Urteil des VG Köln vom 30.01.2001

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Verwaltungsgericht Köln, 14 K 7566/95

Datum:

30.01.2001

Gericht:

Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper:

14. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

14 K 7566/95

Tenor:

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9.899,20 DM nebst 4 %

Zinsen seit Rechtshängigkeit zu zahlen und die Klägerin von dem mit

Schreiben vom 18. September 1995 geltend gemachten

Schadensersatzanspruch in Höhe von 175.788,77 DM freizustellen.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin zu 1/5 und der Beklagte

zu 4/5.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Dem Vollstreckungsschuldner wird nachgelassen, die Vollstreckung

durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages

abzuwenden, sofern nicht der Vollstreckungsgläubiger Sicherheit in

gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d

Die Klägerin ist eine kreisangehörige Gemeinde, die in ihrem Gebiet die

Abwasserbeseitigung betreibt. Die Abwässer werden dabei u.a. der Kläranlage V.

zugeführt, die im Eigentum des B. steht und von diesem betrieben wird. Der Beklagte ist

Zahnarzt. Er betreibt seine Praxis seit 1983 im Haus T. Str. 00 in S. . Die Abwässer leitet

er über den Hausanschluss des genannten Hauses in die Kanalisation der Klägerin ein.

Seit dem 22.07.1994 ist der Kläger Eigentümer des Hausgrundstückes.

Am 28.08.1992 ließ der Beklagte durch die Firma O. GmbH & Co. KG, T. , zwei

Amalgamabscheider der Firma N. , Modell , Seriennrn. 00-00000 und 00-00000, in

seiner Praxis installieren.

Im Januar 1994 stellte der B. fest, dass eine Faulschlammprobe der Kläranlage V. vom

20.12.1993 eine Quecksilberbelastung von 13,0 mg/kg TS aufwies. Demgegenüber

hatten die zuvor entnommenen Proben zwischen 1988 und 1993 niemals mehr als 4,9

mg/kg TS enthalten. Nach Feststellung des erhöhten Wertes im Januar 1994 wurde die

landwirtschaftliche Verwertung des Klärschlamms unterbrochen. Weitere

Klärschlammproben in der Folgezeit ergaben Belastungen zwischen 10,0 und 41,0

mg/kg TS. Erst eine Probe vom 28.02.1994 wies einen Wert von weniger als 10 mg/kg

TS, nämlich 9,4 mg/kg TS, auf. Von Oktober 1994 an bewegten sich die Werte wieder im

Bereich von 2 mg/kg TS.

Wegen des Überschreitens des nach der Klärschlammverordnung zulässigen

Quecksilberwertes von 8 mg/kg TS wurde der komplette Inhalt des Faulturms der

Kläranlage V. bis zum 30.05.1994 entleert, in der Kammerfilterpresse der Kläranlage L.

entwässert und sodann auf der Zentraldeponie M. des Bergischen

Abfallwirtschaftsverbandes in F. deponiert. Dabei wurde eine Menge von insgesamt

361,12 t entsorgt. Der Bergische Abfallwirtschaftsverband stellte für die Deponierung

insgesamt 186.252,08 DM in Rechnung.

Den Schaden bezifferte der B. der Klägerin gegenüber auf insgesamt 175.788,77 DM.

Dabei zog der Verband von der durch den Bergischen Abfallwirtschaftsverband in

Rechnung gestellten Summe den Betrag ab, der durch die landwirtschaftliche

Verwertung des Faulschlammes ohnehin entstanden wäre. Zugleich addierte der

Verband Kosten für den Transport des Faulschlammes sowie die chemischen Analysen

hinzu. Den Gesamtbetrag machte der B. der Klägerin gegenüber, u.a. mit Schreiben

vom 18.09.1995, als Schadensersatzforderung geltend.

Da der Faulturm der Kläranlage V. mit Rohschlämmen der Kläranlagen V. , M. und C.

beschickt wird, wurden am 27. und 31.01.1994 die Rohschlämme der genannten

Kläranlagen untersucht. Dabei ergaben sich Quecksil- bergehalte zwischen 0,5 und 1,1

mg/kg TS. Der Rohschlamm der Kläranlage V. wies am 31.01.1994 eine

Quecksilberkonzentration von 4,9 mg/kg TS auf.

Zwischen dem 31.01.1994 und dem 18.04.1994 führte die Klägerin im Einzugsbereich

der Kläranlage V. Sielhautuntersuchungen zur Klärung der Ursache der erhöhten

Quecksilberbelastung durch. Dabei ergaben sich für den Kanal in der T. Straße Werte

von 890 mg/kg TS auf Höhe der Hausnummer 0, 350 mg/kg auf Höhe der Hausnummer

00, 940 mg/kg TS auf Höhe der Hausnummer 00, 2.500 mg/kg TS, auf Höhe der

Hausnummer 00, 2.300 mg/kg TS auf Höhe der Hausnummer 00, 1.100 mg/kg TS

unterhalb der Hausnummer 00 und 1,5 mg/kg TS oberhalb der Hausnummer 00.

Als die Klägerin sich wegen des Schadens an den Beklagten wandte, gab dessen

Haftpflichtversicherung ein Gutachten beim J. (J. ) in Auftrag. Das Gutachten kam zu

dem Ergebnis, dass die Quecksilberbelastung der Sielhaut möglicherweise aus der Zeit

vor der Inbetriebnahme des Amalgamabscheiders herrühre. Dafür spreche, dass nach

Beprobung des Kanals T. Straße im Bereich des Hauses Nr. 00 die Räder des

Kamerawagens eine Quecksilberbelastung von 10.000 mg/kg TS aufgewiesen hätten.

Die Räder hätten also offensichtlich Quecksilber aus tieferen Siel- hautbereichen

aufgenommen, was dafür spreche, dass hier Altrückstände vorhanden seien. Die

Quecksilberbelastung des Faulschlamms der Kläranlage V. gehe voraussichtlich auf die

umfangreichen Kanalspülungen in der Zeit zwischen dem 22.11.1993 und dem

20.12.1993 zurück. Bei diesen Spülungen seien offensichtlich oberflächennahe

Quecksilberrückstände aus der Sielhaut gespült und der Kläranlage zugeführt worden.

Die von dem Beklagten eingesetzten Amalgamabscheider besäßen eine elektronische

Vorrichtung, aufgrund derer eine Behandlung nicht mehr möglich sei, wenn die

Amalgamabscheider einen Amalgamfüllstand von 100 % er- reicht hätten. In diesem

Falle werde die elektrische Versorgung des Behandlungsstuhles unterbrochen. Die

Amalgambehälter könnten gemäß Herstellervorgabe verschlossen solange gelagert

werden, bis mehrere Behälter vorhanden seien, die dann zusammen dem Hersteller zur

Aufbereitung geschickt würden. Ein einmal verschlossener Behälter könne durch den

Betreiber nicht mehr geöffnet werden, weil ein Spezialverschluss einraste, der vom

Betreiber nicht geöffnet werden könne. Der Beklagte habe Entsorgungsnachweise über

insgesamt 5.910 g vorgelegt. Bei einer mittleren Amalgammenge von 600 mg pro

Zahnfüllung entspreche dies dem Inhalt von 6.993 Füllungen. Bei der Annahme von 25

Füllungen pro Tag, 280 Arbeitstagen und einer Wochenarbeitszeit von 4,5 Tagen

entspreche dies einem Zeitraum von ca. 1,4 Jahren. Dies entspreche dem Zeitraum, in

dem die Amalgamabscheider bei dem Beklagten installiert seien. Im übrigen gelangten

bei einem Abscheiderwirkungsgrad von 98,6 % und den zuvor genannten Mengen eine

Menge von 105 mg pro Tag in das Abwassernetz. Damit könne der unterhalb der

Zahnarztpraxis gemessene Wert von 2.300 mg/kg TS in der Sielhaut theoretisch in 22

Tagen erreicht werden.

Die Klägerin schaltete daraufhin ihrerseits die Gutachterin Frau Dr. B. H. ein, die unter

dem 21.07.1995 ein Gutachten fertigte. Die Gutachterin weist darauf hin, dass die

Sielhautuntersuchung ein wirksames Instrument zur Einkreisung schwermetallhaltiger

Einleitungen sei, weil die Schwermetallakumulation schnell, nahezu vollständig und

überwiegend irreversibel verlaufe. Es sei allerdings nicht möglich, quantitative

Aussagen über eingeleitete und abgeflossene Schwermetallfrachten zu treffen, so dass

nicht beurteilt werden könne, ob ein Betrieb seine Einleitbedingungen einhalte oder

nicht. Für den vorliegenden Fall kommt die Gutachterin zu dem Ergebnis, es lasse sich

ein Einleiter quecksilberhaltigen Abwassers eindeutig nachweisen. Entgegen der

Fließrichtung des Abwassers steige die Quecksilberkonzentration der Sielhautproben

von der Kläranlage bis zu dem Einleiter in der T. Str. 00 an. Angesichts der Tatsache,

dass im März/April 1994 Kanalspülungen in der T. Straße stattgefunden hätten, sei die

im April 1994 noch vorgefundene Quecksilberbelastung der Sielhaut von 1.200 mg/kg

TS erstaunlich. Man müsse jedoch bedenken, dass die Kanalspülung nur im

öffentlichen Kanal erfolgt sei. Wenn sich ein Teil des Amalgams in der Haus-installation

abgesetzt habe, werde es im Laufe der Zeit ausgetragen. Die Belastung der Sielhaut

unterhalb der Einleitung nehme deshalb nicht schlagartig ab. Für einen solchen Verlauf

spreche auch der Quecksilbergehalt einer weiteren Probe der selben Messstelle vom

April 1995 mit 350 mg/kg TS. Die Gutachterin nennt neben den auf dem Weg zwischen

der Kläranlage und der Praxis des Beklagten liegenden Messpunkten weitere

Probeentnahmestellen, deren Ergebnis bei den Beprobungen vom 08. und 11.02.1994

auffällig gewesen sei. Die oberhalb liegenden Einzugsgebiete - so die Gutachterin

weiter - hätten parallel zu den Untersuchungen in der T. Straße im Detail beprobt

werden müssen, um die Ursachen festzustellen. Es könne somit nicht mit Sicherheit

ausgeschlossen werden, dass auch dort Einleitungen stattgefunden hätten. Allerdings

sei im Einzugsgebiet der Kläranlage V. außer dem Beklagten kein weiterer Zahnarzt

ansässig. Auch sei kein Gewerbebetrieb bekannt, der quecksilberhaltige Produkte

herstelle oder verarbeite. Geogene Ursachen schieden als Belastungsursache ebenfalls

aus. Die Quecksilberbelastung des Kanals unterhalb der Praxis des Beklagten liege in

einer Größenordnung, wie man sie unterhalb von Zahnarztpraxen ohne

Amalgamabscheider finde. Die hohe Quecksilberkonzentration im Kanal unterhalb der

Praxis des Beklagten könne auch nicht auf alte Rückstände aus der Zeit vor Einbau des

Amalgamabscheiders zurückgeführt werden. Der Kanal T. Straße sei nämlich am

26.11.1992, also nach Einbau des Abscheiders, gespült worden. Nach einer

Kanalspülung sei keine Sielhaut mehr im Kanal vorhanden. Hinsichtlich der durch den

Beklagten vorgelegten Entsorgungsnachweise falle auf, dass die zwischen dem

14.02.1994 und dem 09.12.1994 entsorgte Gesamtmenge von 4.666 g

Amalgamschlamm deutlich höher liege, als die Menge, die nach den Herstellerangaben

durchschnittlich pro Jahr und Behandlungseinheit anfalle. Auch sei nicht

nachvollziehbar, weshalb der Beklagte im Februar und im März 1994 jeweils eine kleine

Menge (110 g bzw. 74 g) A- malgamschlamm entsorgt habe, obwohl mit diesen Mengen

der Amalgamabscheider noch nicht voll gewesen sein könne. Die Quecksilbermenge,

durch die die Kontamination des Faulschlammes hervorgerufen worden sei, entspreche

im übrigen genau der Menge Quecksilber, die unter Zugrundelegung der

Herstellerangaben bei zwei Behandlungseinheiten in 1,4 Jahren anfalle. Das sei genau

der Zeitraum, in dem der Beklagte seinen Amalgamabscheider betreibe. Die Rechnung

des J. - Gutachtens, der zufolge auch bei einem Betrieb des Amalgamabscheiders nach

den Regeln der Technik die Quecksilberkonzentration von 2.300 mg/kg TS im Kanal

innerhalb von 22 Tagen erreicht werden könne, sei nicht nachvollziehbar, da das

Quecksilber nicht vollständig und nicht an nur einer Stelle im Kanal abgelagert werde.

Nach alledem sei die durch den B. getroffene Feststellung, dass die Kontamination des

Faulschlammes der Kläranlage V. durch die Einleitung von Amalgamschlamm aus der

Praxis des Beklagten verursacht worden sei, folgerichtig und schlüssig.

Die Klägerin hat am 17.10.1995 die vorliegende Klage erhoben.

Sie macht geltend, ihr stehe ein Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung der

Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Benutzungsverhältnis zu. Nach den

Einleitungsbedingungen des B. dürften dessen Kläranlagen nur unschädliche Abwässer

zugeführt werden. Insbesondere dürfte Abwasser nicht eingeleitet werden, bei dem der

Quecksilbergehalt einen Wert von 0,03 mg/l übersteige. Nach der

Entwässerungssatzung der Klägerin vom 12.08.1981 dürften schädliche und giftige

Abwässer, insbesondere solche, die Quecksilber [...] in vermeidbarer Konzentration

enthalten und solche, die [...] den Betrieb der Entwässerungs- und

Abwasserreinigungsanlagen stören oder erschweren könnten, nicht in die Kanalisation

eingeleitet werden. Auch hier sei der Grenzwert von 0,03 mg/l für Quecksilber geregelt.

Eine vergleichbare Regelung finde sich auch in der zum 01.01.1994 in Kraft getretenen

neuen Entwässerungssatzung vom 14.12.1993. In- dem der Beklagte Amalgam habe in

die Kanalisation gelangen lassen, und zwar in Form eines punktuellen

Eintragungsereignisses, habe er die Vorgaben der Entwässerungssatzung und damit

die Pflichten aus dem öffentlich-rechtlichen Benutzungsverhältnis verletzt. Die Klägerin

sei infolge der Pflichtverletzung einem Anspruch des B. in Höhe von 175.788,77 DM

ausgesetzt und habe überdies Gutachterkosten in Höhe von 9.899,20 DM aufgewendet.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an sie 185.687,97 DM nebst 4 % Zinsen seit

Rechtshängigkeit zu bezahlen,

hilfsweise,

den Beklagten zu verurteilen, an sie 9.899,20 DM nebst 4% Zinsen seit

Rechtshängigkeit zu zahlen und sie von dem mit Schreiben vom 18.09.1995 geltend

gemachten Schadensersatzanspruch des B. in Höhe von 175.788,77 DM nebst 4%

Zinsen seit Rechtshängigkeit freizustellen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er trägt vor, der geltend gemachte Schaden sei nicht der Klägerin sondern dem B.

entstanden. Der Beklagte habe im August 1992 zwei Amalgamabscheider in der Praxis

installiert. Dies sei aus eigener Initiative und ohne rechtliche Verpflich- tung geschehen.

Erst die neue Entwässerungssatzung von Dezember 1993 lege fest, welche

Quecksilbermengen maximal eingeleitet werden dürften. Die seit Inbetriebnahme der

Amalgamabscheider durch den Beklagten gesammelten Amalgamschlamm-Mengen

entsprächen denen vergleichbarer Zahnarztpraxen. Da die Sielhautuntersuchungen der

Klägerin auch an anderen Stellen des Kanalnetzes erhöhte Quecksilberwerte ergeben

hätten, sei davon auszugehen, dass auch an anderen Stellen des Kanalnetzes

Quecksilbereinleitungen erfolgt seien.

Der Beklagte hat ein ergänzendes Gutachten der H. mbH ( ) vom 14.02.1996 vorgelegt.

Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, die Schlussfolgerung, die Faulschlämme der

Kläranlage M. und C. seien für die Kontamination des Faulturmes nicht verantwortlich,

sei nicht schlüssig, da es insoweit an hinreichenden Rohschlammproben fehle. Da die

Sielhautuntersuchungen auch an Stellen des Kanalnetzes, die mit der Praxis des

Beklagten in keinem Zusammenhang stünden, erhöhte Quecksilbergehalte festge- stellt

hätten, sei davon auszugehen, dass auch an anderen Stellen des Kanalnetzes

Quecksilbereinleitungen erfolgt seien. Der Hausanschluss in dem Haus T. Str. 00 sei

seit 1984 nicht gereinigt worden. Es sei daher möglich, dass sich Amalgam hier

abgelagert habe und durch äußere Einflüsse in den Kanal gelangt sei. Die Summe der

durch die Entsorgungsnachweise belegten Amalgammenge sei plausibel. Das der

Beklagte den Quecksilbergrenzwert der Ortssatzung überschreite, sei nicht zu

verhindern. Auch bei ordnungsgemäßem Betrieb des Amalgamabscheiders und einem

Wirkungsgrad von 98,6 % gelangten 0,84 m/l Quecksilber in den Kanal.

Die Klägerin hat einen Nachtrag vom 14.06.1996 zu dem Gutachten von Frau Dr. H.

vorgelegt. Die Gutachterin hält im wesentlichen an ihren Schlussfolgerungen fest. Auch

sie ist der Ansicht, dass der Quecksilber-Grenzwert der Entwässerungssatzung von 0,03

mg/l selbst bei ordnungsgemäß betriebenem Abscheider nicht einhaltbar ist.

Die Klägerin hat darüber hinaus eine Vereinbarung zwischen dem B. und ihr vom

17.06.1996 vorgelegt. Darin tritt der B. ihr seine Schadensersatzansprüche gegen den

Beklagten ab.

Das Gericht hat mit Beschluss vom 20.12.1996 den Verwaltungsrechtsweg für zulässig

erklärt. Die Beschwerde gegen diese Entscheidung ist durch das

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom

18.02.1997 zurückgewiesen worden.

Mit Schriftsatz vom 19.12.2000 hat der Beklagte vorgetragen, er habe den

Amalgamschlamm zunächst gesammelt, um ihn später en bloc zu entsorgen. Er könne

sich nicht erklären, warum im Februar und im März 1994 jeweils kleinere Mengen

Amalgamschlamm entsorgt worden seien. Der Fühler, der den Füllstand des

Amalgamabscheiders überwache, schlage mal bei mehr, mal bei weniger Inhalt an. Er

könne nicht erklären, wieviele Behälter er hinzugekauft oder -geliehen habe.

Mit Schriftsatz vom 23.01.2001 hat der Beklagte erklärt, er habe während der Zeit, in

welcher der Abscheider defekt gewesen sei, den Amalgamschlamm in einem Eimer

gesammelt. Auch sammele er größere Stücke Amalgam zunächst separat, um sie später

in den Auffangbehälter umzufüllen. In dem Einzugsbereich der Kläranlage V. habe 1994

noch ein Unternehmen existiert, das mit Kopierern gehandelt habe; auch hierbei falle

Quecksilber an.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die Klage ist zulässig und in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Die

Klägerin hat einen Anspruch gegen den Beklagten auf Zahlung von 9.899,20 DM nebst

4% Zinsen seit Rechtshängigkeit sowie auf Freistellung von der

Schadensersatzforderung des B. in Höhe von 175.788,77 DM.

Dieser Anspruch ergibt sich allerdings nicht unmittelbar aus der Entwässerungssatzung

der Klägerin. Für den vorliegenden Fall ist, da die Ursache für die bereits mit der Probe

vom 20.12.1993 festgestellte Kontamination des Klärschlamms vor dem Inkrafttreten der

neuen Satzung zum 01.01.1994 gesetzt worden ist, die Entwässerungssatzung vom

12.08.1981 in der Fassung des III. Nachtrages vom 19.12.1986 - EntwS a.F. -

maßgeblich. Zwar hat nach § 4 Abs. 9 der EntwS a.F. derjenige, der unter

Nichtbeachtung der Einleitungsbedingungen besondere Kosten bei der Abwasser- und

Schlammbehandlung verursacht, der Gemeinde die entsprechenden Mehrkosten zu

erstatten. Für die Normierung einer derartigen verschuldensunabhängigen Haftung des

Anschlussnehmers in der Satzung fehlt es jedoch an der wegen des damit verbundenen

weitreichenden Eingriffs in die Vermögensrechte des Benutzers erforderlichen

gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Die in § 9 GO enthaltene Ermächtigung zur

Regelung des Anschluss- und Benutzungsrechts gibt für eine derartige Haftung nichts

her,

vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urt. v. 01.03.1995 - 8 V 36/92 -, NJW 1995, 2303;

Oberverwaltungsgericht NW, Beschl. v. 16.06.1994 - 22 B 867/94 -; Urt. v. 23.05.1997 -

22 A 302/96 -, NVwZ 1998, 1212.

Der Anspruch ergibt sich jedoch aus den Grundsätzen der Haftung wegen positiver

Forderungsverletzung des zwischen den Beteiligten bestehenden öffentlich- rechtlichen

Kanalbenutzungsverhältnisses.

Zwischen den Parteien bestand im Jahre 1993 ein öffentlich-rechtliches

Kanalbenutzungsverhältnis. Ein Kanalbenutzungsverhältnis besteht zwischen der

Gemeinde und denjenigen Personen, die als Benutzer des Kanals der

Entwässerungssatzung unterworfen sind. Zwar ist der Beklagte erst am 22.07.1994

Eigentümer des Grundstücks T. Straße 00 geworden, so dass er zum fraglichen

Zeitpunkt nicht als Grundstückseigentümer gemäß §§ 2 Abs. 1, 17 Abs. 1 EntwS a.F. der

Satzung unterworfen war. Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 EntwS a.F. gelten die aus der

Satzung erwachsenden Pflichten jedoch auch für Inhaber eines auf dem Grundstück

befindlichen Betriebes. Einen "Betrieb" im Sinne dieser Vorschrift stellt jede auf Dauer

angelegte und zum Zwecke der Gewinnerzielung ausgeübte Tätigkeit dar. Eine

Beschränkung etwa auf gewerbliche Betriebe ist dem Wortlaut der Satzung nicht zu

entnehmen, und sie entspräche auch nicht dem Normzweck, der darauf abzielt, jede

Tätigkeit, die für die Benutzung des Kanals bedeutsam ist, zu erfassen, ohne dass ein

Grund ersichtlich wäre, warum freie Berufe insoweit ausgenommen bleiben sollten.

Nach alledem ist der Beklagte als Inhaber eines Betriebes im Bereich der

Entwässerungssatzung Partei des Kanalbenutzungsverhältnisses.

Auf das Kanalbenutzungsverhältnis finden die bürgerlich-rechtlichen

Vertragshaftungsnormen als Ausdruck allgemein gültiger Rechtsprinzipien Anwendung;

es kann daher auch Grundlage eines Schadensersatzanspruches sein,

vgl. Oberverwaltungsgericht NW, Urt. v. 23.03.1997 - 22 A 302/96 -, NVwZ 1998, 1212 ff.

mit weiteren Nachweisen.

Das Kanalbenutzungsverhältnis verpflichtet die hieran Beteiligten, alle aus ihrer Sphäre

herrührenden Störungen, durch die Rechtsgüter des jeweils anderen gefährdet oder

geschädigt werden können, zu unterlassen. So hat der Benutzer insbesondere die zum

Schutz der öffentlichen Einrichtung erlassenen Benutzungsregelungen einzuhalten und

Handlungen zu unterlassen, die ihren Be- trieb bedrohen,

vgl. Oberverwaltungsgericht NW a.a.O.

Vorliegend hat der Beklagte nach Überzeugung des Gerichts gegen die

Benutzungsregelungen der Klägerin für ihre Entwässerungseinrichtungen verstoßen.

Ein solcher Verstoß liegt allerdings nicht darin, dass die Abwässer des Beklagten den in

§ 4 Abs. 3 EntwS a.F. festgelegten Einleitungsgrenzwert für Quecksilbereinleitungen

von 0,03 mg/l überschritten haben. Dieser Grenzwert kann jedenfalls auf Abwasser aus

Zahnarztpraxen nicht angewandt werden, weil er insoweit unverhältnismäßig ist. Dies

ergibt sich bereits aus einem Vergleich mit den wasserrechtlichen Regelungen für

entsprechende Einleitungen. § 59 Abs. 1 S. 1 Landeswassergesetz NW statuiert in

Verbindung mit der Indirekteinleiterverordnung vom 25.09.1989 (GVBl. S. 564) eine

Genehmigungspflicht für die Einleitung von Abwasser mit gefährlichen Stoffen. Die zur

Ausführung dieser Vorschriften erlassene Verwaltungsvorschrift über die Genehmigung

von Abwassereinleitungen aus Zahnarztpraxen in öffentliche Abwasseranlagen vom

05.03.1990 (MBl. NW S. 400) bestimmt, dass die Amalgamfracht des Rohwassers aus

den Behandlungsplätzen vor der Vermischung mit sonstigem Schmutzwasser um 95%

zu verringern ist. Diese Regelung soll, wie aus § 59 Abs. 2 Satz 1 Landeswassergesetz

NW zu ersehen ist, den Stand der Technik widerspiegeln. Eine kommunale

Satzungsregelung, deren Grenzwert um ein Vielfaches strenger ist, geht somit weit über

das nach dem Stand der Technik Machbare hinaus und ist unverhältnismäßig,

vgl. zu dieser Problematik Lübbe-Wolff, Wasserrecht und kommunale

Entwässerungsatzung, NVwZ 1989, 205, 210.

Nach Auffassung beider Gutachter kann bei einem Amalgamabscheider mit einem

Wirkungsgrad von 95% der Grenzwert von 0,03 mg/l Hg bei weitem nicht eingehalten

werden. Der Grenzwert ist daher außer Betracht zu lassen.

Neben der Grenzwertregelung enthält die EntwS a.F. indes noch weitere

Benutzungsregelungen. Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 EntwS a.F. dürfen u.a. Abwässer, durch

die die Klärschlammbehandlung, -beseitigung und -verwertung beeinträchtigt werden

kann, nicht in die Abwasseranlagen eingeleitet werden. Nach § 4 Abs. 2 lit. c EntwS a.F.

dürfen insbesondere nicht in das Abwassernetz eingeleitet werden: schädliche oder

giftige Abwässer, insbesondere solche, die Quecksilber in vermeidbarer Konzentration

enthalten. Gegen die Wirksamkeit dieser Regelungen bestehen auch unter

Berücksichtigung der genannten wasserrechtlichen Regelungen keine Bedenken.

Aufgrund der unterschiedlichen Zielsetzung beider Regelwerke (Schutz der Gewässer

einerseits/Schutz der gemeindlichen Einrichtung andererseits) ist der gemeindliche

Satzungsgeber nicht gehindert, neben den durch die Indirekteinleiterverordnung

geregelten Vorgaben seinerseits weitere Einleitungsbe- dingungen zu regeln,

vgl. Lübbe-Wolff, NVwZ 1989, 205, 209.

Gegen die vorgenannten Regelungen hat der Beklagte nach Überzeugung des Gerichts

verstoßen, indem er eine vermeidbare Menge quecksilberhaltigen Abwassers in Form

eines punktuellen Eintragungsereignisses in den Kanal hat gelangen lassen.

Dass aus der Praxis des Beklagten quecksilberhaltiges Abwasser in den gemeindlichen

Kanal gelangt ist, hält die Kammer für erwiesen. Die im Januar und Februar 1994

durchgeführten Sielhautuntersuchungen ergeben einen kontinuierlichen Anstieg der

Quecksilberkonzentration in der Sielhaut von der Kläranlage V. zu dem Hausanschluss

T. Straße 00. Der Unterschied zwi- schen der Quecksilberbelastung der Sielhaut

oberhalb (1,5 mg/kg TS) und der Belastung unterhalb dieses Hausanschlusses (1100 -

2500 mg/kg TS) lässt keinen Zweifel daran, dass hier ein Quecksilbereintrag

stattgefunden hat.

Die Kammer ist auch davon überzeugt, dass die Quecksilberbelastung der Sielhaut im

Kanal T. Straße nicht Folge eines kontinuierlichen Eintrags von Quecksilber, sondern

Folge eines punktuellen Eintragungsereignisses gewesen ist.

Gegen einen kontinuierlichen Eintrag, der die Kontamination des Klärschlamms

sukzessive bewirkt hat, in der Zeit zwischen dem Einbau des Amalgamabscheiders und

dem Schadenseintritt spricht schon die Tatsache, dass die Sielhautbelastung des

Kanals sich in einer Größenordnung bewegt, wie sie sonst bei Zahnarztpraxen ohne

Amalgamabscheider vorzufinden ist. Dies belegt der Vergleich mit der Praxis Dr. W. in

P. , aber auch der Vergleich mit den von der Gutachterin Frau Dr. H. in Süddeutschland

bzw. der Schweiz untersuchten Praxen. Gegen einen solchen kontinuierlichen Eintrag

trotz Amalgamabscheiders spricht aber vor allem, dass die Quecksilberbelastung der

Sielhaut in dem Kanal T. Straße von 1100- 2500 mg/kg TS im Februar 1994 auf 1200

mg/kg TS im April 1994 und sodann auf 350 mg/kg TS im Juni 1995 zurückgegangen

ist. Auch in der Kläranlage V. sind weder vor, noch nach der Phase Ende 1993/Anfang

1994 jemals auffällige Quecksilberwerte festgestellt worden, obwohl der Faulschlamm

regelmäßig, ab August 1993 sogar in monatlichen Abständen beprobt worden ist.

Angesichts dieser Entwicklung ist die Annahme eines punktuellen

Eintragungsereignisses Ende 1993 plausibel. Dass er in der genannten Zeitspanne

etwas an seiner Praxiseinrichtung oder den Betriebsabläufen geändert hätte, das den

Rückgang erklären könnte, hat der Beklagte nicht vorgetragen. Gegen einen

kontinuierlichen Eintrag trotz einge- bauten Amalgamabscheiders spricht schließlich,

dass nach der Beprobung des Kanals T. Straße an den Rädern des Kamerawagens

eine Belastung von 10000 mg/kg TS nachzuweisen war. Das deutet - wie beide

Gutachter ausgeführt haben - auf quecksilberhaltige Sedimentablagerungen hin. Das

Quecksilber, welches durch den Abscheider nicht abgefangen wird und dessen nicht

ganz bei 100% liegenden Wirkungsgrad verursacht, ist jedoch im wesentlichen gelöstes

Quecksilber, welches nicht als Sedimentablagerung auf dem Boden des Kanals ausfällt.

Dass die Belastung der Sielhaut in der T. Straße das Ergebnis eines kontinuierlichen

Eintrags in der Zeit vor dem Einbau des Amalgamabscheiders ist, ist nach Auffassung

der Kammer ebenfalls ausgeschlossen. Dagegen spricht, dass der Kanal T. Straße im

November 1992, also nach Einbau des Abscheiders gespült worden ist. Bei einer

derartigen Spülung wird die Sielhaut vollständig entfernt. Sielhaut aus der Zeit vor

November 1992 war demnach im Kanal nicht mehr vorhanden. Zudem wäre auch hier

weder der starke Rückgang der Sielhautbelastung zwischen Februar 1994 und Juni

1995 erklärbar, noch die Tatsache, dass es weder vor, noch nach dem in Rede

stehenden Schadensfall zu größeren Quecksilbereinträgen in die Kläranlage V.

gekommen ist. Gerade zwischen August und Dezember 1993 ist trotz monatlicher

Proben keine erhöhte Quecksilberbelastung des Faulschlamms festgestellt worden. Bei

dem punktuellen Ereignis, das demnach die Kontamination der Sielhaut in der T. Straße

hervorgerufen hat, handelt es sich nach der Überzeugung der Kammer nicht um ein

plötzliches Lösen von Altablagerungen, die sich im Hausanschluss des Hauses T.

Straße 00 festgesetzt hatten. Die Parteigutachterin Frau Dr. H. hat nachvollziehbar

geschildert, dass sich derartige Altablagerungen zementartig in der Hausinstallation

festsetzen und nur mit besonderen Anstrengungen gelöst werden können. Insoweit sind

die Altablagerungen in der Leitung von anderer Konsistenz als die bei einem

punktuellen Einleitungsereignis vorübergehend in den Leitungsrohren verbleibenden

Reste, die ohne weiteres ausgespült werden können. Dies erklärt, warum die

Quecksilberbelastung im Kanal T. Straße trotz der Kanal- spülung im Frühjahr 1994 nur

allmählich wieder zurückging. Offenbar hatten sich nach dem punktuellen

Eintragungsereignis lockere Rückstände im Hausanschluss angesammelt, die in der

Folgezeit ausgespült wurden. Die Ereignisse, die der Beklagte als mögliche Ursachen

für ein Ablösen von Altablagerungen in der Hausinstallation anführt, wie

Erschütterungen durch vorbeifahrende LKW oder Sprengungen im Steinbruch, hätten

dies nicht bewirken können, ohne zugleich Rohrbrüche in der Gegend hervorzurufen.

Vor allem aber handelt es sich bei diesen Ereignissen nicht um solche, die allein in der

fraglichen Zeit Ende 1993 aufgetreten sind. Warum sich die Altrückstände gerade in

dieser Zeit in der Hausinstallation gelöst haben sollten, ist nicht erklärlich. Dass in der

fraglichen Zeit ein besonderes Ereignis stattgefunden hat, etwa eine Rohrspülung im

Haus T. Straße 00, ist nicht ersichtlich.

Steht somit für die Kammer fest, dass die Kontamination der Sielhaut im Kanal T. Straße

durch ein punktuelles Ereignis in der Praxis des Beklagten hervorgerufen worden ist, so

stellt sich die Frage, ob eine Pflichtverletzung des Beklagten vorliegt und der Beklagte

diese zu vertreten hat. Beides ist nach Auffassung der Kammer der Fall. Dass es sich

um einen Eintrag von Dentalamalgam handelt, steht außer Zweifel. Dafür spricht nicht

nur die Tatsache, dass das Verhältnis von Quecksilber und Silber in dem kontaminierten

Faulschlamm der Kläranlage V. in etwa demjenigen des Dentalamalgams entspricht,

sondern vor allem die Tatsache, dass eine andere Erklärung für den massiven

Quecksilbereintrag aus der Praxis des Beklagten nicht denkbar ist. Allerdings konnte

nicht aufgeklärt werden, auf welche Weise das Amalgam in den Kanal gelangt ist. Hier

sind verschiedene Erklärungen denkbar. Denkbar wäre ein bewusster Eintrag des

Amalgamschlamms in den Kanal. Insoweit ist allerdings festzustellen, dass sich dafür

kein Motiv erkennen lässt, zumal die Entsorgung des Amalgamschlamms für den

Beklagten kaum mit Kosten verbunden ist. Denkbar ist aber, dass der Amalgamschlamm

versehentlich in den Kanal geraten ist. Der ursprüngliche Vortrag, dass der

Amalgamabscheiderbehälter nach Entfernung aus dem Gerät fest verschlossen und

durch den Anwender nicht mehr zu öffnen ist, wird von dem Beklagten offenbar nicht

mehr aufrecht erhalten, nachdem er inzwischen vorgetragen hat, dass er eine Zeit lang

das Amalgam in einem Eimer gesammelt und später in den N. -Behälter umgefüllt hat.

Gerade dieses Vorgehen birgt mannigfaltige Mög- lichkeiten, wie das Amalgam in den

Kanal gelangen konnte. Dass der Eimer oder ein Abscheiderbehälter umgefallen, etwa

durch das Praxispersonal umgestoßen worden ist und der Inhalt sodann aufgenommen

und in die Kanalisation entsorgt worden ist, z.B. durch Reinigungspersonal, das über

den Inhalt der Behälter nicht informiert war, ist insoweit vorstellbar. Bei einem solchen

Verlauf müsste der Beklagte sich das Verhalten seiner Mitarbeiter zurechnen lassen, §

278 BGB. Dass der konkrete Geschehensablauf letztlich nicht aufgeklärt werden kann,

wirkt sich vorliegend zulasten des Beklagten aus. Bei einer Schadensursache im

Verantwortungsbereich des potenziellen Schadensersatzschuldners obliegt es nämlich

diesem, darzulegen und zu beweisen, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten

hat,

ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, vgl. Palandt- Heinrichs, BGB,

Kommentar, 58. Aufl. 1999, § 282 Rn. 8 mit weiteren Nachweisen.

Auch für den Verwaltungsprozess gilt insoweit nichts anderes, wenn sich der

Sachverhalt - wie vorliegend - nicht weiter aufklären lässt.

Der Beklagte hat sich im wesentlichen darauf berufen, er habe bereits im August 1992

einen Amalgamabscheider installiert, ohne dazu verpflichtet gewesen zu sein. Diese

Rechtsansicht ist unzutreffend, da der Beklagte bereits im Jahre 1990 eine

Einleitungsgenehmigung nach der Indirekteinleiterverordnung hätte beantragen müssen

und diese ihm nur bei Betrieb oder Bestellung eines Amalgamabscheiders erteilt

worden wäre. Diese Umstände mussten dem Beklagten auch bekannt sein, nachdem in

den Mitteilungen seiner Kammer, dem Rheinischen Zahnärzteblatt, wiederholt und

eindringlich auf das Erfordernis der Genehmigung und des Ab- scheiders hingewiesen

worden war (z.B. Ausgabe 12/1990, S. 11). Die Frage, ob der Beklagte den Abscheider

freiwillig eingebaut hat oder nicht, ist aber letztlich irrelevant. Der Einbau des

Abscheiders allein ist nämlich nicht geeignet, die Möglichkeit einer schuldhaften

Pflichtverletzung auszuschließen, weil - wie oben gesehen - Möglichkeiten denkbar

sind, wie der abgeschiedene Amalgamschlamm in die Kanalisation gelangt ist. Insoweit

hat der Beklagte mehrere Entsorgungsnachweise der Firma N. vorgelegt. Hinsichtlich

dieser Nachweise sind aber trotz intensiver Aufklärungsbemühungen der Kammer

etliche Fragen offen geblieben. Insbesondere lässt sich vor dem Hintergrund des

Vortrags des Beklagten, er habe den abgeschiedenen Amalgamschlamm zunächst

gesammelt, um ihn später en bloc zu entsorgen, nicht erklären, warum der Beklagte im

Februar und März 1994 minimale Mengen und erst im April 1994 größere Mengen

Amalgamschlamm entsorgt hat. Die Vermutung des Klägers, der Fühler des

Abscheiderbehälters schlage offensichtlich manchmal bereits bei einem geringen

Füllstand des Behälters an, erklärt nicht die geringe entsorgte Menge. Wenn der

Beklagte nämlich - wie von ihm vorgetragen - während der Reparaturphasen Amalgam

in einem Eimer gesammelt hat, um ihn später in den Abscheiderbehälter umzufüllen, so

hätte es nahe gelegen, die im Februar und März 1994 entsorgten fast leeren Behälter

mit Amalgamschlamm aus diesem Eimer aufzufüllen. Hinsichtlich des Eimers muss sich

der Beklagte auch fragen lassen, warum er dessen Existenz erst mit Schriftsatz vom

23.01.2001 offenbart hat. Auch die von dem Beklagten selbst vorgelegten

Geräteunterlagen zu den beiden von ihm betriebenen Abscheidern sind nicht geeignet,

den Vortrag einer ordnungsgemäßen Entsorgung lückenlos zu belegen. Hinsichtlich des

einen Abscheiders ist auf der Seite "Dokumentation von Austausch und Versand der

Sammelbehälter" nur ein einziger Austausch eingetragen, nämlich ein

Behälteraustausch am 06.02.1994. Diese Eintragung ist zudem nicht unterschrieben.

Hinsichtlich des zweiten Gerätes ist die entsprechende Seite gar nicht vorgelegt

worden. Angesichts des Vortrags des Beklagten, er habe den von August 1992 bis zum

Frühjahr 1994 angefallenen Amalgamschlamm zunächst aufbewahrt und des Vortrags,

manchmal habe der Abscheider den Behälter schon bei geringem Füllstand als "voll"

angesehen, hätte der Beklagte im übrigen über eine größere Zahl von

Abscheiderbehältern verfügen müssen. Der Vortrag, während der Reparaturzeiten habe

er den Amalgamschlamm in einem Eimer gesammelt, ändert an dieser Tatsache nichts,

da sich die Reparaturzeiten ausweislich der Ge- rätedokumente auf wenige Wochen im

Dezember 1992 und im Herbst 1993 beschränkten und der Amalgamschlamm

schließlich auch in die Metasysbehälter umgefüllt wurde. Auf die Frage des Gerichts mit

Schreiben vom 30.11.2000, wieviele Behälter er seinerzeit hinzugekauft oder -geliehen

habe, hat der Beklagte erklärt, sich nicht erinnern zu können. Nach alledem hat der

Beklagte den ihm obliegenden Nachweis, dass der festgestellte Quecksilbereintrag aus

seiner Praxis nicht durch eine schuldhafte Pflichtverletzung hervorgerufen worden ist,

nicht erbracht. Da sich die vorgenannten Fragen allein auf die Praxisorganisation und

das Verhalten des Beklagten beziehen, bestand für das Gericht insoweit keine

Veranlassung, dem Parteigutachter des Beklagten noch einmal Gelegenheit zur

Stellungnahme zu geben.

Die festgestellte Pflichtverletzung war nach Überzeugung der Kammer auch ursächlich

für die Kontamination des Faulschlamms in der Kläranlage V. . Die hohe Belastung der

Sielhaut in dem Kanal T. Straße fällt zeitlich genau mit dem Auftreten der

Quecksilberkontamination des Faulschlamms zusammen. Allerdings ist nicht

auszuschließen, dass es neben dem Beklagten noch andere Einleiter von

quecksilberhaltigem Abwasser im Einzugsbereich der Kläranlagen V. , C. und M.

gegeben hat. Auch die Parteigutachterin der Klägerin hat insoweit ausgeführt, es habe

bei den Sielhautuntersuchungen einige auffällige Quecksilberwerte gegeben, die nicht

mit der Praxis des Beklagten zusammenhängen könnten. Indes stünde die Existenz

weiterer Einleiter dem Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten nicht entgegen.

Der Schaden, den die Klägerin aufgrund des kontaminierten Klärschlamms erlitten hat,

lässt sich nicht aufteilen, da nach Überschreiten des Grenzwertes der

Klärschlammverordnung der gesamte Klärschlamm deponiert werden musste. Mehrere

Verursacher desselben Schadens haften nach § 840 Abs. 1 BGB als Gesamtschuldner,

d.h. der Geschädigte kann gegen jeden von ihnen den vollen Schadensersatzanspruch

geltend machen. Der Rechtsgedanke des § 840 Abs. 1 BGB findet auch bei anderen als

deliktischen Schadensersatzansprüchen Anwendung, weil der dahinterstehende

Rechtsgedanke, dass eine Unsicherheit über die Verursachungsbeiträge mehrerer

Schädiger nicht dem Geschädigten zur Last fallen soll, für jeden

Schadensersatzanspruch zutrifft,

vgl. Soergel-Stein, Bürgerliches Gesetzbuch, Kommentar, § 421 Rn. 43; Palandt-

Heinrichs, Bürgerliches Gesetzbuch, Kommentar, § 421 Rn. 9.

Dafür, dass es eine andere Quelle gegeben haben könnte, die alleine, also anstelle des

Beklagten für die Kontamination des Klärschlamms verantwortlich gewesen wäre,

bestehen keine Anhaltspunkte. Dagegen spricht insbesondere, dass die

Quecksilberwerte hinsichtlich des Rohschlamms der Kläranlage V. um ein Fünf- bis

Zehnfaches höher waren als die der beiden anderen Kläranlagen und dass die

Quecksilberwerte in der Sielhaut des Kanals T. Straße um ein Vielfaches höher waren

als diejenigen aller anderen Messstellen im Zulauf der Kläranlage V. - einschließlich der

von beiden Gutachtern noch als auffällig bezeichneten Stellen. Indiz dafür, dass der

Beklagte jedenfalls zu einem erheblichen Teil zu der Kontamination des Faulschlamms

beigetragen hat, ist auch die Tatsache, dass das Quecksilber/Silber-Verhältnis des

Faulschlamms in etwa demjenigen des Dentalamalgams entsprach und der Beklagte

der einzige ortsansässige Zahnarzt ist.

Die Gemeinde muss sich auch nicht einen eigenen Verursachungsbeitrag als

Mitverschulden im Sinne von § 254 BGB anrechnen lassen. Insoweit kämen nämlich

allenfalls die Kanalspülungen in Betracht, welche die Gemeinde im fraglichen Zeitraum

in anderen Bereichen des Kanalnetzes als der T. Straße hat durchfüh- ren lassen. Nach

Auffassung der Kammer haben diese Kanalspülungen nicht zu der Kontamination des

Faulschlamms beigetragen. Dies ergibt sich daraus, dass trotz regelmäßig

durchgeführter Kanalspülungen niemals eine nennenswerte Erhöhung der

Quecksilberbelastung des Faulschlamms aufgetreten ist. Warum gerade bei den

Kanalspülungen im Winter 1993/1994 eine Quecksilberkontamination Folge der

Kanalspülungen gewesen sein sollte, ist nicht ersichtlich. Im übrigen kommt auch hier

wieder hinzu, dass das Verhältnis Quecksilber/Silber in dem kontaminierten

Faulschlamm in etwa demjenigen des Dentalamalgams entsprach, der Beklagte aber

der einzige Zahnarzt im Einzugsbereich ist.

Der Klägerin ist infolge der festgestellten Pflichtverletzung ein Schaden in Höhe von

9.899,20 DM entstanden, da sie diesen Betrag für das Gutachten der Frau Dr. H. bezahlt

hat. Hinsichtlich dieser Forderung hat die Klägerin auch einen An- spruch auf Zahlung

von Prozesszinsen in Höhe von 4% nach §§ 288, 291 BGB.

Der darüber hinaus von der Klägerin geltend gemachte Schaden von 175.788,77 DM ist

nicht ihr, sondern dem B. entstanden, der die erforderlichen Analysen durchgeführt und

den Faulschlamm über den Bergischen Abfallwirtschaftsverband entsorgt hat. Diesen

Schaden des B. kann die Klägerin auch nicht nach den Grundsätzen der

Drittschadensliquidation geltend machen. Das Institut der Drittschadensliquidation ist

als Ausnahme von der Regel, dass der Gläubiger nur seinen eigenen Schaden geltend

machen kann, eng auszulegen. Es wird ausschließlich in solchen Fallgruppen

angewandt, in denen der Geschädigte selbst keinen Anspruch hat, so dass er ohne die

Drittschadensliquidation auf seinem Schaden sitzen bliebe,

vgl. Palandt-Heinrichs, BGB, Kommentar, 58. Aufl. 1999, Vorbem. § 249 Rn. 112 ff.

m.w.N.

Vorliegend gelten jedoch zugunsten des geschädigten B. die Einleitungsbedingungen

für Abwasser und Schlamm in die Kläranlagen des B. vom 01.07.1986 - EB -. Nach Ziff.

1.1 der EB dürfen Mitglieder des Verbandes den Kläranlagen kein schädliches

Abwasser zuführen. Als schädlich gilt Abwasser u.a., wenn die Klärschlammbeseitigung

durch Verwendung im Landbau verhindert oder erheblich erschwert wird (Ziff. 1.1 Satz 2

EB). Ein dieser Regelung zuwiderhandelndes Mitglied ist dem Verband gemäß Ziff.

1.3.1 EB zum Ersatz der hierdurch bedingten Mehrkosten verpflichtet. Dies bezieht sich

ausdrücklich auch auf zusätzliche Kosten durch eine weitergehende

Schlammbehandlung (Ziff. 1.3.1 Satz 2 EB). Entsprechend den vorgenannten

Bedingungen hat der B. sich wegen seines Schadens zu Recht an sein Mitglied, die

Klägerin, gewandt (Schreiben vom 18.09.1995). Hat der B. somit einen eigenen

Schadensersatzanspruch gegen die Klägerin, so kommt eine Anwendung der

Grundsätze über die Drittschadensliquidation nicht in Betracht. Die Klägerin kann

vielmehr nur ihren eigenen Schaden geltend machen, der darin besteht, dass sie einem

Anspruch des B. in Höhe von 175.788,77 DM ausgesetzt ist. Der Beklagte hat sie von

die- sem Anspruch freizustellen.

Ein Anspruch auf Zinsen hinsichtlich der 175.788,77 DM steht der Klägerin hingegen

nicht zu. Ein originär bei der Klägerin entstandener Anspruch auf Prozesszinsen liegt

schon deshalb nicht vor, weil es sich - wie vorstehend ausgeführt - um einen

Freistellungsanspruch, nicht aber um einen Zahlungsanspruch handelt, der allein das

Entstehen von Prozesszinsen auslöst. Einen Anspruch auf Zinsen hätte die Klägerin

folglich nur dann, wenn sie ihrerseits einem Zinsanspruch des B. ausgesetzt wäre; auch

von diesem Zinsanspruch hätte der Beklagte sie dann freizustellen. Ein Zinsanspruch

gegenüber der Klägerin steht dem B. indes nicht zu. Der B. hat die Klägerin zwar mit

Schreiben vom 18.09.1995 aufgefordert, 175.788,77 DM zu zahlen. Er hat der Klägerin

aber insoweit keine Frist zur Zahlung gesetzt. Auch eine Mahnung ist nicht ersichtlich,

so dass die Klägerin dem B. gegenüber nicht im Zahlungsverzug ist. Der Verband wollte

die Klägerin offensichtlich gerade nicht unter Druck setzen, sondern den Ausgang des

vorliegenden Rechtsstreits abwarten. Soweit die Klägerin in der mündlichen

Verhandlung vorgetragen hat, zwischen dem B. und der Klägerin sei vereinbart worden,

dass die Klägerin an den Verband 4% Zinsen seit Rechtshängigkeit zahlt, vermag die

Kammer dem nicht zu folgen. Aus der Abtretungsvereinbarung ergibt sich unzweifelhaft,

dass der B. und die Klägerin davon ausgingen, dass die Klägerin den Schaden des B.

im Wege der Drittschadensliquidation geltend machen kann. Eine Inanspruchnahme der

Klägerin durch den B. stand zwischen beiden also niemals zur Debatte, so dass auch

eine Zahlung von Zinsen durch die Klägerin an den Verband nicht im Raum stand.

Dieser Umstand muss dem Beklagten, der ausschließlich die Pflicht hat, die Klägerin

von dem Anspruch des B. freizustellen, zugute kommen. Die Klägerin kann im Wege der

Freistellung nicht mehr verlangen, als sie selbst an den B. zahlen müsste.

Neben dem Anspruch aus positiver Forderungsverletzung in Verbindung mit dem

Kanalbenutzungsverhältnis steht der Klägerin auch ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB

in Verbindung mit der EntwS a.F. zu, da diese als Schutzgesetz im Sinne von § 823

Abs. 2 BGB anzusehen ist. Auch insoweit geht der Anspruch aber nicht über den

vorstehend beschrieben Schaden der Klägerin hinaus.

Ein Zahlungsanspruch in Höhe der mit dem Hauptantrag geltend gemachten Forderung

stünde der Klägerin allerdings zu, wenn sie eine Forderung aus abgetretenem Recht

des B. geltend machen könnte, wie von ihr hilfsweise vorgebracht. Ein Anspruch des B.

gegen den Beklagten, den der B. der Klägerin hätte abtreten können, ist indes nicht

ersichtlich. Ziff. 1.3.1 der Einleitungsbedingungen für Abwasser und Schlamm in die

Kläranlagen des B. räumt dem B. zwar einen Anspruch wegen der Einleitung

schädlicher Abwässer ein. Dieser Anspruch richtet sich jedoch nur gegen die Mitglie-

der des B. als unmittelbare Einleiter, da nur diese den Einleitungsbedingungen

unterworfen sind. Aus demselben Grunde scheidet auch ein Anspruch aus positiver

Forderungsverletzung in Verbindung mit dem "Kläranlagenbenutzungsverhältnis" aus.

Partei eines solchen Benutzungsverhält- nisses ist allein die Klägerin, nicht aber der

Beklagte. Auch ein Anspruch des B. gegen den Beklagten aus dem oben

angenommenen Kanalbenut- zungsverhältnis in Verbindung mit den Grundsätzen über

den Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter scheidet aus. Auch dieses

zivilrechtliche Institut findet nämlich nur ausnahmsweise Anwendung, und zwar dann,

wenn der Ge- schädigte schutzbedürftig ist. Dies ist insbesondere dann nicht der Fall,

wenn der Geschädigte einen eigenen Anspruch gegen den Gläubiger des in Rede

stehenden Vertragsverhältnisses hat,

vgl. Bundesgerichtshof, Urt. v. 02.07.1996 - X ZR 104/94 -, BGHZ 133, 168 ff.

Da der B. vorliegend einen Anspruch gegen die Klägerin hat, bedarf es der Erstreckung

der Schutzwirkung des Kanalbenutzungsverhältnisses zwischen der Klägerin und dem

Beklagten auf den B. als "Dritten" nicht.

Schließlich kommt auch ein deliktischer Anspruch des B. , den dieser hätte abtreten

können, nicht in Betracht. Ein Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB liegt nicht vor, weil

keines der in der Vorschrift genannten Rechtsgüter verletzt ist. Insbesondere ist eine

Eigentumsverletzung nicht ersichtlich, weil die Anlagen des B. nicht beschädigt worden

sind und der Klärschlamm selbst bereits kontaminiert entstanden ist, also nicht

"beschädigt" werden konnte. Denkbar wäre ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m

der Indirekteinleiterverordnung, gegen deren Vorgaben der Beklagte verstoßen haben

könnte. Ein solcher Anspruch bestünde aber nur, wenn die Indirekteinleiterverordnung

einschließlich der zugehörigen Verwaltungsvorschrift vom 05.03.1990 (s.o.)

Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB wäre. Dies ist indes nach Auffassung der

Kammer deshalb nicht der Fall, weil sich die in der Verwaltungsvorschrift

niedergelegten Anforderungen unmittelbar nur an die Genehmigungsbehörde richten,

welche sie bei der Erteilung der Indirekt- einleitergenehmigung zu berücksichtigen hat.

Erst wenn eine solche Genehmigung vorliegt, haben sich die Pflichten so weit

konkretisiert, dass ein Verstoß Schadensersatzansprüche auslösen kann.

Es bestand keine Veranlassung, dem Beklagten Gelegenheit zu geben, zu den

Äußerungen der Gutachterin der Klägerin in der mündlichen Verhandlung noch einmal

Rücksprache mit seinem Gutachter Stellung zu nehmen. Die Gutachterin hat sich bei

ihren mündlichen Erklärungen auf ihre bisherigen Ausarbeitungen bezogen, die dem J. -

Gutachter bekannt waren. Den Einwänden des J. -Nachtrags vom 14.02.1996 war die

Gutachterin in ihrer ergänzenden Stellungnahme vom 14.06.1996 überzeugend

entgegengetreten, ohne dass die Gutachter des Beklagten hierzu noch einem erwidert

hätten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO. Dabei war zu berücksichtigen,

dass die Klägerin in Höhe von 175.788,77 DM Zahlung beantragt, aber nur Freistellung

zugesprochen bekommen hat. Auch der hinsichtlich der 175.788,77 DM geltend

gemachte Zinsanspruch war zu berücksichtigen. Er konnte nicht etwa als

Nebenforderung außer Betracht bleiben, da er als Teil des Frei- stellunganspruchs

Hauptforderung wäre.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ist nur hinsichtlich der Kosten

erfolgt, § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.