Urteil des VG Köln vom 30.01.2001, 14 K 7566/95

Entschieden
30.01.2001
Schlagworte
Stand der technik, Kläranlage, Vertrag mit schutzwirkung zugunsten dritter, Schutz der gewässer, Amalgam, Rechtshängigkeit, Einbau, Grenzwert, Belastung, Satzung
Urteil herunterladen

Verwaltungsgericht Köln, 14 K 7566/95

Datum: 30.01.2001

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 14. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 14 K 7566/95

Tenor: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9.899,20 DM nebst 4 % Zinsen seit Rechtshängigkeit zu zahlen und die Klägerin von dem mit Schreiben vom 18. September 1995 geltend gemachten Schadensersatzanspruch in Höhe von 175.788,77 DM freizustellen.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin zu 1/5 und der Beklagte zu 4/5.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Dem Vollstreckungsschuldner wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, sofern nicht der Vollstreckungsgläubiger Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d 1

Die Klägerin ist eine kreisangehörige Gemeinde, die in ihrem Gebiet die Abwasserbeseitigung betreibt. Die Abwässer werden dabei u.a. der Kläranlage V. zugeführt, die im Eigentum des B. steht und von diesem betrieben wird. Der Beklagte ist Zahnarzt. Er betreibt seine Praxis seit 1983 im Haus T. Str. 00 in S. . Die Abwässer leitet er über den Hausanschluss des genannten Hauses in die Kanalisation der Klägerin ein. Seit dem 22.07.1994 ist der Kläger Eigentümer des Hausgrundstückes.

3Am 28.08.1992 ließ der Beklagte durch die Firma O. GmbH & Co. KG, T. , zwei Amalgamabscheider der Firma N. , Modell , Seriennrn. 00-00000 und 00-00000, in seiner Praxis installieren.

4

Im Januar 1994 stellte der B. fest, dass eine Faulschlammprobe der Kläranlage V. vom 20.12.1993 eine Quecksilberbelastung von 13,0 mg/kg TS aufwies. Demgegenüber hatten die zuvor entnommenen Proben zwischen 1988 und 1993 niemals mehr als 4,9 2

mg/kg TS enthalten. Nach Feststellung des erhöhten Wertes im Januar 1994 wurde die landwirtschaftliche Verwertung des Klärschlamms unterbrochen. Weitere Klärschlammproben in der Folgezeit ergaben Belastungen zwischen 10,0 und 41,0 mg/kg TS. Erst eine Probe vom 28.02.1994 wies einen Wert von weniger als 10 mg/kg TS, nämlich 9,4 mg/kg TS, auf. Von Oktober 1994 an bewegten sich die Werte wieder im Bereich von 2 mg/kg TS.

5Wegen des Überschreitens des nach der Klärschlammverordnung zulässigen Quecksilberwertes von 8 mg/kg TS wurde der komplette Inhalt des Faulturms der Kläranlage V. bis zum 30.05.1994 entleert, in der Kammerfilterpresse der Kläranlage L. entwässert und sodann auf der Zentraldeponie M. des Bergischen Abfallwirtschaftsverbandes in F. deponiert. Dabei wurde eine Menge von insgesamt 361,12 t entsorgt. Der Bergische Abfallwirtschaftsverband stellte für die Deponierung insgesamt 186.252,08 DM in Rechnung.

6Den Schaden bezifferte der B. der Klägerin gegenüber auf insgesamt 175.788,77 DM. Dabei zog der Verband von der durch den Bergischen Abfallwirtschaftsverband in Rechnung gestellten Summe den Betrag ab, der durch die landwirtschaftliche Verwertung des Faulschlammes ohnehin entstanden wäre. Zugleich addierte der Verband Kosten für den Transport des Faulschlammes sowie die chemischen Analysen hinzu. Den Gesamtbetrag machte der B. der Klägerin gegenüber, u.a. mit Schreiben vom 18.09.1995, als Schadensersatzforderung geltend.

7Da der Faulturm der Kläranlage V. mit Rohschlämmen der Kläranlagen V. , M. und C. beschickt wird, wurden am 27. und 31.01.1994 die Rohschlämme der genannten Kläranlagen untersucht. Dabei ergaben sich Quecksil- bergehalte zwischen 0,5 und 1,1 mg/kg TS. Der Rohschlamm der Kläranlage V. wies am 31.01.1994 eine Quecksilberkonzentration von 4,9 mg/kg TS auf.

8Zwischen dem 31.01.1994 und dem 18.04.1994 führte die Klägerin im Einzugsbereich der Kläranlage V. Sielhautuntersuchungen zur Klärung der Ursache der erhöhten Quecksilberbelastung durch. Dabei ergaben sich für den Kanal in der T. Straße Werte von 890 mg/kg TS auf Höhe der Hausnummer 0, 350 mg/kg auf Höhe der Hausnummer 00, 940 mg/kg TS auf Höhe der Hausnummer 00, 2.500 mg/kg TS, auf Höhe der Hausnummer 00, 2.300 mg/kg TS auf Höhe der Hausnummer 00, 1.100 mg/kg TS unterhalb der Hausnummer 00 und 1,5 mg/kg TS oberhalb der Hausnummer 00.

9Als die Klägerin sich wegen des Schadens an den Beklagten wandte, gab dessen Haftpflichtversicherung ein Gutachten beim J. (J. ) in Auftrag. Das Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass die Quecksilberbelastung der Sielhaut möglicherweise aus der Zeit vor der Inbetriebnahme des Amalgamabscheiders herrühre. Dafür spreche, dass nach Beprobung des Kanals T. Straße im Bereich des Hauses Nr. 00 die Räder des Kamerawagens eine Quecksilberbelastung von 10.000 mg/kg TS aufgewiesen hätten. Die Räder hätten also offensichtlich Quecksilber aus tieferen Siel- hautbereichen aufgenommen, was dafür spreche, dass hier Altrückstände vorhanden seien. Die Quecksilberbelastung des Faulschlamms der Kläranlage V. gehe voraussichtlich auf die umfangreichen Kanalspülungen in der Zeit zwischen dem 22.11.1993 und dem 20.12.1993 zurück. Bei diesen Spülungen seien offensichtlich oberflächennahe Quecksilberrückstände aus der Sielhaut gespült und der Kläranlage zugeführt worden. Die von dem Beklagten eingesetzten Amalgamabscheider besäßen eine elektronische Vorrichtung, aufgrund derer eine Behandlung nicht mehr möglich sei, wenn die

Amalgamabscheider einen Amalgamfüllstand von 100 % er- reicht hätten. In diesem Falle werde die elektrische Versorgung des Behandlungsstuhles unterbrochen. Die Amalgambehälter könnten gemäß Herstellervorgabe verschlossen solange gelagert werden, bis mehrere Behälter vorhanden seien, die dann zusammen dem Hersteller zur Aufbereitung geschickt würden. Ein einmal verschlossener Behälter könne durch den Betreiber nicht mehr geöffnet werden, weil ein Spezialverschluss einraste, der vom Betreiber nicht geöffnet werden könne. Der Beklagte habe Entsorgungsnachweise über insgesamt 5.910 g vorgelegt. Bei einer mittleren Amalgammenge von 600 mg pro Zahnfüllung entspreche dies dem Inhalt von 6.993 Füllungen. Bei der Annahme von 25 Füllungen pro Tag, 280 Arbeitstagen und einer Wochenarbeitszeit von 4,5 Tagen entspreche dies einem Zeitraum von ca. 1,4 Jahren. Dies entspreche dem Zeitraum, in dem die Amalgamabscheider bei dem Beklagten installiert seien. Im übrigen gelangten bei einem Abscheiderwirkungsgrad von 98,6 % und den zuvor genannten Mengen eine Menge von 105 mg pro Tag in das Abwassernetz. Damit könne der unterhalb der Zahnarztpraxis gemessene Wert von 2.300 mg/kg TS in der Sielhaut theoretisch in 22 Tagen erreicht werden.

10Die Klägerin schaltete daraufhin ihrerseits die Gutachterin Frau Dr. B. H. ein, die unter dem 21.07.1995 ein Gutachten fertigte. Die Gutachterin weist darauf hin, dass die Sielhautuntersuchung ein wirksames Instrument zur Einkreisung schwermetallhaltiger Einleitungen sei, weil die Schwermetallakumulation schnell, nahezu vollständig und überwiegend irreversibel verlaufe. Es sei allerdings nicht möglich, quantitative Aussagen über eingeleitete und abgeflossene Schwermetallfrachten zu treffen, so dass nicht beurteilt werden könne, ob ein Betrieb seine Einleitbedingungen einhalte oder nicht. Für den vorliegenden Fall kommt die Gutachterin zu dem Ergebnis, es lasse sich ein Einleiter quecksilberhaltigen Abwassers eindeutig nachweisen. Entgegen der Fließrichtung des Abwassers steige die Quecksilberkonzentration der Sielhautproben von der Kläranlage bis zu dem Einleiter in der T. Str. 00 an. Angesichts der Tatsache, dass im März/April 1994 Kanalspülungen in der T. Straße stattgefunden hätten, sei die im April 1994 noch vorgefundene Quecksilberbelastung der Sielhaut von 1.200 mg/kg TS erstaunlich. Man müsse jedoch bedenken, dass die Kanalspülung nur im öffentlichen Kanal erfolgt sei. Wenn sich ein Teil des Amalgams in der Haus-installation abgesetzt habe, werde es im Laufe der Zeit ausgetragen. Die Belastung der Sielhaut unterhalb der Einleitung nehme deshalb nicht schlagartig ab. Für einen solchen Verlauf spreche auch der Quecksilbergehalt einer weiteren Probe der selben Messstelle vom April 1995 mit 350 mg/kg TS. Die Gutachterin nennt neben den auf dem Weg zwischen der Kläranlage und der Praxis des Beklagten liegenden Messpunkten weitere Probeentnahmestellen, deren Ergebnis bei den Beprobungen vom 08. und 11.02.1994 auffällig gewesen sei. Die oberhalb liegenden Einzugsgebiete - so die Gutachterin weiter - hätten parallel zu den Untersuchungen in der T. Straße im Detail beprobt werden müssen, um die Ursachen festzustellen. Es könne somit nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden, dass auch dort Einleitungen stattgefunden hätten. Allerdings sei im Einzugsgebiet der Kläranlage V. außer dem Beklagten kein weiterer Zahnarzt ansässig. Auch sei kein Gewerbebetrieb bekannt, der quecksilberhaltige Produkte herstelle oder verarbeite. Geogene Ursachen schieden als Belastungsursache ebenfalls aus. Die Quecksilberbelastung des Kanals unterhalb der Praxis des Beklagten liege in einer Größenordnung, wie man sie unterhalb von Zahnarztpraxen ohne Amalgamabscheider finde. Die hohe Quecksilberkonzentration im Kanal unterhalb der Praxis des Beklagten könne auch nicht auf alte Rückstände aus der Zeit vor Einbau des Amalgamabscheiders zurückgeführt werden. Der Kanal T. Straße sei nämlich am 26.11.1992, also nach Einbau des Abscheiders, gespült worden. Nach einer

Kanalspülung sei keine Sielhaut mehr im Kanal vorhanden. Hinsichtlich der durch den Beklagten vorgelegten Entsorgungsnachweise falle auf, dass die zwischen dem 14.02.1994 und dem 09.12.1994 entsorgte Gesamtmenge von 4.666 g Amalgamschlamm deutlich höher liege, als die Menge, die nach den Herstellerangaben durchschnittlich pro Jahr und Behandlungseinheit anfalle. Auch sei nicht nachvollziehbar, weshalb der Beklagte im Februar und im März 1994 jeweils eine kleine Menge (110 g bzw. 74 g) A- malgamschlamm entsorgt habe, obwohl mit diesen Mengen der Amalgamabscheider noch nicht voll gewesen sein könne. Die Quecksilbermenge, durch die die Kontamination des Faulschlammes hervorgerufen worden sei, entspreche im übrigen genau der Menge Quecksilber, die unter Zugrundelegung der Herstellerangaben bei zwei Behandlungseinheiten in 1,4 Jahren anfalle. Das sei genau der Zeitraum, in dem der Beklagte seinen Amalgamabscheider betreibe. Die Rechnung des J. - Gutachtens, der zufolge auch bei einem Betrieb des Amalgamabscheiders nach den Regeln der Technik die Quecksilberkonzentration von 2.300 mg/kg TS im Kanal innerhalb von 22 Tagen erreicht werden könne, sei nicht nachvollziehbar, da das Quecksilber nicht vollständig und nicht an nur einer Stelle im Kanal abgelagert werde. Nach alledem sei die durch den B. getroffene Feststellung, dass die Kontamination des Faulschlammes der Kläranlage V. durch die Einleitung von Amalgamschlamm aus der Praxis des Beklagten verursacht worden sei, folgerichtig und schlüssig.

Die Klägerin hat am 17.10.1995 die vorliegende Klage erhoben. 11

Sie macht geltend, ihr stehe ein Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung der Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Benutzungsverhältnis zu. Nach den Einleitungsbedingungen des B. dürften dessen Kläranlagen nur unschädliche Abwässer zugeführt werden. Insbesondere dürfte Abwasser nicht eingeleitet werden, bei dem der Quecksilbergehalt einen Wert von 0,03 mg/l übersteige. Nach der Entwässerungssatzung der Klägerin vom 12.08.1981 dürften schädliche und giftige Abwässer, insbesondere solche, die Quecksilber [...] in vermeidbarer Konzentration enthalten und solche, die [...] den Betrieb der Entwässerungs- und Abwasserreinigungsanlagen stören oder erschweren könnten, nicht in die Kanalisation eingeleitet werden. Auch hier sei der Grenzwert von 0,03 mg/l für Quecksilber geregelt. Eine vergleichbare Regelung finde sich auch in der zum 01.01.1994 in Kraft getretenen neuen Entwässerungssatzung vom 14.12.1993. In- dem der Beklagte Amalgam habe in die Kanalisation gelangen lassen, und zwar in Form eines punktuellen Eintragungsereignisses, habe er die Vorgaben der Entwässerungssatzung und damit die Pflichten aus dem öffentlich-rechtlichen Benutzungsverhältnis verletzt. Die Klägerin sei infolge der Pflichtverletzung einem Anspruch des B. in Höhe von 175.788,77 DM ausgesetzt und habe überdies Gutachterkosten in Höhe von 9.899,20 DM aufgewendet. 12

Die Klägerin beantragt, 13

den Beklagten zu verurteilen, an sie 185.687,97 DM nebst 4 % Zinsen seit Rechtshängigkeit zu bezahlen, 14

hilfsweise, 15

16den Beklagten zu verurteilen, an sie 9.899,20 DM nebst 4% Zinsen seit Rechtshängigkeit zu zahlen und sie von dem mit Schreiben vom 18.09.1995 geltend gemachten Schadensersatzanspruch des B. in Höhe von 175.788,77 DM nebst 4% Zinsen seit Rechtshängigkeit freizustellen.

Der Beklagte beantragt, 17

die Klage abzuweisen. 18

19Er trägt vor, der geltend gemachte Schaden sei nicht der Klägerin sondern dem B. entstanden. Der Beklagte habe im August 1992 zwei Amalgamabscheider in der Praxis installiert. Dies sei aus eigener Initiative und ohne rechtliche Verpflich- tung geschehen. Erst die neue Entwässerungssatzung von Dezember 1993 lege fest, welche Quecksilbermengen maximal eingeleitet werden dürften. Die seit Inbetriebnahme der Amalgamabscheider durch den Beklagten gesammelten Amalgamschlamm-Mengen entsprächen denen vergleichbarer Zahnarztpraxen. Da die Sielhautuntersuchungen der Klägerin auch an anderen Stellen des Kanalnetzes erhöhte Quecksilberwerte ergeben hätten, sei davon auszugehen, dass auch an anderen Stellen des Kanalnetzes Quecksilbereinleitungen erfolgt seien.

20Der Beklagte hat ein ergänzendes Gutachten der H. mbH ( ) vom 14.02.1996 vorgelegt. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, die Schlussfolgerung, die Faulschlämme der Kläranlage M. und C. seien für die Kontamination des Faulturmes nicht verantwortlich, sei nicht schlüssig, da es insoweit an hinreichenden Rohschlammproben fehle. Da die Sielhautuntersuchungen auch an Stellen des Kanalnetzes, die mit der Praxis des Beklagten in keinem Zusammenhang stünden, erhöhte Quecksilbergehalte festge- stellt hätten, sei davon auszugehen, dass auch an anderen Stellen des Kanalnetzes Quecksilbereinleitungen erfolgt seien. Der Hausanschluss in dem Haus T. Str. 00 sei seit 1984 nicht gereinigt worden. Es sei daher möglich, dass sich Amalgam hier abgelagert habe und durch äußere Einflüsse in den Kanal gelangt sei. Die Summe der durch die Entsorgungsnachweise belegten Amalgammenge sei plausibel. Das der Beklagte den Quecksilbergrenzwert der Ortssatzung überschreite, sei nicht zu verhindern. Auch bei ordnungsgemäßem Betrieb des Amalgamabscheiders und einem Wirkungsgrad von 98,6 % gelangten 0,84 m/l Quecksilber in den Kanal.

21Die Klägerin hat einen Nachtrag vom 14.06.1996 zu dem Gutachten von Frau Dr. H. vorgelegt. Die Gutachterin hält im wesentlichen an ihren Schlussfolgerungen fest. Auch sie ist der Ansicht, dass der Quecksilber-Grenzwert der Entwässerungssatzung von 0,03 mg/l selbst bei ordnungsgemäß betriebenem Abscheider nicht einhaltbar ist.

22Die Klägerin hat darüber hinaus eine Vereinbarung zwischen dem B. und ihr vom 17.06.1996 vorgelegt. Darin tritt der B. ihr seine Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten ab.

23Das Gericht hat mit Beschluss vom 20.12.1996 den Verwaltungsrechtsweg für zulässig erklärt. Die Beschwerde gegen diese Entscheidung ist durch das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 18.02.1997 zurückgewiesen worden.

24Mit Schriftsatz vom 19.12.2000 hat der Beklagte vorgetragen, er habe den Amalgamschlamm zunächst gesammelt, um ihn später en bloc zu entsorgen. Er könne sich nicht erklären, warum im Februar und im März 1994 jeweils kleinere Mengen Amalgamschlamm entsorgt worden seien. Der Fühler, der den Füllstand des Amalgamabscheiders überwache, schlage mal bei mehr, mal bei weniger Inhalt an. Er könne nicht erklären, wieviele Behälter er hinzugekauft oder -geliehen habe.

25Mit Schriftsatz vom 23.01.2001 hat der Beklagte erklärt, er habe während der Zeit, in welcher der Abscheider defekt gewesen sei, den Amalgamschlamm in einem Eimer gesammelt. Auch sammele er größere Stücke Amalgam zunächst separat, um sie später in den Auffangbehälter umzufüllen. In dem Einzugsbereich der Kläranlage V. habe 1994 noch ein Unternehmen existiert, das mit Kopierern gehandelt habe; auch hierbei falle Quecksilber an.

26Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 27

28Die Klage ist zulässig und in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Die Klägerin hat einen Anspruch gegen den Beklagten auf Zahlung von 9.899,20 DM nebst 4% Zinsen seit Rechtshängigkeit sowie auf Freistellung von der Schadensersatzforderung des B. in Höhe von 175.788,77 DM.

29Dieser Anspruch ergibt sich allerdings nicht unmittelbar aus der Entwässerungssatzung der Klägerin. Für den vorliegenden Fall ist, da die Ursache für die bereits mit der Probe vom 20.12.1993 festgestellte Kontamination des Klärschlamms vor dem Inkrafttreten der neuen Satzung zum 01.01.1994 gesetzt worden ist, die Entwässerungssatzung vom 12.08.1981 in der Fassung des III. Nachtrages vom 19.12.1986 - EntwS a.F. - maßgeblich. Zwar hat nach § 4 Abs. 9 der EntwS a.F. derjenige, der unter Nichtbeachtung der Einleitungsbedingungen besondere Kosten bei der Abwasser- und Schlammbehandlung verursacht, der Gemeinde die entsprechenden Mehrkosten zu erstatten. Für die Normierung einer derartigen verschuldensunabhängigen Haftung des Anschlussnehmers in der Satzung fehlt es jedoch an der wegen des damit verbundenen weitreichenden Eingriffs in die Vermögensrechte des Benutzers erforderlichen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Die in § 9 GO enthaltene Ermächtigung zur Regelung des Anschluss- und Benutzungsrechts gibt für eine derartige Haftung nichts her,

30vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urt. v. 01.03.1995 - 8 V 36/92 -, NJW 1995, 2303; Oberverwaltungsgericht NW, Beschl. v. 16.06.1994 - 22 B 867/94 -; Urt. v. 23.05.1997 - 22 A 302/96 -, NVwZ 1998, 1212.

31Der Anspruch ergibt sich jedoch aus den Grundsätzen der Haftung wegen positiver Forderungsverletzung des zwischen den Beteiligten bestehenden öffentlich- rechtlichen Kanalbenutzungsverhältnisses.

32Zwischen den Parteien bestand im Jahre 1993 ein öffentlich-rechtliches Kanalbenutzungsverhältnis. Ein Kanalbenutzungsverhältnis besteht zwischen der Gemeinde und denjenigen Personen, die als Benutzer des Kanals der Entwässerungssatzung unterworfen sind. Zwar ist der Beklagte erst am 22.07.1994 Eigentümer des Grundstücks T. Straße 00 geworden, so dass er zum fraglichen Zeitpunkt nicht als Grundstückseigentümer gemäß §§ 2 Abs. 1, 17 Abs. 1 EntwS a.F. der Satzung unterworfen war. Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 EntwS a.F. gelten die aus der Satzung erwachsenden Pflichten jedoch auch für Inhaber eines auf dem Grundstück befindlichen Betriebes. Einen "Betrieb" im Sinne dieser Vorschrift stellt jede auf Dauer angelegte und zum Zwecke der Gewinnerzielung ausgeübte Tätigkeit dar. Eine

Beschränkung etwa auf gewerbliche Betriebe ist dem Wortlaut der Satzung nicht zu entnehmen, und sie entspräche auch nicht dem Normzweck, der darauf abzielt, jede Tätigkeit, die für die Benutzung des Kanals bedeutsam ist, zu erfassen, ohne dass ein Grund ersichtlich wäre, warum freie Berufe insoweit ausgenommen bleiben sollten. Nach alledem ist der Beklagte als Inhaber eines Betriebes im Bereich der Entwässerungssatzung Partei des Kanalbenutzungsverhältnisses.

33Auf das Kanalbenutzungsverhältnis finden die bürgerlich-rechtlichen Vertragshaftungsnormen als Ausdruck allgemein gültiger Rechtsprinzipien Anwendung; es kann daher auch Grundlage eines Schadensersatzanspruches sein,

34vgl. Oberverwaltungsgericht NW, Urt. v. 23.03.1997 - 22 A 302/96 -, NVwZ 1998, 1212 ff. mit weiteren Nachweisen.

35Das Kanalbenutzungsverhältnis verpflichtet die hieran Beteiligten, alle aus ihrer Sphäre herrührenden Störungen, durch die Rechtsgüter des jeweils anderen gefährdet oder geschädigt werden können, zu unterlassen. So hat der Benutzer insbesondere die zum Schutz der öffentlichen Einrichtung erlassenen Benutzungsregelungen einzuhalten und Handlungen zu unterlassen, die ihren Be- trieb bedrohen,

vgl. Oberverwaltungsgericht NW a.a.O. 36

Vorliegend hat der Beklagte nach Überzeugung des Gerichts gegen die Benutzungsregelungen der Klägerin für ihre Entwässerungseinrichtungen verstoßen.

38Ein solcher Verstoß liegt allerdings nicht darin, dass die Abwässer des Beklagten den in § 4 Abs. 3 EntwS a.F. festgelegten Einleitungsgrenzwert für Quecksilbereinleitungen von 0,03 mg/l überschritten haben. Dieser Grenzwert kann jedenfalls auf Abwasser aus Zahnarztpraxen nicht angewandt werden, weil er insoweit unverhältnismäßig ist. Dies ergibt sich bereits aus einem Vergleich mit den wasserrechtlichen Regelungen für entsprechende Einleitungen. § 59 Abs. 1 S. 1 Landeswassergesetz NW statuiert in Verbindung mit der Indirekteinleiterverordnung vom 25.09.1989 (GVBl. S. 564) eine Genehmigungspflicht für die Einleitung von Abwasser mit gefährlichen Stoffen. Die zur Ausführung dieser Vorschriften erlassene Verwaltungsvorschrift über die Genehmigung von Abwassereinleitungen aus Zahnarztpraxen in öffentliche Abwasseranlagen vom 05.03.1990 (MBl. NW S. 400) bestimmt, dass die Amalgamfracht des Rohwassers aus den Behandlungsplätzen vor der Vermischung mit sonstigem Schmutzwasser um 95% zu verringern ist. Diese Regelung soll, wie aus § 59 Abs. 2 Satz 1 Landeswassergesetz NW zu ersehen ist, den Stand der Technik widerspiegeln. Eine kommunale Satzungsregelung, deren Grenzwert um ein Vielfaches strenger ist, geht somit weit über das nach dem Stand der Technik Machbare hinaus und ist unverhältnismäßig,

39vgl. zu dieser Problematik Lübbe-Wolff, Wasserrecht und kommunale Entwässerungsatzung, NVwZ 1989, 205, 210.

40Nach Auffassung beider Gutachter kann bei einem Amalgamabscheider mit einem Wirkungsgrad von 95% der Grenzwert von 0,03 mg/l Hg bei weitem nicht eingehalten werden. Der Grenzwert ist daher außer Betracht zu lassen.

41

Neben der Grenzwertregelung enthält die EntwS a.F. indes noch weitere Benutzungsregelungen. Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 EntwS a.F. dürfen u.a. Abwässer, durch 37

die die Klärschlammbehandlung, -beseitigung und -verwertung beeinträchtigt werden kann, nicht in die Abwasseranlagen eingeleitet werden. Nach § 4 Abs. 2 lit. c EntwS a.F. dürfen insbesondere nicht in das Abwassernetz eingeleitet werden: schädliche oder giftige Abwässer, insbesondere solche, die Quecksilber in vermeidbarer Konzentration enthalten. Gegen die Wirksamkeit dieser Regelungen bestehen auch unter Berücksichtigung der genannten wasserrechtlichen Regelungen keine Bedenken. Aufgrund der unterschiedlichen Zielsetzung beider Regelwerke (Schutz der Gewässer einerseits/Schutz der gemeindlichen Einrichtung andererseits) ist der gemeindliche Satzungsgeber nicht gehindert, neben den durch die Indirekteinleiterverordnung geregelten Vorgaben seinerseits weitere Einleitungsbe- dingungen zu regeln,

vgl. Lübbe-Wolff, NVwZ 1989, 205, 209. 42

43Gegen die vorgenannten Regelungen hat der Beklagte nach Überzeugung des Gerichts verstoßen, indem er eine vermeidbare Menge quecksilberhaltigen Abwassers in Form eines punktuellen Eintragungsereignisses in den Kanal hat gelangen lassen.

44Dass aus der Praxis des Beklagten quecksilberhaltiges Abwasser in den gemeindlichen Kanal gelangt ist, hält die Kammer für erwiesen. Die im Januar und Februar 1994 durchgeführten Sielhautuntersuchungen ergeben einen kontinuierlichen Anstieg der Quecksilberkonzentration in der Sielhaut von der Kläranlage V. zu dem Hausanschluss T. Straße 00. Der Unterschied zwi- schen der Quecksilberbelastung der Sielhaut oberhalb (1,5 mg/kg TS) und der Belastung unterhalb dieses Hausanschlusses (1100 - 2500 mg/kg TS) lässt keinen Zweifel daran, dass hier ein Quecksilbereintrag stattgefunden hat.

45Die Kammer ist auch davon überzeugt, dass die Quecksilberbelastung der Sielhaut im Kanal T. Straße nicht Folge eines kontinuierlichen Eintrags von Quecksilber, sondern Folge eines punktuellen Eintragungsereignisses gewesen ist.

46Gegen einen kontinuierlichen Eintrag, der die Kontamination des Klärschlamms sukzessive bewirkt hat, in der Zeit zwischen dem Einbau des Amalgamabscheiders und dem Schadenseintritt spricht schon die Tatsache, dass die Sielhautbelastung des Kanals sich in einer Größenordnung bewegt, wie sie sonst bei Zahnarztpraxen ohne Amalgamabscheider vorzufinden ist. Dies belegt der Vergleich mit der Praxis Dr. W. in P. , aber auch der Vergleich mit den von der Gutachterin Frau Dr. H. in Süddeutschland bzw. der Schweiz untersuchten Praxen. Gegen einen solchen kontinuierlichen Eintrag trotz Amalgamabscheiders spricht aber vor allem, dass die Quecksilberbelastung der Sielhaut in dem Kanal T. Straße von 1100- 2500 mg/kg TS im Februar 1994 auf 1200 mg/kg TS im April 1994 und sodann auf 350 mg/kg TS im Juni 1995 zurückgegangen ist. Auch in der Kläranlage V. sind weder vor, noch nach der Phase Ende 1993/Anfang 1994 jemals auffällige Quecksilberwerte festgestellt worden, obwohl der Faulschlamm regelmäßig, ab August 1993 sogar in monatlichen Abständen beprobt worden ist. Angesichts dieser Entwicklung ist die Annahme eines punktuellen Eintragungsereignisses Ende 1993 plausibel. Dass er in der genannten Zeitspanne etwas an seiner Praxiseinrichtung oder den Betriebsabläufen geändert hätte, das den Rückgang erklären könnte, hat der Beklagte nicht vorgetragen. Gegen einen kontinuierlichen Eintrag trotz einge- bauten Amalgamabscheiders spricht schließlich, dass nach der Beprobung des Kanals T. Straße an den Rädern des Kamerawagens eine Belastung von 10000 mg/kg TS nachzuweisen war. Das deutet - wie beide Gutachter ausgeführt haben - auf quecksilberhaltige Sedimentablagerungen hin. Das

Quecksilber, welches durch den Abscheider nicht abgefangen wird und dessen nicht ganz bei 100% liegenden Wirkungsgrad verursacht, ist jedoch im wesentlichen gelöstes Quecksilber, welches nicht als Sedimentablagerung auf dem Boden des Kanals ausfällt.

Dass die Belastung der Sielhaut in der T. Straße das Ergebnis eines kontinuierlichen Eintrags in der Zeit vor dem Einbau des Amalgamabscheiders ist, ist nach Auffassung der Kammer ebenfalls ausgeschlossen. Dagegen spricht, dass der Kanal T. Straße im November 1992, also nach Einbau des Abscheiders gespült worden ist. Bei einer derartigen Spülung wird die Sielhaut vollständig entfernt. Sielhaut aus der Zeit vor November 1992 war demnach im Kanal nicht mehr vorhanden. Zudem wäre auch hier weder der starke Rückgang der Sielhautbelastung zwischen Februar 1994 und Juni 1995 erklärbar, noch die Tatsache, dass es weder vor, noch nach dem in Rede stehenden Schadensfall zu größeren Quecksilbereinträgen in die Kläranlage V. gekommen ist. Gerade zwischen August und Dezember 1993 ist trotz monatlicher Proben keine erhöhte Quecksilberbelastung des Faulschlamms festgestellt worden. Bei dem punktuellen Ereignis, das demnach die Kontamination der Sielhaut in der T. Straße hervorgerufen hat, handelt es sich nach der Überzeugung der Kammer nicht um ein plötzliches Lösen von Altablagerungen, die sich im Hausanschluss des Hauses T. Straße 00 festgesetzt hatten. Die Parteigutachterin Frau Dr. H. hat nachvollziehbar geschildert, dass sich derartige Altablagerungen zementartig in der Hausinstallation festsetzen und nur mit besonderen Anstrengungen gelöst werden können. Insoweit sind die Altablagerungen in der Leitung von anderer Konsistenz als die bei einem punktuellen Einleitungsereignis vorübergehend in den Leitungsrohren verbleibenden Reste, die ohne weiteres ausgespült werden können. Dies erklärt, warum die Quecksilberbelastung im Kanal T. Straße trotz der Kanal- spülung im Frühjahr 1994 nur allmählich wieder zurückging. Offenbar hatten sich nach dem punktuellen Eintragungsereignis lockere Rückstände im Hausanschluss angesammelt, die in der Folgezeit ausgespült wurden. Die Ereignisse, die der Beklagte als mögliche Ursachen für ein Ablösen von Altablagerungen in der Hausinstallation anführt, wie Erschütterungen durch vorbeifahrende LKW oder Sprengungen im Steinbruch, hätten dies nicht bewirken können, ohne zugleich Rohrbrüche in der Gegend hervorzurufen. Vor allem aber handelt es sich bei diesen Ereignissen nicht um solche, die allein in der fraglichen Zeit Ende 1993 aufgetreten sind. Warum sich die Altrückstände gerade in dieser Zeit in der Hausinstallation gelöst haben sollten, ist nicht erklärlich. Dass in der fraglichen Zeit ein besonderes Ereignis stattgefunden hat, etwa eine Rohrspülung im Haus T. Straße 00, ist nicht ersichtlich.

48

Steht somit für die Kammer fest, dass die Kontamination der Sielhaut im Kanal T. Straße durch ein punktuelles Ereignis in der Praxis des Beklagten hervorgerufen worden ist, so stellt sich die Frage, ob eine Pflichtverletzung des Beklagten vorliegt und der Beklagte diese zu vertreten hat. Beides ist nach Auffassung der Kammer der Fall. Dass es sich um einen Eintrag von Dentalamalgam handelt, steht außer Zweifel. Dafür spricht nicht nur die Tatsache, dass das Verhältnis von Quecksilber und Silber in dem kontaminierten Faulschlamm der Kläranlage V. in etwa demjenigen des Dentalamalgams entspricht, sondern vor allem die Tatsache, dass eine andere Erklärung für den massiven Quecksilbereintrag aus der Praxis des Beklagten nicht denkbar ist. Allerdings konnte nicht aufgeklärt werden, auf welche Weise das Amalgam in den Kanal gelangt ist. Hier sind verschiedene Erklärungen denkbar. Denkbar wäre ein bewusster Eintrag des Amalgamschlamms in den Kanal. Insoweit ist allerdings festzustellen, dass sich dafür kein Motiv erkennen lässt, zumal die Entsorgung des Amalgamschlamms für den Beklagten kaum mit Kosten verbunden ist. Denkbar ist aber, dass der Amalgamschlamm 47

versehentlich in den Kanal geraten ist. Der ursprüngliche Vortrag, dass der Amalgamabscheiderbehälter nach Entfernung aus dem Gerät fest verschlossen und durch den Anwender nicht mehr zu öffnen ist, wird von dem Beklagten offenbar nicht mehr aufrecht erhalten, nachdem er inzwischen vorgetragen hat, dass er eine Zeit lang das Amalgam in einem Eimer gesammelt und später in den N. -Behälter umgefüllt hat. Gerade dieses Vorgehen birgt mannigfaltige Mög- lichkeiten, wie das Amalgam in den Kanal gelangen konnte. Dass der Eimer oder ein Abscheiderbehälter umgefallen, etwa durch das Praxispersonal umgestoßen worden ist und der Inhalt sodann aufgenommen und in die Kanalisation entsorgt worden ist, z.B. durch Reinigungspersonal, das über den Inhalt der Behälter nicht informiert war, ist insoweit vorstellbar. Bei einem solchen Verlauf müsste der Beklagte sich das Verhalten seiner Mitarbeiter zurechnen lassen, § 278 BGB. Dass der konkrete Geschehensablauf letztlich nicht aufgeklärt werden kann, wirkt sich vorliegend zulasten des Beklagten aus. Bei einer Schadensursache im Verantwortungsbereich des potenziellen Schadensersatzschuldners obliegt es nämlich diesem, darzulegen und zu beweisen, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat,

49ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, vgl. Palandt- Heinrichs, BGB, Kommentar, 58. Aufl. 1999, § 282 Rn. 8 mit weiteren Nachweisen.

50Auch für den Verwaltungsprozess gilt insoweit nichts anderes, wenn sich der Sachverhalt - wie vorliegend - nicht weiter aufklären lässt.

51Der Beklagte hat sich im wesentlichen darauf berufen, er habe bereits im August 1992 einen Amalgamabscheider installiert, ohne dazu verpflichtet gewesen zu sein. Diese Rechtsansicht ist unzutreffend, da der Beklagte bereits im Jahre 1990 eine Einleitungsgenehmigung nach der Indirekteinleiterverordnung hätte beantragen müssen und diese ihm nur bei Betrieb oder Bestellung eines Amalgamabscheiders erteilt worden wäre. Diese Umstände mussten dem Beklagten auch bekannt sein, nachdem in den Mitteilungen seiner Kammer, dem Rheinischen Zahnärzteblatt, wiederholt und eindringlich auf das Erfordernis der Genehmigung und des Ab- scheiders hingewiesen worden war (z.B. Ausgabe 12/1990, S. 11). Die Frage, ob der Beklagte den Abscheider freiwillig eingebaut hat oder nicht, ist aber letztlich irrelevant. Der Einbau des Abscheiders allein ist nämlich nicht geeignet, die Möglichkeit einer schuldhaften Pflichtverletzung auszuschließen, weil - wie oben gesehen - Möglichkeiten denkbar sind, wie der abgeschiedene Amalgamschlamm in die Kanalisation gelangt ist. Insoweit hat der Beklagte mehrere Entsorgungsnachweise der Firma N. vorgelegt. Hinsichtlich dieser Nachweise sind aber trotz intensiver Aufklärungsbemühungen der Kammer etliche Fragen offen geblieben. Insbesondere lässt sich vor dem Hintergrund des Vortrags des Beklagten, er habe den abgeschiedenen Amalgamschlamm zunächst gesammelt, um ihn später en bloc zu entsorgen, nicht erklären, warum der Beklagte im Februar und März 1994 minimale Mengen und erst im April 1994 größere Mengen Amalgamschlamm entsorgt hat. Die Vermutung des Klägers, der Fühler des Abscheiderbehälters schlage offensichtlich manchmal bereits bei einem geringen Füllstand des Behälters an, erklärt nicht die geringe entsorgte Menge. Wenn der Beklagte nämlich - wie von ihm vorgetragen - während der Reparaturphasen Amalgam in einem Eimer gesammelt hat, um ihn später in den Abscheiderbehälter umzufüllen, so hätte es nahe gelegen, die im Februar und März 1994 entsorgten fast leeren Behälter mit Amalgamschlamm aus diesem Eimer aufzufüllen. Hinsichtlich des Eimers muss sich der Beklagte auch fragen lassen, warum er dessen Existenz erst mit Schriftsatz vom 23.01.2001 offenbart hat. Auch die von dem Beklagten selbst vorgelegten

Geräteunterlagen zu den beiden von ihm betriebenen Abscheidern sind nicht geeignet, den Vortrag einer ordnungsgemäßen Entsorgung lückenlos zu belegen. Hinsichtlich des einen Abscheiders ist auf der Seite "Dokumentation von Austausch und Versand der Sammelbehälter" nur ein einziger Austausch eingetragen, nämlich ein Behälteraustausch am 06.02.1994. Diese Eintragung ist zudem nicht unterschrieben. Hinsichtlich des zweiten Gerätes ist die entsprechende Seite gar nicht vorgelegt worden. Angesichts des Vortrags des Beklagten, er habe den von August 1992 bis zum Frühjahr 1994 angefallenen Amalgamschlamm zunächst aufbewahrt und des Vortrags, manchmal habe der Abscheider den Behälter schon bei geringem Füllstand als "voll" angesehen, hätte der Beklagte im übrigen über eine größere Zahl von Abscheiderbehältern verfügen müssen. Der Vortrag, während der Reparaturzeiten habe er den Amalgamschlamm in einem Eimer gesammelt, ändert an dieser Tatsache nichts, da sich die Reparaturzeiten ausweislich der Ge- rätedokumente auf wenige Wochen im Dezember 1992 und im Herbst 1993 beschränkten und der Amalgamschlamm schließlich auch in die Metasysbehälter umgefüllt wurde. Auf die Frage des Gerichts mit Schreiben vom 30.11.2000, wieviele Behälter er seinerzeit hinzugekauft oder -geliehen habe, hat der Beklagte erklärt, sich nicht erinnern zu können. Nach alledem hat der Beklagte den ihm obliegenden Nachweis, dass der festgestellte Quecksilbereintrag aus seiner Praxis nicht durch eine schuldhafte Pflichtverletzung hervorgerufen worden ist, nicht erbracht. Da sich die vorgenannten Fragen allein auf die Praxisorganisation und das Verhalten des Beklagten beziehen, bestand für das Gericht insoweit keine Veranlassung, dem Parteigutachter des Beklagten noch einmal Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

52Die festgestellte Pflichtverletzung war nach Überzeugung der Kammer auch ursächlich für die Kontamination des Faulschlamms in der Kläranlage V. . Die hohe Belastung der Sielhaut in dem Kanal T. Straße fällt zeitlich genau mit dem Auftreten der Quecksilberkontamination des Faulschlamms zusammen. Allerdings ist nicht auszuschließen, dass es neben dem Beklagten noch andere Einleiter von quecksilberhaltigem Abwasser im Einzugsbereich der Kläranlagen V. , C. und M. gegeben hat. Auch die Parteigutachterin der Klägerin hat insoweit ausgeführt, es habe bei den Sielhautuntersuchungen einige auffällige Quecksilberwerte gegeben, die nicht mit der Praxis des Beklagten zusammenhängen könnten. Indes stünde die Existenz weiterer Einleiter dem Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten nicht entgegen. Der Schaden, den die Klägerin aufgrund des kontaminierten Klärschlamms erlitten hat, lässt sich nicht aufteilen, da nach Überschreiten des Grenzwertes der Klärschlammverordnung der gesamte Klärschlamm deponiert werden musste. Mehrere Verursacher desselben Schadens haften nach § 840 Abs. 1 BGB als Gesamtschuldner, d.h. der Geschädigte kann gegen jeden von ihnen den vollen Schadensersatzanspruch geltend machen. Der Rechtsgedanke des § 840 Abs. 1 BGB findet auch bei anderen als deliktischen Schadensersatzansprüchen Anwendung, weil der dahinterstehende Rechtsgedanke, dass eine Unsicherheit über die Verursachungsbeiträge mehrerer Schädiger nicht dem Geschädigten zur Last fallen soll, für jeden Schadensersatzanspruch zutrifft,

53vgl. Soergel-Stein, Bürgerliches Gesetzbuch, Kommentar, § 421 Rn. 43; Palandt- Heinrichs, Bürgerliches Gesetzbuch, Kommentar, § 421 Rn. 9.

54Dafür, dass es eine andere Quelle gegeben haben könnte, die alleine, also anstelle des Beklagten für die Kontamination des Klärschlamms verantwortlich gewesen wäre, bestehen keine Anhaltspunkte. Dagegen spricht insbesondere, dass die

Quecksilberwerte hinsichtlich des Rohschlamms der Kläranlage V. um ein Fünf- bis Zehnfaches höher waren als die der beiden anderen Kläranlagen und dass die Quecksilberwerte in der Sielhaut des Kanals T. Straße um ein Vielfaches höher waren als diejenigen aller anderen Messstellen im Zulauf der Kläranlage V. - einschließlich der von beiden Gutachtern noch als auffällig bezeichneten Stellen. Indiz dafür, dass der Beklagte jedenfalls zu einem erheblichen Teil zu der Kontamination des Faulschlamms beigetragen hat, ist auch die Tatsache, dass das Quecksilber/Silber-Verhältnis des Faulschlamms in etwa demjenigen des Dentalamalgams entsprach und der Beklagte der einzige ortsansässige Zahnarzt ist.

55Die Gemeinde muss sich auch nicht einen eigenen Verursachungsbeitrag als Mitverschulden im Sinne von § 254 BGB anrechnen lassen. Insoweit kämen nämlich allenfalls die Kanalspülungen in Betracht, welche die Gemeinde im fraglichen Zeitraum in anderen Bereichen des Kanalnetzes als der T. Straße hat durchfüh- ren lassen. Nach Auffassung der Kammer haben diese Kanalspülungen nicht zu der Kontamination des Faulschlamms beigetragen. Dies ergibt sich daraus, dass trotz regelmäßig durchgeführter Kanalspülungen niemals eine nennenswerte Erhöhung der Quecksilberbelastung des Faulschlamms aufgetreten ist. Warum gerade bei den Kanalspülungen im Winter 1993/1994 eine Quecksilberkontamination Folge der Kanalspülungen gewesen sein sollte, ist nicht ersichtlich. Im übrigen kommt auch hier wieder hinzu, dass das Verhältnis Quecksilber/Silber in dem kontaminierten Faulschlamm in etwa demjenigen des Dentalamalgams entsprach, der Beklagte aber der einzige Zahnarzt im Einzugsbereich ist.

56Der Klägerin ist infolge der festgestellten Pflichtverletzung ein Schaden in Höhe von 9.899,20 DM entstanden, da sie diesen Betrag für das Gutachten der Frau Dr. H. bezahlt hat. Hinsichtlich dieser Forderung hat die Klägerin auch einen An- spruch auf Zahlung von Prozesszinsen in Höhe von 4% nach §§ 288, 291 BGB.

57Der darüber hinaus von der Klägerin geltend gemachte Schaden von 175.788,77 DM ist nicht ihr, sondern dem B. entstanden, der die erforderlichen Analysen durchgeführt und den Faulschlamm über den Bergischen Abfallwirtschaftsverband entsorgt hat. Diesen Schaden des B. kann die Klägerin auch nicht nach den Grundsätzen der Drittschadensliquidation geltend machen. Das Institut der Drittschadensliquidation ist als Ausnahme von der Regel, dass der Gläubiger nur seinen eigenen Schaden geltend machen kann, eng auszulegen. Es wird ausschließlich in solchen Fallgruppen angewandt, in denen der Geschädigte selbst keinen Anspruch hat, so dass er ohne die Drittschadensliquidation auf seinem Schaden sitzen bliebe,

58vgl. Palandt-Heinrichs, BGB, Kommentar, 58. Aufl. 1999, Vorbem. § 249 Rn. 112 ff. m.w.N.

59Vorliegend gelten jedoch zugunsten des geschädigten B. die Einleitungsbedingungen für Abwasser und Schlamm in die Kläranlagen des B. vom 01.07.1986 - EB -. Nach Ziff. 1.1 der EB dürfen Mitglieder des Verbandes den Kläranlagen kein schädliches Abwasser zuführen. Als schädlich gilt Abwasser u.a., wenn die Klärschlammbeseitigung durch Verwendung im Landbau verhindert oder erheblich erschwert wird (Ziff. 1.1 Satz 2 EB). Ein dieser Regelung zuwiderhandelndes Mitglied ist dem Verband gemäß Ziff. 1.3.1 EB zum Ersatz der hierdurch bedingten Mehrkosten verpflichtet. Dies bezieht sich ausdrücklich auch auf zusätzliche Kosten durch eine weitergehende Schlammbehandlung (Ziff. 1.3.1 Satz 2 EB). Entsprechend den vorgenannten

Bedingungen hat der B. sich wegen seines Schadens zu Recht an sein Mitglied, die Klägerin, gewandt (Schreiben vom 18.09.1995). Hat der B. somit einen eigenen Schadensersatzanspruch gegen die Klägerin, so kommt eine Anwendung der Grundsätze über die Drittschadensliquidation nicht in Betracht. Die Klägerin kann vielmehr nur ihren eigenen Schaden geltend machen, der darin besteht, dass sie einem Anspruch des B. in Höhe von 175.788,77 DM ausgesetzt ist. Der Beklagte hat sie von die- sem Anspruch freizustellen.

Ein Anspruch auf Zinsen hinsichtlich der 175.788,77 DM steht der Klägerin hingegen nicht zu. Ein originär bei der Klägerin entstandener Anspruch auf Prozesszinsen liegt schon deshalb nicht vor, weil es sich - wie vorstehend ausgeführt - um einen Freistellungsanspruch, nicht aber um einen Zahlungsanspruch handelt, der allein das Entstehen von Prozesszinsen auslöst. Einen Anspruch auf Zinsen hätte die Klägerin folglich nur dann, wenn sie ihrerseits einem Zinsanspruch des B. ausgesetzt wäre; auch von diesem Zinsanspruch hätte der Beklagte sie dann freizustellen. Ein Zinsanspruch gegenüber der Klägerin steht dem B. indes nicht zu. Der B. hat die Klägerin zwar mit Schreiben vom 18.09.1995 aufgefordert, 175.788,77 DM zu zahlen. Er hat der Klägerin aber insoweit keine Frist zur Zahlung gesetzt. Auch eine Mahnung ist nicht ersichtlich, so dass die Klägerin dem B. gegenüber nicht im Zahlungsverzug ist. Der Verband wollte die Klägerin offensichtlich gerade nicht unter Druck setzen, sondern den Ausgang des vorliegenden Rechtsstreits abwarten. Soweit die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vorgetragen hat, zwischen dem B. und der Klägerin sei vereinbart worden, dass die Klägerin an den Verband 4% Zinsen seit Rechtshängigkeit zahlt, vermag die Kammer dem nicht zu folgen. Aus der Abtretungsvereinbarung ergibt sich unzweifelhaft, dass der B. und die Klägerin davon ausgingen, dass die Klägerin den Schaden des B. im Wege der Drittschadensliquidation geltend machen kann. Eine Inanspruchnahme der Klägerin durch den B. stand zwischen beiden also niemals zur Debatte, so dass auch eine Zahlung von Zinsen durch die Klägerin an den Verband nicht im Raum stand. Dieser Umstand muss dem Beklagten, der ausschließlich die Pflicht hat, die Klägerin von dem Anspruch des B. freizustellen, zugute kommen. Die Klägerin kann im Wege der Freistellung nicht mehr verlangen, als sie selbst an den B. zahlen müsste.

61Neben dem Anspruch aus positiver Forderungsverletzung in Verbindung mit dem Kanalbenutzungsverhältnis steht der Klägerin auch ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit der EntwS a.F. zu, da diese als Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB anzusehen ist. Auch insoweit geht der Anspruch aber nicht über den vorstehend beschrieben Schaden der Klägerin hinaus.

62

Ein Zahlungsanspruch in Höhe der mit dem Hauptantrag geltend gemachten Forderung stünde der Klägerin allerdings zu, wenn sie eine Forderung aus abgetretenem Recht des B. geltend machen könnte, wie von ihr hilfsweise vorgebracht. Ein Anspruch des B. gegen den Beklagten, den der B. der Klägerin hätte abtreten können, ist indes nicht ersichtlich. Ziff. 1.3.1 der Einleitungsbedingungen für Abwasser und Schlamm in die Kläranlagen des B. räumt dem B. zwar einen Anspruch wegen der Einleitung schädlicher Abwässer ein. Dieser Anspruch richtet sich jedoch nur gegen die Mitglieder des B. als unmittelbare Einleiter, da nur diese den Einleitungsbedingungen unterworfen sind. Aus demselben Grunde scheidet auch ein Anspruch aus positiver Forderungsverletzung in Verbindung mit dem "Kläranlagenbenutzungsverhältnis" aus. Partei eines solchen Benutzungsverhält- nisses ist allein die Klägerin, nicht aber der Beklagte. Auch ein Anspruch des B. gegen den Beklagten aus dem oben angenommenen Kanalbenut- zungsverhältnis in Verbindung mit den Grundsätzen über 60

den Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter scheidet aus. Auch dieses zivilrechtliche Institut findet nämlich nur ausnahmsweise Anwendung, und zwar dann, wenn der Ge- schädigte schutzbedürftig ist. Dies ist insbesondere dann nicht der Fall, wenn der Geschädigte einen eigenen Anspruch gegen den Gläubiger des in Rede stehenden Vertragsverhältnisses hat,

vgl. Bundesgerichtshof, Urt. v. 02.07.1996 - X ZR 104/94 -, BGHZ 133, 168 ff. 63

64Da der B. vorliegend einen Anspruch gegen die Klägerin hat, bedarf es der Erstreckung der Schutzwirkung des Kanalbenutzungsverhältnisses zwischen der Klägerin und dem Beklagten auf den B. als "Dritten" nicht.

65Schließlich kommt auch ein deliktischer Anspruch des B. , den dieser hätte abtreten können, nicht in Betracht. Ein Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB liegt nicht vor, weil keines der in der Vorschrift genannten Rechtsgüter verletzt ist. Insbesondere ist eine Eigentumsverletzung nicht ersichtlich, weil die Anlagen des B. nicht beschädigt worden sind und der Klärschlamm selbst bereits kontaminiert entstanden ist, also nicht "beschädigt" werden konnte. Denkbar wäre ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m der Indirekteinleiterverordnung, gegen deren Vorgaben der Beklagte verstoßen haben könnte. Ein solcher Anspruch bestünde aber nur, wenn die Indirekteinleiterverordnung einschließlich der zugehörigen Verwaltungsvorschrift vom 05.03.1990 (s.o.) Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB wäre. Dies ist indes nach Auffassung der Kammer deshalb nicht der Fall, weil sich die in der Verwaltungsvorschrift niedergelegten Anforderungen unmittelbar nur an die Genehmigungsbehörde richten, welche sie bei der Erteilung der Indirekt- einleitergenehmigung zu berücksichtigen hat. Erst wenn eine solche Genehmigung vorliegt, haben sich die Pflichten so weit konkretisiert, dass ein Verstoß Schadensersatzansprüche auslösen kann.

66Es bestand keine Veranlassung, dem Beklagten Gelegenheit zu geben, zu den Äußerungen der Gutachterin der Klägerin in der mündlichen Verhandlung noch einmal Rücksprache mit seinem Gutachter Stellung zu nehmen. Die Gutachterin hat sich bei ihren mündlichen Erklärungen auf ihre bisherigen Ausarbeitungen bezogen, die dem J. - Gutachter bekannt waren. Den Einwänden des J. -Nachtrags vom 14.02.1996 war die Gutachterin in ihrer ergänzenden Stellungnahme vom 14.06.1996 überzeugend entgegengetreten, ohne dass die Gutachter des Beklagten hierzu noch einem erwidert hätten.

67Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO. Dabei war zu berücksichtigen, dass die Klägerin in Höhe von 175.788,77 DM Zahlung beantragt, aber nur Freistellung zugesprochen bekommen hat. Auch der hinsichtlich der 175.788,77 DM geltend gemachte Zinsanspruch war zu berücksichtigen. Er konnte nicht etwa als Nebenforderung außer Betracht bleiben, da er als Teil des Frei- stellunganspruchs Hauptforderung wäre.

68Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ist nur hinsichtlich der Kosten erfolgt, § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

VG Köln (antragsteller, beurteilung, beförderung, aufschiebende wirkung, überwiegende wahrscheinlichkeit, vorschrift, anordnung, stichtag, bewerber, beschwerde)

15 L 505/01 vom 16.10.2001

VG Köln: behandlung, anerkennung, beihilfe, private krankenversicherung, wissenschaft, fürsorgepflicht, bvo, krankheit, arzneimittel, erlass

19 K 4691/06 vom 14.11.2008

VG Köln: aufschiebende wirkung, stadt, lärm, gaststätte, musik, kellergeschoss, bestandteil, gutachter, genehmigungsverfahren, baurecht

2 L 903/08 vom 13.08.2008

Anmerkungen zum Urteil