Urteil des VerfGH Berlin vom 13.03.2017

VerfGH Berlin: wohnung, eigentümer, verfassungsbeschwerde, anschlussberufung, schlüssiges verhalten, rechtliches gehör, gerichtliche zuständigkeit, räumung, anpassung, mietvertrag

Gericht:

Verfassungsgerichtshof

des Landes Berlin

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

37/01

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 15 Abs 1 Verf BE, Art 15

Abs 5 S 2 Verf BE

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Das Verfahren ist gerichtskostenfrei.

Auslagen werden nicht erstattet.

Gründe

I. Die Beschwerdeführerin zu 1. war Mieterin einer Einzimmerwohnung in einem

Wohnhaus in Berlin-Tiergarten. Im Jahr 1996 führte der Eigentümer des Mietshauses in

den Wohnungen Instandsetzungs- und Renovierungsarbeiten durch. Aus diesem Grund

bezog die Beschwerdeführerin zu 1. vorübergehend eine Zwischenumsetzwohnung im

Haus. Da die alte Einzimmerwohnung mit anderen Räumlichkeiten zu einer größeren

Wohnung zusammengelegt wurde, sollte die Beschwerdeführerin zu 1. nach Abschluss

der Arbeiten ausweislich eines an sie gerichteten Schreibens des Eigentümers vom 3. Juli

1996 in eine andere, neu hergerichtete Einzimmerwohnung ziehen, für die der

Eigentümer ankündigte, dass die Miete 7,50 DM/qm zuzüglich ca. 3 DM/qm

Nebenkosten betragen werde. Weiter führte der Eigentümer in dem Schreiben aus, dass

ein neuer Mietvertrag abgeschlossen werde. Die Beschwerdeführerin zu 1. war aber

zwischenzeitlich an einer größeren Wohnung interessiert, so dass sie schließlich

zusammen mit ihrem Ehemann, dem Beschwerdeführer zu 2., im Februar 1997 eine

Zweizimmerwohnung bezog, die durch Zusammenlegung mit der alten

Einzimmerwohnung entstanden war. Anschließend verwies der Eigentümer mit an die

Beschwerdeführerin zu 1. gerichtetem Schreiben seiner Hausverwaltung vom 9. Juni

1997 darauf, dass es nach dem Bezug der Wohnung nunmehr notwendig sei, die

erforderlichen Mietverträge zu unterzeichnen. Außerdem teilte er vorab eine

Nettokaltmiete von 639,45 DM (7,50 DM/qm zuzüglich Betriebskostenvorauszahlungen

von 3 DM/qm) mit. In einem nachfolgenden Schreiben vom 10. Juni 1997 unterbreitete er

zwei zusätzliche Mietzahlungsvarianten, wobei er sich bei allen drei Varianten weitere

Mieterhöhungen aus durchgeführten Modernisierungsmaßnahmen vorbehielt. Zugleich

bat er die Beschwerdeführerin zu 1. zur Vorbereitung der Mietverträge um

Stellungnahme, welche der drei Mietzahlungsvarianten sie wähle. Darauf teilte die

Beschwerdeführerin zu 1. mit Schreiben vom 25. Juni 1997 mit, dass sie sich für die

Nettokaltmiete von 7,50 DM/qm entschieden habe, jedoch Mieterhöhungen aus

durchgeführten Modernisierungsmaßnahmen nicht akzeptieren werde. Außerdem

bevorzuge sie gegenüber dem Neuabschluss eines Mietvertrages einen Zusatz zum

bisherigen. Im Anschluss begann sie mit entsprechenden Zahlungen für die Wohnung.

Der Eigentümer erklärte hingegen der Beschwerdeführerin zu 1. gegenüber, dass die

Versuche, zu einem Mietvertrag zu kommen, gescheitert seien.

Im Dezember 1997 erhob der Eigentümer gegen beide Beschwerdeführer Räumungs-

und Zahlungsklage vor dem Amtsgericht Mitte. Dabei berief er sich darauf, dass

zwischen ihm und den Beschwerdeführern kein Mietverhältnis bestehe, da das für die

alte Einzimmerwohnung mit der Beschwerdeführerin zu 1. bestehende Mietverhältnis

einvernehmlich beendet worden sei und die Beschwerdeführer die Zweizimmerwohnung

zunächst nur zur tatsächlichen Nutzung ohne gleichzeitige Begründung eines neuen

Mietverhältnisses für diese Wohnung bezogen hätten. Die Beschwerdeführer nutzten die

Wohnung daher rechtsgrundlos und seien zur Räumung und Herausgabe verpflichtet. Für

die Zeit ab Februar 1997 bis Dezember 1997 hätten die Beschwerdeführer unter

Zugrundelegung eines Quadratmeterbetrages von 12,50 DM zuzüglich

Betriebskostenvorauszahlungen (monatlich 943,95 DM) und unter Anrechnung der von

den Beschwerdeführern bislang geleisteten Zahlungen insgesamt ein Nutzungsentgelt

von 7.421,51 DM zu zahlen. Die Beschwerdeführer stellten sich demgegenüber auf den

Standpunkt, dass das alte Mietverhältnis fortbestehe, weil die alte Wohnung - deren

Wohnfläche lediglich erhöht worden sei - weiter bewohnt werde.

Durch Teilurteil vom 23. Februar 1999 - 9 C 716/97 - verurteilte das Amtsgericht Mitte

die Beschwerdeführer als Gesamtschuldner zur Räumung und Herausgabe der Wohnung

gemäß § 985 BGB. Das Mietverhältnis für die alte Einzimmerwohnung sei auf Grund des

vereinbarungsgemäß erfolgten und als endgültig gewollten Auszugs aus dieser Wohnung

durch schlüssiges Verhalten der Parteien beendet worden, da die Beschwerdeführerin zu

1. zu diesem Zeitpunkt offensichtlich nicht beabsichtigt habe, nach der Sanierung in die

vergrößerte Zweizimmerwohnung zu ziehen. Zudem sei die ursprüngliche Wohnung

nach der Umgestaltung nicht mehr existent, so dass der bisherige Mietvertrag mangels

entsprechender zusätzlicher Vereinbarungen auf die nunmehr genutzte

Zweizimmerwohnung nicht mehr anwendbar sei. Ein neuer Mietvertrag sei nicht

geschlossen worden.

Hinsichtlich des vom Eigentümer geforderten Nutzungsentgelts von 12,50 DM/qm kalt

holte das Amtsgericht ein Sachverständigengutachten ein. Der Sachverständige wandte

in seinem Gutachten vom 2. Dezember 1999 zwei Berechnungsmethoden an. Bei der

zunächst durchgeführten Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete unter Verwendung

von Mietspiegeldaten führte er aus, dass nach den Mietspiegeln 1997 und 1999 für die

Wohnung mit Sammelheizung, Bad und WC in der Wohnung, die angesichts der örtlichen

Lage und baulicher Ausstattung den Bereich der Durchschnittlichkeit deutlich übertreffe,

Nettokaltmietwerte von 10,03 DM/qm bzw. 10,06 DM/qm als sog. 1. Anpassung

festzusetzen seien. Die sog. 2. Anpassung berücksichtige spezifische

Wohnungseigenschaften, die von durchschnittlichen Eigenschaften gemäß Mietspiegel,

der vielfach zu höheren Mieten führende Modernisierungsmaßnahmen unberücksichtigt

lasse, abwichen; insbesondere sei eine Feinrasterung zur Lage, zum Wohnumfeld und

zur Ausstattungsqualität erforderlich. Diese 2. Anpassung ergebe wegen Zuschlägen für

modernisiertes Bad/WC, isolierverglaste Einfachfenster, Klingel-, Gegensprech- und

Türöffneranlage, Kabelanschlussmöglichkeit, moderne Elektroanlage sowie für eine

gepflegte Wohnanlage und zentrale Wohnlage eine Nettokaltmiete von 12,63 DM/qm

bzw. 12,67 DM/qm. Danach ermittelte der Sachverständige die Miete nach dem

Vergleichswertverfahren, da er nicht an den Mietpreisspiegel gebunden sei. Bei

Anwendung des Vergleichswertverfahrens ergebe sich unter Berücksichtigung von drei

Vergleichsobjekten sowohl für das Jahr 1997 als auch für das Jahr 1998 eine

Nettokaltmiete von 12,43 DM/qm. Da beide Berechnungsmethoden zu nur geringen

Abweichungen führten, werde abschließend der rechnerische Mittelwert aus den beiden

Ergebnissen als Mietrichtwert gewählt. Hieraus ergebe sich als Nettokaltmiete für

Februar 1997 ein Betrag von 12,49 DM/qm bzw. für August 1998 ein Betrag von 12,51

DM/qm.

Gegen das Gutachten wandten die Beschwerdeführer ein, für die vom Sachverständigen

hergeleiteten Mietwerte auf Grund der sog. 2. Anpassung gebe es weder eine

Datengrundlage noch eine den Denkgesetzen entsprechende Begründungsmöglichkeit.

Denn sämtliche vom Sachverständigen angeführten erhöhungsbegründenden Merkmale

seien bereits in den Spanneneinordnungen der Mietspiegel enthalten und daher nicht

mehr besonders zu berücksichtigen. Aus ihnen lasse sich daher eine Erhöhung der

Mietspiegel-Oberwerte nicht herleiten.

Im Januar 2000 machte der Eigentümer klageerweiternd noch einen Zahlungsbetrag von

2.800,88 DM für die Nutzung der Wohnung im Zeitraum Januar 1998 bis März 1999

geltend.

Mit Schlussurteil vom 2. Mai 2000 verurteilte das Amtsgericht unter Abweisung der Klage

im übrigen die Beschwerdeführer als Gesamtschuldner, an den Eigentümer 6.325,31 DM

nebst 4 % Zinsen seit dem 3. Februar 1999 zu zahlen. Der Eigentümer habe einen

Zahlungsanspruch gemäß § 812 BGB im Zusammenhang mit der Nutzung der Wohnung

für den Zeitraum 1. Februar 1997 bis 31. Dezember 1997. Die Beschwerdeführer hätten

die Wohnung ohne wirksamen Mietvertrag genutzt und damit einen geldwerten Vorteil

erlangt, der der Höhe nach mit dem ortsüblichen Vergleichsmietzins festzustellen sei.

Nach dem Ergebnis des Sachverständigengutachtens habe der Eigentümer einen

Anspruch auf Zahlung eines Betrages in Höhe des ortsüblichen Nettokaltmietzinses von

12,50 DM/qm. Das Gutachten sei entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer auch

im Bereich der vorgenommenen Feinabstimmung durchaus schlüssig und

nachvollziehbar, da auch ohne den vom Sachverständigen ermittelten Zuschlag für

bestimmte Merkmale der Wohnung der Höchstwert des Mietspiegels erreicht worden sei.

Die Berücksichtigung dieses Zuschlages gleiche mithin lediglich Verschiebungen im

Mietpreisgefüge aus, die im Rahmen der Ermittlungen der ortsüblichen Vergleichsmiete

allein anhand des Mietspiegels entstünden.

Sowohl gegen das Teilurteil als auch gegen das Schlussurteil legten die

Beschwerdeführer Berufung ein. Das Amtsgericht habe zu Unrecht auf Räumung erkannt

mit der Begründung, dass das Mietverhältnis durch Auszug der Beschwerdeführerin zu 1.

aus der Einzimmerwohnung im Herbst 1996 einvernehmlich beendet worden sei. Die

Beschwerdeführerin zu 1. sei nur vorübergehend in die Zwischenumsetzwohnung

gezogen; eine Aufhebung des bestehenden Mietverhältnisses sei nicht vereinbart

worden. Das Angebot, als Endwohnung eine andere Einzimmerwohnung anzumieten,

habe sie nie angenommen. Statt dessen habe sie darauf gedrängt, wieder in ihre alte,

erneuerte Wohnung zurückzuziehen. Die ursprüngliche Wohnung sei auch nicht infolge

der Modernisierung „aufgelöst“, sondern lediglich durch Hinzunahme von

Räumlichkeiten aus der Nachbarwohnung vergrößert worden. Das fortbestehende

Mietverhältnis stehe den geltend gemachten Zahlungsansprüchen entgegen. Zudem sei

eine Mietzinsvereinbarung dadurch zustande gekommen, dass die Beschwerdeführerin

zu 1. das entsprechende Angebot in dem Schreiben der Hausverwaltung vom 9. Juni

1997 durch Zahlung angenommen habe. Selbst wenn die Beschwerdeführer zu einer

Nutzungsentschädigung verpflichtet wären, dürfte diese nicht nach dem

Sachverständigengutachten ermittelt werden. Das Gutachten sei unverwertbar, da die

vom Sachverständigen ermittelte ortsübliche Vergleichsmiete deutlich oberhalb der

Oberwerte der einschlägigen Mietspiegel liege. Die sog. 2. Anpassung des

Sachverständigen halte einer Überprüfung nicht stand. Der Sachverständige könne mit

dem vorhandenen Datenmaterial der Mietspiegel nicht so umgehen, dass dieses

lediglich als unverbindlicher Anhaltspunkt genommen und dann beliebig, ohne

systematische Grundlage nach oben oder unten erweitert werde mit Merkmalen, die

dem vorhandenen Datenmaterial bereits immanent seien.

Der Eigentümer hatte demgegenüber zunächst beim Amtsgericht mit Schriftsatz vom

23. Mai 2000 eine Berichtigung bzw. Ergänzung des ihm am 5. Mai 2000 zugestellten

Schlussurteils beantragt, weil das Urteil nicht die Klageerweiterung berücksichtigt habe.

Danach legte er gegen das Schlussurteil unselbständige Anschlussberufung ein mit dem

Antrag, die Beschwerdeführer zur Zahlung von weiteren 3.185,02 DM, hilfsweise von

weiteren 1.766,62 DM zu verurteilen. Das Amtsgericht habe nicht über den

Klageerweiterungsantrag entschieden und den anschließend gestellten

Urteilsberichtigungsantrag nicht aufgenommen. Außerdem seien Nebenkosten zu

erstatten.

Während des Laufes des Berufungsverfahrens teilte das Amtsgericht den Parteien mit,

dass über den bisher nicht zurückgenommenen, aber verfristeten Antrag auf

Tatbestandsberichtigung und Urteilsergänzung nach Durchführung einer mündlichen

Verhandlung zu entscheiden sei und es wegen der zu erwartenden

Terminsüberschneidungen beabsichtigt sei, erst nach Abschluss des

Berufungsverfahrens Termin anzuberaumen.

Daraufhin machten die Beschwerdeführer im Berufungsverfahren geltend, dass

angesichts des verspäteten Urteilsberichtigungsantrags die unselbständige

Anschlussberufung insoweit unzulässig sein dürfte. Da das Amtsgericht die

weitergehenden Zahlungsansprüche dem Kläger nicht aberkannt, sondern diese

übergangen habe, kämen nur die Rechtsmittel der §§ 319 ff. ZPO in Betracht.

Durch Urteil vom 8. Januar 2001 wies das Landgericht Berlin im Hinblick darauf, dass die

Beschwerdeführer im April 1999 die Wohnung geräumt und die Parteien

übereinstimmende Erledigungserklärungen abgegeben hatten, die Berufungen der

Beschwerdeführer gegen das Teilurteil sowie gegen das Schlussurteil mit der Maßgabe

zurück, dass der Anspruch auf Räumung und Herausgabe der streitgegenständlichen

Wohnung in der Hauptsache erledigt ist. Auf die Anschlussberufung des Eigentümers

änderte das Landgericht das Schlussurteil und fasste es dahingehend neu, dass die

Beschwerdeführer als Gesamtschuldner verurteilt wurden, an den Eigentümer 9.510,33

DM nebst 4 % Zinsen aus 6.325,31 DM seit dem 3. Februar 1999 sowie aus 3.185,02 DM

seit dem 3. Januar 2000 zu zahlen.

Zur Begründung führte das Landgericht aus: Während die Berufungen der

Beschwerdeführer nicht zum Erfolg führten, sei die zulässige unselbständige

Anschlussberufung des Eigentümers erfolgreich.

Die Beschwerdeführer seien aus den zutreffenden Gründen des amtsgerichtlichen Urteils

zur Räumung und Herausgabe der von ihnen innegehaltenen Wohnung verpflichtet

gewesen (§ 985 BGB). Zu einem Mietvertragsabschluss sei es aus den dortigen

Erwägungen nicht gekommen. Ein konkludenter Abschluss eines Mietvertrages sei schon

deshalb nicht erfolgt, weil der Eigentümer mit Schreiben seiner Hausverwaltung vom 9.

Juni 1997 ausdrücklich auf dem Abschluss eines schriftlichen Mietvertrages bestanden

habe. Die danach folgende Mietzinszahlung durch die Beschwerdeführer habe wegen des

entgegenstehenden Willens des Eigentümers, der sich unter anderem in dem

ausdrücklichen Wunsch nach dem Abschluss einer derartigen schriftlichen Vereinbarung

dokumentiert habe, nicht zu einer konkludenten Vereinbarung über die

Gebrauchsüberlassung der Wohnung führen können. Im Hinblick auf die

übereinstimmenden Erledigungserklärungen hätten die Beschwerdeführer gemäß § 91 a

Abs. 1 ZPO die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Dem Eigentümer stehe des weiteren der im Schlussurteil des Amtsgerichts

zugesprochene Zahlungsbetrag gemäß § 812 BGB zu. Die Beschwerdeführer hätten

durch die unentgeltliche Nutzung der Wohnung im Zeitraum vom 1. Februar 1997 bis

zum 31. Dezember 1997 einen geldwerten Vorteil erlangt, der in der ortsüblichen

Vergleichsmiete bestehe; diese betrage ausweislich des Sachverständigengutachtens

12,50 DM/qm. Das Gericht könne sich den von den Beschwerdeführern gegen das

Gutachten geäußerten Bedenken nicht anschließen, weil Anhaltspunkte für eine völlige

Unbrauchbarkeit des Gutachtens nicht ersichtlich seien. Insbesondere griffen die

Beschwerdeführer nicht die vom Sachverständigen zu Grunde gelegten spezifischen

Wohnungseigenschaften an, die nach seinen eigenen Ausführungen zu einer Erhöhung

über den maßgeblichen Mietspiegelwert führten.

Soweit der Eigentümer weiterhin die vom Amtsgericht nicht entschiedenen

Zahlungsansprüche auf Nutzungsentschädigung für den Zeitraum ab Januar 1998

geltend mache, sei sein Rechtsmittel ebenfalls begründet, weil ausweislich des

Terminsprotokolls über den insoweit gestellten Klageerweiterungsantrag ohne

ersichtlichen Grund nicht entschieden worden sei. Da Übereinstimmung zwischen den

Parteien bestehe, dass die Wohnung erst im April 1999 übergeben worden sei,

schuldeten die Beschwerdeführer bis zu diesem Zeitpunkt Nutzungsentgelt aus § 812

BGB.

Am 26. März 2001 haben die Beschwerdeführer gegen das Urteil des Landgerichts

Verfassungsbeschwerde erhoben.

Soweit das Landgericht davon ausgehe, dass die Beschwerdeführer wegen des Fehlens

eines Mietverhältnisses zur Räumung verpflichtet gewesen seien, liege eine Verletzung

des Grundrechts auf rechtliches Gehör gemäß § 15 Abs. 1 VvB vor. Bereits aus dem

Schreiben des Eigentümers vom 3. Juli 1996 ergebe sich, dass eine Aufhebung des

Mietverhältnisses nicht habe erfolgen sollen. Vielmehr habe das bestehende

Mietverhältnis lediglich ruhen sollen. Wenn überhaupt erforderlich, wäre der Abschluss

eines Mietverhältnisses für die neue Wohnung allein noch im Hinblick auf die geänderte

Wohnfläche erforderlich gewesen. Auf das Angebot der Hausverwaltung vom 10. Juni

1997 habe sich die Beschwerdeführerin zu 1. aber mit ihrem Schreiben vom 25. Juni

1997 eindeutig erklärt. Die Auffassung des Landgerichts, der Eigentümer habe auf dem

Abschluss eines schriftlichen Mietvertrages bestanden, verkenne, dass sich der

Eigentümer bereits in seinem Schreiben vom 3. Juli 1996 verpflichtet habe, zu den dort

dargestellten Mietkonditionen anderen Wohnraum anzubieten. Auf Grund seiner eigenen

Bindung in diesem Schreiben könne der Eigentümer auch nicht mehr als einen

Nettobetrag von 7,50 DM/qm verlangen. Auch dies verkenne das Landgericht. Wenn das

Landgericht das Schreiben nicht dem Wortlaut und dem Willen der Parteien

entsprechend vollständig anwende, nehme es den Vortrag der Beschwerdeführer

schlicht nicht zu Kenntnis.

Auch sei das Landgericht nicht gehalten gewesen, entsprechend dem

Sachverständigengutachten eine Nutzungsentschädigung in Höhe von 12,50 DM/qm

netto monatlich auszuurteilen. Hierin liege ebenfalls ein Gehörsverstoß. Das Gutachten

sei in selbst für Laien erkennbarer Weise methodisch fehlerhaft. Es widerspreche den

Denkgesetzen und den Regeln der Sachverständigenkunst, wenn der Mietspiegel-

Oberwert überschritten werde auf Grund solcher Merkmale, die bereits Eingang in die

Mietspiegeldaten gefunden hätten. Es sei sachlich falsch, soweit der Sachverständige

dies damit begründe, bei den Mietspiegeln seien in der Regel baujahrstypische

Wohnungen mit durchschnittlicher Ausstattung herangezogen worden und dass vielfach

etwaige Modernisierungsmaßnahmen unberücksichtigt geblieben seien. Bei der sog. 2.

Anpassung des Sachverständigen zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete

handele es sich um eine willkürliche Anhebung der Werte fremder Datensammlungen

über deren Oberwert hinaus, die methodisch nicht begründbar sei. Erkennbar habe das

Landgericht diesen offenkundigen Mangel nicht gesehen oder sehen wollen, wenn es

meine, die vom Sachverständigen zugrunde gelegten „spezifischen

Wohnungseigenschaften“ seien nicht angegriffen worden; letzteres sei gar nicht

notwendig gewesen, zumal die fraglichen Merkmale als solche grundsätzlich unstreitig

gewesen seien.

Entgegen der Ansicht des Landgerichts sei die unselbständige Anschlussberufung des

Eigentümers noch nicht einmal zulässig gewesen, da der Eigentümer den Antrag auf

Urteilsergänzung nicht rechtzeitig gestellt habe. Das Landgericht habe ohne

erkennbaren Grund und ohne sich auch nur mit diesem Punkt auseinander zu setzen,

auf die unselbständige Anschlussberufung des Eigentümers eine Entscheidung in der

Sache getroffen, obwohl ein derartiges Rechtsmittel unzulässig sei. Auf Grund der

Verfristung des Urteilsergänzungsantrags hätte der Eigentümer hinsichtlich der

Klageerweiterung gegebenenfalls neu Klage erheben müssen. Wegen des für die

Verteilung von Mietsachen beim Amtsgericht Mitte angewendeten Rotationsprinzips

wäre ein anderer Richter für einen etwaigen Folgeprozess zuständig geworden. Deshalb

liege eine Verletzung des Grundrechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 15 Abs. 5 Satz

2 VvB) vor.

II. Die Verfassungsbeschwerde hat keinen Erfolg.

1. Die Verfassungsbeschwerde ist unbegründet, soweit die Beschwerdeführer rügen, die

Annahme des Landgerichts, dass zwischen ihnen und dem Eigentümer kein

Mietverhältnis bestehe, verletze sie in ihrem Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs

aus Art. 15 Abs. 1 VvB.

Aus der in Art. 15 Abs. 1 VvB enthaltenen verfassungsrechtlichen Verbürgung des

rechtlichen Gehörs folgt zunächst, dass ein Gericht die Ausführungen der

Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung

zu ziehen hat (Beschluss vom 16. November 1995 - VerfGH 48/94 - LVerfGE 3, 113

<117>; st. Rspr.). Das heißt jedoch nicht, dass das Gericht sich in den schriftlichen

Entscheidungsgründen mit jedem Einzelvorbringen auseinandersetzen muss. Vielmehr

ist grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Gericht das von ihm

entgegengenommene Vorbringen der Beteiligten auch zur Kenntnis genommen und in

Erwägung gezogen hat. Der Verfassungsgerichtshof kann nur dann feststellen, dass ein

Gericht seine Pflicht, den Vortrag der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und zu erwägen,

verletzt hat, wenn sich dies aus den Umständen des einzelnen Falles eindeutig ergibt

(Beschlüsse vom 16. November 1995 - VerfGH 48/94 - LVerfGE 3, 113 <116 f.> und

vom 22. Mai 1997 - VerfGH 34/97 - LVerfGE 6, 80 <82>; st. Rspr.).

Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass das Landgericht den Vortrag der

Beschwerdeführer, zwischen ihnen und dem Eigentümer bestehe ein Mietverhältnis und

sie seien deswegen weder zur Räumung und Herausgabe der Wohnung noch zur

Zahlung eines höheren monatlichen Quadratmeterbetrages als 7,50 DM netto

verpflichtet gewesen, nicht zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat.

Dabei kann auf sich beruhen, ob die Beschwerdeführer ihre in der

Verfassungsbeschwerde dargelegte Ansicht, der Eigentümer habe sich in seinem

Schreiben vom 3. Juli 1996 verpflichtet, zu den dort dargestellten Mietkonditionen

anderen Wohnraum anzubieten, auch bereits im Berufungsverfahren hinreichend

verdeutlicht haben. Jedenfalls tragen die Beschwerdeführer in ihrer

Verfassungsbeschwerde nicht vor, welches Vorbringen aus ihren Schriftsätzen konkret

übergangen worden sei. Der Sache nach wenden sich die Beschwerdeführer mit der

Rüge des Gehörsverstoßes dagegen, dass das Landgericht ihren Vortrag anders als sie

inhaltlich gewürdigt und abweichende rechtliche Schlüsse gezogen hat, indem es in dem

Schreiben des Eigentümers vom 3. Juli 1996 keine maßgebliche Bedeutung für die

Würdigung der Umstände erkannte, weil es zum einen unter Bezugnahme auf das

amtsgerichtliche Urteil von einer Aufhebung des früheren Mietverhältnisses ausging und

zum anderen aus dem Schreiben der Hausverwaltung des Eigentümers vom 9. Juni 1997

schloss, dass ein neues Mietverhältnis wegen des entgegenstehenden Willens des

Eigentümers nicht zustande gekommen sei. Diese vom Landgericht vorgenommene

Bewertung der tatsächlichen und rechtlichen Umstände unterliegt nicht der Überprüfung

durch den Verfassungsgerichtshof. Die Behauptung, die richterlichen Feststellungen

seien falsch oder der Richter habe einem tatsächlichen Umstand nicht die richtige

Bedeutung für weitere tatsächliche oder rechtliche Folgerungen beigemessen, vermag

grundsätzlich einen Verstoß gegen Art.15 Abs. 1 VvB nicht zu begründen (Beschluss

vom 25. Januar 2001 - VerfGH 148/00 -; vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 22, 267 <273

f.>).

2. Die Rüge der Beschwerdeführer, das Landgericht habe zu Unrecht das

Sachverständigengutachten vom 2. Dezember 1999 zur Ermittlung der ortsüblichen

Vergleichsmiete verwertet, kann ebenfalls unter dem Gesichtspunkt des Art. 15 Abs. 1

VvB nicht durchgreifen.

Dabei kann dahinstehen, ob die Beschwerdeführer insofern dem Darlegungserfordernis

genügt haben. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs hat nämlich nur dann

Erfolg, wenn die Entscheidung auf dieser Verletzung beruht, d. h. wenn nicht

ausgeschlossen werden kann, dass ohne den Gehörsverstoß das Gericht im Ganzen zu

einer anderen, dem Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung gekommen wäre (vgl.

Beschlüsse vom 26. Oktober 2000 - VerfGH 52/00 - und vom 21. Februar 2002 - VerfGH

74/98 -; vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 28, 17 <20> m. w. N.; st. Rspr.). Es fehlen aber

in der Verfassungsbeschwerde ausdrückliche Ausführungen dazu, welche Entscheidung

des Landgerichts ohne Verwertung des Sachverständigengutachtens zum

Nutzungsentgelt bei Annahme eines fehlenden Mietverhältnisses hätte ergehen

müssen.

Jedenfalls aber ist die Verfassungsbeschwerde auch insoweit unbegründet. Es bestehen

keine Anhaltspunkte dafür, dass das Landgericht das Vorbringen der Beschwerdeführer

zur Nichtverwertbarkeit des Sachverständigengutachtens übergangen hat. Die

Formulierung im Urteil, das Gericht teile nicht die von den Beschwerdeführern gegen das

Gutachten geäußerten Bedenken, weil Anhaltspunkte für eine völlige Unbrauchbarkeit

dieses Gutachtens nicht ersichtlich seien, lässt vielmehr erkennen, dass das Landgericht

die Ausführungen der Beschwerdeführer zur Kenntnis genommen und in Erwägung

gezogen, diesen aber keine Bedeutung zugemessen hat, sondern wie auch das

Amtsgericht den Darlegungen des Sachverständigen folgt, dass - etwa durch

Modernisierung bewirkte - werterhöhende Eigenschaften einer Wohnung nicht bereits

vollständig in den Mietspiegelwerten zum Ausdruck kommen und daher die Mietspiegel-

Oberwerte infolge entsprechender Zuschläge überschritten werden dürfen. Dabei ist es

verfassungsrechtlich unerheblich, dass das Landgericht auf die Behauptung der

Beschwerdeführer, das Gutachten leide an methodischen Fehlern, nicht im einzelnen

entgegnet. Denn das Gericht ist nicht verpflichtet, jedes Vorbringen der Beteiligten in

den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden (Beschluss vom 22. Mai

1997, a. a. O., LVerfGE 6, 80 <82>). Letztendlich rügen die Beschwerdeführer der Sache

nach auch hier nicht, dass das Landgericht ihr Vorbringen übergangen habe, zumal sie

den Ausführungen des Landgerichts, sie hätten die vom Sachverständigen zugrunde

gelegten spezifischen Wohnungseigenschaften nicht bestritten, nicht entgegentreten.

Tatsächlich beanstanden sie, dass das Landgericht sich bei der Bewertung des

Sachverständigengutachtens nicht ihrer Auffassung angeschlossen hat. Für die Frage,

ob ein Gehörsverstoß vorliegt, ist aber verfassungsrechtlich unmaßgeblich, ob das

Landgericht zu Recht dem Vorbringen der Beschwerdeführer keine Bedeutung

zugemessen hat und statt dessen den Darlegungen des Sachverständigen gefolgt ist

oder ob entsprechend dem Vorbringen der Beschwerdeführer das Gutachten tatsächlich

als methodisch fehlerhaft einzustufen wäre. Soweit Gegenstand einer

Verfassungsbeschwerde gerichtliche Entscheidungen sind, besteht nämlich die

Prüfungsbefugnis des Verfassungsgerichtshofs nur in engen Grenzen. Die Gestaltung

des Verfahrens, die Feststellung und Würdigung des Sachverhalts, die Auslegung des

einfachen Rechts und seine Anwendung auf den Einzelfall sind Sache der dafür allgemein

zuständigen Gerichte und der Nachprüfung durch den Verfassungsgerichtshof entzogen.

Es ist nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofs, gerichtliche Entscheidungen ähnlich

wie eine Rechtsmittelinstanz in jeder Hinsicht auf ihre Übereinstimmung mit dem

einfachen Recht zu kontrollieren (Beschlüsse vom 30. Juni 1992 - VerfGH 9/92 - LVerfGE

1, 7 <8> und vom 26. Oktober 2000 - VerfGH 54/00 -; st. Rspr). Nur bei Verletzung von

spezifischem Verfassungsrecht kann das Verfassungsgericht auf

Verfassungsbeschwerde hin eingreifen. Spezifisches Verfassungsrecht ist aber nicht

schon dann verletzt, wenn eine Entscheidung die Beweislage verkennen und objektiv

fehlerhaft sein sollte (vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 22, 267 <273 f.>).

3. Die Verfassungsbeschwerde ist ferner unbegründet, soweit die Beschwerdeführer

rügen, das Landgericht habe zu Unrecht über die nach ihrer Ansicht im Wege einer

unzulässigen Anschlussberufung vom Eigentümer geltend gemachten

Zahlungsansprüche auf Nutzungsentschädigung für die Zeit ab Januar 1998 bis zum

Wohnungsauszug der Beschwerdeführer entschieden.

Ein Verstoß gegen die Gewährleistung des gesetzlichen Richters liegt nicht vor. Für die

Annahme eines Verstoßes gegen Art. 15 Abs. 5 Satz 2 VvB reicht eine bloße Verletzung

verfahrensrechtlicher Zuständigkeitsregelungen nicht aus. Die Grenze zur

Verfassungswidrigkeit ist vielmehr erst dann überschritten, wenn eine fehlerhafte

Auslegung und Anwendung einfachgesetzlicher Vorschriften über die gerichtliche

Zuständigkeit willkürlich ist (Beschlüsse vom 6. Oktober 1998 - VerfGH 26/98, 26 A/98 -

LVerfGE 9, 59 <64> und vom 22. März 2001 - VerfGH 57/98 - NVwZ 2001, 910; ebenso

zu Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG: BVerfGE 87, 282 <284 f.> m. w. N. ). Dies ist

insbesondere der Fall, wenn die die Zuständigkeitsverletzung begründende gerichtliche

Entscheidung nicht mehr verständlich erscheint oder offensichtlich unhaltbar ist oder

wenn das Gericht Bedeutung und Tragweite des Art. 15 Abs. 5 Satz 2 VvB grundlegend

verkannt hat.

Bei Anlegung dieser Grundsätze ist die Entscheidung des Landgerichts

verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dabei hat der Verfassungsgerichtshof nicht

zu überprüfen, ob das Landgericht die einfachrechtlichen zivilprozessualen

Berufungsvorschriften sowie die Vorschrift des § 321 ZPO über die Ergänzung eines

Urteils richtig angewandt hat. Für den Fall, dass - wie hier - in einem Urteil versehentlich

ein Anspruch übergangen wird, führt die Kommentarliteratur aus, dass zwar ein

Rechtsmittel nicht auf Ergänzung dieses Urteils gerichtet sein könne, weil eine Beschwer

nicht in der getroffenen, sondern in der unterlassenen Entscheidung liege. Soweit die

Frist für eine Urteilsergänzung durch das Ausgangsgericht abgelaufen sei, sei ein neuer

Prozess nötig. Allerdings könne in der Berufungsinstanz - und zwar auch auf eine

Anschlussberufung - der Anspruch, über den die 1. Instanz nicht entschieden habe, im

Wege der Klageerweiterung oder als „neuer“ Anspruch erneut geltend gemacht werden

(Vollkommer in Zöller, ZPO, Zivilprozessordnung, 24. Aufl. 2004, § 321 Rn. 2, 8;

Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 62. Aufl.

2004, § 321 Rn. 4). Angesichts dessen kann jedenfalls nicht von einer unter dem

Blickwinkel des gesetzlichen Richters objektiv willkürlichen Verfahrensweise gesprochen

werden, wenn das Landgericht auf die unselbständige Anschlussberufung des

Eigentümers, mit der dieser im Berufungsantrag ausdrücklich seine weiteren

Zahlungsansprüche geltend gemacht hatte, entschieden hat.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 33, 34 VerfGHG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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