Urteil des BGH vom 25.11.2009, XII ZR 92/06

Entschieden
25.11.2009
Schlagworte
Erblasser, Lebensgemeinschaft, Partner, Nichteheliche lebensgemeinschaft, Treu und glauben, Leistung, Miteigentumsanteil, Vertrag, Immobilie, Wegfall
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

VERSÄUMNISURTEIL

XII ZR 92/06 Verkündet am: 25. November 2009 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: ja

BGHR: ja

BGB §§ 313, 727, 730, 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2

Hat der gemeinschaftsbezogenen Zuwendung in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft die Vorstellung oder Erwartung zugrunde gelegen, die Lebensgemeinschaft, deren Ausgestaltung sie allein gedient hat, werde Bestand haben, entfällt die Geschäftsgrundlage nicht dadurch, dass die Lebensgemeinschaft durch den Tod des Zuwendenden ein natürliches Ende gefunden hat.

Hat der Zuwendende das Vermögen des anderen in der Erwartung vermehrt, an dem erworbenen Gegenstand im Rahmen der nichtehelichen Lebensgemeinschaft langfristig partizipieren zu können, schließt der Tod des Zuwendenden eine Zweckverfehlung i.S. des § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB regelmäßig aus.

BGH, Urteil vom 25. November 2009 - XII ZR 92/06 - OLG Koblenz LG Koblenz

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 23. September 2009 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne sowie die

Richter Dose, Dr. Klinkhammer, Grupp und Schilling

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Koblenz vom 4. Mai 2006 aufgehoben.

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz - 1. Zivilkammer - vom 23. Januar 2003 wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Rechtsmittelverfahren tragen die Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Die Kläger machen u.a. im Wege der Rechtsnachfolge Ausgleichsansprüche wegen Zuwendungen im Rahmen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft geltend.

2Die Kläger sind alleinige Erben ihres am 14. April 1999 verstorbenen Vaters (im Folgenden: Erblasser), nachdem sie ihre während dieses Prozesses

verstorbene Mutter zu gleichen Teilen beerbt haben. Der Erblasser war bei seinem Tode mit der Mutter der Kläger verheiratet, lebte aber schon längere Zeit

mit der Beklagten in nichtehelicher Lebensgemeinschaft. Der Erblasser und die

Beklagte erwarben im Jahr 1993 ein Hausgrundstück zu gleichen Teilen. Auf

den Kaufpreis von 275.000 DM zuzüglich Nebenkosten wurden 120.000 DM in

bar gezahlt. Den restlichen Kaufpreis finanzierte der Erblasser mit einem von

ihm allein aufgenommenen Darlehen in Höhe von 160.678 DM. Nachdem zunächst beide Partner als Miteigentümer zu je ½ ins Grundbuch eingetragen

worden waren, erwarb die Beklagte 1994 auf der Grundlage des notariellen

Vertrages vom 10. Mai 1994 im Folgenden: Vertrag) den ½-Miteigentumsanteil

des Erblassers und wurde anschließend im Januar 1995 als Alleineigentümerin

im Grundbuch eingetragen. In dem Vertrag verpflichtete sich die Beklagte, anstelle des Erblassers in seine Darlehensverpflichtung einzutreten 2 Ziffer 1

des Vertrages), nicht ohne Zustimmung des Erblassers zu seinen Lebzeiten

über den erworbenen Grundbesitzanteil zu verfügen 2 Ziffer 2 des Vertrages)

sowie - für den Fall der Beendigung der Lebensgemeinschaft und des Auszuges des Erblassers - ihm einen ½-Miteigentumsanteil an dem Grundbesitz zu

übereignen 3 des Vertrages). Daneben vereinbarten die Partner, dass der

- im Fall des Verstoßes gegen das vorgenannte Verfügungsverbot entstehende - Rückübertragungsanspruch des Erblassers nicht vererblich sei. Ferner

wurde dem Erblasser ein lebenslanges unentgeltliches Wohnungs- und Mitbenutzungsrecht in dem betreffenden Wohnhaus eingeräumt 2 Ziffer 3 des Vertrages).

Das Landgericht hat die Klage, welche die Kläger zunächst maßgeblich 3

auf Pflichtteilsergänzungsansprüche gestützt hatten, abgewiesen. Von einer

Schenkung, die Voraussetzung für den geltend gemachten Anspruch sei, könne

nicht ausgegangen werden.

4Zweitinstanzlich haben die Kläger ihre Klage zudem auf ererbte Ausgleichsansprüche gestützt, die dem Erblasser wegen seiner Barzahlung von

insgesamt 120.000 DM auf den Kaufpreis der Immobilie und wegen gezahlter

Darlehensraten auf das Hausdarlehen von zusammen 71.443,75 DM zugestanden hätten und die er der Beklagten erlassen habe. Hinzu kämen Zuwendungen im Zusammenhang mit einer dem Erblasser 1996 ausgezahlten und von ihr

vereinnahmten Lebensversicherung in Höhe von mindestens 22.000 DM.

5Das Berufungsgericht hat in seinem - ersten - Urteil vom 29. Januar

2004, mit dem es die Berufung zurückgewiesen hat, die Auffassung des Landgerichts im Wesentlichen geteilt. Soweit die Kläger nunmehr ihre Klage auf

Ausgleichsansprüche gegründet haben, hat das Berufungsgericht den entsprechenden Vortrag nach § 531 Abs. 2 ZPO nicht zugelassen.

Mit Urteil vom 13. Juli 2005 hat der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs 6

(IV ZR 47/04) das Berufungsurteil auf die Revision der Kläger aufgehoben und

die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht

zurückverwiesen. Zwar sei die Feststellung des Berufungsgerichts, der Erblasser habe der Beklagten etwaige Ausgleichsansprüche nicht schenkweise erlassen, nicht zu beanstanden. Jedoch habe das Berufungsgericht den neuen unstreitigen Sachvortrag der Kläger zu den vom Erblasser erbrachten Leistungen

nicht unbeachtet lassen dürfen.

Nach der Zurückverweisung der Sache hat das Berufungsgericht der 7

Klage im Wesentlichen stattgegeben und die Beklagte verurteilt, an die Kläger

jeweils 15.338,75 nebst Zinsen zu zahlen. Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision.

Entscheidungsgründe:

8Da die Kläger in der mündlichen Verhandlung trotz rechtzeitiger Bekanntgabe des Termins nicht vertreten waren, ist über die Revision der Beklagten antragsgemäß durch Versäumnisurteil zu entscheiden, §§ 557, 331 ZPO.

Das Urteil beruht jedoch inhaltlich nicht auf einer Säumnisfolge, sondern auf

einer Sachprüfung (vgl. BGHZ 37, 79, 81 f.).

9Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils

und zur Zurückweisung der Berufung.

I.

Das Berufungsgericht meint, den Klägern stehe gegen die Beklagte ein 10

Ausgleichsanspruch gemäß § 426 Abs. 1 BGB zu. Der Erblasser habe auf den

Kaufpreis des im Jahr 1993 erworbenen Hauses 120.000 DM gezahlt. Da er

und die Beklagte je zur Hälfte Eigentümer des Anwesens geworden seien, habe

dem Erblasser ein Ausgleichsanspruch in Höhe des hälftigen Betrages gegen

die Beklagte zugestanden, der auf die Kläger übergegangen sei.

Diesem Ausgleichsanspruch stehe nicht entgegen, dass der Erblasser 11

und die Beklagte in nichtehelicher Lebensgemeinschaft gelebt hätten und in

dieser Gemeinschaft im Zweifel davon auszugehen sei, dass jeder dem anderen gegenüber Leistungen erbringe, ohne dass diese wechselseitig auszugleichen seien. Bei dem Kauf eines Hauses mit einem Kaufpreis von 275.000 DM,

der Erbringung einer Barzahlung von 120.000 DM als Eigenleistung und der

Eingehung von Darlehensverbindlichkeiten von ca. 155.000 DM ohne etwaige

weitere Verbindlichkeiten handele es sich nicht mehr um ein Geschäft des täglichen Lebens, bei dem im Zweifel davon auszugehen sei, dass jeder seine Leis-

tungen erbringe, ohne einen Ausgleich von dem anderen verlangen zu können.

Es handele sich vorliegend um eine weit reichende, risikobehaftete Entscheidung der Beteiligten, die geeignet gewesen sei, tief in die Lebensführung der

nichtehelichen Lebensgemeinschaft einzugreifen und für beide Teile angesichts

der eingegangenen Darlehensverpflichtungen risikobehaftet gewesen sei. Es

handele sich hierbei nicht um regelmäßig wiederkehrende Leistungen innerhalb

der Lebensgemeinschaft, die aus einem "gemeinsamen Topf" erbracht und

deshalb nicht nachträglich aufgesplittet und wechselseitig zum Ausgleich gebracht werden könnten. Dementsprechend sei bei grundlegenden, außergewöhnlichen Geschäften innerhalb einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

grundsätzlich von einer Ausgleichspflicht auszugehen, es sei denn, es lägen

Anhaltspunkte für einen schenkweisen Erlass dieses Ausgleichanspruchs vor.

Dass der Ausgleichsanspruch nicht schenkweise erlassen worden sei, habe der

Senat in seinem Urteil vom 29. Januar 2004 festgestellt, dessen Ausführungen

der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 13. Juli 2005 nicht beanstandet

habe.

Dem Ausgleichsanspruch der Kläger stünden nach Treu und Glauben 12

keine Billigkeitserwägungen entgegen. Auch wenn die Beklagte mit dem Erblasser einen längeren Zeitraum in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

gelebt habe, habe sie nicht darauf vertrauen können, dass sie gegenüber den

Erben von allen Verpflichtungen freigestellt werde.

13Soweit die Kläger ihre Argumentation auf Ausgleichsansprüche im Zusammenhang mit gezahlten Darlehensraten von insgesamt 71.443,75 DM gestützt hätten, stehe ihnen allerdings kein Ausgleichsanspruch zu. Das Berufungsgericht sei zur Überzeugung gelangt, dass der Erblasser und die Beklagte

insoweit keine Ausgleichspflicht gewollt hätten. Entsprechendes gelte für vermeintliche Ausgleichsansprüche im Zusammenhang mit behaupteten Einnah-

men der Beklagten aus einer dem Erblasser zustehenden Lebensversicherung

in Höhe von angeblich mindestens 22.000 DM. Soweit der Anspruch erstinstanzlich auf einen Pflichtteilsergänzungsanspruch gemäß § 2329 BGB gestützt

worden sei, komme ein Anspruch hieraus mangels Schenkung nicht in Betracht.

II.

14Diese Ausführungen halten der rechtlichen Überprüfung und den Angriffen der Revision in wesentlichen Punkten nicht stand.

1. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts hatte der Erblasser 15

gegen die Beklagte wegen der Zahlung des Betrages von 120.000 DM auf den

Grundstückskaufvertrag von 1993, der eine gesamtschuldnerische Haftung der

Partner vorsah, gemäß § 426 Abs. 1 BGB keinen Ausgleichsanspruch in Höhe

von 60.000 DM, der auf die Kläger als Erben übergegangen sein könnte.

Nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB sind die Gesamtschuldner im Verhältnis 16

zueinander zu gleichen Anteilen verpflichtet, soweit nicht ein anderes bestimmt

ist. Eine anderweitige Bestimmung im Sinne dieser Vorschrift braucht sich nicht

notwendig aus einer besonderen Vereinbarung der Beteiligten, sondern kann

sich auch aus der Natur der Sache oder aus dem Inhalt und Zweck des infrage

stehenden Rechtsverhältnisses ergeben (BGHZ 77, 55, 58). Bei der Beurteilung

der Frage, ob im Verhältnis zwischen dem Erblasser und der Beklagten aus der

Zeit ihres Zusammenlebens noch etwas auszugleichen war, kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass der Erblasser die Zahlung mit Rücksicht auf die Partnerschaft geleistet hat, um das Wohngrundstück für sich und die Beklagte als

Mittelpunkt für ihre gemeinschaftliche Lebensführung vorzuhalten.

Bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft stehen die persönlichen 17

Beziehungen derart im Vordergrund, dass sie auch das die Gemeinschaft

betreffende vermögensmäßige Handeln der Partner bestimmen. Eine Ausgleichspflicht nach Kopfteilen, wie sie § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB vorsieht, wird

daher den tatsächlichen Verhältnissen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht gerecht; durch deren Eigenart ist vielmehr "ein anderes" dahin "bestimmt", dass die Leistung, die ein Partner im gemeinsamen Interesse erbracht

hat, jedenfalls dann, wenn - wie hier - darüber nichts vereinbart worden ist, von

dem anderen Teil nicht nach § 426 Abs. 2 BGB auszugleichen ist (BGHZ 77,

55, 59). Das Gesamtschuldverhältnis wird mithin durch die nichteheliche Lebensgemeinschaft überlagert (so schon für den Fall der ehelichen Lebensgemeinschaft Senatsurteil vom 30. November 1994 - XII ZR 59/93 - FamRZ 1995,

216, 217). Dass es sich vorliegend um ein grundlegendes, außergewöhnliches

Geschäft gehandelt hat, ändert an dieser Bewertung entgegen der Auffassung

des Berufungsgerichts nichts.

182. Der Sache nach ist die vom Erblasser zugunsten der Beklagten erbrachte Leistung als gemeinschaftsbezogene Zuwendung zu qualifizieren. Solche Zuwendungen unter Partnern in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

sind - wenn die Partner nichts Besonderes geregelt haben - nur unter bestimmten Voraussetzungen auszugleichen. So kann etwa ein Ausgleich nach den

Vorschriften über die bürgerlich-rechtliche Gesellschaft in Betracht kommen.

Zudem sind nach der geänderten Rechtsprechung des Senats Ansprüche nach

den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage und aus ungerechtfertigter Bereicherung möglich. Aber auch insoweit liegen die Voraussetzungen

für eine Ausgleichspflicht nicht vor.

Nach früher ständiger Rechtsprechung waren gemeinschaftsbezogene 19

Zuwendungen der Partner - auch jenseits eines Anspruches auf Gesamt-

schuldnerausgleich - grundsätzlich nicht auszugleichen. Dabei wurde darauf

abgestellt, bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft stünden die persönlichen Beziehungen derart im Vordergrund, dass sie auch das die Gemeinschaft

betreffende vermögensbezogene Handeln der Partner bestimmten und daher

nicht nur in persönlicher, sondern auch in wirtschaftlicher Hinsicht grundsätzlich

keine Rechtsgemeinschaft bestehe. Wenn die Partner nicht etwas Besonderes

unter sich geregelt hätten, würden dementsprechend persönliche und wirtschaftliche Leistungen nicht gegeneinander aufgerechnet. Beiträge würden geleistet, sofern Bedürfnisse aufträten und, wenn nicht von beiden, so von demjenigen erbracht, der dazu in der Lage sei. Gemeinschaften dieser Art sei

- ähnlich wie einer Ehe - die Vorstellung grundsätzlich fremd, für Leistungen im

gemeinsamen Interesse könnten ohne besondere Vereinbarung "Gegenleistung", "Wertersatz", "Ausgleich" oder "Entschädigung" verlangt werden (BGHZ

177, 193, 199 Tz. 17 m.w.N. zur früheren Rechtsprechung). Allerdings war auch

schon nach der bisherigen Rechtsprechung unter bestimmten Voraussetzungen

ein gesellschaftsrechtlicher Ausgleichsanspruch möglich (vgl. BGH Urteil vom

21. Juli 2003 - II ZR 249/01 - FamRZ 2003, 1542, 1543; Senatsurteil BGHZ

165, 1, 9 f.).

Diese Rechtsprechung hat der Senat in seinen Urteilen vom 9. Juli 2008 20

(BGHZ 177, 193 und - XII ZR 39/06 - FamRZ 2008, 1828) dahin geändert, dass

die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nunmehr unter bestimmten Voraussetzungen auch einen Anspruch nach den Grundsätzen über den

Wegfall der Geschäftsgrundlage 313 BGB) und aus ungerechtfertigter Bereicherung haben können.

3. Die Gründe des Berufungsurteils vermögen einen Ausgleichsanspruch 21

nach den Vorschriften über die bürgerlich-rechtliche Gesellschaft nicht zu rechtfertigen.

Danach kommt ein Ausgleich nur in Betracht, wenn die Partner einer 22

nichtehelichen Lebensgemeinschaft ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten einen entsprechenden Gesellschaftsvertrag geschlossen haben. Voraussetzung hierfür ist ein entsprechender Rechtsbindungswille (Senatsurteil BGHZ

165, 1, 10; 177, 193, 199 Tz. 18). Ein Ausgleich nach den Regeln der bürgerlich-rechtlichen Gesellschaft kann in Betracht kommen, wenn die Partner die

Absicht verfolgt haben, mit dem Erwerb eines Vermögensgegenstandes, etwa

einer Immobilie, einen - wenn auch nur wirtschaftlich - gemeinschaftlichen Wert

zu schaffen, der von ihnen für die Dauer der Partnerschaft nicht nur gemeinsam

genutzt werden, sondern ihnen nach ihrer Vorstellung auch wirtschaftlich gemeinsam gehören sollte. Dabei wird im Rahmen der nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht vorausgesetzt, dass sie einen über den typischen Rahmen

dieser Gemeinschaft hinausgehenden Zweck verfolgen (Senatsurteil BGHZ

142, 137, 146; 177, 193, 200 Tz. 20). Geht der Zweck hierüber nicht hinaus,

kann allerdings nicht ohne weiteres von einem für das Vorliegen einer Innengesellschaft erforderlichen Rechtsbindungswillen ausgegangen werden (Senatsurteil BGHZ 177, 193, 201 Tz. 22).

23Feststellungen, die hiernach einen Auseinandersetzungsanspruch rechtfertigen könnten, hat das Berufungsgericht nicht getroffen. Allein aus dem Umstand, dass es sich vorliegend um "eine weit reichende, risikobehaftete Entscheidung der Beteiligten" handelte, "die geeignet war, tief in die Lebensführung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft einzugreifen und für beide Teile

angesichts der eingegangenen Darlehensverpflichtung risikobehaftet war", kann

nicht auf den Abschluss eines entsprechenden Gesellschaftsvertrags geschlossen werden. Die Tatsache, dass der Erblasser mit dem notariellen Vertrag vom

10. Mai 1994 der Beklagten zusätzlich noch seinen ½-Miteigentumsanteil an

dem Grundstück übertragen hat und ihm im Gegenzug das Wohnungs- und

Mitbenutzungsrecht eingeräumt worden ist, spricht vielmehr gegen das Vorlie-

gen eines entsprechenden Gesellschaftsvertrages (vgl. BGHZ 84, 361, 367 zur

Auseinandersetzung von Ehegatten bei Gütertrennung; von Proff NJW 2008,

3266, 3267).

244. Die Ausführungen des Berufungsgerichts vermögen ferner auch keine

Ausgleichsansprüche nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage 313 BGB) zu begründen.

a) Soweit der gemeinschaftsbezogenen Zuwendung die Vorstellung oder 25

Erwartung zugrunde lag, die Lebensgemeinschaft, deren Ausgestaltung sie gedient hat, werde Bestand haben, kommt nach der neuen Rechtsprechung des

Senats auch ein Ausgleichsanspruch nach den Grundsätzen über den Wegfall

der Geschäftsgrundlage in Betracht 313 BGB). Die Rückabwicklung erfasst

etwa Fälle, in denen kein gemeinschaftlicher Vermögenswert geschaffen worden und es damit nicht zu gesellschaftsrechtlichen Ausgleichsansprüchen gekommen ist (vgl. Senatsurteil BGHZ 177, 193, 208). Die Rückabwicklung hat

allerdings nicht zur Folge, dass bei Scheitern der Beziehung sämtliche Zuwendungen auszugleichen wären. Auszuscheiden sind die im Rahmen des täglichen Zusammenlebens ersatzlos erbrachten Leistungen.

26Hat der gemeinschaftsbezogenen Zuwendung des verstorbenen Partners die Vorstellung oder Erwartung zugrunde gelegen, die Lebensgemeinschaft, deren Ausgestaltung sie allein gedient hat, werde Bestand haben - wofür

hier die Regelungen des notariellen Vertrages vom 10. Mai 1994 sprechen -,

führt der Tod des Zuwendenden allerdings nicht zum Wegfall der Geschäftsgrundlage (ebenso M. Schwab ZJS 2009, 115, 122; siehe auch Coester JZ

2008, 315, 316). Denn die Lebensgemeinschaft hatte - aus Sicht des Zuwendenden - solange Bestand, bis sie durch seinen Tod ein natürliches Ende gefunden hat (vgl. BGHZ 77, 55, 60). Die Gemeinschaft ist also nicht gescheitert.

Es erschließt sich nicht, wieso mit dem Ableben des Zuwendenden sein (früherer) Partner zu einem Ausgleich verpflichtet sein sollte, auf den der Zuwendende zu Lebzeiten selbst keinen Anspruch gehabt hätte.

27Ein Anspruch aus § 313 BGB wäre hingegen denkbar, wenn die Lebensgemeinschaft durch den Tod des Zuwendungsempfängers beendet worden ist.

Denn in diesem Fall kann der Zuwendende nicht mehr an dem Vermögensgegenstand partizipieren.

b) Ein Wegfall der Geschäftsgrundlage kommt in den Fällen, in denen 28

- wie hier - die nichteheliche Lebensgemeinschaft durch den Tod des Zuwendenden beendet worden ist, allenfalls dann in Betracht, wenn die Geschäftsgrundlage über den oben dargestellten Rahmen hinausgehen sollte. Dies wird

allerdings nur in seltenen Ausnahmefällen in Betracht kommen. Jedenfalls in

den Fällen, in denen sich der Zuwendende von seiner Ehefrau abgewandt und

dauerhaft einer neuen Partnerin zugewandt hat, der er - sukzessive - das Alleineigentum an einem gemeinsam bewohnten Hausgrundstück übertragen hat,

wird er mit seiner Zuwendung in aller Regel auch die Vorstellung verbunden

haben, die betreffenden Vermögenswerte der Ehefrau auch für den Erbfall zu

entziehen (vgl. von Proff NJW 2008, 3266, 3269; Coester JZ 2008, 315, 316).

Dass dies auch im vorliegenden Fall so gewesen ist, ergibt sich aus den 29

Regelungen des notariellen Vertrages vom 10. Mai 1994.

30Der Vertrag hat ausdrücklich zwar nur die spätere Übertragung des zunächst noch beim Erblasser verbliebenen ½-Miteigentumsanteils auf die Beklagte zum Gegenstand. Aus dieser Vereinbarung, auf die das Berufungsgericht

nicht näher eingegangen ist und die deshalb vom Senat selbst auszulegen ist,

lassen sich indes auch Rückschlüsse auf die erste Zuwendung (Zahlung des

Kaufpreises) ziehen. Denn der Vertrag stellt sich ersichtlich als Schlusspunkt

einer sich konsequent abzeichnenden Entwicklung dar: Zunächst war beabsichtigt, dass der Erblasser Alleineigentümer der Immobilie wird, dann wurde die

Beklagte Miteigentümerin und schließlich Alleineigentümerin.

31Den in dem Vertrag getroffenen Vereinbarungen ist zu entnehmen, dass

die Partner für den Fall des Todes des Erblassers keinen, seinen Erben zugute

kommenden, Ausgleichsanspruch wollten. Vielmehr sollte durch den Vertrag

nur sichergestellt werden, dass der Erblasser die Immobilie zu Lebzeiten nutzen

konnte. Dies geschah in Form des lebenslangen Wohnrechts 2 Ziffer 3 des

Vertrages) und für den Fall des Scheiterns der Beziehung und des Auszuges

des Erblassers mittels eines dann entstehenden Rückübereignungsanspruches

3 des Vertrages). Demgegenüber sollte die Beklagte nach dem Tod des Erblassers über die Immobilie frei verfügen können (vgl. § 2 Ziffer 2 des Vertrages);

einer irgendwie gearteten Ausgleichsverpflichtung sollte sie nicht unterliegen.

Vielmehr sollte selbst ein bereits zugunsten des Erblassers entstandener Rückübereignungsanspruch nicht vererblich sein 2 Ziffer 2 des Vertrages).

5. Nach der geänderten Senatsrechtsprechung ist bei Leistungen, die 32

über das hinausgehen, was das tägliche Zusammenleben erst ermöglicht, wie

etwa die Erfüllung der laufenden Unterhaltsbedürfnisse oder die Entrichtung der

Miete für die gemeinsam genutzte Wohnung, nunmehr im Einzelfall auch zu

prüfen, ob ein Ausgleichsverlangen nach den Regeln der ungerechtfertigten

Bereicherung bei Zweckverfehlung begründet ist (vgl. Senatsurteil BGHZ 177,

193, 206 Tz. 33). Die Feststellungen des Berufungsurteils vermögen aber auch

einen Anspruch aus § 812 BGB nicht zu rechtfertigen.

a) Nach § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB besteht für den Empfänger einer 33

Leistung die Pflicht zur Herausgabe der Zuwendung, sofern der mit der Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eingetreten

ist. Ein Bereicherungsanspruch wegen Fehlschlagens dieser Erwartung setzt

voraus, dass darüber mit dem Empfänger der Leistung eine Willensübereinstimmung erzielt worden ist; einseitige Vorstellungen genügen nicht. Eine stillschweigende Einigung in diesem Sinne kann aber angenommen werden, wenn

der eine Teil mit seiner Leistung einen bestimmten Erfolg bezweckt, der andere

Teil dies erkennt und die Leistung entgegennimmt, ohne zu widersprechen (Senatsurteile BGHZ 115, 261, 262 f. m.w.N.; 177, 193, 206 Tz. 34).

Die danach erforderliche finale Ausrichtung der Leistung auf einen nicht 34

erzwingbaren Erfolg wird sich innerhalb einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft oder einer anderen auf Dauer angelegten Partnerschaft nur bezüglich

solcher Zuwendungen oder Arbeitsleistungen feststellen lassen, die deutlich

über das hinausgehen, was die Gemeinschaft Tag für Tag benötigt. Voraussetzung ist eine konkrete Zweckabrede, wie sie etwa dann vorliegen kann, wenn

die Partner zwar keine gemeinsamen Vermögenswerte schaffen wollten, der

eine aber das Vermögen des anderen in der Erwartung vermehrt hat, an dem

erworbenen Gegenstand langfristig partizipieren zu können (Senatsurteil BGHZ

177, 193, 206 f. Tz. 35).

35b) Zwar ergibt sich aus den im notariellen Vertrag vom 10. Mai 1994 getroffenen Vereinbarungen, mit denen sich der Erblasser die Nutzung des Objekts gesichert hat, dass er an der Immobilie partizipieren wollte. Es fehlt indes

an einer Zweckverfehlung. Denn der mit dieser Zweckabrede einhergehende,

von dem Zuwendenden verfolgte Zweck, zu Lebzeiten an dem Vermögensgegenstand partizipieren zu können, ist erreicht worden. Dass die Partner eine

über den oben dargestellten Zweck hinausgehende Abrede getroffen haben, die

einen Ausgleichsanspruch auch für den Fall des Todes des Erblassers begründen könnte, kann weder den getroffenen Feststellungen noch dem notariellen

Vertrag vom 10. Mai 1994 entnommen werden. Auf das in diesem Kontext oben

zum Wegfall der Geschäftsgrundlage Gesagte, das entsprechend gilt, wird verwiesen (s. oben 4.).

366. Soweit die Kläger auf - über die Barzahlung von 120.000 DM hinausgehende - weitere Zuwendungen abgestellt haben, die sich nicht nur auf das

der Beklagten übertragene Grundstück beziehen, ergibt sich ebenfalls kein Ausgleichsanspruch.

37

und bezüglich behaupteter Einnahmen der Beklagten aus einer dem Erblasser

zustehenden Lebensversicherung gilt das oben Gesagte entsprechend. Auch

insoweit handelt es sich um gemeinschaftsbezogene Zuwendungen. Ein Ausgleichsanspruch scheitert daran, dass die Partner auch insoweit nicht als bürgerlich-rechtliche Gesellschaft zu betrachten sind und dass es am Wegfall der

Geschäftsgrundlage bzw. an einer Zweckverfehlung fehlt.

38b) Hinsichtlich der übrigen Zuwendungen des Erblassers an die Beklagte, welche die Kläger zur weiteren Begründung ihrer Klage behauptet haben,

scheidet ein Ausgleich ebenfalls aus.

39Hierbei handelt es sich u.a. um Zahlungen des Erblassers auf gemeinsame Darlehen, die die Partner ausweislich der zur Akte gereichten Anlagen

namentlich zur Anschaffung eines Pkw und für den Ausbau des Dachgeschosses aufgenommen haben. Daneben hat der Erblasser dem Vortrag der Kläger

zufolge Versicherungs- sowie Gewinnsparbeiträge geleistet.

40 a) Hinsichtlich der vom Erblasser auf das Hausdarlehen gezahlten Raten

Dabei handelt es sich um Leistungen, die im Rahmen des täglichen Zusammenlebens ersatzlos erbracht werden, und die deshalb im Rahmen einer

nichtehelichen Lebensgemeinschaft weder nach § 313 BGB noch nach § 812

BGB auszugleichen sind (vgl. Senatsurteil BGHZ 177, 193, 206 f. Tz. 35 und

208 Tz. 40).

III.

41Die Klage hat auch keinen Erfolg, soweit die Kläger Pflichtteilsergänzungsansprüche gemäß § 2329 BGB geltend machen.

421. Die hilfsweise gestellten Anträge auf Duldung der Zwangsvollstreckung in das Grundstück scheitern daran, dass der Erblasser der Beklagten

seinen Miteigentumsanteil an der Immobilie nicht geschenkt hat. Dies wäre aber

Voraussetzung für die Herausgabe zum Zwecke der Befriedigung im Sinne von

§ 2329 Abs. 1 BGB.

a) Zunächst hatten die Kläger ihren Antrag, die Beklagte möge die 43

Zwangsvollstreckung in die betreffende Immobilie dulden, damit begründet, der

Erblasser habe der Beklagten sowohl den ersten als auch den zweiten

½-Miteigentumsanteil geschenkt. Das Landgericht hat in seinem Urteil vom

23. Januar 2003 festgestellt, dass der Erblasser der Beklagten ihren ersten

½-Miteigentumsanteil an dem Grundstück nicht geschenkt habe. Dem sind die

Kläger im weiteren Verfahren nicht entgegengetreten. Vielmehr haben sie ihren

Antrag auf Duldung der Zwangsvollstreckung in das Grundstück nur noch darauf gestützt, dass der Erblasser der Beklagten seinen ½-Miteigentumsanteil

übertragen habe, also auf den Erwerb der zweiten Miteigentumshälfte.

b) In seinem - von ihm zumindest konkludent in Bezug genommenen - 44

Urteil vom 29. Januar 2004 hat das Berufungsgericht ebenso wie zuvor das

Landgericht ausgeführt, dass der Erblasser den zweiten ½-Miteigentumsanteil

der Beklagten nicht geschenkt habe.

45

von einem indexierten Wert des übertragenen ½-Miteigentumsanteils von

150.000 DM ausgegangen. Dem hat es den - ebenfalls indexierten - Kapitalwert

der lebenslangen Nutzung durch den Erblasser mit 63.967 DM und die Übernahme der Darlehensverbindlichkeit mit 80.500 DM (161.000 DM/2) gegenübergestellt. Ferner hat es die von der Beklagten übernommene Verpflichtung,

das Grundstück zu Lebzeiten des Erblassers nicht zu veräußern, berücksichtigt

und ein objektives Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, das

eine Schenkung begründen könnte, verneint.

bb) Das ist im Ergebnis revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. 46

Unentbehrlich für die Annahme einer Schenkung im Sinne von § 516 47

BGB ist eine Einigung der Parteien über die Unentgeltlichkeit der Zuwendung

(BGHZ 116, 178, 181; BGH Urteil vom 17. April 2002 - IV ZR 259/01 - FamRZ

2002, 883, 884). Der notarielle Vertrag vom 10. Mai 1994 bietet dafür keinen

Anhalt. Dieser ist vielmehr mit "Kaufvertrag" überschrieben. Zudem haben die

Partner vereinbart, dass die Beklagte für die Übertragung des Miteigentumsanteils Gegenleistungen zu erbringen habe.

48Die Einigung über eine zumindest teilweise Unentgeltlichkeit im Sinne einer gemischten Schenkung wird jedoch vermutet, wenn zwischen den Leistungen der einen und der anderen Seite objektiv ein auffälliges, grobes Missverhältnis besteht, das den Vertragsschließenden nicht verborgen geblieben sein

kann (BGH Urteil vom 17. April 2002 - IV ZR 259/01 - FamRZ 2002, 883, 884).

Das Vorliegen eines solchen Missverhältnisses hat das Berufungsgericht

49 aa) Das Berufungsgericht ist unter Anwendung des Niederstwertprinzips

im Ergebnis zu Recht verneint.

Allerdings hätte das Berufungsgericht zur Bewertung von Leistung und 50

Gegenleistung nicht das in § 2325 Abs. 2 Satz 2 BGB enthaltene Niederstwertprinzip heranziehen dürfen. Denn dieses dient der Bewertung des

Pflichtteilsergänzungsanspruchs (vgl. BGH Urteil vom 8. März 2006 - IV ZR

263/04 - FamRZ 2006, 777, 778), verhält sich aber nicht zu der Frage, ob überhaupt eine Schenkung im Sinne des § 516 BGB vorliegt. Insoweit kommt es

vielmehr auf die Wertverhältnisse beim Vollzug des Vertrages an (vgl. BGH Urteil vom 17. April 2002 - IV ZR 259/01 - FamRZ 2002, 883, 884; Palandt/Weidenkaff BGB 68. Aufl. § 516 Rdn. 13).

51Stellt man auf die Wertverhältnisse bei Vollzug des Vertrages ab, unterlässt man also die Indexierung, ändert sich an dem vom Berufungsgericht gefundenen Ergebnis, wonach es an einem objektiven Missverhältnis zwischen

Leistung und Gegenleistung fehlt, nichts. Zu korrigieren ist lediglich der Wert

des ½-Eigentumsanteils auf 140.000 DM und des Wohnrechts auf 59.880 DM.

Den Wert der von der Beklagten übernommenen Darlehensverpflichtung hatte

das Berufungsgericht demgegenüber nicht indexiert.

Selbst wenn wegen der Einwendungen der Kläger davon auszugehen 52

wäre, dass der Kapitalwert für die lebenslängliche Nutzung durch den Erblasser

in die Vergleichsberechnung mit einem überhöhten Betrag eingestellt worden

sei, würde die dadurch bedingte Verschiebung aufgrund eines weiteren, vom

Berufungsgericht nicht berücksichtigten Umstandes zumindest kompensiert

werden. Ausweislich des notariellen Vertrages vom 10. Mai 1994 war die Beklagte für den Fall der Beendigung der Lebensgemeinschaft und des Auszuges

des Erblassers verpflichtet, ihm einen ½-Miteigentumsanteil an dem Grundbesitz zu übereignen 3 des Vertrages). Damit konnte sie auf den Bestand des

ihr vom Erblasser übertragenen Miteigentumsanteils nicht vertrauen, was dessen Wert ebenfalls reduziert. Sofern die Kläger schließlich behauptet haben,

der Erblasser habe trotz der Darlehensübernahme durch die Beklagte weiterhin

auf das Darlehen gezahlt, ändert das nichts daran, dass sich die Beklagte durch

die notarielle Vereinbarung verpflichtet hat, die Darlehen allein abzutragen.

532. Soweit die Kläger - zum Teil hilfsweise - Zahlungsanträge gestellt haben, um ihre Ansprüche aus § 2329 Abs. 1 BGB zu begründen, sind diese verjährt.

54

von dem Eintritt des Erbfalls an.

55Der Erbfall ist am 14. April 1999 eingetreten. Nachdem die Kläger mit ihrer Klage zunächst Duldung der Zwangsvollstreckung in das Grundstück begehrt hatten, haben sie erstmals mit Schriftsatz vom 1. Oktober 2002, also nach

Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist, einen Zahlungsantrag gestellt. Ihre

Zahlungsanträge haben die Kläger im Wesentlichen damit begründet, der Erblasser habe der Beklagten verschiedene Ausgleichsansprüche erlassen.

Damit greift die von der Beklagten mit Schriftsatz vom 12. Januar 2006 56

erhobene Verjährungseinrede durch.

b) Die Verjährung ist nicht durch den - rechtzeitig gestellten - Antrag auf 57

Duldung der Zwangsvollstreckung gehemmt bzw. nach früherem Recht unterbrochen worden. Denn insoweit handelt es sich um einen anderen Streitgegenstand.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist sowohl für

58 a) Gemäß § 2332 Abs. 2 BGB verjährt der nach § 2329 BGB dem Pflichtteilsberechtigten gegen den Beschenkten zustehende Anspruch in drei Jahren

den Umfang einer Hemmung der Verjährung als auch für den Umfang der

Rechtskraft der den prozessualen Anspruch bildende Streitgegenstand maßgebend, der durch den Klageantrag und den zu seiner Begründung vorgetragenen

Lebenssachverhalt bestimmt wird (BGH Urteil vom 11. März 2009 - IV ZR

224/07 - NJW 2009, 1950, 1951 Tz. 12; siehe auch BGHZ 132, 240, 243; BGH

Urteil vom 8. Mai 2007 - XI ZR 278/06 - NJW 2007, 2560, 2561). Anhand der

inhaltlichen Angaben in der Klage muss es möglich sein, den Anspruch, dessen

Verjährung unterbrochen werden soll, zweifelsfrei zu identifizieren.

59Vorliegend beziehen sich der Antrag auf Duldung der Zwangsvollstreckung einerseits und der Zahlungsantrag andererseits auf unterschiedliche

Streitgegenstände. Sowohl die Klageanträge als auch die zu ihrer Begründung

vorgetragenen Lebenssachverhalte unterscheiden sich deutlich. Während die

Kläger den Duldungsantrag damit begründet haben, der Erblasser habe der

Beklagten den Miteigentumsanteil an dem Grundstück geschenkt, liegt dem

Zahlungsantrag ein Erlass von Ausgleichsforderungen zugrunde. Zwar gibt es

insoweit Überschneidungen, als die Zahlungen jedenfalls teilweise auf den

Kaufpreis der Immobilie bzw. auf das zu ihrer Finanzierung aufgenommene

Darlehen geleistet wurden. Das allein genügt indessen nicht, um eine Hemmungs- bzw. Unterbrechungswirkung zu bejahen.

Hahne Dose Klinkhammer

Grupp Schilling

Vorinstanzen:

LG Koblenz, Entscheidung vom 23.01.2003 - 1 O 447/01 -

OLG Koblenz, Entscheidung vom 04.05.2006 - 2 U 105/03 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil