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OLG Köln - 26 U 56/92

Oberlandesgericht Köln vom 30.03.1994
Inhalt
  • Verurteilung der Beklagten, ihm Auskunft über die Person seines leiblichen Vaters - dessen Namen und
  • darauf auch Auskunft bekommen zu habe; sie habe aber nicht dessen Namen wissen wollen. 18Anhaltspunkte
  • dessen, worüber Auskunft zu erteilen ist, ebenso wenig wie in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen

BPatG - 2 Ni 19/99

Bundespatentgericht vom 15.03.2001
Inhalt
  • mit zwei Leisten zur dessen Aufnahme und Halterung in korrespondierenden Nuten zweier U-förmiger
  • gemachten Benutzungshandlung ein elektronisches Modul mit zwei Leisten zur dessen Aufnahme und Halterung
  • einen inneren Aufbau eines Moduls (S 15) sowie dessen Gebrauch mittels eines Adapters (S 41) oder

SozG Köln - S 26 KR 104/04

Sozialgericht Köln vom 26.05.2006
Inhalt
  • der Kündigung sei der Ortsausschuss Köln nicht mehr existent gewesen; dessen Befugnisse seien
  • für den angerufenen Rechtsstreit zuständig, weil der Sitz der Klägerin in dessen Bezirk liegt (§ 57
  • den Vertrag anwendet und "mit Leben erfüllt" und sich dann auf dessen Unwirksamkeit beruft, weil er

LG Landau - 1 S 273/01

Landgericht Landau vom 28.02.2002
Inhalt
  • Amtsgericht meint, in Anbetracht dessen sei die Sicherungsabtretung nach der einschlägigen Rechtsprechung des
  • gehalten, sich vom Geschädigten dessen etwaige Schadensersatzansprüche gegen den Vermieter abtreten zu
  • ist in Anbetracht all dessen der Auffassung, dass die streitgegenständliche Zession nach Sinn und

OLG Köln - 5 U 45/97

Oberlandesgericht Köln vom 06.10.1997
Inhalt
  • Zahlungsantrag nur noch in eingeschränktem Umfang. Bei dessen Berechnung legt er die jeweiligen Mittelsätze nach
  • Betrag in Höhe von 18.290,00 DM, auf dessen Berechnung in der Berufungs-begründung verwiesen wird. 31Er
  • Heilpraktiker in seinen Rechnungen hat der Beklagte beim Kläger ersichtlich - und aus dessen subjektiver Sicht

OLG Hamm - 17 U 92/09

Oberlandesgericht Hamm vom 10.05.2010
Inhalt
  • 17Gutachtens des Sachverständige Dipl.-Ing. G und dessen Anhörung im Senatstermin. Wegen des Ergebnisses der
  • zur Vermeidung von Wiederholungen auf dessen Inhalt Bezug genommen werden. I. Merkantiler Minderwert
  • dass es dessen nicht bedarf. VI. Prozessuale Nebenentscheidungen 78Die Kostenentscheidung und die

LSG Nordrhein-Westfalen - L 7 VG 53/00

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 21.03.2002
Inhalt
  • , auf grund dessen der Tod eingetreten sei. Der Angriff habe nicht lediglich aus Faustschlägen und
  • befunden. Ausgehend von den Angaben von Herrn S dessen Erklärung gegenüber der BGN im Wege des
  • . von vorn mit beiden Händen an dessen Oberarm gepackt, ihn von sich gedrückt und dann losgelassen

BGH - III ZR 111/05

Bundesgerichtshof vom 09.11.2006
Inhalt
  • ) § 7 Zur Frage, welche Rechtsbehelfsmöglichkeiten ein Restitutionsantragsteller, dessen Rückgabeantrag
  • genehmigungspflichtigen Rechtsgeschäfts nicht entgegenstehen, wenn in dessen Vollzug die Eigentumsumschreibung im
  • des Rechtsgeschäfts nicht entgegen, wenn in dessen Vollzug die Grundbuchumschreibung erfolgt war

VG Münster - 10 K 1212/07

Verwaltungsgericht Münster vom 20.02.2009
Inhalt
  • nicht begründet. Der Bescheid des Beklagten vom 8. Januar 2007 und dessen Widerspruchsbescheid vom 27
  • eigenständige wissenschaftliche Leistungen des (hier nicht zitierten) anderen Autors darstellen, dessen
  • konzipiert und formuliert habe und dessen Leistung deshalb ggf. besser als eine Leistung anderer, zu

BGH - IX ZR 27/04

Bundesgerichtshof vom 16.06.2005
Inhalt
  • dem Vortrag konfrontiert worden wäre, dessen Unterbleiben die Klägerin den Beklagten anlaste, hätte es
  • sachverständiger Zeuge geklärt. Dessen Aussage sei so plausibel, stimmig und überzeugend gewesen, daß
  • es dessen "objektive Richtigkeit" hat dahingestellt sein lassen, dieses mithin auch falsch sein

BGH - 2 StR 297/13

Bundesgerichtshof vom 09.10.2013
Inhalt
  • Strafkammer § 232 Abs. 1 StGB - dessen Voraussetzungen durch die Feststellungen zudem nicht belegt werden
  • insofern Gewalt im Sinne des § 232 Abs. 4 Nr. 1 StGB angewandt. Ungeachtet dessen, dass für diese
  • verletzt, da ihre Vernehmung wegen Verhinderung ihres Beistands nur in Anwesenheit von dessen nicht

OLG Köln - 3 U 24/03

Oberlandesgericht Köln vom 27.05.2003
Inhalt
  • B., die Anlage beschädigt hat. Für dessen Verhalten hat die Beklagte gemäß § 278 BGB einzustehen
  • Lagerhalle kommen, dessen Dauer von einer Absperrung abhing. Damit ist eine Kausalkette in Gang gesetzt
  • Hochregalebene durch einen Anstoß beschädigt werden können. Angesichts dessen hätte die Beklagte

BGH - VIII ZR 90/04

Bundesgerichtshof vom 26.01.2005
Inhalt
  • besonderen Kündigungsvoraussetzungen des § 12 VerbrKrG. Nach dessen Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 ist die
  • . Dazu ist es erforderlich, daß der Gläubiger den rückständigen Betrag, von dessen fristgerechter
  • schuldet und durch dessen Zahlung er die Kündigung abwenden kann. III. Das Berufungsurteil kann somit

OLG Brandenburg - 7 U 28/07

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 17.01.2007
Inhalt
  • … Z…, dessen Guthaben dem Kläger zur freien Verfügung überlassen worden sei. Ferner behauptet er
  • weitere Forderungen von dessen Gläubigern ausgeglichen, so dass insgesamt 11.236,93 EUR zugunsten des
  • , das von ihr verwaltet werde und dessen Guthaben dem Kläger „uneingeschränkt zur Verfügung (steht

LG Heidelberg - 5 S 87/10 K

Landgericht Heidelberg vom 25.02.2011
Inhalt
  • vom 23.2.2004 mietete der inzwischen 48-jährige Beklagte vom Kläger ein Zimmer in dessen Anwesen F
  • Gebäude befindet, das sich „Studentenwohnheim“ nennt, dessen Errichtung als solches öffentlich gefördert
  • Mehrfamilienhaus, dessen Wohnungen an Studenten vermietet werden, Studentenwohnheim im Sinne der mietrechtlichen