Urteil des LG Krefeld vom 02.05.2006

LG Krefeld: culpa in contrahendo, anspruch auf rechtliches gehör, neues vorbringen, geschäftsführer, allgemeine geschäftsbedingungen, kompetenz, verjährung, sachverständiger, erstellung, verwalter

Landgericht Krefeld, 5 O 233/05

Datum:

02.05.2006

Gericht:

Landgericht Krefeld

Spruchkörper:

5. Zivilkammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

5 O 233/05

Tenor:

Das Versäumnisurteil vom 29.11.2005 wird aufgehoben, soweit die

Klage in Hö-he von 28.246,79 € nebst Zinsen in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem Basis-zinssatz seit dem 04.02.2005

abgewiesen worden ist. Insoweit wird der Beklagte verurteilt, an die

Klägerin 28.246,79 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunk-ten über

dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 04.02.2005 zu zahlen. Im Übri-

gen wird das Versäumnisurteil aufrecht erhalten. Im Höhe von Zinsen in

Höhe von weiteren 3 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus

29.789,58 € seit dem 16.01.2004 wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte mit Ausnahme der durch

die Säumnis der Klägerin und die durch die Anrufung der unzuständigen

Gerichte, Amtsgericht Siegen und Landgericht Siegen entstandenen

Kosten, die die Kläge-rin zu tragen hat.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar für die Klägerin jedoch nur gegen

Sicher-heitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden

Betrages.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch den Beklagten durch

Sicherheits-leistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden

Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung

Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

(Der Beklagte war Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter der X Baugesellschaft

mbH, welche in der Eigentümerversammlung vom 04.10.1999 zur Verwalterin der

Wohnungseigentumsanlage der Klägerin bestellt wurde. Der Verwaltervertrag enthielt

hinsichtlich der Vergütung für die Verwaltung Regelungen hinsichtlich einer

Grundgebühr für Grundleistungen sowie eine gesonderte Honorierung von weiteren

Leistungen.

Wegen der Einzelheiten des Vertrages wird auf seine zu den Gerichtsakten gereichte

Kopie (Bl. 231 ff d.A.) Bezug genommen. In der Eigentümerversammlung vom

04.10.1997 hatten sich mehrere Verwaltungsgesellschaften vorgestellt. Im Rahmen der

Vorstellung der X Baugesellschaft mbH wies der Beklagte darauf hin, dass er selbst als

Sachverständiger der Wohnungswirtschaft und geschäftsführender Vorstand des

Verbandes der Immobilien Verwalter tätig sei; er sei seit 30 Jahren Geschäftsführer

mehrerer Immobilienverwaltungsgesellschaften und seit über 20 Jahren Gesellschafter-

Geschäftsführer mehrerer Baugesellschaften gewesen. Er schriebe das Fachbuch

"Fachverwalter für Wohnungseigentum", welches im Fachverlag der Wohnungswirt-

schaft, dem Hammonia-Verlag in Hamburg erschienen sei; er sei von den Verbänden

der Immobilienverwalter (VIV) als Sachverständiger vereidigt und sei als Schiedsrichter

für die ständigen Schiedsgerichte und Dozent für Miet-, Pacht-, WEG-, privates Bau- und

das Honorarrecht der Architekten und Ingenieure bekannt. Der Rechtsbeistand,

Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Dipl.-Betriebswirt Yr, Vorstand der

Wirtschaftsprüferkammer in Düsseldorf und im Prüfungsausschuss für Steuerberater,

prüfe und testiere seine sachverständigen Arbeiten, soweit für diese ein Prüfattest

gefordert würde; er sei Ehrenvorsitzender des VIV (Verband der Immobilienverwalter)

NRW e.V. und geschäftsführender Vorstand im VIV der Freien und Hansestadt Hamburg

e.V.. Er sei Präsidiumsmitglied des DDIV. Seine Arbeiten würden geliebt und gehasst,

wobei die benachteiligten Eigentümer seine Kompetenzen schätzten. Die X

Baugesellschaft mbH erwähnte der Beklagte so gut wie gar nicht. Ausschließlich wegen

der persönlichen Qualifikation und der von ihm gerühmten Kompetenz des Beklagten

wählten die Eigentümer die X Baugesellschaft mbH mit überwältigender Mehrheit.

Am 17.11.2001 wurde der Verwaltungsvertrag von den Wohnungseigentümern gekün-

digt und die X Baugesellschaft mbH als Verwalterin abberufen. Mittlerweile ist der

Beklagte nicht mehr Geschäftsführer der X Baugesellschaft mbH.

Am 17.12.2001 und am 15.01.2002 wurden aufgrund eines Dauerauftrages jeweils

2.818,80 DM (1.441,23 €) als Verwaltergebühr von dem Konto der Klägerin abgebucht.

Unter dem 05.01.2001 war vom Konto der Klägerin an die X Bau GmbH unter dem

Verwendungszweck "Vergütung Sonderleistung" ein Betrag in Höhe von 20.392,80 DM

abgebucht worden. Eine weitere Überweisung vom gleichen Tag betraf einen Betrag in

Höhe von 5.498,40 DM. Rechnungen zu diesen Abbuchungen gibt es nicht.

Der Beklagte war allein berechtigt gewesen, über das offene Treuhandkonto der

Klägerin bei der Xbank Rhein-Ruhr zu verfügen.

An die Ehefrau des Beklagten, Frau Z wurden im Zeitraum von Mai bis Juli 2001

insgesamt 666,02 € vom Treuhandkonto der Klägerin zur Begleichung von

Honorarberechnungen für diverse Mietstreitigkeiten überwiesen. Insoweit wird wegen

der Einzelheiten auf den Schriftsatz vom 09.05.2005 (Bl. 53 f d.A.) Bezug genommen.

Handwerkerrechnungen der Firmen A und B GmbH und C aus Siegen, die

ausschließlich Arbeiten am Sondereigentum betrafen, in Höhe von 1.536,69 € wurden

ebenfalls vom Konto der Klägerin gezahlt. Insoweit wird wegen der Einzelheiten auf den

Schriftsatz vom 09.05.2005 (Bl. 54 f d.A.) Bezug genommen. Schließlich wurden von

dem WEG-Konto der Klägerin im Jahre 2001 an einen Herrn D Zahlungen in einer

Gesamthöhe von 19.408,99 DM vorgenommen, nämlich am 25.01.2001 in Höhe von

4.989,99 DM, am 30.04.2001 in Höhe von 3.903,50 DM, am 09.08.2001 in Höhe von

6.672,00 DM und am 05.06.2001 in Höhe von 3.843,50 DM.

Dabei betrafen die den Überweisungen zugrunde liegenden Rechnungen von Herrn D

an die X. Baugesellschaft mbH im wesentlichen "Verwaltungstechnische Tätigkeiten".

Wegen der Einzelheiten wird auf die zu den Gerichtsakten gereichten Rechnungskopien

(Bl. 85 ff d.A.) Bezug genommen. Durch Beschluss des Amtsgerichts Siegen vom

24.08.2004 (Az.: 3 II 135/03) wurde die X Baugesellschaft mbH wegen Verletzung ihrer

Verwalterpflichten zur Zahlung von insgesamt 29.798,59 € an die Klägerin verurteilt.

Wegen der Einzelheiten dieser Entscheidung, auf die sich die Klägerin hinsichtlich der

Höhe der Klageforderung berufen hat, wird auf ihre zu den Gerichtsakten gereichte

Kopie (Bl. 130 ff d.A.) Bezug genommen.

Die Klägerin trägt vor, der Beklagte habe ihr die Verwaltungsunterlagen erst am

21.01.2002 übergeben.

Durch Versäumnisurteil vom 29.11.2005 hat das Gericht antragsgemäß die auf Zahlung

von 29.798,58 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 16.01.2002

gerichtete Klage abgewiesen. Gegen dieses, den Prozessbevollmächtigten der Klägerin

am 08.12.2005 zugestelltes Versäumnisurteil haben sie mit Schriftsatz vom 22.12.2005,

eingegangen bei Gericht am gleichen Tag, Einspruch eingelegt.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, unter Aufhebung des Versäumnisurteils des

Landgerichts Krefeld 5 O 233/05 vom 29.11.2005 an sie 29.798,58 € nebst

Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem

16.01.2004 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

das Versäumnisurteil aufrechtzuerhalten.

Er erhebt die Einrede der Verjährung und trägt vor, vor Abwahl der X Baugesellschaft

mbH als Verwalterin der Wohnungseigentümergemeinschaft der Klägerin im November

2001 sei nicht nur eine Prüfung der Abrechnungsunterlagen zur Abrechnung für das

Jahr 2000 durch von der Eigentümergemeinschaft benannte Prüfer durchgeführt

worden, sondern es seien auch die Belege für das Jahr 2001 bis zumindest Oktober

2001 überprüft worden; eine Beanstandung sei nicht erfolgt; hinsichtlich der

"Sonderleistungen" betreffenden Zahlungen stehe zu vermuten, dass es sich um

Sonderleistungen gemäß der Vergütungsvereinbarung gehandelt habe; genaueres

könne er, der Beklagte, nicht mehr nachvollziehen; ihm lägen Unterlagen hierzu nicht

vor. Hinsichtlich der Ausführung eines Dauerauftrages könne es sein, dass dieser

möglicherweise zu spät gekündigt worden sei; es seien mehrere Mitarbeiter der X

Baugesellschaft mbH tätig geworden; bei der Bearbeitung mag es zu Fehlern

gekommen sein; hinsichtlich der Zahlungen an Handwerker und sonstige

Auftragnehmer sei es so, dass diese möglicherweise zu Lasten des einzelnen

Eigentümers oder, sofern dieser Mitglied des Mietpools gewesen sei, zu dessen Lasten

hätte gebucht werden müssen; ganz offensichtlich handele es sich bei den Buchungen

um Fehler der Verwalterin, der X Baugesellschaft mbH. Die alleinige Kontoberechtigung

des Beklagten über das gegenständliche Konto sage nichts über die tatsächliche

Verfügungsmöglichkeit bei der damaligen Verwalterin, der X Baugesellschaft mbH aus;

wie mittlerweile üblich, seien dort im Jahr 2001 Zahlungen im wesentlichen im Wege

von Online Überweisungen durchgeführt worden; die Berechtigung zu solchen

Überweisungen hätten die mit der Buchhaltung beschäftigten Mitarbeiter gehabt.

Die vorliegende Klage ist zunächst unter dem 22.12.2004 als Antrag in einem Woh-

nungseigentumsverfahren beim Amtsgericht Siegen eingegangen. Auf entsprechende

Anforderung eines Vorschusses unter dem 23.12.2004 ist am 10.01.2005 der entspre-

chende Betrag beim Amtsgericht eingegangen und der Antrag unter dem 04.2.2005 dem

Beklagten zugestellt worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen

den Parteien gewechselten und zu den Gerichtsakten gereichten Schriftsätze nebst

Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage hat zum ganz überwiegenden Teil Erfolg.

Nach dem form- und fristgerecht gegen das Versäumnisurteil vom 28.03.2006 einge-

legten Einspruch war das Verfahren gemäß §§ 338 ff. ZPO ist das Verfahren in den

Stand vor der Säumnis der Klägerin zurückversetzt worden.

II.

Soweit Kläger ursprünglich die Eigentümer der Eigentumswohnanlage Siegen, Zum

Bernstein 3-7 waren, ist nachdem der BGH in NJW 2005, 2061, die Teilrechtsfähigkeit

der Wohnungseigentümergemeinschaft anerkannt hat, das Rubrum dahin zu berichti-

gen, dass Klägerin die Wohnungseigentümergemeinschaft ist, ohne dass es eines

Parteiwechsels bedürfte (OLG Düsseldorf, NZM, 2006, 182; OLG München, N ZM, 2006,

110).

III.

Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch in der aus dem Tenor ersicht-

lichen Höhe nach den Grundsätzen der culpa in contrahendo (cic). Der Beklagte haftet

der Klägerin wegen Inanspruchnahme besonderen Vertrauens persönlich für den

Schaden, der durch die nicht ordnungsgemäße Erfüllung der sich aus dem zwischen der

Klägerin und der X Baugesellschaft mbH geschlossenen Verwaltervertrag, ergebenden

Verwalterpflichten entstanden ist.

Grundsätzlich treffen die Verpflichtungen aus dem durch die Anbahnung von Ver-

tragsverhandlungen eines Vertreters begründeten gesetzlichen Schuldverhältnis den

Vertretenen, nicht aber den Vertreter. Dies gilt auch bei der organschaftlichen Vertre-

tung einer GmbH durch ihren Geschäftsführer. Ausnahmsweise kann ein Vertreter für

ein Verschulden bei Vertragsverhandlungen aber haften, wenn er in besonderem Maße

persönliches Vertrauen in Anspruch genommen hat (BGHZ 56, 83, 87, 27; NJW, 1986,

587; ZIP, 1987, 995; NJW, 1990, 506 ff.).

Voraussetzung für die Eigenhaftung des Vertreters ist, dass er ein über das – bei

Anbahnung von Geschäftsbeziehungen in der Regel vorhandenen - normale Ver-

handlungsvertrauen, hinausgehendes, qualifiziertes Vertrauen in Anspruch nimmt

(Palandt-Heinrichs, 62. Aufl., 2003, § 311 BGB, Rdnr. 63). Der Vertreter muss dem

Verhandlungspartner eine zusätzliche, von ihm persönlich ausgehende Gewähr für den

Bestand und die Erfüllung des in Aussicht genommenen Rechtsgeschäfts geboten

haben, die für den Willensentschluss des anderen Teils bedeutsam war (vgl. BGHZ 56,

84 f; 87, 33). Dabei reicht es aber nicht aus, dass der Vertreter auf besondere

Sachkunde hinweist. Wirbt oder berät der Geschäftsherr seine Kunden durch fach-

kundige Angestellte, Handelsvertreter oder – wie im Fall einer GmbH - durch den

Geschäftsführer, dann erwecken diese allein durch ihre eigene Fachkunde in der Regel

kein über das normale Verhandlungsvertrauen hinausgehendes qualifiziertes Vertrauen,

denn der Geschäftspartner wird ohnehin erwarten können, dass der Geschäftsherr

sachkundige Vertreter einsetzt (BGHZ, 88, 69 f; MDR, 1984, 128; NJW, 1990, 389).

Grundsätzlich ist das dem sachkundigen Vertreter oder Sachverwalter entgegen

gebrachte Vertrauen daher dem Geschäftsherrn zuzuordnen. In besonders gelagerten

Fällen, insbesondere, wenn der Vertreter ganz außergewöhnliche Sachkunde für sich in

Anspruch nimmt, kann dies aber anders sein (BGH, N JW, 1986, 3153; BGH, NJW-RR

1988, 615; NJW-RR, 1990, 615).

So liegt der Fall nach Auffassung des Gerichtes aber hier. Der Beklagte hat bei der

Vorstellung der von ihm vertretenen X Baugesellschaft mbH auf der Eigentümerver-

sammlung vom 04.10.1997 ganz außergewöhnliche Sachkunde für sich selbst in

Anspruch genommen, in dem er darauf hinwies, dass er als Sachverständiger der

Wohnungswirtschaft und geschäftsführender Vorstand des Verbandes der Immobi-

liarverwalter, seit 30 Jahren als Gesellschaftsgeschäftsführer mehrerer Immobilienver-

waltungs- und Baugesellschaften arbeite, das Fachbuch "Fachverwalter für Wohnungs-

eigentum" schreibe, von den Verbänden der Immobilienverwalter als Sachverständiger

vereidigt und als Schiedsrichter für die ständigen Schiedsgerichte und Dozent für Miet-,

Pacht-, WEG-, privates Bau- und Honorarrecht der Architekten und Ingenieure bekannt

sei. Seine Arbeiten würden geliebt und gehasst, wobei die benachteiligten Eigentümer

seine Kompetenz schätzten. Ausschließlich wegen dieser persönlichen Qualifikationen

wurde die X Baugesellschaft mbH, die der Beklagte vorher so gut wie gar nicht erwähnt

hatte, mit überwältigender Mehrheit gewählt. Dann hat der Beklagte aber gerade ganz

außergewöhnliche Sachkunde und aufgrund der Hinweise seiner Tätigkeiten für

ständige Schiedsgerichte und seiner Stellung als Ehrenvorsitzender des Verbandes der

Immobilienverwalter NRW e.V. und geschäftsführender Vorstand im VIV der freien und

Hansestadt e.V. und als Präsidiumsmitglied des DDIV auch bei verständiger Würdigung

persönliche Gewähr für die Seriösität und den Erfolg des Vertrages übernommen.

Gerade durch die Erwähnung einer Tätigkeit in einem Schiedsgericht und in – und das

in herausgehobenen Positionen – in Verbänden hat der Beklagte den Anschein einer

besonderen Seriösität und Kompetenz erweckt. Dies konnte aus Sicht der Klägerin nur

dahin verstanden werden, dass der Beklagte persönlich aufgrund seiner

herausragenden, sogar von Gegnern geschätzten Kompetenz für eine erfolgreiche

Zusammenarbeit im Rahmen eines dann zwischen der Klägerin und der X

Baugesellschaft mbH Hausverwaltung geschlossenen Verwaltervertrages garantiert.

Angesichts dieses gegenüber der Klägerin erweckten Eindrucks des Beklagten,

verbunden mit dem Umstand, dass die X Baugesellschaft mbH praktisch von ihm gar

nicht erwähnt wurde, war es vorliegend eben gerade nicht so, dass das ihm

entgegengebrachte Vertrauen der GmbH zugeordnet werden konnte. Vielmehr galt das

Vertrauen in die Seriösität und Kompetenz dem Beklagten alleine.

Kommt nach allem daher vorliegend eine Eigenhaftung des Beklagten nach den

Grundsätzen der culpa in contrahendo in Betracht, sind auch die weiteren Haftungs-

voraussetzungen gegeben. Der Beklagte hat die, wie sich aus dem Vorgesagten ergibt,

ihr selbst treffende außervertragliche Pflichten das Verwalterverhältnis zwischen der

Klägerin und der X Baugesellschaft mbH betreffend verletzt. Dabei kann für den ihr

selbst haftenden Beklagten kein anderer Maßstab hinsichtlich der bestehenden Pflich-

ten aus dem Verwaltervertrag gelten, wie für die X Baugesellschaft mbH Hausver-

waltung als Wohnungseigentumsverwalterin selbst. Insoweit ist es hinsichtlich der einen

Verwalter treffenden Pflichten anerkannt, dass dieser diejenigen Erwägungen anzustel-

len hat, die auch ein Hauseigentümer, der sein Eigentum selbst verwaltet, unternehmen

würde (Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9. Aufl., § 27 Rdnr. 201 unter Verweis auf bei

BayObLG, WE, 1988, 31; Furmans, NZM, 2004, Seite 202). Dem entspricht es, dass sich

ein Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft wegen überhöhter Auftrags-

kosten schadensersatzpflichtig macht (Klassen/Eiermann, Das Mandat in WEG -

Sachen, Rdnr. 171).

Nach diesen Grundsätzen liegen hinsichtlich des sich aus dem Tenor ergebenden

Betrages schuldhafte Pflichtverletzungen vor.

Dies gilt zunächst hinsichtlich der Nachkündigung des Verwaltervertrages überwie-

senen Verwaltergebühr für Dezember 2001 und Januar 2002 in einer Gesamthöhe von

2.882,46 € (5.637,60 DM). Insoweit führt der Beklagte auch lediglich aus, man habe

gegebenenfalls vergessen den Dauerauftrag zu kündigen. Dieses Vorbringen kann den

Beklagten jedoch nicht entlassen, da es als Geschäftsführer jedenfalls seine Pflicht

gewesen wäre, für eine Kündigung des Dauerauftrages zu sorgen oder aber jedenfalls

sofort die eingegangenen Beträge an die Klägerin zurück zu überweisen. Ihn kann auch

nicht entlasten, dass gegebenenfalls andere Mitarbeiter mit der Sache befasst waren.

Sollte dies nämlich der Fall gewesen sein, hätte der Beklagte durch organisatorische

Maßnahmen, z.B. Anweisungen an die Mitarbeiter oder Kontrollen sicherstellen müs-

sen, dass ein nach Kündigung nach wie vor bestehender Dauerauftrag nicht weiter

ausgeführt wird bzw. jedenfalls insoweit vereinnahmtes Geld sofort zurückgezahlt wird.

Der Beklagte hat auch durch Überweisung der "Sonderleistung" in Höhe von 20.392,80

DM sowie der 5.498,40 DM schuldhaft seine Pflicht aus einem vertragsähnlichen

Rechtsverhältnis der Klägerin gegenüber verletzt. Der entsprechende Vortrag des

Beklagten es sei zu vermuten, dass es sich um gesondert zu vergütende Sonderleistun-

gen gemäß dem Verwaltervertrag gehandelt habe, um welche Sonderleistungen es im

einzelnen gehe, könne er, der Beklagte, aber nicht nachvollziehen, ihm lägen hierzu

keine Unterlagen vor, da er nicht mehr Geschäftsführer der vormaligen Verwalterin sei,

ist bereits unsubstantiiert. Es ist daher vom entgegenstehenden Vortrag der Klägerin,

dass es sich bei den Beträgen um reine Verwaltungstätigkeit gehandelt haben muss, die

nicht gesondert zu vergüten war, auszugehen. Zwar ist im Rahmen einer Haftung aus

cic grundsätzlich der Kläger für das Vorliegen einer Pflichtverletzung darlegungsbe-

lastet, hier also dafür, dass es sich um keine Sondervergütung handelt, da nur dann in

der Überweisung der 13.237,96 € eine Pflichtverletzung liegen würde. Zu berücksich-

tigen ist jedoch, dass die Frage welche Leistungen diesem Betrag genau zugrunde

liegen letztlich zu dem Bereich gehören, in den die Klägerin, im Gegensatz zum

Beklagten, keinen Einblick hat, was vorliegend umso mehr gilt, als das – unstreitig - von

der X-Baugesellschaft mbH keine Rechnung überreicht worden ist, die sich über diesen

Betrag verhält. Dann hätte es aber den Beklagten oblegen, durch nähere Angaben über

diesen, zu seinem Wahrnehmungsbereich gehörenden Umstand, es der Klägerin

überhaupt erst zu ermöglichen, ihrer grundsätzlichen Beweispflicht nachzukommen (vgl.

BGHZ 86, 29; NJW, 1999, 80; NJW-RR, 1999, 1192). Der Beklagte kann sich insoweit

auch nicht darauf berufen, er sei nicht mehr Geschäftsführer der X Baugesellschaft mbH

gewesen und verfüge deshalb über keine Unterlagen mehr. In der Rechtsprechung ist

es nämlich anerkannt, dass eine Partei im Rahmen einer Informationspflicht verpflichtet

ist, die ihr zugänglichen Informationen von denjenigen Personen einzuholen, die unter

ihrer Anleitung, Aufsicht oder Verantwortung tätig geworden sind (vgl. BGH, NJW-RR,

2002, 612; NJW, 1999, 54). Dem entsprechend hätte es dem Beklagten oblegen, sich

gegebenenfalls bei der X Baugesellschaft mbH bzw. den damaligen Mitarbeitern über

den Hintergrund für die Überweisung der 13.237,96 € zu unterrichten. Im Übrigen

spricht, wie schon das Amtsgericht Siegen, Az. 3 II 135/03, in seiner Entscheidung vom

24.08.2004 überzeugend ausgeführt hat (Bl. 134 d.A.) aber auch nichts dafür, dass

obigem Betrag tatsächlich Sonderleistungen zugrunde liegen. Alleine die Höhe der

Sonderleistung, die ein Jahresgehalt des Verwalters übersteigt, aber auch der Umstand,

dass hinsichtlich der entsprechenden Tätigkeit der Klägerin weder Belege, noch

sonstige Rechnungen übergeben worden sind, lassen den 13.237,96 € zugrunde

liegende Sonderleistungen sehr unwahrscheinlich erscheinen. Dabei trägt der Beklagte

trotz seiner ihn als damaligen Geschäftsführer treffenden Organisationspflichten nicht

einmal im Ansatz vor, wie es sein kann, dass den Überweisungen keine Belege

zugrunde liegen. Auf die Frage, ob die zwischen den Parteien getroffene Vergütung

über Sonderleistungen, bei denen es sich ersichtlich um allgemeine

Geschäftsbedingungen handelt, nicht wegen Verstoßes gegen § 307 BGB unwirksam

ist, kommt es daher nicht einmal an.

In den Überweisungen der insgesamt 666,02 € an die Z, die Ehefrau des Beklagten,

vom Treuhandkonto der Kläger zur Begleichung von Honorarforderungen für diverse

Mietstreitigkeiten, das Sondereigentum betreffend, liegt ebenfalls eine schuldhafte

Pflichtverletzung. Dass insoweit ein Fehler vorliegt, räumt der Beklagte auf Seite 2

letzter Absatz seines Schriftsatzes vom 09.09.2004 sogar selbst ein und führt aus, es

handele sich bei diesen Prüfungen um Fehler der Verwalterin, die einerseits für die

Verwaltung des Wohnungseigentums, andererseits auch für die Verwaltung des

gebildeten Mietpools zuständig gewesen sei. Als Geschäftsführer hätte der Beklagte

aber durch organisatorische Maßnahmen sicherstellen müssen, dass Beträge vom

Treuhandkonto der Klägerin nicht zweckwidrig, nämlich für Leistungen Sondereigentum

betreffend, verwendet werden (vgl. OLG Düsseldorf, GmbHR, 1993, 813 f). Gleiches gilt

hinsichtlich der Sondereigentum betreffenden Beträge für Handwerkerrechnungen in

Höhe von insgesamt 1.536,69 €.

Schließlich liegt auch hinsichtlich der Zahlungen an Herrn D, die addiert allerdings

einen Betrag in Höhe von 19.409,39 € ergeben - insoweit liegt auf Seite 9 des

Schriftsatzes der Klägerin vom 09.05.2005 ein offensichtlicher Rechenfehler vor – eine

schuldhafte Pflichtverletzung des Beklagten vor. Insoweit muss dasselbe gelten, wie für

die Einmalzahlung eine Sonderleistung betreffend in Höhe von 20.392,80 DM. Dass

nämlich die entsprechenden Beträge, die im wesentlichen auf Rechnungen beruhen, in

denen eine "Verwaltungstechnische Tätigkeit" in Rechnung gestellt wurde,

vergütungspflichtige Sonderleistungen betreffen, ist nicht ersichtlich. Konkretes

Vorbringen zu den vom Treuhandkonto der Klägerin an Herrn D geleisteten Zahlungen

seitens des Beklagten fehlt ganz. Auch hinsichtlich der Rechnungen vom 19.05.2001,

die Erstellung einer aktuellen Hausordnung, die Auswertung des Vermietungsstandes

und einen Datenabgleich betreffen, ist nicht ersichtlich, dass es vergütungsfähige

Sonderleistungen, die das Gemeinschaftseigentum betreffen, in Rede stehen. Im

Gegenteil: Etwa aus der Rechnung vom 05.01.2001 (Bl. 94 d.A.) in der die

Grundreinigung einer Wohnung in Rechnung gestellt worden ist, ergibt sich, dass die

Tätigkeit von Herrn D zumindest auch Sondereigentum zum Gegenstand gehabt haben

muss. Gleiches gilt für die Rechnung vom 19.05.2001, die Erstellung eines aktuellen

Mietvertrages zum Gegenstand hatte (Bl. 106 d.A.). Auch der Inhalt einer weiteren

Rechnung vom 19.05.2001 bei der es um die Erstellung der Auswertung eines

Vermietungsstandes geht spricht eher dafür, dass es nicht um die

Wohnungseigentümergemeinschaft ging, sondern eher um den Mietpool, dessen

Verwalterin die X Baugesellschaft mbH nach eigenem Vorbringen auch war. Auch

insoweit hätte der Beklagte als Geschäftsführer aber organisatorische Maßnahmen in

der Buchhaltung vornehmen müssen, dass Rechnungen, die nicht das

Gemeinschaftseigentum der Klägerin zum Gegenstand haben, auch nicht von deren

Treuhandkonto abgebucht wurden.

Ergibt sich aus dem Vorgesagten ein Schaden in Höhe des aus dem Tenor ersicht-

lichen Betrages – dieser liegt bereits im Entzug der Beträge vom Treuhandkonto, so

dass es unerheblich ist, ob Ausgleichsansprüche gegenüber Sondereigentümern

bestehen - kann dahinstehen, ob dem Vortrag der Beklagtenseite gemäß von der

Klägerin benannten Prüfern die Abrechnungsunterlagen für das Jahr 2000 und 2001 bis

zumindest Oktober 2001 vorlagen und keine Beanstandungen erfolgten. Zu einer

Entlastung, die zur Konsequenz haben könnte, dass die Klägerin auch auf mögliche

Ansprüche gegen den Beklagten verzichtet hat, hätte es nämlich eines

Mehrheitsbeschlusses der Wohnungseigentümerversammlung bedurft, § 28 Abs. 5

WEG. Dass ein solcher Beschluss vorlag, ist aber weder ersichtlich noch vorgetragen.

Der Anspruch ist auch nicht verjährt. Der Anspruch aus culpa in contrahendo verjährte

nach altem Recht gemäß § 195 BGB in 30 Jahren. Selbst wenn die Klägerin im

November 2001 Kenntnis von den Pflichtverletzungen des Beklagten gehabt hätte, wäre

die Verjährung erst mit Ablauf des 31.12.2004 eingetreten (Art. 229 EGBGB, § 6 Abs. 4

Satz 1 BGB). Durch Einreichung der Klage als Antrag in Wohnungseigentumssachen

beim Amtsgericht Siegen am 23.12.2004 wäre daher gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, §

167 ZPO rechtzeitig Hemmung der Verjährung eingetreten. Dass das Verfahren beim

zunächst unzuständigen Gericht anhängig gemacht wurde – das Verhältnis zwischen

freiwilliger Gerichtsbarkeit, FGG-Verfahren, und ordentlicher Gerichtsbarkeit betrifft

keine Frage des Rechtsweges, sondern der funktionellen Zuständig (BGH, NJW, 1985,

2851) – ist unerheblich, da auch eine unzulässige Klage die Verjährung hemmt

(Palandt-Heinrichs, 62. Aufl., 2003, § 204 BGB, Rdnr. 5). Die Zustellung der Klage ist

auch demnächst im Sinne von § 167 BGB erfolgt. Eine Klage ist demnächst im Sinne

dieser Vorschrift zugestellt, wenn der Gerichtskostenvorschuss nach entsprechender

Aufforderung binnen einer Frist von 2 Wochen eingezahlt wird (BGH, NJW, 1986, 1347),

wobei auf die seit Ende der Verjährung verstrichene Zeit, und nicht auf die seit

Einreichung der Klage verstrichene Zeit abzustellen ist (BGH, NJW, 1995, 3380).

Vorliegend wurde aber nach entsprechender Aufforderung der Vorschuss bei Gericht

am 10.01.2005, also innerhalb der 2-Wochenfrist eingezahlt.

IV.

Die Zinsentscheidung folgt aus den §§ 288, 291 BGB. Dabei ist bereits der ursprünglich

gestellte Antrag dahin auszulegen, dass 5 Prozentpunkte gemeint sind. Zinsen ab ei-

nem früheren Zeitpunkt konnte die Klägerin nicht verlangen.

Insbesondere besteht kein Zinsanspruch gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 266 StGB,

849, 246 BGB.

Dass nämlich die subjektiven Voraussetzungen einer Untreue in der Person des

Beklagten vorlagen, ist für das Gericht nicht ersichtlich. Soweit die Klägerin klageer-

weiternd Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz begehre, war

die Klage abzuweisen, da Beklagte als Geschäftsführer der GmbH kein Unternehmer

im Sinne von §§ 288, 12 BGB ist.

VI.

Hinsichtlich von 1.551,79 € war das Versäumnisurteil aufrecht zu erhalten.

Substantiierter Vortrag zu einem entsprechenden Schaden bzw. einer Pflichtverletzung

fehlt insoweit.

VII.

Die mündliche Verhandlung war auch nicht wieder zu eröffnen. Allerdings hat gemäß

§ 156 Abs. 2 Nr. 1 das Gericht die Wiedereröffnung anzuordnen, wenn es eine Ver-

letzung der Hinweis- und Aufklärungspflicht, § 139 ZPO feststellt. Eine solche Ver-

letzung ist vorliegend jedoch zu verneinen. Insbesondere bestand kein Anlass, dem

Beklagtenvertreter in der mündlichen Verhandlung vom 28.03.2006 eine Schriftsatzfrist

zu bewilligen. Allerdings muss Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden, wenn

gemäß § 139 BGB eine Hinweispflicht bestand ( Baumbach / Lauterbach / Albers /

Hartmann, ZPO, 62. Aufl., 2004, § 139 ZPO, Rdnr. 44). Die Pflicht zum Hinweis auf

entscheidungserhebliche Umstände, § 139 Abs. 2 ZPO dient dabei vor allem der

Vermeidung von Überraschungsentscheidungen und konkretisiert damit den Anspruch

auf rechtliches Gehör (BVerfG, NJW, 1994, 1274). Vorliegend hatte das Gericht in der

mündlichen Verhandlung vom 29.11.2005 ausweislich des Sitzungsprotokolls (Bl. 164 f.

d.A.) darauf hingewiesen, dass die Klage nach bisherigem Sach- und Streitstand keine

Aussicht auf Erfolg habe; der Vorsatz hinsichtlich der Untreue dürfe nicht nachgewiesen

sein; es dürfe auch kein Anspruch aus c.i.c. in Betracht kommen. Daraufhin ist der

Klägervertreter in der mündlichen Verhandlung vom 29.11.2005 nicht aufgetreten und

hat ein Versäumnisurteil gegen sich ergehen lassen. Trotz dieser Hinweise und des

klageabweisenden Versäumnisurteils war dem Beklagtenvertreter in der Sitzung vom

28.03.2006 gleichwohl keine Schriftsatzfrist einzuräumen. Dass der Klage im wesent-

lichen stattgebende Urteil beruht nämlich letztlich auf neuem substantiierten Vorbringen

der Klägerseite den Hergang der Versammlung vom 04.10.1997 betreffend aufgrund

dessen nach Auffassung des Gerichtes die Voraussetzungen einer Eigenhaftung des

Beklagten als Geschäftsführer der X Baugesellschaft mbH gegeben sind. Auf diesen auf

den 22.11.2005 datierenden Schriftsatz hat die Beklagtenseite mit Schriftsatz vom

24.03.2006 erwidert. Dabei hat er diesen klägerseits vorgetragenen Hergang der Eigen-

tümerversammlung nicht bestritten. Dann bedurfte es nach Auffassung des Gerichtes

aber keiner Bewilligung einer Schriftsatzfrist für die Beklagtenseite. Zwar ist ein Hinweis

und damit gegebenenfalls auch die Bewilligung einer Schriftsatzfrist, wenn eine Äuße-

rung hierzu im Termin nicht erfolgen kann geboten, wenn das erkennende Gericht den

Eindruck erweckt hat, auf einen jetzt für maßgeblich gehaltenen Gesichtspunkt komme

es nicht an (BGH, NJW-RR, 1994, 566). So liegt der Fall hier indessen nicht, da die

Entscheidung letztlich auf nichts Anderem beruht, als neuem unstreitigen Vorbringen

der Klägerseite. Dabei geht es nicht um die zu bejahende Frage, ob einer Partei zur

Erwiderung auf neues Vorbringen der Gegenseite eine Schriftsatzfrist bewilligt werden

muss. Vielmehr ist entscheidend, ob eine Partei deshalb eine Schriftsatzfrist erhalten

muss, damit sie nach Schluss der mündlichen Verhandlung noch in die Lage versetzt

wird, bisher nicht bestrittenes neues Vorbringen der Klägerseite von dem sie bereits seit

fast drei Monaten Kenntnis hat (zugestellt wurde der Schriftsatz mit dem neuen Vorbrin-

gen der Beklagtenseite am 30.12.2005) nach Schluss der mündlichen Verhandlung

noch substantiiert bestreiten zu können. Diese Frage ist nach Auffassung des erken-

nenden Gerichtes zu verneinen. Es kann auch keine Überraschungsentscheidung

darstellen, die ebenfalls einen Hinweis und Bewilligung einer Schriftsatzfrist erforderlich

gemacht hätte (vgl. BGH, in VersRZ 99, 216), wenn das erkennende Gericht der Klage

unter dem Gesichtspunkt der culpa in contrahendo im wesentlichen stattgibt.

Ausweislich des Sitzungsprotokolls vom 29.11.2005 war diese Anspruchsgrundlage

bereits seinerzeit Gegenstand der mündlichen Verhandlung, wobei das erkennende

Gericht die Voraussetzungen dieses Rechtsinstituts seinerzeit noch nicht als gegeben

ansah. Hierauf hat die Klägerseite mit Schriftsatz vom 22.12.2005 (Bl. 179 ff d.A.)

substantiiert zum Hergang der Eigentümerversammlung vom 04.10.1997 vorgetragen.

Wenn die Beklagtenseite dieses Vorbringen nicht bestreitet, also unstreitig werden lässt,

ist nicht ersichtlich, warum sie nach einem entsprechenden Hinweis des Gerichtes im

Termin vom 28.03.2006, dass die Voraussetzungen der culpa in contrahendo auf-grund

des neuen Vortrages gegeben seien einen Anspruch auf Einräumung einer

Schriftsatzfrist haben soll.

Die Ausführungen der Beklagtenseite im Schriftsatz vom 24.04.2006 rechtfertigen keine

andere Betrachtung, abgesehen davon, dass auch in diesem Schriftsatz der von der

Klägerseite vorgetragene Hergang der Eigentümerversammlung und der sich hieraus

ergebende Grund für die X Baugesellschaft mbH nicht substantiiert bestritten wird.

Entgegen der Ansicht der Beklagtenseite bedurfte es auch hinsichtlich der Frage, ob die

Inanspruchnahme persönlichen Vertrauens bestritten ist, keines Hinweises.

Zwar muss ein Gericht in Zweifelsfällen aufklären, ob bestritten werden soll (Zöller-

Greger, ZPO, § 138 ZPO, Rdnr. 10a). Auf der anderen Seite ist das Gericht aber

genauso wenig befugt bei unzweifelhaft unstreitigem Vorbringen durch Hinweise eine

Partei zum Bestreiten zu veranlassen, wie es durch Hinweise unschlüssiges Vorbringen

schlüssig machen darf (vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 62. Aufl., §

139 ZPO, Rndr. 82). So liegt der Fall hier. Vor dem Schriftsatz der Klägerseite vom

22.12.2005 fehlte es im Hinblick auf eine Haftung nach c.i.c. angeglichen substantiier-

ten Vorbringen. Insoweit hat die Beklagtenseite im Termin vom 29.11.2005 auch die

Inanspruchnahme von persönlichem Vertrauen bestritten. Angesichts des substantiier-

ten Vortrages im Schriftsatz vom 22.12.2005 war dieses pauschale Bestreiten aber

ersichtlich nicht mehr ausreichend (vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO,

62. Aufl., § 138 ZPO, Rdnr. 39), zumal im Schriftsatz der Beklagtenseite vom 24.03.2006

der neue Vortrag nicht einmal mehr pauschal bestritten wird. Dann war aber insoweit

kein Hinweis veranlasst.

VIII.

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 92 Abs. 2 Nr. 1, 344 ZPO, §

17 b Abs. 2 GVG, §§ 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO.

Streitwert: 29.798,58 €