Urteil des SozG Duisburg vom 10.06.2005

SozG Duisburg: krankenversicherung, wiederaufleben des anspruchs, streichung, systematische auslegung, sozialstaatsprinzip, handbuch, beerdigungskosten, auszahlung, tod, zuschuss

Sozialgericht Duisburg, S 9 KN 8/05 KR

Datum:

10.06.2005

Gericht:

Sozialgericht Duisburg

Spruchkörper:

9. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

S 9 KN 8/05 KR

Sachgebiet:

Krankenversicherung

Rechtskraft:

nicht rechtskräftig

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten über einen Anspruch auf Sterbegeld beim Tod eines gesetzlich

Krankenversicherten nach dem 31.12.2003.

Der Kläger ist der Sohn der am 07.02.2004 verstorbenen Versicherten der Beklagten,

Frau M.

Mit Schreiben vom 08.08.2004 beantragte er die Auszahlung des Sterbegeldes aus der

Versicherung seiner Mutter.

Mit Bescheid vom 01.09.2004 lehnte die Beklagte die Zahlung von Sterbegeld wegen

fehlender gesetzlicher Vorschriften ab. Zur Begründung führte sie aus: Der bisher im

Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung enthaltene Anspruch auf

Sterbegeld sei bereits durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen

Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz – GMG -) vom 14.11.2003 mit

Wirkung zum 01.01.2004 entfallen. Das GMG sei durch Artikel 37 Abs. 1 GMG zum

01.01.2004 in Kraft gesetzt worden. Artikel 37 Abs. 8 GMG nehme davon die bei Artikel

1 in Nr. 36 einzeln genannten Paragrafen aus und lasse nur diese zum 01.01.2005 in

Kraft treten. Artikel 1 Nr. 36 GMG sei aber ansonsten zum 01.01.2004 in Kraft getreten.

Durch die Neufassung des gesamten Siebten Abschnitts des Dritten Kapitels des

Sozialgesetzbuches Fünftes Buch – SGB V - zum 01.01.2004, der bislang die

Sterbegeldregelungen enthalten habe, sie die bisherige Fassung indirekt aufgehoben

worden. Einer ausdrücklichen Aufhebung der §§ 58, 59 SGB V alter Fassung – a.F. -

habe es daher nicht bedurft. Im übrigen sei ergänzend darauf hinzuweisen, dass sich

der Wegfall des Sterbegeldes zum 01.01.2004 auch aus der zeitgleichen Streichung

des § 11 Abs. 1 Satz 2 SGB V, des § 21 Abs. 1 Nr. 5 des Sozialgesetzbuches Erstes

Buch – SGB I – sowie aus der amtlichen Gesetzesbegründung und dem vom

Gesetzgeber geschätzten Einsparvolumen für die gesetzliche Krankenversicherung (vgl.

hierzu: Bundestagsdrucksache 15/1525) ergebe.

Hiergegen erhob der Kläger durch seinen Prozessbevollmächtigten am 30.09.2004 bei

der Beklagten Widerspruch und machte geltend: Die dargelegte Rechtsauffassung sei

nicht zutreffend; der Anspruch auf Sterbegeld bestehe trotz der Gesetzesänderungen bis

zum 1.12.2004 fort. Die §§ 58, 59 SGB V a.F. seien zwar durch das GMG durch neue

Vorschriften ersetzt worden, von diesen sei aber nur § 58 Abs 3 SGB V zum 01.01.2004

in Kraft getreten, während die übrigen Regelungen in den §§ 58, 59 SGB V erst zum

01.01.2005 in Kraft träten. Die alten Fassungen der §§ 58, 59 SGB V seien indessen

nicht zum 01.01.2004 aufgehoben worden. Selbst wenn man es für ausreichend

erachte, dass eine alte Vorschrift ohne ausdrückliche Außerkraftsetzung durch eine

neue ersetzt werden könne, so setze dies immer noch voraus, dass die Neuregelung

ihrerseits bereits wirksam in Kraft getreten sei. Ein gegenteiligter Wille des

Gesetzgebers müsse hingegen zumindest ansatzweise im Wortlaut der betreffenden

Vorschrift zum Ausdruck gekommen sein, um sie entsprechend auszulegen. Dies sei

vorliegend jedoch eindeutig nicht der Fall.

Mit Widerspruchsbescheid vom 20.12.2005 wies die Beklagte den Widerspruch unter

Darstellung der insoweit einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zurück. In den

Gründen führte sie aus: Bis zum 31.12.2003 sei der Anspruch auf Sterbegeld aus der

gesetzlichen Krankenversicherung im Dritten Kapitel, Siebter Abschnitt des SGB V

geregelt gewesen. Der Siebte Abschnitt habe den Untertitel Sterbegeld getragen. Da

nach dem Willen des Gesetzgebers, so wie er aus der Gesetzesbegründung

hervorgehe, für nach dem 01.01.2004 eintretende Todesfälle ein Sterbegeld nicht mehr

gezahlt werden sollte, habe er durch das GKV-Modernisierungsgesetz die bis zum

31.12.2003 bestehende Rechtsgrundlage dadurch aufgehoben, indem der Siebte

Abschnitt den Untertitel "Zahnersatz" erhalten habe. Hierdurch sei gleichzeitig die

Außerkraftsetzung des Siebten Abschnitts mit dem Untertitel "Sterbegeld" endgültig

bewirkt worden. Der Siebte Abschnitt umfasse nunmehr die §§ 55 bis 59 (bis zum

31.12.2003 die §§ 58 und 59). Nach Artikel 37 Abs. 1 GKV-Modernisierungsgesetz sei

dieses Gesetz am 01.01.2004 in Kraft getreten. In Absatz 8 dieser Vorschrift sei zwar

geregelt, dass die §§ 55, 58 Abs. 1 Satz 2 und 4 sowie 59 SGB V erst am 01.01.2005 in

Kraft treten sollen, jedoch beziehe sich diese Ausnahmeregelung hinsichtlich des

generellen Inkrafttretens zum 01.01.2004 nur auf den Siebten Abschnitt mit dem

Untertitel "Zahnersatz". Auf den Siebten Abschnitt mit dem Untertitel

"Sterbegeldanspruch" könne sie sich nicht beziehen, weil dieser zum 01.01.2004

komplett weggefallen sei. Die Richtigkeit dieses Gesetzesauslegung werde durch § 11

Abs. 1 SGB V und § 21 Abs. 1 Nr. 5 SGB I belegt. Diese Vorschriften enthielten eine

Aufzählung der Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung. Der Anspruch

auf Sterbegeld sei demzufolge durch das GKV-Modernisierungsgesetz ab dem

01.01.2004 gestrichen worden. Diese Rechtsfolge ergebe sich aus dem

Regelungszusammenhang, wie er dem zuvor genannten Gesetz zu entnehmen sei.

Der Kläger hat am 02.02.2005 durch seinen Prozessbevollmächtigten Klage erhoben,

mit der er sein Begehren auf Auszahlung von Sterbegeld weiter verfolgt. Er wiederholt

sein bisheriges Vorbringen und trägt ergänzend vor: Die bisherigen Vorschriften der §§

58, 59 SGB V seien zwar durch Bestimmungen über den Zahnersatz ersetzt worden;

aus dem Wortlaut des Art 37 Abs 8 GMG ergebe sich aber, dass die §§ 55, 58 Abs 1, 2

und 4 sowie § 59 SGB V erst zum 01.01.2005 rechtliche Wirksamkeit entfalteten. Soweit

die Beklagte davon ausgehe, dass die §§ 58, 59 SGB V durch die Neufassung des

gesamten Siebten Abschnitts des Dritten Kapitels des SGB V zum 01.01.2004 indirekt

aufgehoben worden seien, und dass der Wille des Geetzgebers, das Sterbegeld bereits

in 2004 zu streichen, in der amtlichen Gesetzesbegründung enthalten sei, so sei diese

Argumentation weder stichhaltig noch nachvollziehbar. Grundlage und Ausgangspunkt

einer Gesetzesauslegung sei immer dessen Wortlaut, der zugleich den Rahmen für die

Auslegung bilde. Dabei müsse der Wille des Gesetzgebers – wenn auch unvollkommen

– in Worten zum Ausdruck gekommen sein; er müsse im Gesetzeswortlaut objektiviert

sein. Dies bedeute also, dass überhaupt eine gültige Regelung vorliegen müsse, deren

Wortlaut Zweifel hinsichtlich des Gesetzesinhalts aufkommen lasse. Vorliegend kämen

Bedenken hinsichtlich des Wortlauts aber gar nicht auf. Der in der betreffenden

Vorschrift genannte Zeitpunkt 01.01.2004 sei eindeutig und unter dem Begriff

"Inkrafttreten" sei zweifellos die Bestimmung des zeitlichen Geltungsbereich eines

Gesetzes zu verstehen. Auch auf einen evtl. entgegenstehenden Willen des

Gesetzgebers könne hier nicht abgestellt werden, da letztlich der Inhalt des Gesetzes

maßgeblich sei, nicht jedoch Äußerungen des Gesetzgebers außerhalb des Gesetzes.

Diese seien nur heranzuziehen, wenn es um die Auslegung eines in seinem Wortlaut

unzureichend formulierten Gesetzes gehe. Der Entstehungsgeschichte einer Vorschrift

komme nur insoweit Bedeutung zu, als durch sie Zweifel behoben werden können, die

anders – dh durch eine grammatische, teleologische und systematische Auslegung –

nicht auszuräumen seien.

Schließlich könne auch nicht dahingehend argumentiert werden, dass die neuen

Regelungen den bisherigen entgegenständen. Die noch nicht geltenden Regelungen

könnten von vornherein nicht mit den noch geltenden kollidieren. Auch seien nach der

jetzigen Gesetzeslage keine sich widersprechenden Normbefehle entstanden, die eine

Lösung solch einer widersprüchlichen Situation erfordern würden. Abgesehen davon,

dass die Neuregelung noch nicht in Kraft getreten sei und deshalb von vornherein keine

Kollision entstehen könne, könnten die Normbefehle der "alten" und "neuen" §§ 58, 59

SGB V auch problemlos nebeneinander befolgt werden, weil sie gänzlich andere

Sachverhalte beträfen. (so: Schnapp in SGB 2004, Seite 451) Da nach dem eindeutigen

Wortlaut die Vorschriften über das Sterbegeld nicht zum 01.01.2004 außer Kraft getreten

seien und deshalb fortbeständen, habe der Kläger einen Anspruch gegenüber der

Beklagten auf Zahlung des beantragten Sterbegeldes.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 01.09.2004 in Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 20.12.2004 zu verurteilen, an ihn Sterbegeld in Höhe von

525,00 Euro zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte verbleibt bei ihrer in dem angefochtenen Bescheid dargelegten

Rechtsauffassung.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte sowie den Verwaltungsvorgang der Beklagten, die sämtlich vorgelegen

haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist unbegründet, denn dem Kläger steht kein Anspruch auf

Gewährung von Sterbegeld aus der Versicherung der im Februar 2004 verstorbenen

Versicherten gem §§ 58, 59 SGB V in der bis zum 31.12.2003 geltenden Fassung zu.

Seit dem Inkrafttreten am 01.01.1989 enthielt das SGB V im Siebten Abschnitt des

Dritten Kapitels unter der Überschrift "Sterbegeld" zwei Vorschriften über die

Voraussetzungen und die Höhe des Anspruchs auf Sterbegeld. Danach erhielt beim

Tod eines Versicherten derjenige, der die Beerdigungskosten trägt einen Zuschuss zu

den Bestattungskosten (Sterbegeld), wenn der Verstorbene am 01.01.1989 versichert

war, § 58 SGB V a.F. Das Sterbegeld betrug beim Tod eines Mitglieds zuletzt 525,00

Euro § 59 SGB V a.F. Bis zum 31.12.2003 war das Sterbegeld zudem in § 11 Abs 1 S 2

SGB V und § 21 Abs 1 Nr 5 SGB I als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung

ausdrücklich benannt. Diese Vorschriften sind unstreitig mit Wirkung zum 01.01.2004

entfallen. Der Gesetzgeber hat mit dem GKV-Modernisierungsgesetz vom 14.11.2003

(BGBl I, S 2190 ff.) den Siebten Abschnitt des Dritten Kapitels des SGB V neu gefasst.

Art 1 Nr 36 GMG beginnt mit folgender Regelung: "Im Dritten Kapitel wird der Siebte

Abschnitt wie folgt gefasst: Siebter Abschnitt: Zahnersatz" Danach werden die §§ 55 bis

59 aufgeführt, die Regelungen zum Zahnersatz enthalten. Die §§ 55 bis 57 konnten in

den siebten Abschnitt mit einbezogen werden, weil diese §§ vorher unbesetzt waren.

Zum Inkrafttreten enthält das GMG folgende Regelung in Art 37 Abs 1: "Das Gesetz tritt

am 01.01.2004 in Kraft, soweit in den folgenden Sätzen nichts Abweichendes bestimmt

ist." Eine der Ausnahmen enthält Art 37 Abs 8 GMG mit folgender Regelung, die

auszugsweise wie folgt lautet: "Art 1 ( ...) in Nr 36 die §§ 55, 58 Abs 1, 2 und 4 sowie §

59 ( ...) treten am 01.01.2005 in Kraft." Aus der Begründung des Gesetzesentwurfs zum

GMG (Bundestagsdrucksache 15/1525) geht ua hervor, dass bestimmte Leistungen, wie

z. B. das Sterbegeld, in die Eigenverantwortung der Versicherten übertragen wird, zumal

es sich nicht um eine fürsorgeähnliche Leistung handele, die unterhaltsberechtigten

Hinterbliebenen die Umstellung auf die neuen Lebensverhältnisse erleichtern solle.

Versicherte könnten in der Regel selbst Vorsorge für die Bestattung treffen Der

Bestattungskostenzuschuss sei dem Grunde nach eine versicherungsfremde Leistung,

da er nach dem Tode dessen, von dem er abgeleitet werde, an einen Dritten gezahlt

werde. Da das Sterbegeld nach bislang geltendem Recht nur gezahlt werde, wenn der

Verstorbene am, 01.01.1989 versichert war, handele es sich um eine auslaufende

Leistung. Die Hinterbliebenen aller, die nach diesem Zeitpunkt in der gesetzlichen

Krankenversicherung versichert worden sind, könnten bereits nach geltendem Recht

einen solchen Zuschuss nicht mehr erhalten, obwohl dies keine Auswirkungen auf die

Höhe der Beitragszahlungen habe. Die Streichung des Sterbegeldes für Mitglieder und

Familienversicherte sei als Solidarbeitrag zur Stabilisierung der finanziellen Situation

der gesetzlichen Krankenversicherung erforderlich. Durch die Neufassung des

kompletten Siebten Abschnitts durch das GMG wurde die a.F. des Siebten Abschnitts

vollständig gestrichen und teilweise mit Wirkung bereits ab dem 01.01.2004 und im

übrigen zum 01.01.2005 vollständig neu gefasst. In diesem Zusammenhang kommt dem

Wortlaut des Art 1 Nr 36 GMG, der die Formulierung "fassen" enthält, entscheidende

Bedeutung zu. Ob man diese in der Weise auslegen kann, dass die nachfolgenden §§

erst ab deren Inkrafttreten die bisher geltenden Regelungen ersetzen sollen, hält die

Kammer für zweifelhaft. Vielmehr ist der mit dieser Formulierung verbundene

Änderungsbefehl nach seinem Wortlaut so zu verstehen, dass die alten Regelungen

komplett bereits zum generellen Inkrafttreten des Änderungsgesetzes abgeschafft

werden und die neuen an ihre Stelle treten, sobald sie nach den speziellen Vorschriften

in Kraft treten. Insoweit enthält das Verb "fassen" seiner Wortbedeutung nach neben

dem Element des Neuschaffens auch ein Element des Abschaffens. Im übrigen benutzt

der Gesetzgeber den Änderungsbefehl "fassen" stets in der Weise, dass damit auch die

alten Regelungen abgeschafft werden. Im "Handbuch der Rechtsförmlichkeit",

herausgegeben vom Bundesministerium der Justiz, 2. Auflage 1999, wird bei

Randziffern 627 ff. betont, dass der Änderungsbefehl "wird/werden wie folgt gefasst" den

Wortlaut einer Gliederungseinheit ganz gegen einen neuen Wortlaut austausche. Es sei

dann in der Regel überflüssig, den bisherigen Text ausdrücklich aufzuheben, weil der

neugefasste Wortlaut an die Stelle des bisherigen Wortlauts trete. Dieses Handbuch hat

zwar keine Gesetzeskraft; § 42 Abs 4 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der

Bundesministerien bestimmt aber, dass für die rechtsförmliche Gestaltung von

Gesetzesentwürfen das Handbuch der Rechtsförmlichkeit gilt.

Durch die Neufassung, dh die vollständige Ersetzung eines Abschnitts, werden mithin

die darin zuvor enthaltenen Regelungen automatisch aufgehoben, ohne dass es einer

zusätzlichen ausdrücklichen Aufhebung dieser Regelung bedarf. Diese am Sinn und

Zweck orientierte Auslegung des GMG bestätigt dieses Ergebnis. Demzufolge wollte der

Gesetzgeber die Regelung hinsichtlich des Sterbegeldes abschaffen, wie sich zum

einen aus der Begründung des Gesetzentwurfes zum GMG ergibt und zum anderen aus

der ausdrücklichen Streichung der §§ 11 Abs 1 S 2 SGB V und 21 Abs 1 Nr 5 SGB I

folgt. Der Gesetzgeber hat durch die Neufassung des Siebten Abschnitts und die

ergänzende Aufhebung der vorgenannten Regelungen eindeutig und ausreichend

bestimmt, die Vorschriften über die Gewährung von Sterbegeld mit Wirkung zum

01.01.2004 aufzuheben. Ein Auseinanderfallen zwischen dem inneren und dem

tatsächlich geäußerten gesetzgeberischen Willen besteht insoweit nicht. Für eine

ergänzende Auslegung der streitigen Regelungen besteht daher aus Sicht des Gerichts

kein Raum. Zwar findet sich gesetzestechnisch keine ausdrückliche Regelung des

Inhalts, dass die §§ 58, 59 SGB V zum 01.01.2004 aufgehoben und durch Regelungen,

die den Zahnersatz betreffen, ersetzt werden. Jedoch ist durch die begriffliche

Verwendung des Änderungsbefehls "fassen" in Art 1 Nr 36 GMG sowie die inhaltliche

Neufassung und die Neuformulierung ua der §§ 58, 59 SGB V in der ab dem 01.01.2004

geltenden Fassung in ausreichender Form klargestellt, dass die bisherigen Regelungen

in den §§ 58 und 59 SGB V nicht mehr weiter gelten, sondern abgeschafft werden.

Diese Änderung trat auch bereits zum 01.01.2004 und nicht erst zum 01.01.2005 in

Kraft. Wie bereits dargelegt ergibt sich aus dem Umstand, dass die §§ 58, 59 SGB V a.F.

nicht gesondert aufgehoben wurden, nicht, dass auch das Sterbegeld erst zum

01.01.2005 abgeschafft werden sollte. Der von der Klägerseite vertretenen Auffassung,

die § 58,59 SGB V in der bis zum 31.12.2003 geltenden Fassung gälten bis zum

31.12.2004 fort, vermag die Kammer nicht zu folgen, denn sie führte zu widersinnigen

Ergebnissen, wenn die Regelungen zum Sterbegeld neben den Regelungen zum

Zahnersatz, die ab dem 01.01.2004 in Kraft getreten sind, bestehen blieben. In dem

bereits seit dem 01.01.2004 mit "Zahnersatz" über schriebenen Siebten Abschnitt des

Dritten Kapitels des SGB V befänden sich dann nach dieser Auffassung die

Regelungen der § 56, 57, 58 Abs 3 SGB V über den Zahnersatz, gleichzeitig in § 58

ohne Angabe eines Absatzes und in § 59 SGB V Vorschriften über die Gewährung von

Sterbegeld. Der Gesetzestext enthielte dann unter der Überschrift "Zahnersatz" in

verschiedenen Absätzen Regelungen zum Sterbegeld und hätte damit einen der

gesetzlichen Systematik gänzlich widersprechenden Wortlaut. Davon, dass der

Gesetzgeber eine solche Regelung hat fortbestehen lassen wollen, kann

vernünftigerweise nicht ausgegangen werden. Der gegenteiligen, von Schnapp

vertretenen und von den Medien aufgegriffenen Rechtsansicht (vgl. hierzu: SGB 2004,

Seite 451 ff.), der Wille des Gesetzgebers, das Sterbegeld abzuschaffen habe im GMG

keinen Ausdruck gefunden und sei daher unbeachtlich, vermag das Gericht aus den

vorstehenden Erwägungen nicht zu folgen. Nach Auffassung des Gerichts ist der Wille

des Gesetzgebers, die Leistung Sterbegeld mit Wirkung zum 01.01.2004 aufzuheben,

durch das GMG wirksam umgesetzt worden mit der Folge, dass das Sterbegeld zum

01.01.2004 abgeschafft worden ist. Ein Anspruch auf Sterbegeld lässt sich auch nicht

daraus ableiten, dass diejenigen Vorschriften zum Zahnersatz, die ursprünglich zum

01.01.2005 in Kraft treten sollten, zwischenzeitlich gestrichen worden sind, so dass die

Paragrafenziffern 58 und 59 des SGB V nunmehr unbesetzt sind. Auch unter

Berücksichtigung dieser gesetzgeberischen Entscheidung folgt kein Wiederaufleben

des Anspruchs auf Sterbegeld.

Die Streichung des Anspruchs auf Sterbegeld verstößt auch nicht gegen

Verfassungsrecht. Weder unterliegt der Anspruch auf Sterbegeld der Eigentumsgarantie

des Art 14 Abs 1 des Grundgesetzes – GG – (vgl. hierzu: Bundesverfassungsgericht -

BverfG – Beschluss vom 22.12.1992, Az: 1 GMG 1582/91) noch sind Rechtsstaats- oder

Sozialstaatsprinzip verletzt. Zwar unterfallen auch sozialversicherungsrechtliche

Ansprüche und Anwartschaften dem Eigentumsschutz des Art 14 Abs 1 S 1 GG. Die

konkrete Reichweite der Bestandsgarantie des Eigentums ergibt sich aus der

Bestimmung von dessen Inhalt und Schranken. Diese zu konkretisieren ist nach Art 14

Abs 1 S 2 GG Aufgabe des Gesetzgebers. Dieser kann grundsätzlich auch

sozialversicherungsrechtliche Ansprüche beschränken und umgestalten oder die

Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug solcher Leistungen erschweren, wobei ihm

eine beträchtliche Gestaltungsfreiheit eingeräumt wird. Überdies ist in

sozialversicherungsrechtlichen Positionen von vornherein in gewissen Grenzen die

Möglichkeit von Änderungen angelegt. Eine Unabänderlichkeit widerspräche

insbesondere dem Versicherungsverhältnis in der gesetzlichen Krankenversicherung,

das im Unterschied zum Privatversicherungsverhältnis nicht auf dem reinen

Versicherungsprinzip, sondern wesentlich auf dem Gedanken der Solidarität und des

sozialen Ausgleichs beruht. Insoweit schließt sich das Gericht den Ausführungen des

BSG in seinen Entscheidungen zur Kürzung des Sterbegeldes vom 25.06.1991 (Az: 1 /3

RK 21/90) und vom 07.08.1991 (Az: 1 RK 12/91) an. Die Darlegungen des BSG zur

Frage der Zulässigkeit einer erheblichen Reduzierung des Sterbegeldes tragen auch

die vorliegende Streichung des Sterbegelds im Hinblick auf den damit verbundenen

Einspareffekt. Ein Verstoß gegen das Sozialstaatsprinzip ist ebenfalls nicht ersichtlich.

Das Sozialstaatsprinzip enthält primär nur einen Gestaltungsauftrag an den

Gesetzgeber; es beinhaltet infolge seiner Weite und Unbestimmtheit regelmäßig keine

unmittelbaren Handlungsanweisungen, die durch die Gerichte ohne gesetzliche

Grundlage in einfaches Recht umgesetzt werden könnten. Insoweit ist es richterlicher

Inhaltsbestimmung weitaus weniger zugänglich als die Grundrechte. Aus diesem

Verfassungsgrundsatz können iVm Art 3 GG unmittelbare Rechtsansprüche nur

hergeleitet werden, wenn das Existenzminimum nicht mehr gewährleistet ist (vgl. hierzu:

Entscheidungen des BverfG Bd. 1, 97, 107; 8, 274, 329).

Selbst für den Fall, dass eine Bildung von Rücklagen für die Beerdigungskosten nicht

möglich sein sollte, wird dieses Bedürfnis, wenn andere Versicherungen nicht

vorhanden oder nicht durchführbar sind, jedenfalls durch die Leistungen nach dem

Bundessozialhilfegesetz sichergestellt. Schließlich verstößt die Streichung des

Sterbegeldes auch nicht gegen Art 2 Abs 1 GG iVm dem rechtsstaatlichen Grundsatz

des Vertrauensschutzes in Art 20 Abs 3 GG.

Die Kürzung oder Streichung bisher vorgesehener Leistungen betrifft zwar einerseits

das Vertrauen auf den Fortbestand des Leistungsumfanges in der gesetzlichen

Krankenversicherung. Andererseits ist der Gesetzgeber aber nicht gehindert, auch im

Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung aus Gründen des Allgemeinwohls neue

Regelungen zu treffen, die sich wechselnden Erfordernissen anpassen. Dabei hat er

gesellschaftspolitischen Veränderungen und damit verbundenen wechselnden

Interessenlagen, insbesondere im Hinblick auf die Belastbarkeit der

Solidargemeinschaft der Versicherten, Rechnung zu tragen. Der einzelne kann sich

demgegenüber nicht mit Erfolg darauf berufen, dass er auf den Fortbestand einer

bestimmten gesetzlichen Regelung vertraut hat, wenn dieses Vertrauen unter

Berücksichtigung der gesamten Umstände billigerweise eine Rücksichtnahme durch

den Gesetzgeber nicht beanspruchen kann. (vgl. hierzu: Entscheidung des BverfG Bd.

69, 272, 310) Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist erst dann verletzt, wenn die

gesetzgeberischen Maßnahmen bei Abwägung einerseits ihrer Schwere für den

Betroffenen und andererseits der sie rechtfertigenden Gründe die Grenze des

Zumutbaren überschreiten. Die Interessenabwägung zwischen dem Ausmaß der den

einzelnen treffenden Einbußen und der Bedeutung des gesetzlichen Anliegens für das

Wohl der Allgemeinheit fällt hier zugunsten der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen

Neuregelung aus. Zwar ist das Vertrauen, insbesondere der älteren Mitglieder der

gesetzlichen Krankenversicherung auf den Fortbestand einer günstigen Rechtslage in

der Regel hoch einzuschätzen. Nach Auffassung der Kammer kann aber nicht außer

Acht gelassen werden, dass die Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung

notwendig war, weil der Anstieg der Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung

mit seinen gesundheits-, sozial- und beschäftigungspolitischen Konsequenzen in

zunehmendem Maße zu einer erheblichen Belastung dieses sozialen

Sicherungssystems sowie der Arbeitnehmer und Betriebe führte. Der medizinische

Fortschritt und die zunehmende Zahl älterer Menschen führen zu einem

Ausgabenanstieg, hinter dem die Entwicklung der Einnahmen zurückbleibt. Diese

Finanzierungslücke kann nicht durch weitere Beitragssatzsteigerungen finanziert

werden, da dies die Arbeitskosten erhöht und zu einer steigenden Arbeitslosigkeit

beiträgt. (vgl. hierzu: Bundestagsdrucksache 15/1525 Seite 71) Die Aufrechterhaltung

der Finanzierbarkeit der gesetzlichen Krankenversicherung, über die der größte Teil der

Bevölkerung seine Absicherung für den Krankheitsfall erfährt und die Stabilisierung der

Beiträge liegen in hohem Maße im Gemeinwohlinteresse. Es ist daher als

verfassungsgemäß anzusehen, wenn der Gesetzgeber durch das GMG ein Bündel von

Maßnahmen vorgesehen hat, um zu einer Kostendämmung im gesetzlichen

Gesundheitssystem zu gelangen. Die Einzelinteressen der Klägerin an der Auszahlung

eines Zuschusses zu den Beerdigungskosten müssen demgegenüber zurücktreten. Die

Kammer kann insoweit offen lassen, ob angesichts des gesamten geplanten

Einsparvolumens von 9,.8 Mrd. Euro für das Jahr 2004 die Streichung des Sterbegeldes

mit einer geschätzten Entlastung für 2004 für 0,4 Mrd Euro erhebliche Bedeutung hat.

Denn es kommt dabei nicht auf die Auswirkungen einer Gesetzesänderung im Hinblick

auf eine Einzelleistung an, sondern auf den Einspareffekt, der durch die Gesamtheit der

vom Gesetzgeber beschlossenen Maßnahmen erzielt werden soll. Hierzu gehört auch

die Einsparung durch die Streichung des Sterbegeldes. Darüber, ob die Streichung des

Sterbegeldes dem Ziel der Entlastung der Krankenversicherung zu dienen, geeignet ist,

hat das Gericht nicht zu befinden, denn insoweit ist dem Gesetzgeber ein weiter

Gestaltungsspielraum zuzubilligen. Es ist nicht erkennbar, dass der Gesetzgeber diesen

weiten Gestaltungsspielraum überschritten hätte, zumal die Streichung des

Sterbegeldes keine Einzelmaßnahme zulasten eines bestimmten Teils der

Versichertengemeinschaft darstellt, sondern nur Teil eines Gesamtpaketes ist, um die

Finanzlage bzw. die Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung

nachhaltig zu stabilisieren. Wie aus den vorstehend zitierten Entscheidungen

hervorgeht, hat das BverfG diesen Gesichtspunkt schon mehrfach zur Rechtfertigung

von Eingriffen in Vertrauenstatbestände Sinne der unechten Rückwirkung bei

Gesetzesänderungen herangezogen. Dem schließt sich die Kammer für den

vorliegenden Fall an. Insbesondere kann es bei der Entscheidung des vorliegenden

Falles nicht darum gehen, ob ein anderer Weg zu denselben Einsparungen und zu

weniger Belastungen der Versicherten geführt hätte.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs 1 SGG.