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LAG Hamm - 19 Sa 1901/02

Landesarbeitsgericht Hamm vom 01.04.2003
Inhalt
  • Einigungsstellenverfahrens ein Sozialplan zustande, nach dessen § 1 Ziff. 2 lit. e) der Sozialplan keine Anwendung findet
  • trennen, habe auf dessen unzureichenden Arbeitsleistungen beruht. Für die Stelle als Partnermanager, auf
  • Unternehmer und einem Verbraucher, der eine entgeltliche Leistung zum Gegenstand hat und zu dessen
  • Interessenausgleichs gemäß § 1 Ziff. 2 e) des Sozialplans nicht von dessen Geltungsbereich erfasst wird. 88 Der

LAG Köln - 12 Sa 429/09

Landesarbeitsgericht Köln vom 12.01.2010
Inhalt
  • Natur des Werkvertrages ergeben, in dessen Rahmen der Kläger seine Tätigkeit selbst habe bestimmen
  • Abteilungsleiter, der gegenüber der Belegschaft im Auftrag des Arbeitgebers dessen Direktionsrecht auszuüben
  • hat, ist im Zweifel auch dessen Arbeitnehmer (so zum Betriebsleiter LAG Köln vom 24.08.1999 - 11 Ta
  • Entleihers eingegliedert sind und ihre Arbeiten allein nach dessen Weisungen ausführen (vgl. BAG vom

BSG - S 14 KA 39/05

Bundessozialgericht vom 13.10.2010
Inhalt
  • nicht für den Zeitpunkt der durchgeführten Behandlung. Jedenfalls sei dessen Einsatz nicht darauf
  • . Dessen Voraussetzungen waren nicht erfüllt, insbesondere waren die Eignung und Unbedenklichkeit des
  • die Ansicht des Klägers nicht gerecht, jede Verbesserung des Appetits des Patienten könne dessen
  • Ermessen des Gerichts. Eine Pflicht zur Einholung besteht nur dann, wenn sich dem Gericht dessen

VG Düsseldorf - 22 K 5440/04

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 21.11.2006
Inhalt
  • Kläger und dessen Vorsitzender würden dort genannt, der Vorsitzende sogar namentlich und unter
  • , muss dessen Intensität hinreichend sein, um die Veröffentlichung in Verfassungsschutzberichten
  • dessen Namen, sondern auch mit einem Hinweis auf seine Funktion als Vorsitzender des Klägers
  • ein Beitrag, dessen Titel auf der Kopie nicht erkennbar ist, in der Ausgabe 10/2004 vom 5. März 2004

VG Köln - 14 K 7566/95

Verwaltungsgericht Köln vom 30.01.2001
Inhalt
  • Hausnummer 00. 9Als die Klägerin sich wegen des Schadens an den Beklagten wandte, gab dessen
  • Einleitungsbedingungen des B. dürften dessen Kläranlagen nur unschädliche Abwässer zugeführt werden
  • . Das Quecksilber, welches durch den Abscheider nicht abgefangen wird und dessen nicht ganz bei 100
  • . Hinsichtlich des Eimers muss sich der Beklagte auch fragen lassen, warum er dessen Existenz erst mit

EuG - T-18/97

Gericht der Europäischen Union vom 28.02.2002
Inhalt
  • Vereinbarungen zu ermutigen, so dass ein Unternehmen ungeachtet dessen, dass die Verordnung Nr. 1017/68 keine
  • Verordnung Nr. 1017/68 führt nämlich ein Widerspruchsverfahren ein, in dessen Rahmen die Vereinbarung
  • beantragt haben, aufgrund dessen während dieser Zeit keine Geldbußen zahlen müssen, wenn die
  • zuzuschreiben wäre, stünde es dem Gericht auf jeden Fall nicht zu, sich an dessen Stelle zu setzen. 60. Durch

OLG Düsseldorf - I-2 U 29/04

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 18.08.2005
Inhalt
  • : Klagegebrauchsmuster, Anlage K 13), dessen am 24. Juli 1997 erfolgte Eintragung am 4. September
  • dessen Kosten trügen und ihn zugleich ermächtigten und verpflichteten, ihr – der Klägerin – auf konkrete
  • Verschwiegenheit verpflichteten vereidigten Wirtschaftsprüfer mitzuteilen, sofern die Beklagten dessen Kosten
  • angegriffene Vorrichtung verletze das Klagepatent nicht, weil sie abweichend von dessen Lehre nur

OLG Köln - 27 U 74/92

Oberlandesgericht Köln vom 02.12.1992
Inhalt
  • Befunde zu erheben und zu sichern, deren Erhebung gerade wegen des erhöhten Risikos, um dessen Eintritt
  • -griff und dessen Auswirkungen als haftungsausfül-lender Folgeschadens seines Verhaltens zugerech-net
  • Feststellungen betreffend den Klä-ger zu 1.) auf dessen sonografische Untersuchung in der
  • diese 179 ##blob##nbsp; 180181als dessen Verrichtungsgehilfen tätig geworden sind. Den

OLG Celle - 8 U 39/03

Oberlandesgericht Celle vom 18.12.2003
Inhalt
  • des Klägers schließt sich dessen Antrag an (Bl. 317 d. A.). Er vertritt ebenfalls die Ansicht, das
  • richtigen Anspruchsgegner und dessen konkrete Bezeichnung in Erfahrung zu bringen (OLG Frankfurt/M. r + s
  • unter Bezugnahme auf dessen Schreiben vom 15. November 2001 und kündigte eine Klage an (Bl. 195 f. d
  • Motorenschlüssel seien dort nur eigenmächtig von dem Mechaniker, dessen Verhalten der sich mangels

SozG Düsseldorf - S 29 SO 49/06

Sozialgericht Düsseldorf vom 07.01.2008
Inhalt
  • ). Einkommen und Vermögen des nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners, die dessen
  • Klägerin einerseits sowie ihres Ehemanns andererseits, und auch dessen Bereinigung um
  • notwendigen Hausrat absichern, dessen Wiederbeschaffungskosten im Falle eines Totalverlusts nach dem BSHG als
  • Unterversicherungsverzichts ihr Hausrat auch bei Teilschäden vollständig abgesichert wird. Unter Berücksichtigung dessen, dass

FG Münster - 8 K 122/02

Finanzgericht Münster vom 09.11.2004
Inhalt
  • Berücksichtigung des § 169 Abs. 1 Satz 3 Abgabenordnung (AO), dessen Voraussetzung hier vorliegen
  • regeln solle, auf dessen Beifügung zu dieser Urkunde von Seiten der Vertragsparteien ausdrücklich
  • verzichtet wurde. Aufgrund dessen ist der Sacheinbringungsvertrag vom 30.09.1994 zum Inhalt des
  • zusätzlich dafür sprechen, dass das Betriebsgrundstück, um dessen Wert es hier geht, einen bedeutend

BGH - OF KZR 15/12

Bundesgerichtshof vom 09.07.2013
Inhalt
  • Schadensersatzanspruch eines Gesamtschuldners ist angesichts dessen zur Durchsetzung des Unionsrechts nicht
  • verpflichtet hält, die Verteilung von Geldbußen im Innenverhältnis zu regeln. Angesichts dessen spricht vieles
  • Nachweisen). 49Die Haftung des Unternehmens beruht auf dessen persönlicher Verantwortlichkeit und
  • der Ansicht der Revision ausgeschlossen. Jenes Verfahren betrifft kein Rechtsverhältnis, von dessen

BAG - 7 ABR 43/06

Bundesarbeitsgericht vom 08.02.2006
Inhalt
  • worden, dessen Auflösung die Arbeitgeberin nach § 78a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BetrVG beantragen kann
  • ein Betriebsrat zu wählen ist, dessen Rechte und Pflichten sich nach dem BetrVG bestimmen. 37(3) Das
  • wegen der Amtsausübung auch bei dessen Weiterbeschäftigungsverlangen zur Begründung eines entsprechenden
  • Ausbildungsbetrieb übernommen werden möchte, muss dem Arbeitgeber unverzüglich nach dessen

LAG Baden-Württemberg - 21 Sa 55/00

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 27.09.2001
Inhalt
  • Kläger bzw. dessen Rechtsvorgänger, der in seinen Sitz hat, vom 01.08.1964 bis 31.07.1994 als
  • schriftlichen Arbeitsvertrages vom 01.06.1996 (ArbG-Akte Blatt 90 f.) zugrunde. Dessen § 8 lautet wie
  • . Dieses Urteil sei zwar vom Bundesarbeitsgericht aufgehoben worden, dessen Entscheidung beruhe jedoch
  • ) "derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist". Dies ist der Arbeitnehmer. 86 Dies

OLG Köln - 22 U 72/92

Oberlandesgericht Köln vom 24.11.1992
Inhalt
  • der Beklagten seit dem 13.12.1977 ein sogenannter Entherrschungsvertrag, auf dessen In-halt Bezug
  • Abhängigkeitsbericht erstellt werden müssen, dessen Fehlen zur Nichtigkeit des Jahresabschlusses führe
  • nicht der Name und der Sitz des Mutterunternehmens, in dessen Konzernabschluß die Gesellschaft erfaßt
  • Jahresabschlusses ab, zu dessen Bestandteilen der Lagebericht jedoch nicht gehört. 316 2.) Antrag zu II