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OLG Köln - 15 U 107/09

Oberlandesgericht Köln vom 09.02.2010
Inhalt
  • (Anlage K 4 = Bl. 14 – 16, 16 GA) mit modifiziertem Text, dessen Empfang die Prozessbevollmächtigten
  • . Ungeachtet dessen ergebe sich jedenfalls ein vertraglicher Unterlassungsanspruch auf Grund der
  • oben nachvollzogen erstinstanzlich vorgetragen hat. Ungeachtet dessen wäre die Wiederholung dieses

LSG Berlin-Brandenburg - L 5 AS 1710/08

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 17.11.2010
Inhalt
  • Nettoeinkommen in Höhe von 432,86 Euro, auf dessen Grundlage die Freibeträge des § 30 SGB II zu berechnen seien
  • Beklagten sei allein die sich nach dessen - irriger - Auffassung nach § 48 SGB X richtende Erzielung von
  • Rechtsgrund erbrachten Leistungen erfolgte auf der Grundlage von § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X, dessen

BGH - XII ZR 49/11

Bundesgerichtshof vom 15.05.2013
Inhalt
  • Bedenken gegen eine Versagung der Anfechtungsbefugnis, weil dessen erklärte Bereitschaft zur
  • , nicht den Ausschluss des leiblichen Vaters von der Anfechtung und schließt dessen Anfechtungsrecht
  • selbst dann nicht Träger des Elternrechts aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, wenn er mit diesem und dessen

LSG Bayern - L 13 R 495/09

Bayerisches Landessozialgericht vom 23.06.2010
Inhalt
  • Klärung, inwieweit die neuropathischen Schmerzen des Klägers durch dessen psychische Befindlichkeit
  • . Jedoch erbringt der Kläger am Maßstab dessen, was allgemein ein Arbeitgeber im Rahmen des
  • Summierung hindeuten könnte. Der Häufigkeit nach bewegen sich diese im Rahmen dessen, was üblicher

LSG Niedersachsen-Bremen - L 9 U 323/03

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 29.04.2008
Inhalt
  • Berufungsbeklagte dann ab 01. September 2002 Altersrente für Frauen in Höhe von 458,82 Euro netto. Infolge dessen
  • -Gesetzes (HEZG), mit dessen Art. 7 die Regelungen zur Anrechnung von Einkommen bei Zusammentreffen
  • Erwerbsersatzeinkommen auf privatrechtlicher Grundlage (vgl. § 18 a Abs. 1 Nr. 2 SGB IV), jedoch ungeachtet dessen stets

LSG Sachsen - L 1 B 351/07 KR

Sächsisches Landessozialgericht vom 09.06.2008
Inhalt
  • Monatsbezuges von 1.800,00 DM über drei Jahre ergebe, auch wenn angesichts dessen insgesamt
  • Spruchkörpers, das befugt ist, an dessen Stelle zu entscheiden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.01.2006 - 10
  • Kläger, auf die § 52 Abs. 1 GKG abstellt, entspricht dessen Interesse an der erstrebten Entscheidung

VerfGH Berlin - 9 C 716/97

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin vom 13.03.2017
Inhalt
  • Einzimmerwohnung anzumieten, habe sie nie angenommen. Statt dessen habe sie darauf gedrängt, wieder in ihre alte
  • Beschwerdeführer keine Bedeutung zugemessen hat und statt dessen den Darlegungen des Sachverständigen gefolgt ist
  • , § 321 Rn. 4). Angesichts dessen kann jedenfalls nicht von einer unter dem Blickwinkel des

BGH - III ZR 389/12

Bundesgerichtshof vom 24.04.2014
Inhalt
  • Pflichtverletzung liege in beiden Fällen darin, dass der Emissionsprospekt, von dessen rechtzeitiger
  • Prospekts, dessen inhaltliche Aussagen der Senat selbst auslegen kann (vgl. Senatsurteil vom 22
  • dargetan werden, in welchen Fällen ein Zugriff auf welchen Teil des angelegten Geldes und damit dessen

EuGH - C-318/00

Europäischer Gerichtshof vom 21.01.2003
Inhalt
  • einem Mitgliedstaat stattfindet, nach dessen Rechtsvorschriften Fernsehwerbung für alkoholische Getränke
  • zulässig ist, die aber in einen anderen Mitgliedstaat übertragen wird, nach dessen
  • nicht bindend, werden aber nach dessen Präambel als eine Treu und Glauben entsprechende Auslegung

VG Düsseldorf - 23 K 2884/08

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 02.02.2010
Inhalt
  • die Ausführungen des Sozialamtes der Stadt O in dessen Ablehnungsbescheid zu § 74 SGB XII vom 2
  • Aufhebung des Ablehnungsbescheids des Beklagten vom 13. März 2008, welcher durch dessen Aufhebung
  • Sozialhilfe zuständig, in dessen Bereich der Sterbeort liegt. Auf den für den Friedhofsort zuständigen Träger

OLG Celle - 22 W 2/11

Oberlandesgericht Celle vom 14.09.2011
Inhalt
  • auf das FGG kann obwohl dessen Regelungsgehalt nunmehr Gegenstand des FamFG ist - nicht als
  • Nähe des Schadenseintritts und dessen Wahrscheinlichkeit. der Eintritt des Schadens muss „sofort und
  • rechtsextremistischen Aufzug, gegen den sie sich richtete, und beeinträchtigte dessen Teilnehmer nur geringfügig

LG Mönchengladbach - 6 O 176/04

Landgericht Mönchengladbach vom 14.06.2005
Inhalt
  • wurde ein Aufklärungsgespräch hierzu geführt, dessen Umfang zwischen den Parteien umstritten ist
  • Gallensteins ergibt, nicht gegen dessen Existenz. Dafür lässt sich bereits anführen, dass nach den
  • auch von den Beklagten nicht behauptet wird, nicht gleichbedeutend mit dessen Abwesenheit. Es bestand

VG Köln - 23 L 1788/07

Verwaltungsgericht Köln vom 11.01.2008
Inhalt
  • Bundesverwaltungsgerichts, 9vgl. dessen Beschluss vom 27. November 1981 - 8 B 184/81 -, NVwZ 1982, 193, 194, 1011im
  • den Steuerpflichtigen erlassenen Bescheid als dessen Vertreter, Bevollmächtigter oder kraft eigenen
  • seinen Gunsten anführen. Nach den obigen Ausführungen spricht nämlich manches für dessen Unwirksamkeit

OLG Celle - 22 U 157/99

Oberlandesgericht Celle vom 08.02.2001
Inhalt
  • 2. Dezember 1995 für die Komplemen-tär GmbH der Klägerin, ausweislich dessen Vorspann (Sonderband
  • am 20. November 1996 beim Planungsbüro ####### eingegangen ist (Anlage B 7), dessen Prüfungsver-merk
  • gemacht ist, von demjenigen, in dessen Angelegenheiten sie einzutragen war, einem Dritten nicht

SozG Duisburg - S 9 KN 8/05 KR

Sozialgericht Duisburg vom 10.06.2005
Inhalt
  • stichhaltig noch nachvollziehbar. Grundlage und Ausgangspunkt einer Gesetzesauslegung sei immer dessen
  • nach dem Tode dessen, von dem er abgeleitet werde, an einen Dritten gezahlt werde. Da das Sterbegeld
  • Reichweite der Bestandsgarantie des Eigentums ergibt sich aus der Bestimmung von dessen Inhalt und