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BGH - III ZR 64/99

Bundesgerichtshof vom 13.03.2017
Inhalt
  • Interesse des von einem unregelmäßigen Impfverlauf betroffenen Einzelnen, dessen Gesundheit
  • Fürsorge- und Betreuungspflicht habe der Beamte dem Staatsbürger, soweit er mit dessen Angelegenheiten
  • von Prof. Dr. H. vom 30. Juli 1991, auf dessen Grundlage das Versorgungsamt einen Impfschaden der

EuGH - C-256/00

Europäischer Gerichtshof vom 19.02.2002
Inhalt
  • Übereinkommens finden sich in dessen Titel II mit den Artikeln 2 bis 24. 4. Artikel 2 Absatz 1 des
  • dessen Gericht der Streitgegenstand die engste Verknüpfung aufweist. 33. Wie die Kommission zu Recht
  • ), und dass schließlich bei einem Arbeitsvertrag, zu dessen Erfüllung der Arbeitnehmer seine Tätigkeit

LG Krefeld - 5 O 233/05

Landgericht Krefeld vom 02.05.2006
Inhalt
  • dessen Lasten hätte gebucht werden müssen; ganz offensichtlich handele es sich bei den Buchungen um
  • den Mietpool, dessen Verwalterin die X Baugesellschaft mbH nach eigenem Vorbringen auch war. Auch
  • betreffend aufgrund dessen nach Auffassung des Gerichtes die Voraussetzungen einer Eigenhaftung des

LG Köln - 20 O 376/09

Landgericht Köln vom 22.02.2010
Inhalt
  • von 507,56 €, den die Beklagte am 27.08.2009 ausgeglichen hat und dessen Zahlung im Tenor durch die
  • der Geschädigte vom Schädiger 15bzw. dessen Haftpflichtversicherer nach § 249 BGB als erforderlichen
  • Normaltarif. 16Nach der Rechtsprechung des BGH ist es zulässig, zu dessen Bestimmung in Ausübung

BGH - V ZR 196/03

Bundesgerichtshof vom 06.02.2004
Inhalt
  • Dienstbarkeit ist auf Grund von § 9 Abs. 1 GBBerG mit dessen Inkrafttreten als Teil des
  • Grundstückseigentümer, dessen Grundstück gemäß § 9 Abs. 1 GBBerG kraft Gesetzes durch eine beschränkte
  • für den konkreten Rechtsumfang bietet aber § 4SachenR-DV, anhand dessen der Notar die erforderliche

OLG Düsseldorf - I-24 U 210/06

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 19.06.2007
Inhalt
  • Ausgangsbetrag erachteten, weshalb sie dessen Erhöhung mit der Möglichkeit einer Ertragssteigerung des
  • folglich auch nicht herangezogen werden konnten. Anstelle dieses Indexes wird statt dessen ein
  • Einwände erhoben, sondern vielmehr die Fortsetzung von dessen Tätigkeit durch die Einzahlung eines

VG Aachen - 5 K 271/07

Verwaltungsgericht Aachen vom 26.08.2008
Inhalt
  • Baugenehmigung vom 8. Dezember 2005 ein, zu dessen Begründung er darauf verwies, die Baugenehmigung sei
  • Einschnitt in dessen Gesamtgefüge erheblich gestört. Auch sei der dort vorzufindende reiche Vogelbestand
  • Bebauungsplans überdies dessen Festsetzungen zu beachten (arg. e. § 30 Abs. 3 BauGB). 32§ 34 Abs. 1

SozG Marburg - S 12 KA 8/10 ER

Sozialgericht Marburg vom 01.03.2010
Inhalt
  • Datum, zu dem die Antragsunterlagen vollständig bei der KV Hessen vorlägen. Ergänzend wird im
  • . Der Antragsteller reichte am 17.02.2009 die Bescheinigung der Landesärztekammer Hessen zur Führung
  • Höhe der Abschlagszahlungen sowie zu den Zahlungsmodalitäten regelt der Vorstand der KV Hessen (§ 5

OVG Niedersachsen - 5 LB 57/13

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 05.11.2013
Inhalt
  • ... bei dem Verein „K.“ (D.) e. V. bzw. dessen Rechtsnachfolgerin (D. GmbH) als Dozent sowie 5- vom
  • Sinne bezogen, also auf den Dienstposten, dessen Übertragung die anstellende Behörde konkret in
  • gegenüber der Einstellungsbehörde dessen Einstellung außerhalb der üblichen Einstellungsfristen erwirkt

VG Aachen - 6 L 734/03

Verwaltungsgericht Aachen vom 11.09.2003
Inhalt
  • schwerwiegende Verhaltensstörungen aufzeigt, dem Halter fortnehmen und so lange auf dessen Kosten
  • als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen"- sowie mit Hilfe des einschlägigen
  • Antragsgegner den U. "B. 0000" als neuen Eigentümer der Pferde gegen dessen Willen zur Auskunft veranlassen

BGH - VI ZR 55/05

Bundesgerichtshof vom 02.02.2005
Inhalt
  • beigefügt noch auf dessen Verpackung Hersteller oder Inhaltsstoffe vermerkt waren, reduzierte sich die
  • über die fehlende Zulassung des Medikaments, noch während der Behandlung über dessen Risiken
  • worden wäre. Im Hinblick auf die Tatsache, dass dessen Ergebnis schon drei bis vier Wochen später

OVG Rheinland-Pfalz - 6 C 10601/07.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 20.11.2007
Inhalt
  • . Juni 1995 in der Fassung der Änderung vom 12. Dezember 2006 – KAG – erlassen, dessen Absatz 1 wie folgt
  • Grundstücken die erforderliche Anbindung ….ermöglicht.“ Angesichts dessen spricht nichts für eine
  • dessen kann die in § 6 Abs. 2 Nr. 3 ABS normierte (schlichte) Tiefenbegrenzungsregelung nicht als

BGH - XII ZR 92/06

Bundesgerichtshof vom 25.11.2009
Inhalt
  • Senat in seinem Urteil vom 29. Januar 2004 festgestellt, dessen Ausführungen der Bundesgerichtshof in
  • übertragenen Miteigentumsanteils nicht vertrauen, was dessen Wert ebenfalls reduziert. Sofern die Kläger
  • Angaben in der Klage muss es möglich sein, den Anspruch, dessen Verjährung unterbrochen werden soll

OLG Köln - 24 U 52/03

Oberlandesgericht Köln vom 02.12.2003
Inhalt
  • : bei Anwendung des WA nach dessen Artikel 20, bei einem Rückgriff auf deutsche Leistungsstörungsrecht
  • . Die Luftbeförderung umfasst gem. Artikel 18 Abs. 2 WA u.a. den Zeitraum, während dessen das
  • die Zeit der Aufbewahrung durch das Fundbüro rechnet zur Obhutszeit der Beklagten, da dessen Personal

VG Göttingen - 1 A 182/13

Verwaltungsgericht Göttingen vom 01.04.2014
Inhalt
  • seien, auch für dessen Finanzierung aufgrund einer bestehenden Annexkompetenz gesetzgebungsbefugt
  • Wohnungsinhaberschaft leicht durch einen Abgleich mit den Einwohnermeldeämter - dessen Zulässigkeit sich
  • Rundfunks durch dessen Verflechtung mit anderen Medien - wie z. B. den Zeitungen, die in ihren Berichten