Urteil des LG Krefeld vom 02.05.2006, 5 O 233/05

Entschieden
02.05.2006
Schlagworte
Culpa in contrahendo, Anspruch auf rechtliches gehör, Neues vorbringen, Geschäftsführer, Allgemeine geschäftsbedingungen, Kompetenz, Verjährung, Sachverständiger, Erstellung, Verwalter
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Landgericht Krefeld, 5 O 233/05

Datum: 02.05.2006

Gericht: Landgericht Krefeld

Spruchkörper: 5. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 5 O 233/05

Tenor: Das Versäumnisurteil vom 29.11.2005 wird aufgehoben, soweit die Klage in Hö-he von 28.246,79 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basis-zinssatz seit dem 04.02.2005 abgewiesen worden ist. Insoweit wird der Beklagte verurteilt, an die Klägerin 28.246,79 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunk-ten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 04.02.2005 zu zahlen. Im Übrigen wird das Versäumnisurteil aufrecht erhalten. Im Höhe von Zinsen in Höhe von weiteren 3 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 29.789,58 seit dem 16.01.2004 wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte mit Ausnahme der durch die Säumnis der Klägerin und die durch die Anrufung der unzuständigen Gerichte, Amtsgericht Siegen und Landgericht Siegen entstandenen Kosten, die die Kläge-rin zu tragen hat.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar für die Klägerin jedoch nur gegen Sicher-heitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch den Beklagten durch Sicherheits-leistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1(Der Beklagte war Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter der X Baugesellschaft mbH, welche in der Eigentümerversammlung vom 04.10.1999 zur Verwalterin der Wohnungseigentumsanlage der Klägerin bestellt wurde. Der Verwaltervertrag enthielt hinsichtlich der Vergütung für die Verwaltung Regelungen hinsichtlich einer Grundgebühr für Grundleistungen sowie eine gesonderte Honorierung von weiteren Leistungen.

2Wegen der Einzelheiten des Vertrages wird auf seine zu den Gerichtsakten gereichte Kopie (Bl. 231 ff d.A.) Bezug genommen. In der Eigentümerversammlung vom

04.10.1997 hatten sich mehrere Verwaltungsgesellschaften vorgestellt. Im Rahmen der Vorstellung der X Baugesellschaft mbH wies der Beklagte darauf hin, dass er selbst als Sachverständiger der Wohnungswirtschaft und geschäftsführender Vorstand des Verbandes der Immobilien Verwalter tätig sei; er sei seit 30 Jahren Geschäftsführer mehrerer Immobilienverwaltungsgesellschaften und seit über 20 Jahren Gesellschafter- Geschäftsführer mehrerer Baugesellschaften gewesen. Er schriebe das Fachbuch "Fachverwalter für Wohnungseigentum", welches im Fachverlag der Wohnungswirtschaft, dem Hammonia-Verlag in Hamburg erschienen sei; er sei von den Verbänden der Immobilienverwalter (VIV) als Sachverständiger vereidigt und sei als Schiedsrichter für die ständigen Schiedsgerichte und Dozent für Miet-, Pacht-, WEG-, privates Bau- und das Honorarrecht der Architekten und Ingenieure bekannt. Der Rechtsbeistand, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Dipl.-Betriebswirt Yr, Vorstand der Wirtschaftsprüferkammer in Düsseldorf und im Prüfungsausschuss für Steuerberater, prüfe und testiere seine sachverständigen Arbeiten, soweit für diese ein Prüfattest gefordert würde; er sei Ehrenvorsitzender des VIV (Verband der Immobilienverwalter) NRW e.V. und geschäftsführender Vorstand im VIV der Freien und Hansestadt Hamburg e.V.. Er sei Präsidiumsmitglied des DDIV. Seine Arbeiten würden geliebt und gehasst, wobei die benachteiligten Eigentümer seine Kompetenzen schätzten. Die X Baugesellschaft mbH erwähnte der Beklagte so gut wie gar nicht. Ausschließlich wegen der persönlichen Qualifikation und der von ihm gerühmten Kompetenz des Beklagten wählten die Eigentümer die X Baugesellschaft mbH mit überwältigender Mehrheit.

3Am 17.11.2001 wurde der Verwaltungsvertrag von den Wohnungseigentümern gekündigt und die X Baugesellschaft mbH als Verwalterin abberufen. Mittlerweile ist der Beklagte nicht mehr Geschäftsführer der X Baugesellschaft mbH.

4Am 17.12.2001 und am 15.01.2002 wurden aufgrund eines Dauerauftrages jeweils 2.818,80 DM (1.441,23 €) als Verwaltergebühr von dem Konto der Klägerin abgebucht.

5Unter dem 05.01.2001 war vom Konto der Klägerin an die X Bau GmbH unter dem Verwendungszweck "Vergütung Sonderleistung" ein Betrag in Höhe von 20.392,80 DM abgebucht worden. Eine weitere Überweisung vom gleichen Tag betraf einen Betrag in Höhe von 5.498,40 DM. Rechnungen zu diesen Abbuchungen gibt es nicht.

6Der Beklagte war allein berechtigt gewesen, über das offene Treuhandkonto der Klägerin bei der Xbank Rhein-Ruhr zu verfügen.

7An die Ehefrau des Beklagten, Frau Z wurden im Zeitraum von Mai bis Juli 2001 insgesamt 666,02 vom Treuhandkonto der Klägerin zur Begleichung von Honorarberechnungen für diverse Mietstreitigkeiten überwiesen. Insoweit wird wegen der Einzelheiten auf den Schriftsatz vom 09.05.2005 (Bl. 53 f d.A.) Bezug genommen. Handwerkerrechnungen der Firmen A und B GmbH und C aus Siegen, die ausschließlich Arbeiten am Sondereigentum betrafen, in Höhe von 1.536,69 wurden ebenfalls vom Konto der Klägerin gezahlt. Insoweit wird wegen der Einzelheiten auf den Schriftsatz vom 09.05.2005 (Bl. 54 f d.A.) Bezug genommen. Schließlich wurden von dem WEG-Konto der Klägerin im Jahre 2001 an einen Herrn D Zahlungen in einer Gesamthöhe von 19.408,99 DM vorgenommen, nämlich am 25.01.2001 in Höhe von 4.989,99 DM, am 30.04.2001 in Höhe von 3.903,50 DM, am 09.08.2001 in Höhe von 6.672,00 DM und am 05.06.2001 in Höhe von 3.843,50 DM.

Dabei betrafen die den Überweisungen zugrunde liegenden Rechnungen von Herrn D 8

an die X. Baugesellschaft mbH im wesentlichen "Verwaltungstechnische Tätigkeiten". Wegen der Einzelheiten wird auf die zu den Gerichtsakten gereichten Rechnungskopien (Bl. 85 ff d.A.) Bezug genommen. Durch Beschluss des Amtsgerichts Siegen vom 24.08.2004 (Az.: 3 II 135/03) wurde die X Baugesellschaft mbH wegen Verletzung ihrer Verwalterpflichten zur Zahlung von insgesamt 29.798,59 an die Klägerin verurteilt. Wegen der Einzelheiten dieser Entscheidung, auf die sich die Klägerin hinsichtlich der Höhe der Klageforderung berufen hat, wird auf ihre zu den Gerichtsakten gereichte Kopie (Bl. 130 ff d.A.) Bezug genommen.

9Die Klägerin trägt vor, der Beklagte habe ihr die Verwaltungsunterlagen erst am 21.01.2002 übergeben.

10Durch Versäumnisurteil vom 29.11.2005 hat das Gericht antragsgemäß die auf Zahlung von 29.798,58 nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 16.01.2002 gerichtete Klage abgewiesen. Gegen dieses, den Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 08.12.2005 zugestelltes Versäumnisurteil haben sie mit Schriftsatz vom 22.12.2005, eingegangen bei Gericht am gleichen Tag, Einspruch eingelegt.

Die Klägerin beantragt, 11

12den Beklagten zu verurteilen, unter Aufhebung des Versäumnisurteils des Landgerichts Krefeld 5 O 233/05 vom 29.11.2005 an sie 29.798,58 nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.01.2004 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt, 13

das Versäumnisurteil aufrechtzuerhalten. 14

15Er erhebt die Einrede der Verjährung und trägt vor, vor Abwahl der X Baugesellschaft mbH als Verwalterin der Wohnungseigentümergemeinschaft der Klägerin im November 2001 sei nicht nur eine Prüfung der Abrechnungsunterlagen zur Abrechnung für das Jahr 2000 durch von der Eigentümergemeinschaft benannte Prüfer durchgeführt worden, sondern es seien auch die Belege für das Jahr 2001 bis zumindest Oktober 2001 überprüft worden; eine Beanstandung sei nicht erfolgt; hinsichtlich der "Sonderleistungen" betreffenden Zahlungen stehe zu vermuten, dass es sich um Sonderleistungen gemäß der Vergütungsvereinbarung gehandelt habe; genaueres könne er, der Beklagte, nicht mehr nachvollziehen; ihm lägen Unterlagen hierzu nicht vor. Hinsichtlich der Ausführung eines Dauerauftrages könne es sein, dass dieser möglicherweise zu spät gekündigt worden sei; es seien mehrere Mitarbeiter der X Baugesellschaft mbH tätig geworden; bei der Bearbeitung mag es zu Fehlern gekommen sein; hinsichtlich der Zahlungen an Handwerker und sonstige Auftragnehmer sei es so, dass diese möglicherweise zu Lasten des einzelnen Eigentümers oder, sofern dieser Mitglied des Mietpools gewesen sei, zu dessen Lasten hätte gebucht werden müssen; ganz offensichtlich handele es sich bei den Buchungen um Fehler der Verwalterin, der X Baugesellschaft mbH. Die alleinige Kontoberechtigung des Beklagten über das gegenständliche Konto sage nichts über die tatsächliche Verfügungsmöglichkeit bei der damaligen Verwalterin, der X Baugesellschaft mbH aus; wie mittlerweile üblich, seien dort im Jahr 2001 Zahlungen im wesentlichen im Wege von Online Überweisungen durchgeführt worden; die Berechtigung zu solchen Überweisungen hätten die mit der Buchhaltung beschäftigten Mitarbeiter gehabt.

16Die vorliegende Klage ist zunächst unter dem 22.12.2004 als Antrag in einem Wohnungseigentumsverfahren beim Amtsgericht Siegen eingegangen. Auf entsprechende Anforderung eines Vorschusses unter dem 23.12.2004 ist am 10.01.2005 der entsprechende Betrag beim Amtsgericht eingegangen und der Antrag unter dem 04.2.2005 dem Beklagten zugestellt worden.

17Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten und zu den Gerichtsakten gereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 18

Die Klage hat zum ganz überwiegenden Teil Erfolg. 19

I. 20

21Nach dem form- und fristgerecht gegen das Versäumnisurteil vom 28.03.2006 eingelegten Einspruch war das Verfahren gemäß §§ 338 ff. ZPO ist das Verfahren in den Stand vor der Säumnis der Klägerin zurückversetzt worden.

II. 22

23Soweit Kläger ursprünglich die Eigentümer der Eigentumswohnanlage Siegen, Zum Bernstein 3-7 waren, ist nachdem der BGH in NJW 2005, 2061, die Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft anerkannt hat, das Rubrum dahin zu berichtigen, dass Klägerin die Wohnungseigentümergemeinschaft ist, ohne dass es eines Parteiwechsels bedürfte (OLG Düsseldorf, NZM, 2006, 182; OLG München, N ZM, 2006, 110).

III. 24

25Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch in der aus dem Tenor ersichtlichen Höhe nach den Grundsätzen der culpa in contrahendo (cic). Der Beklagte haftet der Klägerin wegen Inanspruchnahme besonderen Vertrauens persönlich für den Schaden, der durch die nicht ordnungsgemäße Erfüllung der sich aus dem zwischen der Klägerin und der X Baugesellschaft mbH geschlossenen Verwaltervertrag, ergebenden Verwalterpflichten entstanden ist.

1.26

Grundsätzlich treffen die Verpflichtungen aus dem durch die Anbahnung von Vertragsverhandlungen eines Vertreters begründeten gesetzlichen Schuldverhältnis den Vertretenen, nicht aber den Vertreter. Dies gilt auch bei der organschaftlichen Vertretung einer GmbH durch ihren Geschäftsführer. Ausnahmsweise kann ein Vertreter für ein Verschulden bei Vertragsverhandlungen aber haften, wenn er in besonderem Maße persönliches Vertrauen in Anspruch genommen hat (BGHZ 56, 83, 87, 27; NJW, 1986, 587; ZIP, 1987, 995; NJW, 1990, 506 ff.).

28

Voraussetzung für die Eigenhaftung des Vertreters ist, dass er ein über das bei Anbahnung von Geschäftsbeziehungen in der Regel vorhandenen - normale Ver- 27

29

handlungsvertrauen, hinausgehendes, qualifiziertes Vertrauen in Anspruch nimmt (Palandt-Heinrichs, 62. Aufl., 2003, § 311 BGB, Rdnr. 63). Der Vertreter muss dem Verhandlungspartner eine zusätzliche, von ihm persönlich ausgehende Gewähr für den Bestand und die Erfüllung des in Aussicht genommenen Rechtsgeschäfts geboten haben, die für den Willensentschluss des anderen Teils bedeutsam war (vgl. BGHZ 56, 84 f; 87, 33). Dabei reicht es aber nicht aus, dass der Vertreter auf besondere Sachkunde hinweist. Wirbt oder berät der Geschäftsherr seine Kunden durch fachkundige Angestellte, Handelsvertreter oder wie im Fall einer GmbH - durch den Geschäftsführer, dann erwecken diese allein durch ihre eigene Fachkunde in der Regel kein über das normale Verhandlungsvertrauen hinausgehendes qualifiziertes Vertrauen, denn der Geschäftspartner wird ohnehin erwarten können, dass der Geschäftsherr sachkundige Vertreter einsetzt (BGHZ, 88, 69 f; MDR, 1984, 128; NJW, 1990, 389). Grundsätzlich ist das dem sachkundigen Vertreter oder Sachverwalter entgegen gebrachte Vertrauen daher dem Geschäftsherrn zuzuordnen. In besonders gelagerten Fällen, insbesondere, wenn der Vertreter ganz außergewöhnliche Sachkunde für sich in Anspruch nimmt, kann dies aber anders sein (BGH, N JW, 1986, 3153; BGH, NJW-RR 1988, 615; NJW-RR, 1990, 615).

30So liegt der Fall nach Auffassung des Gerichtes aber hier. Der Beklagte hat bei der Vorstellung der von ihm vertretenen X Baugesellschaft mbH auf der Eigentümerversammlung vom 04.10.1997 ganz außergewöhnliche Sachkunde für sich selbst in Anspruch genommen, in dem er darauf hinwies, dass er als Sachverständiger der Wohnungswirtschaft und geschäftsführender Vorstand des Verbandes der Immobiliarverwalter, seit 30 Jahren als Gesellschaftsgeschäftsführer mehrerer Immobilienverwaltungs- und Baugesellschaften arbeite, das Fachbuch "Fachverwalter für Wohnungseigentum" schreibe, von den Verbänden der Immobilienverwalter als Sachverständiger vereidigt und als Schiedsrichter für die ständigen Schiedsgerichte und Dozent für Miet-, Pacht-, WEG-, privates Bau- und Honorarrecht der Architekten und Ingenieure bekannt sei. Seine Arbeiten würden geliebt und gehasst, wobei die benachteiligten Eigentümer seine Kompetenz schätzten. Ausschließlich wegen dieser persönlichen Qualifikationen wurde die X Baugesellschaft mbH, die der Beklagte vorher so gut wie gar nicht erwähnt hatte, mit überwältigender Mehrheit gewählt. Dann hat der Beklagte aber gerade ganz außergewöhnliche Sachkunde und aufgrund der Hinweise seiner Tätigkeiten für ständige Schiedsgerichte und seiner Stellung als Ehrenvorsitzender des Verbandes der Immobilienverwalter NRW e.V. und geschäftsführender Vorstand im VIV der freien und Hansestadt e.V. und als Präsidiumsmitglied des DDIV auch bei verständiger Würdigung persönliche Gewähr für die Seriösität und den Erfolg des Vertrages übernommen. Gerade durch die Erwähnung einer Tätigkeit in einem Schiedsgericht und in und das in herausgehobenen Positionen in Verbänden hat der Beklagte den Anschein einer besonderen Seriösität und Kompetenz erweckt. Dies konnte aus Sicht der Klägerin nur dahin verstanden werden, dass der Beklagte persönlich aufgrund seiner herausragenden, sogar von Gegnern geschätzten Kompetenz für eine erfolgreiche Zusammenarbeit im Rahmen eines dann zwischen der Klägerin und der X Baugesellschaft mbH Hausverwaltung geschlossenen Verwaltervertrages garantiert. Angesichts dieses gegenüber der Klägerin erweckten Eindrucks des Beklagten, verbunden mit dem Umstand, dass die X Baugesellschaft mbH praktisch von ihm gar nicht erwähnt wurde, war es vorliegend eben gerade nicht so, dass das ihm entgegengebrachte Vertrauen der GmbH zugeordnet werden konnte. Vielmehr galt das Vertrauen in die Seriösität und Kompetenz dem Beklagten alleine.

2.31

32Kommt nach allem daher vorliegend eine Eigenhaftung des Beklagten nach den Grundsätzen der culpa in contrahendo in Betracht, sind auch die weiteren Haftungsvoraussetzungen gegeben. Der Beklagte hat die, wie sich aus dem Vorgesagten ergibt, ihr selbst treffende außervertragliche Pflichten das Verwalterverhältnis zwischen der Klägerin und der X Baugesellschaft mbH betreffend verletzt. Dabei kann für den ihr selbst haftenden Beklagten kein anderer Maßstab hinsichtlich der bestehenden Pflichten aus dem Verwaltervertrag gelten, wie für die X Baugesellschaft mbH Hausverwaltung als Wohnungseigentumsverwalterin selbst. Insoweit ist es hinsichtlich der einen Verwalter treffenden Pflichten anerkannt, dass dieser diejenigen Erwägungen anzustellen hat, die auch ein Hauseigentümer, der sein Eigentum selbst verwaltet, unternehmen würde (Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9. Aufl., § 27 Rdnr. 201 unter Verweis auf bei BayObLG, WE, 1988, 31; Furmans, NZM, 2004, Seite 202). Dem entspricht es, dass sich ein Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft wegen überhöhter Auftragskosten schadensersatzpflichtig macht (Klassen/Eiermann, Das Mandat in WEG - Sachen, Rdnr. 171).

33Nach diesen Grundsätzen liegen hinsichtlich des sich aus dem Tenor ergebenden Betrages schuldhafte Pflichtverletzungen vor.

a) 34

Dies gilt zunächst hinsichtlich der Nachkündigung des Verwaltervertrages überwiesenen Verwaltergebühr für Dezember 2001 und Januar 2002 in einer Gesamthöhe von 2.882,46 (5.637,60 DM). Insoweit führt der Beklagte auch lediglich aus, man habe gegebenenfalls vergessen den Dauerauftrag zu kündigen. Dieses Vorbringen kann den Beklagten jedoch nicht entlassen, da es als Geschäftsführer jedenfalls seine Pflicht gewesen wäre, für eine Kündigung des Dauerauftrages zu sorgen oder aber jedenfalls sofort die eingegangenen Beträge an die Klägerin zurück zu überweisen. Ihn kann auch nicht entlasten, dass gegebenenfalls andere Mitarbeiter mit der Sache befasst waren. Sollte dies nämlich der Fall gewesen sein, hätte der Beklagte durch organisatorische Maßnahmen, z.B. Anweisungen an die Mitarbeiter oder Kontrollen sicherstellen müssen, dass ein nach Kündigung nach wie vor bestehender Dauerauftrag nicht weiter ausgeführt wird bzw. jedenfalls insoweit vereinnahmtes Geld sofort zurückgezahlt wird. 35

b) 36

37Der Beklagte hat auch durch Überweisung der "Sonderleistung" in Höhe von 20.392,80 DM sowie der 5.498,40 DM schuldhaft seine Pflicht aus einem vertragsähnlichen Rechtsverhältnis der Klägerin gegenüber verletzt. Der entsprechende Vortrag des Beklagten es sei zu vermuten, dass es sich um gesondert zu vergütende Sonderleistungen gemäß dem Verwaltervertrag gehandelt habe, um welche Sonderleistungen es im einzelnen gehe, könne er, der Beklagte, aber nicht nachvollziehen, ihm lägen hierzu keine Unterlagen vor, da er nicht mehr Geschäftsführer der vormaligen Verwalterin sei, ist bereits unsubstantiiert. Es ist daher vom entgegenstehenden Vortrag der Klägerin, dass es sich bei den Beträgen um reine Verwaltungstätigkeit gehandelt haben muss, die nicht gesondert zu vergüten war, auszugehen. Zwar ist im Rahmen einer Haftung aus cic grundsätzlich der Kläger für das Vorliegen einer Pflichtverletzung darlegungsbelastet, hier also dafür, dass es sich um keine Sondervergütung handelt, da nur dann in der Überweisung der 13.237,96 eine Pflichtverletzung liegen würde. Zu berücksich-

tigen ist jedoch, dass die Frage welche Leistungen diesem Betrag genau zugrunde liegen letztlich zu dem Bereich gehören, in den die Klägerin, im Gegensatz zum Beklagten, keinen Einblick hat, was vorliegend umso mehr gilt, als das unstreitig - von der X-Baugesellschaft mbH keine Rechnung überreicht worden ist, die sich über diesen Betrag verhält. Dann hätte es aber den Beklagten oblegen, durch nähere Angaben über diesen, zu seinem Wahrnehmungsbereich gehörenden Umstand, es der Klägerin überhaupt erst zu ermöglichen, ihrer grundsätzlichen Beweispflicht nachzukommen (vgl. BGHZ 86, 29; NJW, 1999, 80; NJW-RR, 1999, 1192). Der Beklagte kann sich insoweit auch nicht darauf berufen, er sei nicht mehr Geschäftsführer der X Baugesellschaft mbH gewesen und verfüge deshalb über keine Unterlagen mehr. In der Rechtsprechung ist es nämlich anerkannt, dass eine Partei im Rahmen einer Informationspflicht verpflichtet ist, die ihr zugänglichen Informationen von denjenigen Personen einzuholen, die unter ihrer Anleitung, Aufsicht oder Verantwortung tätig geworden sind (vgl. BGH, NJW-RR, 2002, 612; NJW, 1999, 54). Dem entsprechend hätte es dem Beklagten oblegen, sich gegebenenfalls bei der X Baugesellschaft mbH bzw. den damaligen Mitarbeitern über den Hintergrund für die Überweisung der 13.237,96 zu unterrichten. Im Übrigen spricht, wie schon das Amtsgericht Siegen, Az. 3 II 135/03, in seiner Entscheidung vom 24.08.2004 überzeugend ausgeführt hat (Bl. 134 d.A.) aber auch nichts dafür, dass obigem Betrag tatsächlich Sonderleistungen zugrunde liegen. Alleine die Höhe der Sonderleistung, die ein Jahresgehalt des Verwalters übersteigt, aber auch der Umstand, dass hinsichtlich der entsprechenden Tätigkeit der Klägerin weder Belege, noch sonstige Rechnungen übergeben worden sind, lassen den 13.237,96 zugrunde liegende Sonderleistungen sehr unwahrscheinlich erscheinen. Dabei trägt der Beklagte trotz seiner ihn als damaligen Geschäftsführer treffenden Organisationspflichten nicht einmal im Ansatz vor, wie es sein kann, dass den Überweisungen keine Belege zugrunde liegen. Auf die Frage, ob die zwischen den Parteien getroffene Vergütung über Sonderleistungen, bei denen es sich ersichtlich um allgemeine Geschäftsbedingungen handelt, nicht wegen Verstoßes gegen § 307 BGB unwirksam ist, kommt es daher nicht einmal an.

c) 38

39In den Überweisungen der insgesamt 666,02 an die Z, die Ehefrau des Beklagten, vom Treuhandkonto der Kläger zur Begleichung von Honorarforderungen für diverse Mietstreitigkeiten, das Sondereigentum betreffend, liegt ebenfalls eine schuldhafte Pflichtverletzung. Dass insoweit ein Fehler vorliegt, räumt der Beklagte auf Seite 2 letzter Absatz seines Schriftsatzes vom 09.09.2004 sogar selbst ein und führt aus, es handele sich bei diesen Prüfungen um Fehler der Verwalterin, die einerseits für die Verwaltung des Wohnungseigentums, andererseits auch für die Verwaltung des gebildeten Mietpools zuständig gewesen sei. Als Geschäftsführer hätte der Beklagte aber durch organisatorische Maßnahmen sicherstellen müssen, dass Beträge vom Treuhandkonto der Klägerin nicht zweckwidrig, nämlich für Leistungen Sondereigentum betreffend, verwendet werden (vgl. OLG Düsseldorf, GmbHR, 1993, 813 f). Gleiches gilt hinsichtlich der Sondereigentum betreffenden Beträge für Handwerkerrechnungen in Höhe von insgesamt 1.536,69 €.

d) 40

Schließlich liegt auch hinsichtlich der Zahlungen an Herrn D, die addiert allerdings einen Betrag in Höhe von 19.409,39 ergeben - insoweit liegt auf Seite 9 des Schriftsatzes der Klägerin vom 09.05.2005 ein offensichtlicher Rechenfehler vor eine 41

schuldhafte Pflichtverletzung des Beklagten vor. Insoweit muss dasselbe gelten, wie für die Einmalzahlung eine Sonderleistung betreffend in Höhe von 20.392,80 DM. Dass nämlich die entsprechenden Beträge, die im wesentlichen auf Rechnungen beruhen, in denen eine "Verwaltungstechnische Tätigkeit" in Rechnung gestellt wurde, vergütungspflichtige Sonderleistungen betreffen, ist nicht ersichtlich. Konkretes Vorbringen zu den vom Treuhandkonto der Klägerin an Herrn D geleisteten Zahlungen seitens des Beklagten fehlt ganz. Auch hinsichtlich der Rechnungen vom 19.05.2001, die Erstellung einer aktuellen Hausordnung, die Auswertung des Vermietungsstandes und einen Datenabgleich betreffen, ist nicht ersichtlich, dass es vergütungsfähige Sonderleistungen, die das Gemeinschaftseigentum betreffen, in Rede stehen. Im Gegenteil: Etwa aus der Rechnung vom 05.01.2001 (Bl. 94 d.A.) in der die Grundreinigung einer Wohnung in Rechnung gestellt worden ist, ergibt sich, dass die Tätigkeit von Herrn D zumindest auch Sondereigentum zum Gegenstand gehabt haben muss. Gleiches gilt für die Rechnung vom 19.05.2001, die Erstellung eines aktuellen Mietvertrages zum Gegenstand hatte (Bl. 106 d.A.). Auch der Inhalt einer weiteren Rechnung vom 19.05.2001 bei der es um die Erstellung der Auswertung eines Vermietungsstandes geht spricht eher dafür, dass es nicht um die Wohnungseigentümergemeinschaft ging, sondern eher um den Mietpool, dessen Verwalterin die X Baugesellschaft mbH nach eigenem Vorbringen auch war. Auch insoweit hätte der Beklagte als Geschäftsführer aber organisatorische Maßnahmen in der Buchhaltung vornehmen müssen, dass Rechnungen, die nicht das Gemeinschaftseigentum der Klägerin zum Gegenstand haben, auch nicht von deren Treuhandkonto abgebucht wurden.

3.42

43Ergibt sich aus dem Vorgesagten ein Schaden in Höhe des aus dem Tenor ersichtlichen Betrages dieser liegt bereits im Entzug der Beträge vom Treuhandkonto, so dass es unerheblich ist, ob Ausgleichsansprüche gegenüber Sondereigentümern bestehen - kann dahinstehen, ob dem Vortrag der Beklagtenseite gemäß von der Klägerin benannten Prüfern die Abrechnungsunterlagen für das Jahr 2000 und 2001 bis zumindest Oktober 2001 vorlagen und keine Beanstandungen erfolgten. Zu einer Entlastung, die zur Konsequenz haben könnte, dass die Klägerin auch auf mögliche Ansprüche gegen den Beklagten verzichtet hat, hätte es nämlich eines Mehrheitsbeschlusses der Wohnungseigentümerversammlung bedurft, § 28 Abs. 5 WEG. Dass ein solcher Beschluss vorlag, ist aber weder ersichtlich noch vorgetragen.

4.44

45Der Anspruch ist auch nicht verjährt. Der Anspruch aus culpa in contrahendo verjährte nach altem Recht gemäß § 195 BGB in 30 Jahren. Selbst wenn die Klägerin im November 2001 Kenntnis von den Pflichtverletzungen des Beklagten gehabt hätte, wäre die Verjährung erst mit Ablauf des 31.12.2004 eingetreten (Art. 229 EGBGB, § 6 Abs. 4 Satz 1 BGB). Durch Einreichung der Klage als Antrag in Wohnungseigentumssachen beim Amtsgericht Siegen am 23.12.2004 wäre daher gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 167 ZPO rechtzeitig Hemmung der Verjährung eingetreten. Dass das Verfahren beim zunächst unzuständigen Gericht anhängig gemacht wurde das Verhältnis zwischen freiwilliger Gerichtsbarkeit, FGG-Verfahren, und ordentlicher Gerichtsbarkeit betrifft keine Frage des Rechtsweges, sondern der funktionellen Zuständig (BGH, NJW, 1985, 2851) ist unerheblich, da auch eine unzulässige Klage die Verjährung hemmt (Palandt-Heinrichs, 62. Aufl., 2003, § 204 BGB, Rdnr. 5). Die Zustellung der Klage ist

auch demnächst im Sinne von § 167 BGB erfolgt. Eine Klage ist demnächst im Sinne dieser Vorschrift zugestellt, wenn der Gerichtskostenvorschuss nach entsprechender Aufforderung binnen einer Frist von 2 Wochen eingezahlt wird (BGH, NJW, 1986, 1347), wobei auf die seit Ende der Verjährung verstrichene Zeit, und nicht auf die seit Einreichung der Klage verstrichene Zeit abzustellen ist (BGH, NJW, 1995, 3380).

Vorliegend wurde aber nach entsprechender Aufforderung der Vorschuss bei Gericht am 10.01.2005, also innerhalb der 2-Wochenfrist eingezahlt. 46

IV. 47

48Die Zinsentscheidung folgt aus den §§ 288, 291 BGB. Dabei ist bereits der ursprünglich gestellte Antrag dahin auszulegen, dass 5 Prozentpunkte gemeint sind. Zinsen ab einem früheren Zeitpunkt konnte die Klägerin nicht verlangen.

Insbesondere besteht kein Zinsanspruch gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 266 StGB, 49

849, 246 BGB. 50

Dass nämlich die subjektiven Voraussetzungen einer Untreue in der Person des Beklagten vorlagen, ist für das Gericht nicht ersichtlich. Soweit die Klägerin klageerweiternd Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz begehre, war die Klage abzuweisen, da Beklagte als Geschäftsführer der GmbH kein Unternehmer 51

im Sinne von §§ 288, 12 BGB ist. 52

VI. 53

54Hinsichtlich von 1.551,79 war das Versäumnisurteil aufrecht zu erhalten. Substantiierter Vortrag zu einem entsprechenden Schaden bzw. einer Pflichtverletzung fehlt insoweit.

VII. 55

Die mündliche Verhandlung war auch nicht wieder zu eröffnen. Allerdings hat gemäß 56

57§ 156 Abs. 2 Nr. 1 das Gericht die Wiedereröffnung anzuordnen, wenn es eine Verletzung der Hinweis- und Aufklärungspflicht, § 139 ZPO feststellt. Eine solche Verletzung ist vorliegend jedoch zu verneinen. Insbesondere bestand kein Anlass, dem Beklagtenvertreter in der mündlichen Verhandlung vom 28.03.2006 eine Schriftsatzfrist zu bewilligen. Allerdings muss Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden, wenn gemäß § 139 BGB eine Hinweispflicht bestand ( Baumbach / Lauterbach / Albers / Hartmann, ZPO, 62. Aufl., 2004, § 139 ZPO, Rdnr. 44). Die Pflicht zum Hinweis auf entscheidungserhebliche Umstände, § 139 Abs. 2 ZPO dient dabei vor allem der Vermeidung von Überraschungsentscheidungen und konkretisiert damit den Anspruch auf rechtliches Gehör (BVerfG, NJW, 1994, 1274). Vorliegend hatte das Gericht in der mündlichen Verhandlung vom 29.11.2005 ausweislich des Sitzungsprotokolls (Bl. 164 f. d.A.) darauf hingewiesen, dass die Klage nach bisherigem Sach- und Streitstand keine Aussicht auf Erfolg habe; der Vorsatz hinsichtlich der Untreue dürfe nicht nachgewiesen sein; es dürfe auch kein Anspruch aus c.i.c. in Betracht kommen. Daraufhin ist der Klägervertreter in der mündlichen Verhandlung vom 29.11.2005 nicht aufgetreten und

hat ein Versäumnisurteil gegen sich ergehen lassen. Trotz dieser Hinweise und des klageabweisenden Versäumnisurteils war dem Beklagtenvertreter in der Sitzung vom 28.03.2006 gleichwohl keine Schriftsatzfrist einzuräumen. Dass der Klage im wesentlichen stattgebende Urteil beruht nämlich letztlich auf neuem substantiierten Vorbringen der Klägerseite den Hergang der Versammlung vom 04.10.1997 betreffend aufgrund dessen nach Auffassung des Gerichtes die Voraussetzungen einer Eigenhaftung des Beklagten als Geschäftsführer der X Baugesellschaft mbH gegeben sind. Auf diesen auf den 22.11.2005 datierenden Schriftsatz hat die Beklagtenseite mit Schriftsatz vom 24.03.2006 erwidert. Dabei hat er diesen klägerseits vorgetragenen Hergang der Eigentümerversammlung nicht bestritten. Dann bedurfte es nach Auffassung des Gerichtes aber keiner Bewilligung einer Schriftsatzfrist für die Beklagtenseite. Zwar ist ein Hinweis und damit gegebenenfalls auch die Bewilligung einer Schriftsatzfrist, wenn eine Äußerung hierzu im Termin nicht erfolgen kann geboten, wenn das erkennende Gericht den Eindruck erweckt hat, auf einen jetzt für maßgeblich gehaltenen Gesichtspunkt komme es nicht an (BGH, NJW-RR, 1994, 566). So liegt der Fall hier indessen nicht, da die Entscheidung letztlich auf nichts Anderem beruht, als neuem unstreitigen Vorbringen der Klägerseite. Dabei geht es nicht um die zu bejahende Frage, ob einer Partei zur Erwiderung auf neues Vorbringen der Gegenseite eine Schriftsatzfrist bewilligt werden muss. Vielmehr ist entscheidend, ob eine Partei deshalb eine Schriftsatzfrist erhalten muss, damit sie nach Schluss der mündlichen Verhandlung noch in die Lage versetzt wird, bisher nicht bestrittenes neues Vorbringen der Klägerseite von dem sie bereits seit fast drei Monaten Kenntnis hat (zugestellt wurde der Schriftsatz mit dem neuen Vorbringen der Beklagtenseite am 30.12.2005) nach Schluss der mündlichen Verhandlung noch substantiiert bestreiten zu können. Diese Frage ist nach Auffassung des erkennenden Gerichtes zu verneinen. Es kann auch keine Überraschungsentscheidung darstellen, die ebenfalls einen Hinweis und Bewilligung einer Schriftsatzfrist erforderlich gemacht hätte (vgl. BGH, in VersRZ 99, 216), wenn das erkennende Gericht der Klage unter dem Gesichtspunkt der culpa in contrahendo im wesentlichen stattgibt. Ausweislich des Sitzungsprotokolls vom 29.11.2005 war diese Anspruchsgrundlage bereits seinerzeit Gegenstand der mündlichen Verhandlung, wobei das erkennende Gericht die Voraussetzungen dieses Rechtsinstituts seinerzeit noch nicht als gegeben ansah. Hierauf hat die Klägerseite mit Schriftsatz vom 22.12.2005 (Bl. 179 ff d.A.) substantiiert zum Hergang der Eigentümerversammlung vom 04.10.1997 vorgetragen.

Wenn die Beklagtenseite dieses Vorbringen nicht bestreitet, also unstreitig werden lässt, ist nicht ersichtlich, warum sie nach einem entsprechenden Hinweis des Gerichtes im Termin vom 28.03.2006, dass die Voraussetzungen der culpa in contrahendo auf-grund des neuen Vortrages gegeben seien einen Anspruch auf Einräumung einer Schriftsatzfrist haben soll.

59Die Ausführungen der Beklagtenseite im Schriftsatz vom 24.04.2006 rechtfertigen keine andere Betrachtung, abgesehen davon, dass auch in diesem Schriftsatz der von der Klägerseite vorgetragene Hergang der Eigentümerversammlung und der sich hieraus ergebende Grund für die X Baugesellschaft mbH nicht substantiiert bestritten wird.

60Entgegen der Ansicht der Beklagtenseite bedurfte es auch hinsichtlich der Frage, ob die Inanspruchnahme persönlichen Vertrauens bestritten ist, keines Hinweises.

61

Zwar muss ein Gericht in Zweifelsfällen aufklären, ob bestritten werden soll (Zöller- Greger, ZPO, § 138 ZPO, Rdnr. 10a). Auf der anderen Seite ist das Gericht aber genauso wenig befugt bei unzweifelhaft unstreitigem Vorbringen durch Hinweise eine 58

Partei zum Bestreiten zu veranlassen, wie es durch Hinweise unschlüssiges Vorbringen schlüssig machen darf (vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 62. Aufl., § 139 ZPO, Rndr. 82). So liegt der Fall hier. Vor dem Schriftsatz der Klägerseite vom 22.12.2005 fehlte es im Hinblick auf eine Haftung nach c.i.c. angeglichen substantiierten Vorbringen. Insoweit hat die Beklagtenseite im Termin vom 29.11.2005 auch die Inanspruchnahme von persönlichem Vertrauen bestritten. Angesichts des substantiierten Vortrages im Schriftsatz vom 22.12.2005 war dieses pauschale Bestreiten aber ersichtlich nicht mehr ausreichend (vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 62. Aufl., § 138 ZPO, Rdnr. 39), zumal im Schriftsatz der Beklagtenseite vom 24.03.2006 der neue Vortrag nicht einmal mehr pauschal bestritten wird. Dann war aber insoweit kein Hinweis veranlasst.

VIII. 62

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 92 Abs. 2 Nr. 1, 344 ZPO, § 17 b Abs. 2 GVG, §§ 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO. 63

Streitwert: 29.798,58 64

.) 65

LG Krefeld: treu und glauben, einwilligung, empfang, ermessen, vermieter, kabelnetz, dach, interessenabwägung, erhaltung, verzicht

2 S 64/06 vom 28.02.2007

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1 S 21/07 vom 14.09.2007

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3 O 248/01 vom 25.04.2002

Anmerkungen zum Urteil