Urteil des HessVGH vom 23.11.1987

VGH Kassel: öffentliche sicherheit, aufschiebende wirkung, vorläufiger rechtsschutz, verfügung, vollziehung, sondernutzung, besitz, rechtsgrundlage, behörde, anmerkung

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

2. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 TH 2166/87

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 80 VwGO, § 8 FStrG, § 16

StrG HE, § 51 Abs 1 Nr 3

StrG HE , § 1 SOG HE

Leitsatz

Einzelfall eines sofort vollziehbaren Nutzungsverbots, mit dem die ohne

Sondernutzungserlaubnis vorgenommene Aufstellung von Werbeeinrichtungen und

Warenauslagen in einer großstädtischen Fußgängerzone unterbunden werden soll.

Gründe

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den

Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 12. Mai 1987 gegen die

Verfügung der Antragsgegnerin vom 30. April 1987 wiederherzustellen, zu Recht

abgelehnt. Das durch diese ordnungsbehördliche Verfügung ausgesprochene

Nutzungsverbot erweist sich als offensichtlich rechtmäßig und seine - gemäß § 80

Abs. 2 Nr. 4 VwGO besonders angeordnete - sofortige Vollziehung als im

öffentlichen Interesse geboten.

Die Antragstellerin stellt seit mehreren Jahren - nach eigenen Angaben

ununterbrochen seit Mitte 1982 - im öffentlichen Verkehrsbereich der

Fußgängerzone Zeil in Frankfurt am Main vor ihrer im Gebäude Zeil ...

untergebrachten Geschäftsfiliale transportable Werbeeinrichtungen sowie

gelegentlich Warenauslagen auf, ohne im Besitz der hierfür gemäß § 16 Abs. 1

Satz 1 HStrG erforderlichen Sondernutzungserlaubnis zu sein. Mehrere in den

Jahren 1982 bis 1985 unternommene Versuche der Antragsgegnerin, das

rechtswidrige, nach § 51 Abs. 1 Nr. 3 HStrG mit Geldbuße bedrohte Verhalten der

Antragstellerin durch Erlaß entsprechender B e s e i t i g u n g s v e r f ü g u n g e n

zu unterbinden, blieben aus unterschiedlichen Gründen ohne greifbaren Erfolg.

Das deshalb mit dem Ziel einer endgültigen Bereinigung (bei gleichzeitiger

Aufhebung der zuletzt erlassenen Beseitigungsverfügungen) ausgesprochene N u

t z u n g s v e r b o t findet seine Rechtsgrundlage in der den Ordnungsbehörden

erteilten (General-)Ermächtigung, bei Störungen der öffentlichen Sicherheit

einzuschreiten. Insoweit gilt, wie das Verwaltungsgericht zutreffend erkannt hat,

nichts anderes als in einem vom beschließenden Senat bereits früher

entschiedenen Fall (Beschluß vom 25. März 1981 - II TH 13/81 -); dort ist

ausgeführt worden:

"Im gegebenen Fall ist die für sofort vollziehbar erklärte Untersagungsverfügung

bereits aufgrund der formellen Illegalität der vom Antragsteller ausgeübten

Tätigkeit offensichtlich rechtmäßig. Rechtsgrundlage dieser Verfügung sind die §§ 1

Abs. 3 i.V.m. 6 Abs. 1 Ziffer 2 und 1 Abs. 2 Satz 1 des Hessischen Gesetzes über

die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Fassung vom 26. Januar 1972 (GVBl.

1972 I S. 24) - HSOG -. Danach sind die sonstigen Aufgaben der Gefahrenabwehr,

d.h. alle Verwaltungsaufgaben, die der Polizei nicht ausdrücklich übertragen sind,

allgemeine Verwaltungsaufgaben und werden unter entsprechender Anwendung

des HSOG von den Landkreisen und Gemeinden wahrgenommen, soweit nicht die

Zuständigkeit einer Behörde der Landesverwaltung gesetzlich begründet ist. Nach

§ 6 Abs. 1 Nr. 2 HSOG dürfen polizeiliche Gebote oder Verbote unter den

Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Satz 1 dieses Gesetzes erlassen werden. Bei der

gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 2 HSOG nur entsprechenden Anwendung der Vorschriften

des HSOG genügt es, wenn statt der Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Satz 1 die

Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 gegeben sind. Das bedeutet, daß für eine

Verfügung auf dem Gebiet der Gefahrenabwehr insoweit nicht die strengen

Anforderungen des § 1 Abs. 2 Satz 1 (unaufschiebbare Beseitigung einer Störung)

vorliegen müssen. Im gegebenen Fall liegt eine Störung der öffentlichen Sicherheit

im Sinne des § 1 Abs. 1 HSOG vor. Der Antragsteller betreibt nach dem insoweit

unstreitigen Vorbringen der Beteiligten auf einem öffentlichen Parkplatz die

Herstellung und den Verkauf von Kraftfahrzeugschildern. Hierbei handelt es sich

um eine nach § 16 HStrG genehmigungspflichtige Sondernutzung, denn der

Antragsteller benutzt den öffentlichen Straßenraum auf eine nicht dem

Gemeingebrauch, d.h.zum Zwecke des Verkehrs, zuzurechnende Art. Der

Antragsteller ist nicht im Besitz einer derartigen Sondernutzungserlaubnis, so daß

sein Verhalten gegen § 16 Abs. 1 HStrG und damit gegen die öffentliche

Sicherheit, zu deren Erhaltung u.a. gehört, daß die objektive Rechtsordnung

unversehrt bleibt (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 5. Oktober 1979 - IV OE 36/77 -,

ESVGH 30, 115 <117>), verstößt."

Insbesondere kennt das hessische Landesrecht keine dem § 8 Abs. 7 a des

Bundesfernstraßengesetzes vergleichbare Spezialermächtigung, die wegen

verschiedener Mängel beim Vorgehen gegen unerlaubte Sondernutzungen in

dieses Gesetz eingefügt wurde (vgl. Kodal/Krämer, Straßenrecht, 4. Aufl. 1985,

Kapitel 26 Rz. 30). Im übrigen wird, was die offensichtliche Rechtmäßigkeit des von

der Antragstellerin angefochtenen Nutzungsverbots anbelangt, auf die

zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts verwiesen (vgl. im übrigen

auch Senatsbeschluß vom 28. Dezember 1981 - II TH 59/81 -).

Auch die - mit einer hinreichenden schriftlichen Begründung im Sinne des § 80

Abs. 3 Satz 1 VwGO versehene - Anordnung der sofortigen Vollziehung der

streitigen Verbotsverfügung ist nicht zu beanstanden; denn sie liegt im

überwiegenden öffentlichen Interesse. Die für den Sofortvollzug erforderliche

Eilbedürftigkeit ist gegeben, um die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit des

präventiven Nutzungsverbots zu sichern. Hätte es die Antragstellerin in der Hand,

durch Einlegung von mit Suspensiveffekt ausgestatteten Rechtsbehelfen die

Vollstreckung der Verbotsverfügung bis zum rechtskräftigen Abschluß eines unter

Umständen Jahre dauernden Rechtsstreits hinauszuschieben, würde sie in

schlechthin unerträglicher Weise gegenüber denjenigen Bürgern bevorzugt

werden, die sich an die bestehenden Rechtsvorschriften halten und mit einer

Sondernutzung erst nach Erteilung der hierfür erforderlichen Erlaubnis beginnen.

Dies gilt um so mehr, als die faktische Duldung einer illegalen Sondernutzung zu

Werbungszwecken während der unabsehbaren Dauer eines Widerspruchs- und

Verwaltungsstreitverfahrens gerade in einem großstädtischen Fußgängerbereich

einen erheblichen Anreiz zur Nachahmung des ungesetzlichen Verhaltens bieten

würde. In einem derartigen Fall rechtfertigt das öffentliche Interesse an der

Wahrung der Rechtsordnung auch die Anordnung der sofortigen Vollziehung (vgl.

Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 3. Aufl.

1986, Rz. 589 mit Rechtsprechungsnachweisen). Im übrigen irrt die Antragstellerin,

wenn sie meint, ein Nutzungsverbot der hier vorliegenden Art sei einer Anordnung

des Sofortvollzugs nicht zugänglich. Das Gegenteil ist richtig. Der Senat folgt

insoweit der ständigen Rechtsprechung der für Bausachen zuständigen Senate

des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. Beschluß des 4. Senats vom 6.

August 1982 - IV TH28/82 -, ESVGH 32 S. 259 m.w.N.), wonach die Anordnung der

sofortigen Vollziehung eines Nutzungsverbots a u c h b e i l ä n g e r e m Z e i t a b

l a u f seit Errichtung des ungenehmigten Bauwerks ohne Rücksicht auf die

materielle Rechtslage - also bei lediglich formeller Illegalität - im öffentlichen

Interesse liegt. Es hieße die Dinge auf den Kopf stellen, wenn der seit 1982

anhaltende Gesetzesverstoß der Antragstellerin mit der Beschwerde auf ein

"jahrelanges Zuwarten" der Antragsgegnerin zurückgeführt und daraus ein

rechtliches Hindernis für das Einschreiten der zuständigen Behörde hergeleitet

würde. Wenn schließlich die Antragstellerin der Auffassung ist, auf ihren mit dem

Widerspruch vom 30. Januar 1984 verbundenen Antrag auf Erteilung der

erforderlichen Sondernutzungserlaubnis habe die Antragsgegnerin längst (positiv)

entscheiden müssen, ist dem entgegenzuhalten, daß es ihr unbenommen bleibt,

ihren vermeintlichen Anspruch auf dem Rechtsweg zu verfolgen (zu den

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis

vgl. Urteil des beschließenden Senats vom 10. März 1981 - II OE 123/79 -, NVwZ

1983 S. 48 mit Anmerkung Löhr, NVwZ 1983 S. 20); eine abweichende rechtliche

Beurteilung des vorliegenden Falles ergibt sich hieraus jedenfalls nicht.

Nach alledem ist die Beschwerde mit der sich aus § 154 Abs. 2 VwGO ergebenden

Kostenfolge zurückzuweisen. Danach fallen die Kosten eines ohne Erfolg

eingelegten Rechtsmittels demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt

hat.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 14

Abs. 1 GKG i .V.m. §§ 13 Abs. 1 Satz 2 und 20 Abs. 3 GKG in der Fassung des

Gesetzes zur Änderung von Kostengesetzen vom 9. Dezember 1986 (BGBl. I S.

2326).

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 2 Satz 2 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.