Urteil des VG Arnsberg vom 22.03.2007

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Verwaltungsgericht Arnsberg, 7 K 830/06

Datum:

22.03.2007

Gericht:

Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper:

7. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

7 K 830/06

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird

nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des

zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte

zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:

Der Kläger begehrt die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für

die Errichtung und den Betrieb von zwei Windkraftanlagen.

Unter dem 17. November 2004 stellte der Kläger beim Staatlichen Umweltamt M. einen

Antrag auf Genehmigung der Errichtung einer Windkraftanlage des Typs Enercon E-70

E4 mit einem Rotordurchmesser von 71 m und einer Nabenhöhe von 64 m. Einen

weiteren Genehmigungsantrag betreffend eine Windkraftanlage des gleichen Typs

stellte die Fa. Enercon für den Kläger mit Schreiben vom 30. Dezember 2004. Beide

Anlagen sollten auf dem nördlich von X. gelegenen Grundstück Gemarkung B. Flur 13

Flurstück 97 errichtet werden. Die Standorte der geplanten Anlagen liegen innerhalb der

im Flächennutzungsplan der Stadt X. seit November 1998 dargestellten Vorrangfläche

für Windkraftanlagen "X. ". Seinerzeit war in der näheren Umgebung der vorgesehenen

Standorte bereits eine Windkraftanlage vorhanden; drei weitere Anlagen waren in

Planung (Genehmigungsanträge der X1. GmbH vom 10. Februar 2005 bzw. des Herrn

E. vom 26. November 2004; vgl. hierzu die Urteile in den Verfahren 7 K 831/06 und 7 K

832/06).

Nach vorangegangenen Planungen sollten in der ausgewiesenen Vorrangfläche

insgesamt sieben Windkraftanlagen errichtet werden. Hierzu lag ein "Ornithologisches

Gutachten zu den Auswirkungen von Bau und Betrieb des geplanten Windparks auf die

Avifauna unter besonderer Berücksichtigung des Wachtelkönigs" vor, das im Auftrag der

Betreiber von dem Landschaftsarchitekten M1. im Oktober 2003 erstellt worden war. In

einem auf die Vorrangfläche bezogenen - letztlich nicht mehr fortgeführten -

Bebauungsplanverfahren war zu ornithologischen Fragen zuvor bereits eine

Umweltverträglichkeitsstudie (N1. , September 2001) eingeholt worden.

Mit Datum vom 17. Dezember 2004 (MBl. NRW vom 26. Januar 2005, S. 66) machte das

Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz die

europäischen Vogelschutzgebiete in Nordrhein-Westfalen bekannt. Hierzu zählt auch

das Gebiet "I1.---wegbörde ", das (u.a.) größere Flächenanteile des Kreises T1. erfasst.

Schutzzweck des Gebiets ist die "Erhaltung und Entwicklung der durch Offenheit,

Großräumigkeit, weitgehende Unzerschnittenheit und überwiegende ackerbauliche

Nutzung geprägten Agrarlandschaft als - Brutgebiet insbesondere für Wiesen- und

Rohrweihe und Wachtelkönig - Rast- und Durchzugsgebiet insbesondere für

Goldregenpfeifer, Mornellregenpfeifer, Kornweihe und Rotmilan". Die Standorte der

geplanten Windkraftanlagen liegen innerhalb des Vogelschutzgebiets.

Mit einem erneuten, auf beide geplanten Anlagen bezogenen Antrag vom 30. Mai 2005

legte der Kläger dem Staatlichen Umweltamt M. weitere Unterlagen vor. Zum "Windpark

X. " reichte er eine im Juli 2005 von M1. erstellte FFH- Verträglichkeitsprüfung ein.

Zur Frage der naturschutzrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens des Klägers gingen

im Genehmigungsverfahren Stellungnahmen der Unteren Natur- und

Landschaftsschutzbehörde des Kreises T1. vom 15. Februar 2005, 16. September 2005

und 9. Dezember 2005, der Landesanstalt für Ökologie, Bodenordnung und Forsten

(LÖBF) vom 4. Februar 2005 sowie der Arbeitsgemeinschaft Biologischer Umweltschutz

im Kreis T1. e.V. vom 2. März 2005 ein; intern beteiligte die Beklagte ihre höhere

Landschaftsbehörde (Stellungnahmen vom 22. Juli 2005 und 10. Oktober 2005).

Mit Bescheid vom 12. Dezember 2005 lehnte die Beklagte die Genehmigungsanträge

des Klägers ab. Sie begründete ihre Entscheidung damit, dass der Errichtung und dem

Betrieb der geplanten Windkraftanlagen erhebliche ornithologische Bedenken als

naturschutzfachliche und damit öffentlich-rechtliche Belange entgegen stünden. Die

Verträglichkeit der Anlagen mit den Schutz- und Erhaltungszielen des

Vogelschutzgebiets "I1.---wegbörde " sei nicht nachgewiesen worden.

Am 5. April 2006 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben, die zunächst nur auf

eine Verpflichtung der Beklagten gerichtet war, ihm die beantragte

immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die beiden streitgegenständlichen

Windkraftanlagen zu erteilen.

Durch Bescheid vom 6. April 2006 hat die Bezirksregierung B1. den Widerspruch des

Klägers gegen ihren Ablehnungsbescheid vom 12. Dezember 2005 als unbegründet

zurückgewiesen.

Mit Schriftsatz vom 26. Februar 2007 hat der Kläger sein Begehren durch Hilfsanträge

ergänzt. Zur Begründung seiner Klage trägt der Kläger im Wesentlichen vor: Bereits in

den Gutachten des M1. aus 2003 und 2005 sei nachgewiesen worden, dass sechs der

sieben in der Schutzzweckausweisung des Vogelschutzgebiets genannten Arten keine

signifikanten Vorkommen im Vorhabenbereich hätten. Daher könne es hier nur um das

Wachtelkönig-Vorkommen gehen. Unter das Verbot einer erheblichen Beeinträchtigung

des Gebiets als Brutgebiet für den Wachtelkönig könne nicht jede theoretische

Beeinträchtigungsmöglichkeit subsumiert werden. Abzustellen sei nur auf

Beeinträchtigungen von qualifiziertem Gewicht. Das Vogelschutzgebiet "I1.--- wegbörde

" umfasse eine Fläche von 48.417 ha. Damit sei ein Areal unter Schutz gestellt worden,

das im Vergleich zu den meisten anderen Vogelschutzgebieten in NRW riesig sei.

Dabei handele es sich um eine intensiv - überwiegend ackerbaulich - genutzte

Agrarlandschaft mit entsprechend angepassten Arten. Inmitten des Gebiets lägen die

Städte X2. , T1. , F. , B2. und H. . Bei der Ausweisung des Vogelschutzgebiets seien in

der Umgebung der Siedlungsflächen teilweise sehr große Gebiete ausgenommen

worden. Außer den angesprochenen Städten befänden sich in dem Vogelschutzgebiet

zahlreiche kleine und mittlere Ortschaften und ein umfangreiches Verkehrswegenetz.

Vor diesem Hintergrund müsse die im Schutzzweck genannte weitgehende

Unzerschnittenheit des Gebiets stark relativiert werden. Die Größe der insgesamt

ausgewiesenen Fläche stehe in Kontrast zur Individuenzahl der zu schützenden Art.

Andere Konzentrationszonen seien aus dem Vogelschutzgebiet herausgenommen

worden. Nur bei der streitgegenständlichen Zone sei man von diesem Grundsatz

abgewichen, ohne dass hierfür nachvollziehbare Gründe vorgelegen hätten. All diese

Besonderheiten müssten bei der Beurteilung der Erheblichkeitsschwelle berücksichtigt

werden. Durch eine im Laufe des Verfahrens vorgenommene Standortoptimierung sei

ausgeschlossen worden, dass es bei den Wachtelkönigen zu sogenannten

Rufplatzverlusten kommen könne. Dabei sei der Gutachter M1. hinsichtlich möglicher

Beeinträchtigungen von einem "Worst-Case-Szenario" ausgegangen. In den Vermerken

der Höheren Landschaftsbehörde der Beklagten sei es offenbar bewusst darum

gegangen, die fachliche Qualifikation und Seriosität des Gutachters M1. in Zweifel zu

ziehen. (Der Kläger geht im Folgenden im Einzelnen auf die Kritikpunkte ein.) Zu den

zentralen Fragen der Zulassungsfähigkeit des Vorhabens habe die Behörde aber wenig

bis gar nichts vorgebracht. Sowohl das Gutachten als auch die FFH-

Verträglichkeitsprüfung des M1. seien an den gängigen methodischen Fachstandards

und den üblichen Durchführungsrichtlinien orientiert. Schon die bisherigen Ergebnisse

der Gebietsuntersuchung aus den Jahren 2001, 2003 und 2005 hätten zu dem Ergebnis

geführt, dass der Schutzzweck des Schutzgebiets im Hinblick auf den Wachtelkönig

nicht berührt werde. Jedenfalls werde die Schwelle des erheblichen Eingriffs nicht

überschritten. Während in 2001 und 2003 noch eine geringe Ruferdichte im

Untersuchungsgebiet "L. " habe festgestellt werden können, sei in 2005 überhaupt kein

Wachtelkönig mehr angetroffen worden. Auch im Rahmen einer nachträglich

durchgeführten Kartierung im Frühjahr 2006 habe sich bestätigt, dass im gesamten

Untersuchungsgebiet keine Wachtelkönige gesiedelt hätten. Das stütze die

Einschätzung aus der FFH-Verträglichkeitsprüfung, wonach der "L. " kein alljährlich

besetzter Vorrangbereich oder eine Kernfläche für den Wachtelkönig sei. Im Übrigen

habe M1. in einer zusätzlichen Stellungnahme dargelegt, auf welche Weise eine

mögliche Beeinträchtigung durch Teilabschaltungen der Windkraftanlagen in den

Kernzeiten der Rufaktivität des Wachtelkönigs minimalisiert werden könne. Hierauf

beruhten die gestellten Hilfsanträge. Dabei müsse davon ausgegangen werden, dass

die Rufe ab einer Windgeschwindigkeit von 6 m/sec in Nabenhöhe ohnehin durch

Windnebengeräusche überdeckt oder jedenfalls wesentlich gestört würden. Soweit in

dem Bescheid vom 6. April 2006 erstmals die Auffassung vertreten worden sei, in der

FFH-Verträglichkeitsprüfung seien die auf andere Vogelarten bezogenen Schutzziele

des Schutzgebiets nicht ausreichend beleuchtet worden, sei hierzu eine weitere

Stellungnahme des M1. eingeholt worden, aus der sich ergebe, dass diese Schutzziele

in keiner Weise beeinträchtigt würden.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger auf seinen Antrag vom 17. November 2004 und

30. Mai 2005 die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung von zwei

Windenergieanlagen (WEA) (Nr. 2 und 3 laut Lageplan) vom Typ Enercon E-70/E4 in X.

-B. , Gemarkung B. , Flur 13, Flurstück 97, zu erteilen, und zwar unter gleichzeitiger

Aufhebung des Ablehnungsbescheides der Beklagten vom 12. Dezember 2005 in der

Fassung des Widerspruchsbescheids vom 6. April 2006,

hilfsweise die Beklagte unter Aufhebung ihres Ablehnungsbescheides vom 12.

Dezember 2005 und des Widerspruchsbescheids vom 6. April 2006 zu verpflichten, dem

Kläger die zuvor bezeichnete immissionsschutzrechtliche Genehmigung zu erteilen mit

folgenden Nebenbestimmungen betreffend den Artenschutz: a) Die WEA werden in der

Zeit vom 10. Mai bis 30. Juni eines jeden Jahres von 22.30 Uhr bis 5.00 Uhr

abgeschaltet, wenn eine Windgeschwindigkeit in Nabenhöhe gemessen von 6 m/sec

unterschritten wird. b) Zur Sicherstellung der vorgenannten Nebenbestimmung sind die

jeweiligen WEA mit einer automatisch arbeitenden Abschaltautomatik zu versehen, die

entsprechend programmiert wird. Eine Bescheinigung des Herstellers über den

ordnungsgemäßen Einbau, die Funktionsweise und entsprechende Programmierung ist

der Genehmigungsbehörde vor Inbetriebnahme der WEA zu übersenden. Auf Wunsch

kann die Behörde verlangen, dass die Richtigkeit der Bescheinigung des Herstellers

durch einen neutralen Sachverständigen bestätigt wird. c) Die entsprechenden

Betriebsparameter der WEA wie Windgeschwindigkeit in Nabenhöhe und tageszeitliche

Betriebszeit sind für mindestens drei Monate, rückwärts gerechnet ab dem jeweils

aktuellen Datum, zu speichern und der Behörde in Form von Dateien oder

Dateiausdrucken jederzeit auf Anforderung zur Verfügung zu stellen. d) Sind im Umkreis

von 300 m um die jeweilige WEA herum keine rufenden Wachtelkönige festzustellen,

bleibt dem Kläger vorbehalten, die Abschalteinrichtung zu deaktivieren. Dies wird ihm

nur gestattet, wenn er die Abwesenheit von rufenden Wachtelkönigen in der fraglichen

Distanz durch Vorlage eines Sachverständigengutachtens bestätigt. Dieses muss

mindestens von einem Dipl.-Biologen erstellt sein und muss auf dem Ergebnis von

mindestens drei Begehungen zwischen dem 20. April und dem 20. Mai 2005 beruhen.

Die Deaktivierung ist immer nur für eine Saison und immer nur auf der Grundlage eines

in dieser Saison erstellten Gutachtens möglich, ganz hilfsweise die vorgenannten

Nebenbestimmungen dahingehend zu modifizieren, dass die zu a) genannten

Abschaltzeiten erweitert werden auf den Zeitraum der maximal möglichen Rufaktivität in

der Zeit vom 20. April bis 20. Juli eines jeden Jahres sowie tageszeitlich auf die Zeit von

22.00 Uhr bis 7.00 Uhr.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie trägt im Wesentlichen vor: Die Klage sei hinsichtlich des Haupt- und der

Hilfsanträge bereits unzulässig. Was den Hauptantrag anbelange, so komme allenfalls

eine Bescheidung des Genehmigungsantrags unter Beachtung der Rechtsauffassung

des Gerichts in Betracht. Vor dem Hintergrund des § 20 Abs. 2 der 9. Verordnung zur

Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sei das Genehmigungsverfahren

durch ablehnenden Bescheid beendet worden, als die Prüfung ergeben habe, dass die

Genehmigungsvoraussetzungen nicht vorlägen und ihre Erfüllung auch nicht durch

Nebenbestimmungen sichergestellt werden könne. Damit habe die nach Feststellung

der UVP-Pflicht notwendige Beteiligung der Öffentlichkeit nicht stattgefunden. Bei den

Hilfsanträgen komme hinzu, dass diese eine Klageänderung beinhalteten, der

widersprochen werde und die auch nicht sachdienlich sei. Die mit den Hilfsanträgen

begehrte eingeschränkte Genehmigung sei ein neuer Streitgegenstand, für den das

erforderliche Genehmigungs- und Widerspruchsverfahren nicht durchgeführt worden sei.

Zur Begründung der Hilfsanträge habe die Klägerseite neue gutachterliche

Stellungnahmen vorgelegt, die im Verfahren nicht hätten geprüft werden können. Ob das

eingeschränkte Vorhaben genehmigungsfähig sei, könne ohne Beteiligung der

entsprechenden Stellen nicht verbindlich gesagt werden. Mit der Klageänderung werde

auch in die Beteiligungsrechte z.B. der Naturschutzverbände eingegriffen. Die Klage sei

im Übrigen - sowohl hinsichtlich des Haupt- als auch der Hilfsanträge - auch

unbegründet. Die angefochtenen Bescheide seien Ergebnis einer Abwägung, in welche

die übereinstimmend ablehnenden Stellungnahmen der Unteren Landschaftsbehörde,

der LÖBF und der beteiligten Naturschutzverbände (ABU) eingeflossen seien. Im

Genehmigungsverfahren habe sie - die Beklagte - keineswegs die Problematik auf das

Wachtelkönigvorkommen reduziert. Das Vorhaben sei nicht genehmigungsfähig, weil es

zu einer erheblichen Beeinträchtigung eines Europäischen Vogelschutzgebietes in

seinen für die Erhaltungsziele und den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen führe

bzw. führen könne. Nach § 34 Abs. 2 des Bundesnaturschutzgesetzes sei ein Projekt

nicht erst dann unzulässig, wenn positiv festgestellt werde, dass es zu

Populationsbeeinträchtigungen geschützter Arten komme. Vielmehr genüge, dass

nachteilige Folgen für die Lebensbedingungen geschützter Arten eintreten könnten. Das

sei bereits dann der Fall, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür spreche, dass

das Vorhaben im Einzelfall geeignet sei, sich nachteilig auszuwirken. Davon müsse

nach den eindeutigen und fachlich überzeugenden Stellungnahmen der beteiligten

Träger öffentlicher Belange ausgegangen werden. Hinsichtlich der Gewichtung der

möglichen Beeinträchtigung stehe ihr - der Beklagten - ein Abwägungsrecht zu. In

Anbetracht der übereinstimmend negativen Stellungnahmen sei die der ablehnenden

Entscheidung zugrunde liegende Bevorzugung der Belange des Naturschutzes nicht

angreifbar. Mit ihren Hilfsanträgen gestehe die Klägerseite ein, dass zumindest eine

erhebliche Prognoseunsicherheit für Populationsbeeinträchtigungen der geschützten Art

des Wachtelkönigs vorliege. Den Hilfsanträgen sei in der Sache auch

entgegenzuhalten, dass die rechtliche und fachliche Problematik in unzulässiger Weise

auf den Wachtelkönig fokussiert werde. Im Übrigen nehme die Beklagte auf

Stellungnahmen des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW

(LANUV, ehemals LÖBF) vom 15. März 2007 und ihrer eigenen Höheren

Landschaftsbehörde vom 18. März 2007 Bezug.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten

im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen

Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage hat weder mit dem Haupt- noch mit den Hilfsanträgen Erfolg. Die mit dem

Hauptantrag verfolgte Verpflichtungsklage ist zulässig, aber unbegründet (I.).

Hinsichtlich der Hilfsanträge ist die Klage bereits unzulässig (II.).

I. Soweit der Kläger mit seinem Hauptantrag eine Verpflichtung der Beklagten begehrt,

ihm die beantragte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung von

zwei Windkraftanlagen zu erteilen, ist die Klage unbegründet. Der Kläger hat keinen

Anspruch auf Erteilung der Genehmigung. Die Ablehnung des begehrten

Verwaltungsakts ist daher nicht rechtswidrig und verletzt den Kläger nicht in seinen

Rechten im Sinne von § 113 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung ist nach § 6 Abs. 1 des Bundes-

Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) zu erteilen, wenn sichergestellt ist, dass die sich

aus § 5 und einer auf Grund des § 7 erlassenen Rechtsverordnung ergebenden

Pflichten erfüllt werden (Nr. 1), und andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und

Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht

entgegenstehen (Nr. 2). Die Genehmigungsvoraussetzungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 2

BImSchG liegen hier nicht vor, weil der Errichtung der streitigen Anlagen öffentlich-

rechtliche Vorschriften entgegen stehen. Das Vorhaben ist nämlich nach den §§ 48 c

Abs. 5 Satz 4 Nr. 1, 48 d Abs. 4 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushalts und zur

Entwicklung der Landschaft (LG NRW) unzulässig.

§ 48 c Abs. 5 Satz 1 LG NRW regelt, dass die im Ministerialblatt des Landes NRW vom

26. Januar 2005 (S. 66) bekannt gemachten Europäischen Vogelschutzgebiete durch

dieses Gesetz mit ihren dort jeweils aufgeführten Gebietsabgrenzungen und mit den dort

genannten gebietsspezifischen Schutzzwecken nach Maßgabe der Sätze 3 bis 9 unter

Schutz gestellt sind. Gemäß § 48 c Abs. 5 Satz 4 Nr. 1 LG NRW ist in diesen Gebieten

die Errichtung genehmigungsbedürftiger baulicher Anlagen verboten, sofern diese zu

einer erheblichen Beeinträchtigung des Gebiets in seinen für den Schutzzweck

maßgeblichen Bestandteilen führen können. § 48 c Abs. 5 Satz 3 LG NRW bestimmt,

dass in den Europäischen Vogelschutzgebieten u.a. die §§ 48 d und 48 e gelten. Nach

§ 48 d Abs. 1 Satz 1 LG NW sind Projekte vor ihrer Zulassung oder Durchführung auf

ihre Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen eines Gebiets von gemeinschaftlicher

Bedeutung oder eines Europäischen Vogelschutzgebiets zu überprüfen. Nach § 48 d

Abs. 4 LG NRW ist ein Projekt unzulässig, wenn die Prüfung der Verträglichkeit ergibt,

dass das Projekt einzeln oder in Zusammenwirkung mit anderen Plänen und Projekten

zu erheblichen Beeinträchtigungen eines in Absatz 1 genannten Gebiets - hierzu zählen

die Europäischen Vogelschutzgebiete - in seinen für die Erhaltungsziele oder den

Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen führen kann.

Bei der Prüfung, ob der Verbotstatbestand des § 48 d Abs. 4 LG NRW erfüllt ist, sind

sämtliche Gesichtspunkte des jeweiligen Projektes, die für sich oder mit anderen Plänen

und/oder Projekten die für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungsziele beeinträchtigen

können, einzustellen. Dabei genügt die mögliche Beeinträchtigung der Erhaltungsziele

bezogen auf einen Lebensraumtyp oder eine Art. Unter Berücksichtigung des

Vorsorgeprinzips ist der notwendige Grad der Wahrscheinlichkeit, der zu weiteren

Anforderungen an die Zulassung des Projekts führt, schon dann erreicht, wenn anhand

der objektiven Umstände nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein Plan oder das

Projekt das fragliche Gebiet in einem seiner Erhaltungsziele erheblich beeinträchtigt.

Eine erhebliche Beeinträchtigung ist auszuschließen, wenn aus wissenschaftlicher

Sicht kein vernünftiger Zweifel daran besteht, dass das Projekt keine solchen

Auswirkungen haben wird.

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13. Juli 2006

- 20 D 80/05.AK - Juris Rn. 38, unter Hinweis auf Europäischer Gerichtshof, Urteile vom

20. Oktober 2005 - C-6/04 - und vom 7. September 2004 - C-127/02 -, EuGHE I 2004,

7405 = NuR 2004, 788.

Dieselben Maßstäbe haben auch für die Frage der Vereinbarkeit der Errichtung einer

genehmigungsbedürftigen baulichen Anlage mit dem Verbot des § 48 c Abs. 5 Satz 4

Nr. 1 LG NRW zu gelten.

Hier ist nach den objektiven Umständen nicht auszuschließen, dass das Vorhaben des

Klägers im Zusammenwirken mit den weiteren in der Nachbarschaft geplanten

Windkraftanlagen zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Vogelschutzgebiets "I1.---

wegbörde " führen kann, soweit es dessen Schutzzweck betrifft, die Agrarlandschaft als

Brutgebiet für den Wachtelkönig zu erhalten und zu entwickeln.

Nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand der ornithologischen Forschung liegt die

Annahme nahe, dass die Geräusche von Windkraftanlagen bei der als besonders

gefährdet eingestuften Vogelart des Wachtelkönigs zu einer Überlagerung der Balz- und

Revierrufe führen können, worauf die Tiere die Nähe der Anlagen meiden (S1. ,

Auswirkungen von Windenergieanlagen auf Vögel - Was wissen wir heute?, Bulletin

SEV/VSE 15/04, S. 35 (36); ders., Auswirkungen von Windenergieanlagen auf Vögel -

Ausmaß und planerische Bewältigung, Diss. Berlin 2003, S. 139, 153; jeweils m.w.N.).

Die Empfindlichkeit des Wachtelkönigs gegenüber den Emissionen von

Windkraftanlagen wird hierbei als "deutlich" bzw. "hoch" eingeschätzt (S1. ,

Auswirkungen von Windenergieanlagen auf Vögel - Ausmaß und planerische

Bewältigung, a.a.O., S. 167, 170, 183, 188, 192). An der Seriosität dieser Wertungen zu

zweifeln, besteht kein Anlass, zumal es sich um wissenschaftliche Arbeiten handelt, die

selbst vom Bundesverband Windenergie e.V. verbreitet werden (http://www.wind-

energie.de/de/themen/mensch- umwelt/vogelschutz/studien).

Aufgrund des mutmaßlich ausgeprägten Meideverhaltens des Wachtelkönigs

gegenüber Windkraftanlagen kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Vorhaben

des Klägers (im Zusammenwirken mit den weiteren geplanten Anlagen) zur Folge hat,

dass die Eignung der näheren Umgebung der Vorhabenstandorte als Brutgebiet des

Wachtelkönigs erheblich beeinträchtigt wird, indem rufende Wachtelkönige durch die

Geräuschemissionen der Anlagen hieraus verdrängt werden. Die Möglichkeit einer

solchen Beeinträchtigung wiegt schwer vor dem Hintergrund, dass der Wachtelkönig als

besonders bestandsgefährdete Vogelart anzusehen ist, die im Anhang I der Richtlinie

des Rates der Europäischen Gemeinschaft über die Erhaltung der wildlebenden

Vogelarten (79/409/EWG; Vogelschutzrichtlinie - VSRL) vom 2. April 1979 (Abl. L 103

vom 25. April 1979, S. 1) aufgeführt ist und damit nach Art. 4 Abs. 1 Satz 1 VSRL

besonderer Schutzmaßnahmen bedarf. In der Roten Liste der Brutvögel Deutschlands

vom 8. Mai 2002 (http://www.nabu.de/m05/m05_03/01229.html) wird der Wachtelkönig

in der "Kategorie 2 - stark gefährdet" geführt; in der Roten Liste der gefährdeten

Vogelarten Nordrhein-Westfalens (Stand Oktober 1996; http://

www3.lanuv.nrw.de/sta/tic/infosysteme/roteliste/default2.htm) fällt er unter die "Kategorie

1 - vom Aussterben bedroht". Der hohe Schutzstatus dieser Art bedingt, dass Vorhaben,

gegenüber denen der Wachtelkönig empfindlich reagiert - hierzu sind die Errichtung und

der Betrieb von Windkraftanlagen zu zählen - tendenziell ein hohes Konfliktpotential

beinhalten (auf diesen Aspekt weist S1. , a.a.O., S. 178, zutreffend hin).

Die u.a. vom Kläger vorgelegten Gutachten des M1. , insbesondere dessen FFH-

Verträglichkeitsprüfung aus Juli 2005, sind nicht geeignet, die Möglichkeit einer

erheblichen Beeinträchtigung im Sinne der §§ 48 c Abs. 5 Satz 4 Nr. 1, 48 d Abs. 4 LG

NRW auszuschließen.

M1. greift in seiner FFH-Verträglichkeitsprüfung die Erkenntnisse u.a. von S1. auf und

führt aus (S. 40 f):

"Unter Berücksichtigung eines sehr deutlichen Meideverhaltens von 300 m gegenüber

den damals 7 WKA wurde 2003 eine Veränderung der akustischen Umwelt für eine

Fläche von ca. 130 ha prognostiziert (M1. 2003). Weite Teile dieser Flächen schieden

aber ohnehin als Rufplatz aus, weil sie die Kuppenlage betrafen. Die Unterstellung

eines geringeren Meideverhaltens von 200 m führte zu einer akustischen Beeinflussung

von ca. 85 ha. Aus Vorsorgegründen wurde deshalb seinerzeit trotz Tab. 10 ein

Mindestabstand der WKA von 300 m zu den Rufplätzen angesetzt, um eine

Beeinträchtigung auszuschließen. Wie unter Kap. 2.3 näher ausgeführt, sind deshalb

zwei WKA ganz weggefallen, eine weitere wurde deutlich von den potentiellen

Rufplätzen weg verschoben. Eine Prognose im Rahmen dieser FFH-VP für den neuen

Genehmigungsantrag mit 5 WKA kann somit weitgehend ausschließen, dass jetzt noch

potentielle Rufplätze betroffen werden. ... Dennoch könnten die fünf WKA die zukünftige

Bildung von Rufergruppen beeinflussen, d.h. die Vögel, die die Anlagen während ihres

Betriebs als akustische Störung wahrnehmen, könnten die Bildung ihrer Rufergruppen

mit einigem Abstand zu den Anlagen ausrichten. Der eigentliche Kuppenbereich mit den

WKA wird sich nach der Realisierung des Vorhabens kaum noch als Lebensraum

eignen. Er war aber schon 2001 und 2003 von den Wachtelkönigen, die am Haarstrang

offenbar Südhanglagen bevorzugen, gar nicht besiedelt. ... Eine Quantifizierung des

indirekten Flächenentzugs ist äußerst schwierig. Zu unterstellen ist, dass durch die 5

WKA insgesamt ca. 62 ha Fläche akustisch beeinflusst und in ihrer Funktion als

Rufplatz beeinträchtigt werden. Teile dieser Flächen sind aber bereits durch die

vorhandene WKA Nr. 1 und den Gewerbebetrieb L. akustisch stark vorbelastet. Nach

grober Abschätzung unter Zugrundelegung eines 200 m-Radius wären noch ca. 50 ha

zusätzlich akustisch beeinträchtigt. Nach jetzigem Kenntnisstand liegen innerhalb

dieser 50 ha aber keine bekannten Rufplätze. Wichtig ist die Feststellung, dass diese

Fläche von 50 ha trotz der lärmbedingten Einwirkungen nicht zur Gänze als

Lebensraum des Wachtelkönigs verloren geht, sondern noch für viele Funktionen als

Teilhabitat geeignet ist. Lediglich die Funktion dieser Fläche als potentieller Rufplatz

kann nicht mehr vollständig erfüllt werden."

Unter der Überschrift "Beurteilung der Beeinträchtigung der Individuen" führt M1. im

Folgenden aus (S. 46):

"Wie unter Kap. 2.3 näher ausgeführt, sind zur Eingriffsminderung zwei WKA ganz

weggefallen, eine weitere WKA (Nr. 2) wurde deutlich von den potentiellen Rufplätzen

weg verschoben. Die WKA 2 liegt jetzt knapp 300 m vom Rufplatz 4 und 375 m vom

Rufplatz 6 aus 2003 entfernt (vgl. M1. 2003, Blatt 5). In der Prognose wird deshalb

weitgehend ausgeschlossen, dass diese beiden Rufplätze jetzt noch betroffen werden.

Es ist daher festzuhalten, dass individuenbezogene Beeinträchtigungen des

Wachtelkönigs (z.B. Verdrängung von Rufern, Aufgabe von Revieren bzw. Rufplätzen)

nach jetzigem Kenntnisstand auszuschließen sind."

Nach weiteren Ausführungen zur "Beurteilung der Beeinträchtigung der Population" und

zur "Erheblichkeitsbeurteilung durch kumulativ wirkende Projekte" kommt M1.

schließlich zu folgender zusammenfassender Bewertung (S. 51):

"Durch das Vorhaben L. kommt es zu keiner relevanten Verringerung der

Bestandsgröße oder Überlebenswahrscheinlichkeit der Population. Es ist insgesamt

nicht zu erwarten, dass nach Realisierung des Vorhabens in dessen Umgebung keine

Wachtelkönige mehr auftreten oder sich keine Rufergruppen mehr bilden könnten. Die

Lebensraumfläche und damit die Bestandsgröße der Art wird in erster Linie durch die

überregionale Bestandsentwicklung (z.B. in grünlandgeprägten Primärhabitaten) und

die Art der Flächenbewirtschaftung in der I1.---wegbörde geprägt. Der durch das

Vorhaben auftretende Flächenentzug von 885 m² liegt unterhalb der Bagatellgrenze

nach Lambrecht et. al. (2004), essenzielle Habitatsonderstrukturen (z.B. Störstellen,

Vegetationslücken) werden dabei nicht entwertet. Die ermittelte Funktionsminderung

bzw. der nicht genau zu quantifizierende Flächenverlust für rufende Männchen ist nicht

als erhebliche Beeinträchtigung zu bewerten, weil - nach Reduzierung des Vorhabens -

keine bekannten Rufplätze mehr betroffen sind. Auch das "worst-case"-Szenario mit

dem Verlust eines Rufplatzes würde den günstigen Erhaltungszustand der Population

der I1.--- wegbörde nicht erheblich beeinträchtigen. Dies gilt selbst bei Beachtung

kumulativ wirkender Projekte, namentlich der Windvorrangzone X3. : Obwohl hier nach

den Daten aus 2005 keine Wachtelkönige betroffen sind, würden den Daten aus 2003

nach zwei Rufplätze innerhalb der Vorrangzone verschwinden. In Relation zur Zahl der

Rufer verschiedener Bezugspopulationen ergäbe sich eine kumulierte, maximale

Betroffenheit rufender Männchen von 1,5-2,3% der Population der I1.---wegbörde . Dies

wird als nicht erhebliche Beeinträchtigung der für die Erhaltungsziele maßgeblichen

Bestandteile eingestuft."

Diese Bewertung kann nicht überzeugen. Weder die FFH-Verträglichkeitsprüfung aus

2005 noch das vorangegangene Gutachten aus 2003 lassen den - für die Zulässigkeit

des Vorhabens erforderlichen - Schluss zu, es bestehe aus wissenschaftlicher Sicht

kein vernünftiger Zweifel daran, dass das Projekt nicht zu erheblichen

Beeinträchtigungen im Sinne der §§ 48 c Abs. 5 Satz 4 Nr. 1, 48 d Abs. 4 LG NRW

führe. Dieser hohe Grad der Wahrscheinlichkeit kann schon deshalb nicht erreicht

werden, weil es gegenwärtig an der dafür erforderlichen Basis hinreichend gesicherter

Erkenntnisse über das Meidungsverhalten des Wachtelkönigs gegenüber

Windkraftanlagen fehlt.

M1. selbst konzediert in seiner FFH-Verträglichkeitsprüfung, "über das Ausmaß der

artspezifischen Beeinträchtigungen durch WKA" herrsche "noch keine Klarheit". Eine

ausführliche Studie zum Meideverhalten der Art gegenüber WKA fehle bislang (vgl.

hierzu S. 37). Auch S1. weist darauf hin, dass bei der Mehrzahl der Brutvogelarten - so

auch beim Wachtelkönig - nach gegenwärtigem Stand lediglich "Tendenzaussagen"

über die Empfindlichkeit gegenüber Windkraftanlagen möglich seien, die zwar in ihrer

Gesamtheit plausibel erschienen, im Einzelfall aber "noch nicht hinreichend

abgesichert" seien (Auswirkungen von Windenergieanlagen auf Vögel - Ausmaß und

planerische Bewältigung, a.a.O., S. 167, 170). Hinsichtlich der Arten mit hoher

Empfindlichkeit - wie z.B. der Wachtel und dem Wachtelkönig - sei "der Kenntnisstand

bezüglich der Reaktion dieser Arten auf Windkraftanlagen noch so gering, dass

plausible Kompensationsmodelle schwierig abzuleiten" seien (a.a.O., S. 183).

In Anbetracht dessen sind auch die von M1. zugrunde gelegten "Worst-Case"-

Annahmen nicht dazu angetan, jegliche vernünftigen Zweifel an dem Ausschluss

erheblicher Beeinträchtigungen auszuräumen. In Ermangelung einer gesicherten

Erkenntnisbasis ist der "Worst-Case" kaum verlässlich zu definieren. Insoweit

angenommene Werte könnten nur dann taugen, wenn sie eine so groß bemessene

Sicherheitsreserve beinhalteten, dass in jedem Fall den dargelegten

Wahrscheinlichkeitsanforderungen genügt wäre. Dafür geben M1. Ausführungen aber

nichts Stichhaltiges her, zumal er in seiner FFH-Verträglichkeitsprüfung wiederholt

darauf hinweist, dass Beeinträchtigungen "weitgehend" - also gerade nicht ohne jeden

vernünftigen Zweifel - auszuschließen seien. Insbesondere kann keine Rede davon

sein, dass eine Beeinträchtigung von Rufplätzen durch Windkraftanlagen mit der

notwendigen Gewissheit ausgeschlossen ist, wenn ein Mindestabstand zu Rufplätzen

von 300 m eingehalten wird. Nach dem gegenwärtigen Forschungsstand und dem

Ergebnis der mündlichen Verhandlung, in der die auf beiden Seiten aufgetretenen

sachkundigen Personen angehört wurden, ist lediglich davon auszugehen, dass das

Meideverhalten des (rufenden) Wachtelkönigs gegenüber Windkraftanlagen jenseits

eines Abstandes von 300 m signifikant abnimmt. Weil aber gesicherte Erkenntnisse zum

- auch jenseits dieses Abstandes - verbleibenden Maß der Beeinträchtigung nach wie

vor fehlen, kann deren Erheblichkeit nicht frei von vernünftigen Zweifeln verneint

werden. Als weiteres Ergebnis der mündlichen Verhandlung kommt hinzu, dass auch

nicht als gesichert angesehen werden kann, dass der Wachtelkönig alljährlich örtlich

"feste" Rufplätze einhält. In Anbetracht der möglichen Variabilität der Rufplätze geht

eine Beeinträchtigungsprognose, die methodisch auf der Annahme bestimmter - in

einzelnen Jahren kartierter - Rufplätze beruht, zwangsläufig fehl. Es liegen auch keine

hinreichend verlässlichen Erkenntnisse dafür vor, dass der Kuppenbereich, in dem die

Standorte der geplanten Windkraftanlagen liegen, ohnehin als Ruf- oder Brutplatz des

Wachtelkönigs ausscheidet. Soweit M1. in seiner FFH- Verträglichkeitsprüfung hierzu

ausführt, dieser Bereich sei "schon 2001 und 2003 von den Wachtelkönigen, die am

Haarstrang offenbar Südhanglagen bevorzugen, gar nicht besiedelt" gewesen (S. 41

oben), ist daraus nicht zu folgern, dass das fragliche Areal als Lebensraum des

Wachtelkönigs nicht in Betracht kommt. Erhebungen in einzelnen, wenigen Jahren

lassen einen solchen Schluss nicht zu, da die Verbreitung des Wachtelkönigs langjährig

deutliche Veränderungen aufweisen kann. Nach den Erkenntnissen von N1.

(Umweltverträglichkeitsstudie zum B-Plan Windpark X. , Sept. 2001, S. 30), die auch

M1. nicht in Frage stellt (vgl. die FFH- Verträglichkeitsprüfung, S. 34), sind jahrweise

wechselnde Besiedelungen in der I1.-- -wegbörde nicht ungewöhnlich. Insofern ist die

Windvorrangfläche "L. " jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt weiterhin als

potentielle Siedlungsfläche des Wachtelkönigs anzusehen. Ob sie derzeit noch eine

"Kernfläche" des Wachtelkönigs darstellt, mag hierbei dahinstehen. Immerhin weist M1.

hierbei selbst darauf hin, es bedürfe "weiterer Untersuchungen", um die Frage, ob der

"L. " nach wie vor eine Kernfläche für Wachtelkönige sei, "hieb- und stichfest" zu

beantworten (a.a.O., S. 35). Im Übrigen haben die sachkundigen Personen auf Seiten

der Beklagten in der mündlichen Verhandlung unter Bezugnahme auf vorliegende

Kartierungen (vgl. hierzu die in der Verhandlung überreichte Karte des LÖBF vom 11.

Mai 2006) überzeugend dargelegt haben, dass der Wachtelkönig anderenorts am

Haarstrang auch in ähnlichen Kuppenlagen siedelt.

Belegen die vorstehenden Ausführungen die Möglichkeit einer Beeinträchtigung des

Vogelschutzgebiets "I1.---wegbörde " in seinem Schutzzweck der Erhaltung des

Agrarlandes als Brutgebiet des Wachtelkönigs, so ist erst recht davon auszugehen, dass

auch eine Beeinträchtigung des - weiterreichenden - Schutzzwecks der Entwicklung

möglich ist. Die Differenzierung zwischen diesen beiden Schutzzwecken verdeutlicht,

dass die Ausweisung des Vogelschutzgebiets nicht nur der bloßen Sicherung des

Bestandes der geschützten Vogelart und ihres Lebensraumes dienen soll, sondern dass

- darüber hinausgehend - auch das Ziel verfolgt wird, nach Möglichkeit auch bisher von

der Vogelart nicht besiedelte Agrarflächen als künftige Habitate zu erschließen.

Maßnahmen, die sich negativ auf die Eignung bestimmter Flächen als Lebensraum

einer solchen Art auswirken, sind vor diesem Hintergrund besonders kritisch zu

betrachten.

II. Die Hilfsanträge beinhalten eine unzulässige Klageänderung. Gemäß § 91 Abs. 1

VwGO ist eine Änderung der Klage zulässig, wenn die übrigen Beteiligten einwilligen

oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält. Die Beklagte hat der

Klageänderung widersprochen. Die Änderung ist auch nicht sachdienlich, weil die

geänderte Klage unzulässig ist. Denn für das geänderte Vorhaben fehlt es an der

erforderlichen Antragstellung vor Klageerhebung und dem nach § 68 VwGO

erforderlichen Vorverfahren. Der vom Kläger gestellte Antrag war auf einen zeitlich

unbeschränkten Betrieb der geplanten Anlagen gerichtet. Demgegenüber zielen die

Hilfsanträge auf eine Genehmigung, nach der die Anlagen bei Vorliegen bestimmter

Voraussetzungen zu bestimmten Jahres- und Tageszeiten abzuschalten ist. In

Anbetracht dieser für die Abschaltung zu prüfenden Bedingungen kann diese

Genehmigung nicht gleichsam als bloßes Minus der uneingeschränkten Genehmigung

angesehen werden, wie es etwa - hierauf bezog sich der Kläger in der mündlichen

Verhandlung - bei einem Übergang vom Dauerbetrieb zum Tagbetrieb denkbar wäre.

Ein solcher Übergang knüpft ohne weitere Voraussetzungen lediglich an einfache

zeitliche Gegebenheiten - nämlich an den Eintritt einer bestimmten Tages- bzw.

Nachtzeit - an. In aller Regel ist auch offensichtlich, dass eine aus

Immissionsschutzgründen vorgenommene Nachtabschaltung geeignet ist, das zugrunde

liegende Lärmproblem zu beseitigen. Hier liegen die Verhältnisse jedoch anders. Eine

im Sinne der Hilfsanträge erteilte Genehmigung würde ein neues, komplexes

Prüfprogramm auslösen. Ob die diesem Prüfprogramm zugrunde gelegten

Voraussetzungen geeignet sind, die naturschutzrechtlichen Bedenken gegen das

Vorhaben auszuräumen, ist ohne sachverständige Hilfe nicht zu beantworten. Die sich

insoweit stellenden Fragen sind im Genehmigungs- und Widerspruchsverfahren

vollkommen unbehandelt geblieben. Das geänderte Vorhaben ist daher als Aliud

anzusehen mit der Folge, dass es einer erneuten Antragstellung und eines erneuten

Vorverfahrens bedarf.

Die Kostenentscheidung ergeht auf der Grundlage von § 154 Abs. 1 VwGO. Die

Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der Kosten beruht auf § 167

VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

Die Berufung ist durch die Kammer nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des §

124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht vorliegen.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung beim

Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift:

Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) Antrag auf Zulassung der Berufung

gestellt werden. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von

zwei Monaten nach Zustellung des Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die

Berufung zuzulassen ist.

Die Berufung ist nur zuzulassen, 1. wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des

Urteils bestehen, 2. wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche

Schwierigkeiten aufweist, 3. wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, 4.

wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des

Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des

Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung

beruht oder 5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender

Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung

beruhen kann.

Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Zulassungsantrag vorgelegt

worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

(Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, bzw. Postfach 6309, 48033 Münster) schriftlich oder

in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen

Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande

Nordrhein-Westfalen - ERVVO VG/FG - vom 23. November 2005 (GV. NRW. S. 926)

einzureichen. Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch

Beschluss.

Vor dem Oberverwaltungsgericht muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen Antrag

stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im

Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt vertreten lassen.

Das gilt auch für den Antrag auf Zulassung der Berufung. Juristische Personen des

öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit

Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst,

Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum

Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen

Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen. In

Abgabenangelegenheiten sind vor dem Oberverwaltungsgericht als

Prozessbevollmächtigte auch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer zugelassen. Der

Antragsschrift sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

T. I. S.

Die Kammer hat ferner

beschlossen:

Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) auf 90.000,00

EUR festgesetzt.

Gründe:

Die Kammer orientiert sich an den Regelungen des Streitwertkatalogs für die

Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004. Hiernach sind bei Vorhaben der vorliegenden Art 2,5

% der Investitionssumme als Streitwert zugrunde zu legen (Nr. 19.1.1). Im

angefochtenen Bescheid hat die Beklagte die Errichtungskosten im Rahmen der

Gebührenberechnung auf 1.800.000,00 EUR je Anlage, insgesamt also auf

3.600.000,00 EUR festgesetzt. Dieser Betrag, der auch der Festsetzung des vorläufigen

Streitwerts nach § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG zugrunde lag, erscheint nach Auffassung der

Kammer angemessen, die gesamten Investitionskosten für das streitige Vorhaben zu

erfassen.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen die Streitwertfestsetzung können die Beteiligten schriftlich oder zur Niederschrift

des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beim Verwaltungsgericht Arnsberg

(Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift: Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818

Arnsberg) Beschwerde einlegen, über die das Oberverwaltungsgericht entscheidet, falls

das beschließende Gericht ihr nicht abhilft. Die Beschwerde gegen die

Streitwertfestsetzung ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von sechs Monaten eingelegt

wird, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das

Verfahren sich anderweitig erledigt hat. Ist der Streitwert später als einen Monat vor

Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde noch innerhalb eines

Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses

eingelegt werden. Die Beschwerde ist nicht gegeben, wenn der Wert des

Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR nicht überschreitet; die Beschwerde findet auch

statt, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der

grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zulässt.

Der Beschwerdeschrift sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt

werden.