Urteil des VG Aachen vom 26.08.2008

VG Aachen: grundstück, stand der technik, körperliche unversehrtheit, öffentliches recht, befreiung, gefahr, stadt, umwelt, wohnhaus, bebauungsplan

Verwaltungsgericht Aachen, 5 K 271/07

Datum:

26.08.2008

Gericht:

Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper:

5. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

5 K 271/07

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der

außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig

vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch

Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des auf Grund

des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte

vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu

vollstreckenden Betrages leistet.

T a t b e s t a n d:

Der Kläger ist Eigentümer zu 1/2 des Wohngrundstücks Gemarkung B. , Flur 00,

Flurstück 00 (F.--------weg 00, 00 B. ). Er wendet sich gegen eine den Beigeladenen vom

Beklagten erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit offenem

Stellplatz auf dem Grundstück Gemarkung B. , Flur 00, Flurstück 00 (F1.-------weg 00, 00

B. ).

Das Grundstück des Klägers grenzt südlich an das Grundstück der Beigeladenen an.

Westlich der beiden Grundstücke verläuft der F2.-------weg . Vom F2.-------weg zweigt

nördlich des Grundstücks des Klägers eine private Wegeparzelle (Gemarkung B. , Flur

00, Flurstück 00) ab, die sich s-förmig einen Hang hinaufschlängelt und das klägerische

Grundstück im Osten umschließt. Über diese private Wegeparzelle und die sich an

diese anschließende weitere private Wegeparzelle (Gemarkung B. , Flur 00, Flurstück

00) werden die hinterliegenden Grundstücke F3. -weg 00 bis 00 und 00 bis 00

erschlossen. Das streitgegenständliche Baugrundstück der Beigeladenen grenzt östlich

teilweise an die Wegeparzelle 00 an, teilweise an das benachbarte

Wohnhausgrundstück Gemarkung B. , Flur 00, Flurstück 00 (F1.------ -weg 00). Das

Grundstück der Beigeladenen befindet sich in Hanglage aufsteigend zu diesem

Privatweg und ist mit einer Vielzahl von Büschen und Bäumen bestanden. Der

beschriebene Bereich befindet sich im Geltungsbereich des einfachen Bebauungsplans

Nr. 00, der im Bereich des Grundstücks der Beigeladenen mit einem Abstand von 20 m

zum F2.-------weg eine Baugrenze und eine Grünfläche festsetzt.

Auszug aus dem Aachener Stadtplan (Maßstab 1:625)

Am 20. September 2005 beantragten die Beigeladenen beim Beklagten die Erteilung

einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit offenem

Stellplatz auf ihrem Baugrundstück. Bei dem geplanten Wohnhaus selbst sollte es sich

um einen L-förmigen Baukörper handeln, der sich in einen unterkellerten und einen

aufgeständerten Bereich untergliederte. Das Haus sollte mit seiner Schmalseite an die

private Erschließungsstraße angrenzen, wobei ein Eckpunkt des Hauses unmittelbar

auf der Grenze, der gegenüberliegende Eckpunkt ca. 6 m von der Grundstücksgrenze

aus entfernt liegen sollte. In den Baukörper, namentlich in den geplanten

Terrassenbereich, sollte eine dort stehende Eiche mit einem Stammumfang von ca. 2,95

m integriert werden.

Nachdem der Kläger durch die Beigeladenen von dem Bauvorhaben erfahren hatte,

wandte er sich mit Schreiben vom 15. November 2005 an den Beklagten und bat

sicherzustellen, dass der auf dem Baugrundstück befindliche alte und geschützte

Baumbestand durch das Bauvorhaben weder beeinträchtigt noch gefährdet werde.

Mit Schreiben vom 1. Dezember 2005 nahm der Fachbereich Umwelt (Baumschutz) der

Stadt B. zu dem geplanten Bauvorhaben Stellung. In dem Schreiben wies das Fachamt

darauf hin, dass auf dem Baugrundstück zahlreicher, unter die Baumschutzsatzung der

Stadt B. fallender Baumbestand vorhanden sei. Außerdem befände sich auf dem

Baugrundstück ein wild lebender Eibenbestand, der nach dem

Bundesnaturschutzgesetz besonders geschützt sei, weil er in der Anlage 1 der

Bundesartenschutzverordnung aufgeführt sei. Überdies stehe in Grenznähe, namentlich

auf dem Grundstück des Klägers, ein großkroniger, geschützter Ahornbaum, welcher mit

seinem Ast- und Wurzelwerk auf das Baugrundstück herüberwuchere. Eine

Baugenehmigung werde zahlreiche Auflagen zum Schutz des vorhandenen

Baumbestandes enthalten müssen. Insbesondere seien umfangreiche

Schutzmaßnahmen zum Schutz der Eiche, die vom Terrassenbereich des Hauses

umbaut werden solle, erforderlich.

Das Planungsamt der Stadt B. nahm mit Schreiben vom 7. Dezember 2005 zu dem

Bauvorhaben Stellung. Es wies darauf hin, dass das Wohngebäude teilweise außerhalb

der nach dem Bebauungsplan Nr. 00 überbaubaren Flächen in einer festgesetzten

Grünfläche ("Vorgartenfläche") errichtet werden solle. Hierbei werde die Baugrenze um

7,00 m überschritten. Die beantragten Stellplätze lägen vollständig im

Grünstreifenbereich. Da für das Einfamilienhaus nur ein notwendiger Stellplatz

erforderlich sei, könne dieser vorübergehend, und zwar bis zur gesicherten

baulastmäßigen Erschließung des oberen F4.-------weges (Privatstraße), im

Grünstreifenbereich angelegt werden. Der Stellplatz sei aus dem Grünstreifenbereich zu

entfernen, sobald die Erschließung über die Privatstraße möglich sei. Im Übrigen

bestünden seitens des Planungsamtes keine Bedenken gegen das Bauvorhaben.

Daraufhin erteilte der Beklagte den Beigeladenen mit Bescheid vom 8. Dezember 2005

die beantragte Baugenehmigung. Der Baugenehmigung beigefügt waren unter anderem

17 näher bezeichnete Auflagen zum Schutz des auf dem Baugrundstück vorhandenen

Baumbestandes.

Ebenfalls mit Bescheid vom 8. Dezember 2005 erteilte der Beklagte den Beigeladenen

entsprechend § 31 des Baugesetzbuches (BauGB) eine Befreiung von den

Festsetzungen des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes Nr. 00. Hierdurch sei es

zulässig, dass die im Bebauungsplan Nr. 00 festgesetzte Baugrenze durch das geplante

Vorhaben überschritten werde.

Die Baugenehmigung wurde dem Kläger mit Bescheid vom 9. Dezember 2005, zur Post

gegeben am 15. Dezember 2005, bekannt gegeben.

Am 16. Januar 2006 legte der Kläger Widerspruch gegen die den Beigeladenen erteilte

Baugenehmigung vom 8. Dezember 2005 ein, zu dessen Begründung er darauf

verwies, die Baugenehmigung sei zunächst bereits deshalb rechtswidrig, weil das

Bauvorhaben die Fällung geschützter Bäume erfordere und die damit verbundenen

Folgen drittschützende Normen verletzten. Auf dem Grundstück der Beigeladenen

befände sich ein wild lebender Eibenpopulationsbestand, welcher nach dem

Bundesnaturschutzgesetz einem besonderen Schutz unterworfen sei. Ebenfalls seien

die beiden Hainbuchen unter den Schutz der Baumschutzsatzung gestellt. Die Fällung

dieser Bäume habe nicht nur erhebliche Auswirkungen auf das betroffene

Baugrundstück, sondern auch schwerwiegende negative Folgen für die umgebenden

Nachbargrundstücke. Die Baumaßnahme führe zu einer weit fortschreitenden und

fortwährenden Reduzierung des Baumbestandes auf dem betroffenen Grundstück. Es

werde ein einzigartiges Wirkungsgefüge zerstört, welches aufgrund seiner besonderen

Schutzbedürftigkeit für die nähere Umgebung des Bauvorhabens prägend wirke. Die

durch Naturdenkmäler gekennzeichnete Kulturlandschaft des ehemaligen "F5. " werde

durch den Einschnitt in dessen Gesamtgefüge erheblich gestört. Auch sei der dort

vorzufindende reiche Vogelbestand gefährdet. Die in den Nebenbestimmungen zu der

Baugenehmigung aufgeführten Schutzmaßnahmen für die Bäume reichten nicht aus.

Insbesondere die im Bauplan vorgesehene Umbauung der Eiche werde voraussichtlich

zu einem Absterben dieses Baumes führen. Zwar entfalteten die naturschutzrechtlichen

Vorschriften und die Vorschriften der Baumschutzsatzung lediglich einen objektiv-

rechtlichen Regelungsgehalt. Dennoch seien im Rahmen des bauplanungsrechtlichen

Abwägungsgebotes auch die privaten Belange der Nachbarn einzustellen. Insoweit

reiche eine Prüfung dahin gehend, ob eine nachhaltige Veränderung der

Grundstückssituation den Nachbarn schwer und unerträglich treffe, regelmäßig nicht

aus. Vielmehr sei zusätzlich darüber zu befinden, ob der Nachbar, vorliegend der

Kläger, durch die Baugenehmigung und ihre Ausnutzung in einer zwar weniger

gravierenden Weise betroffen werde, aber doch derart, dass ihm aufgrund des

Rücksichtnahmegebotes Drittschutz zur Seite stehe. Eine derartige Prüfung sei hier

nicht erfolgt. Der Kläger könne sich insoweit auf Art. 14 des Grundgesetzes (GG)

berufen, da durch die Reduzierung des Baumbestandes die landschaftlich hochwertige

Umgebung seines Grundstücks gemindert werde und folglich der Verkehrswert seiner

Immobilie sinke. Gleichfalls drohe ein Abrutschen des Hanggrundstückes, da das bis

dahin vorhandene Erdreich nicht mehr durch entsprechendes Wurzelwerk gesichert sei.

Das Grundstück des Klägers sei daher aufgrund des zu befürchtenden Absterbens des

vorhandenen Baumbestands einer konkreten Gefährdungslage ausgesetzt. Zu den

Auswirkungen des Bauvorhabens auf den Baumbestand könne er ein Gutachten des

Sachverständigen L. vom 10. März 2006/19. März 2006 vorlegen. Überdies führe das

geplante Vorhaben zu einem Verstoß gegen die Abstandflächenvorschriften des § 6 der

Bauordnung des Landes NRW (BauO NRW). Das geplante Bauvorhaben nehme

insbesondere unzulässigerweise an 3 Gebäudeseiten das Schmalseitenprivileg des § 6

Abs. 6 BauO NRW in Anspruch.

Der Fachbereich Umwelt der Stadt B. nahm mit Schreiben vom 13. Februar 2006 zu

dem Widerspruchsvorbringen des Klägers Stellung. Er führte unter anderem aus, dass

durch das Fällen der betroffenen 3 geschützten Bäume das Wohnumfeld nicht

entscheidend beeinträchtigt bzw. verändert werde. Der Gebietscharakter des gesamten

ehemaligen "F6. " sei bereits durch die in der Vergangenheit zugelassene und

durchgeführte massive Nachverdichtung entscheidend verändert und geprägt. Es sei

auszuschließen, dass mit dem Fällen der 3 Bäume grundsätzlich die vorhandene Fauna

und Flora im Bereich des F5. und Umgebung entscheidend geschädigt oder

beeinträchtigt werde. Zum Schutz und Erhalt des geschützten Baumbestandes seien

zahlreiche Auflagen nach dem neuesten Stand der Technik in Sachen Baumpflege und

in Anlehnung an die ZTV-Baumpflege konzipiert worden. Durch diese Auflagen werde

sichergestellt, dass auch die umbaute Eiche in ihrem Bestand erhalten bleibe. Auch die

Befürchtung des Klägers, ein Abrutschen des Hanggrundstücks durch fehlendes

Wurzelwerk sei bei Verwirklichung des Bauvorhabens zu erwarten, sei nicht

nachvollziehbar. Das geplante Wohnhaus werde zum einen nicht im Böschungsbereich

des Grundstückes erstellt, sodass es dort auch nicht zu Abgrabungen komme. Im

Böschungsbereich befänden sich ebenfalls nicht die zum Fällen genehmigten 3

geschützten Bäume. Das Wurzelwerk dieser Bäume trage daher auch nicht zur

Hangsicherung bei. Der im Böschungsbereich befindliche und zur Hangsicherung

beitragende geschützte Baumbestand werde erhalten.

Mit Bescheid vom 23. Mai 2006 erteilte der Beklagte den Beigeladenen gemäß § 73

Abs. 1 BauO NRW eine Abweichung von § 6 Abs. 2 Satz 1 BauO NRW, wonach die

Abstandfläche auf dem eigenen Grundstück selbst liegen müsse. Hierdurch sei es

zulässig, dass die Abstandfläche T5 zu einem Teil auf der angrenzend fertig

ausgebauten Wegeparzelle 00 liege. Diese Wegeparzelle befinde sich im

Privateigentum mehrerer Eigentümer und sei mit Erschließungsbaulasten belegt. Sie

stelle die faktische und tatsächliche Erschließung mehrerer Grundstücke, welche nicht

an die öffentlich gewidmete Verkehrsfläche des F4.-------weges angrenzten, dar. Da

diese Parzelle einer Bebauung dauerhaft entzogen sei, seien die Schutzziele des § 6

BauO NRW in Form der Sicherstellung von Brandschutz, Belichtung, Belüftung und

Wahrung des Sozialfriedens hierauf nicht anzuwenden.

Die Bezirksregierung L1. lehnte mit Widerspruchsbescheid vom 27. Februar 2007, dem

Kläger und seiner Ehefrau zugestellt am 28. Februar 2007, den Widerspruch gegen die

Baugenehmigung des Beklagten vom 8. Dezember 2005 in der Gestalt des

Abweichungsbescheides vom 23. Mai 2006 als unbegründet zurück.

Der Kläger hat am 26. März 2007 Klage erhoben, zu deren Begründung er sein

Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren wiederholt und vertieft. Ergänzend weist er

darauf hin, dass bereits die erteilte Befreiung von den Festsetzungen des

Bebauungsplans hinsichtlich der Baugrenze rechtswidrig sei, weil nur durch diese

Befreiung das geplante Bauvorhaben in erheblichem Maße in Natur und Landschaft,

insbesondere den Baumschutz, eingreifen könne. Ergänzend zu den insoweit bereits im

Verwaltungsverfahren vorgebrachten Einwendungen sei darauf hinzuweisen, dass

durch den erheblichen Eingriff in die Natur eine völlig neue Windsituation geschaffen

werde, die zu einer Bodenaustrocknung auf dem Grundstück der Beigeladenen und

auch auf dem Grundstück des Klägers führen werde. Dies werde voraussichtlich auch

dazu führen, dass Baumbestand auf dem Grundstück des Klägers eingehen werde. Des

Weiteren sei die auf dem Grundstück der Beigeladenen befindliche Eiche extrem in

ihrem Bestand gefährdet und drohe bei Sturm oder Starkwindereignissen auf Haus und

Grundstück des Klägers zu fallen. Hierin liege eine konkrete Gefahr für Leib und Leben

des Klägers und seiner Familie. Hinsichtlich des geltend gemachten Baumschutzes sei

darauf hinzuweisen, dass es dem Kläger nicht (mehr) primär um den Erhalt des

geschützten Baumbestandes auf dem Grundstück der Beigeladenen, sondern vielmehr

um den Erhalt des Baumbestandes auf seinem eigenen Grundstück gehe. Dieser sei

durch die drohende Verwirklichung des streitgegenständlichen Bauvorhabens ebenfalls

in erheblicher Gefahr.

Am 31. März 2008 erteilte der Beklagte den Beigeladenen auf deren Antrag hin im

Hinblick auf eine geplante abgeänderte Fundamentierung eine

Änderungsbaugenehmigung für das Bauvorhaben.

Der Kläger beantragt,

die den Beigeladenen von dem Beklagten erteilte Baugenehmigung zur Errichtung

eines Einfamilienhauses mit einem offenen Stellplatz vom 8. Dezember 2005, in der

Fassung seines Abweichungsbescheides vom 23. Mai 2006 und der

Änderungsbaugenehmigung vom 31. März 2008, sowie den Widerspruchsbescheid der

Bezirksregierung L1. vom 27. Februar 2007 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er bezieht sich zur Begründung seines Klageabweisungsantrages auf den Inhalt der

angefochtenen Bescheide. Ergänzend weist er hinsichtlich der vom Kläger im

Klageverfahren angeführten Gefahrenlage darauf hin, dass die erteilte

Baugenehmigung den Kläger nicht in seinem Recht auf körperliche Unversehrtheit nach

Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verletze. Bei dem genehmigten Vorhaben handele es sich zum

einen nicht um eine nutzungsimmanent potenziell gefährliche Anlage, die eine

besondere Schutzpflicht des Staates begründe. Zum anderen sei mit den befürchteten

Auswirkungen des Bauvorhabens noch keine über eine unspezifische Besorgnis

hinausgehende Gefährdungslage gegeben, die zudem als einzig mögliche Reaktion zur

Erfüllung einer staatlichen Schutzpflicht gegenüber dem Kläger als Nachbarn des

umstrittenen Vorhabens die Ablehnung der Baugenehmigung durch den Beklagten

erforderte.

Die Beigeladenen haben keinen Antrag gestellt.

Einen Antrag des Klägers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat die

erkennende Kammer mit Beschluss vom 13. März 2006 (Az.: 5 L 120/06) als

unbegründet abgelehnt. Der Berichterstatter hat als beauftragter Richter die Örtlichkeit

am 14. März 2008 besichtigt. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der

Niederschrift über diesen Ortstermin Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakten dieses Verfahrens, des Verfahrens 5 L 120/06 und des parallel geführten

Verfahrens der Nachbarn Dres. F7. (5 K 272/07) sowie auf die Verwaltungsakte der

Widerspruchsbehörde (1 Heft) und den vom Beklagten zum Verfahren 5 K 272/07

vorgelegten Verwaltungsvorgang (1 Ordner) Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig, aber nicht begründet.

Die den Beigeladenen erteilte und vom Kläger angefochtene Baugenehmigung vom 8.

Dezember 2005, in der Fassung des Abweichungsbescheides vom 23. Mai 2006 und

der Änderungsbaugenehmigung vom 31. März 2008, sowie der Widerspruchsbescheid

der Bezirksregierung L1. vom 27. Februar 2007 sind rechtmäßig und verletzen den

Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung -

VwGO -).

Ein nachbarliches Abwehrrecht und damit ein Rechtsanspruch auf Aufhebung einer

erteilten Baugenehmigung steht einem Nachbarn dann zu, wenn eine Baugenehmigung

objektiv rechtswidrig ist und durch den Rechtsverstoß gleichzeitig die Verletzung von

nachbarlichen Rechten erfolgt. Das ist dann der Fall, wenn die verletzte Norm

zumindest auch dem Schutze des Nachbarn zu dienen bestimmt ist, mithin

drittschützende Wirkung hat.

Rechte des Klägers sind vorliegend jedoch nicht verletzt.

Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Bauvorhabens, das sich im

Geltungsbereich eines einfachen Bebauungsplanes befindet, ist nach §§ 30 Abs. 3, 34

BauGB zu beurteilen. Danach ist ein Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang

bebauten Ortsteile zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der

Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der

näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist (§ 34 Abs. 1 Satz 1

BauGB). Für die Zulässigkeit sind im Bereich eines einfachen Bebauungsplans

überdies dessen Festsetzungen zu beachten (arg. e. § 30 Abs. 3 BauGB).

§ 34 Abs. 1 BauGB vermittelt aber nicht stets und generell Drittschutz, sondern soll

vielmehr die städtebauliche Ordnung in einem unbeplanten Gebiet sichern. Nur

ausnahmsweise kann den Nachbarbelangen Rechnung getragen und ein Drittschutz

angenommen werden, wenn das Bauvorhaben dem Nachbarn gegenüber das Gebot

der Rücksichtnahme verletzt, welches Bestandteil der Zulässigkeitsvoraussetzungen

des Einfügens i.S.d. § 34 Abs. 1 BauGB ist,

vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), u.a. Beschluss vom 20. Januar 1992 - 4 B

229.91 -, ; Söfker in: Ernst/Zinkahn/Bielen-berg/Krautzberger, Kommentar zum

BauGB, Loseblatt-Sammlung (Stand: Februar 2008), § 34 Rdnr. 141 ff. mit zahlreichen

Nachweisen.

Voraussetzung für einen auf dem Gebot der Rücksichtnahme beruhenden Drittschutz ist,

dass ein Vorhaben es an der gebotenen Rücksichtnahme auf die in seiner

unmittelbaren Nähe vorhandene Bebauung fehlen lässt, indem es in qualifizierter und

zugleich individualisierter Weise nicht auf die schutzwürdigen Interessen eines

erkennbar abgegrenzten Kreises Dritter Rücksicht nimmt. Welche Anforderungen das

Rücksichtnahmegebot begründet, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Je

empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung desjenigen ist, dem die Rücksichtnahme

im gegebenen Zusammenhang zugute kommt, um so mehr kann er an Rücksichtnahme

verlangen. Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten

Interessen sind, um so weniger braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will,

Rücksicht zu nehmen. Bei diesem Ansatz kommt es für die sachgerechte Beurteilung

des Einzelfalls wesentlich auf eine Abwägung zwischen dem an, was einerseits dem

Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmepflichtigen nach

Lage der Dinge zuzumuten ist. Der Gesichtspunkt der Zumutbarkeit ist dabei nicht

identisch mit der enteignungsrechtlichen Zumutbarkeit, etwa im Sinne eines schweren

und unerträglichen Eingriffs. Ausschlaggebend ist vielmehr, ob Beeinträchtigungen

nach der gegebenen Situation nicht mehr zumutbar sind. Dabei kann bei einem

Vorhaben, das sich innerhalb des durch die nähere Umgebung bestehenden Rahmens

hält und einfügt, nur ausnahmsweise das Rücksichtnahmegebot verletzt sein,

vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Oktober 1994 - 4 C 5.93 -, BRS 55 Nr. 168 m.w.N., und

vom 13. März 1981 - 4 C 1.78 -, BauR 1981, S. 354; Oberverwaltungsgericht für das

Land Nordrhein- Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 13. Juli 1988 - 7 A 1406/87 -; Söfker,

a.a.O., § 34 Rdnr. 48 m.w.N.

Die danach erforderliche Interessenabwägung zeigt, dass die Interessen der

Beigeladenen an der Bebauung ihres Grundstücks die Interessen des Klägers

überwiegen.

Auf Grund der Augenscheinseinnahme und nach Auswertung der zur Verfügung

stehenden Karten und Pläne steht für das Gericht außer Zweifel, dass sich das

streitgegenständliche Bauvorhaben hinsichtlich Art und Maß der baulichen Nutzung, der

Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, innerhalb des sich aus

der Bebauung der näheren Umgebung des F4.-------weges ergebenden Rahmens hält,

der durch einen großzügigen Zuschnitt der Grundstücke und eine Bebauung mit großen

Villen und herrschaftlichen Häusern geprägt ist. Gegenteiliges trägt auch der Kläger

nicht vor.

Das streitgegenständliche Bauvorhaben verletzt auch nicht - trotz Einhaltung des

bestehenden Rahmens - ausnahmsweise das Rücksichtnahmegebot. Es ist zunächst

offensichtlich, dass das Bauvorhaben keine erdrückende oder einmauernde Wirkung

bezüglich des klägerischen Anwesens entfaltet. Hierfür spricht schon die - unten noch

näher darzulegende - Einhaltung der erforderlichen Abstandflächen.

Die Aspekte, die der Kläger in Bezug auf eine Verletzung des Gebots der

Rücksichtnahme vorträgt, verhelfen seinem Klagebegehren im Ergebnis nicht zum

Erfolg. Er stützt seine Klage insoweit namentlich im Wesentlichen auf die Befürchtung,

dass von dem geplanten Bauvorhaben für sein Grundstück und Leib und Leben seiner

Familie erhebliche Gefahren ausgingen. Die Gefahr sei darin begründet, dass der im

Böschungsbereich vorhandene und auch bestehen bleibende Baumbestand auf dem

Grundstück der Beigeladenen, insbesondere die vom Baukörper zu umbauende Eiche,

sowie sein eigener Baumbestand im Grenzbereich der beiden Grundstücke künftig

konkret bestands- und umsturzgefährdet sei. Diese Gefahr folge unter anderem aus

einer durch die Verwirklichung des Bauvorhabens verursachten völlig neuen Wind-

Situation, die zu einer Bodenaustrocknung und einem Absterben der Bäume führen

werde. Außerdem drohe der Hang abzurutschen.

Ungeachtet der Frage, inwieweit diesen Aspekten überhaupt eine städtebauliche und im

Rahmen der Prüfung einer Verletzung des Rücksichtnahmegebots zu

berücksichtigende Relevanz zukommt, ist eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots

hier nicht festzustellen.

Hinsichtlich des Vorbringens, bei Realisierung des Vorhabens drohe ein Abrutschen

des Hanggrundstückes, weil das bis dahin vorhandene Erdreich nicht mehr durch

entsprechendes Wurzelwerk gesichert sei, hat die Kammer bereits in ihrem

ablehnenden Beschluss vom 13. März 2006 im Verfahren des vorläufigen

Rechtsschutzes 5 L 120/06 ausgeführt, dass das geplante Wohnhaus nicht im

Böschungsbereich des Grundstücks erstellt werde, so dass es dort auch nicht zu

Abgrabungen kommen werde. Der im Böschungsbereich befindliche geschützte

Baumbestand bleibe vielmehr vollständig erhalten und trage daher auch künftig zur

Hangsicherung bei. An diesen Feststellungen hält die Kammer nach wie vor fest. Sie

sind durch den Kläger im Klageverfahren nicht in Frage gestellt worden.

Soweit der Kläger sich mit Blick auf die von ihm befürchtete Gefahr für den

Baumbestand auf dem Grundstück der Beigeladenen sowie auf seinem Grundstück auf

ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten des Sachverständigen L. vom 10./19. März

2006 bezieht, ist festzustellen, dass dieses Gutachten, in dem der Sachverständige die

Auswirkungen des Bauvorhabens auf Flora und Fauna der Umgebung zu ermitteln

versucht hat, für die vom Kläger aufgeworfene Fragestellung bereits wenig ergiebig ist.

Der Sachverständige L. kommt selbst zu der Einschätzung, dass "die Auswirkungen der

Baumaßnahme auf den Wasserhaushalt des anstehenden Bodens und die

Folgewirkungen auf den Baumbestand des eigentlichen Baugrundstücks als auch

womöglich des Nachbargrundstücks der Eheleute M. nur schwer abzuschätzen" seien.

Auswirkungen auf die Vegetation der Grundstücke seien zwar "naheliegend".

Auswirkungen auf den Baumbestand des Grundstücks des Klägers seien "hingegen

nicht belegbar". Eine konkrete, über bloße Befürchtungen hinausgehende Gefahrenlage

lässt sich mit dem Gutachten daher nicht belegen. Zusätzliche Anhaltspunkte für die

Richtigkeit der Annahme des Klägers, das Bauvorhaben werde zu der beschriebenen,

unzumutbaren Gefahrenlage führen, bestehen nicht. Weiteren Aufklärungsbedarf sieht

die Kammer insoweit nicht, zumal Vieles dafür spricht, dass sich etwaige Auswirkungen

einer Verwirklichung des Bauvorhabens auf Flora und Fauna im Umgebungsbereich,

insbesondere auf den Baumbestand des Baugrundstücks sowie des benachbarten

Grundstücks des Klägers, verlässlich erst beurteilen lassen werden, wenn der

Baukörper errichtet ist. Liegen aber - wie hier hinsichtlich der möglichen künftigen

Auswirkungen der Errichtung eines Baukörpers auf den Naturhaushalt der Umgebung -

keine verlässlichen wissenschaftlichen Erkenntnisse über komplexe, mögliche

Gefährdungslagen vor, verlangt die aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgende staatliche

Schutzpflicht auch von den Gerichten nicht, ungesicherten wissenschaftlichen

Erkenntnissen mit Hilfe des Prozessrechts durch Beweisaufnahmen zur Durchsetzung

zu verhelfen,

vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 24. Januar 2007 - 1 BvR

382/05 -, BauR 2007, 1368.

Einer grundsätzlichen - zugunsten der Beigeladenen durch die Eigentumsgarantie des

Art. 14 GG geschützten - Bebaubarkeit kann dieser Aspekt mangels hinreichender

Konkretisierung unzumutbarer Auswirkungen auf das Grundstück des Klägers daher

nicht entgegengehalten werden. Sollten sich die Befürchtungen des Klägers künftig als

berechtigt erweisen und einzelne Bäume konkret und greifbar bestands- und damit

umsturzgefährdet werden, ist der Kläger darauf verwiesen, im Wege des privaten

Nachbarrechtes seine Rechte geltend zu machen bzw. eine konkrete und erhebliche

Gefahrenlage gegenüber der zuständigen Behörde anzuzeigen und auf deren

Einschreiten zu dringen. Angesichts der bislang sehr intensiven Beteiligung des

Fachbereiches Umwelt des Beklagten ist überdies von einer engmaschigen Kontrolle

und Begleitung der Baumaßnahmen durch die Behörde auszugehen.

In diesem Zusammenhang kann sich der Kläger auch nicht mit Erfolg - etwa mit Blick auf

die von der geplanten Terrasse zu umbauende Eiche - auf Aspekte des Baumschutzes

berufen. Denn nach den Schutzzielen sowohl des Bundesnaturschutzgesetzes als auch

der Baumschutzsatzung der Stadt B. werden mit diesen ausschließlich

naturschutzrechtliche und städtebauliche Ziele verfolgt, nicht aber wird damit einem

Nachbarn ein subjektiv-öffentliches Recht auf Erhalt eines Baumbestandes auf

Nachbargrundstücken vermittelt. Dementsprechend steht einem Nachbarn kein

Anspruch auf Erhaltung eines geschützten Baumbestandes auf einem benachbart

liegenden Grundstück zu,

vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Urteil vom 16. Mai 1980 - 2.B-

1597/79 -, ; VGH Baden-Württemberg (VGH BW), Urteil vom 29. Juni 1994 - 5 S

2286/93 -, BRS 56, Nr. 151.

Der vom Kläger ergänzend vorgebrachte Einwand, die Verwirklichung des

Bauvorhabens führe zu einem Wertverlust seines Grundstücks, führt schließlich

ebenfalls nicht zum Erfolg. Denn die Bebauung benachbarter Grundstücke wirkt sich

aufgrund der Situationsgebundenheit des Eigentums regelmäßig auf den Wert von

Nachbargrundstücken aus. Vorliegend gilt insoweit nichts Abweichendes.

Das Rücksichtnahmegebot des § 34 Abs. 1 BauGB ist mithin nicht verletzt.

Soweit der Kläger bemängelt, dass die Befreiung von der Einhaltung der rückwärtigen

Baugrenzen ohne Berücksichtigung seiner Nachbarinteressen und damit rechtswidrig

erfolgt sei, führt auch dieser Einwand nicht zum Erfolg. Dem Kläger ist zwar zuzugeben,

dass der Bebauungsplan Nr. 00 für den Bereich, in dem das Wohngebäude und die

Stellplätze errichtet werden sollen, teilweise eine Grünfläche festsetzt. Mit einem

Abstand von 20 m zum F2.-------weg wird überdies eine Baugrenze festgesetzt, die

durch das Wohngebäude um 7,00 m überschritten wird. Das Bauvorhaben widerspricht

damit zunächst diesen - grundsätzlich nicht nachbarschützenden - Festsetzungen des

Bebauungsplanes Nr. 00. Der Beklagte hat den Beigeladenen insoweit jedoch mit

Bescheid vom 8. Dezember 2005 eine zum Gegenstand der angefochtenen

Baugenehmigung gemachte Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB erteilt. Diese Befreiung

kann der Kläger nicht mit Erfolg angreifen. Zwar besteht Nachbarschutz bei der

Befreiung auch von nicht nachbarschützenden Festsetzungen dann, wenn das

Bauvorhaben das Gebot der Rücksichtnahme verletzt,

vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 1986 - 4 C 8.84 -, BauR 1987, 70 m.w.N.;

Söfker, a.a.O., § 31 Rdnr. 68; vgl. zum grundsätzlich fehlenden Drittschutz der

Festsetzung rückwärtiger Baugrenzen auch: OVG NRW, Beschluss vom 21. Juli 1994 -

10 B 10/94 -, BRS 56 Nr. 44; VGH BW, Beschluss vom 23. Oktober 1997 - 5 S 1596/97 -,

BauR 1998, 521; VG B. , Urteil vom 7. März 2006 - 5 K 389/05 -.

Dies ist aber - wie aufgezeigt - nicht der Fall. Das geplante Bauvorhaben verletzt Rechte

des Klägers daher nicht unter dem Blickwinkel des Bauplanungsrechtes.

Auch in bauordnungsrechtlicher Hinsicht ist ein Verstoß gegen nachbarschützende

Vorschriften nicht festzustellen. Insbesondere wird ein solcher nicht begründet durch

den Vortrag des Klägers, der durch das Bauvorhaben vorzunehmende Eingriff in den

Naturhaushalt werde weitreichende und ihn in seinen Rechten beeinträchtigende

Folgen haben, da infolge der zu erwartenden Bodenaustrocknung die Standsicherheit

der auf seinem Grundstück und dem Baugrundstück vorhandenen Bäume akut

gefährdet sei. Ein Verstoß gegen § 16 BauO NRW (Schutz gegen schädliche

Umwelteinflüsse) oder § 19 BauO NRW (Verkehrssicherheit) liegt erkennbar nicht vor.

Ungeachtet der Frage, ob der Nachbar sich im Genehmigungsstreit auf diese

Vorschriften überhaupt berufen kann,

vgl. nur Gädtke/Temme/Heintz/Czepuck, Kommentar zur BauO NRW, 11. Aufl. 2008, §

16 Rdnr. 6 und § 19 Rdnr. 10,

gehen von der Verwirklichung des Bauvorhabens auf dem Grundstück der

Beigeladenen - wie dargelegt - keine unzumutbaren Beeinträchtigungen oder konkreten

Gefahren für das Grundstück des Klägers aus.

Eine Rechtsverletzung folgt schließlich auch nicht aus dem vom Kläger geltend

gemachten Verstoß gegen die - nachbarschützenden - Vorschriften über die Einhaltung

von Abstandflächen gemäß § 6 BauO NRW.

Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW sind vor Außenwänden von Gebäuden

Abstandflächen einzuhalten, die grundsätzlich gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 BauO NRW auf

dem Baugrundstück selbst liegen müssen.

Eine Verletzung von Abstandflächenvorschriften kommt hier lediglich in Bezug auf die

vom Baukörper, namentlich von der nach Norden weisenden Seite des nördlichen

Querbaues, in Richtung auf die im (Mit-)Eigentum des Klägers stehende Parzelle 00

ausgelöste Abstandfläche T4 in Betracht. Denn nur hinsichtlich des Angrenzens dieser

Wegeparzelle an das Baugrundstück gibt es überhaupt ein unmittelbares

Nachbarschaftsverhältnis zwischen dem Kläger und den Beigeladenen und nur insoweit

ist daher im Regelfall auch eine Beeinträchtigung von Nachbarrechten durch das

Bauvorhaben denkbar.

Die Abstandfläche T4 ist mit dem Maß 0,4 H jedoch korrekt berechnet und liegt

entsprechend der Grundregel des § 6 Abs. 2 Satz 1 BauO NRW auf dem Baugrundstück

selbst. Denn nach der durch das 2. Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung für das

Land Nordrhein-Westfalen vom 12. Dezember 2006 (GV NRW 2006, S. 614) erfolgten

Neufassung des § 6 Abs. 6 BauO NRW genügt auf einer Länge der Außenwände und

von Teilen der Außenwände von nicht mehr als 16 m gegenüber jeder

Grundstücksgrenze und gegenüber jedem Gebäude auf demselben Grundstück als

Tiefe der Abstandfläche 0,4 H, mindestens jedoch 3 m. Die Neufassung des § 6 Abs. 6

BauO NRW ist als zu Gunsten des Bauherrn ergangene Rechtsänderung im

vorliegenden Verfahren auch anzuwenden,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Januar 2007 - 10 B 2456/06 -, BauR 2007, 1021.

Danach ist hinsichtlich der 15,61 m langen Außenwand des geplanten Baukörpers, die

die Abstandfläche T4 auslöst, als Maß 0,4 H anzusetzen. Die

Abstandflächenberechnung ist daher insoweit nicht zu beanstanden. Der Kläger kann

sich in diesem Zusammenhang nicht (mehr) darauf berufen, insgesamt werde das so

genannte "Schmalseitenprivileg" übermäßig in Anspruch genommen und er hierdurch in

seinen Rechten verletzt. Denn das "Schmalseitenprivileg" ist durch die Neufassung des

§ 6 Abs. 6 BauO NRW entfallen und die hierzu ergangene Rechtsprechung nunmehr

gegenstandslos geworden. Eine Verletzung von Abstandflächen ergibt sich nach

alledem nicht.

Die angefochtene Baugenehmigung vom 8. Dezember 2005, in der Fassung des

Abweichungsbescheides vom 23. Mai 2006 und der Änderungsbaugenehmigung vom

31. März 2008, sowie der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung L1. vom 27.

Februar 2007 erweisen sich damit als rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in

seinen Rechten. Die Klage ist mithin in vollem Umfang abzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO. Weil die

Beigeladenen sich mangels Stellung eines Antrages einem eigenen Kostenrisiko nicht

ausgesetzt haben, entspricht es der Billigkeit, ihre außergerichtlichen Kosten nicht für

erstattungsfähig zu erklären.

Da der Kläger mit seiner Klage in vollem Umfang unterlegen ist und ihm daher auch

kein Kostenerstattungsanspruch zusteht, erübrigt sich eine Entscheidung über den

schriftsätzlich gestellten Antrag, die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im

Vorverfahren für notwendig zu erklären.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§

708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 der Zivilprozessordnung.