Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 30.07.2001

OVG NRW: politische verfolgung, serbien und montenegro, auskunft, strafrechtliche verfolgung, drohende gefahr, amnesty international, besondere härte, wahrscheinlichkeit, unhcr, kosovo

Oberverwaltungsgericht NRW, 5 A 4126/97.A

Datum:

30.07.2001

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

5. Senat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

5 A 4126/97.A

Vorinstanz:

Verwaltungsgericht Aachen, 9 K 3889/92.A

Tenor:

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt

erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt; das angefochtene Urteil ist,

soweit es die Kläger des vorliegenden Verfahrens (Kläger) und ihre

Klage gegen die Abschiebungsandrohung in dem Bescheid des

Bundesamtes vom 31. Juli 1992 betrifft (Nr. 4 des Bescheides),

wirkungslos.

Im Übrigen wird das angefochtene Urteil, soweit es die Kläger betrifft,

geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen drei Viertel der erstinstanzlich angefallenen

außergerichtlichen Kosten der Beklagten; im Übrigen trägt jeder

Beteiligte seine erstinstanzlichen außergerichtlichen Kosten selbst. Von

den im Berufungsverfahren bis zum 17. September 1997 (Tag der

Trennung) angefallenen außergerichtlichen Kosten der Beklagten und

des Beteiligten tragen die Kläger drei Viertel; im Übrigen trägt jeder

Beteiligte die bis zu diesem Zeitpunkt angefallenen außergerichtlichen

Kosten selbst. Die ab 18. September 1997 angefallenen Kosten des

Berufungsverfahrens tragen die Kläger in voller Höhe. Gerichtskosten

werden nicht erhoben.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

G r ü n d e :

Die am 1961 in Plejvlja, Montenegro (Bundesrepublik Jugoslawien), geborene Klägerin

zu 1., der am 1986 in Priboj, Serbien (Bundesrepublik Jugoslawien), geborene Kläger

zu 2. und die am 1985 ebenfalls in Priboj geborene Klägerin zu 3. sind moslemischen

Glaubens. Aus Priboj - ihrem Heimatort - kommend, reiste die Klägerin zu 1. zusammen

mit dem zwischenzeitlich verstorbenen Kläger M. R. , ihrem Ehemann, und den Kindern,

den Klägern zu 2. und 3., am 22. Juni 1992 in die Bundesrepublik Deutschland ein und

beantragten am 25. Juni 1992 als Asylsuchende aus Bosnien-Herzegowina ihre

Anerkennung als Asylberechtigte. Zur Begründung gaben sie die unerträglichen

Zustände im Kriegsgebiet Bosnien-Herzegowina an. Die Klägerin zu 1. erklärte, sie

habe keine eigenen Asylgründe vorzubringen und sei ebenfalls nur wegen der

Schrecken des Krieges in die Bundesrepublik Deutschland gekommen.

Mit Bescheid vom 31. Juli 1992 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) den Asylantrag der Kläger als

offensichtlich unbegründet ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs.

1 AuslG offensichtlich nicht gegeben seien; Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG

lägen nicht vor. Ferner forderte es die Kläger zur Ausreise innerhalb einer Woche nach

Bekanntgabe des Bescheides auf und drohte ihnen für den Fall der Nichtbefolgung die

Abschiebung nach Bosnien-Herzegowina an.

Am 12. Oktober 1992 haben die Kläger hiergegen Klage erhoben. Ihrem gleichzeitig

gestellten Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes hat das

Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 26. Februar 1993 - 9 L 1885/92.A - stattgegeben.

Zur Begründung ihrer Klage haben die Kläger vorgetragen, sie seien von Serben sowie

deren paramilitärischen Verbänden einer permanenten Bedrohung ausgesetzt

gewesen. Die Anfeindungen seien besonders intensiv gewesen, da der Ehemann der

Klägerin zu 1. in der SDA politisch aktiv gewesen sei. Als man ihnen angedroht habe,

sie in einem Lager zu internieren, wenn sie der Aufforderung, das Land zu verlassen,

nicht Folge leisteten, hätten sie sich entschlossen, ihre angestammte Heimat

aufzugeben.

Die Kläger haben beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 31. Juli 1992 zu verpflichten, sie als

Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51

Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG

vorliegen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung hat sie sich auf die Gründe des angefochtenen Bescheides bezogen.

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben. Zur

Begründung hat es ausgeführt: Den Klägern drohe als Angehörigen der moslemischen

Volksgruppe mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Gruppenverfolgung durch

bosnische Serben; diese seien als staatsähnlich verfasste Organisation anzusehen.

Dem stehe nicht entgegen, dass in Bosnien- Herzegowina Bürgerkrieg herrsche, denn

die bosnischen Serben zielten als "staatliche Kräfte" auf die physische Vernichtung oder

Zerstörung der ethnischen, kulturellen oder religiösen Identität der Moslems ab. Eine

inländische Fluchtalternative bestehe nicht.

Gegen dieses Urteil wendet sich der Beteiligte mit seiner zugelassenen Berufung, zu

deren Begründung er die vom Verwaltungsgericht angenommene staatsähnlich

verfasste Organisation der bosnischen Serben in Abrede stellt.

Der Beteiligte hat zunächst beantragt,

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage insgesamt abzuweisen.

Während des Berufungsverfahrens starb der Kläger M. R. . Mit Beschluss vom 17.

September 1997 trennte der beschließende Senat daraufhin das Verfahren der Kläger

ab. Das Verfahren des verstorbenen Klägers stellte der beschließende Senat nach

Eingang übereinstimmender Erledigungserklärungen mit Beschluss vom selben Tag - 5

A 2976/93.A - unter Aufrechterhaltung der ihn betreffenden erstinstanzlichen

Kostenentscheidung ein und legte dem Beteiligten die Kosten des betreffenden

Berufungsverfahrens auf.

Das beschließende Gericht hat zur Staatsangehörigkeit der Kläger Beweis erhoben

durch Einholung von Auskünften des Auswärtigen Amtes, des UNHCR und des Instituts

für Ostrecht e.V. Wegen des Ergebnisses der Beweiserhebung wird auf die schriftlichen

Stellungnahmen des Auswärtigen Amtes vom 23. April 1997 (Bl. 139 - 162 GA), des

Instituts für Ostrecht e.V. vom 25. Februar 1997 (Bl. 135 GA) und des UNHCR vom 6.

März 1998 (Bl. 183 GA) Bezug genommen.

Im Hinblick auf die hierdurch bei den Klägern festgestellte Staatsangehörigkeit der

Bundesrepublik Jugoslawien, bestehend aus den Teilrepubliken Serbien und

Montenegro, hob die Beklagte die Abschiebungsandrohung (Nr. 4 des Bescheides vom

31. Juli 1992) auf und erklärte den Rechtsstreit insoweit in der Hauptsache für erledigt.

Die Kläger und der Beteiligte haben sich der Erledigungserklärung angeschlossen.

Der Beteiligte beantragt nunmehr sinngemäß,

das angefochtene Urteil teilweise zu ändern und die Klage der Kläger abzuweisen,

soweit der Rechtsstreit in der Hauptsache noch nicht erledigt ist.

Die Kläger beantragen sinngemäß,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie berufen sich nunmehr auf eine Verfolgung durch die Bundesrepublik Jugoslawien.

Moslems würden gerade von der staatlichen Gewalt der Serben gnadenlos verfolgt. Es

sei bekannt, dass es auf sämtlichen Gebieten des ehemaligen Staates Jugoslawien, wo

serbische Bevölkerungsgruppen die Gewalt ausübten, zu ethnischen Säuberungen

gegenüber moslemischen Volksgruppen komme. Die Klägerin zu 1. stehe im Übrigen

nach dem Tod ihres Ehemanns allein mit ihren minderjährigen Kindern da. Für die

Kläger würde eine Rückkehr in ihre Heimat wegen der Zugehörigkeit zur moslemischen

Bevölkerung mit erheblichen Gefahren für Leib und Leben verbunden sein. Die Kläger

hätten sich vollständig in die Bundesrepublik Deutschland integriert; es würde für sie

eine besondere Härte bedeuten, wenn sie die Bundesrepublik jetzt verlassen müssten.

Die Beklagte stellt keinen Antrag und nimmt zur Sache nicht Stellung.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten

im Übrigen wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte, die beigezogenen

Verwaltungsvorgänge der Beklagten und des Landrates des Kreises Euskirchen sowie

die Erkenntnisse, die in dem den Beteiligten zugestellten Anhörungsschreibens des

Gerichts vom 15. Mai 2001 näher bezeichnet sind.

II.

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist

das Verfahren entsprechend § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen; das angefochtene Urteil

ist, soweit es die Kläger zu 1. - 3. und ihre Klage gegen die Abschiebungsandrohung

(Nr. 4 des Bescheides des Bundesamtes vom 31. Juli 1992) betrifft, gemäß §§ 173

VwGO, 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO wirkungslos.

Im Übrigen kann der Senat gemäß § 130a Satz 1 VwGO über die Berufung durch

Beschluss entscheiden, weil er sie einstimmig für begründet und eine mündliche

Verhandlung nicht für erforderlich hält; die Beteiligten sind hierzu gemäß § 130a Satz 2,

§ 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO angehört worden.

Die zugelassene Berufung des Beteiligten hat Erfolg. Die Klage ist in dem noch

anhängigen Umfang unbegründet. Die Ablehnung der Anerkennung der Kläger als

Asylberechtigte in dem Bescheid des Bundesamtes vom 31. Juli 1992 (Nr. 1 des

Bescheides) ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5

Satz 1 VwGO).

Die Kläger haben gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Anerkennung als

Asylberechtigte, weil sie nicht politisch Verfolgte i.S.d. Art. 16a Abs. 1 des

Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG) sind.

Politische Verfolgung in diesem Sinn ist grundsätzlich staatliche, d.h. unmittelbar vom

Staat ausgehende oder aber ihm zuzurechnende Verfolgung.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80,

315; BVerfG, Beschluss vom 10. August 2000 - 2 BvR 260 und 1353/98 -, NVwZ 2000,

1165 ff.; BVerwG, Urteil vom 6. August 1996 - 9 C 172.95 -, BVerwGE 101, 328;

Beschluss vom 24. März 1995 - 9 B 747.94 -, NVwZ 1996, 85; Urteil vom 22. März 1994

- 9 C 443.93 -; Urteil vom 22. April 1986 - 9 C 318.85 u.a. -, BVerwGE 74, 160, 162 f.

Das Asylrecht gewährt darüber hinaus nur Schutz vor einer Verfolgung, die dem

Einzelnen in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale, wie die politische Überzeugung

und die religiöse Grundentscheidung des Betroffenen, oder an für ihn unverfügbare

Merkmale, die sein Anderssein prägen, wie etwa Rasse, Religion, Nationalität und

Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe, gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn

ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit

ausgrenzen, sodass der Betroffene gezwungen war, in begründeter Furcht vor einer

ausweglosen Lage sein Land zu verlassen und im Ausland Schutz zu suchen.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989, a.a.O., S. 334 f., 342, 344.

Die Gefahr eigener politischer Verfolgung eines Asylbewerbers kann sich auch aus

gegen Dritte gerichteten Maßnahmen ergeben, wenn diese Dritten wegen eines

asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das er mit ihnen teilt, und wenn er sich mit

ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage

befindet. Sieht der Verfolger von individuellen Merkmalen gänzlich ab, weil seine

Verfolgung der durch das asylerhebliche Merkmal gekennzeichneten Gruppe als

solcher und damit grundsätzlich allen Gruppenmitgliedern gilt, so kann eine solche

Gruppengerichtetheit der Verfolgung dazu führen, dass jedes Mitglied der Gruppe im

Verfolgerstaat eigener Verfolgung jederzeit gewärtig sein muss (so genannte

Gruppenverfolgung).

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85, 515, 1827/89 -, BVerfGE

83, 216, 231 f.

Die Annahme einer alle Gruppenmitglieder erfassenden gruppengerichteten Verfolgung

setzt eine bestimmte "Verfolgungsdichte" voraus, welche die Regelvermutung eigener

Verfolgung rechtfertigt.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Mai 1993 - 2 BvR 2245/92 -, InfAuslR 1993, 304, 306;

BVerwG, Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, DVBl. 1996, 1257 ff.; Urteil vom 5. Juli

1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200, 203 ff.; Urteil vom 19. April 1994 - 9 C 462.93 -,

Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 169 VwGO; Urteil vom 15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -,

BVerwGE 85, 139, 142 f.

Der eingetretenen Verfolgung steht die unmittelbar, d.h. mit beachtlicher

Wahrscheinlichkeit,

vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1993 - 9 C 45.92 -, InfAuslR 1994, 201,

drohende Gefahr der Verfolgung gleich.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989, a.a.O., S. 344 f.

Die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer drohenden Verfolgung ist stets dann gegeben,

wenn bei "qualifizierender" Betrachtungsweise die für den jederzeitigen

Verfolgungseintritt,

vgl. BVerwG, Urteil vom 9. April 1991 - 9 C 91.90 -, NVwZ 1992, 270; Urteil vom 22. Juli

1991 - 9 C 38.91 -,

sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den

dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1993, a.a.O.; Urteil vom 5. November 1991 - 9 C

180.90 -, BVerwGE 89, 162.

Für die Beurteilung, ob ein Asylsuchender politisch Verfolgter ist, gelten

unterschiedliche Maßstäbe je nachdem, ob er seinen Heimatstaat auf der Flucht vor

eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er

unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 , a.a.O., S. 344; BVerwG, Urteil vom 15. Mai

1990, a.a.O., S. 140 f.

Ist der Asylsuchende wegen bestehender oder unmittelbar drohender politischer

Verfolgung ausgereist und war ihm auch ein Ausweichen innerhalb seines

Heimatstaates unzumutbar, so ist er asylberechtigt, wenn die fluchtbegründenden

Umstände im Zeitpunkt der Entscheidung ohne wesentliche Änderungen fortbestehen.

Ist die Verfolgungsgefahr zwischenzeitlich beendet, kommt es darauf an, ob mit ihrem

Wiederaufleben zu rechnen ist. Ist der Asylsuchende im Zeitpunkt der Entscheidung vor

erneuter Verfolgung hinreichend sicher, so kommt eine Anerkennung als

Asylberechtigter nicht in Betracht. Gleiches gilt, wenn sich - bei fortbestehender regional

begrenzter politischer Verfolgung - nach der Einreise in den Geltungsbereich des

Grundgesetzes eine zumutbare inländische Fluchtalternative eröffnet.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989, a.a.O., S. 345; BVerwG, Urteil vom 15. Mai

1990, a.a.O.

Die hinreichende Sicherheit vor Verfolgung, die bei vorverfolgt ausgereisten

Asylsuchenden die Asylanerkennung ausschließt, ist dann nicht gegeben, wenn über

die bloße Möglichkeit hinaus, Opfer eines erneuten Übergriffs zu werden, objektive

Anhaltspunkte eine Wiederholung der ursprünglichen oder aber das erhöhte Risiko

einer gleichartigen Verfolgung als nicht ganz entfernt und damit als "reale" Möglichkeit

erscheinen lassen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1997 - 9 C 9.96 -, NVwZ 1997, 1134.

Für die Verneinung der hinreichenden Verfolgungssicherheit genügt nicht jede (noch so

geringe) Möglichkeit des abermaligen Verfolgungseintritts; andererseits muss die Gefahr

erneuter Übergriffe nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit

ausgeschlossen werden.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147,181,182/80 -, BVerfGE 54, 341;

BVerwG, Urteil vom 25. September 1984 - 9 C 17.84 -, BVerwGE 70, 169; Urteil vom 30.

April 1996, a.a.O., m.w.N.

Hat der Asylsuchende seinen Heimatstaat hingegen unverfolgt verlassen, so kann sein

Asylantrag nur Erfolg haben, wenn ihm auf Grund von beachtlichen

Nachfluchttatbeständen politische Verfolgung auf der Grundlage des nicht

herabgestuften Maßstabes der beachtlichen Wahrscheinlichkeit droht.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. November 1986 - 2 BvR 1058/85 -, BVerfGE 74, 51 (64

ff.); BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1987 - 9 C 184.86 -, BVerwGE 77, 258 (260 f.).

Gemessen hieran ist die Gefahr einer politischen Verfolgung der Kläger zu verneinen.

Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Kläger im Zeitpunkt ihrer Ausreise im Jahre

1992 unter dem Aspekt der Gruppen- oder der Individualverfolgung politisch verfolgt

waren oder ihnen eine solche Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohte.

Vgl. zur Verneinung der Gruppenverfolgung von Moslems aus dem Sandzak: OVG

NRW, Beschlüsse vom 20. September 2000 - 5 A 3583/00.A -, 11. August 2000 - 5 A

3882/00.A -, 11. Februar 2000 - 5 A 2648/95.A - und 6. Juni 2000 - 5 A 2256/96.A -, vom

30. September 1998 - 5 A 3829/97.A -; OVG Lüneburg, Urteil vom 22. Mai 1996 - 9 L

1692/96 -, Beschluss vom 27. März 2000 - 13 L 2412/95 -; BayVGH, Urteil vom 15.

Februar 1996 - 24 BA 94.34878 -; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8. November

1994 - A 14 S 1655/94 -; Urteil vom 13. Dezember 1994 - A 14 S 731/94 -.

Denn im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ist auch auf der

Grundlage des im Falle der Vorverfolgung geltenden herabgestuften

Wahrscheinlichkeitsmaßstabs von einer hinreichenden Sicherheit der Kläger vor

(erneuter) Verfolgung auszugehen. Objektive Anhaltspunkte, die eine Wiederholung der

ursprünglichen oder das erhöhte Risiko einer gleichartigen Verfolgung der Kläger als

nicht ganz entfernt und damit in absehbarer Zeit als "reale" Möglichkeit erscheinen

lassen, sind nicht gegeben.

Die Entwicklung der Lage der Moslems im Sandzak wurde in der jüngeren

Vergangenheit maßgeblich bestimmt durch den Krieg in Bosnien-Herzegowina und den

Kosovo-Konflikt. Bis zum Ausbruch des Krieges in Bosnien-Herzegowina Anfang April

1992 war das Zusammenleben der Serben und Moslems im Sandzak weitgehend

unproblematisch.

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 17. März 1994.

Mit Kriegsbeginn gerieten die Moslems wegen Separatismusverdachts unter

zunehmenden politischen, psychologischen und physischen Druck.

Vgl. Auswärtiges Amt, Lageberichte vom 3. Mai 1994 und 17. März 1994.

So begann mit Kriegsausbruch eine starke Aktivität serbischer paramilitärischer

Verbände, die von Bosnien und Serbien in den Sandzak eindrangen. In der Zeit von

1992 bis 1994 kam es insbesondere im Grenzgebiet zu Bosnien-Herzegowina zu

zahlreichen Gewalttaten. Häuser, Geschäfte und Autos von Moslems wurden zerstört,

Moslems wurden eingeschüchtert, beleidigt, provoziert, körperlich misshandelt, entführt

und getötet.

Vgl. Auswärtiges Amt, Lageberichte vom 3. Mai 1994 und 17. März 1994; Auskunft vom

19. September 1994 an das VG Stuttgart, vom 30. August 1994 an das VG Trier, vom 26.

Juli 1994 an das VG Göttingen, vom 26. Juli 1994 an das VG Regensburg und vom 25.

Juli 1994 an das VG München; amnesty international (ai), Auskunft vom 21. September

1994 an das VG Stuttgart, vom 3. August 1994 an den VGH Baden-Württemberg, vom 9.

Mai 1994 an das VG München und vom 16. September 1993 an das VG Ansbach.

Dem entspricht die Darstellung der Kläger, wonach sie von Funktionären der Serben

durch ständige Telefonanrufe und Hausbesuche gedrängt worden seien, ihren

Heimatort zu verlassen und, als sie dem zunächst nicht nachkamen, ihnen mit der

Internierung in einem Lager gedroht wurde.

Gegen die Übergriffe schritt die jugoslawische Polizei nicht wirksam ein noch ergriffen

die jugoslawischen Sicherheitsbehörden Schutzmaßnahmen.

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 3. Mai 1994; Auskunft vom 19. September 1994

an das VG Stuttgart, vom 30. August 1994 an das VG Trier, vom 25. Juli 1994 an das VG

München, vom 13. August 1993 an das VG Stuttgart und vom 5. Juli 1993 an das VG

Stuttgart; ai, Auskunft vom 21. September 1994 an das VG Stuttgart, vom 3. August 1994

an den VGH Baden-Württemberg, vom 9. Mai 1994 an das VG München, vom 13. April

1994 an das VG Freiburg und vom 16. September 1993 an das VG Ansbach.

Serbische und montenegrinische Sicherheitskräfte führten Hausdurchsuchungen fast

ausschließlich bei Moslems wegen angeblicher Waffenverstecke durch, bei denen es

häufig zu gewalttätigen Ausschreitungen gegen die Hausbewohner kam.

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskünfte vom 6. September 1994 an das VGH Baden-

Württemberg, vom 30. August 1994 an das VG Trier, vom 12. August 1994 an das VG

Düsseldorf, vom 26. Juli 1994 an das VG Göttingen und vom 25. Juli 1994 an das VG

München; ai, Auskünfte vom 21. September 1994 an das VG Stuttgart und vom 3.

August 1994 an den VGH Baden-Württemberg; UNHCR, Auskünfte vom 15. Juli 1994

an das VG Stuttgart und vom 7. Juni 1994 an das VG Regensburg.

Mit der Schließung der Grenzen (August 1994) zu den serbisch besetzten Gebieten in

Bosnien-Herzegowina ebbten jedoch die Willkürmaßnahmen paramilitärischer Banden

im Sandzak ab.

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 6. September 1994 an den VGH Baden-

Württemberg.

Spätestens seit 1995 trat eine deutliche Entspannung der Lage ein. Am 2. Oktober 1995

wurde ein gemäßigter Ableger der SDA, die bis dahin gewalttätigen, im Wesentlichen

gegen Aktivisten und Funktionäre gerichteten Disziplinierungsmaßnahmen ausgesetzt

war, durch das serbische Justizministerium registriert. Gegenüber 21 angeklagten

Mitorganisatoren des Sandzak-Referendums (1991) setzte der Präsident der Republik

Montenegro die strafrechtliche Verfolgung aus.

Vgl. Auswärtiges Amt, Lageberichte vom 18. November 1998, 6. Mai 1998, 14. April

1997, 4. Juni 1996, 27. Februar 1996, 3. Mai 1994 und 17. März 1994; Auskünfte vom

18. März 1998 an das VG Bremen, vom 2. Februar 1998 an das VG Kassel, vom 4.

November 1996 an das VG Kassel, vom 20. Mai 1996 an das VG Frankfurt/Oder, vom

15. Januar 1996 an das VG Gelsenkirchen, vom 19. September 1994 an das VG

Stuttgart, vom 6. September 1994 an den VGH Baden-Württemberg und vom 30. August

1994 an das VG Trier; ai, Auskünfte vom 24. Februar 1999 an das VG Aachen und vom

3. August 1994 an den VGH Baden- Württemberg; UNHCR, Positionspapier vom 16.

August 1996 und Auskunft vom 15. Juli 1994 an das VG Stuttgart; Gesellschaft für

bedrohte Völker (GfbV), Auskunft vom 17. Januar 1997 an das VG Ansbach.

Die hieraus ersichtliche Verknüpfung des Ausbruchs von Gewalt seitens serbischer und

montenegrinischer paramilitärischer Einheiten und der jugoslawischen Sicherheitskräfte

gegen Minderheiten, die dem Separatismusverdacht ausgesetzt waren, mit einer in etwa

gleichzeitigen kriegerischen Auseinandersetzung in "abtrünnigen" Teilrepubliken bzw.

Regionen fand seine Entsprechung in der im Wesentlichen gleichartigen Entwicklung

während des Kosovo-Konfliktes. Zwar nahmen bereits mit der Auflösung der

Stadtverwaltung in Novi Pazar und der Bildung einer Übergangsregierung im Juli 1997

sowie der Wiederaufnahme des gerichtlichen Ermittlungsverfahrens gegen den Führer

der SDA Ugljanin die politischen Spannungen zu,

vgl. Auswärtiges Amt, Lageberichte vom 6. Mai 1998 und 9. September 1997.

Gewaltmaßnahmen, d.h. Tötungen und Vertreibungen von Moslems aus dem Sandzak,

waren jedoch erst während des Kosovo-Krieges zu verzeichnen.

Vgl. GfbV, Auskünfte vom 31. Mai 2000 an das VG Aachen, vom 22. März 2000 an das

VG Kassel und vom 6. März 2000 an das VG Kassel.

So haben etwa Mitte April 1999 in der montenegrinischen Sandzak-Region Angehörige

der Reserveeinheiten der jugoslawischen Volksarmee, die während des NATO-

Einsatzes in großer Anzahl in den an das Kosovo angrenzenden Gebieten Montenegros

stationiert waren, die Bewohner des Dorfes Besnik (in der Nähe von Rozaje) vertrieben.

Ebenso haben Reserveeinheiten der jugoslawischen Armee am 18. April 1999 in

Kaluderski Laz (in der Nähe von Rozaje) acht Personen, darunter eine ältere Frau und

einen 13-jährigen Jungen, getötet.

Entsprechend der festzustellenden Verknüpfung minderheitenbezogener Gewalttaten

mit militärischen Unterdrückungsoperationen entspannte sich nach der Beendigung des

Kosovo-Krieges die Lage. So kehrte der Großteil der Flüchtlinge aus dem Sandzak

bereits Ende Juni und im Juli 1999 in diese Region zurück. Auch sind keine größeren

Reserveeinheiten der jugoslawischen Armee im Sandzak verblieben.

Vgl. UNHCR, Auskünfte vom 12. Januar 2000 an das VG Lüneburg und das VG

Wiesbaden, Auskunft vom 18. April 2000 an das VG Aachen.

Angesichts dieser festzustellenden Wechselwirkung zwischen militärischen, auf die

Unterdrückung (vermeintlicher) separatistischer Bestrebungen abzielenden Operationen

der jugoslawischen Streitkräfte und dem Ausbruch von Gewaltmaßnahmen seitens

paramilitärischer Verbände sowie der jugoslawischen Sicherheitsbehörden gegenüber

Minderheiten, die separatistischer Bestrebungen verdächtigt wurden, sind konkrete

Anhaltspunkte, die Gewaltmaßnahmen von serbischen und/oder montenegrinischen

paramilitärischen Gruppen oder auch von jugoslawischen Sicherheitskräften gegen die

Gruppe der Moslems aus dem Sandzak oder individuell gegen die - politisch

unauffälligen und der SDA nicht angehörenden - Kläger in absehbarer Zeit als reale

Möglichkeit erscheinen lassen, nicht gegeben. Nach der Abwahl des bisherigen

Präsidenten Milosevic Ende September 2000, seiner Festsetzung in Jugoslawien und

seiner Inhaftierung in Den Haag sowie im Hinblick auf die - durch die finanzielle

Abhängigkeit geförderte - Kooperationsbereitschaft der jugoslawischen Regierung sind

die wesentlichen Voraussetzungen für erneute kriegerische Auseinandersetzungen

innerhalb der Bundesrepublik Jugoslawien und der in ihrem Gefolge zu erwartenden

Ausschreitungen gegen die moslemische Minderheit im Sandzak entfallen. Nichts

deutet im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung darauf hin, dass die gemäßigte

Haltung der jugoslawischen Regierung in absehbarer Zeit eine Änderung hin zu den

Verhaltensmustern aus der Milosevic-Aera erfahren wird.

Darüber hinausgehende individuelle Gründe für eine politische Verfolgung der Kläger

sind weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich.

Auch die Feststellung des Bundesamtes in seinem Bescheid vom 31. Juli 1992, dass

die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG in Bezug auf die Kläger nicht vorliegen (Nr.

2 des Bescheides), ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten, da sie

gegen die Beklagte keinen Anspruch auf eine gegenteilige Feststellung haben.

Der Senat nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen auf seine Ausführungen zu Art.

16a Abs. 1 GG Bezug, da § 51 Abs. 1 AuslG sowohl hinsichtlich des Erfordernisses

einer staatlichen Verfolgung als auch in Bezug auf die zur Anwendung gelangenden

Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe mit den sich aus Art. 16a Abs. 1 GG ergebenden

Anforderungen identisch ist.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -, BVerwGE 95, 42; Urteil vom 22.

März 1994, a.a.O.; Urteil vom 15. April 1997 - 9 C 15.96 -, BVerwG 104, 254 ff.; Urteil

vom 3. November 1992 - 9 C 21.92 -, BVerwGE 91, 150; Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C

1.94 -, DVBl. 1995, 565; Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -, Buchholz 402.25 § 7

AsylVfG a.F. Nr. 1.

Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG bestehen nicht, sodass auch insoweit der

angefochtene Bescheid des Bundesamtes (Nr. 3 des Bescheides) gegenüber den

Klägern rechtmäßig ist und sie in ihren Rechten nicht verletzt.

Angesichts der aktuellen Situation in der Bundesrepublik Jugoslawien besteht keine

beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass den Klägern die konkrete Gefahr der Folter

(§ 53 Abs. 1 AuslG) oder einer sonstigen menschenrechtswidrigen Behandlung i.S.d. §

53 Abs. 4 AuslG durch den jugoslawischen Staat droht. Ihnen drohen auch keine

Gefahren, die ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG begründen.

Nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG kann von der Abschiebung eines Ausländers in einen

anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche

konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Über die vom Senat bereits

berücksichtigten Gesichtspunkte der Gewalttaten gegenüber Moslems im

Zusammenhang mit den kriegerischen Auseinandersetzungen in Bosnien-Herzegowina

und dem Kosovo-Konflikt hinausgehende konkret-individuell drohende Gefahren sind

von den Klägern weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Allerdings ist die

wirtschaftliche und soziale Situation in Serbien und Montenegro nach wie vor sehr

schwierig.

Vgl. UNHCR, Auskunft vom 18. April 2000 an das VG Aachen.

Diese schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse treffen indes die gesamte im Sandzak

lebende Bevölkerung. Die hiernach eingreifende Sperrwirkung des § 53 Abs. 6 Satz 2

AuslG wird lediglich dann durchbrochen, wenn im Heimatstaat des Ausländers eine

derart extreme allgemeine Gefahrenlage besteht, dass er bei einer Abschiebung

gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder anderen schwersten

Rechtsverletzungen ausgeliefert würde. Nur dann gebieten es die Grundrechte aus Art.

1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, dem einzelnen Ausländer unabhängig von einer

Ermessensentscheidung nach § 53 Abs. 6 Satz 2, § 54 AuslG Abschiebungsschutz

nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zu gewähren.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 1998 - 9 C 4.98 -, DVBl. 1999, 549 f.; Urteil vom

17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, DVBl. 1996, 203 (204).

Eine derartige extreme Gefahrenlage ist hier nicht anzunehmen. Diese Bewertung wird

durch die Tatsache untermauert, dass bereits, wie oben dargelegt, tausende

moslemische Volkszugehörige in den Sandzak zurückgekehrt sind und dort offenbar

ihren Lebensunterhalt erwirtschaften können. Die 40 Jahre alte Klägerin zu 1. verfügt

zudem als Elektromechanikerin und/oder Buchhalterin über eine Qualifikation, die es ihr

ermöglicht, sich selbst und ihren beiden Kindern einen Lebensunterhalt zu

erwirtschaften, der die Entstehung einer extremen Gefahrenlage vermeidet. Darüber

hinaus hat die Klägerin zu 1. durch die von ihr ausgeübten Tätigkeiten während ihres

Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland als Verpackerin und Raumpflegerin

gezeigt, dass sie in der Lage ist, auch außerhalb ihres erlernten Berufs Tätigkeiten zur

Gewährleistung ihres Lebensunterhalts und des Lebensunterhalts ihrer beiden Kinder

auszuüben.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 2 VwGO, § 83b Abs. 1

AsylVfG. Im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 161 Abs. 2 VwGO belässt es

der Senat bei der - anteiligen - Kostentragungspflicht der Kläger, da die von der

Beklagten aufgehobene Abschiebungsandrohung nach § 83 b Abs. 2 Satz 1 AsylVfG

wertmäßig nicht ins Gewicht fällt. Die Entscheidung über ihre vorläufige

Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, § 708 Nr. 10, § 711, § 713 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO

hierfür nicht vorliegen.