Urteil des SozG Köln vom 26.05.2006

SozG Köln: kündigung, venire contra factum proprium, treu und glauben, leiter, juristische person, örtliche zuständigkeit, feststellungsklage, geschäftsordnung, vertreter, satzung

Sozialgericht Köln, S 26 KR 104/04

Datum:

26.05.2006

Gericht:

Sozialgericht Köln

Spruchkörper:

26. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

S 26 KR 104/04

Sachgebiet:

Krankenversicherung

Rechtskraft:

nicht rechtskräftig

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des

Rechtsstreits.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten darüber, ob der zwischen ihnen im Oktober 2001 geschlossene

Vertrag wirksam gekündigt worden ist bzw. ob er ganz oder teilweise über den

31.12.2003 hinaus fortbesteht.

Die Klägerin ist seit Jahren im sog. "Homecare"-Bereich tätig und hat sich dabei auf die

Bereiche der Versorgung mit enteraler Ernährung laryngektomierte und tracheotomierter

Patienten spezialisiert. Sie vertreibt auch Hilfsmittel für den gesamten Personenkreis.

Sie verfügt diesbezüglich über eine Zulassung gemäß § 126 SGB V, wonach sie

berechtigt ist, Versicherte aller Krankenkassen zu versorgen. Am 12./16.10.2001

schloss die Klägerin mit den Beigeladenen, vertreten durch den Vorsitzenden des

Ortsausschusses Köln, einen Vertrag, in welchem die Einzelheiten der Versorgung der

Versicherten der Ersatzkassen mit Hilfsmitteln im Rahmen des §§ 33 Abs. 1 SGB V

durch die Klägerin sowie die Abrechnung der Preise für die vertraglich vereinbarten

Hilfsmittel geregelt sind. Grundlage des Vertrages ist § 127 Abs. 1 und 2 SGB V (vgl. § 1

Abs. 3 des Vertrages). In § 2 des Vertrages sind die beteiligten Ersatzkassen (u.a. die

Beklagte) aufgeführt, für welche der Vertrag gilt. Nach § 6 Abs. 4 des Vertrages sind,

wenn Vertragspreise vereinbart oder Festbeträge festgesetzt sind, diese zugrunde zu

legen. Dem Vertrag ist als Anlage 1 und 2 eine Preisliste für die Produkte der Klägerin

beigefügt. Gemäß § 14 Abs. 1 des Vertrages tritt dieser am 01.11.2001 in Kraft und wird

auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von den Vertragspartnern unter Einhaltung

einer Frist von 6 Monaten zum Schluss eines Kalenderjahres, erstmalig zum 31.12.2003

schriftlich gekündigt werden. Nach § 14 Abs. 2 des Vertrags bestimmen sich die

Laufzeiten und die Kündigungsfristen der Preisregelungen (Anlage 1 und 2) nach den

dort getroffenen Regelungen. Dieser Vertrag wurde in der Folgezeit bundesweit

angewandt. In der Sitzung der Kleinen Kommission "Hilfsmittel" der Beigeladenen am

12.10.2001 sprachen sich die Mitgliedskassen für eine Kündigung des Vertrages mit der

Klägerin aus. Sie hielten aufgrund der festgeschriebenen Vertragspreise eine

Steuerungsmöglichkeit durch die einzelnen Ersatzkassen nicht mehr für gewährleistet.

Zudem sollten die Verträge mit Hilfsmittelerbringern im Bereich der enteralen Ernährung

inhaltsgleich sein. Der Ortsausschuss Köln wurde aufgefordert, die Kündigung

auszusprechen. Da mit der Neustrukturierung der Verbandsaufgaben die Tätigkeiten der

Ortsausschüsse auf die Landesverbände übertragen wurden, übernahm die

Landesvertretung NRW die Kündigung. Mit Schreiben vom 10.06.2002, der Klägerin

zugegangen am 18.06.2002 kündigte der Leiter der Landesvertretung NRW der

Beigeladenen, , gegenüber der Klägerin sowohl die Anlage 1 (Preisvereinbarung)

fristgerecht zum 31.12.2002 sowie ferner den Gesamtvertrag fristgerecht zum

31.12.2003. Unterzeichnet ist das Kündigungsschreiben mit dem Namen. Mit Schreiben

vom 20.06.2002 wies die Klägerin die Kündigung mangels ordnungsgemäßer

Bevollmächtigung zurück und führte zur Begründung aus, sie sehe seitens des

Landesverbandes keine Befugnis zur Kündigung des Vertrages. Die Landesvertretung

NRW bat daraufhin um Mitteilung, vor welchem Hintergrund die Befugnis zur Kündigung

des Vertrages in Frage gestellt werde. Weitere Ausführungen seitens der Klägerin

erfolgten nicht. In der Folgezeit haben die Ersatzkassen, für welche der Vertrag vom

12./16.10.2001 galt, diesen seit dem 01.01.2004 nicht mehr angewendet.

Mit einem am 20.02.2004 beim Sozialgericht Köln eingegangenem Antrag auf Erlass

einer einstweiligen Anordnung und gleichzeitiger Klage gegen 11 Krankenkassen

versucht(e) die Klägerin, die weitere Anwendung des gekündigten Vertrages

durchzusetzen. Durch Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 06.04.2004 (S 26 KR

103/04 ER) wurden die Eilanträge der Klägerin zurückgewiesen. Auf den Inhalt des

allen Beteiligten bekannten Beschlusses wird in vollem Umfang Bezug genommen. Die

hiergegen gerichtete Beschwerde hat die Klägerin später zurückgenommen. Im

Klageverfahren ist unter dem Datum des 26.05.2004 ein Ruhensbeschluss wegen des

Schwebens von Vergleichsverhandlungen ergangen. Auf Antrag der Klägerin ist das

Verfahren jedoch wieder aufgenommen worden. Seit August 2004 sind neue

Vereinbarungen zwischen der Klägerin und den einzelnen ursprünglich beklagten

Ersatzkassen geschlossen worden. Im Erörterungstermin des Sozialgerichts Köln vom

25.11.2005 wurde mit den Beteiligten erörtert, dass angesichts der zwischenzeitlich

abgeschlossenen neuen Vereinbarungen im Falle jeder beklagten Krankenkasse das

Rechtsschutzbedürfnis geprüft werden müsse. Die beklagte Krankenkasse und die

Klägerin haben dort übereinstimmend erklärt, in der Zeit von Januar bis Juli 2004 seien

keine neuen Verträge zwischen der Klägerin und der beklagten abgeschlossen worden.

Zumindest für diesen Zeitraum sei deshalb streitig, ob der alte Vertrag weiter gegolten

habe. Daraufhin ist mit Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 25.11.2005 aus der

gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung der Rechtsstreit bezüglich der restlichen

Beklagten - außer der damaligen Beklagten zu 2) - abgetrennt und unter dem

Aktenzeichen S 26 KR 227/05 geführt worden. Dieses abgetrennte Verfahren ist

zwischenzeitlich zum Ruhen gebracht worden. Mit einem am 06.01.2006 beim

Sozialgericht Köln eingegangenem Schriftsatz hat die Klägerin ihren ursprünglichen

Klageantrag teils erweitert, teils eingeschränkt. Sie hält ein Rechtschutzinteresse für die

Feststellungsklage für gegeben. Denn es gebe für den streitigen Zeitraum von Januar

bis Juli 2004 noch über 1000 Einzelforderungen gegen die Beklagte, welche bisher

nicht gerichtlich geltend gemacht worden seien. Da die Beklagte eine juristische Person

des öffentlichen Rechts sei, könne davon ausgegangen werden, dass die

Prozessökonomie hier die Erhebung einer Feststellungsklage geradezu gebiete. Die

noch offenen Forderungen (teilweise eingeklagt, aber ruhend gestellt) gegen die

Beklagte beliefen sich auf etwa 415.000 EUR. Die Beklagte sei auch passiv legitimiert,

da sie Vertragspartnerin des streitgegenständlichen Vertrages sei, hingegen nicht die

Beigeladenen. Im übrigen trägt die Klägerin im wesentlichen vor: Der

streitgegenständliche Vertrag sei wirksam geschlossen worden, auch wenn das

Sozialgericht Köln diese Frage in seinem Beschluss vom 06.04.2004 im Eilverfahren

aufgeworfen habe. Es handele sich um einen Bundesvertrag, der entsprechend der

Übung in der Vergangenheit immer mit dem Ortsausschuss Köln der Beigeladenen

abgeschlossen worden sei; ein solcher Abschluss auf Bundesebene sei nach § 127

Abs. 2 SGB V alte Fassung auch zulässig gewesen. Herr sei im übrigen nicht zur

Kündigung des streitgegenständlichen Vertrages befugt gewesen; jedenfalls sei dies

nicht nachgewiesen. Den Vertrag habe er seinerzeit nicht unterzeichnet. Er sei der

Klägerin auch nicht bekannt. Auch sei er ihr nicht im Sinne des § 212 Abs. 5 Satz 4 SGB

V benannt worden. Es liege auch keine vereinsrechtliche Organvertretung des

Kündigenden Herrn vor. Es könne sein, dass er der Leiter der Landesvertretung NRW

sei. Bei letzterer handele es sich um eine rechtlich nicht selbständige Nebenstelle, so

dass dem Leiter einer solchen Stelle keine Vertretungsmacht für die Beigeladenen

zukomme. In den Satzungen der Beigeladenen sei die Bestellung eines besonderen

Vertreters nach § 30 BGB nicht vorgesehen. Herr sei auch nicht als besonderer Vertreter

bestellt und/oder in das Vereinsregister eingetragen worden. Nach den zulässigen

Nachwirkungsvereinbarungen in Anlage 1 und 2 zum streitgegenständlichen Vertrag

würden im übrigen die gekündigten Preisvereinbarungen bis zum Abschluss einer

neuen Preisvereinbarung weiter gelten. Trotz der Kündigung der Anlage 1

(Preisvereinbarung) habe die Beklagte im gesamten Jahr 2003 die Leistungserbringung

zu den vertraglich vereinbarten Preisen und ohne vorherige Einreichung eines

Kostenvoranschlags zugelassen. Die Klägerin habe deshalb davon ausgehen können,

dass an der Kündigung nach der Zurückweisung vom 20.06.2002 nicht mehr

festgehalten werde.

Die Klägerin beantragt zuletzt schriftlich,

festzustellen,

dass der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag vom 12.10.2001/16.10.2001

durch die Kündigung vom 10.06.2002 nicht wirksam beendet worden ist, sondern über

den 31.12.2003 unverändert fortbestanden hat;

hilfsweise festzustellen,

dass der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag vom 12.10.2001/16.10.2001

zumindest in der Zeit vom 01.01.2004 bis 31.07.2004, während der die Parteien keine

abweichende Neuvereinbarung geschlossen haben, unverändert fortbestanden hat und

im Hinblick auf die in Anlage 1 zum Vertrag vom 12.10.01/16.10.01 geregelte

Versorgung mit Hilfsmitteln für Laryngektormierte und Tracheotomierte nach wie vor

unverändert fortbesteht;

hilfsweise festzustellen,

dass der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag vom 12.10.2001/16.10.2001

zumindest in der Zeit vom 01.01.2004 bis 31.07.2004, während der die Parteien keine

abweichende Neuvereinbarung geschlossen haben, unverändert fortbestanden hat,

hilfsweise festzustellen,

dass die Beklagte ausweislich der Nachwirkungsklausel in Anlage 2 zum Vertrag vom

12.10.01/16.10.01 verpflichtet war, zumindest für die Zeit vom 01.01.2004 bis

31.07.2004 für den Produktbereich enterale Ernährung die vertraglich vereinbarte

Vergütung fortzuentrichten und dass die Beklagte ausweislich der Nachwirkungsklausel

der in Anlage 1 zum Vertrag vom 12.10.01/16.10.01 geregelten Versorgung mit

Hilfsmitteln für Laryngektomierte und Tracheotomierte mangels neu abgeschlossener

Preisvereinbarung bis zum heutigen Tag verpflichtet ist, die vertraglich vereinbarte

Vergütung fortzuentrichten.

Die Beklagte beantragt schriftlich,

die Klage abzuweisen.

Sie hält bereits ein Feststellungsinteresse nicht für gegeben. Denn nach der ständigen

Rechtsprechung des BSG sei die Feststellungsklage gegenüber einer Leistungsklage

grundsätzlich subsidiär. Mit einer Entscheidung über die Wirksamkeit des Vertrags im

streitgegenständlichen Verfahren sei noch keine Erledigung der anhängigen oder noch

nicht zur Klage gebrachten offenen Versorgungsfälle verbunden. Im übrigen bestünden

erhebliche Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit des streitgegenständlichen

Vertrages. Herr als Vorsitzender des Ortsausschusses Köln der Beigeladenen habe

seinerzeit keine Vollmacht besessen. Der Vertrag sei von der Beklagten auch nicht

nachträglich genehmigt worden, so dass er unwirksam sei. In jedem Fall sei der Vertrag

aber wirksam gekündigt worden. Die Beigeladenen seien eingetragene Vereine. Auf

dem Briefbogen der Kündigung sei der Leiter der Landesvertretung NRW vermerkt.

Dieser sei gemäß § 30 BGB ein Vereinsorgan mit beschränkter Zuständigkeit für das

Vertragsgeschäft. Dies ergebe sich aus der Satzung der Beigeladenen in Verbindung

mit der Geschäftsordnung. § 174 BGB sei auf Vertreter nach § 30 BGB nicht anwendbar.

Im übrigen schließt sich die Beklagte hinsichtlich der zuletzt geltend gemachten

Hilfsanträge der Klägerin dem Vortrag der Beigeladenen an.

Die Beigeladenen beantragen schriftlich,

die Klage abzuweisen.

Sie vertreten die Auffassung, es bestehe kein Rechtsschutzbedürfnis für die

Feststellungsklage. Zwischenzeitlich seien auch mit der Beklagten neue Verträge

geschlossen worden und bezüglich der vertragslosen Zeit eine Vielzahl von

Einzelklagen durch die Klägerin erhoben worden. Genau mit diesen müsse sie ihr

vermeintliches Recht geltend machen. Im übrigen seien die Beklagten nicht passiv

legitimiert. Auch wenn die streitgegenständliche Vereinbarung "mit Wirkung für die

Mitgliedskassen" geschlossen worden sei, so blieben doch Vertragspartner die

Beigeladenen. Wenn es um die Wirksamkeit des Vertrages gehe, so müssten auch die

Beigeladenen als Vertragspartner verklagt werden. Im übrigen sei der gekündigte

Vertrag auf der Landesebene abgeschlossen worden, und zwar auf der Grundlage des §

127 SGB V in der damals geltenden Fassung. Dass die Produkte der Klägerin mit Sitz in

NRW dann auch in anderen Bundesländern zu den gleichen Konditionen hätten

vertrieben werden können, ändere nichts daran, dass es sich um einen Vertrag auf

Landesebene handele. Zum Zeitpunkt der Kündigung sei der Ortsausschuss Köln nicht

mehr existent gewesen; dessen Befugnisse seien gänzlich auf die Landesvertretung

übertragen worden. Die Bundesebene hingegen sei nie Vertragspartner gewesen;

hierfür habe auch keine gesetzliche Grundlage nach § 127 Abs. 1 SGB V a.F.

bestanden. Im Verfahren S 26 KR 103/04 ER haben die Beigeladenen vorgetragen,

Herr sei vom 01.01.1990 bis 31.03.2003 Leiter der Landesvertretung NRW der

Beigeladenen mit Sitz in gewesen. Im übrigen könnten die Nachwirkungsklauseln in

den Preisvereinbarungen nur dann Wirksamkeit entfalten, wenn die dieser Anlage

vorgeschaltete Hauptvereinbarung überhaupt noch wirksam sei. Die

Nachwirkungsklausel gelte nur bei der isolierten Kündigung einer Preisvereinbarung.

Darum werde hier aber nicht gestritten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zahlreichen

und umfangreichen Schriftsätze der Beteiligten nebst Anlagen und die beigezogenen

Gerichtsakten mit dem Aktenzeichen S 26 KR 103/04 ER Bezug genommen.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung des Gerichts ohne mündliche

Verhandlung einverstanden erklärt.

Entscheidungsgründe:

Im Einverständnis mit den Beteiligten konnte die Kammer ohne mündliche Verhandlung

entscheiden (§124 Abs.2 SGG). Das Sozialgericht Köln ist für den angerufenen

Rechtsstreit zuständig, weil der Sitz der Klägerin in dessen Bezirk liegt (§ 57 Abs. 1 Satz

1 1. Halbsatz SGG). § 57a SGG ist hier nicht anwendbar; denn diese Vorschrift betrifft

nur Kassenarztangelegenheiten (vgl. Bundessozialgericht - BSG - Beschluss vom

27.05.2004 -B 7 SF 6/04 S). Ob hier um die Gültigkeit eines Vertrages auf Landes- oder

auf Bundesebene gestritten wird, ist deshalb für die örtliche Zuständigkeit irrelevant, da

der Rechtsstreit krankenversicherungsrechtlicher Art ist.

Die Feststellungsklage ist zwar zulässig, jedoch bezüglich aller Anträge unbegründet.

Dem Feststellungsbegehren der Klägerin kann nicht das nach § 55 SGG erforderliche

Feststellungsinteresse abgesprochen werden. Zwar kann die Feststellung des

Bestehens eines Rechtsverhältnisses (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG), zu dem auch das

Fortbestehen eines Vertrages gehört, mangels berechtigten Interesses an der

alsbaldigen Feststellung grundsätzlich nicht verlangt werden, wenn ein Kläger seine

Rechte durch eine Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können,

innerhalb der das Gericht zu dem streitigen Rechtsverhältnis ohnehin eine

Entscheidung zu treffen hätte. Grundsätzlich muss dann vermieden werden, dass

Gerichte noch einmal in Anspruch genommen werden müssen, weil sich der Beklagte

einem nur feststellenden Urteil nicht beugt und es deshalb eines weiteren Titels mit

vollstreckbarem Inhalt bedarf. Bei Feststellungsklagen gegen juristischen Personen des

öffentlichen Rechts, zu denen auch die Krankenkassen - wie hier auch die Beklagte -

gehören, kann jedoch angenommen werden, dass solche Beklagte aufgrund ihrer

Bindung an Gesetz und Recht den Kläger auch ohne Leistungsurteil mit

Vollstreckungsdruck befriedigen werden (vgl. Urteile des BSG vom 22.07.2004 - B 3 KR

12/04 R und vom 13.03.2001 - B 3 P 10/00 R).

Unstreitig sind hier noch ca. 1000 Einzelforderungen der Klägerin gegen die Beklagte

für den Zeitraum von Januar bis Juli 2004 offen (i. H. v. ca. 415.000 EUR) ,die zwar teils

schon mit Leistungsklagen geltend gemacht wurden, jedoch ruhend gestellt sind.

Aufgrund der Prozessökonomie hält es das Gericht für zweckmäßig, dass zur Meidung

von weiteren Auseinandersetzungen zwischen den Beteiligten separat über die Frage

des Fortbestehens des Vertrages aus Oktober 2001 entschieden wird; denn bei den

bereits anhängigen (ruhenden) Leistungsklagen der Klägerin besteht die Gefahr, dass

der Anspruch der Klägerin schon aus anderen rechtlichen Gründen scheitert (z. B.

wegen der nicht nachgewiesenen Lieferung speziell an einen Versicherten der

beklagten Krankenkasse). Derartige Erfahrungen hat die 26. Kammer schon mit anderen

Klagen der Klägerin sammeln müssen. Aus diesem Grunde hält die Kammer hier die

Feststellungsklage für zulässig, weil damit exakt über das Fortbestehen des Vertrages

entschieden werden kann, ohne dass noch eine rechtliche Auseinandersetzung mit

möglicherweise konkurrierenden Aspekten erfolgen muss. Außerdem ist zu erwarten,

dass durch ein bestandskräftiges Urteil über die Fortgeltung des Vertrags aus Oktober

2001 im streitigen Zeitraum vielen bislang noch nicht beim Gericht anhängigen

Streitigkeiten unter den Beteiligten die Grundlage entzogen wird. Die Klägerin hat ihre

Feststellungsklage auch zu Recht gegen die Beklagte und nicht gegen die

Beigeladenen gerichtet. Denn mit der Feststellungsklage soll im Ergebnis geklärt

werden, ob sich die Einzelheiten der Versorgung der Versicherten (u. a.) der Beklagten

(und nicht der Beigeladenen) für den Zeitraum von Januar bis Juli 2004 weiter nach den

vertraglichen Regelungen aus Oktober 2001 richten.

Adressaten dieses Streits waren insoweit die in § 2 des Vertrags genannten

Ersatzkassen - u. a. die Beklagte -. Hingegen ergeben sich für die Beigeladenen keine

Verpflichtungen aus dem streitigen Vertrag, weil sie keine Versicherten haben. Die

Passivlegitimation der Beklagten ist deshalb zu bejahen. Die Begründetheit der Klage

scheitert entgegen der Auffassung der Beklagten nicht schon daran, dass der Vertrag

vom 12./16.10.2001 von Anfang an unwirksam war und deshalb gar nicht gekündigt

werden musste. Nach Auffassung der Kammer handelt es sich um einen Vertrag auf

Landesebene: denn gemäß § 1 Abs. 3 des Vertrags ist Grundlage desselben

ausdrücklich § 127 Abs. 1 und 2 SGB V. § 127 Abs. 1 SGB V in der im Oktober 2001

gültigen Fassung (im Folgenden: a. F.) sah aber nur Verträge auf Landesebene vor. In

solchen Verträgen (auf Landesebene) konnten sich Leistungserbringer bereit erklären,

Hilfsmittel zu den festgesetzten Festbeträgen oder zu niedrigeren Beträgen bzw. - falls

Festbeträge noch nicht existierten - zu anderen Preisen abzugeben (§ 127 Abs. 2 SGB

V a.F.). Dies ist hier mit den Anlagen 1 und 2 zum Vertrag vom 12./16.10.2001 in

Preisvereinbarungen geschehen (und nicht etwa mit selbständigen

Preisvereinbarungen). Da die Klägerin ihren Sitz in NRW hat und für die Beigeladenen

beim Vertragsabschluss Herr vom Ortsausschuss Köln der Beigeladenen agiert hat,

handelt es sich offensichtlich um einen für NRW gültigen Vertrag mit

Preisvereinbarungen als Anlagen. Dass dieser Vertrag dann stillschweigend oder in

anderer Weise auch auf die Versicherten der beteiligten Ersatzkassen in anderen

Bundesländern angewendet worden ist, qualifiziert den Vertrag nicht automatisch als

Vertrag auf Bundesebene.

Nach den unstreitigen Angaben der Klägerin hat diese in der Vergangenheit Verträge

immer mit dem Ortsausschuss Köln der Beigeladenen abgeschlossen. Diese Verträge

sind auch von der Beklagten bislang im Verhältnis zur Klägerin immer angewendet

worden, der streitige Vertrag nebst Anlagen auch nach der Kündigung noch bis Ende

2003. Dem Einwand der Beklagten, sie habe Herrn vom Ortsausschuss Köln seinerzeit

keine Abschlussvollmacht erteilt und den Vertrag von Oktober 2001 auch nicht

nachträglich genehmigt, misst die Kammer deshalb keine entscheidungsrelevante

Bedeutung vor. Denn es verstößt gegen Treu und Glauben, wenn die Beklagte

einerseits über zwei Jahre den Vertrag anwendet und "mit Leben erfüllt" und sich dann

auf dessen Unwirksamkeit beruft, weil er jedenfalls für sie nicht wirksam abgeschlossen

sei. Der auf der Landesebene NRW abgeschlossene Vertrag vom 12./16.10.2001 nebst

Preisvereinbarungen ist mit Kündigungsschreiben vom 10.06.2002 wirksam zu den dort

angegebenen Fristen gekündigt worden. Der Gesamtvertrag konnte erstmalig zum

31.12.2003 unter Einhaltung einer Frist von 6 Monaten zum Schluss eines

Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden (§ 14 Abs. 1 des Vertrags). Die Anlagen zu

diesem Vertrag (Preisvereinbarungen) konnten mit einer Frist von 6 Monaten zum

Quartalsende erstmals zum 31.12.2002 gekündigt werden (vgl. § 14 Abs. 2 des

Vertrages in Verbindung mit den Kündigungsregelungen in den Anlagen). Eine

gekündigte Preisvereinbarung sollte bis zum Abschluss einer neuen Preisvereinbarung

weiter gelten. Der auf der Landesebene NRW abgeschlossene Vertrag vom

12./16.10.2001 konnte vom Leiter der Landesvertretung NRW der Beigeladenen

wirksam gekündigt werden. Bei diesem handelte es sich um einen besonderen Vertreter

der Beigeladenen i.S.d. § 30 BGB, welche als Vereine organisiert sind. Nach der

letztgenannten Vorschrift kann durch die Satzung bestimmt werden, dass neben dem

Vorstand für gewisse Geschäfte besondere Vertreter zu bestellen sind. Die

Vertretungsmacht eines solchen Vertreters erstreckt sich im Zweifel auf alle

Rechtsgeschäfte, die der ihm zugewiesene Geschäftskreis gewöhnlich mit sich bringt.

Nach § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 der im Zeitpunkt der Kündigung gültigen Satzung der

Beigeladenen besteht in jedem Bundesland eine Landesvertretung aus Geschäftsstelle

und Landesausschuss. Die Landesvertretungen arbeiten nach einer vom

Gesamtvorstand erlassenen Geschäftsordnung und nach den von ihm gegebenen

Richtlinien (§ 13 Abs. 3 der Satzung der Beigeladenen). Gemäß § 1 Abs.2 Satz 1 der

zum Zeitpunkt der Kündigung gültigen Geschäftsordnung für die Landesvertretungen

der Beigeladenen werden die Geschäfte der Landesvertretungen von dem Leiter/der

Leiterin der Landesvertretung geführt. Für den Abschluss der (sogenannten) übrigen

Verträge im Land, zu denen auch die im Rahmen des § 127 SGB V gehören, ist gemäß

§ 4 Abs. 2 der Geschäftsordnung die Landesvertretung zuständig. Beim Abschluss

solcher Verträge auf Landesebene vertritt der Leiter/die Leiterin der Landesvertretung

die Ersatzkassen und ihre Verbände; er/sie ist insoweit der/die Bevollmächtigte nach §

212 Abs. 5 Satz 4 SGB V und nach § 52 Abs. 1 Satz 2 SGB XI (vgl. § 4 Abs. 4

Geschäftsordnung). Damit war der Leiter der Landesvertretung NRW, Herrn zum

Zeitpunkt der Kündigung im Juni 2002 für das Vertragsgeschäft im Rahmen des § 127

SGB V kraft Satzung in Verbindung mit der Geschäftsordnung zuständig. Für den

Abschluss von Verträgen i.S. des § 127 SGB V ist dies in der Geschäftsordnung

ausdrücklich geregelt. Für die Kündigung solcher Verträge auf Landesebene greift die

Vermutung des § 30 Satz 2 BGB ein: Danach erstreckt sich die Vertretungsmacht eines

besonderen Vertreters im Zweifel auf alle Rechtsgeschäfte, die der ihm zugewiesene

Geschäftskreis gewöhnlich mit sich bringt. Dass derjenige, der für einen Verein Verträge

abschließen darf, gewöhnlich auch zur Kündigung derselben berechtigt ist, liegt nach

Auffassung der Kammer auf der Hand. Die Person des besonderen Vertreters muß im

übrigen in der Satzung selbst nicht bestimmt werden (vgl. Bayrisches Oberstes

Landesgericht, Beschluss vom 23.12.1998 - 3 Z BR 257/98). Herr ist deshalb bei der

Kündigung als besonderer Vertreter i.S.d. § 30 BGB tätig geworden. Als solcher musste

er nicht in das Vereinsregister eingetragen werden. Denn § 64 BGB in der zur Zeit der

Kündigung geltenden Fassung von 2002 (Inhalt der Vereinsregistereintragung) sieht

lediglich vor, dass bei der Eintragung der Name und der Sitz des Vereins, der Tag der

Errichtung der Satzung, die Mitglieder des Vorstands und ihre Vertretungsmacht

anzugeben sind.

Soweit sich die Klägerin auf anders lautende zivilgerichtliche Rechtsprechung bezieht,

ist diese entweder unter der Geltung einer heute nicht mehr gültigen Fassung des § 64

BGB oder zu der (hier nicht interessierenden) Frage ergangen, ob ein Verein verlangen

kann, dass ein besonderer Vertreter in das Vereinsregister eingetragen wird (vgl. z.B.

Bayrisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 11.03.1981 - B Reg 2 Z 12/81). Im

Jahr 2002 jedenfalls war nach § 64 BGB nicht erforderlich, dass der besondere Vertreter

im Handelsregister eingetragen ist (vgl. auch Landgericht Chemnitz, Beschluss vom

05.02.2001 - 11 T 2375/00). Eine Zurückweisung der Kündigung nach § 174 BGB

wegen Nichtvorlage einer Vollmachtsurkunde ist nach herrschender Meinung bei

besonderen Vertretern des § 30 BGB nicht möglich (vgl. Palandt - Heinrichs, § 174 BGB

Rnr ... 1 b mit weiteren Hinweisen; BAG, Urteil, vom 18.01.1990 - 2 AZR 358/89). Die

Wirksamkeit der Kündigung scheitert auch nicht daran, dass Herr der Klägerin nicht

i.S.d. § 212 Abs. 5 Satz 4 SGB V benannt worden ist. Nach dieser Vorschrift sollen die

Ersatzkassen und ihre Verbände für alle auf der Landesebene abzuschließenden

Verträge einen Bevollmächtigten mit Abschlussbefugnis benennen. Hier ging es jedoch

nicht um den Abschluss eines Vertrages bzw. die Übertragung und Bündelung der

regionalen Verhandlungskompetenz auf einen mit weitreichenden Vollmachten

ausgestatteten Verhandlungsführer, sondern um eine einseitige Willenserklärung -

nämlich die Kündigung -. Auf Kündigungen kann die Vorschrift des § 212 Abs. 5 Satz 4

SGB V nach ihrem klaren Wortlaut jedoch nicht angewendet werden. Aus der Tatsache,

dass der Vertrag und die Anlagen (Preisvereinbarungen) noch bis Ende 2003 von der

Beklagten angewendet wurden, konnte die Klägerin nicht den Schluss ziehen, dass

damit die Kündigung als gegenstandslos betrachtet worden ist. Denn der Gesamtvertrag

konnte erst zum 31.12.2003 gekündigt worden, was auch fristgerecht zu diesem Termin

geschehen ist. Die gekündigten Preisvereinbarungen sollten bis zum Abschluss einer

neuen Preisvereinbarung weiter gelten. Dies kann nach verständiger Würdigung nur so

interpretiert werden, dass die isoliert gekündigte Preisvereinbarung - solange der

Gesamtvertrag noch besteht - zunächst weiter gilt. Werden aber Gesamtvertrag und

Anlagen zusammen gekündigt, so kann die Preisvereinbarung als bloße Anlage zum

Vertrag nur so lange weiter gelten, wie der Gesamtvertrag noch besteht.

Folgerichtig hat die Beklagte die Preisvereinbarung auch noch bis zur Beendigung des

Gesamtvertrages, also bis Ende 2003 angewendet. Aus dem vertragsgerechten

Verhalten der Beklagten kann die Klägerin kein venire contra factum proprium ableiten.

Da die Anlagen (Preisvereinbarungen) das Schicksal des Gesamtvertrags teilen,

können erstere über Ende 2003 hinaus keine Wirksamkeit beanspruchen.

Die Klage konnte deshalb aus keinem erdenklichen Gesichtspunkt Erfolg haben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 197 a SGG in Verbindung mit § 154 Abs. 1 VwGO.