Urteil des HessVGH vom 04.07.1991

VGH Kassel: offene bauweise, notwendige streitgenossenschaft, bebauungsplan, grundstück, abgrenzung, erbengemeinschaft, gemeinde, landwirtschaft, rechtsnachfolger, bestandteil

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

4. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

4 UE 552/87

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 35 BauGB, § 236 Abs 1

BauGB, § 64 VwGO, § 93

VwGO, § 62 ZPO

(Streitgenossenschaft - Bauvoranfrage für mehrere

Wohnhäuser am Ortsrand - notwendige Abgrenzung von

Innenbereich und Außenbereich)

Tatbestand

Der Kläger zu 1 und die Herren H und A G, Frau B G und Frau H B sind als

Rechtsnachfolger des verstorbenen Dr. A G in ungeteilter Erbengemeinschaft je

zur Hälfte Miteigentümer des Grundstücks Wgasse 3 in der Gemeinde N-A,

Gemarkung H-A, Flur 7, Flurstück 4 - Baugrundstück -.

Die Kläger beabsichtigen das 5.372 qm große Grundstück mit sechs

Einfamilienhäusern zu bebauen.

Das Baugrundstück ist im Flächennutzungsplan der Gemeinde Neu-Anspach aus

dem Jahre 1972 als landwirtschaftliche und gärtnerische Nutzfläche und die

außerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplan der Beigeladenen zu 1 "Am

G" gelegene Fläche des Baugrundstücks im Flächennutzungsplan des

Umlandverbandes F vom 06.07.1987 (StAnz. 1987 S. 1537) als Fläche für die

Landwirtschaft dargestellt. Der südliche Teil des Grundstücks liegt im

Geltungsbereich des Bebauungsplans der Beigeladenen zu 1 "Am G" der für

diesen Bereich reines Wohngebiet (WR), max. zweigeschossige offene Bauweise,

eine Grundflächenzahl (GRZ) von 0,25 und eine Geschoßflächenzahl (GFZ) von

0,40 festsetzt. Der Außenbereich liegt im Geltungsbereich der Verordnung zum

Schutz von Landschaftsteilen in den Landkreisen u. a. H-kreis im Regierungsbezirk

D "Landschaftsschutzgebiet Taunus" vom 20.01.1976 (StAnz. 1976, 294) - LSchVO

Taunus -.

Der südliche Teil des Baugrundstücks ist mit einem Wohnhaus bebaut. Der

überwiegende Grundstücksbereich liegt außerhalb des Geltungsbereichs des

Bebauungsplans, ist unbebaut und mit Gras, Bäumen und Sträuchern bewachsen.

Westlich davon, entlang der Straße "Am G", befinden sich die innerhalb des

Geltungsbereichs des Bebauungsplans liegenden, bebauten Grundstücke.

Nördlich, östlich und südöstlich des Baugrundstücks ist keine Bebauung

vorhanden.

Der im Verlaufe des Verwaltungsstreitverfahrens verstorbene Bruder des Klägers

Dr. A G hatte bereits mit Antrag vom 05.09.1973 eine Bauvoranfrage bezüglich

der Bebauung des unbeplanten Grundstücksbereichs mit sechs je 1 1/2-stöckigen

Einfamilienhäusern gestellt. Sie ist mit Bescheid des Beklagten vom 08.04.1974 in

der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidenten in D vom

02.12.1974 bestandskräftig abgelehnt worden.

Unter dem Datum des 01.09.1981, beim Beklagten am 08.10.1981 eingegangen,

stellten der Kläger zu 1 und Dr. A G eine erneute Bauvoranfrage zwecks Bebauung

des Baugrundstücks mit sechs Einfamilienhäusern, wovon eines an die Stelle des

vorhandenen - im Geltungsbereich des Bebauungsplans gelegenen - Hauses

treten, die fünf anderen in den unbeplanten Grundstücksbereich fallen sollten.

Mit Bescheid vom 21.02.1982 lehnte der Beklagte die Bauvoranfrage insoweit ab,

als der außerhalb des Bebauungsplans "Am G" liegende Grundstücksbereich

bebaut werden soll. Den dagegen eingelegten Widerspruch wies der

Regierungspräsident in D mit Widerspruchsbescheid vom 25.08.1983 zurück. Zur

Begründung ist ausgeführt, der unbeplante Grundstücksteil liege außerhalb eines

im Zusammenhang bebauten Ortsteils und sei daher bauplanungsrechtlich nach §

35 Bundesbaugesetz zu beurteilen. Da es sich nicht um ein privilegiertes

Vorhaben handele, sei es nach § 35 Abs. 2 Bundesbaugesetz planungsrechtlich

unzulässig. Es beeinträchtige die natürliche Eigenart der Landschaft, da es im

Geltungsbereich der LSchVO Taunus liege und eine Ausnahme vom

grundsätzlichen Veränderungsverbot des § 3 Abs. 1 der LSchVO Taunus nicht

erteilt sei. Ferner würde das Vorhaben den öffentlichen Belang einer geordneten

städtebaulichen Entwicklung beeinträchtigen, da es zu einer Ausuferung des

beplanten Baugebietes führen werde.

Am 28.09.1983 haben der Kläger zu 1 und Dr. A G Klage erhoben, mit der das Ziel

der positiven Bescheidung der Bauvoranfrage weiterverfolgt wird. Hinsichtlich des

verstorbenen Dr. A G ist das Verfahren mit Beschluß des Verwaltungsgerichts

Frankfurt am Main vom 09.12.1986 abgetrennt und von der Erbengemeinschaft als

Rechtsnachfolger des Verstorbenen unter dem Aktenzeichen IV/2 E 2822/86

fortgeführt worden.

Die Kläger in beiden Verfahren haben die Auffassung vertreten, der umstrittene

Grundstücksteil sei bauplanungsrechtlich nach § 34 Bundesbaugesetz zu

beurteilen. Im übrigen sei die geplante Bebauung auch im Außenbereich zulässig.

Die Nichteinbeziehung des nördlichen und nordöstlichen Grundstücksteils in den

Bebauungsplan der Beigeladenen zu 1 sei willkürlich erfolgt. Die Ausweisung im

Flächennutzungsplan als gärtnerisch und landwirtschaftlich zu nutzende Fläche sei

wegen der Bodenbeschaffenheit - die Oberfläche bestehe aus 228-er Basalt - nicht

realisierbar.

Die Kläger haben sinngemäß beantragt,

den Beklagten zu verpflichten, unter Aufhebung des Vorbescheids des Beklagten

vom 21. Januar 1982 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des

Regierungspräsidenten in D vom 25. August 1983, die Bauvoranfrage vom 1.

September 1981 positiv zu bescheiden.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klagen abzuweisen.

Er hat die Argumentation des Widerspruchsbescheides vertieft und ausgeführt,

bereits aus dem Lageplan sei klar zu ersehen, daß es sich bei der fraglichen Fläche

nicht um eine solche innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils

handele. Der südliche Teil des Baugrundstücks sei in den Bebauungsplan

einbezogen worden, um die vorhandene Bebauung zu legalisieren. Im übrigen falle

der nicht in den Bebauungsplan einbezogene Grundstücksteil nach Osten

erheblich ab, so daß auch topographisch ein deutlicher Einschnitt vorhanden sei.

Ferner sei die wegemäßige Erschließung des umstrittenen Vorhabens nicht

gesichert. Der an dem Grundstück vorbeiführende Wege sei nicht befestigt.

Die Beigeladene zu 1 hat darauf verwiesen, daß sie nicht beabsichtige, den

umstrittenen Bereich als Baugebiet auszuweisen.

Das beigeladene Amt für Landwirtschaft und Landentwicklung hat die Ansicht

vertreten, eine Ausweitung der bereits für sich genommen problematischen

Bebauung "Am G" würde insbesondere das Landschaftsbild erheblich

beeinträchtigen.

Über das Vermögen des verstorbenen Dr. A G ist das Nachlaßkonkursverfahren

eröffnet und unter dem 15.07.1985 vom Amtsgericht Frankfurt am Main

Rechtsanwalt Dr. W A. S zum Konkursverwalter ernannt worden.

Das Verwaltungsgericht hat die Klagen, im Verfahren des Klägers zu 1 mit Urteil

vom 09.12.1986, im Verfahren des Klägers zu 2 durch Urteil gegen die

Erbengemeinschaft vom 15.09.1987 abgewiesen. Es ist in beiden Entscheidungen

zum Ergebnis gekommen, der außerhalb des Geltungsbereichs des

Bebauungsplans gelegene Grundstücksteil sei dem Außenbereich zuzurechnen

und die vorgesehene Bebauung beeinträchtige öffentliche Belange.

Gegen das dem früheren Kläger-Bevollmächtigten am 16.02.1987 zugestellte

Urteil haben die Bevollmächtigten des Klägers zu 1 am 23.02.1987 Berufung

eingelegt. Gegen das den früheren Bevollmächtigten der Erbengemeinschaft und

des Klägers zu 2 am 08.10.1987 zugestellte Urteil haben diese am 30.10.1987

Berufung eingelegt. Sie haben diese wie folgt begründet:

Aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse reiche der

Bebauungszusammenhang über das letzte vorhandene Gebäude hinaus. Die

anschließende Freifläche des im Streit stehenden Grundstücks werde nicht durch

Grenzen von dem bebauten Gebiet abgegrenzt. Eine sorgfältige Prüfung der

Lagemerkmale führe zu dem Ergebnis, daß das Grundstück mit der

Umgebungsbebauung in einem geschlossenen Zusammenhang stehe. Hierbei

seien in erster Linie die Straßen- und Wegführung und die topographischen

Verhältnisse zu berücksichtigen. Unter Anwendung der vom

Bundesverwaltungsgericht entwickelten Kriterien nehme die auf dem

Baugrundstück befindliche Freifläche an der Umgebungsbebauung teil. Die in

Fortsetzung der Straße Wgasse entlang der nordöstlichen Seite des

Baugrundstücks verlaufende Straße stelle die nordöstliche Abgrenzung des

bebauten Dreiecks "Am G" dar. Diese Abgrenzung werde entlang des Grundstücks

fortgesetzt durch die in nördlicher Richtung abgehende entlang dem Grundstück

verlaufende Straße. Die nördliche Seite des Baugrundstücks werde begrenzt durch

einen etwas erhöht liegenden Feldweg. Die entlang des Grundstücks verlaufenden

Straßen sowie die am Scheitelpunkt durch einen Feldweg gekennzeichnete

Erhöhung bildeten die vorgegebene Grenze zwischen dem bebauten Gebiet und

der sich jenseits der Straße und des Feldweges anschließenden Freiflächen. Das

Verwaltungsgericht verkenne, daß sich der Bebauungszusammenhang nicht allein

auf die beiderseitig bandartig bebaute Straße "Am G" erstrecke. Einzubeziehen sei

die unterhalb dieser Straße vorhandene Bebauung, die unmittelbar unterhalb des

Baugrundstücks ende. Die letzte Bebauung der Stichstraße "Am G" sowie das

unmittelbare südöstlich unter dem Antragsgrundstück gelegene Gebäude seien

unter Berücksichtigung der topographischen Verhältnisse und der Straßen- und

Wegeführung durch eine Linie verbunden, die entlang den Grenzen des

Baugrundstücks verlaufe und den Bebauungszusammenhang zum Außenbereich

abgrenze. Die durch den Bebauungsplan vorgenommene Grenzziehung führe zu

einer künstlichen Zerklüftung eines einheitlichen und geschlossenen Bereichs.

Auch der aus südöstlicher Richtung einsehbare Hang spreche dafür, das Gelände

dem bebauten Gebiet zuzuordnen, denn die leichte Hanglage orientiere sich zu

dem bebauten Gebiet entlang der Wgasse hin und sei optisch einbezogen. Die

Straßen- und Wegeführung wirke der Zugehörigkeit zu der sich von Nordosten,

Osten und Südosten sowie Süden jenseits der Wgasse erstreckenden freien

Außenbereichslandschaft entgegen. Aufgrund der spezifischen Lage des

Grundstücksteils bestehe auch nicht die Gefahr einer Vorbildfunktion für weitere

Grundstücke. Alle in der Umgebung liegenden Freiflächen ließen sich nicht in auch

nur annähernd vergleichbarer Weise dem bebauten Gebiet "Am G" zuordnen.

In der mündlichen Verhandlung hat der Senat das Verfahren des Klägers zu 2 mit

dem Verfahren des Klägers zu 1 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung

verbunden.

Die Kläger beantragen sinngemäß,

unter Aufhebung der angefochtenen Urteile nach den Klageanträgen zu erkennen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung des Klägers gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts Frankfurt am

Main zurückzuweisen.

Nach seiner Auffassung entspricht die Darstellung der Kläger den tatsächlichen

Gegebenheiten vor Ort nicht.

Der Beigeladene zu 1a beantragt,

die Berufung der Kläger zurückzuweisen.

Der Beigeladene zu 2b trägt vor, die streitbefangene Grundstücksfläche liege im

Außenbereich. Es fehle der für die Zuordnung zum Innenbereich erforderliche

Bebauungszusammenhang. Dieser ende regelmäßig mit dem letzten Bauwerk

einer im übrigen geschlossen bebauten Fläche. Eine Abweichung sei nur möglich,

wenn es sich um eine echte Baulücke handele. Der streitbefangene

Grundstücksbereich grenze lediglich mit einer Seite an bebaute Flächen. Hingegen

finde sich nördlich, östlich und südöstlich keine Bebauung. Daß der Wege- und

Straßenführung nicht die ihr vom Kläger beigemessene Bedeutung haben könne,

zeige sich schon an dem Umstand der regelmäßig guten Erschließung des

Außenbereichs z. B. durch asphaltierte Wirtschaftswege. Der Umfang dieser

Erschließung bewirke jedoch noch nicht die Zuordnung der so erschlossenen

Grundstücke zum Innenbereich. Selbst wenn sich die Fläche auf einem in Richtung

zur Ortslage H-A hin abfallenden Gelände befinde, breite sich in Richtung dieser

erwähnten Ortslage die Talaue des A-bachs aus. Sie sei prägender Bestandteil der

Landschaft. Außerdem handele es sich bei dem streitbefangenen Gelände um

einen mit Bäumen, Strauchwerk und Grasflächen bewachsenen Hang. Die

landschaftsprägende unbebaute Hanglage habe es gerechtfertigt, das Grundstück

nicht in den Bebauungsplan einzubeziehen. Auch die Belange des Natur- und

Landschaftsschutzes verböten eine Einbeziehung in die Bauleitplanung. Im Falle

der Bebauung drohe eine Zersplitterung der Bebauungsgrenze im ganzen zu

Lasten der freien Außenbereichslandschaft.

Die Beigeladenen zu 1 und 2b stellen keinen Antrag.

Der Senat hat eine Ortsbesichtigung durchgeführt. Hinsichtlich des Ergebnisses

der Beweisaufnahme wird auf die Verhandlungsniederschrift vom 26.06.1991

verwiesen.

Die Bauvoranfrageakten des Beklagten, der Flächennutzungsplan der Gemeinde

N-A aus dem Jahre 1972, der Flächennutzungsplan des Umlandverbandes F (Blatt

10-6075) und der Bebauungsplan "Am G" sowie die Gerichtsakten liegen vor und

waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

Die Verfahren waren gemäß § 93 VwGO zu gemeinsamer Verhandlung und

Entscheidung wieder zu verbinden. Bei Klagen mehrerer Personen auf die positive

Bescheidung einer Bauvoranfrage handelt es sich um einen Fall notwendiger

Streitgenossenschaft gemäß § 64 VwGO i.V.m. § 62 ZPO (sog. uneigentliche

notwendige Streitgenossenschaft, vgl. BVerwG, Urteil vom 07.09.1979 - 4 C 7.77 -

DVBl. 1980, 230; Redeker/von Oertzen, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar,

9. Aufl., § 64 Anm. 4). In einem Fall notwendiger Streitgenossenschaft hätte die

Trennung nicht erfolgen dürfen und war die erneute Verbindung der in der

Berufungsinstanz anhängigen Verfahren anzuordnen.

Die Berufung der Kläger ist zulässig (§§ 124, 125 VwGO). Sie ist jedoch

unbegründet, weil die zulässige Klage nicht begründet ist.

Gemäß § 92 HBO kann auf schriftlichen Antrag des Bauherrn (Voranfrage) zu

einzelnen Fragen des Bauvorhabens ein schriftlicher Bescheid (Vorbescheid) erteilt

werden. Der Vorbescheid nimmt den Teil der Baugenehmigung vorweg, der der

Reichweite der Anfrage entspricht (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.05.1975 - IV C 28.72

- BVerwGE 48, 242 <245 f.> = BRS 29 Nr. 116). Der Maßstab, nach dem diese

Voranfrage zu beantworten ist, ergibt sich, auch wenn dies in § 92 HBO nicht

ausdrücklich aufgeführt wird, aus § 96 HBO, nach dessen Abs. 1 Satz 1 die

Baugenehmigung zu erteilen ist, wenn das Vorhaben den öffentlich-rechtlichen

Vorschriften entspricht. Gegenstand der Bauvoranfrage ist die

bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von 5 Wohnhäusern an dem in der

Bauvoranfrage vorgesehenen Standort. Darüber hinaus ist Gegenstand die

Erschließung. Der Plan "Bebauungsvorschlag", der sich als Bestandteil der

Unterlagen der Bauvoranfrage bei den Akten befindet, weist eine Darstellung der

inneren Erschließung des Baugrundstücks und des Anschlusses der vorgesehenen

Bebauung an das vorhandene Straßen- bzw. Wegenetz auf. Bauplanungsrechtlich

richtet sich die

Zulässigkeit des Vorhabens, wie auch § 236 Abs. 1 des Baugesetzbuches - BauGB

- zum Ausdruck bringt, nach heutigem Recht.

Die Errichtung von 5 Wohnhäusern auf dem Baugrundstück außerhalb des durch

den Bebauungsplan Am G erfaßten Grundstücksteils ist nach § 35 BauGB zu

beurteilen und nach dieser Vorschrift unzulässig. Nach dem Ergebnis der

Beweisaufnahme liegt der außerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans

gelegene Grundstücksteil auch außerhalb des von der Bebauung im Plangebiet

gebildeten Ortsteils im Außenbereich. Das Verwaltungsgericht hat in seiner

Entscheidung die nach dem Gesetz maßgeblichen Kriterien unter Heranziehung

der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 06.12.1967 -

IV C 94.66 - BRS Bd. 18 Nr. 57 = BVerwGE 28, 268; Urteil vom 06.11.1968 - IV C

47.68 - BRS Bd. 20 Nr. 38; Urteil vom 03.03.1972 - IV C 4.69 - BRS Bd. 25 Nr. 39)

dargestellt und herausgearbeitet. Zutreffend hat das Verwaltungsgericht für diese

Abgrenzung unter Berufung auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom

03.03.1972 (a.a.O.) den Grundstücks- und Parzellengrenzen keine entscheidende

Bedeutung beigemessen. Entscheidend ist, ob der fragliche Grundstücksteil noch

in einem Bebauungszusammenhang mit anderen bebauten Grundstücken steht

(BVerwG, Urteil vom 06.11.1968 - IV C 2.66 - BRS 20 Nr. 35 = BVerwGE 31, 20).

Maßgeblich für diesen ist, daß die aufeinanderfolgende Bebauung den Eindruck der

Geschlossenheit oder Zusammengehörigkeit vermittelt. Wann dies der Fall ist, läßt

sich für Grundstücke in Ortsrandlage, zu denen das Baugrundstück gehört, nur

nach der Verkehrsanschauung entscheiden, die eine wertende Betrachtung der

Örtlichkeit einschließt (Hess. VGH, Urteil vom 08.06.1989 - 4 UE 1360/85 -).

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme prägt das alte etwas oberhalb der

Wgasse gelegene Haus, das ungenutzt ist das Grundstück der Kläger, das offenbar

seit langer Zeit brach liegt und inzwischen mit Obstbäumen, aber auch mit Wald-

und Parkbäumen sowie mit Büschen und Hecken stark zugewachsen und von

keiner Seite der umgebenden Wegeparzellen vollständig zu überblicken ist, nur in

der unmittelbaren Umgebung des am Südwestrand des Grundstücks gelegenen

Wohnhauses, für das die vorhandene bandartige Bebauung Am G ohnehin nur eine

schwache Anbindung an die bebaute Ortslage vermittelt. Es ist zwar richtig, daß -

worauf der Bevollmächtigte des Klägers zu 1 hinweist - ein

Bebauungszusammenhang nicht zwangsläufig mit dem letzten vorhandenen

Bauwerk endet. Eine daran anschließende Fläche ist jedoch nur dann in den

Bebauungszusammenhang einzubeziehen, wenn besondere topographische oder

geographische Umstände vorliegen. Ist das nicht der Fall, endet der

Bebauungszusammenhang mit dem letzten Haus. Die Beweisaufnahme hat

ergeben, daß der nicht im Geltungsbereich des Bebauungsplans gelegene Teil des

Baugrundstücks Außenbereich geblieben ist, der sich von der rückwärtigen Grenze

der Grundstücke an der Ostseite der Straße Am G nach Süden über das

Baugrundstück in Richtung H-A und nach Osten erstreckt. Weder der unbefestigte

Feldweg entlang der Südgrenze des Baugrundstücks, jenseits dessen die nähere

Umgebung weiträumig aus Ackerland besteht, noch der Wiesenpfad entlang der

nordöstlichen Grundstücksgrenze, jenseits dessen eine vor etwa 2 Jahrzehnten mit

Nadelgehölzen aufgeforstete Fläche liegt, treten in der Örtlichkeit als

Gegebenheiten in Erscheinung, die nach der Verkehrsanschauung eine Trennung

des Baugrundstücks vom übrigen Außenbereich begründen könnten.

Die als sonstige Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 2 BauGB zu beurteilenden

Wohnhäuser beeinträchtigen öffentliche Belange (§ 35 Abs. 3 BauGB), weil die

beabsichtigte Wohnbebauung des Baugrundstücks, das nach seiner Bodenstruktur

aus Taunusschiefer bestehen dürfte, der Darstellung als Fläche für die

Landwirtschaft - als solche wäre sie jedenfalls teilweise nutzbar - widerspricht. Eine

Bebauung würde aber bereits im Hinblick auf das Fehlen der vorgreiflichen

landschaftsschutzrechtlichen Genehmigung Belange des Naturschutzes und der

Landschaftspflege beeinträchtigen (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 21.09.1981 - IV OE

32/79 - HessVGRspr. 1982, 59 = NuR 1992, 228). Eine Beeinträchtigung dieser

Belange liegt hier nicht nur wegen der fehlenden Genehmigung sondern auch

materiell im Hinblick auf den ökologischen Wert des Bewuchses vor, der sich seit

langer Zeit auf der brachliegenden Fläche entwickelt hat.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.