Urteil des LG Landau vom 28.02.2002, 1 S 273/01

Entschieden
28.02.2002
Schlagworte
Vermieter, Sicherungsabtretung, Geschäftsführer, Zession, Haftpflichtversicherer, Zusage, Mietzins, Ersatzfahrzeug, Rechtsberatung, Gefährdung
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Bürgerliches Recht Rechtsberatung Unfallschadensabwicklung

LG

Landau in der Pfalz

28.02.2002

1 S 273/01

Tritt ein Unfallgeschädigter Schadensersatzansprücheaus einem Unfall an den Kraftfahrzeugvermieter, bei dem er für die Zeit des unfallbedingten Ausfall seines Fahrzeuges ein Ersatzfahrzeug anmietet, ab, und ist diese Abtretung auf den Anspruch auf Erstattung der Mietwagenkosten beschränkt, so ist diese Abtretung auch dann nicht wegen Verstoßes gegen Art.1 § 1Abs.1 RBerG nichtig, wenn der Kraftfahrzeugvermieter dem Unfallgeschädigten die Verfolgung und Durchsetzung des abgetretenen Anspruchs abnimmt (Abgrenzung zu BGH, Urt.v.26.04.94 - VI ZR 305/93, NJW-RR 1994, 1081)

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgericht Germersheim vom 24.08.2001, 3 C 267/01, teilweise abgeändert:

Die Beklagte wird unter Abweisung der weitergehenden Klage verurteilt, an die Klägerin 1.288,79 DM (659,00 EUR) nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz nach § 1 DÜG vom 09.06.1998 seit 19.02.2001 zu bezahlen.

II. Im übrigen wird die Berufung der Klägerin zurückgewiesen.

III. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.

IV. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen.

V. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte kann die Vollstreckung durch die Klägerin durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, falls nicht die Klägerin Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages leistet.

T a t b e s t a n d :

Die Klägerin nimmt die beklagte Versicherung aus abgetretenem Recht auf Zahlung von Mietwagenkosten in Anspruch.

Der Pkw Mercedes Benz SLK 230 der Fa. W.W. GmbH wurde am 10.01.2001 bei einem Verkehrsunfall beschädigt, für den die Beklagte als Haftpflichtversichererin des Schädigers unstreitig einzustehen hat. Der Fahrer der Versicherungsnehmerin der Beklagten, der Fa. G., war aus Unachtsamkeit gegen das geparkte Fahrzeug der Klägerin gestoßen.

Der Geschäftsführer der Fa. W.W. GmbH mietete bei der Klägerin am 11.01.2001 ein Fahrzeug Mercedes Benz SLK 230 Kompressor Cabriolet an. Als Mietzins wurde ein Betrag von 594,93 DM pro Tag (Brutto) inklusive aller gefahrenen Kilometer vereinbart. Die Geschädigte legte in der 5-tägigen Mietzeit mit dem Fahrzeug 535 km zurück.

Bei Anmietung des Fahrzeugs unterzeichnete der Geschäftsführer der Geschädigten eine "Sicherungsabtretungserklärung", in welcher der Klägerin die aus dem Verkehrsunfall entstandenen Schadensersatzansprüche, "und zwar auf Ersatz der Ersatzwagen-Kosten, jedoch nur in Höhe der nach Sach- und Rechtslage zu erstattenden Ersatzwagen-Kosten zur Sicherung" abgetreten wurden. Die Parteien streiten u.a. über die Wirksamkeit dieser Abtretungserklärung.

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus dieser Sicherungs-Abtretungserklärung auf Zahlung des mit der Geschädigten vereinbarten Nettomietzinses in Höhe von 2.564,35 DM in Anspruch. Die auf ihre Mietwagenrechnung entfallende Mehrwertsteuer wurde von der Geschädigten ausgeglichen.

Die Klägerin hat erstinstanzlich vorgetragen,

die Geschädigte sei auf die Anmietung eines Fahrzeugs angewiesen gewesen.

Sie, die Klägerin, sei berechtigt, aufgrund der Sicherungsabtretung die Ansprüche der Geschädigten in eigenem Namen geltend zu machen. Diese Sicherungsabtretung sei wirksam.

Die geltend gemachten Mietwagenkosten stellten für die Geschädigte den zu ersetzenden Herstellungsaufwand im Sinne von § 249 S.2 BGB dar. Keiner der ortsansässigen regionalen Mitanbieter stelle ein Fahrzeug der Gruppe 8 zu einem wesentlich günstigeren Tagesnettosatz inklusive sämtlicher Kilometer zur Verfügung.

Die Klägerin hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an sie 2.564,35 DM nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz nach § 1 DÜG seit 19.02.2001 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat vorgetragen,

die Klägerin sei nicht aktivlegitimiert. Die Klägerin habe mit der Geschädigten ausdrücklich vereinbart, dass sich diese hinsichtlich der Mietwagenkosten um nichts kümmern und auch persönlich keine Ansprüche geltend machen müsse. Die Klägerin habe der Geschädigten zugesagt, dies alles für sie zu erledigen. Die Geschädigte habe unabhängig von der Frage, ob und welche Mietwagenkosten erstattet

würden, damit nichts mehr zu tun haben sollen. Mir der Unterschrift unter der Abtretungserklärung sei der Vorgang "Mietwagenkosten" für die Geschädigte vollständig abgeschlossen gewesen. Die Abwicklung und Regulierung habe ab diesem Zeitpunkt der Klägerin oblegen, die für die Geschädigte, ihre Kundin, auch das Risiko der Beitreibung übernommen habe.

Im übrigen habe die Geschädigte auch gegen die Schadensminderungspflicht verstoßen. Sie sei verpflichtet gewesen, Vergleichsangebote einzuholen. Dies habe sie nicht getan. Sie habe durch einfache Nachschau wesentlich kostengünstigere Anmietungsmöglichkeiten finden können.

Das Amtsgericht hat über die Vereinbarung der Klägerin mit der geschädigten Fa. W. GmbH bei Anmietung des Fahrzeugs am 10.01.2001 Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen W.W. und Gustav H.. Das Amtsgericht ist aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme zu der Überzeugung gelangt, die Beteiligten hätten im vorliegenden Fall mit der Abtretung den Zweck verfolgt, dass die Klägerin der Geschädigten die Verfolgung und Durchsetzung ihrer Schadensersatzansprüche hinsichtlich der Mietwagenkosten abnehme. Dies ergebe sich insbesondere aus den Angaben des Geschäftsführers der Geschädigten, der bei seiner Vernehmung bekundet habe, für ihn sei ganz besonders wichtig gewesen, dass er keinen Pfennig zahlen und sich auch um nichts kümmern müsse. Das Amtsgericht meint, in Anbetracht dessen sei die Sicherungsabtretung nach der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (VersR 1994, 950 = NJW-RR 1994, 1081) wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RBerG nichtig 134 BGB).

Mit ihrer hiergegen gerichteten Berufung macht die Klägerin geltend, das Erstgericht habe den Sachverhalt und die Zeugenaussagen nicht ausreichend objektiv, sondern einseitig zu Gunsten der Beklagten festgestellt und gewürdigt. Die Aussage des Zeugen W. sei weder schlüssig noch insgesamt glaubhaft, so dass zu Gunsten der Klägerin von einem "non liquet" auszugehen sei. Es sei aus Sicht der Klägerin in Anbetracht der jahrelangen Regulierungspraxis der Beklagten völlig sinnwidrig, dass der Geschäftsführer der Klägerin bzw. der Zeuge H. dem Zeugen W. die Zusage gemacht haben solle, er brauche sich um nichts zu kümmern. Sie, die Klägerin, habe keine fremden Rechtsangelegenheiten besorgt, sondern schlicht eigene Interessen verfolgt. Sie habe die Geschädigte erfolglos zur Zahlung aufgefordert. Deren Geschäftsführer habe seine fehlende Zahlungswilligkeit in deutlicher Weise zum Ausdruck gebracht, weshalb die Klägerin gezwungen gewesen sei, von ihrer Sicherungsabtretung Gebrauch zu machen.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung und Abänderung des Urteils des Amtsgerichts Germersheim vom 07.08.2001 zu verurteilen, an die Klägerin 2.564,35 DM nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz gem. § 1 DÜG seit 19.02.2001 zu zahlen.

Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil und beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie meint, die erstinstanzliche Beweiswürdigung sei nicht zu beanstanden. Die Aussage des Zeugen W. passe exakt in die jahrelange Geschäftspraxis der Klägerin. Darüberhinaus werde weiter an dem Einwand festgehalten, die Mietwagenrechnung der Klägerin sei überteuert.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die zulässige Berufung führt in der Sache zu einem teilweisen Erfolg. Der Klägerin stehen die geltend gemachten Schadensersatzansprüche der Fa. W. GmbH im Grundsatz zu (1.). Diese belaufen sich indes nur auf einen Nettobetrag von 1.288,79 DM (2.).

1.

Die Klägerin beanstandet im Ergebnis zu Recht, dass das Erstgericht zu dem Ergebnis gelangt ist, ihr stünden die geltend gemachten Schadensersatzansprüche der Fa. W. GmbH nicht zu, weil die Abtretung dieser Schadensersatzansprüche gegen Art.1 § 1 Abs.1 RBerG verstoße und deshalb nichtig sei 134 BGB).

Allerdings wendet sich die Klägerin zu Unrecht gegen die vom Amtsgericht getroffene Feststellung, wonach die Klägerin der Geschädigten zugesagt hat, ihr die Verfolgung und Durchsetzung ihrer Schadensersatzansprüche hinsichtlich der Mietwagenkosten abzunehmen. Die von der Klägerin gegen die Verfahrensweise und die Beweiswürdigung des Amtsgerichts geltend gemachten Angriffe sind nicht begründet. Das muß jedoch nicht vertieft werden.

Nach Auffassung der erkennenden Kammer ist nämlich auch bei Zugrundelegung der Feststellungen des Amtsgerichts die streitgegenständliche Abtretung wirksam, da sie nicht gegen den Schutzzweck des RBerG verstößt. Das RBerG richtet sich ersichtlich nur gegen denjenigen, der die dort beschriebenen Tätigkeiten ohne die hierzu erforderliche Erlaubnis ausführt. Wird gegen ein Gesetz, das sich nur gegen einen Partner richtet, verstoßen, so tritt die Nichtigkeit der verbotswidrigen (bzw. hier nicht von einer Erlaubnis gedeckten Rechtsgeschäfts) nur ausnahmsweise ein, nämlich dann, wenn es mit dem Sinn und Zweck des Verbotsgesetzes unvereinbar wäre, die durch das Rechtsgeschäft getroffene rechtliche Regelung hinzunehmen und bestehen zu lassen (vgl. BGHZ 78, 263, 265; 93, 264, 267).

Das RBerG dient in erster Linie dem Schutz des Rechtssuchenden vor Nachteilen, die ihm aus der Inanspruchnahme nicht sachkundiger oder unzuverlässiger Rechtsberatung erwachsen können. Neben dieser verbraucherschützenden Zielstellung ist es das Anliegen des Gesetzgebers, die Anwaltschaft vor außenstehenden, gebühren- und standesrechtlich ungebundenen Mitbewerbern zu schützen (vgl. hierzu Prütting/Nerlich, NZV 1995, 1, 2; Rennen/Caliebe, RBerG, 3. Aufl., Art. 1 § 1 Rdn. 11). Geschützt wird im Falle der Forderungseinziehung schließlich auch der Schuldner vor seiner Inanspruchnahme durch Inkassounternehmen, die keiner behördlichen Genehmigung unterliegen (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2000, 509, 510).

Die Kammer vermag nicht zu erkennen, dass die hier zu beurteilende Abtretung diesen Schutzzwecken des RBerG widerspricht.

Die vom Amtsgericht herangezogene Entscheidung des BGH (a.a.O.) läßt sich auf die vorliegende Fallgestaltung nicht übertragen. Vorliegend ist die Abtretung ausdrücklich auf die auf Erstattung der Ersatzwagen-Kosten gerichteten Schadensersatzansprüche der Geschädigten beschränkt, während in dem vom BGH entschiedenen Fall sämtliche Schadensersatzansprüche des Geschädigten, allerdings der Höhe nach beschränkt auf die Mietwagenkosten, abgetreten waren. Der BGH hat in dieser unbeschränkten Zession eine Gefährdung des Geschädigten erblickt, weil sie dem Mietwagenunternehmen die Möglichkeit gebe, zur Befriedigung seines Anspruchs gegenüber der Haftpflichtversicherung des Schädigers auch auf andere Ansprüche des Geschädigten als den Anspruch auf Erstattung der Mietwagenkosten zurückzugreifen und damit für den Geschädigten Rechtsnachteile herbeizuführen. Eine derartige Gefährdung der Interessen des Geschädigten ist vorliegend jedoch ausgeschlossen, da die Klägerin nach dem eindeutigen Wortlaut der von ihr verwendeten "Sicherungs- Abtretungserklärung" gerade nicht auf sonstige Ansprüche des Geschädigten zugreifen und diesem dadurch Rechtsnachteile zufügen kann.

Es ist aus Sicht der Kammer nicht erkennbar, dass durch die streitgegenständliche Zession sonstige, durch das RBerG geschützte Interessen der Geschädigten, der Fa. W. GmbH, beeinträchtigt seien könnten. Die alleinige Einstandpflicht des Unfallgegners an dem fraglichen Unfallereignis stand von

vornherein außer Frage, da der Versicherungsnehmer der Beklagten gegen das ordnungsgemäß geparkte Fahrzeug der Geschädigten gefahren ist. Für die Geschädigte stand demnach nicht zu befürchten, dass die Klägerin in unsachgemäßer Weise Verhandlungen zum Anspruchsgrund führen könnte. Aus Sicht der Geschädigten stellte sich die Zusage der Klägerin, selbst für die Durchsetzung der Mietwagenkosten zu sorgen, als im wesentlichen vorteilhaft dar, denn sie brauchte infolge dieser Zusage keine eigenen Mittel zur Durchsetzung ihrer Forderung aufwenden. Es würde aus Sicht der Kammer dem Schutzzweck des Rechtsberatungsgesetzes zuwiderlaufen, die Abtretung als unwirksam zu bezeichnen und die Geschädigte damit darauf zu verweisen, selbst ihre Ansprüche auf Mietwagenkostenerstattung klageweise durchzusetzen.

In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 1996, 1958) im Prozess des Geschädigten gegenüber dem Haftpflichtversicherer die Marktgepflogenheiten der Vermieterbranche (Verlangen nach einem sogenannten Unfallsatztarif) nicht zu Lasten des Geschädigten berücksichtigt werden dürfen. Der Versicherer des Schädigers ist deshalb gehalten, sich vom Geschädigten dessen etwaige Schadensersatzansprüche gegen den Vermieter abtreten zu lassen, wenn er der Auffassung ist, die vom Vermieter geforderten "Unfallersatztarife" seien unangemessen hoch. Es kommt dann also doch zu einem Rechtstreit zwischen dem Versicherer und dem Mietwagenunternehmen, allerdings mit umgekehrtem Rubrum. Die Kammer vermag nicht zu erkennen, weshalb es das RBerG erfordern sollte, diesen "Umweg" zu beschreiten, wenn letztendlich doch nur die Höhe der erstattungsfähigen Mietwagenkosten der Entscheidung bedarf. Es ist nicht ersichtlich, weshalb es in einem Fall wie dem vorliegenden dem Mietwagenunternehmer versagt sein soll, seinen Streit mit einem bestimmten Haftpflichtversicherer über die Angemessenheit seiner "Unfallersatztarife" direkt mit diesem auszufechten. Gründe der Verbraucherschutzes können hierfür jedenfalls nicht sprechen.

Hiergegen kann aus Sicht der Kammer auch nicht eingewandt werden, die Interessen des Rechtssuchenden seien deshalb beeinträchtigt, weil der Mietwagenunternehmer versuchen könne, die Kosten des "Services" der direkten Abrechnung mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers in die Mietwagenkosten einzukalkulieren. Sollten sich derartige Zuschläge am Markt überhaupt durchsetzen lassen, so könnte der Erstattungsfähigkeit derartiger Zuschläge mit dem Einwand entgegnet werden, die hierdurch entstandenen Mehrkosten gehörten nicht zum erforderlichen Herstellungsaufwand im Sinne von § 249 S.2 BGB. Sofern der Geschädigte bereit sein sollte, für den ihm vom Kfz-Vermieter angebotenen "Service" der direkten Durchsetzung der Schadensersatzansprüche einen Mehrpreis zu zahlen, ist dies aus Sicht der Kammer nicht zu beanstanden. Abgesehen hiervon sollte im Streitfall nach den Feststellungen des Amtsgerichts die Geschädigte "mit der ganzen Sache nichts mehr zu tun haben", so dass es der Klägerin auch verwehrt war, die Geschädigte unmittelbar in Anspruch zu nehmen, sofern sich ihre Mietwagentarife nicht als in voller Höhe erstattungsfähig herausstellen sollten.

Die streitgegenständliche Sicherungsabtretung kollidiert auch nicht mit dem weiteren Schutzzweck des Rechtsberatungsgesetzes, nämlich dem Schutz des Anwaltsstandes. Wie die Beklagte selbst ausführlich dargelegt hat, pflegt die Klägerin, sofern die ihr abgetretenen Ansprüche nicht freiwillig und alsbald erfüllt werden, sich ihrerseits anwaltlicher Hilfe zu bedienen. Sie tritt damit gerade nicht in Konkurrenz zum Berufsstand der Rechtsanwälte. Diesem geht durch die Vorgehensweise der Klägerin kein Mandat "verloren".

Aus der Tatsache, dass die Klägerin vor der Mandatierung "ihrer" Rechtsanwälte versucht, bei der Versicherung des Schädigers die ihr abgetretenen Ansprüche zu liquidieren, kann nichts Gegenteiliges hergeleitet werden. Diese Tätigkeit verstößt, ebenso wie die Weiterleitung des vom Geschädigten angefertigten Unfallberichts, als solche - noch - nicht gegen das RBerG (vgl. BGH, NJW-RR 1994, 1081). Wie der vorliegende Fall zeigt, pflegt die Klägerin, wenn ihre Ansprüche nicht freiwillig befriedigt werden, alsbald "ihre" Rechtsanwälte zu mandatieren, so dass von einer gegen das RBerG verstoßenden Tätigkeit gerade der Klägerin ohnehin nur schwerlich gesprochen werden kann. Die Mandatserteilung als solche ist nach dem RBerG nicht zu beanstanden (vgl. OLG Karlsruhe, NZV 1995, 30).

Die Beklagte kann schließlich auch nicht einwenden, ihre eigenen Interessen als Schuldnerin würden durch die Vorgehensweise der Klägerin beeinträchtigt. Wie dargelegt und von der Beklagten in der Berufungserwiderung auch ausführlich vorgetragen, pflegt die Klägerin bei fehlender Zahlungsbereitschaft der Beklagten umgehend "ihre" Rechtsanwälte zu beauftragen, so dass sich die Beklagte als Versicherung nicht mit der Klägerin selbst wie mit einem Inkassounternehmen auseinandersetzen muss. Aus der Tatsache, dass die Klägerin immer die gleiche Rechtsanwaltskanzlei beauftragen mag, kann die Beklagte nichts herleiten, da hierdurch ihre nach dem RBerG geschützten

Interessen nicht beeinträchtigt werden. Das gleiche gilt für die Tatsache, dass die Klägerin als letztendlich Betroffene die ihr abgetretenen Ansprüche nachhaltiger verfolgen dürfte als der Geschädigte selbst. In diesem Zusammenhang ist auch darauf zu verweisen, dass das von der Beklagten mit ihrer Berufung auf das RBerG letztendlich verfolgte Ziel, die Klägerin zu einer Senkung ihrer Mietwagentarife zu bewegen, ebenfalls nicht vom Schutztzweck des RBerG gedeckt ist.

Die Kammer ist in Anbetracht all dessen der Auffassung, dass die streitgegenständliche Zession nach Sinn und Zweck des Rechtsberatungsgesetzes nicht als nichtig angesehen werden kann.

2.

Der Klägerin demnach zustehende Anspruch der Fa. W. GmbH auf Erstattung der Mietwagenkosten (§§ 398, 823 Abs.1 BGB, § 3 PflVersG) beläuft sich jedoch nur auf einen Betrag von 1.288,79 DM (netto). Der von der Klägerin verlangte Mietzins von 2.564,35 DM (netto) stellte sich für die Fa. W. GmbH nicht als erforderlicher Herstellungsaufwand im Sinne von § 249 S.2 BGB dar.

Nach dem Ergebnis der vom Amtsgericht durchgeführten Beweisaufnahme kann kein Zweifel daran bestehen, dass die Fa. W. GmbH ein Ersatzfahrzeug anmieten durfte. Das wird von der Beklagten, soweit ersichtlich, auch nicht mehr in Frage gestellt.

Die Geschädigte war dabei aber, soweit sie die Höhe der für die Anmietung aufzuwendenden Kosten beeinflussen konnte, nach dem Begriff des Schadens und dem Zweck des Schadensersatzes wie auch nach den letztendlich auf § 242 BGB zurückgehenden Rechtsgedanken des § 254 Abs.2 S.1 BGB unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gehalten, im Rahmen des ihr zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen (vgl. BGH, NJW 1996, 1958).

Gegen diese Verpflichtung hat die Fa. W. aus Sicht der Kammer verstoßen, indem sie bei der Klägerin ein Ersatzfahrzeug zu einem täglichen Mietzins von 512,87 DM (netto) bzw. 594,93 DM (brutto) angemietet hat. Dieser Preis verstand sich für eine Tagespauschale inklusive aller gefahrenen Kilometer. Nach dem von der Beklagten vorgelegten Internet-Angebot der Klägerin wäre die Fa. W. aber in der Lage gewesen, bei der Klägerin ein Fahrzeug des Typs Mercedes Benz SLK zum Preis von 299,00 DM (brutto) inklusive 300 gefahrener Kilometer anzumieten. Mit dem von der Klägerin angemieteten Mietfahrzeug wurden innerhalb von 5 Tagen lediglich 535 km zurückgelegt, so dass es aus Sicht der Fa. W. ersichtlich ausgereicht hätte, sich mit einer Tagespauschale von 300 Kilometern zu begnügen.

Es kann aus Sicht der Kammer nicht mehr als erforderlich im Sinne von § 249 S.2 BGB angesehen werden, wenn die Fa. W. bei dieser Sachlage zu einer Tagespauschale inklusive aller gefahrenen Kilometer gegriffen hat. Hierdurch werden laut der von der Beklagten vorgelegten Preisliste der Klägerin tägliche Mehrkosten von 200,00 DM verursacht.

Die Klägerin legt nicht dar, weshalb die Geschädigte, die Fa. W., nicht von der Möglichkeit einer Anmietung mit beschränkter Kilometerleistung Gebrauch gemacht hat. Sollte die Geschädigte von der Klägerin über diese Möglichkeit nicht informiert worden sein, so ginge das im vorliegenden Rechtsstreit zu Lasten der Klägerin. Das Argument, dass die Marktgepflogenheiten der Vermieterbranche im Verhältnis zwischen Schädiger und Geschädigtem nicht zu Lasten des letzteren gehen dürfen (vgl. BGH, a.a.O.), greift hier nicht. Die Klägerin muss sich ihre eigenen Gepflogenheiten selbstverständlich entgegenhalten lassen.

Die Klägerin kann demnach von der Beklagten nur Zahlung eines Tagesmietzinses von 257,76 DM (netto) verlangen, was zu einem Anspruch in Höhe von 1.288,80 DM führt. Insoweit ist der Berufung stattzugeben.

3.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs.2 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige

Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr.11, 713 ZPO (n.F.).

Die Kammer läßt für die Beklagte die Revision zu 543 Abs.1 Nr.1, Abs.2 Nr.2 ZPO n.F.), da die Frage, ob eine auf die Mietwagenkosten beschränkte Abtretung von Schadensersatzansprüchen zum Zwecke ihrer Einziehung durch den Vermieter gegen das Rechtsberatungsgesetz verstößt, grundsätzliche Bedeutung hat und vom BGH bislang nicht entschieden ist.

Eine Zulassung der Revision auch für die Klägerin zur Klärung der Höhe der erstattungsfähigen Mietwagenkosten ist hingegen nicht veranlasst.

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Anmerkungen zum Urteil