes (Mindestgebot) erteilt werden darf, weil der im Pfändungsprotokoll vom 12.08.1987 geschätzte Verkaufswert des Schrankes von 2.000DM mit dem Versteigerungserlös von 3.500 DM sogar übertroffen worden ist, kommt ein Anspruch der Klägerin wegen angeblich erheblicher Unterschreitung des tatsächlichen Verkaufswertes aus einem anderen Grunde nicht in Betracht. Die Vorschriften über die Beachtung des Mindestgebotes bezwecken nämlich lediglich den Schutz der am Vollstreckungsverfahren Beteiligen, daß sind Gläubiger und Schuldner.

26Dritte sind vom Schutzzweck dieser Vorschrift nicht erfaßt, so daß die Verpflichtung zur Beachtung der entsprechenden Versteigerungsvorschriften Amtspflichten sind, die zwar gegenüber Vollstreckungsgläubiger und -schuldner bestehen, nicht aber gegenüber Dritten.

27Dies folgt aus dem Zweck des Gesetzes selbst. § 300AO will - ebenso wie die Parallelvorschrift des § 817 a ZPO - verhindern, daß Pfandsachen verschleudert werden (vgl. BVerfG NJW 1978, Seite 368 f.; Tipke-Kruse § 300 Rndnr. 1), und zwar im Interesse aller Beteiligten, auch der Allgemeinheit (vgl. Hübschmann-Hepp-Spitaler- Schwarz § 300 Rndnr. 4; Stein-Jonas-Münzberg § 817 a Rndnr. 1) wobei die "Beteiligten" Gläubiger und Schuldner sind (vgl. u.a. Wieczorek § 817 a Rndnr. A II) - nach anderer Meinung bezweckt die Vorschrift über das Mindestgebot sogar nur den Schutz des Schuldners, um der Verschleuderung seines Eigentums vorzubeugen (Wassermann-Schmidt-von Rhein § 817 a Rndnr. 1; Thomas-Putzo § 817 a Anm. 1; Baumbach-Lauterbach-Hartmann § 817 a Anm. 1) A).

28Jedenfalls besteht die Amtspflicht zur Beachtung der Vorschrift über das Mindestgebot - wenn auch ein Interesse der Allgemeinheit daran bestehen mag, daß grundsätzlich nicht Vermögen eines Schuldners verschleudert wird - gegenüber den Verfahrensbeteiligten - Gläubiger und Schuldner. Ein Dritter wie die Klägerin ist im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens gerade durch andere Vorschriften geschützt,

nämlich insbesondere durch das Institut der Drittwiderspruchsklage und ggf. durch einen Herausgabeanspruch gemäß § 812 BGB in Bezug auf den Versteigerungserlös.

29Selbst wenn man annehmen würde, daß der Schrank tatsächlich Eigentum der Klägerin war und einen Wert von 10.000 bis 12.000 DM gehabt hätte und durch die Versteigerung zu einem Preise von 3.500 DM der tatsächliche Wert um weit mehr als die Hälfte unterschritten worden wäre, ist auch insofern der Klägerin entgegenzuhalten, daß sie es entgegen § 839 Abs. 3 BGB unterlassen hat, rechtzeitig Rechtsmittel einzulegen. Da der Pfändungsbeamte bereits im Pfändungsprotokoll den Wert des Schrankes mit 2.000 DM angegeben hatte, hätte die Klägerin bereits gegen diesen Wertansatz Erinnerung einlegen können. Jedenfalls hätte sie den Schadenseintritt verhindern können, wenn sie rechtzeitig Drittwiderspruchsklage mit einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz erhoben und ihr Eigentum nachgewiesen hätte. Auf die obigen Ausführungen wird insoweit verwiesen.

30Der Klägerin steht schließlich - ihr ehemaliges Eigentum an dem Schrank unterstellt - auch kein Anspruch auf Auszahlung der einbehaltenen Kosten der Zwangsvollstreckung nach dem Schreiben des Finanzamtes D.....-M..... vom 06.12.1988 (Bl. 7 d. A.) gemäß § 812 BGB zu. Zurecht sind diese Koten einbehalten worden. Nach herrschender Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum vermindert sich bei unberechtigten Eingriffen in das Vermögen Dritter im Wege der Zwangsvollstreckung der Bereicherungsanspruch des Berechtigten stets um die Koten der Zwangsvollstreckung (vgl. BGH NJW 1976, Seite 1090 ff. (1092) m.w.N.).

31Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

B..... W..... S..... 32

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