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OVG Nordrhein-Westfalen - 12 A 472/09

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 25.05.2009
Inhalt
  • dessen Interesse an der Vermeidung aller Störungen des betrieblichen Ablaufs in zumutbarer Weise
  • Lasten des Arbeitgebers bestehenden besonders hohen Anforderungen an dessen Zumutbarkeitsgrenze, dass
  • Gesprächs gegangen sei, obwohl sich dessen Beginn nur kurz verschoben habe, habe er das Angebot der

VG Saarlouis - 2 L 627/09

Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 30.09.2009
Inhalt
  • Art. 33 Abs. 2 GG und dessen einfach - gesetzlicher Konkretisierung in § 9 BeamtStG zu richten, die
  • entsprechenden leistungsmäßigen Einstufungen des Beigeladenen zu 2.) in dessen aktueller Beurteilung
  • Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen. Aus dieser Vorschrift, deren Anwendungsbereich aufgrund dessen

OVG Niedersachsen - 15 KF 1/11

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 29.01.2013
Inhalt
  • FlurbG. An dessen formeller Rechtmäßigkeit bestehen keine Bedenken; insbesondere hat die
  • Landeskultur, die durch das Unternehmen entstehen, in Anspruch genommen werden. 30Nach Maßgabe dessen
  • dessen Rechtsvorgänger das vorgenannte Grundstück in Teilen nutzte, so fallen jedenfalls seit dem

LSG Berlin-Brandenburg - L 6 RA 54/03

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 19.05.2006
Inhalt
  • verfolgte Begehren nicht fallengelassen hat, sondern sich auch insoweit gegen dessen Urteil wendet
  • dessen Betrieb nicht an (vgl hierzu: BSG SozR 4-8570 § 5 Nr 1 für den Fall, dass die Arbeitsleistung
  • Renteneinheit zu versagen. Dies gilt unbeschadet dessen, dass, wie der vorliegende Fall zeigt, die Anwendung

OLG Karlsruhe - 9 U 84/05

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 22.12.2005
Inhalt
  • Einlösung des Schecks durch die Beklagte noch dessen Eigentümerin war und die Beklagte grob fahrlässig
  • , überwiegend für dessen ausländische Kunden. Die Durchsicht des Vertrages ergebe, dass dieser ein nach
  • das Wissen, das bei sachgerechter Organisation dokumentiert und verfügbar ist und zu dessen Nutzung

LAG Hamm - 10 Sa 2044/05

Landesarbeitsgericht Hamm vom 21.04.2006
Inhalt
  • 23.09.2004 einen verfahrensbeendenden Vergleich, dessen Zustandekommen und dessen Inhalt gemäß § 278
  • Kläger am 29.09.2005 zugestellte Urteil, auf dessen Gründe ergänzend Bezug genommen wird, hat er am

BGH - I ZR 41/99

Bundesgerichtshof vom 13.12.2001
Inhalt
  • Verteilungsplan, über dessen Änderungen die Mitgliederversammlung beschließt. Danach werden die Erträge
  • einer allgemeinen Verweisung wie in § 6 Buchst. a des Berechtigungsvertrages dessen Bestandteil werden
  • wirtschaftlicher Verein, dessen Zweck die treuhänderische Verwertung der ihm eingeräumten oder

HessVGH - 4 UE 552/87

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 04.07.1991
Inhalt
  • , nach dessen Abs. 1 Satz 1 die Baugenehmigung zu erteilen ist, wenn das Vorhaben den öffentlich
  • Südgrenze des Baugrundstücks, jenseits dessen die nähere Umgebung weiträumig aus Ackerland besteht, noch
  • der Wiesenpfad entlang der nordöstlichen Grundstücksgrenze, jenseits dessen eine vor etwa 2

HessVGH - 4 UE 3407/90

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 06.07.1995
Inhalt
  • dessen er ein Einschreiten gegen die Doppelgarage verlangen könnte, nicht zu. Ein Großteil des
  • Verpflichtungsklage ging demzufolge ein erfolgloses Antragsverfahren, dessen Recht- und
  • Antragsverfahren, dessen Recht- und Zweckmäßigkeit in einem Vorverfahren nachzuprüfen gewesen wäre

OLG Hamm - 3 U 38/03

Oberlandesgericht Hamm vom 29.03.2004
Inhalt
  • Schwangerschaftsunterbrechung geeignet. 20Das Landgericht, auf dessen Entscheidung gemäß § 540 ZPO Bezug genommen
  • Schwangerschaftsbetreuung, in dessen Schutzbereich auch der Kläger zu 2) als anderer Elternteil
  • . T, dessen Beurteilung zum Behandlungsgeschehen und zu den medizinischen

OLG Köln - 2 Ausl 645/01

Oberlandesgericht Köln vom 18.12.2001
Inhalt
  • vorgelegten Übersetzung des Art.436 der bulgarischen Strafprozessordnung. Auch nach dessen Abs.1 Nr.2
  • ausländisches Strafurteil, zu dessen Vollstreckung ausgeliefert werden soll, in Abwesenheit des
  • verschaffen und sich wirksam zu verteidigen, und dessen Auslieferung aus diesem Grund nicht zulässig ist.

OLG Frankfurt - 26 U 28/04

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 18.11.2004
Inhalt
  • dieser Vereinbarung der Rückzahlungsanspruch zwischenzeitlich fällig geworden. Ungeachtet dessen habe
  • Landgericht Köln bzw. dessen rechtskräftigem Abschluss abhängig sein sollte. Aus dieser Vereinbarung geht
  • Rechtsstreites unbedingt nach dessen Abschluss erfolgten sollte, steht dies in klarem Widerspruch zu ihrem

LAG Düsseldorf - 11 TaBV 60/02

Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 23.01.2003
Inhalt
  • . Dieser ist Techniker des Regionaltechnischen Service des Arbeitgebers in D., dessen Leitung er in
  • (Verleiher) darauf beschränkt, den Arbeitnehmer einem Dritten (Entleiher) zur Förderung von dessen
  • Betriebsverfassungsgesetzes anzusehen ist, ergibt sich allein aus § 5 BetrVG, an dessen Definition

LSG Berlin-Brandenburg - L 30 AL 18/07

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 12.11.2008
Inhalt
  • (mehr) zu rechtfertigen ist, weil er dessen Wertungen zuwiderläuft. Umstände, die der Gesetzgeber
  • Weisungsgebundenheit des Beschäftigten und dessen Eingliederung in die Arbeitsorganisation des
  • Entscheidung gegen die Beimessung einer Rückwirkung um einen Umstand, dessen sich der Gesetzgeber bewusst war

OVG Nordrhein-Westfalen - 7 A 3611/04

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.06.2005
Inhalt
  • für den Gemeinbedarf und eines Baugebiets, dessen einzige zulässige Nutzung in der
  • unbebaute Fläche, sondern ein bereits bestehendes Schulzentrum. Dessen Funktionalität sollte u.a. durch
  • hätten die ausdrücklich verfolgten, allein auf das Schulzentrum und dessen Erweiterung gerichteten