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HessVGH - 12 TZ 4190/97

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 11.12.1997
Inhalt
  • Generalkonsulat der Türkei in Frankfurt am Main Pässe beantragt zu haben. Dies sei abgelehnt worden, da
  • 1Der Antragsteller zu 1) reiste im Oktober 1985 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 8
  • eines Abschiebestopps betreffend Kurden aus der Türkei im Mai 1994 erhielten die Antragsteller
  • versehenen Bescheid vom 14. Mai 1997; im hier streitgegenständlichen Eilverfahren begehren die
  • Beschlusses, so dass selbst dann, wenn man davon ausgehen wollte, dass hiermit ernstliche Zweifel an der

LSG Nordrhein-Westfalen - L 1 AL 51/04

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 21.09.2004
Inhalt
  • . Deswegen sei er schließlich am 05.01.2004 zu seiner Gewerkschaft gegangen. Dort habe man ihm gesagt
  • , 342; aA LSG BaWü 9. 6. 2004 - L 3 AL 1276/04 nv; Kruse in Gagel § 37 b, Anm 8). Der Senat sieht die
  • aber entsprechend ausgelegt werden. Wenn der Senat die im Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt
  • gleichen Arbeitgeber als Maler und Lackierer tätig gewesen war, meldete sich am 06.01.2004 arbeitslos und
  • sich, dass das Arbeitsverhältnis durch den Kläger am 29.12.2003 zum 31.12.2003 gekündigt worden ist

OLG Brandenburg - 3 U 20/09

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 18.01.2008
Inhalt
  • , HGB, 2. Aufl., § 92 Rz. 21; OLG Frankfurt/Main, VersR 1997, S. 1015 (1016)). Diese Voraussetzungen
  • . 30; Staub- Emde, HGB, 5. Aufl., § 92 Rz. 12; LAG München, VersR 1992, 183; LAG Frankfurt/Main NJW
  • . Aufl., § 5 a Rz. 56; OLG Frankfurt/Main, VersR 2005, 631 ff.). Die Erklärung des Widerrufs hat die
  • Geschäftsanschrift und am 7. Januar 2006 an die Privatanschrift. Im Übrigen sind Stornogefahrmitteilungen jeweils
  • Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) (Az.: 11 O 328/06) teilweise abgeändert und unter

OLG Karlsruhe - 11 Wx 77/06

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 23.11.2006
Inhalt
  • Mitarbeiter im Erziehungsdienst an der Fachschule für Sozialpädagogik des Landeswohlfahrtsverbandes Baden
  • Frankfurt OLGR 2002, 277). Dies ist anzunehmen, wenn die Ausbildung in einer Einrichtung erfolgt, die einer
  • für eine Annahme der Vergleichbarkeit (OLG Frankfurt OLGR 2002, 277; BayObLG FamRZ 2001, 187
  • , 214; OLG Frankfurt a.a.O.). Wie die angefochtene Entscheidung jedoch zu Recht betont, ist nicht
  • ; OLG Frankfurt a.a.O.). Hierbei spielt auch eine Rolle, ob und ggfs. welche Zulassungsvoraussetzungen

OLG Köln - 2 Ws 35/00

Oberlandesgericht Köln vom 01.02.2000
Inhalt
  • . Gründe: 1I. 23Das Amtsgericht Köln hat gegen den Beschuldigten am 1. Dezember 1999 einen auf den
  • erforderliche hohe Wahrscheinlichkeit der Verdunkelungsgefahr (OLG Frankfurt, NStZ 1997, 200 [201
  • Aufdeckung der Tat zulassen (vgl. OLG Frankfurt, a.a.O., OLG Düsseldorf, Beschluss v.16.11.1998, -3 Ws
  • 1999,37 f; OLG Frankfurt, NStZ 1997, 200f.f,; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.11.1998, 3 Ws 543
  • Ermittlungen zu erschweren. Es handelt sich im übrigen um Bedienstete, die der Einhaltung der Gesetze in

BGH - XII ZB 34/05

Bundesgerichtshof vom 28.05.2008
Inhalt
  • am 7. Juli 2000, von dem Antragsgegner an den Antragsteller monatlich im Voraus zum ersten eines
  • XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Mai 2008 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne
  • Verzugszinsen ist ausgeschlossen. BGH, Beschluss vom 28. Mai 2008 - XII ZB 34/05 - OLG Koblenz AG Simmern Der
  • zurückgewiesen worden ist; handelt es sich dagegen - wie im vorliegenden Fall - um eine bloße
  • werden könnten. Die von dem Antragsteller begehrte Verzinsung ab Rechtshängigkeit 13könne im

LAG Hessen - 8 Sa 831/09

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 11.11.2009
Inhalt
  • Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17.02.2009 231. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger
  • wird das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 17. Februar 2009 – 8 Ca 7079/08 – unter
  • Berechnung eines Rentenausgleichs einzubeziehen sind. 2Der am … geborene Kläger trat 1965 in die
  • Zeitraums vom Austritt am 31.08.2003 bis zum frühestmöglichen Rentenbeginn am 01.10.2007
  • Anspruchsgrundlage sondern lediglich um einen Programmsatz, der im nächsten Satz erst konkretisiert werde. Die

OVG Nordrhein-Westfalen - 21 A 3940/04.A

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24.05.2006
Inhalt
  • lang aufgehalten. Am 22. Juni 2003 gegen 23.30 Uhr, sei er von Bangkok aus nach Frankfurt am Main
  • Landes in Kriegsbereitschaft am 3. Mai 2000 - 90 Tagen ermöglichte (KK 05.02.1997 S. 5; AA 28.04.2000
  • Zahl an Opfern vor allem unter der singhalesischen Bevölkerung - so im Mai 1995 mit 42 (AA 07.11.1995 S
  • Waffenruhe im Februar 2002 (FAZ vom 11.10.2002). In der Folge dieser Ereignisse kam es am 11. Oktober 2002
  • 14.04.2004). Am 9. April 2004 griff die LTTE die abtrünnige Truppe an. Es kam zu Kämpfen am Fluss Verugal

AG Dortmund - 127 C 8948/02

Amtsgericht Dortmund vom 26.03.2003
Inhalt
  • verwahrt war..." 6Die Klägerin behauptet, dass ihr am 12.09.01 etwa um 9.30 Uhr im Zusammenhang mit einem
  • Ansicht (z.B. OLG Frankfurt WM 2002, 2101 f.; AG Frankfurt NJW 98, 687; AG Osnabrück NJW 98, 688
  • einem Geldautomat der Volksbank in E-I um 9.41 Uhr und um 9.43 Uhr jeweils ein Betrag von 500,00 DM
  • der beiden Beträge am Geldautomaten der Volksbank I, in der Straße B T 4-6 in E-I weder von ihr
  • ; AG Regensburg WM 02, 2105 f.) besteht bei einer nach einem Diebstahl der ec-Karte und deren

HessVGH - 2 TH 2166/87

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 23.11.1987
Inhalt
  • Fußgängerzone Zeil in Frankfurt am Main vor ihrer im Gebäude Zeil ... untergebrachten Geschäftsfiliale
  • begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 12. Mai
  • Vollziehung als im öffentlichen Interesse geboten. 2Die Antragstellerin stellt seit mehreren Jahren
  • - nach eigenen Angaben ununterbrochen seit Mitte 1982 - im öffentlichen Verkehrsbereich der
  • transportable Werbeeinrichtungen sowie gelegentlich Warenauslagen auf, ohne im Besitz der hierfür gemäß § 16

OVG Nordrhein-Westfalen - 5 A 4126/97.A

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30.07.2001
Inhalt
  • an das VG Kassel, vom 4. November 1996 an das VG Kassel, vom 20. Mai 1996 an das VG Frankfurt/Oder
  • paramilitärischer Banden im Sandzak ab. 72Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 6. September 1994 an den VGH
  • 3. Mai 1994 und 17. März 1994; Auskunft vom 19. September 1994 an das VG Stuttgart, vom 30. August
  • an das VG Stuttgart, vom 3. August 1994 an den VGH Baden-Württemberg, vom 9. Mai 1994 an das VG
  • , Lagebericht vom 3. Mai 1994; Auskunft vom 19. September 1994 an das VG Stuttgart, vom 30. August

OLG Köln - 19 U 33/08

Oberlandesgericht Köln vom 18.12.2008
Inhalt
  • Oberlandesgerichts Frankfurt zugrunde gelegen hatte, kommt hinzu, dass die erst im Mai 2008 ergangene Entscheidung
  • Inhalt des von dem Zeugen im Rahmen seiner Vernehmung vor dem Oberlandesgericht Frankfurt vorgelegten
  • der Beklagten nicht am Mengenbonusprogramm und an Sonderaktionen der Beklagten teilnehmen. Zu Recht
  • Revision ist im Hinblick auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 13.05.2008 –11 U
  • . Selbst wenn man annähme, die Beklagte habe zur Zeit des Ausspruchs der Kündigung im Hinblick auf die

BPatG - 24 W (pat) 51/05

Bundespatentgericht vom 12.12.2006
Inhalt
  • der "Top Shop Reginalpost" am 9. August 2001, in dem "Blitz-Tip Frankfurt-Nord" sowie der "Hanauer
  • I. Die Wortmarke UMAMI ist am 28. Mai 2002 für die Waren und Dienstleistungen "Konserviertes
  • 2003 per Einschreiben zugestellten Löschungsantrag innerhalb von zwei Monaten mit am 28. Mai 2003
  • Erscheinen vor der Eintragung der Marke am 28. Mai 2002 liege. Das japanische Wort "Umami" existiere in der
  • . Fundstellen vgl. das Thema "Umami – der neue Geschmack" einer in 3sat am 12. Mai 2000 ausgestrahlten

BPatG - 24 W (pat) 76/05

Bundespatentgericht vom 05.06.2008
Inhalt
  • . Internationales Handbuch der Vornamen, Verlag für Standesamtswesen GmbH, Frankfurt am Main, Berlin
  • BUNDESPATENTGERICHT 24 W (pat) 76/05 _______________ An Verkündungs Statt zugestellt am 5. Juni
  • zurückgewiesen. Gründe I. Die Wortmarke MareSan ist am 8. Januar 2002 unter der Nummer 301 26 204 in das
  • beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen und am 8. Februar 2002
  • die angegriffene Marke „MareSan“ am Ende betont werde, lasse die IR-Marke „MARELA“ eine akzentuierte

OVG Nordrhein-Westfalen - 6t A 1456/05.T

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18.02.2009
Inhalt
  • Fassung vom 14. November 1998 ." 7Aufgrund der Hauptverhandlung, die am 21. Februar 2005 im Beisein des
  • , die am 26. Februar 1999 in Kraft trat, erstmals in § 3 Abs. 2 den Ärzten ausdrücklich, im
  • Staatskasse auferlegt. Tatbestand: 12Der am 15. Juni 1945 in I. a. d. Q. geborene Beschuldigte ist in B
  • . in eigener Praxis als Facharzt für Innere Medizin niedergelassen. Er erhielt am 1. Februar 1973 die
  • Approbation als Arzt durch den Regierungspräsidenten L. , am 13. Juni 1973 promovierte er zum