Urteil des VG Köln vom 11.01.2008

VG Köln: aufschiebende wirkung, vorläufiger rechtsschutz, vollziehung, rechtskräftiges urteil, gesetzlicher vertreter, verdeckte gewinnausschüttung, bindungswirkung, sicherheitsleistung, hauptsache

Verwaltungsgericht Köln, 23 L 1788/07

Datum:

11.01.2008

Gericht:

Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper:

23. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

23 L 1788/07

Tenor:

1. Die aufschiebende Wirkung der Klage 23 K 547/06 gegen den

Haftungsbescheid des Antragsgegners vom 24. März 2004 in der Gestalt

des Änderungsbescheides vom 24. Oktober 2007 wird angeordnet. Der

Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. 2. Der Streitwert wird auf

28.636,55 Euro festgesetzt.

Gründe

I. Die Kammer legt das vorläufige Rechtsschutzbegehren des Antragstellers dahin aus,

dass er bei verständiger Betrachtung die Anordnung der aufschiebenden Wirkung

seiner Klage 23 K 547/06 gegen den Haftungsbescheid des Antragsgegners vom 24.

März 2004 in der Gestalt des Änderungsbescheides vom 24. Oktober 2007 begehrt.

Nach § 122 Abs. 1 i.V.m. § 88 VwGO darf das Gericht über das Antragsbegehren nicht

hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden. Der Antragsteller hat

hier in seinem Schriftsatz vom 07. Dezember 2007 wörtlich beantragt, „gemäß § 123

VwGO die Vollziehung des Haftungsbescheides des Antragsgegners vom 24. März

2004 ohne Sicherheitsleistung auszusetzen". Gegenstand seines Begehrens ist damit,

wie auch aus der weiteren Begründung der Antragsschrift deutlich wird, die Gewährung

einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Haftungsbescheid des Antragsgegners vom

24. März 2004 in seiner aktuellen Gestalt. Insoweit ist namentlich die Bestimmung des §

123 Abs. 5 VwGO zu beachten. Danach gelten die Vorschriften von § 123 Abs. 1 - 3

nicht für die Fälle der §§ 80 und 80 a VwGO. Diese haben mit anderen Worten

prozessual Vorrang. Ein Fall des § 80 VwGO liegt hier jedoch vor. Der angegriffene

Haftungsbescheid in seiner geänderten Gestalt ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar. Er

unterfällt der Bestimmung des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO,

vgl. nur Puttler in Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 80 Rn 59; Schoch in

Schoch/Schmidt - Aßmann/Pietzner, VwGO, § 80 (Stand: 1998) Rn 121;

Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im

Verwaltungsstreitverfahren, 5. Aufl. 2007, Rn 688 jeweils mit weiteren Nachweisen aus

der Rechtsprechung.

In der Hauptsache begehrt der Antragsteller richtigerweise die Aufhebung dieses ihn

belastenden Verwaltungsakts im Wege der Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 VwGO.

Der Umstand, dass der Antragsgegner sich hier mit Schreiben vom 22. November 2007

bereit erklärt hat, die Vollziehung dieses Haftungsbescheides vorbehaltlich

jederzeitigen Widerrufs bis zum Abschluss des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens 20

K 547/06 auszusetzen, falls bis zum 31. Dezember 2007 eine Sicherheit in Höhe der

ausgesetzten Beträge erbracht wird, ändert am Vorrang eines vorläufigen

Rechtsschutzverfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO nichts. Die Befugnis, eine derartige

Sicherheitsleistung vom Adressaten eines Verwaltungsakts zu verlangen, folgt für die

Ausgangsbehörde verfahrensmäßig aus § 80 Abs. 4 Satz 2 VwGO. Gegen eine

derartige behördliche Entscheidung ist vorläu- figer Rechtsschutz im Wege eines

Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO statthaft,

vgl. nur Puttler, a.a.O., § 80 Rn 110; Schoch, a.a.O., § 80 Rn 216 jeweils mit weiteren

Nachweisen.

Die Kammer verkennt bei dieser Auslegung des Antragsbegehrens nicht, dass

vorläufiger Rechtsschutz nach inzwischen ständiger Rechtsprechung des OVG NRW,

vgl. nur Beschlüsse vom 22. Januar 1996 - 22 B 133/96 und vom 26. November 1996 -

22 B 2682/96 -,

im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

vgl. dessen Beschluss vom 27. November 1981 - 8 B 184/81 -, NVwZ 1982, 193, 194,

im Wege eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO zu

verfolgen ist, wenn das Finanzamt die Vollziehung eines Grundlagenbe- scheides (etwa

eines Gewerbesteuermessbescheides) ausgesetzt hat und die Betei- ligten

ausschließlich um die Frage streiten, ob die hebeberechtigte Gemeinde die Vollziehung

des von ihr in der Folge erlassenen Gewerbesteuerbescheides ohne

Sicherheitsleistung aussetzen muss. Diese Rechtsprechung erhellt sich vor dem Hin-

tergrund, dass die Gemeinde die Vollziehung eines bereits erlassenen Folgebe-

scheides nach § 361 Abs. 3 Satz 1 AO auszusetzen hat, soweit das Finanzamt die

Vollziehung des Grundlagenbescheides aussetzt. In einer solchen Fallkonstellation hat

der vorläufige Rechtsschutzantrag ein Verpflichtungsbegehren gegen die Ge- meinde

zum Inhalt, welches von dieser ein neues Tätigwerden, nämlich den Erlass eines

entsprechenden Verwaltungsakts erfordert. Diesem Begehren entspricht für die

Hauptsache der Anspruch auf Aufhebung oder Änderung des - auch bestandskräftigen -

Folgebescheids für den Fall, dass der Grundlagenbe- scheid aufgehoben oder geändert

wird (vgl. § 175 AO). Dieser Anspruch ist damit auf Erlass eines Verwaltungsakts

gerichtet und in der Hauptsache im Wege der Ver- pflichtungsklage zu verfolgen,

vgl. insoweit nur BVerwG, Beschluss vom 27. November 1981, a.a.O.

Eine derartige Fallkonstellation liegt im vorliegenden Fall allerdings nicht vor.

Die Kammer hat schon erhebliche Zweifel, ob hier ein wirksamer Grundlagenbescheid

im Sinne von § 171 Abs. 10 AO existent ist. Manches spricht nämlich dafür, dass der

vom Finanzamt Köln-Nord für das Jahr 1998 erlassene Bescheid (ohne Datum) über

den Gewerbesteuermessbetrag in Höhe von 46.245,00 EUR (Blatt 1 des

Verwaltungsvorgangs des Antragsgegners) bereits rechtsunwirksam ist. Dieser

Bescheid ist nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der W.

erlassen und mit Rechtsbehelfsbelehrung an die Insolvenzverwalterin adressiert

worden. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines

Steuerschuldners darf ein Gewerbesteuermessbescheid jedoch nicht mehr ergehen.

Das Steuerfestsetzungsverfahren ist vielmehr analog § 240 ZPO unterbrochen, der

festgestellte Messbetrag muss von der Finanzbehörde zur Insolvenztabelle angemeldet

werden. Ein dennoch erlassener Steuerbescheid ist nicht nur rechtswidrig, sondern

sogar unwirksam,

vgl. nur BFH, Urteil vom 2. Juli 1997 - I R 11/97 -, NJW 1998, 630, 631 (Änderung der

Rechtsprechung); Loose in Tipke/Kruse, Abgabenordnung - Finanzgerichtsordnung, §

251 Rn 42 ff.; Brockmeyer in Klein, Abgabenordnung, 9. Auflage 2006, § 251 Rn 29;

Selder in Glanegger/Güroff, GewStG, 6. Auflage 2006, § 14 Rn 5 jeweils m.w.N.

Im Übrigen würde der Messbescheid des Finanzamtes Köln-Nord - so er rechtswirksam

wäre - jedenfalls keine Bindungswirkung zum Nachteil des Antragstellers als

Haftungsschuldner entfalten. Ein Grundlagenbescheid mit den entsprechenden

rechtlichen Bindungswirkungen (vgl. § 171 Abs. 10 AO) liegt nur vor, wenn die

Bindungswirkung des Bescheides für die Festsetzung einer Steuer ausdrücklich

gesetzlich angeordnet ist,

vgl. Kruse in Tipke/Kruse, a.a.O., § 171 Rn 90; Rüsken in Klein, a.a.O., § 171 Rn. 102

jeweils mit weiteren Nachweisen aus der finanzgerichtlichen Rechtsprechung.

Nach § 184 Abs. 1 i.V.m. § 182 Abs. 1 AO sind die im Steuermessbescheid des

Finanzamtes getroffenen Feststellungen allerdings allein für den

Gewerbesteuerbescheid der Kommune bindend. Eine Bindungswirkung des

Messbescheides für einen Haftungsbescheid ist hingegen gesetzlich nicht angeordnet.

Auch die Eintragung der von der Insolvenzverwalterin festgestellten

Gewerbesteuerforderung des Antragsgegners gegen die W. in die Insolvenztabelle am

30. August 2005 durch das Amtsgericht Köln steht keinem Grundlagenbescheid gleich.

Diese Eintragung entfaltet für den hier streitgegenständlichen Haftungsbescheid keine

rechtliche Bindungswirkung. Nach § 178 Abs. 3 InsO wirkt die Eintragung in die Tabelle

für die festgestellte Forderung ihrem Betrag und ihrem Rang nach wie ein

rechtskräftiges Urteil gegenüber dem Insolvenzverwalter und allen Insolvenzgläubigern.

Sie wirkt hingegen nicht gegenüber einem potentiellen Haftungsschuldner wie dem

Antragsteller,

zur Rechtskraftwirkung der Eintragung in die Insolvenztabelle nach § 178 Abs. 3 InsO

vgl. nur Leithaus in Andres/Leithaus/Dahl, Insolvenzordnung, 2006, § 178 Rn 8 m.w.N. .

II. Das nach allem nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zu beurteilende

Rechtsschutzbegehren ist zulässig. Insbesondere hat der Antragsteller vor Anrufung des

Gerichts am 8. Dezember 2007 die Regelung des § 80 Abs. 6 VwGO beachtet. Die

Kammer lässt offen, ob insoweit schon der Aussetzungsantrag des Antragstellers in

seiner Widerspruchsbegründung vom 29. April 2004 ausgereicht hat. Der Antragsteller

hat jedenfalls mit Schriftsatz vom 16. November 2007, welcher beim Antragsgegner am

19. November 2007 eingegangen ist, beantragt, die Vollziehung des streitigen

Haftungsbescheides bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Klageverfahrens

auszusetzen. Dieses unbedingte Aussetzungsbegehren hat der Antragsgegner vor

Anrufung des Verwaltungsgerichts im Sinne von § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO teilweise

abgelehnt. Denn er hat dem Antragsteller mit Schriftsatz vom 22. November 2007

mitgeteilt, er setze die Vollziehung des Haftungsbescheides vom 24. März 2004 in Höhe

von 114.546,19 EUR bis zum Abschluss des Verfahrens 20 K 547/06 nur aus, falls bis

zum 31. Dezember 2007 eine Sicherheit in Höhe des ausgesetzten Betrages erbracht

werde. Der Antragsteller hat auch aktuell ein konkretes Rechtsschutzbedürfnis für sein

Antragsbegehren. Er hat den Termin am 31. Dezember 2007 verstreichen lassen, ohne

die geforderte Sicherheitsleistung beizubringen, so dass die behördliche

Vollziehungsaussetzung vom 22. November 2007 heute keinerlei Rechtswirkungen

mehr entfaltet.

III. Der Antrag des Antragstellers ist auch begründet.

Im Falle der Erhebung von öffentlichen Abgaben i.S.v. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO

kann das Verwaltungsgericht nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende

Wirkung des Rechtsbehelfs ganz oder teilweise anordnen. Dies setzt in entsprechender

Anwendung des in § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO verankerten Prüfungsmaßstabs voraus,

dass ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Abgabenbescheides

bestehen oder dass die Vollziehung für den Abgabenschuldner eine unbillige, nicht

durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte,

einhellige Meinung, vgl. nur OVG NRW, Beschluss vom 17. März 1994 - 15 B 3022/93 -,

NVwZ - RR 1994, 617; Puttler a.a.O., § 80 Rn 141; Finkelnburg/Dombert/Külpmann,

a.a.O., Rn 980; Kopp/Schenke VwGO, 15. Auflage 2007, § 80 Rn 157 jeweils m.w.N..

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Abgabenbescheides

bestehen nur, wenn auf Grund summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage ein

Erfolg des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher ist als ein

Misserfolg. Die Intensität der gerichtlichen Prüfung des Streitstoffes richtet sich dabei

nach den Gegebenheiten des vorläufigen Rechtsschutzes. Es sind vornehmlich solche

Einwände zu berücksichtigen, die der Rechtsschutzsuchende selbst gegen die

Rechtmäßigkeit des Abgabenbescheides geltend macht, es sei denn, dass sich

sonstige Mängel bei summarischer Prüfung als offensichtlich darstellen. Ferner können

weder aufwendige Tatsachenfeststellungen getroffen werden, noch sind schwierige

Rechtsfragen abschließend zu klären.

vgl. nur OVG NRW, Beschluss vom 17. März 1994, a.a.O. ; Puttler, a.a.O., § 80 Rn 143;

Finkelnburg/Dombert/Külpmann, a.a.O., Randziffer 829 jeweils m.w.N..

Gemessen daran hat die Kammer hier ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des

angefochtenen Haftungsbescheides vom 24. März 2004 in der Gestalt, die dieser durch

den Änderungsbescheid des Antragsgegners vom 24. Oktober 2007 erhalten hat. Es

spricht viel dafür, dass diese Bescheide sowie der Widerspruchsbescheid des

Antragsgegners vom 19. Dezember 2005 rechtswidrig sind, den Antragsteller in seinen

Rechten verletzen und deshalb in der Hauptsache nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO

aufzuheben sind. Nach derzeitiger Einschätzung der Kammer spricht nämlich

Überwiegendes dafür, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen für den Erlass eines

Haftungsbescheides in dieser Höhe gegen den Antragsteller nicht gegeben sind.

Nach § 191 Abs. 1 Satz 1 AO kann durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen

werden, wer kraft Gesetzes für eine Steuer haftet (Haftungsschuldner). Zu klären ist

danach zunächst, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Haftungsvorschrift

gegeben sind.

§ 69 AO sieht die sog. Vertreterhaftung vor. Nach Satz 1 dieser Bestimmung haften die

in den §§ 34 und 35 bezeichneten Personen, soweit Ansprüche aus dem

Steuerschuldverhältnis (§ 37) infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der

ihnen auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt oder soweit

infolgedessen Steuervergütungen oder Steuererstattungen ohne rechtlichen Grund

gezahlt werden. Der Antragsteller unterfällt als damaliger alleiniger Geschäftsführer der

W. zwar dem in § 34 Abs. 1 AO bezeichneten Personenkreis, er war gesetzlicher

Vertreter der GmbH (§ 35 Abs. 1 GmbHG). Der Antragsteller dürfte auch die in § 34 Abs.

1 AO genannten Pflichten verletzt haben. Zu den steuerlichen Pflichten der vertretenen

GmbH als Gewerbetreibender gehörte insbesondere die Steuererklärungspflicht nach §

14 a GewStG. Eine derartige Steuererklärung ist für die W. für den

Veranlagungszeitraum 1998, der hier streitgegenständlich ist, nicht abgegeben worden.

Dies bestreitet auch der Antragsteller nicht.

Es spricht weiterhin viel dafür, dass der Antragsteller die ihm auferlegten Pflichten

jedenfalls grob fahrlässig i.S.v. § 69 Satz 1 AO verletzt hat. Die fristgerechte Abgabe von

Steuererklärungen gehört zu den Kernpflichten steuerlicher Art. Als alleiniger

Geschäftsführer der GmbH musste der Antragsteller darauf achten, dass eine derart

zentrale Pflicht erfüllt wird. Es ist nicht erkennbar, dass der Antragsteller dazu nach

seinen persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten nicht in der Lage war. Er durfte die

Aufgabe des Geschäftsführers einer GmbH nur übernehmen, wenn er auch die dafür

erforderlichen steuerrechtlichen Kenntnisse besaß; weiterhin musste er sich mit den

handels- und steuerrechtlichen Erfordernissen seines Amtes vertraut machen,

vgl. nur Rüsken, a.a.O., § 69 Rn 96 m.w.N.

Hat er dies unterlassen und nicht für die rechtzeitige Abgabe der Steuererklärung der

von ihm vertretenen GmbH Sorge getragen, so ist dieses Verhalten als grob fahrlässig

zu bezeichnen. Denn der Antragsteller hat dann die gebotene und ihm mögliche Sorgfalt

in ungewöhnlich hohem Maße verletzt.

Das Gericht kann allerdings nicht feststellen, dass diese schuldhafte Pflichtverletzung

des Antragstellers ursächlich auch zu einem Haftungsschaden i.S.v. § 69 Satz 1 AO in

der vom Antragsgegner bezeichneten Höhe geführt hat. Die Haftung nach § 69 AO setzt

einen Schaden voraus. Dieser Schaden besteht darin, dass Ansprüche aus dem

Steuerschuldverhältnis nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt worden sind.

Die steuerlichen Ansprüche gegen den Erstschuldner müssen dem Grunde und der

Höhe nach feststehen. Dabei ist allerdings nicht Voraussetzung, dass die Steuer, für die

gehaftet wird, schon festgesetzt ist oder die Festsetzung gegen den Erstschuldner sogar

unanfechtbar geworden ist. Umgekehrt hindert die bestandskräftige Festsetzung der

Steuerforderung den Haftungsschuldner nicht, Einwendungen gegen das Bestehen der

Steuerschuld zu erheben, es sei denn, er wäre in der Lage gewesen, den gegen den

Steuerpflichtigen erlassenen Bescheid als dessen Vertreter, Bevollmächtigter oder kraft

eigenen Rechts anzufechten (§ 166 AO),

zum Ganzen vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 29. November 1996 - 2 BvR 1157/93 -,

NJW 1997, 726, 727, BFH, Urteil vom 18. März 1987 - II R 35/86 -, BFHE 149, 267;

Loose in Tipke/Kruse, aaO, § 69 Rn 13, 14; Rüsken, a.a.O., § 191 Rn 11 ff. jeweils mit

weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung.

Dem Antragsteller kann danach nicht die Rüge abgeschnitten werden, dass eine

primäre Gewerbesteuerschuld der W. in Höhe von 114.546,19 EUR (einschließlich

Zinsen) dem Grunde nach nicht besteht. Ein Fall der Drittwirkung der Steuerfestsetzung

nach § 166 AO liegt hier nicht vor. Die Gewerbesteuerforderung des Antragsgegners ist

der W. gegenüber schon nicht unanfechtbar durch Steuerbescheid festgesetzt worden.

Wie oben ausgeführt entfaltet die Eintragung der von der Insolvenzverwalterin

festgestellten Gewerbesteuerforderung des Antragsgegners in die beim Amtsgericht

Köln geführte Insolvenztabelle dem Antragsteller gegenüber ebenfalls keine rechtliche

Bindungswirkung. Ob und in welcher Höhe eine primäre Gewerbesteuerschuld der W.

für den Veranlagungszeitraum 1998 tatsächlich bestand und dem Antragsgegner damit

ein Haftungsschaden entstanden ist, kann das Gericht aufgrund der ihm vorliegenden

Unterlagen nicht beurteilen. Der Antragsgegner hat diese entscheidungserhebliche

Frage im Vorverfahren nicht geprüft, obwohl sich aus der substantiierten

Widerspruchsbegründung des Antragstellers vom 29. April 2004 und den diesem

Schriftsatz beigefügten Anlagen genügend Anhaltspunkte ergeben haben, die es

geboten erschienen ließen, diesem Punkt weiter nachzugehen.

Maßgeblich sind insoweit die Bestimmungen der §§ 6 ff. GewStG. Zu bestimmen ist

danach primär der Gewerbeertrag i.S.v. § 7 GewStG. Hier stellt sich die vom Finanzamt

Köln-Nord in seiner Einspruchsentscheidung vom 2. November 2001 aufgeworfene

Frage (vgl. Bl. 52 und 53 des Verwaltungsvorgangs des Antragsgegners), wie die der W.

in der Zeit von Mai bis Dezember 1998 von Dritten zur Verfügung gestellten

Darlehensbeträge in Höhe von insgesamt 1.144.007,18 DM zu qualifizieren sind, ob es

sich bei diesen Zahlungsflüssen tatsächlich um eine verdeckte Gewinnausschüttung

gehandelt hat. Der Antragsgegner kann insoweit nicht den

Gewerbesteuermessbescheid des Finanzamtes Köln-Nord für das Jahr 1998 zu seinen

Gunsten anführen. Nach den obigen Ausführungen spricht nämlich manches für dessen

Unwirksamkeit, jedenfalls entfaltet er keine Bindungswirkung im Verhältnis zum

Haftungsschuldner. Lässt sich ein Gewinn der W. in der bezeichneten Höhe tatsächlich

feststellen, ist dann weiter zu eruieren, ob dieser Gewinn im Jahr 1998 oder erst im

Veranlagungszeitraum 1999 in Ansatz zu bringen ist, (vgl. insoweit die

Aussetzungsentscheidung des Finanzamts Köln-Nord vom 9. April 2002, Bl. 66 ff. des

Verwaltungsvorgangs des Antragsgegners). Ehe diese Prüfung nicht erfolgt ist, lässt

sich ein Haftungsschaden nicht verlässlich beurteilen. Der Antragsgegner, der insoweit

die Feststellungslast trägt,

vgl. nur Rüsken, a.a.O., § 69 Rn 135 m.w.N.,

wird diese Prüfung nachholen müssen, will er an seinem Haftungsbescheid gegen den

Antragsteller festhalten.

Nach allem ist höchst zweifelhaft, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen der

Haftungsvorschrift des § 69 Satz 1 AO hier zu Lasten des Antragstellers erfüllt sind.

Seine Klage 23 K 547/06 dürfte nach derzeitiger Einschätzung große Aussicht auf Erfolg

haben. Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zu treffende Abwägung zwischen dem

Aussetzungsinteresse des Antragstellers und dem Vollziehungsinteresse des

Antragsgegners geht damit zugunsten des Antragstellers aus.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung

ergibt sich aus § 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG. Es entspricht ständiger

Rechtssprechung, in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ein Viertel der streitigen

Abgabenforderung (hier: 114.546,19 EUR) anzusetzen.