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LG Köln - 24 O 497/01

Landgericht Köln vom 22.12.2003
Inhalt
  • Streitfällen aus dem Vertrag ihre Ansprüche nur gegen den führenden Versicherer und wegen dessen Anteil
  • Grund dessen sich die Klägerin darauf einrichten konnte, die Beklagte werde wegen der (Folge
  • Entscheidung gegen den führenden Versicherer gebunden; sie müssen sich auch dessen vertragswidriges

FG Köln - 11 K 3243/06

Finanzgericht Köln vom 13.06.2007
Inhalt
  • dessen Erlassdatum durch tatsächliche Bewirkung der Zustellung geheilt werde, ergebe sich aus dieser
  • Darstellung des Vorganges dessen Glaubhaftmachen durch Vorlage präsenter Beweismittel bedurft, die mit
  • der Steuerbescheid kein Datum zu enthalten braucht, anhand dessen es dem Adressaten möglich ist, mit

OLG Köln - 13 U 137/01

Oberlandesgericht Köln vom 21.11.2001
Inhalt
  • ausgeschlossen worden sei. 21 Gegen dieses Urteil, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird, richtet sich die
  • Auffassung des Beklagten ist dessen (Rück-) Bürgschaftserklärung vom 05.02.1997 wirksam. 37 Die
  • dessen auf die Anmeldung zur Insolvenztabelle verwiesen wurde). Zwar gelten gemäß § 55 Abs. 2 S. 2

OVG Niedersachsen - 12 KN 146/12

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 28.08.2013
Inhalt
  • dem Entwurf des Raumordnungsplans, dessen Begründung und dem Umweltbericht zu geben; in der
  • dessen decken sich die von der Antragstellerin gerügten Mängel betreffend die fehlende Differenzierung
  • Teilabschnitt Windenergie des RROP 2000 S. 5, 10). 25Angesichts dessen kann der Senat offenlassen, ob

VG Düsseldorf - 34 K 4425/08.PVL

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 18.12.2008
Inhalt
  • dabei unter anderem aus dem Betriebsverfassungsgesetz zu gewinnen. Nach dessen § 20 Abs. 2 darf niemand
  • schon an den Rand dessen, was noch als unschädliche Unterstützung des Wahlverfahrens durch die in der
  • Korrektur eines nachbesserungsbedürftigen Wahlvorschlages ohne Rückgabe an dessen Urheber schafft den

FG Köln - 2 K 1510/05

Finanzgericht Köln vom 16.11.2006
Inhalt
  • beschränkte Steuerpflicht gemäß § 49 Abs. 1 EStG nur dessen Nr. 2 d) sowie dessen Nr. 6 in Betracht. 112Bei
  • Sportler für dessen Tätigkeit stellen - die weiteren Tatbestandsvoraussetzungen unterstellt

FG Baden-Württemberg - 3 K 122/07

Finanzgericht Baden-Württemberg vom 28.08.2008
Inhalt
  • /61 U, BStBl III 1963, 212) an den Tätigkeitsstaat, die dessen Besteuerungsrecht rechtfertigen
  • Tätigkeitsstaates und die engere Bindung an den Lebenskreis im Wohnsitzstaat dessen Besteuerungsrecht
  • im Ansässigkeitsstaat dessen Besteuerungsrecht zum Wegfall bringen soll, kann systematisch nicht
  • des BMF in dessen Schreiben vom 6. Juli 2007 zu dem BFH-Urteil in BFH/NV 2007, 593, BFHE 215, 237

OLG Düsseldorf - I-15 U 225/02

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 17.11.2003
Inhalt
  • . August 2002 stattgegeben und diese im übrigen abgewiesen. Zur Begründung hat das Landgericht, auf dessen
  • Beendigung seines Anstellungsverhältnisses sowie für dessen Änderung (Hüffer, AktG, 5. Aufl. 2002
  • der Schwäche behaftet, dass der Erklärungsempfänger, um dessen Sicherheit es aber gerade geht, ohne
  • Geschäftskonten der Beklagten erwirkt, aufgrund dessen sich die Beklagte veranlasst sah, zur Aufrechterhaltung

VG Arnsberg - 7 K 830/06

Verwaltungsgericht Arnsberg vom 22.03.2007
Inhalt
  • " führen kann, soweit es dessen Schutzzweck betrifft, die Agrarlandschaft als Brutgebiet für den
  • . , insbesondere dessen FFH- Verträglichkeitsprüfung aus Juli 2005, sind nicht geeignet, die Möglichkeit
  • des Vorhabens in dessen Umgebung keine 32 Wachtelkönige mehr auftreten oder sich keine Rufergruppen
  • ). 39In Anbetracht dessen sind auch die von M1. zugrunde gelegten "Worst-Case"- Annahmen nicht dazu

LSG Nordrhein-Westfalen - L 10 VJ 45/96

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 12.09.2001
Inhalt
  • Landeskinderklinik O, Prof. Dr. L, vom 30.06.1995 und dessen ergänzender Stellungnahme vom 31.01.1996
  • . 2 zum 01.01.2001 in Kraft getretenen 2. ModernG (GVBl. NRW, S. 412 ff.) und Übertragung von dessen
  • hat, nach Schutzimpfung wegen des Impfschadens im Sinne des § 2 Nr. 11 oder in dessen entsprechender
  • , auch unter Berücksichtigung dessen, dass die Entwicklung eines Säuglings in den ersten Lebensmonaten

OVG Nordrhein-Westfalen - 7A D 170/95.NE

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22.06.1998
Inhalt
  • ausgehen kann, über dessen Antrag auf Einleitung des Bebauungsplanverfahrens die Gemeinde nach
  • Baubestand ab, sondern lassen in etwa dessen Verdoppelung in Richtung Süden bzw. Südwesten auf die
  • gewesen ist, dessen mit den bisherigen Planfestsetzungen nicht vereinbare Umstrukturierung
  • . 109Angesichts dessen kann dahinstehen, ob hier eine Mangelbehebung im "ergänzenden" Verfahren, das

OLG Düsseldorf - I-6 U 27/04

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 07.10.2004
Inhalt
  • vorfinden, dass die Gründer bei dessen Erstellung nicht einseitig und ausschließlich ihre Interessen
  • . Aber auch im Falle des § 17 Abs. 1, 1. Alt. des Gesellschaftsvertrages, gegen dessen Wirksamkeit
  • Mitteilung des Jahresabschlusses zu verlangen und dessen Richtigkeit unter Einsicht in Bücher und
  • satzungsgleich dessen Status geändert wird, insbesondere dadurch, dass die Weisungskompetenz der

OLG Dresden - 8 U 328/07

Oberlandesgericht Dresden vom 16.09.1988
Inhalt
  • haustürwiderrufsrechtliche Rückgewähransprüche des Verbrauchers von Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 LugÜ, dessen
  • 01.05.2002 für die zu diesem Zeitpunkt errichtete Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht an dessen
  • Kunden tätigt, um dessen Kapital - Wesen und Zweck der entgeltlichen Vermögensverwaltung
  • richtig. Die Regelung des § 32 KWG muss, auch wenn in dessen Abs. 1 Satz 2 und in den Abs. 3 und 3a vom

LSG Niedersachsen-Bremen - L 3 KA 103/02

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 18.08.2004
Inhalt
  • Halswirbelsäule und dessen sachgerechte Durchführung würden regelmäßig deren vorausgehende radiologische
  • aufgrund der (Mit-)Betroffenheit dessen Fachgebietes geboten sei. Diese Beurteilung sei auch vom
  • Tätigkeit nur auf das jeweilige Fachgebiet ankommt, dessen Bezeichnung der Arzt führt und bezüglich
  • dessen ihm die Zulassung als Vertragsarzt erteilt worden ist. Anderweitige fachliche

LAG Hessen - 16 Sa 2180/06

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 18.08.2008
Inhalt
  • insoweit auf dessen Schriftsatz vom 03. August 2006 (dort Bl.121 d.A.) Bezug genommen. 6Der Kläger
  • einzelnen geleisteten Arbeiten und Arbeitstunden wird auf dessen Aufstellungen in der Anlage zum
  • Tarifvertragsparteien haben auf eine nähere Erläuterung dessen, was sie unter den Begriffen des Gas
  • Betrages, hinsichtlich dessen die Feststellung der Erledigung der Hauptsache begehrt wird, nie begründet